Themenfelder Fuß- und Radverkehr

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0284/3 Eingang: 14.05.2024 Themenfelder Fuß- und Radverkehr Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 11.3 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Gegenüber den anderen Interessensgruppen, die im Forum für Aktive Mobilität vertreten sind, erhalten die Initiatoren des Fuß- und Radentscheids keine Sonderrolle und auch keine Sonderbefugnisse, die über die Teilnahme am Forum für Aktive Mobilität hinausgehen. Sachverhalt / Begründung Seit Mitte der 1990er Jahre gibt es das Forum für Aktive Mobilität (bis 2022: „Radlerforum“) als Expertengremium zum Thema Rad- und Fußverkehr in Karlsruhe. Es besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der im Gemeinderat vertretenen Parteien, Mitgliedern von Interessensverbänden (ADFC, VCD, ADAC, BUND, Stadtseniorenrat, Beirat für Menschen mit Behinderungen) und weiteren Akteuren (Polizeipräsidium, Verkehrsbetriebe, Allgemeiner Studierendenausschuss, Verkehrswacht, KTG, KME und IHK) sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt, Ordnungs- und Bürgeramt, Tiefbauamt, Umwelt- und Arbeitsschutz, Sozial- und Jugendbehörde, Presse- und Informationsamt, Wirtschaftsförderung, Gartenbauamt, Stabsstelle Außenbeziehungen und Strategisches Marketing). Seit seinem Bestehen dient das bewährte Expertengremium zur Entscheidungsvorbereitung für die Ausschüsse des Gemeinderats sowie für den Gemeinderat selbst. Gegenüber all diesen unterschiedlichen Interessensgruppen soll den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids laut Beschlussvorlage für die Dauer des laufenden Doppelhaushaltes 2024/2025 ein Sonderstatus erteilt werden – etwa wenn es darum geht, eigene Stellungnahmen im Planungsausschuss einzureichen oder ohne Einbezug der gemeinderätlichen Gremien exklusiv über die Neu- und Weiterentwicklung des Radwegenetzes mitzudiskutieren. Als CDU-Fraktion sind wir der Meinung, dass die Rad- und Fußverkehrspolitik alle angeht. Alle Interessensgruppen sollten gleichberechtigt über diese Angelegenheiten beraten können und zu Wort kommen. Genau dieser Aspekt findet nicht nur seit Jahrzehnten im lang bewährten Forum für Aktive Mobilität Berücksichtigung, sondern hat auch maßgeblich zu dem Niveau beigetragen, auf dem sich – 2 – die laut ADFC-Fahrradklima-Test spitzenprämierte Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur unserer Stadt befindet. Ein Sonderstatus der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids steht jedoch im Widerspruch zu diesem gleichberechtigten Austausch aller Interessensgruppen – nicht zuletzt auch deswegen, weil das Hauptanliegen der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids insbesondere auch aus fachlichen Gründen vom Gemeinderat (2023/0980) für unzulässig erklärt werden musste. Insofern sprechen wir uns als CDU-Fraktion gegen einen Sonderstatus der Initiatoren des Fuß- und Radentscheids gegenüber anderen Interessensgruppen aus, der über eine Einladung zur Teilnahme am Forum für Aktive Mobilität hinausgeht. Unterzeichnet von Detlef Hofmann Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0284/3 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Themenfelder Fuß- und Radverkehr Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Rad- und Fußverkehrspolitik alle im Forum für Attraktive Mobilität vertretenen Verbände, Institutionen, Parteien, Verwaltung und weitere dort vertretenen Akteure angeht. Alle werden je nach Betroffenheit in die konkreten Planungen eingebunden und haben themenspezifisch die Möglichkeit zu Stellungnahmen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Fuß- und Radentscheides erhalten keine exklusive „Möglichkeit zu einer Stellungnahme“ in der Gremienberatung, sondern „zusammen mit weiteren Akteuren“, wie beispielsweise heute schon den Bürgervereinen, Verkehrsverbände, usw. Der „Sonderstatus“ besteht darin, dass den Vertreterinnen und Vertretern des Fuß- und Radentscheides die „Möglichkeit zu einer Stellungnahme“ lediglich im laufenden Doppelhaushalt eingeräumt wird. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung bei den gemeinsam mit den Initiatoren erarbeiten Vorschlag zur verbleiben und den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit