Nutzung und Verkauf der Hebelstraße 13

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0401 Eingang: 11.04.2024 Nutzung und Verkauf der Hebelstraße 13 Anfrage: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 26 Ö Kenntnisnahme 1. Wann steht der Verkauf des Gebäudes an die Volkswohnung an? 2. Gibt es weitere potenzielle Interessenten für die Immobilie? 3. Was ist der Plan für die Verkaufsflächen im Erdgeschoss? 4. Wie wird die Entscheidung bezüglich des Verkaufs oder der alternativen Nutzung getroffen? 5. Gibt es rechtliche oder administrative Hindernisse, die den Verkauf oder die alternative Nutzung des Gebäudes behindern? Begründung: Die Hebelstraße 13 steht nach dem Umzug der Fraktionen in die Hebelstraße 21 ungenutzt leer. Das Haus, das dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft gehört, sollte schnellstmöglich verkauft oder anderweitig genutzt werden. Der bisherige Plan war, das Haus an die Volkswohnung zu verkaufen und damit dem angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Darüber hinaus könnte die Ladenerdgeschossfläche schon jetzt vermietet werden. Einer Vermietung der Ladenerdgeschossfläche würde einem Verkauf der Wohnungen nicht im Weg stehen. So könnten die Flächen schon vor dem anstehenden Verkauf genutzt werden und das Marktplatz Carré beleben. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0401 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Liegenschaftsamt Nutzung und Verkauf der Hebelstraße 13 Anfrage: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 18.06.2024 26 Ö Kenntnisnahme 1. Wann steht der Verkauf des Gebäudes an die Volkswohnung an? 2. Gibt es weitere potenzielle Interessenten für die Immobilien? Die Stadt befindet sich bezüglich des Verkaufs des Gebäudes an die Volkswohnung GmbH derzeit im Gespräch mit dieser. Deshalb sehen wir zurzeit keine weiteren potenziellen Interessenten. 3. Was ist der Plan für die Verkaufsflächen im Erdgeschoss? Das Ladengeschäft im Erdgeschoss ist noch bis 31. Dezember 2024 vermietet. Nach dem Verkauf des Gebäudes an die Volkswohnung GmbH wird diese entsprechende Überlegungen anstellen. 4. Wie wird die Entscheidung bezüglich des Verkaufs oder der alternativen Nutzung getroffen? Nach einer Einigung mit der Volkswohnung GmbH in den Verkaufsverhandlungen entscheidet der Gemeinderat über den Verkauf. 5. Gibt es rechtliche oder administrative Hindernisse, die den Verkauf oder die alternative Nutzung des Gebäudes verhindern? Es sind keine rechtlichen oder administrativen Hindernisse ersichtlich.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 26 der Tagesordnung: Nutzung und Verkauf der Hebelstraße 13 Anfrage: FW|FÜR Vorlage: 2024/0401 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. Juni 2024