Lobin e. V. (Kulturküche): Finanzierung und Sonderzuschuss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0261 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Lobin e. V. (Kulturküche): Finanzierung und Sonderzuschuss Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.04.2024 4 Ö Entscheidung Kurzfassung Lobin e. V. ist der Träger der Kulturküche. Er geht mit der Kulturküche erfolgreich neue Wege in der Finanzierung und der Drittmittelakquise. Die Stadt unterstützt diese neue, innovative Art der Finanzierung mit einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 64.000 Euro, um auch zukünftig die weitere erfolgreiche Drittmittelakquise zu ermöglichen. Darüber hinaus prüft die Stadt für den kommenden Haushalt 2026/27 eine Aufstockung des jährlichen Zuschusses von 50.000 Euro in Höhe von 20.000 Euro, mit der Auflage, eine verbindlichen Drittmittelakquise in mindestens der fünffachen Höhe der städtischen Erhöhung. Damit geht auch die Stadt neue Weg in der Art der Finanzierung durch städtische Zuschüsse. Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 64.000 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Soziale Stadt; Grüne Stadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Ausganglage Lobin e. V. hat in 2022 mit elf Projekten fast 570.000 Euro Projektfördergelder nach Karlsruhe geholt. Die Projekte hatten die unterschiedlichsten Zielgruppen: Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche mit schwerstmehrfacher Behinderung, Jugendliche aus der Ukraine, Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund, Erwachsene, Frauen mit Fluchterfahrung. So vielfältig wie die Zielgruppe waren auch die Projekte selber: Ferienfreizeit mit schwerstmehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen, Förderung von Seniorinnen die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen, Theaterpädagogische Projekte zur Integrationsförderung und einen erfolgreichen Berufseinstieg, Erhöhung des Bioanteils von Gemüse und Kartoffeln und Erhöhung des Verzehrs von Hülsenfrüchten, neue digitale Präsentations- und Kommunikationstechniken, bürgerschaftlichen Engagement im Quartier über ein Medienportal, Etablierung von selbstführenden Teamstrukturen, Elterncafé. In 2023 waren es sieben Projekte mit einem Fördervolumen von 314.000 Euro. Auch hier waren die Zielgruppen bunt gemischt: Lieferketten der Gastronomie wie Produzenten, Landwirtinnen und Landwirte, Gastronomen, Kinder und Jugendliche auch mit schwerstmehrfachen Behinderungen oder aus sozial benachteiligten Familien und Menschen, die unter materieller Ernährungsarmut leiden oder davon gefährdet sind. Die jeweils benötigten Eigenmittel (im Durchschnitt ca. 15 %) hat Lobin e. V. über weitere Drittmittelakquise wie beispielsweise Spenden oder Sponsoring erwirtschaftet oder durch ehrenamtliche Arbeit abgedeckt. Von der Stadt erhält der Verein seit 2021 einen Zuschuss: 20.000 Euro in 2021, 50.000 Euro jährlich ab 2022. Der Zuschuss wird für den Betrieb der Kulturküche verwendet, ohne den Restaurantbetrieb. Dieser trägt sich unter anderem durch den Mittagstisch und gastronomische Veranstaltungen selbst. 2. Lobin e. V. (Lokales Bildungsnetzwerk) Lobin, als Auf- und Ausbau Lokaler Bildungsnetzwerke, war ursprünglich ein Projekt vom Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Motiviert durch den während der Projektdurchführung ermittelten Bedarf an Projektbegleitung für kleine Initiativen und Einzelpersonen wurde 2017 der Verein „Lobin Karlsruhe e.V.“ gegründet. Das interdisziplinäre Team arbeitet schnell, lösungsorientiert und reagiert auf aktuelle gesellschaftliche Fragestellungen. Über 180 Ehrenamtliche unterstützen Hauptamt und Honorarkräfte direkt und situativ. Berufliche Eingliederungsmaßnahmen sorgen für Vielfalt im Team. Die Projekte beschäftigen sich mit sozialem Miteinander, Inklusion, Kunst, Kultur, Gesundheit, Umwelt und Bildung und werden durchgeführt im öffentlichen Raum, an Begegnungsorten, Bildungsorganisationen und Kultureinrichtungen. Quervernetzung zwischen Fach- und Hierarchiegrenzen findet auf allen Ebenen statt und ist der Weg zu Innovation, Stabilität und Nachhaltigkeit der Projekte. An Runden Tischen, regelmäßigen Austauschtreffen und professionalisierten Netzwerken nimmt Lobin e. V. teil. Kooperationspartner von Lobin e. V. sind u.a.: Soziales: Bürgerverein Oststadt, A3, Kinderschutzbund, Verein für Jugendhilfe Bildung: Impact Hub, Albschule, KIT, vhs, Quartier Zukunft Kultur: Jubez, Glow, Urbane Gärten Karlsruhe, Kinemathek Stadt: Kulturamt, Büro für Integration, Amt für Stadtentwicklung, Umweltamt Kunst: ZKM, Tiyatro Diyalog, Gedok, Volkstheater Gastro: Füllhorn, Biolandhof Petrik, Räume für natürliches Wachstum Umwelt: Naturkundemuseum, KEK, Tischlein deck dich, IQ-Projekt Grüne Stadt, Sozialer Garten – 3 – 3. „Projektmanufaktur“ In Karlsruhe gibt es zahlreiche kleine Bildungsakteure, gesellschaftlich aktive Einzelpersonen und Bürgerinitiativen, ohne Anbindung an einen Verein, die ehrenamtlich oder freiberuflich die Stadtgesellschaft aktiv mitgestalten wollen. Sehr oft scheitern diese Projekte, wenn es an Räumlichkeiten, Finanzierung, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Umsetzungswissen fehlt. Diese engagierten Bürger*innen unterstützt Lobin e. V. mit einer „Projektmanufaktur“, damit ihre Projektideen umgesetzt werden. Sie erhalten Projektberatung, Fördermittelakquise, Begleitung bei der Umsetzung und Öffentlichkeitsarbeit. Auf Wunsch übernimmt Lobin e. V. die gesamte Verwaltung, damit die praktische Umsetzung gelingt. Inhaltlich bleiben die Projekte und handelnden Personen unabhängig und müssen sich nicht einordnen. Wo möglich, erhöht die Projektmanufaktur bewilligte Förderungen durch die Akquise von weiteren Fördermitteln (Sponsoring, Spendenakquise). Lobin e. V. legt sich als Träger nicht auf ein Thema fest. Im Mittelpunkt stehen die an den Verein herangetragenen Ideen und die Möglichkeit, für deren Umsetzung finanzielle Ressourcen zu erschließen. Deshalb haben die Projekte auch die unterschiedlichsten Zielgruppen. Der Träger ist mit diesem innovativen Konzept einzigartig in Karlsruhe und ein Motor in der Gewinnung und „Möglichmachung“ von bürgerschaftlichem Engagement. Die Projektmanufaktur dient somit als „Hilfe zur Selbsthilfe“, z.B. nutzte ColaTaxiOkay in ihrer Aufbauphase Lobin e. V. als Projektträger zur Verwaltung der städtischen Fördergelder und als Beratungspartner, bis ColaTaxiOkay selbst einen Verein gründete und eigenständig wurde. 4. Kulturküche Zusätzlich zur „Projektmanufaktur“ betreibt Lobin e. V. seit Dezember 2019 die vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannte, soziokulturelle Kulturküche, Kaiserstrasse 47. Als offenes, konsumfreies Haus bietet die Kulturküche den Bürger*innen ergänzend zur Projektmanufaktur räumliche Möglichkeiten, um eigene Projektideen umzusetzen oder bei bestehenden Projekten teilzuhaben, beispielsweise Kunstaktionen, Begegnungsprojekte und Workshops. Die Kulturküche nutzt das „Essen“ als verbindendes Medium, um Menschen interkulturell und Generationen übergreifend zusammenzubringen und sie für die Mitgestaltung und das Erleben von interdisziplinären Veranstaltungen und Projekten zu begeistern. Im Lernrestaurant der Kulturküche helfen täglich 4-6 Ehrenamtliche mit, bei 80-120 Gästen pro Tag. Die Kulturküche ist offen und integrativ. Unter den Ehrenamtlichen sind auch Menschen, die aufgrund von psychischen Belastungen, Lebenskrisen oder Aufenthaltsproblematiken am Rande der Gesellschaft stehen. Die Kulturküche wird ihnen von Bürgerinnen und Bürgern, Therapeutinnen und Therapeuten und sozialen Einrichtungen empfohlen. In Planung ist, dass das Lernrestaurant Einsatzstelle für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ wird. Die Kulturküche ist eine herausragende, einzigartige Einrichtung in Karlsruhe. Sie kann keinem Bereich wirklich zugeordnet werden. Sie ist eine Kultureinrichtung ebenso wie eine soziale, nachhaltige, eine integrative, eine interkulturelle, eine inklusive sowie eine stadtteilorientierte Einrichtung. Sie hat sich zwischenzeitlich in Karlsruhe etabliert und bereichert die Stadt. 5. Finanzierung Die Vereinsarbeit finanziert sich aus privaten Stiftungen, projektbezogenen Förderungen von Land, Bund und EU, Spenden, Fördermitgliedern und Sponsoring wie auch aus dem Mittagstisch, gastronomischen Events, Seminarraumvermietungen und dem städtischen Betriebsmittelzuschuss. – 4 – Während der Corona-Pandemie sind Schulden aufgelaufen. Der Verein hat deshalb einen Konsolidierungsplan aufgelegt, der zu erheblichen Kürzungen insbesondere bei den Personalkosten geführt hat. Auf Basis eines Tilgungsplan, werden Schulden getilgt. Im vergangenen Jahr kam die Standortproblematik „Seilerhäuschen“ hinzu. Die Kulturküche war bisher mit einem befristeten Vertrag Untermieter in dem der Volkswohnung gehörenden Gebäude. Der Hauptmieter, eine Gesellschaft der Systemgastronomie, war nur durch eine Ablösungssumme bereit vom Vertrag zurückzutreten. Lobin e.V. hat nicht nur ein großes Interesse diesen hervorragenden Standort für die Kulturküche nachhaltig zu sichern, sondern mit dem Status als Hauptmieter (seit 01.01.2024) auch die Voraussetzungen verbessert erfolgreicher an Drittmittel zu kommen. Diese setzen in der Regel die Abgabe von Sicherheiten und die Bereitstellung von Eigenmitteln voraus. Auch wenn die Volkswohnung als Vermieter beim Tilgungsplan der Mietschulden aus der Corona-Zeit entgegenkommt, ist dadurch der ursprüngliche Konsolidierungsplan nicht mehr umsetzbar. Nur mit zusätzlicher, erheblicher Reduzierung im Angebots- und Personalbereich wäre dies möglich. Die Folge wäre eine massive Einschränkung bei der Drittmittelakquise. Dies hätte erhebliche Konsequenzen. Lobin e.V. hat in der Vergangenheit ein Vielfaches an Drittmittel eingeworben. Der Verein ist damit nicht nur in den Angeboten vielfältig und innovativ, sondern hat in der Art der Finanzierung ein Alleinstellungsmerkmal. Die Stadt hat ein großes Interesse an dem Erhalt dieser beispielgebenden Aufstellung als Träger einer sozialen Einrichtung. Aufgrund der angespannten und engen finanziellen Spielräume der Stadt sollte das Beschreiten der Neuen Wege in der Finanzierung unterstützt werden. Der städtische Zuschuss dient nicht mehr nur der direkten Umsetzung von Maßnahmen im operativen Bereich. Er ist ein Grundstock und Basis für die Bereitstellung der Eigenmittel und Sicherheiten als Voraussetzung zur Drittmittelakquise. Er fungiert als Hebel, um weitere Mittel zu generieren. Die Finanzierung des Sonderzuschusses von 64.000 Euro erfolgt durch Umschichtung innerhalb des Dezernats. 6. Weiteres Vorgehen Um Lobin e. V. und die Kulturküche auf gesunde Beine zu stellen, langfristig die Eigenfinanzierung sicherzustellen und die bisher geleistete Arbeit zu honorieren, wird ausnahmsweise ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 64.000 Euro befürwortet. Mit diesem Zuschuss der Stadt kann der Konsolidierungsplan so angepasst werden, dass weiter ein Vielfaches an Drittmittel eingeworben werden kann. Gemeinsam mit dem jährlichen städtischen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro sind diese Mittel nicht nur für den operativen Bereich, sondern dienen als Sicherheit und Eigenmittel bei der Akquise von Drittmitteln. Das „Seilerhäuschen“ bleibt für die Nutzung durch die Kulturküche dauerhaft und nachhaltig erhalten. Die Verwaltung wird im Rahmen der Verwendungsnachweise nicht nur die Umsetzung der Maßnahmendurchführung, sondern auch die Höhe der Drittelmitteleinwerbung prüfen. Sollte diese die Erfolge der vergangenen Jahre bestätigen, wird im Rahmen der Planungen zum Doppelhaushalt 2026/27 geprüft, ob eine Aufstockung des Betriebszuschusses um 20.000 Euro möglich ist, verbunden mit der Auflage Drittmittel in fünffacher Höhe der städtischen Zuschusserhöhung. – 5 – Beschluss: Antrag an den Hauptausschuss: Lobin e. V. ist der Träger der Kulturküche. Er geht mit der Kulturküche erfolgreich neue Wege in der Finanzierung und der Drittmittelakquise. Die Stadt unterstützt diese neue, innovative Art der Finanzierung mit einem einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 64.000 Euro, um auch zukünftig die weitere erfolgreiche Drittmittelakquise zu ermöglichen. Darüber hinaus prüft die Stadt für den kommenden Haushalt 2026/27 eine Aufstockung des jährlichen Zuschusses von 50.000 Euro in Höhe von 20.000 Euro, mit der Auflage, eine verbindlichen Drittmittelakquise in mindestens der fünffachen Höhe der städtischen Erhöhung. Damit geht auch die Stadt neue Weg in der Art der Finanzierung durch städtische Zuschüsse. Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Niederschrift 50. Sitzung Hauptausschuss 9. April 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Lobin e. V. (Kulturküche): Finanzierung und Sonderzuschuss Vorlage: 2024/0261 Beschluss: Lobin e. V. ist der Träger der Kulturküche. Er geht mit der Kulturküche erfolgreich neue Wege in der Finanzierung und der Drittmittelakquise. Die Stadt unterstützt diese neue, innovative Art der Finanzierung mit einem einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 64.000 Euro, um auch zukünftig die weitere erfolgreiche Drittmittelakquise zu ermöglichen. Darüber hinaus prüft die Stadt für den kommenden Haushalt 2026/27 eine Aufstockung des jährlichen Zuschusses von 50.000 Euro in Höhe von 20.000 Euro, mit der Auflage, eine verbindlichen Drittmittelakquise in mindestens der fünffachen Höhe der städtischen Erhöhung. Damit geht auch die Stadt neue Weg in der Art der Finanzierung durch städtische Zuschüsse. Der Hauptausschuss wird um Zustimmung gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. Stadträtin Fahringer (GRÜNE) begrüßt, dass man weiter in die Finanzierung einsteige. Es sei ein einzigartiges Projekt, welches viele weitere Projekte und Drittmittel akquiriere und för- dere. Ihre Fraktion stimme gerne zu. Stadträtin Dogan (CDU) stimmt der Vorlage ebenfalls zu. Erfreulich sei, dass nicht nur Kultur, sondern auch viele andere Ehrenamtliche vor Ort integriert werden. Wichtig sei ihrer Frak- tion, dass man eine verbindliche Drittmittelakquise habe. Man gehe aber davon aus, dass die Engagierten dort sehr bemüht seien. Stadträtin Ernemann (SPD) meint, es sei eine tolle Institution. Man unterstütze die Vorge- hensweise und die finanzielle Unterstützung, vor allem auch im Hinblick mit der Koppelung, dass Drittmittel weiterhin akquiriert werden. Das sei die Voraussetzung dafür, dass der – 2 – Zuschuss weiterhin von der Stadt fließe beziehungsweise erhöht werden. Allerdings müsse der einmalige Zuschuss auch einmalig bleiben. Ein Sonderzuschuss in der Höhe sei eigentlich ein Haushaltsantrag. Es sei jedoch machbar durch Umschichtungen. Ihre Fraktion stimme der Vorlage zu. Stadtrat Hock (FDP) stellt fest, erste Voraussetzung sei gewesen, dass das Seilerhäuschen er- halten bleibe. Dieses Projekt sei ein Vorzeigeprojekt für die Stadt. Es sei ein einmaliger Zu- schuss, seine Fraktion gehe diesen einmaligen Weg gern mit. Dieses Geld sei dort gut inves- tiert. Es sei eine tolle Sache. Stadträtin Fenrich (pl.) weist darauf hin, in der Beschlussvorlage stehe, die Stadt gehe hier neue Wege in der Art der Finanzierung durch städtischen Zuschuss. Die Erhöhung werde ge- zahlt, wenn gesichert sei, dass Lobin eine Drittmittelakquise vorweisen könne. Wenn die Stadt hier eine neue Art der Bezuschussung gehen könne, sei dies super. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) hält die Art der Finanzierung für gut. Dies sei der Hauptgrund, weshalb man der Vorlage zustimme. Man habe bereits in den Haushaltsberatungen gefor- dert, so ein Konzept auch in anderen Bereichen vorzulegen. Der Vorsitzende entgegnet, der Sonderzuschuss sei nichts Neues. Die neue innovative Art sei die Verfünffachung verbunden mit dem Zuschuss von 20.000 Euro, den man für den Dop- pelhaushalt 2026/2027 prüfe. Er sei dankbar für diese Lösung. Es sei ein komplexes Finanzie- rungsmodell. Man könne am Ende nicht durch einen sehr hohen Zuschuss jährlich ein sol- ches Finanzierungsmodell dauerhaft haftungstechnisch haben, mit den dahinter liegenden Personalstellen, -kosten usw., sondern man müsse sich die Frage stellen, gebe es hier Son- dereinflüsse, die den Betrieb in der Kulturküche mit fachfremden Kosten belaste. Da man noch eine Restposition habe aus der Vermietung an den früheren Betreiber, sei ihm die ein- malige Sonderzahlung recht, weil sie etwas bedecke, was nicht aus dem laufenden Betriebe komme, sondern weil sie etwas abdecke, was diese ganze Konstruktion zusätzlich belaste. Das sei die richtige Korrelation dieser beiden Unterstützungsmöglichkeiten. Die Verantwor- tung liege weiterhin bei Lobin e. V. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. April 2024