Zielführende Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 durch Entfristung der Stelle der Brunnentechnikerin im Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0400 Eingang: 11.04.2024 Zielführende Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 durch Entfristung der Stelle der Brunnentechnikerin im Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe Antrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 20 Ö Kenntnisnahme Personalausschuss 12.07.2024 Ö Behandlung Im Hinblick auf eine zielführende Umsetzung der städtischen Klimaschutzziele wird dem Gemeinderat der vorliegende Antrag über die Entfristung der Stelle der Brunnentechnikerin im Gartenbauamt zur Abstimmung vorgelegt. Sachverhalt / Begründung: Im Rahmen des von der Stadtverwaltung ins Leben gerufene und vom Gemeinderat beschlossene Klimaschutzkonzept 2030 hat sich die Stadt Karlsruhe selbst ehrgeizige Ziele zur Umsetzung von Maßnahmen gesetzt, um langfristig Klimaneutralität erreichen zu können. Hierfür müssen verschiedene sinnvolle Strategien und Wege angegangen werden. Dazu gehören ebenso die wichtige Instandhaltung, Wartung und Pflege der Brunnen in Karlsruhe. Diese Aufgabe trägt nicht nur zur Erhaltung der historischen Monumente bei, sondern ist auch unverzichtbar, um an heißen Tagen in der dicht bebauten und stark versiegelten Innenstadt die Temperatur abzusenken und das Mikroklima zu verbessern. Dies sollte daher im Zuge der klimaschutzpolitischen Ziele der Stadt höchste Priorität einnehmen. Die Stelle der Brunnentechnikerin im Gartenbauamt, die für die Karlsruher Brunnen und damit u.a. für die Aufrechterhaltung der Aufenthaltsqualität, für die Pflege dieser Bestandteile der Stadtgeschichte und für die Erreichung klimaschutzpolitischer Ziele zuständig ist, ist momentan noch befristet. Aufgrund des sehr umfassenden und bedeutsamen Aufgabenbereichs wird eine Abstimmung im Gemeinderat über die Entfristung der jetzigen Stelle beantragt. Eine Befristung wichtiger Stellen in der Stadtverwaltung führt u.a. in vielen Fällen auch dazu, dass hochqualifizierte Fachkräfte eine Anstellung in privatwirtschaftlichen Betrieben vorziehen und der Stadt Karlsruhe somit kompetente und erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren gehen. Dies kann nicht im Sinne einer klugen und vorausschauenden Stadt- und Verwaltungspolitik sein. Um den vielfältigen Aufgaben der Brunnenpflege in Karlsruhe adäquat nachgehen zu können, muss diese Stelle nun dringend eine längerfristige und perspektivische Verantwortlichkeit erhalten. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 20 der Tagesordnung: Zielführende Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2030 durch Entfristung der Stelle der Brunnentechnikerin im Gartenbauamt der Stadt Karlsruhe Antrag: FDP Vorlage: 2024/0400 Beschluss: Beratung im Personalausschuss am 12 Juli 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Personalausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Mai 2024