Vollservice bei der Wertstoffsammlung bewahren

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0256/2 Eingang: 19.03.2024 Vollservice bei der Wertstoffsammlung bewahren Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 10.1.2 Ö Entscheidung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung tritt mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic oder auch dem Team Sauberes Karlsruhe in Verhandlungen, um auch die verbliebenen 6.164 Objekte bezüglich der Wertstoffsammlung wieder in den regulären Vollservice zu integrieren. 2. Um die seit dem 1. Januar 2024 gemeldeten Minderleistungen durch das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, führt die Stadt Karlsruhe regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durch. Sachverhalt / Begründung Als CDU-Fraktion begrüßen wir es, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic geführt hat, um gemeinsam Lösungsszenarien für die aktuelle Problematik rund um die Wertstoffsammlung zu finden. Allerdings reichen die bisher erarbeiteten Szenarien unseres Erachtens nicht aus. Denn im Unterschied zum Zustand vor dem Zuständigkeitswechsel vom „Team Sauberes Karlsruhe“ auf das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic würden ab sofort nur noch 87 Prozent der Objekte den gewohnten Vollservice erhalten, obwohl die Haushalte die vollständige Abfallgebühr entrichten. Für die restlichen 13 Prozent, d.h. 6.164 Objekte im Stadtgebiet, gibt es keine Lösung. Dies steht im Widerspruch zu der städtischen Aussage, dass sich für „die Bürgerinnen und Bürger (...) ab dem 1. Januar 2024 hinsichtlich der Wertstofftonne nichts ändern“ wird (https://web.archive.org/web/20240108212016/https://tsk.karlsruhe.de/unsere-leistungen/unser- service/abfallentsorgung (Zugriff am 18.03.2024)). Insofern beantragen wir als CDU-Fraktion, dass die Stadtverwaltung ihrer Zusage gerecht wird und mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic oder mit dem Team Sauberes Karlsruhe in Verhandlungen tritt, um den verbliebenen 6.164 Objekten den versprochenen und gewohnten Vollservice zur Verfügung zu stellen. Zahlreiche Beschwerden unter den Karlsruherinnen und Karlsruhern zielen auch darauf ab, dass ihre Wertstofftonnen nicht geleert wurden, obwohl die Behälter ordnungsgemäß und satzungskonform abgestellt waren. Auch wenn das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic in den Gesprächen mit der Stadtverwaltung zugesichert hat, diese Minderleistung auf ein Minimum zu reduzieren, sind wir der Überzeugung, dass die Stadt Karlsruhe das Recht haben sollte, die Entsorgungsleistung zu kontrollieren. Daher regen wir an, dass die Stadtverwaltung stichprobenartige Kontrollen durchführt. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadtrat Sven Maier Stadtrat Dr. Thomas Müller Stadtrat Karsten Lamprecht

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0256/2 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Vollservice bei der Wertstoffsammlung bewahren Änderungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 10.1.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag als erledigt zu betrachten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung tritt mit dem Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic oder auch dem Team Sauberes Karlsruhe in Verhandlungen, um auch die verbliebenen 6.164 Objekte bezüglich der Wertstoffsammlung wieder in den regulären Vollservice zu integrieren. Die Stadtverwaltung befindet sich bereits seit November 2023 im Austausch mit Knettenbrech und Gurdulic. Im Zuge der Problematik mit nicht satzungskonformen Standplätzen fand am 22. Januar 2024 das erste Gespräch zwischen Knettenbrech und Gurdulic (K+G), Dezernat 5 und dem Team Sauberes Karlsruhe (TSK) statt. Seit diesem Termin fanden insgesamt sechs weitere Abstimmungstermine unter anderem mit Beteiligung des Oberbürgermeisters und der Firma Landbell als Vertreter der Betreiber Dualer System (BDS) statt. In allen gemeinsamen Abstimmungsterminen stand neben der allgemeinen Minderleistung durch K+G die Problematik mit nicht satzungskonformen Standplätzen im Vordergrund. K+G machte dabei von Anfang an deutlich, dass eine Entsorgung der Wertstoffbehälter über Stufen nicht durchgeführt wird. Trotz mehrmaligen Nachverhandelns und intensiven Diskussionen konnte K+G von dieser Auffassung nicht abgebracht werden. Aufgrund dessen erscheint eine Nachverhandlung aller Objekte mit K+G aussichtslos. Bezüglich der Erbringung der Leistung durch das TSK hat der örtliche Personalrat des Team Sauberes Karlsruhe (TSK) sehr deutlich signalisiert, dass eine weitere Abholung der Wertstofftonnen ausschließlich bei nicht satzungskonformen Standplätzen keine Zustimmung finden wird. Dazu gehört insbesondere das Bereit- und Zurückstellen der Tonnen. 2. Um die seit dem 1. Januar 2024 gemeldeten Minderleistungen durch das Unternehmen Knettenbrech + Gurdulic auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren, führt die Stadt Karlsruhe regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durch. Das TSK führt derzeit alle Beschwerden zusammen, welche auf verschiedenen Kanälen bei der Stadtverwaltung, bei K+G und bei Landbell eingehen, kategorisiert und lässt diese K+G zur Nachbearbeitung zukommen. Dabei steht das TSK in sehr engem Austausch zu den Bürgerinnen und Bürgern per E-Mail oder telefonisch, wodurch eine Kontrolle der Nachleerung durch K+G stichprobenartig bereits sichergestellt ist. Werden nicht durchgeführte Nachleerungen identifiziert, erfolgt direkte Kontaktaufnahme mit K+G, um eine Nachleerung sicherzustellen. Aus den dargestellten Gründen empfiehlt die Verwaltung, den Änderungsantrag als erledigt zu betrachten.