Einrichtung eines Runden Tisches zur "HIV-Prävention und PrEP-Versorgung"

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0385 Eingang: 09.04.2024 Einrichtung eines Runden Tisches zur "HIV-Prävention" und PrEP-Versorgung" Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 18 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 16.05.2024 Ö Behandlung 1. Die Stadtverwaltung stellt die aktuelle Lage in der HIV-Prävention, insbesondere im Bereich Testangebote und Versorgung mit der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Karlsruhe dar. 2. Um die Lage in voller Detailschärfe zu erfassen und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung zu erarbeiten, richtet die Stadtverwaltung einen Runden Tisch zur „HIV-Prävention und PrEP- Versorgung“ ein. An diesem sollen die Kassenärztliche Vereinigung, das Städtische Klinikum, das Gesundheitsamt Karlsruhe und ZeSIA (AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V.) beteiligt werden. Für die anonyme Testung auf HIV und andere sexuell übertragbare Erkrankungen im Gesundheitsamt Karlsruhe ist eine telefonische Terminvereinbarung notwendig. Bei einem Anruf im Gesundheitsamt zur Terminvereinbarung am 13.02.2024 für eine Testung war das früheste Angebot für einen Termin am 08.04.2024, also fast acht Wochen später. Eine lange Wartezeit kann bei unentdeckten Infektionen zu einer Weiterverbreitung führen. Der Anruf und die lange Wartezeit können zudem eine hohe Zugangsbarriere bedeuten. Früher waren Testungen beim Gesundheitsamt ohne Anmeldungen möglich. Dies konnte jedoch eine lange Wartezeit vor Ort sowie zahlreiche Begegnungen mit anderen Menschen bedeuten. Beide Angebote, mit und ohne Anmeldung, haben somit aus unserer Sicht ihre Berechtigung. Testungen bei vorliegenden Infektionen und nach deren Behandlung liegen in der Verantwortung der behandelnden Ärzt*innen. Wird diese Aufgabe verstärkt vom Gesundheitsamt übernommen, könnte dies dort zu Kapazitätseinschränkungen führen. In Karlsruhe gibt es nach unserer Information derzeit eine Praxis, die PrEP zur HIV-Prävention mit ca. 200 Plätzen für Karlsruhe und die ganze Region verordnet. PrEP, die sogenannte Prä- Expositionsprophylaxe, ist ein Medikament, das eingenommen wird, um vor einer HIV-Infektion zu schützen. Alle Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko haben seit dem 01. September 2019 Anspruch auf ärztliche Untersuchung, Beratung und Arzneimittel zur Vorsorge (siehe: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/terminservice-und-versorgungsgesetz/prep) PrEP empfiehlt sich insbesondere bei Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) und bei trans Personen, insbesondere wenn sie Analverkehr praktizieren und dies teilweise mit erhöhtem Risiko. Auch für Partner*innen von Menschen mit HIV, die keine Therapie machen, bei denen diese nicht richtig wirkt oder noch keine sechs Monate wirkt, empfiehlt sich die PrEP. Genauso auch für Menschen, die Sex mit Partner*innen haben, bei denen eine unerkannte HIV-Infektion wahrscheinlich ist. Auch für Menschen, die Drogen ohne sterile Spritzbestecke injizieren, ist die PrEP empfohlen. (siehe: https://www.aidshilfe.de/hiv-prep#f-r-wen-wird-die-prep-empfohlen-) Während in ganz Deutschland zu Beginn des Jahres über die knapp werdende PrEP-Medikation geklagt wurde, ist es in Karlsruhe fast unmöglich, überhaupt erst ein Rezept hierfür zu bekommen. Begründung/Sachverhalt – 2 – Dazu braucht es Ärzt*innen, die diese verordnen, genauso wie Hospitationsplätze zur Erlangung der entsprechenden Zulassung. Zur Erreichung des WHO-Ziels, die HIV-Neuinfektionen bis 2030 auf nahezu Null zu senken, spielen genügend Plätze zur PrEP-Versorgung eine genauso große Rolle wie ein kostenloses Testangebot für Risikogruppen. Der Runde Tisch kann einen wichtigen Beitrag leisten, Lösungen zur Deckung der Bedarfe zu erarbeiten und so einen Weg aufzeigen, wie das WHO-Ziel auch in Karlsruhe erreicht werden kann. Unterzeichnet von: Niko Riebel Jorinda Fahringer Verena Anlauf Benjamin Bauer

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0385 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Umwelt- und Arbeitsschutz Einrichtung eines Runden Tisches zur "HIV-Prävention und PrEP-Versorgung" Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 16.05.2024 7 Ö Beratung Kurzfassung Das Gesundheitsamt, die Kreisärzteschaft, das Städtische Klinikum Karlsruhe und das Zentrum für sexuelle Gesundheit, Identität und Aufklärung (ZeSIA) befürworten die Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema HIV-Prävention und HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP)-Versorgung in Karlsruhe. Die Koordination des Austauschs übernimmt das Gesundheitsamt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung stellt die aktuelle Lage in der HIV-Prävention, insbesondere im Bereich Testangebote und Versorgung mit der HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Karlsruhe dar. Die Intensivierung der anonymen Testung auf HIV und STD/ STI (sexually transmitted diseases/ sexually transmitted infections) ist seit Jahren Thematik in den medizinischen Fachkreisen, genauso wie die Planung weiterer Präventionsmaßnahmen. Die Durchführung einer schnellen Testung bei Verdacht, genauso wie die Planung und Bereitstellung von genügend Plätzen zur PrEP-Versorgung, tragen wesentlich zur Einschränkung der Infektion bei und erlauben die adäquate Therapie. HIV Prävention, Testangebote und Beratung Das Gesundheitsamt Karlsruhe bietet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben einen kostenlosen und anonymen HIV-Test an. Nach einem persönlichen Gespräch wird auf Wunsch eine Blutprobe abgenommen. Um ein sicheres Ergebnis zu bekommen, sollte der letzte Risikokontakt mindestens sechs Wochen zurückliegen. Nach circa einer Woche liegt der Befund vor. Dieser wird persönlich oder telefonisch mitgeteilt. Eine schriftliche Bestätigung kann es auf Grund der Anonymität nicht geben. Zusätzlich erfolgen eine Beratung und bei Bedarf eine (zum Teil kostenpflichtige) Untersuchung auf weitere Geschlechtskrankheiten wie Syphilis, Hepatitis B und C, Chlamydien und Gonorrhoe. Die Wartezeit für die Testergebnisse beträgt eine Woche. Die Untersuchungen, für die eine telefonische Voranmeldung erforderlich ist, finden Montag und Dienstag am Vormittag sowie Donnerstag am Nachmittag statt. Aktuell kann das Gesundheitsamt Termine mit sechs bis acht Wochen Vorlauf anbieten. Ergibt sich bei der Anmeldung eine akute Beschwerdesymptomatik, wird eine kurzfristige Vorstellung beim/bei dem/der niedergelassenen Arzt oder Ärztin empfohlen. Häufig wird dennoch eine Untersuchung im Gesundheitsamt gewünscht und diese dann auch kurzfristig außerhalb der regelhaften Untersuchungszeiten ermöglicht. Personen mit akuten Beschwerden geben zum Teil an, dass sie keine Termine in Arztpraxen bekommen. Niedergelassene Ärzte und Ärztinnen verweisen zur Testung auf das Gesundheitsamt. Die HIV-Schwerpunktpraxis, die Gemeinschaftspraxis für Hämatologie, Onkologie und Infektiologie Dres. Mosthaf, Procaccianti, Zutavern-Bechtold in Karlsruhe, betreut die Mehrzahl der betroffenen Patient*innen und ist eine der größten HIV-Praxen in Deutschland. Die Praxis besitzt die notwendigen Kompetenzen, die innerhalb der letzten 30 Jahren erworben worden sind. Auch im Medizinischen Versorgungszentrum des Städtischen Klinikums werden eine Vielzahl von HIV-Patient*innen betreut. Das Zentrum für sexuelle Gesundheit, Identität und Aufklärung (ZeSIA) hat seit zehn Jahren ein sehr stark frequentiertes Testangebot ergänzend zum Gesundheitsamt etabliert. Im Unterschied zum Gesundheitsamt bietet ZeSIA einen HIV-Schnelltest an. Die Kosten liegen pauschal bei 20 Euro. Im Checkpoint Karlsruhe können sich Menschen anonym zusätzlich auf Chlamydien, Gonokokken, Syphilis und Hep B/C testen lassen. HIV-Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) Das Gesundheitsamt berät regelhaft zur PrEP. Dabei wird darauf hingewiesen, dass nur der Gebrauch von Kondomen auch vor anderen Geschlechtskrankheiten schützt. Die Nachfrage nach Behandlungsplätzen für die PrEP hat in der Beratungsstelle des Gesundheitsamts zuletzt deutlich nachgelassen. Eine Liste des Gesundheitsamts nennt ergänzend Arztpraxen in Karlsruhe und Umgebung. Unter arztsuche-bw.de weist die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KV) Ärztinnen und Ärzte aus, die eine PrEP-Versorgung anbieten. Zum PrEP bietet bereits seit längerem die HIV-Schwerpunkt-Praxis Sprechstunden an. Seit 1. April 2024 erweitert die hausärztliche Praxis Dr. med. Laure Hengen in Grötzingen das Angebot. – 3 – Ebenso bietet ZeSIA einen PrEP-Check für Selbstzahlende an: Männer, die ihre PrEP-Medikamente über ein Privatrezept erhalten, können die begleitenden Tests dort durchführen lassen. Im Rahmen dieser Angebote haben sich im letzten Jahr 811 Menschen testen lassen. Dabei wird stets großer Wert auf eine ausführliche Beratung rund um die sexuelle Gesundheit gelegt. Die Beratung erfolgt in Abstimmung mit der Schwerpunktpraxis. 2. Um die Lage in voller Detailschärfe zu erfassen und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung zu erarbeiten, richtet die Stadtverwaltung einen Runden Tisch zur „HIV-Prävention und PrEP-Versorgung“ ein. An diesem sollen die Kassenärztliche Vereinigung, das Städtische Klinikum, das Gesundheitsamt Karlsruhe und ZeSIA (AIDS-Hilfe Karlsruhe e.V.) beteiligt werden. Die Einrichtung eines Runden Tisches wird von Gesundheitsamt, ZeSIA, dem Städtischen Klinikum und der Ärzteschaft Karlsruhe befürwortet. Es besteht in Teilen schon eine gute Vernetzung, aber es wird begrüßt, dass es eine Möglichkeit geben soll, sich gegenseitig über laufende Angebote, neue Medikamente, Erfahrungen zu informieren. Man wünscht, gemeinsam Wege zu finden, wie Menschen erreicht werden können, die bislang nicht erreicht wurden, sowie Interessierten den Zugang zur PrEP zu erleichtern. Die KV kann eine Teilnahme an einem Runden Tisch nicht zusagen, sagt aber Unterstützung bei konkreten Anfragen zu. Das Gesundheitsamt kann sich gut vorstellen, den angeregten Austausch über die Abdeckung von Testangeboten für Geschlechtskrankheiten und die Versorgung mit PrEP in Karlsruhe zu führen. Neben Städtischem Klinikum, der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg und ZeSIA sind weitere mögliche Teilnehmende einer solchen Runde aus Sicht des Gesundheitsamts die Vertretungen aus der Kreisärzteschaft und der niedergelassenen Urologen. Auch ist die Beteiligung der HIV-Schwerpunktpraxis, die Gemeinschaftspraxis für Hämatologie, Onkologie und Infektiologie Dres. Mosthaf, Procaccianti, Zutavern-Bechtold, sinnvoll, da diese in der Stadt die meiste Erfahrung mit PrEP haben. Ob ein Runder Tisch einmalig tagen wird oder sich als Instrument zum regelhaften Austausch etablieren wird, kann von den Beteiligten je nach Bedarf entschieden werden.

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 18 der Tagesordnung: Einrichtung eines Runden Tisches zur „HIV-Prävention und PrEP-Versorgung“ Antrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0385 Beschluss: Beratung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 16. Mai 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Mai 2024