queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Vielfalt - Schaffung eines Begegnungsraums Aufhebung des Sperrvermerks

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0314 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Vielfalt - Schaffung eines Begegnungsraums - Aufhebung des Sperrvermerks Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Sozialausschuss 15.05.2024 3 Ö Vorberatung Gemeinderat 18.06.2024 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks zur Auszahlung des Zuschusses an den Träger queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Viel- falt für die Miet- und Nebenkosten eines Begegnungsraumes für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 35.000 Euro. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 35.000 Euro jährlich Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen am 21./22. November 2023 einen Zuschuss von 35.000 Euro pro Jahr für den Träger queerKAstle e. V. mit einem Sperrvermerk bewilligt. Für die Aufhebung des Sperrvermerkes wurde die Vorstellung einer Konzeption im Fachausschuss zur Bedin- gung gemacht. Das Nutzungskonzept des queeren Begegnungsraums ist als Anlage beigefügt. In seinem im August 2023 vorgelegten Business Plan hat queerKAstle e.V. den Handlungsbedarf und mögliche Angebote des gewünschten queeren Zentrums vorgestellt. Queere Zentren gibt es bereits in vielen Kommunen. So auch in Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Tübingen. Ziele dieser Zentren sind unter anderem Vernetzung, Förderung und Sichtbarmachung der queeren Community, Schaffung eines „Safe Space“ und die Durchführung von Veranstaltungen und Fortbildun- gen. In Karlsruhe gibt es circa 40 verschiedene queere Organisationen. Die Hälfte davon hat an einer Befra- gung teilgenommen, einen Raumbedarf gemeldet und die Notwendigkeit eines queeren Zentrums be- stätigt. QueerKAstle ist ebenfalls mit den Einrichtungen, die Angebote für queere Menschen vorhalten (La Vie, ZeSIA und pro familia), im Austausch. Auch diese unterstützen das Projekt und sehen viel Potential für vielfältige Kooperationen und Synergieeffekte. Das Nutzungskonzept beschreibt die Ziele, Inhalte und Angebote des geplanten Zentrums. Nach Einschätzung der Verwaltung liegt damit ein schlüssiges Konzept vor, welches der Verein queer- KAstle kompetent und engagiert erstellt hat. Die Verwaltung begrüßt die Gründung dieses Begegnungs- raumes als Ort für die queere Community in Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks zur Auszahlung des Zuschusses an den Träger queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Viel- falt für die Miet- und Nebenkosten eines Begegnungsraumes für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 35.000 Euro.

Nutzungskonzept Queerer Begegnungsraum Karlsruhe März 2024 Seite 2 von 4 Ziele Der gemeinnützige Verein queerKAstle e.V. wurde im Mai 2022 mit dem Ziel gegründet, als zentrale Repräsentation queerer Interessen in und um Karlsruhe ein queeres Zentrum für Kultur, Geschichte, Politik, Aufklärung und Vernetzung aufzubauen. Die Initiative entstand aus der „Queeren Vernetzung Karlsruhe“ (nun queerKAstle Beirat), die einen Großteil der queeren Gruppen, Vereine und Organisationen in Karlsruhe beinhaltet und bereits seit vielen Jahrzehnten queere Angebote, Aufklärung und Beratung für Karlsruhe schafft. Mit der von der Stadt geförderten Summe von 35.000 € möchte der Verein als ersten Schritt zu einem queeren Zentrum einen queeren Begegnungsraum eröffnen. Nach Rücksprache und Priorisierung mit der Karlsruher Community und den zahlreichen queeren Organisationen wird dieser Begegnungsraum voraussichtlich im Sommer / Herbst 2024 mit einem ganzwöchigen Begegnungskonzept starten. Die Förderung wird ausschließlich für Miet- und Nebenkosten eingesetzt und durch Eigenmittel des Vereins ergänzt, um über eine monatliche Mietzahlung von 3.000 – 3.500€ zu verfügen. Öffnungszeiten Dieses Konzept sieht vor, dass die Räumlichkeiten von queerKAstle vier Tage den über 30 queeren Organisationen und Selbsthilfegruppen, Stammtischen bzw. internen Arbeitsgruppen zur Verfügung stehen. An den anderen drei Tagen wird es nachmittags bis abends regelmäßige Öffnungszeiten mit einer offenen Theke, Aufklärungs-, Freizeit-, und Kultur-Veranstaltungen sowie Vernetzungs- bzw. Begegnungsformaten geben. So soll ermöglicht werden, dass Vereine und Selbsthilfegruppen, die sensible Themen besprechen, Veranstaltungen wie den CSD oder die PRIDE PICTURES organisieren oder Workshops anbieten, ungestört sein können. Auch die Karlsruher Bevölkerung soll Möglichkeiten bekommen, den Verein queerKAstle kennenzulernen, wie auch die verschiedenen Formate zu besuchen, um so Berührung mit der queeren Community zu erhalten und zu einer toleranten und aufgeklärten Stadtgesellschaft beizutragen. Nutzung Die Räumlichkeit wird in Rücksprache mit den über 150 Vereinsmitgliedern selbst verwaltet und so ein ehrenamtlicher Betrieb an drei Tagen gewährleistet. Mittels der Selbstverwaltung der Räumlichkeiten durch die queeren Organisationen sowie durch Möglichkeiten der Mitsprache und Gestaltung im Aufbau, kann an den verbliebenen vier Tagen eine geschlossene Nutzung ermöglicht werden. Im Konzept wird ein hohes Maß an Selbstverwirklichung, Mitmachkultur und direkter Einbeziehung in Entscheidungen präferiert. So fühlen sich queere Menschen mit den Räumlichkeiten verbunden und arbeiten gerne an deren Erhalt. Seite 3 von 4 Räumlichkeiten Die Räumlichkeiten werden zu Beginn eine Mindestgröße von 165 – 200m² aufweisen und neben einem großen Veranstaltungsraum, eine kleinere Bürofläche und 1- 2 Besprechungsmöglichkeiten aufweisen. So können auch mehrere Gruppierungen die Räumlichkeiten parallel nutzen. Eine Küche inkl. Theke dient als zentraler Ort für gemeinschaftliche Kochabende und der Versorgung. Die vielfach gewünschten Lagerflächen werden in einem separierten Bereich (z.B. Kellerfläche) eingerichtet und ermöglichen den Organisationen eine zentrale Ablage von Infomaterialien und Gegenständen. Die dringend benötigten Postfächer werden ebenso etabliert, so dass Vereine, wenn gewünscht, über die Räumlichkeiten postalisch erreichbar sind. Zu einem späteren Zeitpunkt wird auch die Einrichtung von Arbeitsplätzen für z.B. hauptamtliche Personen angestrebt. Um den Erfahrungen aus bisherigen Veranstaltungen und Begegnungsformaten Rechnung zu tragen, wird die Räumlichkeit zentral an den ÖPNV angebunden, möglichst barrierefrei bzw. ebenerdig sein und eine sichtbare Repräsentanz im Stadtbild bieten. Ebenso wird darauf geachtet, dass Besucher*innen das Zentrum möglichst anonym besuchen können, um eine Atmosphäre des Vertrauens und der Sicherheit zu gewährleisten. Die Erreichbarkeit der Immobilie für die einzelnen Stadtteile als auch das Umland ist zwingend notwendig, daher werden sich die Räumlichkeiten im erweiterten Kern der Stadt befinden. Begegnungsformate Die bisher vom Verein in wechselnden Locations stattfinden Begegnungsformate wie monatliche Spieleabende, Stammtische und Selbsthilfegruppen, z.B. der trans*treff finden im Begegnungsraum ein Zuhause und können dort ihre wichtigen Materialien und Unterlagen lagern sowie die Räumlichkeiten als Safe Space selbst nach ihren Bedürfnissen gestalten. Neue Formate wie Eltern-Stammtische, Queer-im-Alter-Gruppe, Treffen von Regenbogenfamilien und Interessierten an Pflegeelternschaft werden in Kooperationen mit queeren Organisationen neu gegründet bzw. in den Räumlichkeiten etabliert. Über 15 bestehende Formate (Schwule Väter, Schwuler Stammtisch, Queere Coming- Out-Gruppe, Coming-In, Bi+ Treff, Polystammtisch, Ladies Take Over Friday ...) werden ihren Hauptschwerpunkt (komplett oder zu Teilen) ebenfalls in die neuen Räumlichkeiten verlegen, weswegen die geschlossene Nutzung an vier Tagen dringend notwendig ist. Seite 4 von 4 Arbeitsgruppen und Bildungsangebote Ebenfalls ziehen die Arbeitsgruppen des Vereins in die Räumlichkeiten ein, so z.B. das Bildungsteam. In den dafür vorgesehenen Büro- und Besprechungsräumlichkeiten plant und evaluiert das Team mehr als 30 queere Bildungsworkshops für Schulen in der Karlsruher Umgebung pro Jahr. Die regelmäßigen Qualifizierungsworkshops für neue Teamende, die Verwaltung und die Teamtreffen werden künftig in den neuen Räumlichkeiten platziert, statt wie bisher in privaten Haushalten oder externen Räumlichkeiten. Veranstaltungen Bisherige Veranstaltungsformate wie Vorträge, Kulturangebote, Selbstbehauptungskurse, Lesungen, Mitgliederversammlungen, Planungstreffen, Plena, Beirats- bzw. Vernetzungstreffen und Empowerment-Workshops werden im dafür vorgesehenen Veranstaltungsraum Platz finden und mit technischer Ausstattung die Möglichkeit bieten, Veranstaltungen selbstverwaltet zu organisieren. Die queeren Organisationen werden so bei der Raumsuche bzw. Finanzierung von Mieten entlastet und die Angebotsvielfalt in Karlsruhe gestärkt. Austausch Die Räumlichkeiten dienen darüber hinaus als Möglichkeit des direkten Austauschs mit der Community, um Feedback, Wünsche und Bedarfe abfragen zu können. Als Multiplikator streut das Begegnungszentrum queere (Beratungs-)Angebote und Veranstaltungen und erhöht als Anlaufstelle die Aufmerksamkeit im Hinblick auf die queere Vielfalt in Karlsruhe. Zu diesem Zweck werden zum Beispiel auch analoge und digitale Infoecken eingerichtet. Beratung Beratungsangebote queerer Organisationen werden durch abgetrennte Bereiche ebenfalls explizit ermöglicht und bei Beginn mit den Anbietenden eingerichtet. Aufklärungsgespräche, Hilfegesuche und Wissensvermittlung können dadurch in einem geschützten Rahmen stattfinden. So können Beratungsangebote direkten Kontakt mit der Community aufbauen, wo sie sich wohlfühlt und anzutreffen ist. Integration queerer Literatur Die seit Jahrzehnten gepflegte RoBIn (Rosa Bibliothek und Infothek), eine queere Bibliothek mit über 1.000 Medien des Vereins QBeKA, wird mit einer Leseecke in einem Ruhebereich in den Begegnungsraum integriert und so queere Geschichte und queere Kultur- bzw. Literaturvielfalt für jede Person verfügbar gemacht.

Niederschrift 65. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Juni 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10 der Tagesordnung: queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Vielfalt - Schaffung eines Begegnungsraums Aufhebung des Sperrvermerks Vorlage: 2024/0314 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Sozialausschuss die Aufhebung des Sperrvermerks zur Auszahlung des Zuschusses an den Träger queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Vielfalt für die Miet- und Nebenkosten eines Begegnungsraumes für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 in Höhe von jeweils 35.000 Euro. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (39 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Sozialausschuss am 15. Mai 2024. Stadtrat Riebel (GRÜNE): „Die Nazis sind mitten unter uns, liebe Demokrat*innen“, genau diesen Satz sagte mein Großvater, als ich um die zwölf Jahre alt war, zu mir. Er wollte mir damit sagen, dass die Alliierten Deutschland damals vor meiner Zeit zwar befreit hatten, aber die Nazis deswegen nicht einfach weg sind. Sie konnten ihren Hass, ihre Hetze und ihren Wunsch nach Gewalt weitergeben an ihre Kinder, Kindeskinder, Kolleg*innen und Nachbar*innen. Heute sehen wir die Demokratiefeindlichkeit, den Hass, die Hetze, die schlimme Propaganda wieder. So nimmt in Deutschland auch die Gewalt gegen queere Menschen wieder zu. Am Rande des CSD 2022 wurde sie auch in Karlsruhe besonders sichtbar. Auch ich gehe heute mit meinem Freund nicht mehr händchenhaltend durch die Stadt. Zu groß ist meine Angst. Die Nazis hatten den § 175 verschärft und so auch homosexuelle Männer systema- tisch verfolgt und in den Tod getrieben. Die systematische staatliche Verfolgung ging in der Bundesrepublik weiter und endete erst 1994 vollständig. Die Queer-Feindlichkeit ist also nicht importiert, sondern ein deutsches Problem, welches unter den Nazis propagiert und in der jungen Bundesrepublik Deutschland weiter vorangetrieben wurde. Von Gewalt sind auch alle Frauen betroffen, wie wir vorhin gehört haben, aber auch gerade lesbische – 2 – Frauen. Die gesellschaftliche Ausgrenzung Gewalt erstreckte sich und erstreckt sich über alle queere Gruppen und derzeit besonders gegen Transpersonen. Daher bin ich froh, dass wir im Haushalt immerhin 35.000 Euro jeweils für 2024 und 2025 für Miete und Nebenkosten für ein queeres Zentrum erreichen konnten. Damit gelingt die Schaffung eines Safe Spaces als erster Schritt. Langfristig braucht es aber mehr, um queere Menschen in diesen feindlichen Zeiten auch stärken zu können. Die Angebote des Zent- rums müssen ausgebaut und die Finanzierung durch die Stadt breiter aufgestellt werden. Zudem muss die queere Sichtbarkeit gestärkt werden, wie wir es bereits bei den Haushalts- beratungen beantragt hatten, aber keine Mehrheit hierfür fanden. Der neue Gemeinderat muss sich dem Schutz und der Stärkung der Akzeptanz queerer Menschen weiterhin wid- men und vorantreiben, und unsere Demokratie muss verteidigt werden gegen ihre Feind*innen. Das heutige ist ein tolles Konzept von queerKAstle mit einer sehr guten, breit aufgestellten Nutzung der Räumlichkeiten. Und so heben wir sehr gerne den Sperrvermerk auf. Ich danke dem Vorstand von queerKAstle, Michael, Annika, Jannik, Alexandria, Lorenzo, Sanne, Valerie und Kim. Der Dank geht über das Konzept hinaus, denn queerKAstle bringt sich in die Stadtgesellschaft ein und war so auch beim runden Tisch Antirassismus und An- tidiskriminierung sehr engagiert. Auch ohne Zentrum war queerKAstle bereits mit zahlrei- chen Veranstaltungen kreativ und veranstaltet auch heute schon unter anderem Spiela- bende, Treffen, Lesungen und Aktionen wie zum IDAHOBIT. Stadtrat Maier (CDU): Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, dass wir die Erstinitiative und den Erstkontakt mit der queeren Community in diesem Thema als CDU hatten. (Heiterkeit) - Ja, Sie dürfen gerne lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, ich weiß, von was ich spreche. Bevor es dann zu dem Antrag kam, dessen Sperrvermerk heute aufgehoben werden soll, worüber wir uns sehr freuen, was wir sehr gerne zustimmen werden. Wir möchten auf die- sem Wege der queeren Community viel Erfolg in und mit ihren Räumen wünschen. Stadträtin Melchien (SPD): Eigentlich ist es ein recht technischer Vorgang, die Aufhebung eines Sperrvermerks. Trotzdem möchten wir als SPD-Fraktion natürlich die Chance nutzen, ein herzliches Dankeschön an queerKAstle auszusprechen für die Arbeit, die im Vorfeld ge- tan wurde, schon sehr lange vor dieser heutigen Beschlussvorlage und natürlich auch im Vorgriff für die Arbeit, die noch ansteht, bis wir den Raum eröffnen können und er dann auch mit Leben gefüllt wird. Natürlich stimmen wir als SPD-Fraktion dieser Beschlussemp- fehlung heute, der Aufhebung des Sperrvermerks zu. Wir sind sehr froh, dass queerKAstle eine Immobilie gefunden hat, um einen queeren Begegnungsraum für Erwachsene eröff- nen zu können. Auf das erste queere Jugendzentrum waren wir sehr stolz hier in Karlsruhe in Baden-Württemberg. Das erste, LA ViE, ist mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Aber es ist völlig berechtigt, dass erwachsene Menschen natürlich dadurch keinen Safe Space haben und dass hier ein Ort notwendig ist für queere Karlsruherinnen und Karlsruher, die erwachsen sind. Das schaffen wir jetzt mit dem heutigen Beschluss. – 3 – Das Konzept legt dar, dass sehr viele bestehende Angebote hier integriert, zusammenge- führt werden können, dass aber auch noch Raum ist für neue Formate, für neue Angebote, gerade das Thema ältere queere Personen und viele weitere, die benannt werden, wenn wir die Diskussionen führen, können hier sich entfalten. Hier kann sehr viel passieren. Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die Richtung eines queeren Zentrums. Es ist jetzt ein Ort, der starten kann. Dafür braucht es Planungssicherheit. Deswegen glaube ich, wir sollten weg- kommen von diesem Überbietungswettbewerb, wer hat jetzt mehr hier getan. Ich glaube, wir sind alle der Überzeugung, dass queerKAstle diese Arbeit geleistet hat und dass wir als Gemeinderat jetzt die notwendigen Mittel geben. Der Haushaltsantrag war auch insofern schwierig, dass er quasi im nächsten Doppelhaushalt schon weniger Mittel vorsieht. Ich prophezeie, das geht nicht gut. Sicherlich werden diese Mittel langfristig benötigt. Es braucht Planungssicherheit, und ich glaube, da sollten wir bis dahin alle gemeinsam hin, wenn wir so weit sind, dass der Raum gestartet hat, dass man evaluieren kann, auch was tatsächlich dort geleistet werden kann und wie es Bedarfe erfüllt, gemeinsam in einer Eva- luation darüber reden, rechtzeitig vor dem nächsten Haushalt, was soll dann auch in der nächsten eingestellt werden, dass wir dann vielleicht bessere Debatten führen in der nächs- ten Haushaltsberatung. Sicher wird dieser Ort dazu beitragen, dass Karlsruhe weiterhin eine offene, eine vielfältige, eine tolerante Stadt ist und bleibt. Argumente gibt es genügend dafür. Ich freue mich auf den Beginn und die erste Begegnung auch dort vor Ort. Stadtrat Høyem (FDP): Frau Melchien hat klar recht. Das ist eigentlich eine technische Frage, und selbstverständlich stimmen wir dem zu. Ich möchte nur zu Herrn Riebels Bemer- kung über die Geschichte auch sagen, dass ich sehr viel in der Welt reise, und ich sehe, in vielen Ländern ist man jetzt in dieser Situation, wie Herr Riebel erzählt hat, historisch. Wir sollen froh sein, dass wir hier in der westlichen Welt so leben, dass das ganz selbstver- ständlich ist, dass wir so ein Zentrum schaffen. Aber ich kann garantieren, dass es rund um die Welt nicht so ist. Da gibt es eine große Aufgabe, die dort zu lösen ist. Aber wir stim- men dem absolut zu. Stadträtin Göttel (DIE LINKE): Liebe Aktive von queerKAstle, so ihr heute da seid und diesen Beschluss, der natürlich, wie alle schon davor gesagt haben, furchtbar trocken ist, aber der Start zu etwas, was hoffentlich überhaupt nicht oder ganz sicher nicht trocken, sondern sehr lebhaft und wertvoll werden kann, und zwar der Start in ein queeres Kulturzentrum. Vielen Dank für eure unglaubliche Arbeit in dem Bereich, die das hier heute möglich ge- macht hat, dass ihr auch euch getraut habt in dieser Zeit, wo alle von Kürzen sprechen, ganz selbstbewusst die ganzen wertvollen, wunderbaren Vereine, die wir in Karlsruhe ha- ben, die unsere Stadtgesellschaft jedes Jahr einladen mit unfassbar vielen Veranstaltungen, die ein Empowerment für die queere Community darstellen, die zusammenzubringen und hier auch gegen den Gemeinderat deutlich zu machen, dass wir einen Ort brauchen in der Stadtgesellschaft, wo diese Gruppen und diese Vereine zusammenkommen können, sich professionalisieren können, einen sicheren Ort schaffen können. Und dass das heute hier gestartet wird, dass das lebendig werden kann, das ist wirklich ein unglaubliches Engage- ment und auch so unfassbar mutig, wie gesagt, weil hier immer vom Kürzen gesprochen wird. Aber ich glaube, das ist das Wichtigste, was wir heute machen. Das hat es einfach gebraucht, und dass es jetzt lebendig wird, ist großartig. Ich würde noch mal widersprechen. Also klar, wir sind in Deutschland schon sehr weit – 4 – vorangekommen, aber wir sind vorangekommen, weil die Zivilgesellschaft so lebendig war und weil die Zivilgesellschaft diese ganzen Erfolge, die wir heute haben, erkämpft haben, aber wir sind noch nicht am Ziel angekommen. Wir brauchen immer noch Safe Spaces. Das sieht man vor allem auch, wenn man sich die ganz unsägliche Debatte um das Selbstbe- stimmungsgesetz in Deutschland anguckt, dass wir sicherlich nicht am Ende sind. Das sieht man auch, wenn man das Thema Gewalt anschaut, dass wir da nicht am Ende sind. Es ist noch viel Arbeit für uns als Stadtgesellschaft und für die queeren Communitys auch vor uns, aber hoffentlich auch sehr viel Spaß und ein ganz toller Ort. Stadtrat Kalmbach (FW/FÜR): Wir haben Respekt vor jedem Menschen, egal welche sexu- elle Orientierung, welchen Glauben auch immer er hat. Gleichzeitig war, wenn ich es rich- tig verstanden habe, damals das große Problem, eine Immobilie zu finden. Die haben sie nun jetzt gefunden. Das ist schön, aber gleichzeitig sind wir nicht der Überzeugung, dass es eine bedürftige Gruppe ist im Sinne von finanzieller fehlender Masse und dass wir als Stadt es sozusagen in dieser großzügigen Weise subventionieren müssten. Deswegen stim- men wir dieser Vorlage nicht zu, aber wie gesagt, wir sagen, diese Freiheit verschiedener Lebensentwürfe möchten wir, dass es sie in dieser Stadt gibt und dass sie auch gelebt wer- den können. Stadtrat Schnell (AfD): Im Grunde bräuchte es gar keinen Redebeitrag dazu. Die Mittelfrei- gabe stand, wie gesagt, nur unter dem Vorbehalt, dass ein Konzept vorgelegt wurde. Es wurde vorgelegt, und wir haben dieses im Sozialausschuss zur Kenntnis genommen und allgemein befürwortet, deshalb ganz konsequent Zustimmung seitens der AfD. Eine Bemerkung sei mir allerdings noch gestattet, Herr Riebel. Laut Statista hat die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Orientierung in Deutschland seit 2015 sich mehr als vervier- facht. Woran mag das wohl gelegen haben? An der AfD sicherlich nicht, denn sonst hätten im März 2024 wohl kaum über 22 Prozent der 10.000 Teilnehmer einer Umfrage des schwulen Dating-Portals ROMEO für die AfD und damit mit mehr Prozent als für jede an- dere Partei votiert. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Da möchte ich doch noch mal ganz kurz was entgegnen. Erstens war das eine Umfrage bei ROMEO. Es gab andere Dating-Portale oder andere, wo ganz an- dere Ergebnisse herauskamen. Bestimmte Parteien können auch immer wieder beeinflus- sen, wer da abstimmt, indem sie explizit dazu aufrufen. Jetzt so zu tun, als wäre unter queeren Menschen die AfD besonders beliebt, ist besonders perfide, vor allen Dingen, wenn sie dann gegen Transpersonen hetzen, wenn sie gegen Dragqueens hetzen und sa- gen, die würden die Schüler*innen verführen und, und, und. Sie verbreiten hier Hass und Hetze. Es sind die Leute mit deutschem Gesicht, die mir Angst machen, nicht die Mig- rant*innen. Es tut mir leid, also ich fühle mich hier echt von Ihnen veräppelt, und ich bleibe bei dem Satz, die Nazis sind mitten unter uns. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich weiß nicht, ob das jetzt Ihre Abschiedsvorstellung hier sein soll, Herr Riebel, oder warum Sie jetzt auf einmal mit diesem Wahlkampfgerassel wieder kommen. Der Wahlkampf ist vorbei. Ich möchte nur noch eine Information ergänzen. Wir haben auf unseren Listen auch queere Menschen, und deswegen verbitte ich mir diese Anwürfe gegen uns als AfD hier in – 5 – Karlsruhe. Wir haben auch queere Menschen auf unserer Liste, und es ist nicht so, wie Sie es darstellen. Der Vorsitzende: Also ich komme gerade nicht so mit, weil Herr Riebel von Nazis gespro- chen hat. Wenn Sie sich dann angesprochen fühlen, müssen Sie mir das erklären. Also es ist jetzt eine ernst gemeinte Frage. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Nein, wir haben uns bei Nazis nicht angesprochen gefühlt. Ich habe auf das reagiert, was der Herr Riebel gerade gesagt hat. Mein Kollege hat darauf hin- gewiesen, dass bei einer Umfrage bei diesem einen Dating-Portal für queere Menschen die AfD besonders gut abgeschnitten hat. Daraufhin hat er angefangen, uns zu attackieren, und darauf habe ich gerade reagiert. Wir fühlen uns bei Nazis ganz bestimmt nicht ange- sprochen. Der Vorsitzende: Meine Bemerkung bezog sich auch eher auf die Darstellung von Herrn Stadtrat Schnell, nur damit es geklärt ist. Sie haben reagiert, als sei die AfD angesprochen worden, und das habe ich aber nicht verstanden. Ich will es einfach nur noch mal verste- hen, jetzt ist okay. Jetzt lassen wir uns doch die gute Entscheidung heute nicht irgendwie überlagern und kommen jetzt mal zur Abstimmung. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, ich finde es wirklich schade, dass der Um- gangston in der letzten normalen Sitzung hier so gelaufen ist, und ich denke eigentlich, es ist meine Arbeit nicht, vielleicht Ihre, ein bisschen meinen Kollegen zu sagen, dass wir alle hier zu respektieren sind. Wir sollten eine Debatte führen, die würdig ist und nicht so eine studentengroße Schlägerei. Der Vorsitzende: Jetzt kommen wir erst einmal zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – So, eine mehrheitliche Zustimmung. Ich würde fast meinen, dass wir uns den Jahresbericht jetzt noch vor der Pause hier ge- meinsam vornehmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juli 2024