IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“: Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe – Freigabe Sperrvermerk und Ermächtigung Abschluss Mietvertrag

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0375/2 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“: Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe – Freigabe des Sperrvermerks und Ermächtigung zum Abschluss eines Mietvertrags Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für Wirtschaftsförderung 17.05.2024 5 N vorberaten Hauptausschuss 04.06.2024 18 N vorberaten Gemeinderat 18.06.2024 15 Ö Entscheidung Beschluss 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung – die Aufhebung des Sperrvermerks für die im Doppelhaushalt 24/25 unter „Feldversuch für ein Handwerk- und Dienstleistungszentrum“ gebundenen Mittel für Investitionsförderungsmaßnahmen (2024: 500.000 Euro, 2025: 1.500.000 Euro), für einen Betriebskostenzuschuss (2024: 175.000 Euro, 2025: 375.000 Euro) und für Personalaufwendungen (ab 2025: 85.200 Euro). 2. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Anmietung der Flächen im EG des Gebäudes 207-3 auf dem Grundstück Fl. Nr. 4963/4, Gemarkung Karlsruhe, Grundbuch des Amtsgerichts Karlsruhe Blatt 24903, 76185 Karlsruhe und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des Mietvertrags zu den in der Vorlage genannten Konditionseckpunkte. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2.635.200 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Einmaliger Investitionskostenzuschuss in Höhe von insgesamt 2.000.000 Euro über die Jahre 2024 und 2025. Betriebskostenzuschuss in Höhe von 175.000 Euro für das Jahr 2024 und 375.000 Euro ab dem Jahr 2025 Personalkosten in Höhe von 85.200 Euro ab dem Jahr 2025 Gesamteinzahlung: keine Jährlicher Ertrag: keiner Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung hat am 28. September 2023 empfohlen, dass die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Suche nach einer geeigneten Bestandsimmobilie für einen Feldversuch für ein Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe finanziell handlungsfähig sein müsse, um auf Angebote schnell reagieren zu können. Daraufhin wurden mit einem Sperrvermerk versehene Mittel in den Doppelhaushalt 24/25 sowie in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Diese Mittel untergliedern sich unter der Bezeichnung „Feldversuch für ein Handwerk- und Dienstleistungszentrum“ wie folgt: ▪ Investitionsförderungsmaßnahmen: ▪ 2024: 500.000 Euro ▪ 2025: 1.500.000 Euro ▪ Betriebskostenzuschuss: ▪ 2024: 175.000 Euro ▪ ab 2025: 375.000 Euro ▪ Personalaufwendungen (Zentrumsmanagement): ▪ ab 2025: 85.200 Euro Auf dem Areal der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA hat sich nun die Option aufgetan, mit einem ersten Baustein des Gründungs- und Gewerbezentrums Handwerk in einer Bestandsimmobilie zu beginnen. Das Gebäude 207-3 (Anlage 1) ist geeignet, um dort einen Feldversuch eines Gründungs- und Gewerbezentrums zu starten. Im Erdgeschoss können auf einer Gesamtfläche von rund 720 Quadratmetern bis zu 8 Parzellen in einer Größenordnung zwischen 60 und 125 Quadratmetern dargestellt werden und über ein großes Rolltor zugänglich gemacht werden. Die Traglast im Erdgeschoss beträgt rund 3 Tonnen. Eine dieser Parzellen kann als Besprechungs- und Beratungsraum eingerichtet werden. Nach Aussagen der Firma Michelin kann das Objekt nach Umbau ab dem 1. Dezember 2024 für den Feldversuch genutzt werden. Es ist vorgesehen, dass die Kosten, die notwendig sind, um die Immobilie in einen gebrauchsfertigen Zustand zu versetzen, von der Stadt Karlsruhe in Form eines Investitionskostenzuschusses getragen werden. Die Anpassungen wird die Firma Michelin selbst vornehmen und die Gebäudeteile im Erdgeschoss (Anlage 2) nach Fertigstellung an die Stadt Karlsruhe für mindestens 10 Jahre mit der Option auf weitere 5 Jahre vermieten. Die Stadt erhält im Gegenzug zur einmaligen Zahlung der Investitionskosten für den Rück- und Umbau einen vergünstigten Mietzins für die Vertragslaufzeit. Des Weiteren soll die Stadt Karlsruhe die Möglichkeit zum Kauf des Gebäudes 207-3 und direkt anschließende Gebäude erhalten, damit die Stadt Karlsruhe über langfristige Erweiterungsoptionen für ein Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe verfügen kann. Mittel für Investitionen, die 2024 und 2025 nicht verwendet wurden, können in die folgenden Haushalte übertragen werden. Somit stünden auch Mittel für weitere Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Erweiterungsvorhaben bereit. Mittel für Betriebskosten in Höhe von jährlich 375.000 Euro und Mittel für Personalkosten in Höhe von jährlich 85.200 Euro sind in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Die Firma Michelin ermittelt derzeit die Kosten für den Umbau. Der sich daraus für die Stadt ergebende Investitionskostenzuschuss wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für – 3 – Wirtschaftsförderung am 17. Mai 2024 vorgestellt. Die Aufwendungen für Investitionen liegen bei voraussichtlich 1.050.000 Euro brutto. Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 17. Mai 2024 wurden folgende Eckpunkte des Mietvertrages vorgestellt: ▪ Mietdauer: 10 Jahre plus die Option auf Verlängerung um 5 Jahre ▪ Vereinbarung eines Erstandienungs- beziehungsweise Ankaufsrechtes ▪ Rückbau von Büroräumen zur Wiederherstellung von nutzbaren Produktionsflächen ▪ Einmalige Zahlung der Investitionskosten an Michelin in Höhe von voraussichtlich bis zu 1.050.000 Euro brutto ▪ Im Gegenzug Anmietung von Werkstatt-, Produktions- und Nebenflächen an die Stadt Karlsruhe zu einem Preis von 6 Euro (Nettokaltmiete) sowie Lagerflächen zu einem Preis von 4 Euro (Nettokaltmiete) pro Quadratmeter. ▪ Anmietung von Stellplätzen für PKW in Höhe von 50 Euro netto pro Stellplatz und für LKW/Transporter in Höhe von 75 Euro netto pro Stellplatz Die endgültigen Preise für die Stellplätze werden aktuell zwischen der Stadt Karlsruhe und Michelin noch verhandelt. Die tatsächliche Mieterhöhung orientiert sich an der Veränderung des vom Statistischen Bundesamt festgestellten Verbraucherpreisindex. Die bisher in der Vorlage genannten 5 Prozent Preissteigerung pro Jahr dienen rein der Preiskalkulation und Wirtschaftlichkeitsprüfung. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung könnte ein erster Schritt hin zu einem Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe auf dem Areal der heutigen Michelin Reifenwerke realisiert werden. Daher empfiehlt die Verwaltung die Aufhebung des Sperrvermerks für die unter „Feldversuch für ein Handwerk- und Dienstleistungszentrum“ im Doppelhaushalt 24/25 gebundenen Mittel zum Zweck der Deckung von Investitions-, Betriebs- sowie Personalkosten. Nach Vertragsabschluss mit der Firma Michelin wird die Wirtschaftsförderung eine Vermarktungsoffensive starten. Anlagen 1. Schrägluftbild von Teilen des Michelin-Areals mit den geeigneten Gebäuden 2. Grundriss vom Gebäudeteil 207-3, Erdgeschoss mit anmietbaren Produktionsflächen – 4 – Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung – die Aufhebung des Sperrvermerks für die im Doppelhaushalt 24/25 unter „Feldversuch für ein Handwerk- und Dienstleistungszentrum“ gebundenen Mittel für Investitionsförderungsmaßnahmen (2024: 500.000 Euro, 2025: 1.500.000 Euro), für einen Betriebskostenzuschuss (2024: 175.000 Euro, 2025: 375.000 Euro) und für Personalaufwendungen (ab 2025: 85.200 Euro). 2. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Anmietung der Flächen im EG des Gebäudes 207-3 auf dem Grundstück Fl. Nr. 4963/4, Gemarkung Karlsruhe, Grundbuch des Amtsgerichts Karlsruhe Blatt 24903, 76185 Karlsruhe und ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss des Mietvertrags zu den in der Vorlage genannten Konditionseckpunkte.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“: Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe – Freigabe Sperrvermerk und Ermächtigung Abschluss Mietvertrag Vorlage: 2024/0375/2 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftsförderung – die Aufhebung des Sperrvermerks für die im Doppelhaushalt 24/25 unter „Feldversuch für ein Handwerk- und Dienstleistungszentrum“ gebundenen Mittel für Investitionsförderungsmaßnahmen (2024: 500.000 Euro, 2025: 1.500.000 Euro), für einen Betriebskostenzuschuss (2024: 175.000 Euro, 2025: 375.000 Euro) und für Personalaufwendungen (ab 2025: 85.200 Euro). 2. Der Gemeinderat beschließt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – die Anmietung der Flächen im EG des Gebäudes 207-3 auf dem Grundstück Fl. Nr. 4963/4, Gemarkung Karlsruhe, Grundbuch des Amtsgerichts Karlsruhe Blatt 24903, 76185 Karlsruhe und er- mächtigt die Verwaltung zum Abschluss des Mietvertrags zu den in der Vorlage genann- ten Konditionseckpunkte. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (39 Ja) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am 17. Mai 2024 und im Hauptausschuss am 4. Juni 2024: Hier haben sich auch noch nach dem Hauptausschuss einige Verhandlungsergebnisse und auch eine veränderte Kostenanpassung ergeben, deswegen zunächst einmal Frau Erste Bürgermeisterin. Die müsste auch bei Ihnen ausliegen, oder Sie haben sie schon bekom- men? Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Es war Anlage zum Protokoll des Ältestenrates, aber wir müssen das natürlich auch heute noch einmal konkretisiert einbringen. Es geht um – 2 – zwei wichtige Schritte, Aufhebung des Sperrvermerks und damit dann auch die Möglich- keit für uns, einen Mietvertrag zu genannten Eckpunkten auf dem Michelin-Gelände abzu- schließen. Wir hatten in der Vorlage geschrieben, dass wir hinsichtlich der Parkplätze noch nachverhandeln. Dort haben wir eine Reduktion erreicht, 30 Euro monatlich netto pro Pkw-Stellplatz und 50 Euro monatlich netto pro Lkw-Stellplatz. Des Weiteren hat sich im Rahmen der Konkretisierung der Immobilie ergeben, dass wir doch noch erheblich Geld für den Arbeitsschutz in die Hand nehmen müssen zur Herstellung von Duschen neben den weiteren Toiletten und Umkleideraum und Sozialraum. Da sind zusätzliche Kosten angelau- fen oder würden anlaufen, sodass sich der Investitionskostenzuschuss zum jetzigen Zeit- punkt bei 1,41 Millionen Euro betragen würde. Wir haben ausreichend Mittel von Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatung zur Verfügung gestellt bekommen, insgesamt 2 Millionen Euro. Insofern liegen wir noch gut in der Range, auch jetzt mit der Erweiterung, aber es ist wie immer, der Teufel steckt im Detail, und Arbeitsschutz ist auch unerbittlich. Wir wollen dann auch die richtigen Rahmenbedingungen dort haben. Dies noch vorab zur Informa- tion. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNEN): Die vorgesehene Beendigung der Produktion bei Michelin zeigt uns, dass das Ende des einen auch die Chance für den Beginn von etwas Neuem ist. Wir begrüßen, dass die Stadt auf dem Gelände von Michelin diesen Feldversuch für das Gründerzentrum nun beginnen will. Wir sehen natürlich auch an der sich schnell verän- dernden Vorlage, dass zügiges Handeln hier gerade die Maßgabe ist. Wir halten das für sinnvoll, aus dem einen Grund natürlich, weil wir schon lange auf einen Fortschritt beim Gründerzentrum oder beim Gründer*innenzentrum warten und weil natürlich auch die Nutzung des Michelin-Geländes vorangetrieben werden sollte. Wir als Stadt sollten das Bestmögliche realisieren. Wir müssen natürlich auch mit der, sagen wir, etwas volatilen Vorlage umgehen. Wir würden das einmal so interpretieren, dass das, was Sie uns heute noch einmal dargelegt haben, der äußere Rahmen ist, dass es dann nicht mehr wird, dass vielleicht die Bedingungen noch verbessert werden können, wenn Sie noch weiter verhan- deln. Da wünschen wir natürlich auch gutes Gelingen. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass Sie eng mit Michelin kooperieren, denn wir glau- ben, dass dieses Gelände als ein echtes Industriegebiet in der Stadt Karlsruhe sehr wichtig ist für die weitere Entwicklung von Gewerbe und Industrie in Karlsruhe. Wir wünschen uns, dass dort grüne, nachhaltige Industrien entwickelt werden können, die dann im produzie- renden Gewerbe genau das auch voranbringen, was wir für die Transformation von Wirt- schaft und Gesellschaft zur Nachhaltigkeit brauchen. Insgesamt vielen herzlichen Dank, dass Sie das vorantreiben, und wir stimmen zu. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Bei der Stadtverwaltung Karlsruhe wird alles gut. Voraussetzung ist aber und bleibt eben, wenn Sie CDU-Anträge umsetzen. An dieser Stelle darf ich den herz- lichen Dank unserer Fraktion übermitteln. In einer Rekordzeit von nicht einmal sechs Mona- ten haben Sie etwas fertig gebracht. Ich habe eben gehört, dass manche Sachen fünf Jahre dauern. Bei uns dauert es nur sechs Monate. Vielen Dank sagen wir an die gesamte Wirt- schaftsförderung, an das gesamte Team. Es ist ein Zeichen, das wir heute setzen können, das weite Ausstrahlung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Karlsruhe haben wird. Es wird eine Bereicherung für die Stadt sein. Es wird aber auch eine Bereicherung für den gesamten wirtschaftlichen Markt sein, der hinausstrahlt bis weit in das Umland hinein. – 3 – Lassen Sie mich aber an dieser Stelle auch Ihnen danken, Herr Oberbürgermeister, auch für die Verhandlungen mit dem Hause Michelin, auch für das, dass Sie letztendlich an dem So- zialplan haben mitarbeiten können. Es ist auch immerhin ein Arbeitgeber gewesen, der jahrzehntelang dieser Stadt die Treue gehalten hat. Dann ist es auch unsere Pflicht, dass wir danach schauen, in diesen Zeiten, wenn ein Unternehmen den Standort verlassen muss oder wo diese Entscheidung letztendlich auch immer gefallen ist, dass wir uns um die Ar- beitnehmerschaft gekümmert haben. An dieser Stelle glaube ich, davon bin ich felsenfest überzeugt, dass diese gute Entscheidung, die wir jetzt heute mehrheitlich beschließen wer- den, wie ich eben gesagt habe, die Stadt Karlsruhe und vor allem diesen Standort nach vorne bringen wird. Ich wünsche mir für dieses Haus und für die nächsten fünf Jahre, dass wir weiterhin in diesem Gemeinderat Entscheidungen treffen werden, die zum Wohle der Stadt, aber auch zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe sein werden. Davon bin ich felsenfest überzeugt, dass das mit Ihnen, Frau Luczak-Schwarz, weiterhin gehen wird, die nächsten fünf Jahre. Deshalb für dieses Projekt Glückauf, alles Gute und vor allem auch für unseren gemeinsamen Wirtschaftsstandort Karlsruhe, alles Gute für diese Stadt. Stadträtin Ernemann (SPD): Zwei Mal dürfen wir heute der Aufhebung eines Sperrvermerks zustimmen. Das heißt, zwei Mal sind Konzepte so ausgereift, dass dem nichts mehr im Wege steht. Bei queerKAstle war es ein bisschen schnell, also sehr schnell erstaunlicher- weise, und beim Handwerks- und Gründerzentrum hat es etwas länger gedauert, wer die Chronologie mitverfolgt hat. Als Mitglied des Wirtschaftsförderungsausschusses habe ich das über all die Jahre mitverfolgt, es war schwer. Es war schwer, ein Grundstück zu finden. Es war schwer, die Handwerker zufriedenzustellen mit Lager, Grundstückgröße und Infra- struktur, und es ist Ihnen, der Wirtschaftsförderung, Ihnen, Herr Oberbürgermeister und Frau Luczak-Schwarz, gelungen, innerhalb kürzester Zeit dieses schöne Areal zu finden. Ich war vor ein paar Wochen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat dort. Wir durften uns das anschauen. Der Herr Zöller von der Handwerkskammer war dabei, also sie fanden das alle ideal. Das ist wirklich ein Filetstück und eine gute Lage mit der Verkehrsanbindung, und überhaupt die ganze Infrastruktur und Aufteilung des Grundstücks. Daraus lässt sich was machen. Es freut mich für das Handwerk. Wir stärken damit das Handwerk, Kollege Ehlgötz hat es schon gesagt. Es freut mich auch, dass die Nachverhandlungen die Reduzierung der Miete für die Parkplätze ergeben hat. Insofern, wie gesagt, ein schöner Tag für das Handwerk. Gründerzentren gibt es in vielen Städten. Bei uns war es überfällig, und das war auch das Gejammere schon vonseiten vom Herrn Ehlgötz wie eine tibetanische Gebetsmühle. Von- seiten des Handwerks war die Ungeduld auch zu spüren. Heute sind wir einen Riesenschritt weitergekommen. Vielen Dank und auch noch mal ein Extradank an die Frau Scholz, die heute, glaube ich, gar nicht anwesend ist, und an die Wirtschaftsförderung, tolle Leistung. Stadtrat Hock (FDP): Ein Meilenstein für das Karlsruher Handwerk. Das Gründerzentrum, was wir heute auf den Weg bringen für das kleine produzierende Gewerbe in dieser Stadt, ist für das Handwerk in unserer Stadt extremst wichtig, dass wir bei Michelin diesen Platz jetzt auch gefunden haben, und dass unsere Verwaltung - das muss ich ganz explizit her- ausheben - in dieser Schnelligkeit dieses große Projekt auf den Weg gebracht hat. Da ge- bührt der Respekt, wenn wir auch manchmal sicherlich etwas zu bemängeln haben. Aber jetzt an diesem Punkt muss man ganz klar und deutlich herausheben, man kann nur sagen, es wurde extrem schnell gearbeitet. Wir waren auch vor Ort mit dem Kreishandwerker- meister und haben uns das alles angeschaut. Die Fläche ist eigentlich genau das Richtige, – 4 – was wir dort brauchen, auch für das Handwerk in unserer Stadt. Die Anfahrtswege sind gut, die Parkmöglichkeiten sind da, in das Gebäude an sich muss jetzt noch investiert wer- den. Ich glaube auch, dass der Kostendeckel, der jetzt eingezogen wurde, wenn er in die- sem Punkt hoffentlich hält, dann wäre das toll. Das würden wir uns wünschen. Aber nichtsdestotrotz bringt es uns nicht davon ab, dass meine Fraktion heute diesen Weg gerne mitgeht und dem Handwerk auf dem Gewerbezentrum Handwerk und dieser Immobilie alles Gute wünscht und hofft, dass es viele neue Gründer in unserer Stadt gibt, die dann auch später die Gewerbesteuer für uns fließen lassen. Herzlichen Dank, meine Fraktion stimmt gerne zu. Stadtrat Arslan (DIE LINKE): Kollege Ehlgötz, wenn die Gleichung CDU, inhaltlich richtiger Antrag und schnelle Umsetzung immer passen würde, dann würde ich Ihnen noch ganz viele Themen wieder ans Herz geben, aber Spaß beiseite. Es war, glaube ich, ein guter An- trag zur richtigen Zeit im letzten Haushalt. Da haben wir auch gerne zugestimmt. Tatsäch- lich ist es, finde ich, ein schönes Thema, weil es irgendwie die Limitierung von kommunaler Wirtschaftsförderung mit dem Weggang von Michelin und gleichzeitig die Chancen von kommunaler Wirtschaftsförderung innerhalb von einem Antrag zeigt. Das war perfektes Timing, oder nicht perfektes Timing, das hört sich jetzt zu positiv an, aber eine gute Gele- genheit, die wir am Schopfe gepackt haben. Ein Finanzminister hat mal gesagt, dass Probleme immer nur dornige Chancen seien. Das kann man jetzt vielleicht hier schön sehen. Ich glaube, die Verwaltung hat in den letzten Jahren sehr viel Druck aushalten müssen bei dem Thema, dass es zu langsam vorangeht. Ich glaube, an vielen Stellen war die Kritik gar nicht mal so berechtigt. Ich glaube, das Kon- zept hat einfach einen gewissen Reifegrad gebraucht. Ich kann mich gut an den Anfang der Periode erinnern, als die Diskussion da war, wo wir viele offene Fragen hatten, was ei- gentlich das Konzept ist, in welche Richtung es gehen soll. Ich glaube, jetzt mit der Vorlage ist es schon deutlich klarer und geschärfter. Tatsächlich bin ich dann sehr gespannt, was sich in den nächsten Jahren daraus entwickelt und ob das wirklich ein Erfolgsmodell ist. Wir wollen es testen. Wir haben große Hoffnungen, dass sich daraus etwas für den Stand- ort Karlsruhe ergibt. Jetzt können wir nur die Daumen drücken der Wirtschaftsförderung, dass sie das gemeinsam mit den Akteuren gut, zeitnah und schnell umsetzt. Und dann hof- fen wir, dass wir damit eine Maßnahme haben, die das kommunale Handwerk noch mal beschleunigt und fördert. Weil ich glaube, die Probleme dessen, was passiert, wenn das kommunale Handwerk nicht da ist, sehen wir heute schon in der Stadt. Es wird wahr- scheinlich in Zukunft eher noch schwieriger werden, wenn wir keine Maßnahmen ergrei- fen. Also Glückwunsch an alle Beteiligten, und jetzt geht es los. Stadtrat Wenzel (FW/FÜR): Auch ich schließe mich dem Lob meiner Vorredner an. Es ist wirklich etwas in kurzer Zeit gelungen. Wenn ich auf die letzten drei Jahre des Wirtschafts- standorts Deutschland schaue mit dem Wegzug von Großindustrien, nicht nur Michelin, Stihl, Miele, BASF, sehe ich da vielleicht den richtigen Schritt, wieder unten anzufangen mit Kleingewerbe, mit kleinem produzierendem Gewerbe mitten im Herzen der Stadt. Denn der Standort Michelin wird nicht komplett aufgegeben, bloß die Produktion. Ich sehe große Chancen, wie mein Kollege Hock sagte, Parkplätze, nahe Anbindung. Würde man Personal, und das hoffe ich, aus der Stadt bekommen, könnten sie auch mit den ÖPNV an- fahren. Ich sehe es, und ich finde es auch ganz toll, dass man sich auch noch Optionen of- fen hält, das Gebäude 207-3 als Anschließendes, man sieht Entwicklungspotenzial in die- sem Gründer- und Gewerbezentrum. Das schnelle Handeln führt dazu, dass meine – 5 – Hoffnung für das Kleingewerbe und die Entwicklung in Karlsruhe entgegen der großen Entwicklung im Land doch, wie gesagt, ein Silberstreifen ist. Wir sehen in den nächsten Jahren, was tatsächlich daraus wird, und ich hoffe nur das Beste. Stadtrat Schnell (AfD): Es hat eine ganze Weile gedauert, aber nun können wir es endlich eintüten, ein Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe. Dessen Notwendigkeit ist allgemein unumstritten, und was wir im ehemaligen Schlachthofareal geschaffen haben, wird nun auch für das Handwerk in ähnlicher Weise adaptiert und das Ganze für den Einstieg bei, für meinen Geschmack, überschaubaren Kos- ten und mit der Option, auf dem Michelin-Areal bei entsprechender Nachfrage benötigte Flächen erweitern zu können. Nachdem sich die Kosten für die benötigten Stellplätze für die künftigen Nutzer in die richtige Richtung bewegt haben, können wir der Vorlage unein- geschränkt zustimmen. Den Wermutstropfen, warum die Suche nach einem geeigneten Areal so schnell gelang, nämlich durch die Stilllegung der modernsten Reifenfabrik Europas, die durch die immens gestiegenen Energiekosten - woran das liegt, will ich jetzt gar nicht diskutieren, weil es nicht in der Verantwortung der Kommune liegt, aber Sie wissen natürlich, wer das verha- beckt hat - beim besten Willen nicht rentabel zu betreiben ist, müssen wir leider schlucken. Der Vorsitzende: Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich weder an den Verhand- lungen zum Sozialplan bei Michelin noch an den Verhandlungen hier zu diesen Verträgen beteiligt war. Ich habe natürlich versucht, allen den Rücken zu stärken, aber gebe das Lob gerne weiter an die, die da wirklich verhandelt haben. Mir ist auch noch mal wichtig, dass Michelin ganz geht, also da geht nicht nur ein Teil, da wird sukzessive ganz gegangen, und dass dieses nur ein ganz kleiner Teil am Rande des Geländes ist. Das heißt, wir stehen alle noch vor der Herausforderung. Wobei wir eher we- niger Karten selber im Spiel haben, dass hier möglichst noch ein großer neuer Nutzer mit einem zukunftsträchtigen produzierenden Gewerbe hinkommt, der dann auch noch im Umfeld eine entsprechende, ich sage mal, Magnetfunktion auslöst und Magneteffekte. Aber das sieht gar nicht mal insgesamt so schlecht aus, weil das doch eine Fläche ist und man dort produzieren kann, die erschlossen ist. Viele der Vorteile haben Sie genannt, und es gibt durchaus Firmen, die im Moment auf der Suche sind nach solchen Flächen. Insofern drücken wir da weiter die Daumen, dass das funktionieren mag. Wir kommen jetzt damit zur Abstimmung. Ich möchte noch mal darauf verweisen, dass Sie bitte gedanklich in der Vorlage dieses Thema, 30 Euro pro Monat für einen Pkw- und 50 Euro pro Monat für einen Lkw-Stellplatz netto, verankern und dass auch die entsprechen- den Investitionskosten sich noch einmal um 300.000 Euro plus dann entwickelt haben, es aber immer noch in dem in der Vorlage vorgegebenen Rahmen gut aufgehoben ist. Dann können wir da an der Stelle jetzt zur Abstimmung kommen, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine einstimmige Zustimmung, vielen Dank. Auch vielen Dank an Handwerkskammer, Kreishandwerkerschaft und wer da alles so im Vorfeld sich ein Stück weit auch zusammenraufen musste und am Ende mit uns, glaube ich, da einen sehr guten gemeinsamen Weg gefunden hat. Jetzt hoffe ich mal, dass sich die Räume schneller füllen, als wir mit den entsprechenden Ausbauenden fertig werden. – 6 – Das ist jetzt ein bisschen unlogisch, aber Sie wissen, was ich meine, damit es möglichst schnell auch seinen entsprechenden positiven Effekt entfalten kann. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Juli 2024