Aufarbeitung des Wertstofftonnen-Desaster

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0454 Eingang: 17.04.2024 Aufarbeitung des Wertstofftonnen-Desaster Anfrage: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 28 Ö Kenntnisnahme Vorwissen der Stadtverwaltung 1. Inwiefern war die Stadtverwaltung, insbesondere Bürgermeisterin Bettina Lisbach und das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), über die potenziellen Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe der Wertstofftonnen-Entsorgung an K+G informiert? 2. Wurde das Dezernat Bürgermeisterin Bettina Lisbach und das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) vor der Ausschreibung von der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. zu den Misständen beim Vollservice informiert? 3. Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld ergriffen, um die angesprochenen Probleme im Blick auf die städtische Satzung und den Vollservice zu verhindern oder abzumildern? Ausschreibung durch Fa. Landbell 4. Welche Kriterien wurden für den Vollservice berücksichtigt? 5. Warum wurde der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. und möglicherweise auch anderen interessierten Parteien der Einblick in die Ausschreibungsunterlagen verwehrt? 6. Wird die Stadtverwaltung die relevanten Dokumente öffentlich zugänglich machen, um die Transparenz des Vergabeprozesses zu erhöhen? Gebührengerechtigkeit beim Vollservice 7.1. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, das Problem anzugehen, dass rund 6000 Gebäude für einen Vollservice zahlen, den sie faktisch nicht erhalten? 7.2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, mit den Haushalten umzugehen, die seit Jahren den Vollservice bezahlen müssen, aber auf Grund der baulichen Gegebenheit diesen nicht in Anspruch nehmen können? 8. Welche Lösungen werden in Betracht gezogen, um eine gerechte Gebührenerhebung sicherzustellen? 9. Inwieweit werden die Gebühren für Karlsruher Haushalte zukünftig steigen? Arbeitsschutz und Konkurrenzfähigkeit des Team Sauberes Karlsruhe 10. Die Personalvertretung des Team Sauberes Karlsruhe wies in einem Schreiben darauf hin, dass sie von der Stadtverwaltung gedrungen waren Wertstofftonnen auch außerhalb der satzungskonformen Vorgaben zu leeren, ohne Gebührenerhebung. Bei K+G wird auf den Arbeitsschutz verwiesen, weswegen Gebühren für solche Leerungen erhoben werden. Wer war für diese Entscheidung beim Team Sauberes Karlsruhe verantwortlich gewesen, sich nicht an die Satzung zu halten und den Arbeitsschutz zu ignorieren? 11. Wie äußert sich der Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe zu den von der Personalvertretung veröffentlichten Vorwürfen? Hat sich der Arbeitsschutz in der Vergangenheit auch schon zu der Problematik geäußert und in welchen Rahmen? 12. In Freiburg entsorgt der stadteigene Abfallbetrieb den Wertstoff, ist das Team Sauberes Karlsruhe deswegen nicht konkurrenzfähig gewesen, da man die eigene Satzung nicht umgesetzt hatte und keine Gebühren verlangte? – 2 – Rechtliche Konsequenzen 13. Welche rechtlichen Konsequenzen können der Stadt Karlsruhe im Blick auf die Vergabe an K+G, der Sonderleerung durch das Team Sauberes Karlsruhe und den bisher ausgehandelten, zusätzlichen Zahlungen an K+G drohen? Kommunikation und Informationspolitik 14. Wie plant die Stadtverwaltung, die Kommunikation und Informationspolitik bezüglich der Wertstofftonnen-Entsorgung und der damit verbundenen Dienstleistungen zu verbessern, um zukünftig Missverständnisse und Unmut zu vermeiden? 15. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die aktuelle Situation zu lösen und ähnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern? Begründung Die Aufarbeitung des sogenannten Wertstofftonnen-Desasters ist von entscheidender Bedeutung für das Verständnis und die Lösung der aktuellen Probleme. Als Fraktionsgemeinschaft aus Freien Wählern und FÜR Karlsruhe möchten wir Klarheit über die Entwicklungen und Entscheidungen im Kontext der Wertstofftonnen-Entsorgung schaffen. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus einer Reihe von Ereignissen, die seit der Vergabe der Wertstofftonnen-Entsorgung an das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic (K+G) zu Unstimmigkeiten und Unzufriedenheit innerhalb der Karlsruher Bevölkerung geführt haben. Ein wesentliches Ziel dieser Anfrage ist es, die Verantwortungsübernahme und das Vertrauen in die städtischen Entscheidungsträger zu stärken, indem detailliert erfragt wird, inwiefern die Stadtverwaltung im Vorfeld über mögliche Probleme informiert war und welche präventiven Maßnahmen ergriffen wurden. Des Weiteren zielt unsere Anfrage darauf ab, Transparenz in den Entscheidungsprozess zu bringen, insbesondere hinsichtlich der Kriterien, die zur Auswahl von K+G führten. Dies schließt die Frage ein, warum der Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen für die Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. und möglicherweise andere Interessengruppen eingeschränkt war. Die Klärung dieser Punkte ist entscheidend, um die Rechenschaftspflicht der Stadtverwaltung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zu unterstreichen. Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft die Gebührengerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Vollservice, der von rund 6000 Gebäuden bezahlt, aber faktisch nicht erhalten wird. Die Anfrage sucht nach Lösungen, die die Stadtverwaltung in Betracht zieht, um eine gerechte Gebührenerhebung zu gewährleisten und ob zukünftige Gebührenanpassungen für die Karlsruher Haushalte geplant sind. Unsere Anfrage berührt auch die Themen Arbeitsschutz und die Konkurrenzfähigkeit des Teams Sauberes Karlsruhe, insbesondere im Licht der Entscheidungen, Wertstofftonnen auch außerhalb der satzungskonformen Vorgaben zu leeren. Die Stadtverwaltung wird um Stellungnahme zu den von der Personalvertretung geäußerten Bedenken gebeten, sowie um eine Erklärung, warum das Team Sauberes Karlsruhe möglicherweise nicht konkurrenzfähig war. Abschließend werden die rechtlichen Konsequenzen thematisiert, die sich aus der Vergabe an K+G, der Sonderleerung durch das Team Sauberes Karlsruhe und den bisher ausgehandelten, zusätzlichen Zahlungen an K+G ergeben könnten. Die Anfrage schließt mit der Frage nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation und Informationspolitik, um zukünftige Missverständnisse und Unmut zu vermeiden. Wir glauben, dass durch eine sachliche und transparente Aufarbeitung der Historie und der aktuellen Problematik, das Vertrauen in die städtischen Strukturen gestärkt und gemeinsam konstruktive Lösungen entwickelt werden können. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch an unseren offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Mentrup und die zuständige Dezernentin Lisbach. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0454 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Aufarbeitung des Wertstofftonnen-Desaster Anfrage: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 28 Ö Kenntnisnahme 1. Inwiefern war die Stadtverwaltung, insbesondere Bürgermeisterin Bettina Lisbach und das Team Sauberes Karlsruhe (TSK), über die potenziellen Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe der Wertstofftonnen-Entsorgung an K+G informiert? Nachdem die Betreiber Dualer Systeme (BDS) die Sammlung der Wertstofftonne ausgeschrieben und an Knettenbrech + Gurdulic vergeben hatten, kam es im Vorfeld der Leistungserbringung zu Abstimmungsgesprächen zwischen TSK und K+G. Die Stadt bot K+G an, sich mit der Wertstoffsammlung vor Ort vertraut zu machen und hat zu diesem Zweck einige städtische Wertstofftouren begleitet. In dieser Übergangszeit gab es keine Hinweise darauf, dass der Leerungsservice und insbesondere der Vollservice von K+G nicht in dem Umfang durchgeführt werden, wie von der Stadt praktiziert. Die Probleme traten dann kurz nach Übernahme des Leerungsservice durch K+G in den ersten Januarwochen in Erscheinung. Gewisse Umstellungsschwierigkeiten z.B. aufgrund nicht ausreichender Gebietskenntnis sind im Rahmen der Übernahme eines so komplexen Vertragsgebiets zwar möglich. Allerdings war das Ausmaß der nicht erfolgten Leerungen nicht absehbar. 2. Wurde das Dezernat Bürgermeisterin Bettina Lisbach und das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) vor der Ausschreibung von der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. zu den Missständen beim Vollservice informiert? Im Rahmen verschiedener Gespräche zwischen Dezernentin Bettina Lisbach, dem Team Sauberes Karlsruhe (TSK) und der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. wurden grundsätzliche Fragen des Verpackungsgesetzes, der Wertstoffsammlung und der möglichen Einführung einer Gelben Tonne diskutiert. Auch die Thematik, dass von einem Dienstleister der Vollservice zu erbringen sei, kam dabei zur Sprache. Missstände beim Vollservice waren nicht Gegenstand der Gespräche. 3. Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld ergriffen, um die angesprochenen Probleme im Blick auf die städtische Satzung und den Vollservice zu verhindern oder abzumildern? Nach Auftragsvergabe der Erfassung der Wertstoffbehälter an K+G durch die BDS hat das TSK sofort Kontakt mit K+G aufgenommen. Primäres Ziel war es, den Erhalt der Wertstoffbehälter im Karlsruher Stadtgebiet zu erreichen, um somit dadurch bedingte Umstellungsschwierig- keiten zu minimieren. Nach intensiven Verhandlungen konnten die Behälter gemäß Beschluss – 2 – des Gemeinderats vom 24.10.2023 an K+G für ein Entgelt von 300.000 EURO verkauft werden. Darüber hinaus wurde in den Gesprächen die operative Umsetzung der Wertstoffsammlung eingehend thematisiert. Unter anderem hatte K+G die Möglichkeit, sich mit der Wertstoffsammlung vor Ort vertraut zu machen und hat daher städtische Wertstofftouren seit Mitte November 2023 täglich begleitet. Insgesamt wurden dabei 2 Touren (in Durlach und in der Südstadt, insgesamt 20 Tage plus einzelne Tage in Daxlanden und Oberreut) der 10 Touren im Vorfeld durch Mitarbeitende von K+G begutachtet. In dieser Übergangszeit gab es keine Hinweise darauf, dass der Vollservice von K+G nicht in dem Maße durchgeführt wird, wie von der Stadt praktiziert. 4. Welche Kriterien wurden für den Vollservice berücksichtigt? In der Systemfestlegung, welche durch die Abstimmungsvereinbarung zwischen den BDS und der Stadt Karlsruhe definiert und in die Ausschreibung durch die Fa. Landbell übernommen wurde, ist folgendes geregelt: „Die Müllgroßbehälter (MGBs) sind im Vollservice zu entsorgen. Hiervon ausgenommen sind die MGBs bis einschließlich 240 l in den Ortsteilen Hohenwettersbach, Neureut, Wettersbach und Wolfartsweier (ohne „Zündhütle“). Im Bereich Restmüll werden derzeit ca. 85% der MGBs im Vollservice entsorgt. Im Bereich Wertstofftonne werden derzeit ca. 87% der MGBs im Vollservice entsorgt.“ 5. Warum wurde der Bürgerinitiative Müll und Umwelt e.V. und möglicherweise auch anderen interessierten Parteien der Einblick in die Ausschreibungsunterlagen verwehrt? Siehe Antwort zu Ziffer 6 6. Wird die Stadtverwaltung die relevanten Dokumente öffentlich zugänglich machen, um die Transparenz des Vergabeprozesses zu erhöhen? Eine transparente Kommunikation und Informationspolitik sind der Stadtverwaltung sehr wichtig. Aus diesem Grund wurden bereits frühzeitig eine Vielzahl an Pressemeldungen zum Thema Wertstoff veröffentlicht und auch zwei Pressegespräche abgehalten. Darüber hinaus sind alle Unterlagen zur Abstimmungsvereinbarung mit den BDS und der Entscheidung des Gemeinderats am 28.03.2023 öffentlich im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Karlsruhe einzusehen. Aus der Abstimmungsvereinbarung geht die Ausschreibung der BDS hervor, welche durch die Landbell AG als Ausschreibungsführerin gemäß §23 Abs. 2 VerpackG betreut wurde. Die Ausschreibungsunterlagen zur Erfassung, Beförderung und zum Umschlag von Leichtverpackungen gem. § 14 Abs. 1 VerpackG und stoffgleichen Nichtverpackungen liegen der Stadt Karlsruhe vor. Allerdings ist der Zugang zur Ausschreibungsplattform der BDS durch eine vorgeschaltete Registrierung der interessierten Unternehmen reglementiert. Ziel der BDS ist dabei, einen Missbrauch und die unkontrollierte Weitergabe der Ausschreibungsunterlagen zu verhindern. Nach Abschluss der Erfassungsausschreibung bzw. mit Zuschlagserteilung und Vertragsschluss werden die Ausschreibungsunterlagen, bzw. der Mustervertrag nebst Anlagen, zu einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis mit dem beauftragten Erfassungsvertragspartner. – 3 – Nach Rücksprache mit der Landbell AG, die sich auf ein schutzwürdiges Geheimhaltungs- interesse beruft, konnte der Stadt daher die Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen nicht zugesagt werden, sodass diese seitens der Stadt leider nicht zur Verfügung gestellt werden können. Die eingegangenen Angebote zu der entsprechenden Ausschreibung liegen der Stadt Karlsruhe aus Wettbewerbsgründen leider nicht vor. Die Stadt hat als potentielle Mitbewerberin auch kein Anrecht auf die Einsicht der Angebote. 7.1. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, das Problem anzugehen, dass rund 6000 Gebäude für einen Vollservice zahlen, den sie faktisch nicht erhalten? Siehe Antwort zu Ziffer 8 7.2. Wie gedenkt die Stadtverwaltung, mit den Haushalten umzugehen, die seit Jahren den Vollservice bezahlen müssen, aber auf Grund der baulichen Gegebenheit diesen nicht in Anspruch nehmen können? Siehe Antwort zu Ziffer 8 8. Welche Lösungen werden in Betracht gezogen, um eine gerechte Gebührenerhebung sicherzustellen? Grundsätzlich haben Stadt und K+G unterschiedliche rechtliche Auffassungen, was unter dem Vollservice als Gesamtleistung zu verstehen ist. Ungeachtet dessen ist die Stadtverwaltung aber, nachdem die Probleme bei der Wertstoffsammlung auch in Bezug auf den Vollservice zu Tage traten, unverzüglich mit K+G in Verhandlungen getreten. Ziel war, den Vollservice für möglichst viele Haushalte in Karlsruhe auch bei der Wertstofftonne sicherzustellen. Dabei hat K+G zu einem sehr frühen Zeitpunkt signalisiert, dass der Transport der Tonnen über mehr als eine Treppenstufe für sie nicht zu Verhandlung steht. Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt weiterhin darum bemüht, eine Lösung zu finden, die für möglichst viele Haushalte in Karlsruhe greift. Das Team Sauberes Karlsruhe arbeitet an einem Vorschlag, der eine möglichst gebühren- gerechte Ausgestaltung des Vollservice für alle Abfallfraktionen umfassen soll. Sobald hierzu die notwendigen Vorbereitungen erfolgt sind, wird der Vorschlag in die politische Diskussion eingebracht. 9. Inwieweit werden die Gebühren für Karlsruher Haushalte zukünftig steigen? Der Jahresabschluss 2023 des TSK mit Gebührenabschluss liegt erst ca. Mitte Juni 2024 vor. Eine Gebührenkalkulation auf Basis der Plandaten für 2025 wird erst Mitte 2024 ermittelt. Eine entsprechende Beschlussvorlage zur Gebührenentwicklung 2025 wird Ende des Jahres dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. 10. Die Personalvertretung des Team Sauberes Karlsruhe wies in einem Schreiben darauf hin, dass sie von der Stadtverwaltung gedrungen waren, Wertstofftonnen auch außerhalb der satzungskonformen Vorgaben zu leeren, ohne Gebührenerhebung. Bei K+G wird auf den – 4 – Arbeitsschutz verwiesen, weswegen Gebühren für solche Leerungen erhoben werden. Wer war für diese Entscheidung beim Team Sauberes Karlsruhe verantwortlich gewesen, sich nicht an die Satzung zu halten und den Arbeitsschutz zu ignorieren? Der Vollservice in Karlsruhe besteht in diesem Umfang bereits seit den 1980er Jahren. Wann die Definition der Standplätze in die Satzung aufgenommen wurde, ist nicht mehr nachzuvollziehen, allerdings wurden in diesem Zuge keine Regel für den Altbestand oder für Übergangsfristen getroffen. Dabei war stets der politische Wille, den Fortbestand dieses Servicegrades aufrecht zu erhalten. Das TSK und ehemals das Amt für Abfallwirtschaft steht dabei in regelmäßigen Austausch mit dem Arbeitssicherheitsdienst der Stadt Karlsruhe. Alle Touren der Abfallsammlung sind nach Leistungswerten, welche gemeinsam mit dem Personalrat definiert wurden, geplant. Die Leistungswerte berücksichtigen die Anzahl der Tonnen, die Art der Tonne (2-Rad oder 4-Rad) sowie den Erschwernisgrad. Der Erschwernisgrad ermittelt sich aus Entfernung, Stufen und Steigung. Hierdurch ist sichergestellt, dass alle Mitarbeitenden einen Maximalarbeitswert nicht überschreiten. Darüber hinaus sind die Touren im Gegensatz zu privaten Entsorgern mit einer weiteren Person zur Sammlung ausgestattet. Hierdurch wird die Belastung durch die bürgerfreundliche Auslegung des Vollservices ausgeglichen und minimiert. Darüber hinaus sind die Tourenplaner des TSK im ständigen Austausch mit den Mitarbeitenden und passen Touren entsprechend dem Feedback der Mitarbeitenden an. An ausgewählten Standorten wird zudem die satzungskonforme Bereitstellung der Abfallbehälter angeordnet. Der gesamte Leerungsvorgang ist darüber hinaus im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt, in welche auch der Arbeitssicherheitsdienst eingebunden ist. Die aktuelle Thematik hat das TSK zum Anlass genommen, den Vollservice gemeinsam mit dem Arbeitssicherheitsdienst erneut intensiv zu betrachten und vor Ort zu beurteilen. Eventuelle Anpassungen, welche im Anschluss an die Stellungnahme seitens des Arbeits- sicherheitsdienstes notwendig werden, wird das TSK selbstverständlich vornehmen. 11. Wie äußert sich der Arbeitsschutz der Stadt Karlsruhe zu den von der Personalvertretung veröffentlichten Vorwürfen? Hat sich der Arbeitsschutz in der Vergangenheit auch schon zu der Problematik geäußert und in welchen Rahmen? Siehe Antwort zu Ziffer 10 12. In Freiburg entsorgt der stadteigene Abfallbetrieb den Wertstoff, ist das Team Sauberes Karlsruhe deswegen nicht konkurrenzfähig gewesen, da man die eigene Satzung nicht umgesetzt hatte und keine Gebühren verlangte? In Freiburg gibt es keine Wertstofftonne, sondern den gelben Sack. Die Situation des TSK ist nicht mit der Stadt Freiburg vergleichbar. Neben dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft wird die operative Abfallentsorgung in Freiburg über die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF GmbH) mit Beteiligung von der Fa. Remondis abgewickelt. Die Kalkulationsbasis der ASF GmbH ist TSK nicht bekannt. Vorgabe für das TSK war es, die Wertstofftonne mit Vollkosten (d.h. inkl. sämtlicher Overheadkosten der Stadt und des TSK) zu kalkulieren. – 5 – 13. Welche rechtlichen Konsequenzen können der Stadt Karlsruhe im Blick auf die Vergabe an K+G, der Sonderleerung durch das Team Sauberes Karlsruhe und den bisher ausgehandelten, zusätzlichen Zahlungen an K+G drohen? Aufgrund des Vergabenachprüfungsverfahrens wurde die bisher verhandelte Vereinbarung mit K+G nicht geschlossen. Die Stadt wird auf die Entscheidung reagieren und den darin erteilten Hinweisen zu den rechtlichen Vorgaben selbstverständlich nachkommen. Die Sonderleerung wurde durch das Team Sauberes Karlsruhe selbst durchgeführt. Dritte waren dabei nicht involviert. 14. Wie plant die Stadtverwaltung, die Kommunikation und Informationspolitik bezüglich der Wertstofftonnen-Entsorgung und der damit verbundenen Dienstleistungen zu verbessern, um zukünftig Missverständnisse und Unmut zu vermeiden? Eine transparente Kommunikation und Informationspolitik sind der Stadtverwaltung sehr wichtig. Aus diesem Grund wurde bereits eine Vielzahl an Pressemeldungen zum Thema Wertstoff veröffentlicht und auch zwei Pressegespräche abgehalten. Auch weiterhin wird die Stadtverwaltung durch aktive Pressearbeit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer informieren. Darüber hinaus werden gezielt Eigentümer*innen von Objekten angeschrieben, bei welchen bekannt ist, dass der Standplatz auch nach der Präzisierung des Vollservice nicht für die Erbringung der Leistung durch K+G ausreicht. Außerdem ist das TSK im Austausch mit Wohnungsbaugesellschaften, um hier Lösungen herbeizuführen und individuell zu beraten. 15. Welche konkreten Schritte und Maßnahmen plant die Stadtverwaltung, um die aktuelle Situation zu lösen und ähnliche Probleme in der Zukunft zu verhindern? Das TSK ist weiterhin in sehr engem Austausch mit K+G, um die Vielzahl an auftretenden Problemen zu lösen. Neben täglichen Telefonaten und E-Mail-Verkehr findet wöchentlich ein gemeinsamer Termin zur Lösung der Probleme statt. Die aktuelle Abstimmungsvereinbarung zwischen den BDS und der Stadt Karlsruhe hat eine Laufzeit bis einschließlich 2026. Die Stadtverwaltung wird frühzeitig mit Landbell als Vertreterin der BDS verhandeln, um Umstellungsschwierigkeiten bei der nächsten Ausschreibung vorzubeugen und um Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 28 der Tagesordnung: Aufarbeitung des Wertstoff-Desasters Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2024/0454 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juni 2024