Vergabeverfahren TSK24011 - Ersatzbeschaffung von 8 batterieelektrischen LKW für die Abfallsammlung und die Stadtreinigung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0474 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Vergabeverfahren TSK24011 - Ersatzbeschaffung von 8 batterieelektrischen LKW für die Abfallsammlung und die Stadtreinigung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 20.09.2024 3 N Vorberatung Gemeinderat 24.09.2024 22 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Betriebsausschuss zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung von insgesamt acht batterieelektrischen LKW entsprechend der Lose 1, 2, 3 und 4 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert Höhe von 4.019.928,29 € Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 4.019.928,29 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand der Ausschreibung Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von acht LKW mit batterieelektrischem Antrieb und den zugehörigen Aufbauten entsprechend der nachstehenden Loseinteilung: • Los 1 - sieben batterieelektrische Niederflur-Fahrgestelle für TSK-Abfallsammlung • Los 2 – fünf 21 m³ Abfallsammelaufbauten mit Lifter für TSK-Abfallsammlung • Los 3 – zwei 21 m³ Sperrabfallsammelaufbauten ohne Lifter für TSK-Abfallsammlung • Los 4 - ein batterieelektrischer Abrollkipper-LKW für den Restmüll-Containertransport im Pendelverkehr zum DUSS-Containerterminal am Güterbahnhof Karlsruhe II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde vom zuständigen Fachamt auf Grundlage vorausgegangener Markterkundungen und der Einholung von indikativen Angeboten, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Höhe von ca. 4.446.750 € netto geschätzt. Die Auftragsvergabe erfolgt in vier Losen, woraus sich die folgende Aufteilung der jeweiligen Auftragswerte ergibt: • Los 1 2.675.400 € netto • Los 2 798.000 € netto • Los 3 558.600 € netto • Los 4 414.750 € netto Der geschätzte Gesamtauftragswert inkl. gesetzlicher MwSt. beträgt somit ca. 5.300.000,- € III. Verfahren und Vergabezuständigkeit Da der geschätzte Auftragswert von 4.446.750 € netto über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 € netto liegt, ist ein europaweites offenes Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 GWB anzuwenden. Die Durchführung des Verfahrens erfolgt durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe. Die Vergabezuständigkeit für die Auftragsvergabe von Lieferungen und Leistungen über 2.000.000 Euro liegt gemäß Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie Anlage 1a - Wertgrenzen, beim Gemeinderat der Stadt Karlsruhe nach Vorberatung im zuständigen Betriebsausschuss. Die Absendung zur Veröffentlichung auf dem elektronischen Vergabeinformationssystem „subreport ELVIS“ erfolgte am 19.03.2024. Auf der Homepage der Stadt Karlsruhe und auf Bund.de erfolgte die Veröffentlichung am 22.03.2024. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 22.04.2024 gingen von sieben Bietern insgesamt 10 Angebote für die vier Lose ein. – 3 – IV. Angebote und Prüfung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung mussten die Angebote von Bieter 3 für das Los 4 und von Bieter 4 für das Los 1 gemäß § 57 Abs. 1 VGV ausgeschlossen werden, da die geforderten Mindestkriterien nicht eingehalten wurden. Die übrigen Angebote werden zur Wertung zugelassen. V. Zuschlagswertung Gemäß § 127 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die gewichteten Zuschlagskriterien waren: • Preis als Hauptkriterium – alle Lose • kürzeste Lieferzeit – Los 1, Los 4 • Volumen Sammelbehälter – Los 2, Los 3 • Entfernung zum Werksservice – Los 2, Los 3 • Zuladung – Los 4 Die Vorgaben zu Klima- und Umweltauswirkungen gemäß dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) wurden im Rahmen der Mindestanforderungen sowie der fachlichen Anforderungen bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt. Die Fahrzeuge erfüllen dahingehend die Anforderungen des SaubFahrzeugBeschG und können dementsprechend bei der Quote der Clean-Vehicle-Directive berücksichtigt werden. Hieraus ergibt sich für die wertbaren Angebote die folgende Wertungsreihenfolge entsprechend der jeweiligen Wertungspunktzahl: • Los 1: Bieterrangfolge Wertungspunkte Angebotspreis brutto Daimler Truck AG, 10243 Berlin / S&G Automobil AG, 76139 Karlsruhe 1000 2.472.968,75 € • Los 2: Bieterrangfolge Wertungspunkte Angebotspreis brutto FAUN Umwelttechnik GmbH&Co. KG, 27711 Osterholz-Scharmbeck 960,83 847.125,30 € Zweitplatzierter Bieter 872,50 820.505,00 € • Los 3: Bieterrangfolge Wertungspunkte Angebotspreis brutto FAUN Umwelttechnik GmbH&Co. KG, 27711 Osterholz-Scharmbeck 1000 242.874,24 € Zweitplatzierter Bieter 785,43 248.353,00 € – 4 – • Los 4: Bieterrangfolge Wertungspunkte Angebotspreis brutto Martin Knirsch Kraftfahrzeuge GmbH, 76229 Karlsruhe 800,00 456.960,00 € Zweitplatzierter Bieter 698,69 522.410,00 € Drittplatzierter Bieter 265,38 635.000,01 € VI. Vergabevorschlag und Auftragswerte Nach Ablauf der Informations- und Wartepflicht nach § 134 Absatz 2 GWB sollen die Aufträge an den jeweiligen Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot wie folgt vergeben werden: Los Bieter Auftragswert brutto 1 Daimler Truck AG, 10243 Berlin / S&G Automobil AG, 76139 Karlsruhe 2.472.968,75 € 2 FAUN Umwelttechnik GmbH&Co.KG, 27711 Osterholz-Scharmbeck 847.125,30 € 3 FAUN Umwelttechnik GmbH&Co.KG, 27711 Osterholz-Scharmbeck 242.874,24 € 4 Martin Knirsch Kraftfahrzeuge GmbH, 76229 Karlsruhe 456.960,00 € Gesamtauftragswert 4.019.928,29 € Die Abweichung des Gesamtauftragswertes zur Auftragswertschätzung ist dadurch begründet, dass zwischenzeitlich in Serie produzierte Nutzfahrzeuge ausreichend verfügbar sind und somit wieder eine echte Wettbewerbssituation am Markt eingetreten ist, mit sinkender Tendenz im Hinblick auf die Fahrzeugpreise im batterieelektrischen Bereich. VI. Einschätzung der CO2-Relevanz Die CO2-Relevanz wird von der Verwaltung als erheblich positiv eingeschätzt, da mit einer hohen CO2-Reduktion zu rechnen ist. Die in diesem Verfahren umfassten Bestandsfahrzeuge können ausnahmslos durch emissionsfreie Fahrzeuge mit alternativem Antrieb ersetzt werden. Durch die Substitution der Bestandsfahrzeuge mit Dieselantrieb durch batterieelektrische LKW wird eine voraussichtliche Reduktion der direkten CO2-Emissionen aus dem Betrieb der LKW von circa 194 Tonnen pro Jahr erwartet. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die erforderlichen finanziellen Mittel für diese Investition sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe (TSK) in voller Höhe vorhanden. Die Finanzierung erfolgt mit den für die Fahrzeugbeschaffung (Investitionsprogramm 2022/2023) vorgesehenen Mitteln des Eigenbetriebs. Anteilig wird der Abruf der im Klimaschutzkonzept bereitgestellten Mittel erfolgen. Weiterhin wurden Fördermittel in Höhe von i. H. v. 80% der zuwendungsfähigen projektbezogenen Investitionsmehrkosten auf Ausgabenbasis, höchstens jedoch 1.980.602,60 €, über den Förderaufruf – 5 – „Richtlinie KsNI - Sonderaufruf Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben“ beim Bundesamt für Güterverkehr und Mobilität beantragt. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Betriebsausschuss zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung von insgesamt acht batterieelektrischen LKW entsprechend der Lose 1, 2, 3 und 4 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert Höhe von 4.019.928,29 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen.

Niederschrift 2. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. September 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Vergabeverfahren TSK24011 - Ersatzbeschaffung von 8 bat- terie-elektrischen LKW für die Abfallsammlung und die Stadtreinigung Vorlage: 2024/0474 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Erläuterungen nach Vorberatung im Betriebsausschuss zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Lieferung von insgesamt acht batterieelektri- schen LKW entsprechend der Lose 1, 2, 3 und 4 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den jeweiligen Bietern den Zuschlag mit einem Gesamtauftragswert Höhe von 4.019.928,29 Euro einschließlich Mehrwertsteuer zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (40 Ja, 4 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 20. September 2024. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Vorhin haben wir darüber gesprochen, wie schlimm es ist, dass wir so viele Schulden haben in den Eigenbetrieben und in anderen städtischen Gesellschaf- ten. Es sind jetzt 3,2 Milliarden. Nachdem wir uns letztes Jahr noch gestritten hatten, ob es 3,0 oder 2,9 sind, sind wir jetzt bei 3,2. Der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft trägt ordentlich dazu bei. Wenn man auf den letzten Seiten von dem Bericht nachliest, dann war das Er- gebnis 2023 minus 20,4 Millionen, der Plan für dieses Jahr minus 16,8 Millionen. Ich ver- mute, mit den ganzen Problemen, die wir vorhin besprochen haben, wird es noch mehr werden. Aber das scheint überhaupt nicht zu interessieren, dass hier der Eigenbetrieb TSK Schulden machen muss. Es wird trotzdem unnötig noch mehr Geld ausgegeben. Man hätte bei der Strategie bleiben können, dass man weiter auf Erdgas setzt. Aber nein, es müssen jetzt Elektro-Lkw zum Sammeln des Abfalls eingesetzt werden. Als wir den Be- triebshof besichtigt haben, habe ich einmal gefragt, was kostet eigentlich so etwas im Ver- gleich zum Diesel-Sammelfahrzeug. Da hieß es damals, ein Elektro-Lkw kostet 750.000 Euro und ein konventioneller 250.000 Euro. Das war also drei zu zwei. So – 2 – gesehen sind wir jetzt schon billiger, weil sie kosten nur noch 500.000 Euro, also doppelt so viel. Wir kaufen jetzt acht Sammel-Lkw elektrisch und hätten für dasselbe Geld sech- zehn konventionelle Lkw kriegen können. Dazu brauchen wir die ganze zusätzliche Infra- struktur für die Elektromobilität und haben die ganzen anderen Probleme. Der Einsatz ist nicht so einfach wie beim Diesel-Lkw, sie brauchen andere Ersatzteile, müssen ganz anders warten, was auch noch jede Menge Kosten nach sich zieht. Wir können überhaupt nicht verstehen, wie man in so einer finanziellen Situation dieses Ex- periment überhaupt starten kann oder weiterführen kann, wenn man doch mit Erdgas, was das TSK schon angefangen hatte, eine gute Alternative hatte. Bei dieser Elektromobili- tät ist es nicht so, dass man damit am Ende CO 2 einspart, es wird halt nur woanders pro- duziert. Es wird im Kohlekraftwerk produziert, und in der Stadt kann man dann schön elektrisch fahren, aber unter dem Strich bringt es keine CO 2 -Einsparung. Deswegen sind wir dagegen. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – Mehrheitliche Annahme. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. Oktober 2024