Lebenswerte Südstadt - Werderplatz autofrei

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0294 Eingang: 19.03.2024 Lebenswerte Südstadt - Werderplatz autofrei Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.04.2024 25 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 06.06.2025 2 Ö Beratung Sozialausschuss 02.10.2024 5 Ö Beratung Planungsausschuss 03.07.2025 1.1 Ö Beratung Gemeinderat 29.07.2025 23.2 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Jahresende 2024 ein Konzept zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen, welches die autofreie Gestaltung des Werderplatzes in der Karlsruher Südstadt vorsieht. Durch den Wegfall von Fahrstraße und Parkplätzen werden Flächen für eine nicht kommerzielle und gemeinschaftliche Nutzung geschaffen. 2. Die Erstellung des Konzepts erfolgt in Absprache mit der AG Werderplatz (aus u.a. Bürgergesellschaft Südstadt, vor Ort tätigen Sozialträgern und Gewerbetreibenden). 3. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung von Anwohner*innen des Werderplatzes und Bewohner*innen der Südstadt erfolgt vorab eines Beschlusses im Gemeinderat. 4. Es soll eine Überprüfung des Konzepts im Rahmen eines Reallabors, vorab einer endgültigen Umsetzung, geben. Begründung: Mit einem Autofreien Werderplatz wird ein besseres Nutzungskonzept für den Platz und damit für die Anwohner*innen und Bewohner*innen der Südstadt möglich. Flächen für Autos und Parkplätze verhindern bislang eine gemeinschaftliche und nicht kommerzielle Nutzung durch die Südstadtbewohner*innen. Eine Kinder- und Bürgerfreundliche Gestaltung des Platzes, soll dem Ziel dienen, einen Treffpunkt für Anwohner*innen und Nachbarschaft aller Altersgruppen zu schaffen und eine Belebung und Nutzung der zentralen „guten Stube“ der Südstadt im positiven Sinne zu erreichen. Denkbar ist die Einrichtung von neuen Aufenthaltsbereichen, neuen Anpflanzungen, Hochbeeten und das Aufstellen von Spielgeräten für. Neu bespielbare Flächen können genutzt werden für kulturelle oder gemeinschaftliche Veranstaltungen des Stadtteils und bei Bedarf für zusätzliche Marktangebote. Auch „Toleranzräume“ für die Wohnungslosenszene könnten entstehen, um Konflikte zwischen der „Szene“ auf dem Werderplatz und anderen Teilen der Südstadtbevölkerung zu reduzieren und zu vermeiden. Dies folgt einer Empfehlung der AG Werderplatz und eines im Gremium besprochenen Kriminalpräventivberichts. Veränderungsvorschläge sollten zu einer „Steigerung der Aufenthaltsqualität und Belebtheit des Ortes sowie zu einer Einbettung des Personenkreises in den Werderplatz (Schaffung von Toleranzräumen) führen“. – 2 – Wir bitten darum, die Einbeziehung folgender Akteure zu prüfen: - der Projektgruppe des Instituts für Regionalwissenschaft (IfR) des KIT – Projekt: Gemeinsam Stadt_Machen: Was bewegt die Südstadt? – und - der Projektgruppe des Baden-Württemberg Instituts für Nachhaltige Mobilität der Hochschule Karlsruhe – Projekt: Parken. Ganz einfach. In diesen Projekten wurden Bürgerbefragungen zu den Wünschen der Südstadtbewohner*innen durchgeführt und eine Verlagerung von Parkplätzen aus dem Straßenraum in angrenzende Parkgaragen temporär getestet. Die Ergebnisse können unter Umständen für eine Konzeptentwicklung hilfreich sein. Zur Kompensation von Parkplätzen sind wenige notwendige Bedarfsparkplätze, bspw. für Zulieferer oder Kurzzeitparkplätze für Kunden der ansässigen Gewerbetriebe, für Pflegedienste bzw. Menschen mit körperlichen Einschränkungen in den angrenzenden Bereichen von Marien und/oder Wilhelmstraße einzuplanen. Die Planung erfolgt unter Einbeziehung der ansässigen Bevölkerung. Die Stadtverwaltung erstellt ein für dieses Projekt angepasstes Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein Reallabor, zur Überprüfung des Konzepts, wird durchgeführt, falls nach Ausarbeitung des Konzepts und Öffentlichkeitsbeteiligung, relevante Zweifel an geplanten Maßnahmen bestehen. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Arslan

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0294 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Lebenswerte Südstadt - Werderplatz autofrei Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 06.06.2024 2 Ö Beratung Sozialausschuss 02.10.2024 5 Ö Beratung Planungsausschuss 03.07.2025 1.1 Ö Beratung Gemeinderat 29.07.2025 23.2 Ö Entscheidung Der Gemeinderat wird um eine Richtungsentscheidung gebeten. Die Verwaltung empfiehlt zur Entscheidungsfindung eine Ortsbegehung mit Planungs- und Sozialausschuss vorzunehmen. Nach einem ggfs. positiven Stimmungsbild im Planungsausschuss würde die Verwaltung die Begehung rechtzeitig vor der Beratung im Sozialausschuss vorbereiten. Die planerische/verkehrsrechtliche Konzeption zur Umsetzung einer finalen Entscheidung würde anschließend durch die Verwaltung zur Vorlage an den Gemeinderat erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die AG Werderplatz hat sich in den zurückliegenden Monaten mehrfach mit dem Thema befasst. Der Platz könnte ohne weitere verkehrsplanerische Untersuchungen bzw. größere Umbaumaßnahmen zur Fußgängerzone werden. Der Wegfall der Stellplätze im westlichen Platzbereich ist nicht durch verkehrsplanerische Maßnahmen im unmittelbaren Umfeld kompensierbar. Er stellt jedoch keine spürbare Veränderung der angespannten Gesamtlage in der Südstadt dar. Bedarfsparkplätze in der Marien- oder Wilhelmstraße könnten durch eine verkehrsrechtliche Anordnung bereitgestellt werden. Umbaumaßnahmen sind hierfür ebenfalls nicht notwendig. Positive Effekte könnten sein: - Flächengewinn für die Marktnutzung - Entzerrung der Aufenthaltsorte der unterschiedlichen auf dem Platz vertretenen Gruppen - Steigerung der Attraktivität des Platzes und der Aufenthaltsqualität Dem steht die dezidierte Meinung der Gewerbetreibenden entgegen, dass die Parkplätze auf dem Platz für Kunden benötigt würden, da es generell schlechte Parkmöglichkeiten in der Umgebung gibt. Die AG Werderplatz stellt einen repräsentativen Querschnitt aller relevanten Interessengruppen dar. Die unterschiedlichen Ansichten sind vollumfänglich vertreten. Das Thema wurde ausführlich erörtert und mehrfach von allen Seiten betrachtet. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung wesentlich erweiterte Erkenntnisse bringen würde. Letztlich ist das Thema politisch, unter Zurückstellung der Interessen der einen oder anderen Gruppierung, zu entscheiden. Eine solche Entscheidung bedarf der Vorbereitung durch gemeinderätliche Gremien. Die dort gewonnenen Erkenntnisse sind bei einer dann möglicherweise gewünschten Erprobung auf Zeit konzeptionell und verkehrsrechtlich zu berücksichtigen. Kurzzeitige Sperrungen können im Rahmen von zeitlich befristeten Veranstaltungen ermöglicht werden. Der Gemeinderat wird um eine Richtungsentscheidung gebeten. Die Verwaltung empfiehlt zur Entscheidungsfindung eine Ortsbegehung mit Planungs- und Sozialausschuss vorzunehmen. Nach einem ggfs. positiven Stimmungsbild im Planungsausschuss würde die Verwaltung die Begehung rechtzeitig vor der Beratung im Sozialausschuss vorbereiten. Die planerische/verkehrsrechtliche Konzeption zur Umsetzung einer finalen Entscheidung würde anschließend durch die Verwaltung zur Vorlage an den Gemeinderat erfolgen.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 25 der Tagesordnung: Lebenswerte Stadt – Werderplatz autofrei Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0294 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 6. Juni 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Mai 2024

Niederschrift 13. Plenarsitzung des Gemeinderates 29. Juli 2025, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Werderplatz: Punkt 23.1 der Tagesordnung: Werderplatz - Eingliederung des westlichen Teils in die Fuß- gängerzone Vorlage: 2025/0230 Punkt 23.2 der Tagesordnung Lebenswerte Südstadt - Werderplatz autofrei Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0294 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt die Fußgängerzone Werderplatz auf die gesamte Platzfläche zu erweitern und Bedarfsparkplätze (Kurzzeitparken) in der Wilhelmstraße einzurichten. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Einzelheiten der dazu notwendigen Maßnahmen und die sich daraus ergebenden Kosten zusammenzustellen und dem Pla- nungsausschuss im Wege einer Informationsvorlage zu berichten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (36 Ja, 7 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss 3. Juli 2025, im Planungsausschuss am 6. Juni 2024 und 3. Juli 2025 und im Sozialausschuss am 2. Oktober 2024, verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024. Der Antrag der Linken könnte aus meiner Sicht damit erledigt sein, aber das entscheiden Sie. Stadträtin Berghoff (Die Linke): Der Werderplatz ist das Herz der Südstadt und umstritten einer der schönsten Plätze in der Stadt. Hier die Fußgängerzone zu erweitern, schafft Raum für Begegnung, kann die Aufenthaltsqualität steigern und den Platz aufwerten. Umso mehr freuen wir uns, dass die Werderplatz AG auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Erweiterung der Fußgängerzone hier Sinn macht. Wir möchten uns ausdrücklich für – 2 – die Arbeit der AG bedanken, insbesondere für die Miteinbeziehung der Anlieger*innen und der Bürgerschaft. Das war uns ein sehr wichtiges Anliegen. Klar ist, dass gewisse Kon- flikte sich nicht automatisch mit dem Verschwinden von Autos in Luft auflösen, aber wo Raum für Begegnung geschaffen wird, wird Raum für Gestaltung geschaffen, und darin se- hen wir eine ganz große Chance. Und diese müsste im nächsten Schritt genutzt werden, um eine Aufwertung auch sicherzustellen. Das ist mit etwas Kreativität auch ohne großen finanziellen Aufwand möglich. Wichtig wäre uns, dass mit und nach der Umsetzung enger Kontakt und Austausch mit den Anwohner*innen und der Bürgergesellschaft bestehen bleibt. Punkt 4 unseres Antrags beinhaltet eigentlich die Überprüfung des Konzepts im Rahmen eines Reallabors, und das bitten wir zu beachten. Wir bedanken uns ansonsten herzlich für die Vorlage der Verwal- tung, die unser Anliegen erfüllt. Wir würden unseren Antrag damit als erledigt betrachten und bitten um Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Stadträtin Dr. Heynen (GRÜNE): Vielen Dank für die Vorlage, der wir auch zustimmen wer- den. Wir wollen noch einmal herausstreichen, wie wichtig es ist, in der Südstadt positive Entwicklungen zu schaffen, die Aufenthaltsqualität zu stärken, diesen Platz zu nutzen. Die Südstadt ist eng bebaut, eng belebt. Es gibt wenig Möglichkeiten für die Menschen, nach draußen zu gehen und sich im positiven Sinne zu treffen. Und diese Veränderungen er- möglichen das, und darüber freuen wir uns sehr, auch insbesondere für diesen doch sehr aufwendigen Meinungsbildungsprozess. Stadtrat Müller (CDU): Zunächst einmal geht mein Dank an das Dezernat 6, Herr Bürger- meister Fluhrer, es war eine fantastische Idee seinerzeit, im Planungsausschuss erwogen, über den Sozialausschuss eine Vor-Ort-Begegnung zu machen, die sich dann auch im Ok- tober 2024 unter Beteiligung der Interessensgemeinschaft, der Gewerbetreibenden, des Bürgervereines, der Kolleginnen und Kollegen aus Ihrem Dezernat, aus dem Gemeinderat vor Ort begaben und sich der Sache dort mal auch anzunehmen. Der Werderplatz als sol- ches ist ein ausgesprochen schöner Platz, er hat aber auch ein Potenzial, noch schöner und attraktiver zu werden. Deswegen war es auch wichtig in diesem Termin, alle Beteiligten an eine Stelle, an einen Ort zu bringen, um dann auch ein gemeinsames Vorhaben auf den Weg zu bringen. Das Potenzial, was der Werderplatz hat, gerade im westlichen Teil, findet auch Anklang bei den Gewerbetreibenden, hauptsächlich aus der Gastronomie, dass an- dere Gewerbetreibenden diverse Vorbehalte haben. Das können wir natürlich auch sehr gut nachvollziehen. Umso wichtiger war es dann auch, dass entlang der Wilhelmstraße/Ecke Werderplatz dann auch diese Kurzzeitparkzonen in Betracht gezogen werden konnten und darüber hinaus selbstverständlich auch eine Ladezone in der Zeit werktags von 7:00 bis 19:00 Uhr, die dann auch das gewährleistet, was sie gewährleisten soll, nämlich der gewerbliche Betrieb der Gewerbebetriebe, die sich noch an der Stelle vor Ort auf dem Platz befinden. Von dem her, glaube ich, kann der Werderplatz hoffentlich auch in seiner westlichen Ausrichtung seine ganze Sympathie, sein ganzes Potenzial entwickeln unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Südstadt, unter Beteiligung des Bürgervereins, aber auch der Gewerbe- treibenden, der Gastronomie etc. pp. Ich glaube, hier legen wir heute einen Grundstein mit dieser Entscheidung, die wir so mitgehen. Und ich ende und bedanke mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. – 3 – Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Auch von unserer Seite erst einmal der Dank Richtung Verwal- tung. Es ist ein vorbildlicher Prozess gewesen, in dem alle Beteiligten mit eingebunden wur- den, sei es die Anwohner vor Ort, sei es die Gewerbetreibenden, sei es der Bürgerverein. Der Werderplatz ist jetzt schon in großen Teilen ein guter Platz, ein schöner Platz, hat aber sicherlich auch weitere Potenziale, und es gilt darum, diese Potenziale zu heben. Letztend- lich ist es jetzt der erste Schritt eben, mit dieser Neustrukturierung des Werderplatzes den verschiedenen Interessen ein Stück weit gerecht zu werden. In weiteren Schritten wäre un- ser Anliegen auch, unter Einbindung der Betroffenen die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, wissend aufgrund der Haushaltslage, dass Haushaltsmittel endlich sind, aber mit kleinen Elementen kann man da sicherlich vieles erreichen. Von daher ist das ein guter und ein richtiger Weg für den Werderplatz. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir entnehmen der Verwaltungsvorlage, dass die IG Südstadt das Vorhaben kritisch sieht. Deswegen verstehe ich nicht so ganz, warum jetzt hier alle so euphorisch sind. Die Kritik, die angebracht wird, ist, dass die Parkplätze im Bereich der Hälfte vom Platz benötigt werden für die Kunden, die da einkaufen wollen. Also wir sehen das nach wie vor so, dass diese Parkplätze dringend erforderlich sind, weil wer fährt dort mit dem Auto hin zum Einkaufen, der es nicht unbedingt muss? Also deswegen, wir gehen davon aus, dass diese Parkplätze dringend gebraucht werden von den Leuten, die einfach das Auto nötig haben, weil sie vielleicht nicht mehr gut zu Fuß sind oder krank sind und so weiter. Deswegen halten wir es auch nicht für gut, wie die Verwaltung an dieses Problem herangeht, indem sie sagt, das Problem wird dadurch größer, aber es ist schon so groß, dass die Vergrößerung gar nicht mehr auffällt. Also die Argumentation können wir über- haupt nicht nachvollziehen. Wir glauben, dass den Betroffenen die Verschlechterung schon sehr direkt auffallen wird. Wir verstehen auch nicht, warum diese Sache auf diesem Platz jetzt geändert werden muss. Denn es ist nicht gesagt, dass es dem Platz guttut. Es kann durchaus sein, dass die Situation dort sich gerade dadurch deutlich verschlechtert. Wir sind eigentlich nicht bereit, dieses Experiment mit dem Werderplatz jetzt auch noch durchzuführen, insbesondere wenn dann noch die Rede davon ist, dass durch Versetzen von Pollern und so weiter auch noch einiges an Kosten auf uns zukommt. Stadträtin Lorenz (FDP/FW): Der Werderplatz war schon oft Thema in diesem Rat, meist wegen weitaus weniger schönen Gründen, wobei ich nicht weiß, ob das jetzt hier ein schö- ner Grund ist. Prinzipiell reden wir von 16 Stellplätzen, das wäre jetzt kein Drama. Wir wa- ren auch vor Ort bei den Gesprächen, und ich muss sagen, auch wir sehen die Punkte, die die IG Südstadt vorbringt, sehr relevant. Der Platz hätte es durchaus einmal verdient, der Werderplatz hat mehr verdient, als das, was jetzt hier gemacht wird, nur für 16 Stellplätze wegzunehmen. Ich sehe das auch so, für die Gastro ist es wahrscheinlich gut, die können sich ein bisschen ausdehnen. Ob es für die angesiedelten Händler gut ist, wird sich zeigen mit diesen Kurzzeitparkplätzen. Es ist auch immer eine Frage, wie oft diese kontrolliert wer- den können, wenn Dauerparker die belegen. Wir hätten uns tatsächlich in der Vorlage auch gewünscht, dass der Platz ein bisschen eine Aufwertung erfährt. Gerade was das Lichtkonzept betrifft, wenn man das sieht vor Ort, aus was für ein Jahrhundert die Lampen sind, diffuses Licht. Also die Anleger haben zum Teil selbst Licht installiert und Lichterketten gespannt für genügend Helligkeit. Auch das, genauso wie parkende Fahrzeuge, trägt ein Stück weit zur sozialen Kontrolle bei. Das muss – 4 – man ganz klar sehen, da kann man die Augen nicht davor verschließen. Auch der Boden- belag ist in einem schwierigen Zustand. Der gleicht eher einem Flickenteppich. Der ist zum Teil wirklich für Fußgänger und auch für Radfahrende nicht ungefährlich. Die wünschen sich noch ein paar Sitzmöbel und ein paar Blumenkübel. Also dass es jetzt daran scheitert, das können wir nicht so ganz nachvollziehen. Aus diesem Grund würden wir jetzt diese Streichung ablehnen. Wir hätten kein Problem mit einem Reallabor, wo man auch evaluiert oder sagt, hinterher kann das umgekehrt wer- den, oder wenn man eben diese Maßnahme verbunden hätte mit einer Aufwertung für den Platz. Wir sind der Meinung, der Werderplatz hat mehr verdient. Stadtrat Gaukel (Volt): Ich glaube, es wurde bisher vergessen, deswegen möchte ich erst einmal noch ausdrücklich den Linken danken, die diesen Antrag vorgebracht haben und deswegen wir überhaupt nach einer längeren Zeit jetzt hier gemeinsam diskutieren darüber dürfen. Die Vorortbegehung, das gebe ich auch zu, war eine sehr gute Idee. Es ist, glaube ich, im- mer gut, wenn man vor Ort ist, sich die Sachen noch einmal anschaut und dann auch viel- leicht die kritischen Punkte diskutieren kann. Zum Beispiel die Stellplätze, dabei vielleicht auch noch einmal eine Lesehilfe: Im Antrag steht, dass die allgemeine Parkplatzsituation dadurch nicht wesentlich verschlechtert wird, aber für die Shops, für die Läden gibt es ein- deutig Kurzzeitparkplätze. Dieses Thema ist vom Tisch. Wer fahren muss zum Einkaufen, dem ist damit immer noch geholfen, es wird nicht verschlechtert. Nur die allgemeine Park- platzsituation in der Südstadt ist schlecht. Aber da haben wir gehört, es gibt Parkhäuser, die nicht genutzt werden. Es ist scheinbar einfach Parken im öffentlichen Raum noch zu günstig. Aber das ist ein anderes Thema. Grundsätzlich Aufwertung von Flächen, gerade auch in so einem dicht besiedelten Gebiet, ist wichtig, dass wir Begegnungsstätten schaffen, gerade auch in der Gastronomie, den Vorortmenschen auch die Möglichkeit schaffen, mehr daraus zu machen, sich mehr zu treffen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diesen Platz auch mehr aufhübschen, auffri- schen. Ich glaube aber, dass auch gerade die Ortsansässigen viel selbst machen wollen, wenn wir sie nur lassen. Da würde ich auch sagen, Autos, die da parken, führen nicht zur sozialen Kontrolle. Die sind eher ein Sicherheitsrisiko, weil die mehr Dunkelheit, mehr ver- steckte Ecken schaffen. Alleine schon die Abwesenheit der Autos ist an sich eine Aufwer- tung. Trotzdem lasst uns gerne darüber reden, wenn wir vielleicht neue Lampen verteilen, können wir auch Sprühnebelduschen dransetzen. Das hat jetzt zum Beispiel GoodSpaces sehr gut gemacht, das kann man auch günstig umsetzen. Aber hier wäre der Appell, lasst uns vielleicht weiterhin mit der AG Südstadt oder eben mit den Gastros vor Ort schauen, was wir machen können. Ich glaube, dass von denen auch Ideen kommen. Am Marktplatz wird auch sehr viel von der Interessensgemeinschaft Markt- platz gemacht, von daher es gibt auch sehr viele aus der Zivilgesellschaft, die umsetzen würden, wenn wir, der Gemeinderat, oder dann eher die Verwaltung hier zu Sachen nicht Nein sagt, vielleicht einmal ein Auge zudrückt oder zumindest unterstützt. Von daher lasst uns das weitermachen. Ich bin mir sicher, wir schaffen ein wunderschönes Herz der Süd- stadt. – 5 – Stadtrat Kalmbach (FÜR): Die Strategie früher auf dem Werderplatz war folgende: Man machte keine Bänke drauf, damit die Szene die Bänke nicht besetzen kann. Und jetzt wechseln wir die Strategie, und ich finde es sehr richtig. Jetzt machen wir den Platz frei, damit an Sitzgelegenheiten Aufenthaltsqualität für alle entsteht. Dadurch wird die Szene sozusagen stärker verteilt auf dem Platz. Ein normaler Bürger aus der Südstadt kann seinen Platz finden und kann sich auch ausruhen. Also ich finde, der Platz hat eine irre Chance, dass er wirklich jetzt aufgewertet wird und dass er ein Platz für alle wird. Dafür bin ich ab- solut, und da muss natürlich was passieren. Die Südstadt, der Bürgerverein ist zum Beispiel bereit, auch Bänke zu finanzieren, aber die Stadtverwaltung bewegt sich an der Stelle nicht und sagt: „Wenn sie die Bänke aufstellen, wer hat denn die Verantwortung für die Bänke?“, und solche Dinge. An solchen Dinge scheitert es oft, aber an der Stelle muss man sagen, das ist genau der richtige Schritt und danke an die Linke. Wir waren am Werder- platz immer dran, und das könnte ein sehr entscheidender Schritt sein. Stadtrat Cramer (KAL): Es wird aus Sicht unserer Fraktion höchste Zeit, dass am Werder- platz etwas passiert auf der westlichen Seite. Ich denke, 16 Parkplätze, die im Moment da sind, wiegen es nicht auf, was wir dort an Wohnqualität gewinnen werden, wenn der Platz am Ende dann neu bespielt werden kann. Ich denke, das ist eine Entwicklung. Man wird nicht alles auf einmal dort vielleicht unterbringen. Das Wichtigste war jetzt, dass erst ein- mal ein Beschluss gefasst wurde. Die Idee wurde dann konkret bei dem Vor-Ort-Termin des Planungsausschusses. Dann auch im Grunde genommen aus der Runde heraus hat man gesagt: „Ja, macht es“, ein Auftrag an die Verwaltung, „Macht es, setzt es um, macht uns einen Vorschlag, wie das aussehen könnte.“ Ich möchte an drei Plätze erinnern in der Stadt, wo man sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann, dass da einmal Autos waren. Der erste Platz ist der Ludwigsplatz. Das war ein Parkplatz. Da sind Autos gefahren, rechts, links, ums Eck herum. Dann der zweite ist der Platz vor der St. Stephanskirche, alte Bank, auch das war ein öffentlicher Parkplatz für Autos. Heute kann sich das niemand mehr vorstellen. Heute würde das auch keiner wieder so wollen. Aktuell ist in meinen Augen auch die Umgestaltung des Passagehofs ein Zei- chen, wie ein Platz, der ein Durchgangsverkehr für Autos und ein Parkplatz war, sich ent- wickelt, wenn man die Autos rausnimmt. Aber natürlich gerade am Passagehof sieht man es, wenn man zulässt, dass die ansässigen Betriebe dort Möglichkeiten haben, anzuliefern. Ich sehe, dass es am Werderplatz auch sein wird. Ich bin selber ein passionierter Autofah- rer, aber mit dem, was jetzt am Werderplatz gemacht werden soll, kann ich gut leben. Weil eben da Kurzzeitparkplätze sind, in der Wilhelmstraße wird noch einmal etwas aufge- zeigt, also ich denke, in ein, anderthalb Jahren, wenn sich das alles eingespielt hat, wenn sich das, in Anführungszeichen, normalisiert hat, dann werden alle glücklich sein und auch der Zuckerbäcker und andere Gewerbetreibende. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank. Ich würde dennoch den Aspekt von der Frau Lorenz auf- nehmen wollen, dass wir ein Stück weit auch kontrollieren müssen, ob die Kurzzeitpark- plätze wirklich dann als Kurzzeitparkplätze genutzt werden und dass auch diese Ladezone nicht als Dauerparkplatz genutzt wird. Meine Erfahrung ist, dass ich auf dem Werderplatz nie einen Parkplatz finde, weil da immer die Dauerparker unterwegs sind. Das hilft den Ge- schäften auch nicht. Insofern können wir, glaube ich, auch für die Geschäfte eine Verbes- serung anbieten durch die Kurzzeitparkplätze und die Ladezone. Aber wir müssen gucken, dass es dann auch entsprechend genutzt wird. Wir haben den Riesenvorteil, dass wir einen Platz haben, der schon für sich eine Atmosphäre entfaltet, ohne dass wir erst einmal groß – 6 – umbauen müssen. Und das gibt uns A) die Möglichkeit, das ohne viel Geld jetzt einzurich- ten, und B) die Möglichkeit, das dann auch immer noch einmal wieder zu verändern, wenn wir denken, irgendwas stimmt nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir können der Kraft, vor allem der Gastronomie, noch ein Stück weit etwas zutrauen, auch eventuell mal eine Bank aufzustellen oder sonst irgend- was zu machen. Insofern glaube ich, ist das ein guter Weg. Wie weit wir ihn gehen, kön- nen wir immer noch miteinander diskutieren. Herzlichen Dank auch an die Verwaltung an der Stelle und alle, die da mitgemacht haben, Frau Dr. Hillesheimer da oben und alle, die dabei sind. Gut, damit kommen wir zum Beschluss. Der Antrag der Linken hat sich damit in positiver Weise erledigt, und ich stelle jetzt die Beschlussvorlage hier zur Abstimmung, und zwar ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung, vielen Dank Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2025