Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2025 bis 2029

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0285 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2025 bis 2029 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.04.2024 2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis, wählt die in der Anlage genannten Personen und nimmt diese in die Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetztes für die Amtszeit 2025 bis 2029 auf. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Für die Geschäftsjahre 2025 bis 2029 ist eine Vorschlagsliste für die von der Sozialgerichtspräsidentin zu benennenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe zu erstellen und vom Gemeinderat zu beschließen. Gemäß § 14 Absatz 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat die Stadt Karlsruhe Personen vorzuschlagen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetztes beim Sozialgericht geeignet sind. Mit Schreiben vom 8. Januar 2024 hat die Präsidentin des Sozialgerichts Karlsruhe die Stadtverwaltung Karlsruhe gebeten, bis 26. April 2024 eine ausreichende Personenzahl zu benennen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Sozialgericht in Betracht kommen. Um die Frist des Sozialgerichts zu wahren, ist ein Beschluss durch den Gemeinderat in der Sitzung am 23. April 2024 unbedingt erforderlich. Die Verwaltung schlägt die in der Anlage beigefügte Liste mit 9 Personen vor. Die Aufstellung der beiliegenden Liste erfolgte auf der Basis der von den Fraktionen des Gemeinderats gemeldeten Vorschläge. Die Ermittlung der Anzahl der zu meldenden Personen erfolgte nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers. Die Vorschlagsliste wurde nach den Bestimmungen der §§ 16 und 17 SGG aufgestellt. Eine Überprüfung der vorgeschlagenen Personen daraufhin, ob sie von der ehrenamtlichen Richtertätigkeit ausgeschlossen sind, weil sie wegen eines Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGG) oder ob ein Verfahren dieser Art aktuell anhängig ist (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 SGG), konnte nicht erfolgen, weil der Stadtverwaltung die hierzu erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für die Prüfung, ob eine der Personen in Vermögensverfall geraten ist. Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis, wählt die in der Anlage genannten Personen und nimmt diese in die Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetztes für die Amtszeit 2025 bis 2029 auf.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2025 bis 2029 Vorlage: 2024/0285 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorlage Kenntnis, wählt die in der Anlage genannten Personen und nimmt diese in die Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Sozialgericht Karlsruhe in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetztes für die Amtszeit 2025 bis 2029 auf. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (40 JA, 2 Enthaltungen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Ich bitte auch hier um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist auch Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2024