Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0503/1 Eingang: 11.06.2024 Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 18.1 Ö Entscheidung Die zwei folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme (Fazit, Seite 5) gestrichen: - „Die Wiederaufnahme von Siedlungserweiterungsflächen aus dem Entwurf 2021 im Bereich Knielingen (südlich der FNP-Flächen „Knielingen West I“ und „Knielingen West II“) soll im Umfang der durch die Verkehrsplanung für die B36/B293 Querspange 2. Rheinbrücke nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen für gewerbliche Entwicklung geprüft werden.“ - „Die Fortführung der Trasse für die Umfahrung Hagsfeld mit Anbindung an den Technologiepark soll dargestellt werden." Beide Aspekte der Stellungnahme resultieren aus dem Flächenverbrauch bzw. der Raumbedeutsamkeit von Straßenbaumaßnahmen, die eine klimaneutrale Mobilitätswende torpedieren. Aus Sicht der Grünen-Fraktion ist es daher nicht sinnvoll, diese zusätzliche Flächeninanspruchnahme im Regionalplan zu berücksichtigen. Beide Flächen sollen wie im Entwurf des Regionalplans vorgesehen weiterhin als Vorranggebiet Grünzäsur sowie als Vorranggebiet für die Landwirtschaft (Knielingen) ausgewiesen bleiben. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Dr. Clemens Cremer Jorinda Fahringer Christina Bischoff, Leonie Wolf Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0503/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Stadtplanungsamt Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003: Stellungnahme der Stadt Karlsruhe Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 18.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die zwei folgenden Aspekte werden in der Stellungnahme (Fazit, Seite 5) gestrichen: 1. „Die Wiederaufnahme von Siedlungserweiterungsflächen aus dem Entwurf 2021 im Bereich Knielingen (südlich der FNP-Flächen „Knielingen West I“ und „Knielingen West II“) soll im Umfang der durch die Verkehrsplanung für die B36/B293 Querspange 2. Rheinbrücke nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen für gewerbliche Entwicklung geprüft werden.“ Das Defizit von 39 ha für Gewerbeflächen in Karlsruhe (siehe Gewerbeflächenstudie der CIMA von 2021) schränkt die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt stark ein. Mit dem Wegfall von Teilen der Flächen Knielingen West I und II durch die neue Verkehrsplanung für die B36/B293 Querspange 2. Rheinbrücke entfallen zusätzliche Flächen, die im gültigen Flächennutzungsplan 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe bereits dargestellt und auch als Tauschoption vorgesehen sind. 2. „Die Fortführung der Trasse für die Umfahrung Hagsfeld mit Anbindung an den Technologiepark soll dargestellt werden.“ Für den genannten Bereich liegt ein rechtkräftiger Bebauungsplan von 1994 vor. Dieser soll zur Sicherung der Trasse bestehen bleiben, bis das Planfeststellungsverfahren fertig gestellt ist. Der Gemeinderat hat sich am 30.06.2020 mehrheitlich für die Planung der Umfahrung Hagsfeld in der Variante mit Brückenbauwerk und einschließlich eines Anschlusses an den Technologiepark ausgesprochen. Dies sollte aus Sicht der Verwaltung auch im Regionalplan so berücksichtigt werden. Aus den vorgenannten Gründen spricht sich die Verwaltung gegen die genannten Streichungen aus. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit