Finanzierung und Weiterbetrieb Oberwaldbad

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0309 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BB Finanzierung und Weiterbetrieb Oberwaldbad Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.04.2024 2.1 Ö Entscheidung Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getroffen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro beschränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstützung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegenzug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 180.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 180.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: --------- Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Oberwaldbad ist ein Hallenbad im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock. Eigentümer ist der Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und der Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) ist der langjährige Betreiber. 2023 hatte das Bad rund 35.000 Badbesuche. Die Bewohner*innen der Residenz Rüppurr des Wohnstifts können zu bestimmten Zeiten das Bad nutzen (rund 18 % der Besuchenden in 2023). Mit mehr als einem Drittel ist das Bad hauptsächlich durch Kursteilnehmer*innen ausgelastet. Das umfangreiche Kursangebot wird durch den PSK organisiert. Mit 18 Schwimmkursen für Schwimmanfänger, 5 Kursen für die fortgeschrittenen Kinder, sowie 2 Bronzekursen und einem Silberkurs ist das Oberwaldbad breit aufgestellt. Auch die Rheumaliga (19% der Besuchenden) und 5 Schulen (rund 10 % der Besuchenden) nutzen das Bad für den Pflichtunterricht in wöchentlich 6 Schulstunden, darunter 3 örtlich nahegelegene Grundschulen. Grundsätzlich ist das Bad in einem adäquaten baulichen und technischen Zustand. Das Sanierungsgutachten weist einen Investitionsbedarf in den kommenden 10 Jahren von 480.000 Euro brutto aus. Der PSK hat den Vertrag mit dem Wohnstift zum 31.07.2024 gekündigt, da aufgrund massiver Preissteigerungen seit Beginn des Ukrainekriegs, insbesondere bei den Energiekosten, das Jahresergebnis 2022 ein zu hohes Defizit auswies. Zudem hatte das Wohnstift angekündigt, die Zuschüsse nicht mehr in gleicher Höhe weiterleiten zu können. Ein Weiterbetrieb des Oberwaldbades wurde damit in Frage gestellt. Im aktuellen Haushaltsplan ist ein Zuschuss von 95.560 Euro zur Beteiligung der Stadt Karlsruhe an den laufenden Betriebskosten des Oberwaldbades des Wohnstift Karlsruhe e.V. eingestellt. Dieser Zuschuss geht auf einen Vertrag aus dem Jahr 1982 zwischen der Stadt und dem Wohnstift als Eigentümer des Oberwaldbades zurück und belief sich ursprünglich auf 100.060 Euro. Eine Kürzung um 4,5 % erfolgte im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses ab 2017. Nach diesem Vertrag wird der jährliche Gesamtverlust des Oberwaldbades zwischen Wohnstift und Stadt jeweils zur Hälfte aufgeteilt. Bei Schließung des Bades wäre das Schulschwimmen, das zur Pflichtaufgabe der Stadt gehört, in andere Bäder zu verlagern. Dies ist grundsätzlich möglich. Durch Nutzung freier Stunden und durch Verlagerung von Schulen aus dem Europabad ins Fächerbad bzw. ins Weiherhofbad. Eine Anfrage hat ergeben, dass an zwei Tagen freie Zeiten im Albgaubad Ettlingen voraussichtlich zur Verfügung stehen. Auch eine Nutzung des Lehrschwimmbeckens in der Albschule wäre gegebenenfalls durch Reduzierung der jetzigen Nutzungen möglich. Durch Umsetzung der Maßnahmen käme es aller Voraussicht nach zu deutlichen Verlängerungen der Fahrtzeiten bei gleichzeitiger Verringerung der Wasserzeiten und bei den Grundschulen zum zusätzlichen Einsatz von Schulbussen. Eine seriöse Aussage hinsichtlich der Wasserzeiten und Mehrkosten ist nicht möglich. Diese würden jedoch erheblich unter den jetzigen Zuschusskosten liegen und damit zu einer Entlastung des städtischen Haushalts beitragen. Der PSK ist neben der Schwimm-Region, der DLRG Gruppen und dem SSC einer der großen Schwimmkursanbieter der Stadt. Aktuell sind die negativen Folgen, die durch die Schließung der Bäder aufgrund der Pandemie, die insbesondere bei den Kinderanfängerschwimmkursen entstanden sind, weitgehend behoben. Ein Wegfall der Kurse des PSK könnten die anderen Anbieter mangels Wasserzeiten und fehlender Kursleitungen nicht adäquat kompensieren. Die Auswirkungen wäre gravierend und der Nachfrageüberhang über einen voraussichtlich langen Zeitraum erheblich. Es besteht das Risiko, dass etliche Kinder nicht ordentlich Schwimmen lernen, da die Schulen diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen können. Auch das SchwimmFix Programm wäre damit überfordert. Eine Schließung des Bades hätte somit erhebliche Folgen. In Gesprächen mit Wohnstift und PSK wurde deshalb erörtert, unter welchen Bedingungen das Bad weiterbetrieben werden kann. Die drei – 3 – Beteiligten sind sich einig, dass dies nur durch ein ausbalanciertes burden sharing bzw. Lastenausgleichs, der den drastischen Anstieg der Energiekosten und das Sanierungsgutachten berücksichtigt, möglich ist. Auch mit der Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro liegt der Defizitausgleich pro Besucher weiterhin deutlich unter dem der städtischen Bäder. Im Einzelnen wurde festgelegt: Der jährliche städtischen Zuschuss für den Betriebsdefizitausgleich, angepasst von 95.560 Euro auf 100.000 Euro, erhält zukünftig unmittelbar der PSK. Der vom Steuerberater geprüfte Jahresabschluss des Betriebsergebnisses ist für die Bewilligung und Abruf des Zuschusses der Stadt vorzulegen. Der PSK übernimmt weiterhin vollumfänglich die mieterseitigen Betriebskosten wie Wasser/Abwasser, Strom, Wärme, Personal etc. und wird eine Vereinbarung mit dem Wohnstift darüber treffen. Der PSK hebt innerhalb von eineinhalb Jahren die Tarife und Eintrittspreise auf das Niveau der städtischen Bäderpreise an, so dass zukünftig diese maximal 10% unter den der städtischen Bäderpreise liegen. Die Untergrenze bei Ermäßigungen für PSK-Mitglieder liegt bei 3/5 zum regulären Eintrittspreis. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut in Nebentätigkeit die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Dies hat sich in der Vergangenheit bereits bewährt. Vom Wohnstift erhält der PSK ab diesem Jahr jährlich 50.000 Euro. Im Gegenzug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten das Bad kostenfrei zur Verfügung. 2023 kamen knapp 4.000 Badbesuchende aus dem Wohnstift. Umgerechnet liegt damit der Pro-Kopf Eintritt bei 12,50 Euro. Das Wohnstift erhält von der Stadt einen jährlichen Anteil an den Kosten für Wartungen und Instandhaltungen im baulichen und technischen Bereich von bis zu 50.000 Euro. Für die Bewilligung und Abruf dieses Zuschusses ist ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Das Wohnstift erhält jährlich 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro beschränkt. Die Beteiligten sind sich einig, dass die empfohlenen Maßnahmen des Sanierungsgutachten schrittweise und mit kritischer Überprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit umgesetzt werden. Die Planungen und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält hierbei Beratung und Unterstützung durch die Bäderbetriebe. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage eine Neujustierung erforderlich machen. Der Bäderausschuss wird über die Umsetzung der Regelungen regelmäßig unterrichtet. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Finanzierung erfolgt in den Jahren 2024 und 2025 jeweils über die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen von 84.440 Euro (Umschichtung innerhalb des Fachdezernates). Ab dem Haushaltsjahr 2026 soll der jährliche Ansatz im Teilhaushalt der Bäder auf 180.000 Euro erhöht werden; die Entscheidung darüber ist im Rahmen der Haushaltsberatung des Doppelhaushaltes 2026/2027 zu treffen. – 4 – Beschluss Antrag an den Hauptausschuss: Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getroffen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbetrieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohnstift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungsgutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro beschränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstützung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegenzug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen.

Niederschrift 50. Sitzung Hauptausschuss 9. April 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Oberwaldbad Punkt 2.1: Finanzierung und Weiterbetrieb Oberwaldbad Vorlage: 2024/0309 Punkt 2.2: Oberwaldbad unterstützen – Schwimmen erhalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0004 Punkt 2.3: Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 – Übergangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0004/1 Punkt 2.4: Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behan- deln Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0004/2 Beschluss: Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getrof- fen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbe- trieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohn- stift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungs- gutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro be- schränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Ab- stimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstüt- zung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. – 2 – Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegen- zug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen. Abstimmungsergebnis: TOP 2.1: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Er verweist auf die erfolg- ten Vorberatungen der Anträge im Hauptausschuss Stadtrat Honné (GRÜNE) zeigt sich erleichtert, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Das Bad habe eine wichtige Funktion Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, in der Presse sei das Thema hochgespielt worden. Einige Äußerungen seien falsch interpretiert worden. Fakt sei, vor allem der Bürgerverein und die umliegenden Vereine hätten sich sehr engagiert und gezeigt, dass das Oberwaldbad erhal- tenswert sei. Wenn man jetzt sehe, dass man von einer Zuschusserhöhung von 100.000 Euro rede, dann habe man wie im Wölfle oder im Bereich des Sonnenbades eine sehr gute Lösung geschaffen, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seiner Frak- tion sei immer wichtig gewesen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen, dass man vor allem die engagierten Vereine mitnehme. Man sei auf einem sehr guten Weg. Na- türlich müsse man schauen, wie man es langfristig gestalte. Der jetzt eingebrachte Lösungs- vorschlag sei aber ein sehr guter. Seine Fraktion sei sehr zufrieden damit. Stadträtin Moser (SPD) führt aus, die SPD-Fraktion habe bereits im letzten Dezember den Antrag gestellt, ein Konzept zu erstellen, welches den Weiterbetrieb des Bades sicherstelle. Es soll dargestellt werden, welche Betriebszuschüsse in den kommenden Jahren notwendig seien, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Diese Forderungen seien vollumfänglich umge- setzt worden. Der Eigentümer des Oberwaldbades Wohnstift Karlsruhe e. V. und der Betrei- ber PSK Südstadt hätten gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine Regelung für die nächs- ten 10 Jahre getroffen. Stadtrat Hock (FDP) freut sich für das Oberwaldbad und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, welches das Bad brauchten. Man müsse jedoch ehrlich sein, der Zeitpunkt dieser Diskussion sei für das Oberwaldbad der richtige gewesen, genau vor einer Wahl. Man sehe, welche Dis- kussionen es früher um andere Bäder gab, bei denen es um ein paar Tausend Euro ging. Die nächsten 10 Jahren würde noch anspruchsvoll werden, denn es müsse in das Bad inves- tiert werden. Dann müsse man sich nochmals zusammensetzen. Es sei jetzt aber eine gute Lösung gefunden worden. – 3 – Stadträtin Ernemann (SPD) weist darauf hin, der Erfolg, den man heute vorweisen könne, sei auf Druck ihrer Fraktion und der Öffentlichkeit zustande gekommen. Letztlich sei dieses tolle Ergebnis herausgekommen. Sie sei im Vorstand des Wohnstifts Karlsruhe, in dessen Namen sie sich für den tollen Kompromiss heute bedanke. Bürgermeister Lenz stellt fest, es gebe in Deutschland kein von einem Sportverein betriebe- nes Bad, welcher selbst keine Schwimmabteilung habe. Man sehe hier die Gemeinwohl-ori- entierung, die soziale Funktion der Sportvereine. Er bedanke sich beim Wohnstift, dem das Bad sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner im Stift, als auch für den Stadtteil 50.000 Euro Wert sei. Das Bad sei ein Symbol für die gesamte Bäderpolitik. Man habe jetzt – wenn alles gut laufe – das Maximale vorgelegt bekommen. Die Wirtschaftlichkeit werde zu- nehmen, das Soziale werde optimiert. Im nächsten Bäderausschuss werde man mündlich über den Fortgang der Vertragsausgestaltung informieren. Der Vorsitzende fast zusammen, der PSK habe zum 31.07.2024 gekündigt. Die Stadt habe nicht gesagt, dass es ihre Aufgabe sei, alles in die Hand zu nehmen. Der Gemeinderat habe aber gesagt, man müsse es in die Hand nehmen. Für den Schulsport sei das Bad nicht unbe- dingt wichtig, es gebe dafür genügend andere Bäder. Der öffentliche Druck habe sich dann auf alle Beteiligten ausgedehnt. Das sei dann der richtige Zeitpunkt gewesen, alle an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. Abschließend komme man jetzt zu einem guten Ergebnis, von dem alle profitierten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Die Anträge hätten sich damit erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. April 2024