Themenfelder Fuß- und Radverkehr

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0284/1 Eingang: 13.05.2024 Themenfelder Fuß- und Radverkehr Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 11.1 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltungsvorlage zu TOP 11 der GR-Sitzung am 14.05.2024 "Themenfelder Fuß- und Radverkehr - Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids" wie folgt zu ändern: Im Absatz 2.1 "Netzentwicklung" sind die beiden Sätze "Die Initiatoren des "Fuß und Radentscheids Karlsruhe" (FuR) werden... ...einbezogen. Dabei können konkrete Routenverläufe mitdiskutiert werden." ersatzlos zu streichen. Im Absatz 2.4 "Planungsstandards" sind die beiden ersten Sätze "Mit den bestehenden politischen Programmen und Entscheidungen verpflichtet sich die Stadtverwaltung, die Richtlinien und Empfehlungen der FGSV ... ...zu berücksichtigen. Diese werden fester Bestandteil und Grundlage der Verkehrsplanung sowohl bei Neu- als auch bei Umbauten." ersatzlos zu streichen. Im Absatz 2.5 "Einbindung der Öffentlichkeit" sind die drei Sätze von "Die Initiatoren des FuR erhalten, zusammen mit weiteren Akteuren, die Möglichkeit..." bis "...Zusätzlich wird der FuR in dieser Zeit auch zu den sonstigen politischen Mobilitätsformaten (z. B. Forum aktive Mobilität) eingeladen." ersatzlos zu streichen. Sachverhalt/Begründung Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Gemeinderatsmitglieder durch Wahlen bestimmt werden. Die Geschicke der Stadt lenkt der Gemeinderat durch Beratungen und Beschlüsse, die zum Teil auch in Gemeinderatsausschüssen erfolgen. Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen sind für die meisten Entscheidungen nicht vorgesehen. Für derartige Entscheidungsformate gibt es eindeutige Regelungen. Die Sammlung von Unterschriften - wie beim "Fuß und Radentscheids Karlsruhe" (FuR) - kann und darf nicht dazu führen, dass diejenigen, die diese organisieren, auf einmal irgendwelche Sonderrechte bekommen. Auch die angeblich 24.000 Unterschriften sind immer noch weniger als 10 % der in Karlsruhe lebenden Bürger. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0284/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Themenfelder Fuß- und Radverkehr Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids Änderungsantrag: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 14.05.2024 11.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Beteiligung der Initiatoren des „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe“ (FuR) in die Weiterentwicklung der Radverkehrsinfrastruktur ist auf den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2024/2025 begrenzt. Dabei treten die FuR gleichberechtigt zu anderen Akteuren auf, wodurch keine Sonderstellung, bzw. eine Benachteiligung Weiterer entsteht. Die der Planung zu Grunde gelegten Richtlinien und Empfehlungen sind bereits durch bestehende politische Beschlüsse fixiert. Aus den genannten Gründen empfiehlt die Verwaltung bei den gemeinsam mit den Initiatoren erarbeiten Vorschlag zur verbleiben und den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zu Absatz 2.1 „Netzentwicklung“ Die Weiterentwicklung des Radverkehrsnetzes findet grundsätzlich in Abstimmung mit den Verkehrsverbänden statt. Dabei fließt die Expertise der Teilnehmenden in die Anpassung und Ergänzung der Routen ein. Hierbei besteht auch für die Initiatoren des „Fuß- und Radentscheid Karlsruhe“ (FuR) die Möglichkeit ihre Expertise für den Zeitraum des Doppelhaushalts 2024/2025 einzubringen. Ein erhöhter Einfluss gegenüber den anderen Teilnehmenden entsteht dadurch nicht. Die finale Entscheidung über das Radverkehrsnetz, sowie einzelne Routenverläufe obliegt der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat. Zu Absatz 2.4 „Planungsstandards“ Die Richtlinien und Regelwerke der FGSV sind bereits fester Bestandteil der Verkehrsplanung in Karlsruhe. Mit den politischen Beschlüssen zum 20-Punkte Programm und dem Programm für Aktive Mobilität, wurde die Stadtverwaltung bereits verpflichtet, diese zu berücksichtigen. Zudem verweist die Straßenverkehrsordnung auf die Anwendung der FGSV Regelwerke. Zu Absatz 2.5 „Einbindung der Öffentlichkeit“ Die Initiatoren des FuR erhalten für den Zeitraum des Doppelhaushalts 2024/2025 die Möglichkeit sich in der gleichen Form wie die Verkehrsverbände oder Bürgervereine in Form von Stellungnahmen an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung zu wenden. Sie treten dort, sowie bei weiteren Formaten wie dem Forum für aktive Mobilität gleichberechtigt auf.