Englischsprachige Informationen im ÖPNV-Betrieb

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0292 Eingang: 19.03.2024 Englischsprachige Informationen im ÖPNV-Betrieb Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.04.2024 23 Ö Kenntnisnahme Hauptausschuss 04.06.2024 1 Ö Behandlung Der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadtverwaltung setzt sich bei den KVV Karlsruhe, der VBK und der AVG Karlsruhe, unter Einbeziehung des Betriebsrates, für die Umsetzung eines Internationalitätskonzepts im ÖPNV ein. Zugang zu Informationen in englischer Sprache sollen in allen Bereichen eingeführt werden. Beispiele sind: • Haltestellen-Durchsagen • Aushänge in den Haltestellen • Information bei Fahrtänderungen an Haltestellen und in den Fahrzeugen • Durchsagen in den Fahrzeugen • Ticketkontrollen Begründung: Trotz eines hohen Anteils von Menschen internationaler Herkunf in Karlsruhe, ist die „Amtssprache“ im Nahverkehr in vielen Bereichen deutsch geblieben. An den Automaten und in den Online-Portalen ist der Zugang für nicht Deutsch-sprachige Personen bereits umgesetzt. Im „realen“ Fahrbetrieb ist dies nur bedingt gegeben. Immer wieder erreichen uns Hinweise von Personen oder es zeigt sich in der Praxis, dass bspw. bei Änderungen der Fahrpläne, bei kurzfristigen Ausfällen oder Problemen und Durchsagen in den Bahnen – Informationen und Durchsagen nach wie vor ausschließlich auf Deutsch gemacht werden. Auch bei Kontrollen sollte auf Mehrsprachigkeit geachtet werden. Insbesondere im Vergleich zur Deutschen Bahn, bei der die englischsprachige Information mittlerweile zum Standard gehört, fällt dieser Unterschied auf. Wir halten eine Verbesserung des Status Quo für notwendig, im Sinne der politischen Zielsetzung einer internationalen Stadt. Unterzeichnet von: Fraktion DIE LINKE Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Arslan

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0292 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Englischsprachige Informationen im ÖPNV-Betrieb Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 04.06.2024 1 Ö Beratung Kurzfassung Eine Umsetzung von englischsprachigen Informationen im ÖPNV ist an vielen Stellen sinnvoll und mit einigem Mehraufwand auch umsetzbar. Die Umsetzung eines solchen Internationalitätskonzepts wird von allen drei Unternehmen (VBK, AVG, KVV) unterstützt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Da eine durchgängige englischsprachige Informationen bis dato weder im aktuellen Nahverkehrsplan, noch im Verkehrsvertrag der VBK und nur in geringem Ausmaß bei der AVG gefordert werden, sind die für den personellen und investiven Mehraufwand zu tragenden Kosten durch die drei Unternehmen und damit deren Gesellschafter zu tragen. Da nicht an jeder Stelle parallel zur deutschen eine englischsprachige Information sinnvoll umsetzbar ist bzw. überhaupt umsetzbar ist, ist ein Umsetzungskonzept notwendig. Auch ist im Rahmen dieses Umsetzungskonzepts nur die englische Sprache vorzusehen und keine weiteren Sprachen. Für die Erarbeitung dieses Umsetzungskonzepts und die darauffolgende Umsetzung in allen drei Unternehmen werden zusätzliche Personalressourcen benötigt (Konzepterarbeitung incl. Kosten- und Ressourcenplan für alle drei Unternehmen und Umsetzung). Da aktuell keine personellen Ressourcen für die Erstellung und Umsetzung eines Internationalitätskonzepts vorhanden sind, müssten diese Ressourcen im Unternehmensverbund organisiert werden. Die entsprechenden Mehrkosten wären durch die Aufsichtsräte im Rahmen der Genehmigung der Wirtschaftspläne freizugeben. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Zusätzliche investive Aufwände können erst nach Konzepterstellung abgeschätzt werden.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Englischsprachige Informationen im ÖPNV-Betrieb Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0292 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 4. Juni 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Mai 2024

Niederschrift 52. Sitzung Hauptausschuss 4. Juni 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Sitzungseröffnung und Punkt 1 der Tagesordnung: Englischsprachige Informationen im ÖPNV-Betrieb Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0292 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt die Namen der ent- schuldigten Stadträt*innen mit. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.) begrüßt die Antwort der Verwaltung und teilt mit, dass er sich auf das angekündigte Konzept freue und eine Behandlung im Gemeinderat nicht erforder- lich sei. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Erledigung des Antrags fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 11. Oktober 2024