Bürgerzentrum Nordweststadt voranbringen: Attraktive Mitte in der Nordweststadt gestalten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0291 Eingang: 19.03.2024 Bürgerzentrum Nordweststadt voranbringen: Attraktive Mitte in der Nordweststadt gestalten Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.04.2024 22 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 06.06.2024 1 Ö Beratung 1. Die im "Rahmenplan Nordweststadt" von 2018 benannte "Attraktive Mitte" im Bereich Landauer Straße – Anebos-Weg - Bienwaldstraße – Walter-Rathenau-Platz wird baurechtlich und gestalterisch präzisiert. 2. Die Verortung des „Bürgerzentrum Nordwest“ wird im Bereich der „Attraktiven Mitte“ dauerhaft festgelegt. Begründung: Das Bürgerzentrum Nordweststadt existiert seit 2015 in Form einer Containerlösung, die im Rahmen des 300. Stadtgeburtstags als Stadtteilprojekt aus dem Stadtteil heraus initiiert wurde. In den folgenden Jahren hat sich das zunächst als Provisorium gedachte Bürgerzentrum Nordwest zu einem lebendigen und gesellschaftlichen Zentrum im Stadtteil entwickelt, da es bislang keinen anderen Treffpunkt in der Nordweststadt gibt. Es wird ehrenamtlich von der Bürgergemeinschaft Nordweststadt e.V. betrieben. In den vergangenen Jahren mussten die Container des Bürgerzentrums aus verschiedenen planerischen Gründen mehrfach umgesetzt werden und sind aktuell aus energetischen Gründen in ihrem Bestand gefährdet. Auch konnte bislang kein dauerhafter Standort für das Bürgerzentrum gefunden werden. Durch die anstehende bauliche Erweiterung der Werner-von-Siemens-Schule am Standort Kurt- Schumacher-Straße ergibt sich durch die Aufgabe des benachbarten Standorts Anebos-Weg bauliche Möglichkeiten auf der Grundlage des „Rahmenplan Nordweststadt“ von 2018 eine „Attraktive Mitte“ im Bereich Landauer Straße – Anebos-Weg - Bienwaldstraße – Walter-Rathenau-Platz zu gestalten und das Bürgerzentrum Nordweststadt neben Angeboten für Wohnen, Handel und Soziales hier dauerhaft zu verorten. Ein Impuls für die weitere Bebauung wäre hier sehr wichtig und zu begrüßen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh Dr. Raphael Fechler Irene Moser

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0291 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Bürgerzentrum Nordweststadt voranbringen: Attraktive Mitte in der Nordweststadt gestalten Antrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 06.06.2024 1 Ö Beratung 1. Die im "Rahmenplan Nordweststadt" von 2018 benannte "Attraktive Mitte" im Bereich Landauer Straße – Anebos-Weg- Bienwaldstraße – Walter Rathenau Platz wird baurechtlich und gestalterisch präzisiert. Der Rahmenplan Nordweststadt hat zwei mögliche Szenarien für eine Entwicklung des Bereichs der sogenannten „Attraktiven Mitte“ gemacht. Die Vertiefung beinhaltet neben dem Areal Anebosweg auch die Landauer Straße und den Bereich um den Walther-Rathenau-Platz. Hier besteht das Potenzial, eine Lücke baulich zu schließen und mit ergänzenden Nutzungen zu beleben. Die dauerhafte Unterbringung eines Bürgertreffs stellt eine Möglichkeit dar. Es ist weiterhin beabsichtigt, das Areal Anebosweg baulich zu entwickeln und somit neu zu gestalten, wenn der aktuell noch dort untergebrachte Teilstandort der Werner-von-Siemens-Schule auf den Hauptcampus umzieht. Das Areal wird nach Fertigstellung der Erweiterung der Werner-von-Siemens- Schule nicht mehr vom Schul- und Sportamt benötigt, und kann nach derzeitigem Stand aufgegeben werden. Mit den Planungen kann erst begonnen werden, wenn sich ein Zeithorizont abzeichnet. Derzeit sind noch keine Aussagen möglich, wann das Gelände zur Nachnutzung zur Verfügung steht. Ob eine gemeinsame Entwicklung der im Rahmenplan vorgeschlagenen „Attraktiven Mitte“ möglich ist oder ob einzelne Bereiche getrennt betrachtet und entwickelt werden sollten, muss noch geprüft werden. Im Zuge der vertieften Betrachtungen sind tragfähige Nutzungskonzepte für den Standort zu entwickeln und zu klären, in welchem Umgriff neues Planungsrecht geschaffen werden muss. 2. Die Verortung des „Bürgerzentrum Nordwest“ wird im Bereich der „Attraktiven Mitte“ dauerhaft festgelegt. Die Grundsätze zur Förderung von Bürgerzentren wurden im Rahmen des gesamtstädtischen Konzepts zur Sozialen Quartiersentwicklung am 1. Januar 2024 von der am 18. Juli 2023 im Gemeinderat beschlossenen Förderrichtlinie Stadtteilhäuser abgelöst. Die sechs, städtisch geförderten Bürgerzentren haben Bestandsschutz und werden bis Januar 2026 in Unterstützung des Afsta und unter Berücksichtigung der individuellen Rahmenbedingungen der jeweiligen Trägerin/des jeweiligen Trägers einen inhaltlichen Transformationsprozess gemäß der Modulsystematik für Stadtteilhäuser durchlaufen. Erste Trägergespräche zwischen der Bürgergemeinschaft Nordweststadt e.V. und Afsta fanden hierzu im November 2023 statt. Vor dem Hintergrund der offenen (dauerhaften) Standortfrage des Bürgerzentrums - und der ausstehenden Bewilligung einer energetischen Ausnahmegenehmigung zur Standortverlängerung des Container-Provisoriums durch das Regierungspräsidium Tübingen - ist die Umsetzbarkeit der Transformation zum Stadtteilhaus derzeit ungewiss. Die Bezuschussung des Container-Provisoriums ließe sich unter Berücksichtigung der Finanzierungsobergrenzen für ein Stadtteilhaus gemäß der Fördergrundsätze grundsätzlich auch auf eine Bestandsimmobilie oder einen Neubau übertragen. – 2 – Bereits seit März 2016 hat die Stadtverwaltung in Abstimmung mit der Bürgergemeinschaft der Nordweststadt e. V. nach Möglichkeiten gesucht, feste Räume anzumieten. Die eigens zur Eruierung der Standortfrage des Bürgerzentrums gebildete ämterübergreifende Arbeitsgruppe tagte zuletzt im Juli 2023. Über die bisher diskutierten Raumalternativen für eine dauerhafte Lösung konnte leider keine Einigung erzielt werden. Da die Bürgergemeinschaft einen Alternativstandort in unmittelbarer Nähe zum Walther-Rathenau-Platz priorisiert und hier nach aktuellem Kenntnisstand der Verwaltung kein Leerstand ist, kann die Stadtverwaltung derzeit keine Lösung anbieten. Wenn, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt, für das Areal Anebosweg neues Planungsrecht geschaffen wird, kann die Nutzung Stadtteilhaus im Festsetzungskatalog berücksichtigt werden.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Bürgerzentrum Nordweststadt voranbringen: Attraktive Mitte in der Nordweststadt gestalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0291 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 6. Juni 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Mai 2024