Einigung mit K+G über vereinbarte Vollserviceleistungen im Rahmen der Wertstofferfassung

Anlage Abbildung 1 Zeitliche Darstellung des Sachstands Abbildung 2 Übersicht Szenarien Präzisierung Vollservice

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0256 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Einigung mit K+G über vereinbarte Vollserviceleistungen im Rahmen der Wertstofferfassung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 10.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt entweder Szenario 1: Annahme des präzisierten Angebotes über die Vollserviceleistungen bei der Wertstoffsammlung mit Wegestrecken bis zu 22 m und einer Treppenstufe für ein Entgelt in Höhe von 580.000 EURO netto (690.200 EURO brutto) jährlich für den Zeitraum bis 31.12.2026, oder Szenario 2: Annahme des präzisierten Angebotes über die Vollserviceleistungen bei der Wertstoffsammlung mit Wegestrecken bis zu 27 m und einer Treppenstufe für ein Entgelt in Höhe von 870.000 EURO netto (1.035.300 EURO brutto) jährlich für den Zeitraum bis 31.12.2026. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge mit K+G abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten:2.070.600 € / 3.105.900 € über die Laufzeit von 3 Jahren Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Zuge der Umsetzung des Verpackungsgesetzes ging nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 28. März 2023 und der daraus resultierenden Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe und den Betreibern Dualer System (BDS) die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe zum 1. Januar 2024 auf die BDS über. Im Anschluss wurde die Erfassung der Wertstofftonne durch die BDS europaweit ausgeschrieben und an die Firma Knettenbrech & Gurdulic (K+G) vergeben. Seit der Übernahme der Sammlung der Wertstoffe durch K+G kam und kommt es aktuell zu Leerungsausfällen, die im Wesentlichen auf drei verschiedene Gründe zurückzuführen sind: 1. Minderleistung durch K+G 2. Nicht satzungskonforme Behälterstandplätze 3. Fehlbefüllte Wertstoffbehälter Der weitaus größte Teil der bei der Stadt Karlsruhe eingehenden Beschwerden zur Wertstofftonne bezieht sich auf Minderleistungen durch die Firma K+G. Hier hat K+G eine deutliche Verbesserung der Serviceleistung unter Einhaltung der Leerungstage zugesagt. Im Zuge der Gespräche mit K+G stellte sich allerdings auch heraus, dass eine nachträgliche Präzisierung des Vollservices in Karlsruhe notwendig ist, da auch hierzu eine Vielzahl von Beschwerden bei der Stadt eingeht. Im Sinne eines bürgerorientierten kommunalen Dienstleisters legt das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) den Vollservice bei den Fraktionen Restmüll, Bioabfall und Altpapier und bis Ende 2023 auch bei den Wertstoffen sehr kundenfreundlich aus und setzt entsprechend ausreichend Personal ein. K+G orientiert sich beim Vollservice allerdings eng an der Definition der Gestaltung von Behälterstandplätzen in der Karlsruher Abfallentsorgungssatzung, wodurch eine Präzisierung der unterschiedlichen Vorstellungen notwendig wird. Um diese Problematik für den Zeitraum der Vertragsdauer (31.12.2026) zu lösen, wurden mit K+G Verhandlungen über eine pauschale Lösung geführt. K+G hat dabei angekündigt, Vollserviceleistungen über Treppenstufen generell nicht erbringen zu wollen. Dies wäre aufgrund des erforderlichen Personalbedarfs auch mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Letztlich wurden von K+G zwei Angebote vorgelegt, welche zumindest eine Treppenstufe inkludieren. Bislang wurden 47.365 Objekte im Vollservice entsorgt. Für rund 19.000 Objekte (ca. 40%) stellt sich - unabhängig von der Wegstrecke - die Problematik, dass bei den Objekten geklingelt werden muss. Das erste Angebot sieht die Präzisierung des Vollservices seitens K+G auf 22 Meter, eine Treppenstufe und – soweit erforderlich - das Klingeln vor. Von der erweiterten Wegstrecke sind 1.795 Objekte bzw. rund 4% betroffen. Mit Abschluss des Szenario 1 wären im Vollservice rund 39.678 Objekte (rund 84%) in gewohnter Weise umfasst. Das zweite Angebot sieht die Präzisierung des Vollservices seitens K+G auf 27 Meter, eine Treppenstufe und – soweit erforderlich - das Klingeln vor. Davon betroffen sind zusätzlich zu Szenario 1 1.514 Objekte bzw. rund 3% der Objekte. Mit Abschluss des Szenario 2 wären im Vollservice 41.200 Objekte (rund 87%) in gewohnter Weise umfasst. – 3 – Für 6.164 Objekte (rund 13%) konnte leider keine Vereinbarung mit K+G erreicht werden. Diese Objekte bzw. die angeschlossenen Haushalte müssen künftig ihre Behälter am Abholtag zur Leerung bereitstellen und im Anschluss an die Leerung wieder zurückstellen. Dies kann entweder über die Hausbewohnenden oder über einen beauftragten Service (z.B. der Hausverwaltung) erfolgen. Das Team Sauberes Karlsruhe berät auf Anfrage gerne, ob für die betroffenen Objekte, ein anderer geeigneter Behälterstandplatz gefunden werden kann. Mit diesen beiden Szenarien wären auch die weiteren Unstimmigkeiten zwischen den Parteien abgegolten, die im Rahmen der nicht trivialen Umstellungsphase einer kompletten Übertragung der Sammlung entstanden sind. K+G verpflichtet sich, sonstige Forderungen gegenüber der Stadt einzustellen. Dies ist insbesondere im Hinblick auf das Thema Klingeln relevant, denn K+G hatte bereits mitgeteilt, dass nach ihrer Auffassung das Klingeln an Haustüren im Rahmen des Vollservices nicht vorgeschrieben sei. Die Stadtverwaltung teilt diese Ansicht in keinem Fall und sieht die vertragliche Lage auch als ausreichend fundiert an. Allerdings würde eine langfristige Meinungsverschiedenheit in diesem Thema zu einem zeitaufwändigen Rechtsstreit führen, was neben dem Prozesskostenrisiko zudem zur Folge hätte, dass die Leistung bis zur juristischen Klärung durch K+G nicht erbracht würde. Nach nachvollziehbaren Berechnungen seitens K+G wären in diesem Fall 19.000 Objekte und somit 40% aller Haushalte vom Vollservice ausgenommen. Das Eintreten dieses Entsorgungsrisikos würde mit Annahme dieses Angebots vermieden. Die Vereinbarung läuft bis zum Ablauf der Abstimmungsvereinbarung und dem Vertrag zwischen BDS und K+G (31.12.2026). Im Anschluss muss die Abstimmungsvereinbarung zwischen Stadt und BDS neu verhandelt und vom Gemeinderat beschlossen werden. Ebenso ist eine erneute Ausschreibung durch BDS zu diesem Zeitpunkt erforderlich. Eine genaue Verteilung der Objekte, die bisher im Vollservice betreut wurden sowie die entsprechenden Präzisierungen sind der folgenden Grafik zu entnehmen. 18.892; 40% 20.795; 44% 1.514;3% 6.164; 13% Verteilung der Standplätze mit Vollservice nach Präzisierung Satzungskonforme StandplätzePräzisierung 1 Vollservice inkl. Klingeln wo notwendig Präzisierung 2 Vollservice inkl. Klingeln wo notwendigkein Vollservice mehr – 4 – Vertragsentwürfe und schriftliche Zusagen seitens der Firma Knettenbrech & Gurdulic (K+G) liegen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht vor. Für beide Szenarien sind entsprechende Verträge nur unter der Maßgabe auszugestalten, dass die Firma Knettenbrech & Gurdulic (K+G) sich darin verpflichten, bei allen Haushalten mit Vollservice – wo notwendig - zu klingeln und eine angemessene Zeit zu warten. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Im Gegenzug der von K+G angebotenen Präzisierungen des Vollservices entrichtet die Stadt im ersten Fall (Szenario 1) einen jährlichen Betrag in Höhe von 580.000 EURO netto (690.200 EURO brutto) an K+G. Beim Szenario 2 entstehen der Stadt jährliche Mehrkosten in Höhe von 870.000 EURO netto (1.035.300 EURO brutto). Diese Mehrkosten entstehen zusätzlich der vom Gemeinderat in der Sitzung vom 28. März 2023 beschlossenen Kosten für den Vollservice. Die verhandelten Szenarien haben jeweils eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026. K+G hat das Angebot unter der Maßgabe erstellt, dass auch für das Jahr 2024 der jährliche Betrag in voller Höhe zu entrichten ist. Aufgrund der frühestmöglichen Leistungserbringung ab April 2024 wird empfohlen, seitens der Stadt Karlsruhe bzw. TSK nur eine anteilige Zahlung für das Jahr 2024 zu akzeptieren. Die Gegenfinanzierung kann derzeit nicht konkret aufgezeigt werden, jedoch hat TSK den Auftrag einen Gegenfinanzierungsvorschlag im Laufe 2024 zu erarbeiten, um die Vorgaben des Regierungspräsidiums zum DHH 24/25 sicherzustellen. In Anbetracht aller Alternativen sind diese Angebote die kostengünstigsten Varianten. Weder eine Erbringung der Leistung durch TSK noch die Beauftragung eines Dritten zur Bereitstellung der Behälter stellt eine wirtschaftlichere und einfacherer Lösung dar. Umgerechnet auf den einzelnen Haushalt in der Stadt Karlsruhe entstehen somit Mehrkosten in Höhe von rund drei EURO (Szenario 1) bzw. fünf EURO (Szenario 2) pro Jahr. Die Kosten sind dabei voraussichtlich zu 36,5 % (entspricht dem kommunalen Anteil der Wertstoffsammlung) aus dem Gebührenhaushalt und zu 63,5% aus dem Steuerhaushalt zu decken. Abschließend lässt sich zusammenfassen, dass die Annahme einer Präzisierung des Vollservices zu einer Serviceerweiterung im Vergleich zur aktuellen Situation bei vielen Bürgerinnen und Bürgern führt und darüber hinaus Klarheit für alle Betroffenen schafft. Die Verwaltung empfiehlt daher die Annahme eines der beiden Angebote. – 5 – Beschluss: Der Gemeinderat beschließt entweder Szenario 1: Annahme des präzisierten Angebotes über die Vollserviceleistungen bei der Wertstoffsammlung mit Wegestrecken bis zu 22 m und einer Treppenstufe, sowie Klingeln bei allen Haushalten für ein Entgelt in Höhe von 580.000 EURO netto (690.200 EURO brutto) jährlich für den Zeitraum ab Beginn Vertragsabschluss (voraussichtlich 01.04.2024) bis 31.12.2026, oder Szenario 2: Annahme des präzisierten Angebotes über die Vollserviceleistungen bei der Wertstoffsammlung mit Wegestrecken bis zu 27 m und einer Treppenstufe, sowie Klingeln für ein Entgelt in Höhe von 870.000 EURO netto (1.035.300 EURO brutto) jährlich für den Zeitraum ab Beginn Vertragsabschluss (voraussichtlich 01.04.2024) bis 31.12.2026. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge mit K+G abzuschließen.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10.1 der Tagesordnung: Einigung mit K+G über vereinbarte Vollserviceleistungen im Rahmen der Wertstofferfassung Vorlage: 2024/0256 Punkt 10.1.1 der Tagesordnung: Präzisierung Vollservice Wertstoffabholung Änderungsantrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2024/0256/1 Punkt 10.1.2 der Tagesordnung: Vollservice bei der Wertstoffsammlung bewahren Änderungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0256/2 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt entweder Szenario 1: Annahme des präzisierten Angebotes über die Vollserviceleistungen bei der Wertstoff- sammlung mit Wegestrecken bis zu 22 m und einer Treppenstufe, sowie Klingeln bei allen Haushalten für ein Entgelt in Höhe von 580.000 EURO netto (690.200 EURO brutto) jähr- lich für den Zeitraum ab Beginn Vertragsabschluss (voraussichtlich 01.04.2024) bis 31.12.2026, oder Szenario 2: Annahme des präzisierten Angebotes über die Vollserviceleistungen bei der Wertstoff- sammlung mit Wegestrecken bis zu 27 m und einer Treppenstufe, sowie Klingeln für ein Entgelt in Höhe von 870.000 EURO netto (1.035.300 EURO brutto) jährlich für den Zeit- raum ab Beginn Vertragsabschluss (voraussichtlich 01.04.2024) bis 31.12.2026. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge mit K+G abzuschließen. – 2 – Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Szenario 2: Mehrheitliche Zustimmung (34 JA, 8 Nein, 1 Enthaltung) Änderungsantrag KAL/Die PARTEI: mehrheitlich abgelehnt (2 JA, 39 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10.1 zur Behandlung auf: Ich darf auf die vorliegende Vorlage verweisen, die, glaube ich, die Situation und vor allem auch die Lösungsansätze, aber auch die Begrenztheiten der Lösungen sehr deutlich zusam- menfasst. Ich will deswegen gar nicht weiter einführen und würde gegebenenfalls zur all- gemeinen Situation im Rahmen der Gesamtdiskussion noch etwas ergänzen. Ich darf des- wegen gleich die Rednerliste eröffnen. Stadträtin Weber (GRÜNE): Seitdem die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe im Vollservice bei der Firma Knettenbrech + Gurdulic, kurz K+G, liegt, kommt es zu gravie- renden Beschwerden seitens der Bevölkerung. Was sind nun die Gründe für die schlechtere Qualität der Leerung seit dem 01.01.2024? Es liegt daran, dass der Vollservice unterschied- lich definiert wurde. K+G definiert den Vollservice eng an der Definition in der Karlsruher Abfallentsorgungssatzung, wohingegen das Team Sauberes Karlsruhe bis zum 01.01.2024 durch mehr Personal freiwillig einen besseren Service für die Bürger*innen leistete. Um nun die Qualität der Leerung an den Stand vor dem 01.01. heranzuführen, wurde der Vollser- vice präziser definiert. In den Verhandlungen mit K+G wurden hierfür zwei Szenarien ent- wickelt, die sich in der Länge, der Wegstrecke und in den jährlichen Mehrkosten unter- scheiden. Über diese zwei Szenarien soll heute abgestimmt werden. Nun fordert die KAL in ihrem Änderungsantrag von gestern, die Verantwortlichkeiten im Vollservice zwischen K+G und dem TSK ganz anders zu organisieren. Den Antrag der KAL lehnen wir ab, weil er unrealistisch ist und nicht zielführend in Bezug auf die bessere Quali- tät der Leerung. Ebenso stößt der Antrag beim Personalrat der TSK auf Unverständnis und wird entschieden abgelehnt, da er nicht sieht, wie das vorgeschlagene Vorgehen gestemmt werden soll. Auch den heutigen Änderungsantrag der CDU werden wir ablehnen, da K+G bereits angefragt wurde, die verbliebenen 6.164 Objekte bezüglich der Wertstoffsamm- lung in den regulären Vollservice zu integrieren. K+G hatte sich allerdings schon verwei- gert, ein Angebot für diese Fälle vorzulegen. Wir können allerdings nachvollziehen, dass einzelne Fraktionen nach Lösungen suchen und Vorschläge machen, um den Vollservice zufriedenstellender zu organisieren. Wir gehen da- von aus, dass es zum nächsten Vertragsabschluss mit dem BDS in zwei Jahren Fortschritte in dieser Causa Rote Tonne geben wird. Um den größtmöglichen Service für die Bürger*in- nen zu gewährleisten, stimmen wir deshalb dem Szenario 2 zu. Wir erhoffen uns davon ei- nen Rückgang der Beschwerden und vor allem eine höhere Zufriedenheit seitens der Bevöl- kerung. Denn alles andere wäre mit viel zu hohen Kosten für die Stadt verbunden und auch für die Mitarbeiter*innen des TSK nicht leistbar. Stadtrat Maier (CDU): Ein Chaos mit leiser Ansage, das hätte es nicht werden müssen. Im Gegenteil, die Verwaltung beteuerte im Rahmen der angestrebten Änderungen im letzten Jahr beim Wertstoff, für die Bürger*innen ändert sich hinsichtlich der Wertstofftonne nichts. Dieser Satz ist interessanterweise inzwischen aus dem Netz verschwunden. Wenn – 3 – ich mich richtig entsinne, haben wir vor gut einem Jahr hier eine Entscheidung zum Thema Wertstoff getroffen. Da gab es schon damals viele Arten von Befürchtungen, aber dass das Ausmaß des Flurschadens derart groß und komplex werden würde, hätte ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht ausgemalt. Hier wurde beim Verhandeln und der Weitergabe der Anforderungen, die Kollegin hat dazu Ausführungen gemacht, meine Vorrednerin, of- fensichtlich im damaligen Amt und im grünen Umweltdezernat so richtig Mist gebaut. Die Suppe müssen jetzt die Bürger, aber auch Sie, geschätzter Herr Oberbürgermeister, und eben leider auch wir als Stadtrat auslöffeln, weil natürlich in der öffentlichen Wahrneh- mung leider kein Unterschied gemacht wird. Das ärgert uns, ärgert uns kolossal. Nun sind wir als Stadtrat in dem Sinne nicht mehr, oder besser gesagt, eben wie gesagt nicht mehr zuständig für die Angelegenheiten des neuen Sammlers des Wertstoffes in Karlsruhe, der Firma K+G. Zuständig sind die Betreiber der Dualen Systeme, aber praktisch bzw. in den Augen der Bevölkerung spielt das keine Rolle. Wofür wir aber als Stadtrat zu- ständig sind, sind die Mitarbeitenden unseres TSK. Es kann nicht sein, dass diese zukünftig schlechter gestellt werden als die Mitarbeitenden von K+G. Darauf komme ich aber gleich nochmal. Was muss jetzt akut getan werden? Was muss unser Ziel sein? Es muss zuerst dieser Brand gelöscht werden. Da sind Sie, Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihre bisherigen Be- mühungen, schon dran. Die Stadt muss nun Geld in die Hand nehmen, das an anderer Stelle leider fehlen wird. Auch das ärgert mich. Dieses Geld muss dann das Gröbste heilen. Es muss das Versprechen der Stadt an die Bürger, dass sich nichts ändern wird, nun teuer einlösen. Und was muss perspektivisch, aber teilweise auch schon jetzt kurzfristig angegan- gen werden? Ich habe es bereits angedeutet, Sie müssen darüber reden, wie wir das nun entstehende Ungleichgewicht zwischen der Arbeit der für die Wertstofffraktion einsam- melnden Mitarbeiter des dualen Systems und der die restlichen Müllfraktionen einsam- melnden Mitarbeiter unseres TSK behoben wird. Lassen Sie mich nun einen der zu verbessernden Punkte exemplarisch herauspicken, gerade wenn wir hören, dass hier teilweise bereits seitens des TSK Alternativstandorte für beson- ders schwierig zu befördernde Tonnen an das Tiefbauamt gemeldet wurden, diese Stand- orte dann aber abgelehnt wurden. Was will ich damit sagen? Ich will sagen, dass wir uns hier ämterübergreifend von der Stadtverwaltung in der nächsten Zeit mehr Flexibilität und Entgegenkommen im Sinne der Sache erbitten. Zu den Abstimmungen, wir würden gerne unseren Änderungsantrag, der im Übrigen, wenn ich die Antwort richtig lese, entweder von uns etwas missverständlich formuliert oder falsch verstanden wurde. Wir wollen nicht, dass das TSK nur die Sachen hochholt und der Rest abgeholt wird, sondern wir wollen schauen, dass dann dieser Teil rausgelöst wird aus dem Bündel, nach Möglichkeit, dass das geprüft wird, dass dann der TSK diesen Teil, den K+G nicht mehr macht, bezahlterweise übernimmt. Das wäre unser Ansinnen. Und von daher würden wir in den KAL-Antrag in Teilen mitgehen können. Und ansonsten spre- chen wir uns für das Szenario 2 aus. Stadträtin Melchien (SPD): Vielleicht vorneweg, dieses Zitat gibt es natürlich durchaus. Es findet sich auch weiterhin im Netz. Es ist aber unvollständig zitiert, weil es geht weiter, dass sich für die Bürger bei der Wertstofftonne nichts ändert, weil weiterhin die bisherigen Dinge in den Müll geworfen werden können, um es abzukürzen. Aber jetzt geht es um ein – 4 – anderes Thema, hauptsächlich um ein anderes Thema, und da kann ich für meine Fraktion sagen, aus unserer Sicht gehört Abfallentsorgung eindeutig in kommunale Hand. Davon sind wir mehr denn je überzeugt. Unser Team Sauberes Karlsruhe leistet gute Arbeit. Ich finde, es verdient einen ganz großen Dank, was hier geleistet wird. Und ich glaube, wir alle könnten es mehr wertschätzen und sehen auch jetzt, was hier eigentlich geleistet wird für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Werter Kollege Maier, es ist auch nicht der Dezernentin geschuldet, sondern dem Verpa- ckungsgesetz und den Betreibern Dualer Systeme, dass die Entsorgungsfirma Knettenbrech + Gurdulic nun für die Entsorgung, für die Leerung der Wertstofftonnen zuständig ist. Prin- zipiell, das habe ich gesagt, finden wir das nicht richtig, und zu welchen Problemen das führt, dazu können unzählige Karlsruherinnen und Karlsruher gerade Beispiele benennen. Das erste Thema, das wir heute rund um die Wertstofftonne besprechen müssen, ist, wie ein möglichst funktionierender und kundenfreundlicher Vollservice unter diesen gegebenen Rahmenbedingungen wieder aufgenommen werden kann. Die Stadtverwaltung legt hier eine Beschlussvorlage als erstes Ergebnis nach wirklich zähem Ringen auf den Tisch. Die SPD ist bestrebt, einen möglichst umfassenden Vollservice weiterhin zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für eine möglichst weitreichende Präzisierung der Verträge ein. Das vorlie- gende Angebot ermöglicht zumindest für 87 Prozent aller Objekte einen Vollservice in ge- wohnter Weise. Dem stimmen wir natürlich zu. Gleichermaßen müssen wir trotzdem für die ordnungsgemäße und korrekte Ausführung sorgen oder dafür dranbleiben. Das erle- digt sich noch nicht durch den heutigen Beschluss. Für über 6.000 Objekte haben wir allerdings heute noch keine Lösung. Die Behälter müs- sen hingestellt, bereitgestellt und wieder zurückgebracht werden. Anträge, die jetzt be- haupten, man müsste einfach mit K+G verhandeln, die betreiben tatsächlich Augenwische- rei, denn wir wissen alle und sind gut informiert worden von der Verwaltung, dass diese Verhandlungen geführt wurden und gescheitert sind. Wir wissen alle, dass das in engen Straßen, beispielsweise in der Innenstadt, in der Südstadt, in der Weststadt zu ganz erhebli- chen Problemen im öffentlichen Raum sorgen wird für die Personen, die das dann erledi- gen müssen, teilweise alte Menschen, die auch wirklich persönlich vor Probleme gestellt sind. Aber auch, selbst wenn das organisiert werden kann oder anders organisiert wird, selbst dann haben wir noch die Probleme für den öffentlichen Raum, für fehlende Barriere- freiheit, eine ganz massive Herausforderung für alle in unserer Stadt. Da müssen wir auf je- den Fall dran arbeiten und auch das Angebot machen als Stadt, uns genau anzuschauen, wo kann abgestellt werden. - Jetzt fehlt mir leider die Zeit. Es gibt keine einfache Lösung. Wir haben noch viele weitere Themen. Heute stimmen wir zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Das Wichtigste für uns ist der Vollservice. Auch wir be- dauern es sehr und sehen jetzt, wie wichtig es ist, dass die Abfallentsorgung von der öf- fentlichen Hand betrieben wird und nicht von gewerblichen Monopolgesellschaften, die sich im Grunde genommen verordnet dafür interessieren, welche Probleme die Menschen haben, mit der von ihnen praktizierten Abholung. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt, weil wir auch nicht einsehen, dass man jetzt K+G, salopp gesagt, 1 Million hinter- herwirft. Das können wir nicht akzeptieren. Wir meinen, wenn viel Geld in die Hand ge- nommen werden soll, dann soll das dem Team Sauberes Karlsruhe zur Verfügung gestellt werden, dass dort die personelle Situation verbessert werden kann. Und natürlich nur vor diesem Hintergrund haben wir den Vorschlag gemacht, dass man sagt, Müllwerker dort, – 5 – wo es gewünscht wird, die Tonnen vorne an die Straße ziehen, natürlich nicht, dass die jet- zige Belegschaft das noch zusätzlich machen muss. Also das ist ganz klar, so einen Antrag würden wir so gar nicht stellen. Uns ist wichtig, das Geld sozusagen in der eigenen Tasche zu lassen, nicht K+G hinterher- zuwerfen und dadurch die Situation dann doch für die Bevölkerung draußen und für die Betroffenen erträglicher zu machen. Alle Fraktionen hier werden permanent aus der Bür- gerschaft angesprochen, und wir sind in der Pflicht. Wir werden angesprochen und werden praktisch teilweise gegeißelt für das, was wir hier schon wieder beschlossen haben. Es ist schwer zu vermitteln oft, zu erklären, dass wir letztendlich als Stadt so gar nicht den Ein- fluss hatten, weil wir die Verträge nicht abgeschlossen haben. Deswegen meinen wir, dass man ein Stück weit, wenn es jetzt um viel Geld geht, das wieder zurück in die eigene Hand nehmen soll. Stadtrat Hock (FDP): Die drei Minuten werden mir wahrscheinlich auch heute nicht reichen, aber ich werde mich kurz fassen. Am Anfang hatten Sie schon ausgeführt, das habe ich in letzter Zeit nicht mehr gehört, dass mit der neuen Firma auch Touren zusammen gefahren wurde und ihnen alles gezeigt wurde. Das wurde gesagt, mehrfach sogar. Das wurde ge- sagt, dass man das auch gemacht hat. Man hat auch gesagt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt keine Veränderungen gibt beim Vollservice. Das war jetzt Fakt. Das ist so, da werden Sie jedem, (Zuruf, Stadtrat Zeh/SPD) - Doch, Herr Zeh, das wissen Sie ganz genauso wie jeder andere hier, es wurde so gesagt. Man möchte jetzt am liebsten davon nichts mehr hören. Das kann ich natürlich verstehen, aber das muss ich Ihnen leider heute oder kann ich Ihnen heute nicht ersparen. Eines ist auch klar. Alles, was wir jetzt machen, wird nicht zum Ziel führen, wie der Herr Cramer schon sagte, dass wir im Endeffekt, das, was unser aller Ziel ist, dass die Menschen ihre Tonnen im Vollservice abgeholt bekommen. Das werden wir auch mit dieser Entscheidung, die heute getroffen werden soll, nicht hinbekommen. Und was in Ihrer Vorlage gar nicht steht, ich frage mich, wir haben im Haushalt zusammen über alle möglichen Sachen disku- tiert, und ich habe mir immer sagen lassen, sagen Sie uns doch mal die Quersubventionie- rung, wo soll das Geld herkommen? Unsere Regierungspräsidentin hat uns auch in das Handbuch geschrieben, wie wir mit solchen Dingen verfahren sollen. Ich frage mich so- wieso, und das steht hier auch nicht drin, man will das hinterher klären, wo man die Millio- nen herholen möchte. Also mir erschließt sich das nicht, Herr Oberbürgermeister, aber viel- leicht können Sie mir nachher noch was dazu sagen. Meine Fraktion glaubt, dass es nämlich so auslaufen wird, dass im Endeffekt der Gebüh- renhaushalt dafür gradestehen muss, und das heißt, jeder Einzelne muss dafür Geld bezah- len. Jeder Einzelne, Fragezeichen. Ich frage mich, was müssen eigentlich die tun, die außer- halb der 27 Meter sind, die weiter weg wohnen. Wenn dann das auf den Gebührenhaus- halt umgelegt wird, zahlen sie auch mit, obwohl sie gar nichts davon haben. Von daher ge- sehen, das muss man dann auch in seinen Überlegungen sich auf der Zunge zergehen las- sen, was wir hier für einen Deal heute abschließen. Ich kann Ihnen nur davon abraten, das heute zu tun. Denn eines ist klar, wir werden mit der Firma Knettenbrech + Gurdulic auch weiter in Verhandlungen gehen. – 6 – Ich frage mich, Herr Oberbürgermeister, Sie haben heute schon offengelegt, dass Sie für die 6.127 sind es, glaube ich, keine Lösung haben. Das ist unbefriedigend, und das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Für uns kommt ein Deal zustande, aber ein Deal heißt für uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger von dem Deal profitieren. Das ist nicht der Fall. Des- halb werden wir die Vorlage definitiv und nur aus diesem Grund ablehnen, weil hier für die 6.000 keine Lösung geschaffen wurde. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich glaube, erst einmal ist zu unterstreichen, dass das Framing, was manchmal in der Öffentlichkeit existiert, der langsamen, ineffizienten öffentlichen Ver- waltung an dieser Stelle absolut konterkariert wird, Gott sei Dank, weil wir zeigen können, dass die Verwaltung an vielen Stellen sehr gute Arbeit leistet. Das hat sie in der Vergangen- heit getan. Ich glaube, was für uns auf jeden Fall zu unterstreichen ist, und das haben ein paar der Vorredner gesagt, ich glaube nicht, dass wir mit einer Lösung die 6.000 Haushalte in der Stadt durch die Tür bekommen werden. Es sei mal unabhängig davon, wie wir es lö- sen, aber ich glaube, das ist etwas, was wir als Politik nicht, also weder verkaufen können noch überzeugen können, dass wir so eine Einschränkung vornehmen. Und da, glaube ich, die Kollegin der GRÜNEN hat es gesagt, oder nein, die Kollegin Melchien hat es gesagt, dass wir das als kommunale Aufgabe sehen. Ich würde das auch unterstreichen. Jetzt kann man rückblickend sagen, dass nicht alles gut lief in dem Prozess oder perfekt ge- laufen ist. Ich bin aber niemand, der den Stab bricht, sondern wir müssen aus den Fehlern lernen. Das war für uns alle eine neue Situation. Dann müssen wir eine positive Fehlerkul- tur annehmen und sagen, beim nächsten Mal versuchen wir, es besser zu lösen. Ich denke, das ist auf jeden Fall der Fall. Wenn wir jetzt auf die Vorlage schauen, habe ich tatsächlich ein Fragezeichen, nämlich das sind die 6 Prozent. Das heißt, wenn wir abstimmen über die Vorlage der Verwaltung, werden wir auf jeden Fall mit der Option 2 gehen, um möglichst viele abzudecken. Gleichzeitig hat der Herr Cramer gerade seinen Antrag anders gestellt oder anders angepasst, als wir den gerade aufgefasst hatten. Denn zunächst wollte ich sehr deutlich sagen, dass ich den Antrag nicht unterstütze, und die Rückmeldung des Per- sonalrats war sehr deutlich auf diesen Antrag oder mit sehr viel Unverständnis darauf. Deshalb muss ich an dieser Stelle sagen, würde ich doch, Herr Oberbürgermeister, Sie da- rum bitten, dass Sie vielleicht nochmal diese Rückmeldung als Weg nehmen, um eine Lö- sungsmöglichkeit oder einen Lösungsraum zu skizzieren. Ansonsten bleibt uns nichts ande- res, als erst einmal die Volloption 2 zu nehmen, mit dem Antrag der CDU vielleicht noch- mal als Arbeitspaket mitzunehmen und zu unterstützen. Ansonsten müssen wir sagen, wir müssen dieses Problem lösen. Das ist weder vor noch nach den Wahlen eine annehmbare Situation für jeglichen Bürger in der Stadt, für jeglichen Haushalt, der davon betroffen ist. Und daran führt an der Stelle kein Weg vorbei, auch wenn für heute ich noch keine Lösung sehe, wie wir diese 6.000 Haushalte unterstützen können. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir haben es echt verbockt. Über viele Jahre haben wir eine Abfallsatzung nicht selber eingehalten. Wir waren kulant, wir waren großzügig. Wir sind in den Keller gegangen, wir sind wahrscheinlich in den Speicher hochgegangen, wir sind überall hingegangen, wo irgendeine Mülltonne stand. Und jetzt wundern wir uns, dass ein privater Betreiber sich an unsere Gebührensatzung hält, an unsere Satzung überhaupt hält und das einfordert. Ich glaube, es ist nicht vermittelbar an unsere eigenen Mitarbeiter, dass sie nach wie vor in den Keller runtergehen sollen für die schwarzen Tonnen und dass – 7 – andere Mitarbeiter von K+G sagen, da gehen wir nicht rein, weil wir andere Verträge ha- ben. Das ist doch auch ein Ungleichgewicht. Das können wir so nicht zementieren. Das finde ich, geht nicht an der Stelle. Aber da brauchen wir wirklich eine Lösung. Wir können entweder sagen, Vollservice heißt für uns eben tatsächlich 27, aber für alle Tonnen dann, nicht nur für die eine, für die Privaten, sondern dann für alle. Wir müssen dann neu denken. Das, was wir hier machen, wäre eine Zementierung von Ungleichge- wicht, und dem können wir eigentlich in dem Sinne nicht zustimmen. Da braucht es eine weitere Überlegung. Wir brauchen tatsächlich ein Nachdenken, was bedeutet Vollservice, und das müssen wir konsequent durchhalten. Deswegen können wir diesem Antrag über- haupt nicht zustimmen, weil wir können doch nicht von den eigenen Leuten erwarten, dass sie nach wie vor diese Plackerei machen. Das ging über viele Jahre und das war über- trieben, das war kulant, aber es war auf dem Rücken der Mitarbeiter, das geht nicht. Des- wegen auch bei der CDU, da bin ich gespannt, wie man das hinkriegen soll. Also es ist un- ausgegoren. Deswegen ist es heute nicht abstimmungsfähig aus unserer Sicht. Herr Ober- bürgermeister, wir werden uns enthalten, in dem Sinne, dass man sagt, es ist nicht reif zur Abstimmung. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich kann mich inhaltlich den Reden von Herrn Maier von der CDU, vom Herrn Hock von der FDP, und vom Herrn Kalmbach von FÜR anschließen, ob- wohl sie alle zu einem anderen Schluss kommen. Das, was Sie in Ihren Reden sagen, von der Sache her, stimmt. Die Frage ist nur, was machen wir jetzt damit? Es ist tatsächlich so, dass wir als Gemeinderat Recht damit hatten und die Verwaltung auch, dass wir sehr lange an dem Full-Service festgehalten haben, so wie wir ihn hatten, weil wir jetzt merken, wenn man versucht, die Pferde zu wechseln, fällt alles in sich zusammen, und wir kriegen jetzt keine einheitliche Lösung mehr hin, die bezahlt werden kann. Das ist unser Problem. Hätte man es vermeiden können? TSK hat uns berichtet, dass sie mit Knettenbrech + Gur- dulic Touren gefahren sind, dass sie den Verhandlungspartnern gezeigt haben, wie das al- les läuft, und die haben gesagt, ja, ist gut, machen wir. Und jetzt sieht alles ganz anders aus. Ich glaube, dass wir als Stadt uns daran gewöhnen müssen, dass nicht nur im Baube- reich, sondern auch in anderen Dienstleistungsbereichen es inzwischen so ist, dass die Fir- men lieber Anwälte beschäftigen, um hinterher noch was rauszuholen, als Ingenieure, um die Probleme zu lösen. Ich glaube, in diese Falle sind wir hier geraten als Stadt, dass man gedacht hat, die haben es verstanden, wir sprechen die gleiche Sprache, und es war auch so, und am Ende sagt die Gegenseite, aber guckt mal, was hier auf dem Papier steht. Guckt mal, was auf dem Papier steht, was ihr selber schon seit Jahren verabschiedet habt. Da steht was ganz anderes. Letztendlich sind wir veräppelt worden, so sehe ich es. Daraus müssen wir lernen. Wir dürfen uns als Stadtverwaltung in so einer Situation in Zu- kunft nicht mehr veräppeln lassen. Diese Lehre müssen wir daraus ziehen. Natürlich muss die Stadtverwaltung gucken, wie kommen wir jetzt aus dem Problem raus. Deswegen ver- stehe ich auch, dass jetzt diese beiden Vorschläge gemacht wurden. Unserer Meinung nach sind die Änderungsanträge unrealistisch. Beide Änderungsanträge sind unrealistisch. Das kriegen wir auf keinen Fall hin, weder das eine noch das andere. Die Einigung, die jetzt hier angestrebt wird, ist aber letztendlich eine, die nur 84 Prozent bzw. 87 Prozent des Problems löst. Da bleiben dann entweder 16 oder 13 Prozent übrig. Das sind dann 7.568 Gebäude oder 6.150. Die bleiben auf alle Fälle übrig. Jetzt ist die – 8 – Frage, wie groß ist der Unterschied? Der Unterschied sind 350.000 Euro für fast zwei Jahre. Das sind aus meiner Sicht drei Stellen, und das ist zu viel. Der Unterschied ist zu groß für die gerade mal 1.450 Objekte, die wir für diesen Betrag, für 350.000 Euro mehr kriegen. Wir geben am Ende 1.035.000 Euro aus für die große Lösung, und die kleine Lösung ist deutlich billiger. Der Unterschied ist relativ gering. Deswegen muss man eigentlich die erste Lösung wählen und nicht die zweite, weil es werden immer welche übrig bleiben. Stadträtin Fenrich (pl.): Wie es der Zufall so will, als ich hierher gefahren bin oder bevor ich hier gelandet bin in der Gemeinderatssitzung, habe ich Knettenbrech + Gurdulic gesehen, wie die geleert haben. Jetzt wohne ich in einer Straße von 250 Meter Länge circa, die seit fast einem Jahr, im Mai wird es ein Jahr, eine Baustelle ist wegen verschiedener Leitungen. Das ist aber ein anderes Problem, hat jetzt hier vielleicht nicht so viel Bedeutung, aber we- gen des Bauzauns habe ich nicht gesehen, wie viele Kräfte das waren. Ich habe aber zwei wahrgenommen. Was mich erstaunt hat, das Führerhäuschen war leer. Ich gehe davon aus, dass der Lkw-Fahrer an dem Nachbarhaus, ein älteres Haus, geklingelt hat und Einlass begehrt hat, damit er die Tonne rausholen kann, so wie Sie es auch vereinbart hatten. Ich habe den Eindruck gehabt, das ist eine Sache, die wirklich Spitz auf Knopf von denen ge- rechnet wurden. Ich denke mal, die Leute tun, was sie können da vor Ort, aber mehr kön- nen sie nicht. Das Problem liegt meines Erachtens aber wo ganz anders, Herr Oberbürgermeister. Bei der Ausschreibung ist meines Erachtens, aber Sie korrigieren mich nachher bitte, wenn ich es jetzt falsch sage, bei der Ausschreibung ist ein Fehler gemacht worden. Man hat als Leis- tungsverzeichnis für die Ausschreibung die Abfallsatzung der Stadt Karlsruhe beigefügt, und da ist nicht dieser Full-Service drin. Wenn das so war, dann hätte man Folgendes ma- chen müssen. Dann hätte man die Satzung ändern müssen. Die Satzung hätten Sie aber nur ändern können, wenn Sie es dem Gemeinderat vorgelegt hätten, und der hätte zustim- men können. So wäre dann ein Schuh daraus geworden. Das wollten Sie vielleicht aber auch nicht, weil im letzten Januar erst um 7,5 Prozent die Gebühren erhöht wurden. Also das ganze Ding ist aus meiner Sicht total vertrackt. Was meines Erachtens aber jetzt sein muss, wir können die Bürger, nachdem der Unmut so groß ist und nachdem den Bürgern auch versprochen wurde, dass sich im Service nichts ändert, einen Teil der Bürger nicht im Regen stehen lassen. Das bedeutet letztendlich, wenn wir heute abstimmen, dann kann es nur die zweite Variante, das zweite Szenario sein, also wo noch mehr abgedeckt wird, und für die restlichen über 6.000 Abholstellen muss neu überlegt werden. Ich kann sagen, der Ergänzungsantrag von Die PARTEI ist, Herr Cramer, nicht zu Ende gedacht, denn Sie sprechen von einer Kalkulation, gehen aber gar nicht darauf ein, wie Sie sich das vorstellen, wem das zur Last gelegt werden soll, wer also Gebührenschuldner ist. Und dann sagen Sie auch noch, die Stadt soll den K+G-Vertrag überprüfen. Das kann sie, muss sie aber nicht, weil sie nicht Vertragspartner ist. Ausschrei- bungspflichtig war jemand anderer. Der Änderungsantrag der CDU, dem kann ich zustimmen, weil wie gesagt, auch in mei- nem Interesse liegt das, dass hier ein Vollservice geboten wird. Und noch eine Frage, Herr Oberbürgermeister, die Sie mir sicherlich auch beantworten können, vielleicht ist es bei mir auch untergegangen, bei dem einen oder anderen vielleicht auch. Wurden da Kräfte frei- gesetzt jetzt beim Team Sauberes Karlsruhe? Wenn ja, wie viel, und wie werden die – 9 – anderweitig eingesetzt? Also einfach mal zu den Kräften, wenn Sie da noch was sagen können, dann bedanke ich mich. Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Kollege Kalmbach, nein, wir haben es nicht verbockt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, denn uns war das nicht bewusst. Zum Beispiel in Neu- reut gibt es nicht mal einen Vollservice. Wir sind hier das erste Mal mit diesem ganzen Thema in der Art und Weise auch konfrontiert worden. Von daher muss ich ehrlich sagen, und da nehme ich wahrscheinlich fast alle Kolleginnen und Kollegen mit, ich finde nicht, dass wir es verbockt haben. Wir haben von Anfang an immer darauf aufmerksam ge- macht, dass es schwierig ist. Es ist schief gelaufen, da bin ich voll bei Ihnen, aber dass wir uns jetzt den Schuh anziehen, wir hier, das möchte ich doch wirklich von uns weisen. Aber wir brauchen jetzt eine Lösung, das nützt jetzt gar nichts, hier sich gegenseitig immer nur Schuld zuzuweisen, das will ich auch gar nicht. Aber mich würde schon mal interessie- ren, das hatte ich auch im Hauptausschuss gefragt, wer hat denn so katastrophal verhan- delt und diese Verträge mit BDS dann einfach geschlossen, im Wissen, dass dieser Flicken- teppich besteht im Bereich Vollservice, Nicht-Vollservice, im Wissen, dass bei einem 600 Meter sind, beim anderen 36 Stufen sind? Also das würde mich schon mal interessieren. Das müssen wir auch gar nicht heute machen. Wir brauchen jetzt eine Lösung, aber inte- ressieren würde es mich wirklich, wer so einen katastrophalen Vertrag ausverhandelt hat. In dem Fall, von mir aus, wir können auch gerne über unseren Antrag diskutieren. Ich finde, er ist nicht unausgegoren, und er ist auch abstimmungsreif. Nein, er ist einfach auch ein Hilferuf, dass man sagen muss, wir dürfen die Leute nicht im Regen stehen lassen. Und wenn wir diese Zusage bekommen vom Herrn Oberbürgermeister, der sich wie ein Feuer- wehrmann vor seine Verwaltung stellt die ganze Zeit und alles selbst macht, dann werden wir das auch mitgehen. Es ist schon komisch, finde ich, aber irgendwo müssen wir doch eine Lösung jetzt anstre- ben. Da sehe ich es überhaupt nicht wie Kollegin Weber, dass wir erst in zwei Jahren dar- über reden, was mit den armen Menschen passiert. Mittlerweile sollen sie gucken, wie die 76-Jährige dann ihre Mülltonne über zehn Stufen jeden Tag da hochträgt. Das kann es nicht sein. Das muss man ganz klar sagen, diese Ungleichbehandlung muss jetzt direkt ge- währleistet werden zwischen dem Team TSK und auch den Bediensteten von K+G. Ich denke, das ist das Wichtige, und da brauchen wir jetzt eine Lösung. Von daher denke ich, wenn wir heute dieser Lösung 2 zustimmen, dann haben wir einen Großteil weg, aber Sie müssen uns zusagen, dass wir kurzfristig auch hier rangehen. Dann muss man zum Beispiel darüber nachdenken, ob für diese 6.000 Haushalte, wo K+G diese Leistung, für die sie eine Ausschreibung gewonnen haben, überhaupt nicht erbringen kann, ob man die nicht raus- nehmen kann, ob man nicht nachverhandeln kann, rausnehmen aus dem Vertrag und die zum Beispiel neu, vielleicht sogar mit unserem TSK dann neu vergeben kann. Aber da müs- sen Lösungen jetzt gesucht werden, das werden wir nicht heute hinkriegen. Diese Zusage, die hätten wir gerne, dass wir irgendwas hinbekommen, denn ich glaube, anders kommen wir da sonst nicht zu Potte. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Herr Kollege Hofmann, im Grunde kann ich Ihnen in der Inten- tion zustimmen, dass wir natürlich besser früher als später eine Lösung haben wollen. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag in dem Sinne auch wirklich präzisieren, dass das sozusagen nur ein Wunsch obendrauf ist, aber wir diese Basis, die wir schon haben, dann gemeinsam be- schließen können, dann können wir uns in einem gewissen Sinne anschließen. Worum es – 10 – uns hier geht, ist, dass wir den Stand, den wir jetzt haben, den die Verwaltung ausgehan- delt hat, also diese kurzfristige Verbesserung zu den genannten Preisen in der Vorlage, dass wir das auch erreichen. Denn wenn wir das jetzt sozusagen noch einmal wieder unter Vorbehalt stellen würden, wie es dann mit den anderen 6.000 Objekten aussehen würde, dann würden wir für niemanden irgendetwas erreichen in diesem Kalenderjahr. Deswegen sollten wir auf jeden Fall der ursprünglichen Vorlage folgen, weil das das Bestmögliche ist, was wir kurzfristig erreichen können für die Haushalte, bei denen seit Januar möglicher- weise der Müll nicht abgeholt wurde bzw. erst dann, als das TSK einmal eingesprungen ist mit verschiedenen Ausgleichen etc., Was wir uns vielleicht auch ehrlich machen sollten, ist, dass wir nicht die Entscheidungsge- walt haben, eine Lösung für diese 6.000 Haushalte zu erzwingen. Natürlich können wir ir- gendwann eine Summe aufrufen, bei der auch K+G sagt, das machen wir. Da bin ich mal gespannt. Aber wenn wir jetzt noch Dinge auseinanderschneiden, die einen Haushalte werden jetzt bedient durch die Betreiber dualer Systeme, die anderen werden durch TSK bedient, dann haben wir vielleicht die nächste Klage oder überhaupt die erste Klage an der Stelle, bevor wir überhaupt mit irgendwelchen Schadensersatzforderungen an K+G kom- men. Deswegen ist es das, was die Kollegin Weber angedeutet hat. Wir müssen eine deut- lich bessere Ausgangssituation für eine kommende Ausschreibung schaffen. Vielleicht ha- ben wir diese Ausgangssituation auch schon früher und können auch schon vorgezogen etwas verbessern. Das sehen wir aber jetzt nicht unbedingt als die realistischste und nicht die kurzfristigste Lösung. Deswegen ist unser Hinweis ganz klar dahingehend, diese Vor- lage mit dem Szenario 2 heute mitzugehen und dann bezogen auf Vollservice und Teilser- vice, was den Wertstoff angeht, für die nächste Ausschreibung eine rechtssichere Grund- lage zu schaffen, bei der auch alle Menschen wissen, was auf sie zukommt. Stadtrat Zeh (SPD): Es freut mich, dass die FDP jetzt auch die Erkenntnis hat, dass die Privat- wirtschaft es nicht besser macht als der öffentliche Dienst. Hier ist es auf jeden Fall ganz klar gesagt, aber wir haben hier, und das ist das Kernproblem, da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Hock, wir haben keine Lösung für die restlichen 6.100. Ich kenne die östliche Südstadt, die ist noch nicht so lange gebaut wie die klassische Südstadt. Selbst dort gibt es nicht satzungskonforme Standorte. Die Tonnen sind im Keller, müssen über Schrägen hochgebracht werden. Aber die haben schon von vornherein einen Hausmeis- terservice. (Zuruf Stadtrat Hock/FDP) - Doch, also, Thomas, du kannst ja nicht leugnen, was ich von Kollegen auch weiß. Die ha- ben einen Hausmeisterservice, obwohl eigentlich das Gebiet Vollservice ist. Es steht ganz schwach in der Vorlage drin, dass TSK sich um bessere Standorte bemüht, aber hier muss das Stadtplanungsamt oder das Bauordnungsamt, je nachdem, noch mit- helfen, dass solche Standorte tatsächlich für die 6.100 gefunden werden. Es ist eine Mam- mutaufgabe, aber es kann nicht sein, und da stimme ich auch gewissen Kollegen zu, dass wir für K+G die Rosinen rauslassen und nur die einfachen Standorte geleert werden und für unser Team Sauberes Karlsruhe nicht. Deshalb müssen alle Standorte, die nicht sat- zungskonform sind, tatsächlich untersucht und verändert werden, wenn es möglich ist. Nur da sehe ich letztendlich die Lösung für die Zukunft für die restlichen 6.000 Standorte, die wir im Moment mit der Lösung B nicht erfassen. – 11 – Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Daran anschließend, was der Herr Kollege Zeh gerade gesagt hat: alles überprüfen, Aber dann muss man auch die Standorte Restmüll-, Standorte Kompost- und Standorte Papiertonne überprüfen. Das wäre dann für uns die Logik daraus. Herr Zeh, haben Sie schon mal überlegt, wenn hier eine qualifizierte Mehrheit im Hause nicht praktisch die rote Tonne weiterhin so beschlossen hätte, dass eben alles eingebracht werden kann, was dann passiert wäre? Ich gehe davon aus, dass dann 90 Prozent Fehlein- würfe gewesen wären, und dann hätte K+G diese Tonnen wegen Fehleinwürfen stehen lassen. Da können Sie der Mehrheit hier dankbar sein. Sie und die GRÜNEN. Sie müssten uns permanent Dankeschön sagen, dass wir diesen Beschluss hier gefasst haben. Es ist so, das wollen Sie nicht wahrhaben, aber das wäre ein Chaos geworden. Da ist das, was jetzt ist, noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Ich möchte unseren Antrag nochmal präzisieren, Abstimmung, Herr Oberbürgermeister, wir möchten den Punkt 1 bis 4 abgestimmt haben und dann den Punkt 5 extra. Stadtrat Hock (FDP): Herr Cramer, absolut Ihrer Meinung. Ich bin dankbar, dass Sie das jetzt gesagt haben, weil sonst hätte ich es gemacht. Herr Zeh, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, manchmal hören Sie gut zu, und manchmal wollen Sie auch vielleicht mal gerne was vergessen, aber ich helfe Ihnen nochmal auf die Sprünge. Die FDP-Fraktion hat damals gesagt, es wäre die beste Lösung, wenn wir uns bewerben, wenn wir uns mit TSK bewer- ben. Das war meine Aussage damals, Herr Zeh. Ich hoffe, Sie können sich daran erinnern, dass ich das gesagt habe. Soviel zu der Äußerung, die Sie mir eben gerade entgegengehal- ten haben. Wir bleiben ganz klar bei der Haltung. Was ich vorhin schon gesagt habe, es wäre vielleicht sinnvoll, Herr Oberbürgermeister, das wird vielleicht noch eine andere Fraktion auch so sehen, dass Sie das nachher nicht gleich sofort in die Abstimmung bringen, dass wir vielleicht noch mal kurz die Möglichkeit haben, wenn das gewollt ist. Ich würde es vorschlagen auf jeden Fall, dass wir uns kurz noch mal absprechen können, weil wir wollen eine Lösung für die Menschen. Das muss das Ziel sein von dem, was wir heute hier tun. Ich sehe das Ziel aber noch nicht, weil ich sage Ihnen, es wird wieder zu uns zurückkommen, weil man hat gesagt vor der Wahl und nach der Wahl, wir wollen es nicht mehr. Da bin ich bei Ihnen, das sehe ich genauso. Nur die 6.000 Leute werden Ihnen das vor die Füße werfen. Das wird kommen. Deshalb, ich würde schon gerne noch einmal kurz nachher darüber reden, Herr Oberbürgermeister, und konstruktiv viel- leicht eine Lösung zu suchen. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es ist so, dass TSK sich damals nicht beworben hat, und das wurde uns ganz deutlich gesagt, weil sie nicht konkurrenzfähig ist mit den anderen Firmen. Das heißt, sie brauchen sich gar nicht zu bewerben, weil es gab vorher eine Markterkun- dung, und das war wohl so, dann war es wohl unnötig, sich überhaupt zu bewerben. Also es war keine Chance, um einfach bei dem zu bleiben. Was mir nochmal wichtig ist zu sagen, es geht nicht darum, dass jeder Standort tatsächlich akzeptiert wird. Die Wertstofftonne muss nicht aus jedem Keller hervorgeholt werden. Des- wegen brauchen wir eine neue Definition, was sind akzeptierte Standorte. Wir sind nicht verpflichtet, alle 6.000 Haushalte an jedem beliebigen Ort zu bedienen. Das heißt, es ist unsere Aufgabe, das zu definieren. Deswegen, die Arbeit müssen wir uns machen, und erst dann können wir weitersprechen. Deswegen meine ich, die ganze Sache ist nicht reif. – 12 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Tatsächlich ist es so, dass wir jetzt merken, welche Arbeit ei- gentlich das Team Sauberes Karlsruhe geleistet hat, welche Arbeit die Müllwerker geleistet haben. Wenn wir ehrlich sind, konnte man es in keiner Regelung festhalten, dass die auch beim Hirschbuckel, so heißt er bei den Müllfahrern, der Hirschbuckel, da müssen die meh- rere Stockwerke runter und die Mülltonnen über die Treppe hochhieven. Das macht kein Privater. Das heißt, wir werden jetzt mit dem dualen System, wo das Ganze neu vergeben wurde, wo das duale System letztendlich entschieden hat, diesen Full-Service nicht mehr für alle haben können. Bundesgesetze verhindern, dass wir das aufrecht erhalten. So sieht es leider aus, und es werden immer welche übrig bleiben. Es wird kein Privater diesen Ser- vice erbringen, den wir bisher hatten an diesen Stellen. Das heißt, es werden immer welche übrig bleiben. Wenn ich jetzt anschaue, die Differenz zwischen dem ersten und dem zweiten Angebot, 1.450 Objekte, wenn ich das mal ausrechne, pro Objekt sind es 240 Euro für die knapp zwei Jahre mehr. Wenn man jetzt das hochrechnet, für die 6.164, die noch übrig bleiben, angenommen, es kostet genauso viel, es muss eigentlich mehr kosten, weil die noch schwerer zu erreichen sind, wenn ich aber denselben Preis nehme, konservativ, es wird noch teurer, dann rechne ich aus, für die 6.164 sind es 1,48 Millionen Euro, die wir zusätz- lich brauchen. Und das bedeutet, zusammengenommen sind wir über 2,5 Millionen Euro. Wir müssten also jetzt 2,5 Millionen Euro bis Ende 2026 bezahlen dafür, dass so gut wie alle Haushalte, mindestens den Betrag, nach wie vor den Full-Service bekommen. Dann werden trotzdem welche ausgenommen, einfach weil ein Privater diese Leistungen gar nicht erst erbringt. Das heißt, wir werden immer in einer ungerechten Situation bleiben. Uns wird mit dieser Vergabe über das duale System nichts anderes übrig bleiben, als den Leuten zu helfen, Lösungen zu finden, beispielsweise an der Hirschstraße, Bereiche, wo sie die Mülltonnen hinstellen können. Das wird eine Aufgabe auch für die Stadtverwaltung sein. Da können wir die Bürger nicht alleine lassen. Stadträtin Fenrich (pl.): Ich finde schon, man soll darauf achten, dass das, was man bisher den Bürgern geboten hat, und es waren in manchen Teilen, wo kein Full-Service bisher er- bracht wurde, aber dass man den Leuten, die den Full-Service bekommen haben, das auch weiterhin gewährt. Es ist einfach zu viel Unruhe in der Bürgerschaft. Ich habe das selber er- lebt, dass Leute auf mich zugekommen sind und sich darüber beschwert haben. Was ich vorhin vielleicht noch erwähnen wollte, aber vergessen habe, Herr Oberbürger- meister, Sie haben geschrieben, dass K+G das Klingeln übernimmt, und dann steht es wei- ter in der Vorlage, und eine angemessene Zeit zuwartet. Eine angemessene Zeit, das ist re- lativ, und ich bin der Meinung, da ist der Ärger vorprogrammiert. Jetzt sagen Sie auch auf der einen Seite, K+G hat sich geweigert, mehr als eine Stufe zu machen. Aber vielleicht ha- ben die jemanden, vielleicht wäre das eine Lösung, jemanden an der Hand, der denen wie- derum zuarbeitet. Denn ich halte nichts davon, wenn man jetzt das Team Sauberes Karls- ruhe zum Beispiel einspannen würde, zusammen mit Gurdulic. Denn Gurdulic + Knetten- brech müssen gucken, wann haben sie ihre Routen, und die müssen Einfluss haben, dass dann die Leute auch da sind. Das heißt, die müssten den Vertrag auch mit einem Dritten schließen, und die Stadt müsste sich natürlich im Gegenzug dann auch bereit erklären, diese Kosten zu übernehmen, so bitter das ist. Aber das ist nun mal so gelaufen, wie es ge- laufen ist. Um das Ganze zu befrieden und der kommenden Wahl vielleicht auch nicht – 13 – noch Vorschub zu leisten, dass die Leute ganz frustriert sind, sollte man eigentlich hier eine Lösung finden können. Der Vorsitzende: Ich nehme den Vorschlag gerne an, dass wir dann nochmal unterbrechen, will aber zu einzelnen Punkten einfach nochmal etwas ausführen. Wir können gerne noch- mal die Vergangenheit aufarbeiten. Wichtig ist mir, dass die Darstellung, wir werfen jetzt eine Million hinterher, um einen Vollservice zu bekommen, den wir eigentlich schon immer zugesagt bekommen haben, angesichts der Kalkulation, die K+G nachvollziehbar vorlegt, nicht stimmt, sondern im Grunde kostet uns dieser Vollservice ergänzend zu dem, was K+G für die Entsorgung der Wertstoffe, aber auch der stoffgleichen Nichtverpackungen bekommt, zusätzlich 500.000 Euro. Sie können nachvollziehen, dass Sie üblicherweise für 500.000 Euro den Weg im Rahmen der optimalen Stellplätze von bis zu 15 Meter und der Straße für annähernd 50.000 Haushalte normalerweise nicht finanzieren können. Da müs- sen Sie sagen, für 10 Euro pro Haus oder 11 Euro pro Haus bieten die im Grunde einen Vollservice an, statt dass sie es nur direkt an der Straße wegnehmen. Ich kann jetzt darüber nachdenken, warum die unserer Einladung nicht gefolgt sind, schon vor der Teilnahme an der Ausschreibung mitgefahren zu sein, sie haben es erst danach ge- tan, und warum das alles schiefgelaufen ist, aber sie haben bisher einen Preis verlangt, der nachvollziehbar macht, dass damit nicht der bisherige Vollservice gemeint sein kann, wie wir ihn einfach immer so gemacht haben. Und deswegen ist das für mich jetzt, dass wir dann zwischen 800.000 und 1 Million noch mal unterscheiden, nicht Geld hinterhergewor- fen, sondern sie müssen faktisch mehr Fahrzeuge und mehr Personal aufbringen, um diese zusätzlichen Touren zu fahren. Das kann ich dann nicht noch linear auf irgendwelche Be- träge aufrechnen, sondern dann muss ich einfach sagen, ich muss ihnen das Geld für zwei zusätzliche Fahrzeuge und Personal das ganze Jahr oder drei zusätzliche Fahrzeuge und Personal geben. Das sind dann eben diese 580.000 oder 870.000 Euro. Das ist dann auch nicht hinterhergeworfen, sondern dem steht eine reale Gegenleistung entgegen. Wenn Sie jetzt die Antwort auf die Ziffer 3 zum Karlsruher-Liste-Antrag anschauen, der Verwaltung, dass für das, was die Karlsruher Liste von uns als TSK abfordert, Transport der Wertstofftonnen auf Grundstücken, die dies beantragen, bis an den Straßenrand und nach der Leerung durch den DSD-Vertragspartner zurück an den Stellplatz, und unsere Kalkula- tion ergibt 20 zusätzliche Stellen und 7 zusätzliche PKW, dann merken Sie schon, dass es wahrscheinlich stimmt, dass wenn sich TSK um den Vollservice beworben hätte, selbst in der reduzierten Weise, wir vermutlich nie die Beträge hätten unterbieten können, die an dieser Stelle K+G angeboten hat. Deswegen meine erste Aussage, es geht aus meiner Sicht nicht darum, dass wir uns in einer Situation, die uns erpressbar macht, jetzt Geld hinterher- werfen ohne Gegenleistung, sondern es geht darum, dass wir mit K+G vereinbaren müs- sen, dass für die Leistung, wie wir sie uns vorstellen, dann auch K+G den entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommt. Und das ist nun mal ein Betrag, der ist erheblich, aber ich glaube, er ist nach wie vor deutlich unter dem, was wir selber hätten aufbringen müssen, wenn wir das Ganze organisieren möchten. Jetzt ist viel von der Ungleichheit zwischen dem Umgang mit unserem Personal und dem, was K+G macht, gesprochen worden. Es gibt hier keine Defizite in dem, wie wir bisher mit unserem Personal umgegangen sind, sondern wir haben eine völlig andere Wagenbesat- zung. Wir haben eine andere Tourenplanung, und wir haben für jeden Mitarbeitenden eine Leistungsbewertung. Und diese Leistungsbewertung wird so eingeführt, dass er nicht – 14 – durch viele Stufen und viele Strecken usw. über das verantwortbare Maß hinaus belastet wird. Nun kann ich eine Leistungsbewertung individualisiert bei Touren, wo ich vier Leute auf der Straße habe, natürlich ganz anders organisieren, als wenn ich nur zwei Leute auf der Straße habe. Deswegen sagt K+G, dass bei ihrer Art, die Dinge zu machen, es nicht einfach möglich ist, diese Haushalte mitzumachen, sondern sie müssen dann in eine Ände- rung der Tourenplanung - ich hatte es eben schon ausgeführt - gehen. Was durchaus aber trotzdem ist, ist, dass auf der einen Seite natürlich jetzt das Team Sauberes Karlsruhe sagt, wenn man jetzt alle leicht zugänglichen Stellplätze ausklammert und lässt nur noch die Stellplätze von TSK anfahren, die besonders beschwerlich sind, dann haben wir natürlich an dieser Stelle auch bei der Leistungspunktebewertung und so weiter ein echtes Problem bzw. dann sehen sie letztlich auch nicht mehr ein, dass sie als Personalrat etwas zustimmen sollen, was dann im Grunde nur die nur noch erschwerten Bedingungen durch einzelne Mitarbeitende umsetzen lässt. Ob man das nicht am Ende doch lösen kann oder nicht, will ich hier jetzt nicht spekulieren. Nur es ist erst mal nachweislich, dass uns erstmal der Perso- nalrat sagt, so kann es dann am Ende auch nicht sein. Aber es ist nicht so, dass wir bisher mit unserem Personal an der Stelle unverantwortlich oder gegen irgendwelche Richtlinien umgegangen wären. Das möchte ich hier nochmal deutlich machen. Aus dieser ganzen Diskussion heraus und in Anbetracht dessen, dass es schon ganz andere Großstädte gab, die sich komplett vom Vollservice verabschiedet haben, sie haben auch enge Straßen und es funktionierte am Ende doch irgendwie, wird jetzt aber die Diskussion verschärft, dass wir vielleicht das, was wir in einer Stellplatzentsorgungssatzung festgelegt haben, jetzt auch real umsetzen müssen. Und deswegen wird uns die Diskussion in den nächsten Jahren in das Haus stehen, dass wir das Thema Vollservice noch mal neu betrach- ten müssen. Wo wir dann am Ende landen, weiß ich noch nicht, aber wir werden an dieser Stelle darüber diskutieren müssen. Das kann ich aber nicht heute regeln, und das kann ich auch nicht in den nächsten drei Monaten regeln. Jetzt kommt die Ungleichheit bei den Gebührenzahlern. Das, was wir den Gebührenzah- lern anbieten, dass wenn sie im Rahmen der 22 Meter/27 Meter/eine Stufe Wertstoffton- nen aufstellen, dann eine Abholung für eine bestimmte Gebühr bekommen, das gilt erst- mal für alle Haushalte. Jetzt haben Sie zu Recht gesagt, was passiert dann mit den etwa 6.100 Haushalten, wo das nicht so ist, wenn Sie der Lösung 2 hier zustimmen. Da kann ich Ihnen heute keine abschließende Lösung für alle Haushalte anbieten. Ich kann nur den Vor- schlag der Karlsruher Liste als unrealistisch betrachten, dass wir diese Strecken, die übrig bleiben, alle von TSK machen lassen, weil wir dann nämlich im Grunde erst mal diese Leis- tung auch noch wieder ausschreiben müssten, mal davon abgesehen, dass wir alle Ver- tragsverhältnisse..., ich will es jetzt gar nicht weiter ausführen, und dass an dieser Stelle der Personalrat sagt, das kann es nicht sein. Also wir haben so viele Hindernisse und auch so viel eigentlich unüberwindbare rechtliche Satzungen zu überwinden, dass das einfach unrealistisch ist. Gleichzeitig verlangt die Karlsruher Liste, dass wir alle Verhandlungen ab- brechen, was dazu führt, dass ich das Risiko eingehen muss, dass auch die 19.000 Ge- bäude, wo geklingelt werden muss, auch noch in einer weiteren unklaren Situation verhaf- tet bleiben. Die ist leider etwas, was wir rechtlich klären müssten, wo ich auch eigentlich denke, dass wir durchaus vielleicht die Chance haben, uns durchzusetzen, weil auch unsere eigene Abfallentsorgungssatzung bestimmte Optionen enthält, aber leider nicht das klare Thema Klingeln und Warten. Aber dann haben wir erstmal wieder monatelang nichts. Wenn das am Ende dann doch eingepreist werden muss, glaube ich, dass auch das mit den 500.000 mehr, wie es im Moment eigentlich vorgesehen ist, nicht zu machen ist. Wir – 15 – kommen also an der Stelle sowieso um mehr Kosten nicht herum, aus meiner Sicht. Des- wegen kann ich Ihnen nur empfehlen, den Vorschlag der Karlsruher Liste abzulehnen, so sehr ich auch verstehe, dass das Bedürfnis dahintersteckt. Ich habe Ihnen zu Beginn meiner Amtszeit immer, wenn es um das Thema geht, gesagt, mein absoluter Wille ist, dass der einzelne Haushalt und das einzelne Gebäude immer nur eine Schnittstelle zu TSK hat bzw. früher zu AfA. Wer hinten raus den Müll entsorgt, wer ihn verstopft, wer ihn sortiert, wer damit sonst was macht, da bin ich jederzeit für Privat- wirtschaft offen. Aber ich bin eigentlich der Meinung, der Bürger muss wissen, dass derje- nige, der den Eimer holt, von der Stadt kommt. Im Wertstoffsystem lässt es das aber ein- fach nicht mehr zu. Deswegen bringen uns auch alle Diskussionen, wir holen jetzt einen Teil oder alle Aufträge wieder zurück, nicht weiter. Aus diesen Gründen haben wir auch den CDU-Antrag insofern als erledigt betrachtet, als wir ihn so verstanden haben, dass wir diese Hol- und Bring-Strecken nochmal holen müs- sen. Jetzt haben Sie, Herr Maier, es anders erläutert. Sie haben gesagt, können wir nicht diese Haushalte aus dem Paket rausnehmen. Auch das haben wir mit K+G schon verhan- delt. Problem ist, dass die eigentlich den Anspruch haben auf das, was in den Wertstoff- tonnen drin ist, denn davon kriegen sie vom Dualen System wiederum Geld. Das heißt, ich habe an der Stelle möglicherweise noch die Forderung an der Backe, auch das auszuglei- chen oder wieder zuzuführen. Man müsste sich das angucken. Wir haben alles diskutiert. Wir halten das auch für unrealistisch. Das muss ich hier ehrlich sagen. Aber den Auftrag kann ich gerne nochmal aufnehmen, dass wir darüber noch mal in den nächsten Tagen, also viele Tage haben wir nicht mehr, aber dass wir es zumindest nochmal durchdiskutie- ren, vielleicht auch nicht als kurzfristige, aber als mittelfristige Lösung. Darüber kann ich gerne nochmal reden. Ich will Ihnen aber keine übertriebenen Hoffnungen machen. Sonstige Lösungsbestandteile können sein, dass wir den Hausbesitzern anbieten, sie dahin- gehend zu beraten, wo man alternative Stellplätze findet. Ich weiß, dass das für die meis- ten der Häuser, die in der Innenstadt sind, wahrscheinlich keine Lösung ist. Auch da will ich Ihnen nicht irgendwas ins Auge streuen, aber das bieten wir als Service den Eigentümern an. Wenn es in der Tat stimmt, ich höre das Gerücht immer wieder, dass es aus der Sicht von TSK Optionen gibt, die aber aus anderen Ämtern abgelehnt werden, ich kann das we- der bestätigen noch dementieren, aber das gucken wir uns an, und da sichere ich jeden begleitenden Service von uns zu. Dann kommen wir zum Thema Gebühren. Wir sehen im Moment nicht die technischen Möglichkeiten, 6.100 Haushalte aus der Gebührensatzung rauszunehmen und zu sagen, ihr zahlt dann 6 Euro weniger im Jahr. Um wesentlich mehr geht es nicht, sondern da sind wir noch dabei, um zu überlegen, inwieweit wir diesen Haushalten ein Angebot vielleicht machen können, dass wenn sie sich bei uns melden und können nachweisen, dass sie dazu gehören, dass wir ihnen dann in irgendeiner Form einen gewissen Goodwill oder zumin- dest mal eine Anerkennung zubilligen. Darüber diskutieren wir auch im Moment. Deswe- gen, Ihr berechtigtes Anliegen, was machen wir denn mit den 6.100, da kann ich Ihnen keine umfassende und mehrfach gestufte Lösung anbieten, die am Ende wirklich einen übergroßen Teil dieser 6.100 Haushalte erreicht. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass wir in den Richtungen, die wir jetzt miteinander skizziert haben, einfach mal weiterdiskutieren. Der Grundsatz wird aber sein müssen, dass, wer seine Wertstofftonne, um die geht es nur, in einer adäquaten Weise auf den Stellplatz bewegen kann oder die da schon steht, da – 16 – wird K+G in Zukunft es abholen. Und in allen anderen Fällen versuchen wir, eine Hilfestel- lung zu geben, dass es vielleicht doch möglich ist. Aber ich kann heute nicht sagen, für alle anderen Fälle übernehme ich die volle Verantwortung, dass dann doch alle Kosten ausge- glichen werden oder so. Da besteht aus unserer Sicht auch kein rechtlicher Anspruch drauf, weil die entsprechende damalige Abfallgebührensatzung das auch gar nicht vorsah. Wir haben es zwar gemacht, aber es ist nicht vorgesehen gewesen. Frau Stadträtin Fenrich, dass ich irgendeine Satzung nicht verändere, die wichtig gewesen wäre, um den Vollservice sicherzustellen, weil ich das mit der Gebührensatzung vermenge, was faktisch, glaube ich, auch nicht so ist, das will ich einfach mal hier protokollarisch von mir weisen. Das führt uns, glaube ich, an der Stelle nicht weiter. Es gilt die Satzung, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung galt. Da steht eben drin, dass die Stellplätze so und so auszusehen haben. Da beißt auch keine Maus einen Faden ab. Wir haben sie zwar mittler- weile bzw. Sie haben sie zwar mittlerweile geändert und es stehen auch Ausnahmen drin, aber das nutzt uns jetzt bei der Geschichte auch nicht mehr. Es wird auch nicht die Zukunft sein. Aus meiner Sicht werden wir das mit dem Thema Vollservice noch mal ganz kritisch betrachten müssen, denn es wird auf Dauer die Frage sein, warum kann man keine Wert- stofftonne aus dem Keller holen, egal wie man die Touren plant, aber von unseren eigenen Leuten erwarten wir die Restmülltonne und die Grüne Tonne, das ist alles noch viel schwe- rer, das wissen wir alle. Wir können es gut verantworten, aber wir können es, glaube ich, nicht dauerhaft erwarten. Das ist für mich der große Unterschied an dieser Stelle. Und den bitte ich Sie einfach mitzugehen, weil sonst kommen wir öffentlich in ein ganz schräges Licht. Zum Thema Geld müssen wir jetzt nochmal berechnen. Nach unserer Einschätzung können wir etwa 40 Prozent dieser Mehrkosten in die Gebührensatzung einpflegen. Das müssen wir jetzt nicht aktuell sofort in Gebührenerhöhung ummünzen, weil sich Gebührenerhö- hung alle paar Jahre noch mal rückwirkend wieder sozusagen aufbaut. Aber es wird natür- lich an der Stelle ein Stück weit seine Berücksichtigung finden. Einen Teil können wir auch nicht mit einpflegen. Das hat wiederum etwas mit den stoffgleichen Nichtverpackungen auf der einen Seite und mit den Wertstoffen auf der anderen Seite zu tun. Da müssen wir dann aus dem städtischen Haushalt gucken, wie wir das dargestellt kriegen. Dadurch redu- ziert sich aber die Summe schon mal durchaus nennenswert. Wir müssen jetzt in uns ge- hen und gucken, wie wir das über andere Ausgleichsmaßnahmen hinkriegen. Es ist klar, wir haben die Regelung, erst muss im Fachamt geguckt werden, dann muss im Dezernat geguckt werden, und dann wird im Gesamthaushalt geguckt. Das haben wir Ihnen jetzt bis heute nicht im Detail darstellen können, aber wir müssen es am Ende einfach lösen. Das vielleicht zu den paar Punkten. Jetzt frage ich Sie, ob wir dennoch kurz unterbrechen sollten. Ich stehe nebendran für Ge- spräche zur Verfügung. Ich kann immer nur alle Fraktionen einladen, dass wir uns da tum- meln. Frau Lisbach wird auch dazukommen und vielleicht auch jemand von TSK noch. Frau Schönhaar vielleicht, dann können wir noch mal gucken, wie wir das eine oder andere klä- ren können. Vielen Dank, die Sitzung ist unterbrochen, fünf plus x. (Unterbrechung der Sitzung von 18:15 Uhr bis 18:25 Uhr) Vielleicht können wir die Sitzung fortsetzen. Ich gucke mal in unsere liberale Ecke, ja, da gucke ich auch. Ich würde Ihnen in Anbetracht der Zeit vorschlagen, dass jetzt vielleicht – 17 – nicht alle noch mal sprechen, sondern nur die, die noch etwas zu ergänzen haben. Ich würde am Ende noch mal kurz zusammenfassen, was im Moment von der Stadt passieren würde, wenn Sie unserer Beschlussempfehlung folgen, und dann würden wir in die Ab- stimmung einsteigen können. Stadtrat Hock (FDP): Eine Frage hätten wir noch. Es gibt auch Ortsteile, wo zum Beispiel nur Teilservice gemacht wird, zum Beispiel Neureut und so. Sie hatten vorhin gesagt, das können Sie in dem Gebührenhaushalt nicht abbilden. Also die, die den Service nicht be- kommen, die können Sie nicht irgendwie vergüten oder anders darstellen. Das müssten Sie mir noch mal erklären, weil das war mir nicht klar. Der Vorsitzende: Wo aktuell Teilservice in einzelnen Stadtteilen ist, werden auch weniger Gebühren erhoben als anderswo. Es ist nur schwierig, das jetzt in anderen Stadtteilen teil- weise so und teilweise so zu machen. Insofern ist der ganze Stadtteil dort quasi, der kriegt eine etwas reduzierte Gebühr in Rechnung gestellt, als wenn es den Vollservice gäbe. Ich kann Ihnen nur nicht zusagen, dass wir das am Ende gebäudescharf sozusagen in der gan- zen Stadt machen. Das ist das Problem an der Stelle, aber es geht am Ende um eine Grö- ßenordnung von 6 Euro im Jahr. Wir reden jetzt nicht über wirklich nennenswerte Beträge. Das Angebot besteht weiter, wenn man die normale Vollservicegebühr zahlt, dass im Rah- men dessen, was wir jetzt mit K+G ausmachen, dann auch der Service erbracht wird, wenn die Voraussetzungen sozusagen umgesetzt werden. Stadtrat Hofmann (CDU): Von unserer Seite aus nur noch mal, mit Ihren Äußerungen, die Sie gebracht haben, sehen wir unseren Antrag ein Stück weit mit eingebracht. Von uns, das hatte ich auch gesagt und der Kollege Maier auch, dass wir im Prinzip jetzt auf keinen Fall wollten, dass TSK die Tonnen rausstellt und dann K+G die abholt, sondern uns ist ganz wichtig, dass Sie noch einmal in die direkten Verhandlungen mit den 6.000 Betroffenen gehen und wie Sie es angedeutet haben, entweder Plätze finden, wo man entsprechend dann auch die Tonnen abstellen kann, dass sie durch K+G entleert werden können oder wie ich es gesagt habe, dass man auch vielleicht doch den einen oder anderen rausnehmen kann und eben anderweitig dann entsorgen kann. Damit wäre unser Antrag in die Be- schlussvorlage und vor allem in den 2er mit eingeflossen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, das sage ich Ihnen zu, wobei es nicht diese beiden einzigen Oder-Möglichkeiten gibt, sondern auch noch einiges andere, was vielleicht dann nicht so befriedigend ist. Ich kann Ihnen jetzt nicht zusagen, dass es bei 6.100 dann am Ende so o- der so ist, sondern wir nehmen das mit auf und wie gesagt, vielleicht ergibt sich mittelfris- tig auch noch eine andere Lösung. Gut, dann können wir vielleicht zu den Abstimmungen kommen. Jetzt rufe ich auf den Än- derungsantrag der Karlsruher Liste. Da gab es, glaube ich, den Vorschlag, Ziffer 1 und 4 getrennt von Ziffer 5 abstimmen zu lassen. Wobei ich durchaus anbieten würde, dass wir im Sinne von Ziffer 5 auch schon agieren, aber das können die Antragsteller sich nochmal überlegen. Ich stelle jetzt die Ziffern 1 bis Ziffer 4 gemeinsam zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe die Ziffer 5 auf, würde aber die Antragsteller bitten, vielleicht zurückzuziehen. Ich müsste Ihnen jetzt erklären, welche Regressforderungen BDS an K+G hätte und welche wir an K+G hätten. Das ist noch mal ein bisschen differenzierter. Wir haben aber die Zusage – 18 – auch von Landbell, dass sie, falls der eigentlich vereinbarte Service nicht funktioniert, uns auch zugesagt haben, ihre Regressmöglichkeiten und Einbehalte auch zu nutzen. Insofern sind wir da eigentlich auf einem guten Weg. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Nur für das Protokoll, ich wollte gerade auch zustimmen. Der Vorsitzende: Okay, Sie wollten eben auch zustimmen. Gut, aber jetzt ändert das noch nichts mit der Ziffer 5. Können wir so verbleiben? Herr Stadtrat Cramer, ich würde Ihnen dann auch berichten. Der Antrag der CDU ist quasi in unsere Zusage eingeflossen, und damit stelle ich jetzt das Szenario 2 der Beschlussvorlage zur Abstimmung. Das ist das weitergehende Szenario, wo wir diese drei zusätzlichen Touren quasi hier finanzieren, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das lassen wir mal einen Moment stehen. Nicht, dass ich wieder Beschwerden kriege. Dann ist das eine mehrheitliche Zustimmung. Vielen Dank auch für die sehr konstruktive Weise, wie Sie mit uns versuchen, hier eine Lö- sung zu finden, und ich würde dann jeweils über die entsprechenden Zusagen berichten, wie weit wir da gekommen sind. Es wird auch voraussichtlich nächste Woche eine Presse- konferenz mit Herrn Gurdulic geben, so ist es zumindest geplant, sodass man auch noch in der Öffentlichkeit diskutiert. Wichtig ist aber auch, dass wir dann auch alle Hauseigentü- mer informieren. Und es wird ab 01.04., nachdem jetzt das erst umgesetzt werden muss, sicherlich das eine oder andere noch bei der Umstellung der Touren anpassungsbedürftig sein, aber die Grundlage dafür, dass wir doch weitestgehend jetzt auch unsere Rechte und unsere Erwartungen durchsetzen können, haben Sie geschaffen. Vielen Dank dafür. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2024