Jahresabschluss 2022: a) Vorlage des Schlussberichts 2022 des Rechnungsprüfungsamts zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamts b) Feststellung des Jahresabschluss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0219 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Jahresabschluss 2022: a) Vorlage des Schlussberichts 2022 des Rechnungsprüfungsamts zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamts b) Feststellung des Jahresabschluss Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.04.2024 9 N Vorberatung Gemeinderat 23.04.2024 9 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat stimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – dem Feststellungsbeschluss zum Jahresabschluss 2022 zu (vollständiger Wortlaut siehe Beschlussfassung). Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist der Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung besonderer gemeindehaushalts- rechtlicher Bestimmungen aufzustellen und muss klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermö- gensgegenstände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten. Er hat außerdem die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzustellen. Er ist ferner durch einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresabschluss ist nach vorheriger Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vom Gemeinderat festzustellen. A. Jahresabschluss 2022 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2022 schließt wie folgt ab: < Feststellungsbeschluss EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 1.703.408.459,96 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -1.676.182.622,14 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 27.225.837,82 1.4 Außerordentliche Erträge 4.482.446,28 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -40.939.813,40 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -36.457.367,12 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -9.231.529,30 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.632.461.160,98 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.512.930.197,82 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 119.530.963,16 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 12.878.790,75 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -223.499.043,41 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) -210.620.252,66 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -91.089.289,50 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 50.000.000,00 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -21.415.668,73 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) 28.584.331,27 – 3 – 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) -62.504.958,23 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen -67.431.564,75 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln (1) 24.018.057,06 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) (2) (3) -129.936.522,98 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (4) (Saldo aus 2.13 und 2.14) -105.918.465,92 (1) Als Anfangsbestand zum 1. Januar 2022 wurde der bilanzielle Bestand der liquiden Mittel (Bilanzposition 1.3.8) zum 31. Dezember 2021 (Bilanzposition 1.3.8) zu Grunde gelegt. (2) Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln basiert hier auf dem Saldo der Finanzrechnung. (3) Die sich aus der Finanzrechnung ergebende Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln entspricht nicht der bilanziellen Veränderung der liquiden Mittel; die Differenz ist im Anhang zur Finanzrechnung 4.4.2 erläutert. Diese Differenz (vergleiche Vorjahresabschluss) ist für den Unterschied zwischen dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres, welches dem Jahr des aktuellen Jahresabschlusses vorangeht und dem Anfangsbestand des Jahres des aktuellen Jahresabschlusses ursächlich. (4) Der Endbestand entspricht nicht dem bilanziellen Endbestand der Bilanzposition 1.3.8, da zu dem bilanziellen Anfangsbestand lediglich die Änderungen des Bestandes an Zahlungsmittel aus der Finanzrechnung addiert werden. – 4 – 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 2.001.856,22 3.2 Sachvermögen 2.731.052.533,02 3.3 Finanzvermögen 3.672.808.289,01 3.4 Abgrenzungsposten 384.973.418,05 3.5 Nettoposition 0,00 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 6.790.836.096,30 3.7 Basiskapital 1.718.468.834,83 3.8 Rücklagen 620.136.705,07 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 3.10 Sonderposten 383.774.744,06 3.11 Rückstellungen 289.151.966,60 3.12 Verbindlichkeiten 3.704.240.476,09 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 75.063.369,65 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 6.790.836.096,30 – 5 – 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen (§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 35 GemHVO) > – 6 – Rechenschaftsbericht Der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschaftsbericht wurde den Mitgliedern des Gemeinderats zugeleitet. Wegen weiterer Einzelheiten des dem Gemeinderat zur Feststellung vorliegenden Jahresabschlusses wird auf diesen Rechenschaftsbericht verwiesen. B. Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe durch das Rechnungsprüfungsamt Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2022 der Stadt Karlsruhe gem. § 110 GemO i. V. m. §§ 10, 11 GemPrO geprüft und hierüber den Schlussbericht vorgelegt. In diesem Bericht hat das Rechnungsprüfungsamt dem Gemeinderat empfohlen, das Ergebnis des Jahres- abschlusses 2022 gemäß § 95 b Abs. 1 Satz 2 GemO festzustellen. C. Ortsübliche Bekanntgabe des Beschlusses über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe Der Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe ist nach § 95 b Abs. 2 Satz 1 GemO ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe an sieben Tagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe des Feststellungsbeschlusses ist auf die Auslegung hinzuweisen (§ 95 b Abs. 2 Satz 2 GemO). Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - dem Feststellungsbeschluss zu: Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2022 Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, und hat hierüber einen Schlussbericht erstellt. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2022 der Stadt Karlsruhe gem. § 95 b Abs. 1 GemO wie folgt festgestellt: Einzusetzen aus der Vorbemerkung von < bis >. Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechenschaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Stadt Karlsruhe Rechnungsprüfungsamt Schlussbericht 2022 Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2022 2 | Schlussbericht 2022 Impressum Stadt Karlsruhe Rechnungsprüfungsamt Lammstraße 7 76133 Karlsruhe Postadresse: 76124 Karlsruhe rpa@karlsruhe.de Auflage: 35 Die Herstellung von Auszügen ist mit Quellenangabe gestattet. Ansprechperson: Detlev Bettendorf Layout: C. Streeck und Rechnungsprüfungsamt Titelbild: Roland Fränkle Druck: Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier Rechnungsprüfungsamt | 3 Vorblatt Leiter der Verwaltung Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Erste Beigeordnete Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Weitere Beigeordnete Bürgermeister Dr. Albert Käuflein Bürgermeister Dr. Martin Lenz Bürgermeisterin Bettina Lisbach Bürgermeister Daniel Fluhrer Fachbediensteter für das Finanzwesen Torsten Dollinger Kassenverwalter gemäß § 93 GemO Thomas Blatz Leitung des Rechnungsprüfungsamts Detlev Bettendorf 4 | Schlussbericht 2022 Inhaltsverzeichnis 1 Grundlagen ........................................................................................................................................................ 8 1.1 Vorangestellt ... .................................................................................................................................. 8 1.2 Rechtliche Grundlagen und Aufgaben ............................................................................................... 10 1.2.1 Aufstellungs-, Prüfungs- und Feststellungspflicht ................................................................... 10 1.2.2 Örtliche Prüfung .................................................................................................................... 11 1.2.3 Prüfungsumfang ................................................................................................................... 12 1.2.4 Prüfungsmethodik ................................................................................................................. 12 1.3 Überörtliche Prüfung ......................................................................................................................... 13 1.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2021 ........................................................................................... 13 1.5 Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren ............................................................................................... 14 2 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2022 ............................................................................................................. 17 3 Jahresabschluss 2022 ....................................................................................................................................... 19 3.1 Ergebnisrechnung ............................................................................................................................. 19 3.1.1 Gesamtergebnisrechnung ...................................................................................................... 19 3.1.2 Ordentliches Ergebnis ............................................................................................................ 20 3.1.3 Sonderergebnis ..................................................................................................................... 21 3.1.4 Planvergleich ......................................................................................................................... 22 3.1.5 Planabweichungen ................................................................................................................ 22 3.1.6 Haushaltsübertragungen (konsumtiv) .................................................................................... 23 3.2 Finanzrechnung ................................................................................................................................ 24 3.2.1 Gesamtdarstellung ................................................................................................................ 24 3.2.2 Ein-/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ........................................................................... 25 3.2.3 Ein-/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit ....................................................................... 26 3.2.4 Haushaltsunwirksame Zahlungsvorgänge .............................................................................. 26 3.2.5 Zahlungsmittelbestand .......................................................................................................... 27 3.2.6 Planvergleich ......................................................................................................................... 27 3.2.7 Planabweichungen ................................................................................................................ 28 3.2.8 Haushaltsübertragungen (investiv) ......................................................................................... 29 3.3 Bilanz ................................................................................................................................................ 30 3.3.1 Gesamtbetrachtung .............................................................................................................. 30 3.3.2 Aktiva .................................................................................................................................... 31 3.3.2.1 Immaterielles Vermögen ..................................................................................... 31 3.3.2.2 Sachvermögen .................................................................................................... 31 3.3.2.3 Finanzvermögen ................................................................................................. 32 3.3.2.4 Abgrenzungsposten ............................................................................................ 35 3.3.3 Passiva ................................................................................................................................... 36 3.3.3.1 Eigenkapital ........................................................................................................ 36 3.3.3.2 Sonderposten ..................................................................................................... 37 3.3.3.3 Rückstellungen ................................................................................................... 38 3.3.3.4 Verbindlichkeiten ................................................................................................ 41 Rechnungsprüfungsamt | 5 3.3.3.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten ................................................................ 45 3.4 Anhang zum Jahresabschluss ............................................................................................................ 46 3.4.1 Angaben und Erläuterungen ................................................................................................. 46 3.4.2 Anlagen zum Anhang ........................................................................................................... 46 3.5 Rechenschaftsbericht ........................................................................................................................ 47 3.6 Finanzplanung .................................................................................................................................. 47 3.7 Kennzahlen im Zeitreihenvergleich .................................................................................................... 48 4 Prüfungsbereiche im Einzelnen ........................................................................................................................ 49 4.1 Steuererträge und Gewerbesteuerumlage ......................................................................................... 49 4.2 Finanzausgleich ................................................................................................................................. 51 4.3 Personal- und Versorgungsaufwand .................................................................................................. 53 4.4 Erträge und Aufwendungen des THH 5000 – Soziales und Jugend .................................................... 55 4.5 Entwicklung der Gebührenhaushalte ................................................................................................. 60 4.6 Transferaufwendungen ..................................................................................................................... 63 4.7 Finanzielle Leistungen für Gesellschaften und Einrichtungen der Stadt .............................................. 66 4.8 Bautechnische Prüfung ...................................................................................................................... 67 4.9 Informations- und Kommunikationstechnik ....................................................................................... 75 4.10 Prüfung staatlicher Zuwendungen (Verwendungsnachweise) ............................................................ 77 5 Prüfungsfeststellungen zu Einzelsachverhalten ............................................................................................... 78 6 Prüfungsbestätigung mit Empfehlung an den Gemeinderat ............................................................................ 81 Anhang – Sonstige gesetzliche und übertragene Prüfungsaufgaben ....................................................................... 82 1 Gesamtübersicht der übertragenen Prüfungsaufgaben ................................................................................... 83 2 Prüfung der KVVH und deren Tochtergesellschaften (SWK, VBK, KASIG, SWK Netzservice, SKD, AVG) sowie der FBK und KBG .................................................................................................................................................... 87 3 Prüfung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH........................................................................................ 88 4 Prüfung sonstiger Einrichtungen ...................................................................................................................... 89 5 Beteiligungsbericht .......................................................................................................................................... 91 Anlagen (Quelle: Stadt Karlsruhe/Stadtkämmerei) ................................................................................................... 95 Bilanz der Stadt Karlsruhe zum 31.12.2022 Gesamtergebnisrechnung Gesamtübersicht Teilergebnisrechnungen Gesamtfinanzrechnung 6 | Schlussbericht 2022 Lesehinweise zu den Ausführungen in diesem Bericht:  Jahresabschlussposten werden i. d. R. nur erläutert, wenn Angaben der Stadtkämmerei (z. B. im Anhang) nicht vorlagen bzw. Ausführungen des RPA erforderlich sind.  Soweit Feststellungen aus bisherigen Prüfungen offengeblieben sind, wird deren Erledigungsstand unter Abschnitt Nr. 1.5 in Kurzform dargestellt. Deren Aufarbeitung wird im Benehmen mit Stadt- kämmerei und Fachämtern durch das RPA weiterverfolgt.  Soweit es im Einzelfall zum Verständnis des Sachverhalts sinnvoll oder eine zeitliche Abfolge für die Bewertung von Bedeutung ist, erfolgt über den eigentlichen Berichtszeitraum 2022 hinaus eine Rückschau auf Vorjahre bzw. aus Aktualitätsgründen ein Ausblick auf Folgejahre.  Bei der verkürzten Darstellung von Zahlen (z. B. 3,41 Mio. €) können -insbesondere in Tabellen- Rundungsdifferenzen auftreten.  Haben sich im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses zu einzelnen Bereichen keine wesentli- chen Feststellungen oder Beanstandungen ergeben (z. B. bei einer Bilanzposition), so wird dies im Bericht nicht explizit erwähnt. Besonders wichtige Feststellungen und Hinweise innerhalb des Textes sind am Rand mit Pfeil () gekennzeichnet. Rechnungsprüfungsamt | 7 Abkürzungen AVG Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH FAG Finanzausgleichsgesetz FBK Fächerbad Karlsruhe GmbH GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung GemO Gemeindeordnung Baden-Württemberg GemPrO Gemeindeprüfungsordnung GPA Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg GR Gemeinderat GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen HGB Handelsgesetzbuch HGrG Haushaltsgrundsätzegesetz HOAI Honorarordnung für Architekten und Ingenieure KASIG KASIG - Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft mbH KBG Karlsruher Bädergesellschaft mbH KME KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH KEK KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH KE S KES - Karlsruher Energieservice GmbH KMK Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH KSBG Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH KVD Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH KVJS Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg KVV Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) KVVH KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH MVZ MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH NKHR Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen RPA Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe RPO Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Karlsruhe SB Schlussbericht SGB Sozialgesetzbuch SKD Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste GmbH SKK Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH SoJuHKR Sozial-/Jugendhilfe-Haushalts-Kassen-Rechnungswesen SWK Stadtwerke Karlsruhe GmbH SWK Netzservice Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH THH Teilhaushalt VBK VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH VergDA Vergabedienstanweisung der Stadt Karlsruhe VgV Vergabeverordnung VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VwV Verwaltungsvorschrift VZW Vollzeitwert ZKM Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe (Stiftung) 8 | Schlussbericht 2022 1 Grundlagen 1.1 Vorangestellt ... Wer die Hoffnung hatte, nach der Coronakrise 2022 wieder zur Normalität zurückkehren zu können, wurde jäh enttäuscht. Der im Februar 2022 begonnene russische Angriffskrieg auf die Ukraine war für die Stadtverwaltung ebenso herausfordernd wie die Coronakrise zuvor. Um die nur bedingt vorherseh- bare Flüchtlingswelle bewältigen zu können, mussten die Mitarbeitenden der städtischen Ämter zu- sammenstehen und die Sozial- und Jugendbehörde sowie das Ordnungsamt mit Personalabordnungen unterstützen. Einmal mehr waren die Kreativität und Flexibilität aller Mitarbeitenden gefordert, um die geflüchteten Menschen bestmöglich unterzubringen und zu versorgen. Die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden während der Coronakrise verschärfte sich durch die Uk- rainekrise, unbesetzte Stellen, Fluktuation, Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung sowie dem Haushaltssicherungsprozess weiter. Die negativen Folgen machten sich durch eine erhöhte Fehleranfäl- ligkeit, eine verstärkte Nachfrage an Beratungsleistungen und aus Sicht des RPA nur bedingt vertret- bare Reduzierung von Standards bemerkbar. Das RPA versucht der erhöhten Fehleranfälligkeit insbesondere durch die Visa-Prüfung zu begegnen und durch eine Umschichtung der Prüfungskapazitäten die notwendigen Beratungsleistungen zu er- bringen. Dies gestaltet sich allerdings zunehmend schwierig, da die notwendigen Schwerpunktprüfun- gen hierdurch nicht mehr im gebotenen Umfang erbracht werden können. Sorgen bereiten dem RPA auch die vorgenommenen Standardreduzierungen, die teilweise darin mün- den, dass keine Bescheide mehr erlassen beziehungsweise diesen keine Rechtsbehelfsbelehrungen mehr beigefügt werden. Bei der durchaus notwendigen Diskussion um Standards beziehungsweise Standardreduzierungen hält es das RPA allerdings für geboten, Mindeststandards vorzugeben, die von allen Dienststellen zu beachten sind. Als einen grundlegenden Mindeststandard sieht das RPA insbe- sondere die Einhaltung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit an. Das RPA weist in seinen Schlussberichten bereits seit Jahren darauf hin, dass der finanziellen Hand- lungsfähigkeit besondere Bedeutung beizumessen ist und bereits seit längerem erkennbar ist, dass die Spielräume der Stadt abnehmen werden. Die Corona- und Ukrainekrise haben hier wie Katalysatoren gewirkt und die finanzielle Lage der Stadt unter anderem durch steigende Energie-, Rohstoff- und Baupreise deutlich verschlechtert. Neben den bereits ergriffenen Haushaltssicherungsmaßnahmen wird es aus Sicht des RPA erforderlich werden, weitergehende Anstrengungen zu unternehmen, um den Haushalt langfristig zu stabilisieren und der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung zu tragen. Hierzu bedarf es nach Einschätzung des RPA u. a. einer stringenten Aufgabenkritik. Weitere Ertragssteigerun- gen würden die Bürger*innen sowie die ansässigen Firmen noch stärker belasten, was angesichts der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Lage schwierig sein dürfte. Eine stärkere Digitalisierung könnte perspektivisch dazu beitragen, die Verwaltung zukunftsfähig und bürgerfreundlich aufzustellen. Hierzu bedarf es jedoch neben qualifiziertem Personal auch der von Bund und Land zur Verfügung zu stellenden digitalen Angebote. Diese hinken jedoch deutlich hinter den gesteckten Zielen zurück. Ferner zeigt sich in der Praxis häufig, dass das für die Einführung erfor- derliche Personal nicht beziehungsweise nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung steht und sich Einführungsprozesse hierdurch entsprechend verzögern oder gar nicht angegangen werden können. Die Problematik wird ferner dadurch verstärkt, dass ein großer Dienstleister (Komm.ONE) bei der Ein- führung neuer Systeme (u.a. e-Rechnung, e-Personalakte) die notwendigen Unterstützungs- und  Rechnungsprüfungsamt | 9 Anpassungsleistungen nicht im erforderlichen Umfang erbringen kann und sich hierdurch ebenfalls deutliche Verzögerungen bei der Einführung und Nutzung neuer Verfahren ergeben. Das RPA könnte sich vorstellen, weitere Einsparungen im Bereich der Verwaltungsflächen zu generie- ren. Durch die starke Home-Office-Nutzung könnten sich bei einem entsprechenden Flächenmanage- ment sowie verbindlichen Vorgaben (u. a. Desksharing) angemietete Flächen zumindest teilweise ent- mieten und damit dauerhaft Ausgaben reduzieren lassen. Dies würde sich, wenn auch betragsmäßig in geringerem Umfang, auch auf die Ausgaben für Büroausstattung auswirken. Bereits im Schlussbericht 2021 wurde darauf hingewiesen, dass das RPA den zeitlichen Mehraufwand, der unter anderem durch komplexere rechtliche Regelungen aber auch DV-Verfahren entsteht, nicht mehr durch weitere Optimierungen in der Prüfung kompensieren kann. Der zeitliche Mehraufwand kann dem Grunde nach nur durch eine fast schon nicht mehr vertretbare weitere Ausweitung der Prü- fungsintervalle und eine weitgehende Aufgabe der Beratungsleistungen und Teilnahme an Projekten (z. B. Einführung von SAP HANA, e-Ausgangsrechnung) kompensiert werden. Insbesondere die Auf- gabe der Beratungsleistungen ist aus Sicht des RPA problematisch, da hier Fehlentwicklungen frühzei- tig entgegengewirkt werden kann und evtl. finanzielle Schäden im Vorfeld vermieden werden können. 10 | Schlussbericht 2022 1.2 Rechtliche Grundlagen und Aufgaben 1.2.1 Aufstellungs-, Prüfungs- und Feststellungspflicht Nach § 95 Abs. 1 GemO hat die Gemeinde zum Schluss eines Haushaltsjahres einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung der besonderen ge- meindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen aufzustellen. Dieser hat sämtliche Vermögensgegen- stände, Schulden, Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlun- gen und Auszahlungen zu enthalten und die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Ge- meinde darzustellen. Der Jahresabschluss besteht aus der Ergebnisrechnung, der Finanzrechnung und der Bilanz. Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern (§ 95 Abs. 2 GemO). Als Anlagen sind dem Anhang zum Jahresabschluss die Vermögensübersicht, die Schuldenübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufü- gen (§ 95 Abs. 3 GemO). Gemäß § 95b Abs. 1 GemO ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haus- haltsjahres aufzustellen und vom Bürgermeister unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jah- resabschluss ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen. Eine prüfbare Fassung des Jahresabschlusses 2022 wurde dem RPA am 29.09.2023 in Dateiform zur Verfügung gestellt. Der vom Oberbürgermeister unterzeichnete Aufstellungsbeschluss trägt das Datum 29.09.2023. Verschiedene Hinweise des RPA haben insbesondere im Anhang zu einzelnen Korrektu- ren des Jahresabschlusses 2022 geführt. Der Jahresabschluss ist im Hinblick auf die Sechs-Monats-Frist verspätet erstellt worden. Ursächlich hierfür war insbesondere die hohe Arbeitsbelastung der Finanz- verantwortlichen in den Dienststellen. § 110 Abs. 2 GemO verpflichtet das RPA, den Jahresabschluss innerhalb von vier Monaten nach Auf- stellung zu prüfen. Die Prüfung des RPA war aufgrund zu spät vorgelegter Unterlagen geringfügig ver- spätet. Das Ergebnis der Prüfung wird in einem Bericht festgehalten. Der Oberbürgermeister veranlasst die Aufklärung von Beanstandungen, soweit dies nicht bereits aufgrund von unterjährigen Prüfungsbe- richten (Regelfall) erfolgt ist. Anschließend fasst das RPA seine Bemerkungen im Schlussbericht zusam- men, der dem Gemeinderat vorzulegen ist. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses soll dem Gemeinderat (zusammen mit dem Rechenschaftsbericht nach § 54 GemHVO) die Beurteilung der Haushalts- und Finanzwirtschaft im ab- gelaufenen Haushaltsjahr ermöglichen. Er soll daneben über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung unterrichten und gleichzeitig Anregungen und Empfehlungen vermitteln.  Rechnungsprüfungsamt | 11 1.2.2 Örtliche Prüfung Rechtsgrundlagen für die örtliche Prüfung waren insbesondere  die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) -§§ 109 bis 112-  die Verordnung des Innenministeriums über das kommunale Prüfungswesen (Gemeindeprüfungs- ordnung - GemPrO) -§§ 1 bis 14-. Hiernach waren vom RPA folgende Pflichtaufgaben wahrzunehmen:  Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt (§ 110 GemO)  laufende Prüfung der Kassenvorgänge zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt (§ 112 Abs. 1 Nr. 1 GemO)  Kassenüberwachung, insbesondere die Vornahme von Kassenprüfungen bei den Kassen der Stadt (§ 112 Abs. 1 Nr. 2 GemO)  Prüfung kommunaler Stiftungen und Eigenbetriebe der Stadt (§ 111 GemO). Auf die Ausführun- gen im Anhang, Abschnitt Nr. 4, wird verwiesen. Im Rahmen von § 112 Abs. 2 GemO hat der Gemeinderat dem RPA folgende weitere Prüfungsaufga- ben übertragen:  die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 GemO) mit Beschluss vom 29.09.1970  die Prüfung der Vergabe von Bauleistungen (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 GemO) mit Beschluss vom 25.03.1980  die Prüfung der Betätigung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform, an denen sie beteiligt ist (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 GemO), grundlegend mit Offenlegungsbeschluss vom 23.02.2000  die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen bei den rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unter- nehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung (§ 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO), grundlegend mit Offen- legungsbeschluss vom 23.02.2000. Je nach Prüfungsauftrag sind Prüfungen im personalrechtli- chen, personalwirtschaftlichen und bautechnischen Bereich ausgenommen. Darüber hinaus hat der Gemeinderat das RPA grundlegend mit Offenlegungsbeschluss vom 23.02.2000 beauftragt, bei den rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung, die von der Jahresabschlussprüfungspflicht befreit sind, jährlich eine Prüfung des Jahresabschlusses in Anlehnung an die handelsrechtlichen Regelungen durchzuführen. Dabei sind die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG (erweiterte Jahresabschlussprüfung) auszuüben, d. h. insbesondere die zusätzliche Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Dem RPA sind ferner Prüfungen bei Vereinen, rechtlich selbständigen Stiftungen (Ergänzung der ge- setzlich vorgeschriebenen Prüfung) sowie sonstigen Institutionen mit wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt übertragen. Seit 01.05.1998 nimmt das RPA überdies im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im Einzelfall auf Anfrage die bautechnische Prüfung für die Stadt Stutensee wahr. 12 | Schlussbericht 2022 1.2.3 Prüfungsumfang Die vom RPA vorzunehmenden Prüfungen erfolgten nach von der Leitung des RPA festgelegten Prü- fungsplänen im gesetzlich vorgeschriebenen bzw. als erforderlich angesehenen und personell zu be- wältigendem Umfang. Geprüft wurde risikoorientiert und mittels ausgewählter Stichproben (§ 1 Abs. 2 und § 3 GemPrO). Insbesondere wurde durch entsprechende Schwerpunktprüfungen die Ein- haltung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Ordnungsmäßigkeit des Verwaltungs- handelns) sowie des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 77 GemO) überwacht. Die laufende Prüfung der Kassenvorgänge im Stadthaushalt nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 GemO in Verbin- dung mit § 10 GemPrO erfolgte vor dem kassenmäßigen Vollzug (Visakontrolle) gemäß RPA-Beschluss vom 05.02.2007 (Rathaus -Brief Nr. 3 vom 12.03.2007), nach dem kassenmäßigen Vollzug (begleitende Prüfung)  schwerpunktmäßig in ausgewählten Bereichen  turnusmäßig durch die Prüfung der Auszahlungsanordnungen eines Buchungstags für die einzel- nen Prüfungsgebiete. Alle vorgenannten Prüfungen dienten auch zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt (§ 110 GemO). Die vorgeschriebene unvermutete Kassenprüfung nach § 112 Abs. 1 Nr. 2 GemO i. V. m. §§ 7 und 8 GemPrO wurde bei der Stadtkämmerei -Abteilung Kasse- sowie in erforderlichem Umfang bei den Zahlstellen und Handvorschüssen vorgenommen. Soweit erforderlich und geboten wurden im Vorfeld der Berichterstattungen Prüfungsgespräche und Schlussbesprechungen mit Vertretern*innen von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen geführt (§ 5 Abs. 3 RPO). Der Bericht nach § 110 Abs. 2 Satz 2 GemO (Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses) ist am 26.02.2024 mit dem Dezernat 4 und der Stadtkämmerei besprochen worden. Im Rahmen seiner Prüfungshandlungen ist das RPA in den verschiedensten Aufgabengebieten auch mit zunehmender Tendenz beratend tätig. Diese Beratung entspricht dem Selbstverständnis einer part- nerschaftlichen und zeitgemäßen Prüfung und wird von den Dienststellen sehr häufig in Anspruch ge- nommen. 1.2.4 Prüfungsmethodik Das RPA verfolgt einen den heutigen Prüfungserfordernissen angepassten risikoorientierten Prüfungs- ansatz. Dieser basiert auf einer risiko- und ressourcenorientierten Prüfungsplanung und einem daran ausgerichteten nachfolgenden Controlling (jeweils halbjährlich). Grundlage und Vorgabe ist ein grund- sätzlich alle Prüffelder abbildendes Prüfungssoll. Ziel ist eine geordnete, sachgerechte und rechtssi- chere Prüfung. Eine nachvollziehbare Dokumentation der Prüfungen erfolgt durch ein umfassendes Prüfungsverzeichnis. Das RPA passt sein Prüfungshandeln den sich regelmäßig ändernden Rahmenbedingungen kontinuier- lich an. Hierzu gehört auch ein fortgesetztes Qualitätsmanagement. Wesentliche Inhalte sind -neben grundsätzlichen Ausführungen- Risikobewertungen der Prüfungsobjekte des Prüfungssolls sowie  Rechnungsprüfungsamt | 13 Verfahrens- und Prüfungsvorgaben zu den einzelnen Prüfungsprozessen. Das RPA verfügt damit über ein in sich schlüssiges und vernetztes Instrumentarium zur Abbildung und Dokumentation der eigenen Prüfungstätigkeit. Fortentwicklungen und sich ändernde Anforderungen in den Prüfungsbereichen werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung regelmäßig evaluiert und bedarfsbezogen berücksichtigt. 1.3 Überörtliche Prüfung Neben der örtlichen Prüfung durch das RPA unterliegt die Stadt der überörtlichen Prüfung durch die GPA (§§ 113 und 114 GemO). Das überörtliche Prüfungsverfahren zur Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Karlsruhe für die Haus- haltsjahre 2013 bis 2017 und zum Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark 2017 und 2018 wurde mit Schreiben vom 09.02.2021 von der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 114 Abs. 5 Satz 3 GemO mit Ein- schränkungen für abgeschlossen erklärt. Hierüber wurde der Gemeinderat mit Offenlegungsbeschluss vom 23./24.03.2021 informiert. Nach Mitteilung der Rechtsaufsichtsbehörde war zu einzelnen Rand- nummern des Prüfungsberichts vom 30.04.2020 ergänzend Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Stadt zu den noch offenen Punkten wurde der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 23.09.2021 am 01.10.2021 zugestellt. Die überörtliche Prüfung der Bauausgaben für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 ist abgeschlossen. Die GPA hat die Prüfungsergebnisse mit Bericht vom 25.03.2020 bekanntgegeben. Der Gemeinderat wurde mit Offenlegungsbeschluss vom 23./24.06.2020 über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 11.12.2020 hat die Stadt der Rechtsaufsichtsbehörde und der GPA die gemäß § 114 Abs. 5 Satz 1 GemO erforderliche Stellungnahme zum Prüfbericht vorgelegt. Eine ergänzende Stellungnahme erfolgte am 02.06.2021. Mit Schreiben vom 26.07.2021 bat die GPA, zu einigen Feststellungen nochmals ergänzend Stellung zu nehmen. Zu den noch offenen Punkten nahm die Stadt mit Schreiben vom 28.09.2021 Stellung. Daraufhin erklärte die Rechtsaufsichtsbe- hörde mit Schreiben vom 12.09.2022 das Prüfungsverfahren mit den getroffenen Einschränkungen für abgeschlossen. 1.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2021 Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 wurde am 15.11.2022 erstattet und vom Leiter des RPA in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2022 erläutert. In dersel- ben Sitzung hat der Gemeinderat -der Empfehlung des RPA folgend- den Jahresabschluss 2021 der Stadt Karlsruhe festgestellt. Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss (§ 95b Abs. 2 GemO) ist am 13.01.2023 im Amtsblatt für den Stadtkreis Karlsruhe mit dem Hinweis auf die Auslegung des Jahres- abschlusses 2021 einschließlich Rechenschaftsbericht ortsüblich bekannt gegeben worden. 14 | Schlussbericht 2022 1.5 Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren Folgende offene Prüfungsfeststellungen aus Vorjahren wird das RPA im Rahmen des Schlussberichts weiterverfolgen: Pauschalwertberichtigungen (verschiedene THH) Das RPA hält Pauschalwertberichtigungen weiterhin für erforderlich. Im Rahmen des Projekts „Stabili- sierung des Finanz- und Rechnungswesens“ (SFR 4.0) wurde das Teilprojekt „Forderungsbewertung“ bei der Stadtkämmerei eingerichtet; auf Abschnitt Nr. 3.3.2.3 wird verwiesen (SB 2011). Nutzung der Wertstofftonne durch „gewerbliche Nutzer“ (THH 7000) Mit Änderung der Abfallentsorgungssatzung zum 01.01.2009 wurde die bis dahin selbständige Ge- bühr für die Nutzung der Wertstofftonne aufgegeben und die damit verbundenen Kosten auf die Restmüllgebühr umgelegt. Das RPA hatte bereits 2009 auf den sich daraus ergebenden Änderungsbe- darf bei der Satzung hingewiesen. Diese Änderung wurde bisher nicht umgesetzt. Nachdem sich die dargestellte Problematik aus Sicht des RPA auch auf die Papiertonne erstreckt, befindet sich das RPA aktuell in einem Austausch mit dem Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe. Aufgrund der Auslage- rung der Abfallwirtschaft auf den vorgenannten Eigenbetrieb kann die Thematik künftig nicht mehr im Schlussbericht dargestellt werden (SB 2013). Hallen-/Sportstättenverpachtungen (THH 4000) Das RPA hält seit längerem eine Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und KSBG für er- forderlich, bei der auch die Organisation überprüft werden sollte. Der Ursprungsvertrag datiert aus dem Jahr 1975 und die Nachtragsvereinbarung aus 1994. Die Auffassung des RPA wird auch von der Stadtkämmerei und dem ZJD geteilt, die die Vertragsbedingungen geprüft und ebenfalls einen drin- genden Anpassungsbedarf gesehen haben. Insbesondere im Hinblick auf die derzeit stark steigenden Betriebskosten sowie die erneute Nutzung der Europahalle (voraussichtlich 2024) wird eine zeitnahe Mietanpassung weiterhin als dringend erforderlich angesehen. Aufgrund von bereits längerfristig be- stehenden personellen Schwierigkeiten beim Schul- und Sportamt (Unterbesetzungen und Stellenva- kanzen) wurde die Bearbeitung jedoch zurückgestellt (SB 2014). Notwendige Reorganisation im Badischen Konservatorium: Umfangreiche Freistellungen und Deputatsermäßigungen (THH 4300) Bereits im Schlussbericht 2015 hatte das RPA darauf hingewiesen, dass Defizite bestehen, die einer nachhaltigen Aufarbeitung bedürfen. Klärungsbedarf bestand u. a. hinsichtlich umfangreicher Freistel- lungen und Ermäßigungen bei den Deputaten der Lehrkräfte. 2018 wurde die Problematik nochmals vom RPA untersucht. Nach der gemeinsamen Stellungnahme des Personal- und Organisationsamts und Badischen Konservatoriums wurden die vom RPA für erforderlich erachteten Änderungen nur in einigen Randbereichen umgesetzt. Die grundsätzliche Feststellung, dass Freistellungen für Tätigkeiten gewährt werden, die über die vom TVöD anerkannten Zusammenhangstätigkeiten hinausgehen bzw. sich mit diesen überschneiden (z. B. Wegezeiten, Abhalten von Sprechstunden, Teilnahme an Veran- staltungen), wurde vom Badischen Konservatorium nicht ausgeräumt. Erforderlich wäre eine rechts- konforme Absicherung dieser übertariflichen Verfahrensweisen, die vom Gemeinderat zu genehmigen wären, bzw. deren Einstellung. Weitere Klärungsversuche und Nachfragen an das Badische Konserva- torium verliefen bisher ergebnislos (SB 2015). Kassensicherheit bei den Hallen- und Freibädern (THH 5200) Die Kassen der Hallen- und Freibäder unterliegen regelmäßigen unvermuteten Kassenprüfungen des RPA nach § 7 GemPrO. Dabei ist nach § 8 Abs. 2 Ziffer 7 GemPrO auch zu prüfen, ob die Kassensi- cherheit gewährleistet ist. Das RPA hatte festgestellt, dass nicht in allen Bädern die notwendige Kas- sensicherheit gegeben ist/war. Den Bäderbetrieben wurden deshalb aus Sicht des RPA erforderliche Rechnungsprüfungsamt | 15 Maßnahmen bzw. Lösungsansätze vorgeschlagen. Die Bäderbetriebe setzten erste Maßnahmen unter Berücksichtigung baulicher und datenschutzrechtlicher Belange um. Das RPA hält im Hinblick auf den vielfältigen Umgang mit Bargeld (Eintrittsentgelte und deren Abrechnung) ausreichende interne Kon- trollsysteme und eine nachhaltige Sensibilisierung der Beteiligten weiterhin für unbedingt geboten (SB 2017). Vermietung von städtischen Räumlichkeiten (verschiedene THH) Im Zusammenhang mit der Prüfung von städtischen Vermietungen durch das RPA bildete das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft 2013 die Vermietung von Räumlichkeiten an „Non-Profit-Mieter“ (v. a. kulturelle und soziale Einrichtungen) in einer Auswertung zur einheitlichen Mietberechnung und Mietanpassung ab. Diese enthält u. a. Informationen zu Mietpreisen nach Nutzergruppen sowie zu eventuellen Mietanpassungsklauseln und könnte Strukturierung und Verwaltung der Vermietungen verbessern (z. B. Mietanpassungen, Vertragsänderungen). Seither wurde der Sachverhalt zunächst durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft und danach durch das RPA wiederholt gegenüber Dezernaten und Stadtkämmerei thematisiert. Trotz Sachstandsanfragen und Aufnahme in den Schluss- bericht ist weiterhin kein Verfahrensfortschritt zu verzeichnen (SB 2017). Auftragsvergaben (THH 6900) Das Friedhofs- und Bestattungsamt wird durch das RPA bereits seit Jahren darauf hingewiesen, Auf- träge im Sinne der städtischen Vergabedienstanweisung (VergDA) zu vergeben. Bei den regelmäßig durchgeführten Schwerpunktprüfungen konnte wiederholt festgestellt werden, dass städtische Vorga- ben in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden (z. B. wurden bestehende Rahmenverträge nicht genutzt, Aufträge nicht in den Wettbewerb gestellt). Finan- zielle Nachteile für die Stadt Karlsruhe können daher nicht ausgeschlossen werden (SB 2020). Ausstehende Gebührenanpassungen (THH 4300) Im Haushaltsstabilisierungsprozess 2016 wurde beschlossen, die Unterrichtsgebühren im Bereich der Musikschulen regelmäßig alle zwei Jahre um durchschnittlich drei Prozent anzupassen. Letztmalig wur- den die Gebühren 2019 angehoben. Trotz Hinweisen des RPA wurden die erforderlichen Gebührenan- passungen -entgegen dem damaligen Gemeinderatsbeschluss- seither nicht umgesetzt. Der Kostende- ckungsgrad sank im Ergebnis 2022 auf 37,88 %. Mit Blick auf den aktuellen Haushaltssicherungspro- zess und die in den letzten Jahren stark gestiegenen Personal- und Sachkosten sind die Gebühren aus Sicht des RPA dringend anzupassen. Im Rahmen einer Schwerpunktprüfung wurde dies für das Schul- jahr 2024/2025 nach dem Umzug in die Dragonerkaserne zugesagt. Die Prüfung ergab zudem, dass rechtliche Rahmenbedingungen für Erträge im Bereich Kooperationen und Vermietungen zu schaffen sind, eine Organisationsuntersuchung wurde empfohlen (SB 2020). Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (THH 6900, THH 7400) Bereits seit mehreren Jahren weist das RPA im Rahmen des Schlussberichtes darauf hin, dass es sich bei dem Bereich der Einäscherung (Kremation) um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stadt Karlsruhe (BgA) handelt. Ggf. erwirtschaftete Überdeckungen sind hier grundsätzlich nicht ausgleichs- pflichtig und könnten daher zur Finanzierung des städtischen Haushaltes verwendet werden. Zwi- schenzeitlich wurde im Rahmen der Prüfung des Bereichs Stadtentwässerung festgestellt, dass die dort durchgeführten Indirekteinleiterkontrollen ebenfalls einen BgA darstellen. Die dort erwirtschafteten Überdeckungen stünden somit ebenfalls zur Finanzierung des städtischen Haushalts zur Verfügung. Aufgrund der aktuell angespannten Haushaltslage sieht das RPA in diesen Bereichen ungenutztes Po- tential, das zur Haushaltsstabilisierung genutzt werden könnte (SB 2020). Rückübertragungsanspruch bei einem Gewerbegrundstück (THH 6200) Die Stadt hat 2012 ein Grundstück mit einer vertraglichen Bauverpflichtung veräußert. Nachdem der Käufer dieser nicht nachgekommen ist, hat die Stadt den ihr zustehenden Rückübertragungsanspruch ausgeübt. Der Käufer forderte von der Stadt daraufhin eine Entschädigung für das Herrichten (210 T€) 16 | Schlussbericht 2022 und Auffüllen (8 T€) des Grundstücks. Die Stadt machte hingegen Forderungen für das Entfernen von Beleuchtungsmasten (10 T€) und von Oberflächenbefestigungen (25 T€) geltend, um das Grundstück wieder verwerten zu können. Nach Einbindung des RPA wurde von dort der Kompromissvorschlag ge- macht, dass sich die Stadt und der ehemalige Käufer die Kosten für die Beseitigung der Oberflächen- befestigung hälftig teilen (Kosteneinsparung Stadt 12.500 €). Die schwierigen Verhandlungen konnten noch nicht zum Abschluss gebracht werden (SB 2021 ). Rechnungsprüfungsamt | 17 2 Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2022 Die Haushaltssatzung 2022 wurde im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 gemäß den §§ 79 bis 82 GemO vom Gemeinderat am 14.12.2021 beschlossen und vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde am 10.02.2022 bestätigt/genehmigt. Das Haushaltsvolumen wurde für 2022 wie folgt festgesetzt: Gesamtergebnishaushalt € Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge 1.485.604.697 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen -1.545.211.556 Ordentliches Ergebnis -59.606.859 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge 3.000.000 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen -1.500.000 Sonderergebnis 1.500.000 Gesamtergebnis -58.106.859 Gesamtfinanzhaushalt € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.463.269.964 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.477.951.421 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit -14.681.457 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.863.020 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -303.299.560 Saldo aus Investitionstätigkeit -278.436.540 Finanzierungsmittelbedarf -293.117.997 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 278.000.000 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -18.415.670 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 259.584.330 Saldo des Finanzhaushalts -33.533.667 Die Realsteuerhebesätze wurden in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grund- steuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt:  Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 490 %  Grundsteuer B (Grundstücke) 490 %  Gewerbesteuer 450 % der jeweiligen Steuermessbeträge. Die Hebesätze der Grundsteuern A und B sind zum 01.01.2022 von 470 % auf 490 % angehoben worden. Der Hebesatz der Gewebesteuer ist zum 01.01.2022 von 430 % auf 450 % angehoben worden. Die Haushaltssatzung 2022 war zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen. Die Stadtkämmerei hat zur vorläufigen Haushaltsführung 2022 (§ 83 GemO) mit Verfügung vom 27.12.2021 18 | Schlussbericht 2022 entsprechende Vorgaben gemacht. Mit Verfügung vom 07.03.2022 hat die Stadtkämmerei den Haus- haltsplan 2022 für vollzugreif erklärt. Vom RPA wurde die Einhaltung der Anweisungen zum Haushaltsvollzug überwacht. Bei der Haushaltsplanung sind die Bestimmungen zum Haushaltsausgleich zu beachten. Detaillierte Re- gelungen enthalten die §§ 80 Abs. 2 und 3 GemO und 24 GemHVO. Die Ausgleichsverpflichtung bezieht sich auf das veranschlagte ordentliche Ergebnis des Gesamtergeb- nishaushalts. Entsprechend den Zielsetzungen des Ressourcenverbrauchskonzepts gilt der Grundsatz: Ordentliche Erträge und ordentliche Aufwendungen sollen unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden. Dem Haushaltsausgleich kommt insoweit bei der Beurteilung, ob eine geordnete Haushaltswirtschaft vorliegt, besondere Bedeutung zu. In der Haushaltssatzung 2022 wurde im Gesamtergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis ein Fehl- betrag von 59,6 Mio. € ausgewiesen. Mit dem Sonderergebnis ergab sich ein Gesamtergebnis von -58,1 Mio. €. Damit kommt die Stadt Karlsruhe der Zielsetzung des NKHR, in der Planung des Er- gebnishaushalts ein zumindest ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen, nicht nach. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Regierungspräsidium ist erneut mit strengen Auflagen erfolgt. Im Hinblick auf die negativen Finanzplanungsdaten und hier insbesondere die weiterhin ab- nehmende Liquidität wurde die Stadt eindringlich aufgefordert, sowohl beim Haushaltsvollzug als auch bei der Planung der künftigen Haushalte den Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Min- destliquidität zu legen und die Neuverschuldung geringer ausfallen zu lassen. Die verfügten Auflagen sind erforderlich, um eine letztendlich nicht mehr beherrschbare Ausweitung der Verschuldung zu ver- meiden. Die Stadt Karlsruhe hat hierauf mit einer weiteren Stufe der Haushaltssicherung reagiert, die deutliche Verbesserungen im Ergebnishaushalt und im investiven Bereich ergeben hat. Insbesondere in der Vereinbarung aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vom 9. März 2022 wurde unter ande- rem festgehalten, dass im Haushaltsvollzug der Bewirtschaftungsgrundsatz „Ein Mehr an einer Stelle erfordert ein Weniger an anderer Stelle“ umzusetzen ist und bei den investiven Maßnahmen der Schwerpunkt bei den Fortsetzungsmaßnahmen liegt.   Rechnungsprüfungsamt | 19 3 Jahresabschluss 2022 3.1 Ergebnisrechnung 3.1.1 Gesamtergebnisrechnung Die Gesamtergebnisrechnung schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 9.231.529,30 € ab. Gesamtergebnisrechnung 2021 2022 Veränderung Mio. € Mio. € Mio. € Ordentliche Erträge 1.563,78 1.703,41 139,63 Ordentliche Aufwendungen 1.528,11 1.676,18 148,07 Ordentliches Ergebnis 35,67 27,23 -8,44 Außerordentliche Erträge 16,82 4,48 -12,34 Außerordentliche Aufwendungen 48,58 40,94 -7,64 Sonderergebnis -31,76 -36,46 -4,70 Gesamtergebnis 3,91 -9,23 -13,14 In der Ergebnisrechnung werden die Erträge und Aufwendungen der Kommune gegenübergestellt. Die Ergebnisrechnung ist gemäß § 49 Abs. 2 GemHVO in Staffelform mindestens in der Gliederung nach § 2 Abs. 1 Nummern 1 bis 24 GemHVO aufzustellen. Das ordentliche Ergebnis und das Sonder- ergebnis bilden zusammen das Gesamtergebnis. Das ordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von 27,23 Mio. € aus, d. h. die ordentlichen Aufwen- dungen werden durch die ordentlichen Erträge mehr als gedeckt. Das Sonderergebnis beläuft sich auf -36,46 Mio. €. Beim Gesamtergebnis ergibt sich somit ein Jahresfehlbetrag von 9,23 Mio. €. Im Vorjahr gab es beim Gesamtergebnis einen Überschuss von 3,91 Mio. €. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 1 GemHVO wurde der Überschuss beim ordentlichen Er- gebnis der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 4 Satz 1 GemHVO wurde der Fehlbetrag beim Sonderergebnis durch Ent- nahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses i. H. v. 1,12 Mio. € und 35,34 Mio. € zu Lasten des Basiskapitals verrechnet. Auf die Ausführungen zu den betreffenden Bi- lanzpositionen in Abschnitt Nr. 3.3.3.1 wird verwiesen. Im Jahresabschluss 2022 ist im Anschluss an die Gesamtergebnisrechnung die Aufgliederung des Jah- resergebnisses (Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen) abgebildet. Die Darstellung ent- spricht der Nummer 4 der Anlage 20 (zu § 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nummern 25 bis 35 GemHVO) der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30.08.2018.  20 | Schlussbericht 2022 3.1.2 Ordentliches Ergebnis Das ordentliche Ergebnis war 2022 positiv und hat sich wie folgt verändert: Ertrags- und Aufwandsarten 2021 2022 Veränderung Mio. € Mio. € Mio. € % Steuern und ähnliche Abgaben 648,48 722,56 74,08 11,4 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 582,34 616,23 33,89 5,8 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 10,38 11,47 1,09 10,5 Sonstige Transfererträge 12,36 14,20 1,84 14,9 Öffentlich-rechtliche Entgelte 118,87 125,74 6,87 5,8 Privatrechtliche Leistungsentgelte 41,31 42,92 1,61 3,9 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 37,61 41,30 3,69 9,8 Zinsen und ähnliche Erträge 4,60 11,31 6,71 145,9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 8,65 7,68 -0,97 -11,2 Sonstige ordentliche Erträge 99,18 110,00 10,82 10,9 Summe der ordentlichen Erträge 1.563,78 1.703,41 139,63 8,9 Personalaufwendungen 387,47 404,20 16,73 4,3 Versorgungsaufwendungen 0,21 0,27 0,06 28,6 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 181,06 198,15 17,09 9,4 Planmäßige Abschreibungen 92,92 101,01 8,09 8,7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 5,70 6,04 0,34 6,0 Transferaufwendungen 755,77 863,69 107,92 14,3 Sonstige ordentliche Aufwendungen 104,98 102,82 -2,16 -2,1 Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.528,11 1.676,18 148,07 9,7 Ordentliches Ergebnis 35,67 27,23 -8,44 -23,7 Das Ressourcenaufkommen (Erträge) war höher als der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen). Dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit wurde folglich Rechnung getragen. Auf die besonderen Erläuterungen zu verschiedenen Aufwands- und Ertragsarten in den Abschn.Nrn. 4.1 bis 4.4 und 4.6 wird verwiesen. Entwicklung des ordentlichen Ergebnisses sowie des ordentlichen Aufwandsdeckungsgrades 2018 2019 2020 2021 2022 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Ordentliche Erträge 1.417,86 1.469,08 1.518,88 1.563,78 1.703,41 Ordentliche Aufwendungen 1.300,81 1.415,38 1.573,51 1.528,11 1.676,18 Ordentliches Ergebnis 117,05 53,70 -54,63 35,67 27,23 Ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad in % 109,0 103,8 96,5 102,3 101,6 Mit Ausnahme des Jahres 2020 weist der dargestellte Zeitreihenvergleich in der Gesamtbetrachtung eine nachhaltige vollständige Deckung aus. Die Kennzahl „ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad“ zeigt dabei an, zu welchem Anteil die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge gedeckt wer- den können. Ein finanzielles Gleichgewicht kann nur durch eine nachhaltige vollständige Deckung er- reicht werden.   Rechnungsprüfungsamt | 21 3.1.3 Sonderergebnis Der Saldo der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen bildet das Sonderergebnis. Es beläuft sich auf -36.457.637,12 €. Als außerordentliche Erträge und Aufwendungen sind die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallenden Erträge und Aufwendungen, insbesondere Gewinne und Verluste aus Vermögensveräußerung, auszuweisen, soweit sie nicht von untergeordneter Bedeu- tung sind (§ 2 Abs. 2 GemHVO). 2021 Mio. € 2022 Mio. € Außerordentliche Erträge 16,82 4,48 Außerordentliche Aufwendungen 48,58 40,94 Sonderergebnis -31,76 -36,46 Wesentliche Positionen bei den außerordentlichen Erträgen sind:  Sonstige außerordentliche Erträge von 2,07 Mio. € (insbesondere durch Kostenersätze und Zuwei- sungen vom Land Baden-Württemberg: 0,38 Mio. € für das Kreisimpfzentrum -Kostenersatz- und 1,02 Mio. € für Corona-Tests in Kitas und Kindertagespflege -Zuweisungen-).  Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden von 1,85 Mio. € (insbesondere durch Verkauf von Grundstücken im THH 6700 Gartenbau von 0,47 Mio. € und im THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft von 0,87 Mio. €). Wesentliche Positionen bei den außerordentlichen Aufwendungen sind:  Außerordentliche Aufwendungen von 1,37 Mio. €, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie entstanden sind (überwiegend Corona-Tests).  Außerordentliche Abschreibungen von 39,06 Mio. €. Hierin enthalten sind Abschreibungen von 1,24 Mio. €, die sich auf Abgänge bzw. Teilabgänge von Vermögensgegenständen beziehen. Außerdem sind darin Wertberichtigungen auf folgende Beteiligungswerte enthalten:  Außerplanmäßige Abschreibung der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co.KG von 32,41 Mio. € auf 1 € Erinnerungswert.  Außerplanmäßige Abschreibung der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH von 5,04 Mio. € auf 1 € Erinnerungswert. Im Anhang zum Jahresabschluss, Kapitel 4.3.1 und 4.3.2, wird die Zusammensetzung der außeror- dentlichen Erträge und Aufwendungen ausführlich erläutert. 22 | Schlussbericht 2022 3.1.4 Planvergleich Gemäß § 51 GemHVO wurden in der Ergebnis- und Finanzrechnung des Gesamthaushalts und der Teilhaushalte die Erträge und Einzahlungen sowie die Aufwendungen und Auszahlungen nach Arten (§§ 2, 3 und 4 GemHVO) gegliedert ausgewiesen. Weiterhin wurden für den Gesamthaushalt und für jeden Teilhaushalt die Planansätze den Werten der Ergebnis- und Finanzrechnung gegenübergestellt. Ertrags- und Aufwandsarten (Planvergleich gemäß Gesamtergebnisrechnung) Ergebnis Fortgeschr. Ansatz Veränderung Mio. € Mio. € Mio. € % Steuern und ähnliche Abgaben 722,56 664,80 57,76 8,7 Zuweisungen u. Zuwendungen, Umlagen 616,23 534,02 82,21 15,4 Aufgelöste Investitionszuwendungen u. -beiträge 11,47 10,88 0,59 5,4 Sonstige Transfererträge 14,19 13,40 0,79 5,9 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 125,74 125,85 -0,11 -0,1 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 42,92 40,52 2,40 5,9 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41,30 35,83 5,47 15,3 Zinsen und ähnliche Erträge 11,31 4,26 7,05 165,5 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 7,68 9,99 -2,31 -23,1 Sonstige ordentliche Erträge 110,01 46,05 63,96 138,9 Summe der ordentlichen Erträge 1.703,41 1.485,60 217,81 14,7 Personalaufwendungen 404,19 401,45 2,74 0,7 Versorgungsaufwendungen 0,27 0,30 -0,03 -10,0 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 198,15 209,90 -11,75 -5,6 Abschreibungen 101,01 98,35 2,66 2,7 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6,04 5,33 0,71 13,3 Transferaufwendungen 863,70 712,96 150,74 21,1 Sonstige ordentliche Aufwendungen 102,82 116,92 -14,10 -12,1 Summe der ordentlichen Aufwendungen 1.676,18 1.545,21 130,97 8,5 Ordentliches Ergebnis 27,23 -59,61 86,84 -145,7 Gegenüber dem geplanten Fehlbetrag von 59,61 Mio. € hat sich beim ordentlichen Ergebnis eine Ver- besserung von 86,84 Mio. € ergeben, die insbesondere durch höhere Zuweisungen des Landes, Rück- stellungsauflösungen, Konzessionsabgaben und Bußgelder (OWI-Verfahren) bedingt war. 3.1.5 Planabweichungen Die Zulässigkeit von Planabweichungen, d. h. von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwen- dungen oder Auszahlungen, ist in § 84 GemO geregelt. Überplanmäßig sind Aufwendungen oder Auszahlungen, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) übersteigen. Außerplanmäßige Aufwendun- gen oder Auszahlungen sind solche, für die im Haushaltsplan keine Ermächtigungen veranschlagt und keine aus den Vorjahren übertragenen Ermächtigungen (Haushaltsübertragungen) verfügbar sind. Planüberschreitungen im Rahmen von Deckungsfähigkeiten (§§ 19 und 20 GemHVO) führen nicht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. In den „Allgemeinen Erläuterungen zu den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten“ im Haushaltsplan 2022 sind die speziellen Deckungsfä- higkeiten des Stadthaushalts vermerkt. Erneut wurden durch die Dienststellen über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlun- gen z. T. erst nach Inanspruchnahme der entsprechenden Haushaltsmittel beantragt.  Rechnungsprüfungsamt | 23 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen sind in der Spalte „Ergänzende Festlegungen im Haus- haltsvollzug“ der jeweiligen (Gesamt-, Teil-)Ergebnisrechnungen enthalten. Daneben enthält diese Spalte auch Beträge aus Deckungsfähigkeiten und Sperren. Wesentliche Bewilligungen von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen betrafen u. a. die fol- genden Bereiche: Personalaufwendungen  Deckung Personalaufwand (diverse THH) 1.817.610 € Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen  Ukraine Belegungsvereinbarung – vorläufig (THH 5000) 3.760.180 €  Ukraine Übergangswohnheim – vorläufig (THH 5000) 2.150.320 €  Gemeindestraßen, erhöhte Kosten für Beleuchtung, Verkehrsanlagen und Straßenbaustoffe (THH 6600) 850.000 €  Klärwerk, Zusatzbedarf für Energie- und Betriebsaufwendungen (THH 7400) 500.000 €  Vereinheitlichung Abrechnung Komm.ONE (THH 3200) 408.120 €  Mehraufwendungen Hauptfeuerwache (THH 3700) 372.780 €  Mehraufwendungen Bäder (THH 5200) 399.750 €  Bestattungsvorsorge (THH 6900) 209.950 €  Restaurierungs- und Digitalisierungsprojekte (THH 4100) 142.710 € Transferaufwendungen  ÖPNV-Rettungsschirm Land BW an AVG/VBK (THH 2000) 18.750.000 €  Städtisches Klinikum, Verlustabdeckung für 2021 (THH 2000) 277.510 €  Smart Production Park – Betriebskosten (THH 8000) 244.680 €  Betriebsmittelkostenzuschuss afka (THH 5000) 90.700 € Sonstige ordentliche Aufwendungen  Zensus 2022 19.200 € 3.1.6 Haushaltsübertragungen (konsumtiv) Für die im Ergebnishaushalt veranschlagten Aufwendungen gilt der Grundsatz der zeitlichen Bindung an das Jahr der Veranschlagung. Daraus ergibt sich, dass Aufwandsermächtigungen, die bis zum Jah- resabschluss nicht in Anspruch genommen wurden, grundsätzlich als eingespart gelten. Abweichend vom Grundsatz der zeitlichen Bindung können nach § 21 GemHVO nicht ausgeschöpfte Haushaltsermächtigungen in das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Übertragene Ermächtigun- gen aus dem Vorjahr erhöhen die im Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel. Durch die Über- tragung wird das abgelaufene Haushaltsjahr nicht mit Aufwendungen belastet. Die in das Haushaltsjahr 2023 übertragenen Ermächtigungen beliefen sich gemäß der Gesamtergeb- nisrechnung bei den Aufwendungen auf 5.540.594 € (Vorjahr: 6.474.700 €) und bezogen sich auf fol- gende Posten: 24 | Schlussbericht 2022 Teilhaushalt Maßnahme Übertragung € Umwelt Klimaschutzfonds 3.495.900 Schulen und Sport Schulbudget 1.327.000 Kultur Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen 300.000 Soziales und Jugend Arbeitsförderung Langzeitarbeitslose 310.900 Verschiedene Teilhaushalte Personalratszuschüsse 106.794 Der Gemeinderat hat mit Offenlegungsbeschluss vom 02./03.05.2023 der Übertragung zugestimmt. 3.2 Finanzrechnung 3.2.1 Gesamtdarstellung Einzahlungs- und Auszahlungsarten 2021 2022 Veränderung Mio. € Mio. € Mio. € Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.509,53 1.632,46 122,93 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.440,11 1.512,93 72,82 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 69,42 119,53 50,11 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 36,50 12,88 -23,62 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 226,70 223,50 -3,20 Saldo aus Investitionstätigkeit -190,20 -210,62 -20,42 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (-) -120,78 -91,09 29,69 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 150,00 50,00 -100,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 16,53 21,42 4,89 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 133,47 28,58 -104,89 Änderung des Finanzierungsmittelbestands 12,69 -62,51 -75,20 Haushaltsunwirksame Einzahlungen 1.042,63 4.487,32 3.444,69 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 1.096,90 4.554,75 3.457,85 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -54,27 -67,43 -13,16 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 11,38 24,02 12,64 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -41,58 -129,94 -88,36 Endbestand an Zahlungsmitteln -30,20 -105,92 -75,72 In der Finanzrechnung (§ 50 GemHVO) sind die im Haushaltsjahr eingegangenen Einzahlungen und geleisteten Auszahlungen auszuweisen. Der Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist ein wichtiges Krite- rium für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt. Er kann für die Eigenfinanzierung von Investitio- nen und/oder für die Schuldentilgung verwendet werden. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit belief sich auf 119,53 Mio. € und hat sich gegenüber dem Vorjahr um 50,11 Mio. € deutlich erhöht. Rechnungsprüfungsamt | 25 Mit dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit konnte 2022 der negative Saldo aus Investitionstätigkeit (-210,62 Mio. €) nicht vollständig finanziert werden. Es verblieb noch ein Finanzierungsmittelbedarf von 91,09 Mio. €. Dieser führte zusammen mit dem positiven Saldo aus Finanzierungstätigkeit (28,58 Mio. €) zur Änderung (Reduzierung) des Finanzierungsmittelbestandes um 62,51 Mio. €. Unter Berücksichtigung des negativen Saldos aus haushaltsunwirksamen Zahlungs- vorgängen (-67,43 Mio. €) ergab sich insgesamt eine Reduzierung des Bestands an Zahlungsmitteln von -129,94 Mio. €. Die nachfolgend ergänzend dargestellte Kennzahl „Innenfinanzierungsgrad“ gibt an, welcher Anteil der Nettoinvestitionen (Saldo aus Investitionstätigkeit) aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufen- der Verwaltungstätigkeit (Cashflow) finanziert werden konnte. Der Innenfinanzierungsgrad belief sich 2022 auf 56,8 % und war damit höher als im Vorjahr (36,5 %). 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Zahlungsmittel- überschuss Mio. € 112,10 20,49 42,90 145,47 233,14 155,77 132,14 138,52 69,42 119,53 Innenfinanzierungs- grad % 120,6 17,9 42,2 142,5 226,9 90,7 53,6 53,6 36,5 56,8 3.2.2 Ein-/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Einzahlungs- und Auszahlungsarten 2021 2022 Veränderung Mio. € Mio. € Mio. € Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 14,74 7,67 -7,07 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,36 0,22 -0,14 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 20,67 2,56 -18,11 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,08 0,05 -0,03 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,65 2,38 1,73 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 36,50 12,88 -23,62 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 4,68 2,94 -1,74 Auszahlungen für Baumaßnahmen 125,85 129,90 4,05 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 24,02 21,41 -2,61 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 15,20 4,00 -11,20 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 56,03 64,49 8,46 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,92 0,76 -0,16 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 226,70 223,50 -3,20 Saldo aus Investitionstätigkeit -190,20 -210,62 -20,42 Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit handelt es sich insbesondere um Zuwendungen vom Land (6,39 Mio. €) u. a. für das Verkehrsleitsystem Wildpark und die Projektförderung „Mobile Raum- luftfilter und CO 2 -Sensoren für Schulen“. Der Rückgang im Vorjahresvergleich (-23,62 Mio. €) lässt sich insbesondere auf geringere Grundstückserlöse zurückführen (-18,28 Mio. €). Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betreffen insbesondere Investitionszuwendungen an ver- bundene Unternehmen und Beteiligungen (44,76 Mio. €) sowie Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (128,15 Mio. €). Der Rückgang an Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen (-11,20 Mio. €) geht auf die 2021 getätigten Zuführungen in Kapitalrücklagen und den Erwerb von Geschäftsanteilen bei städtischen Beteiligungen zurück. Die im Vorjahresvergleich erhöhten Auszahlungen für Investiti- onsförderungsmaßnahmen (+8,46 Mio. €) ergeben sich u. a. aus der mit dem Land vereinbarten Kos- tenübernahme für Bau-/Sanierungsmaßnahmen des Badischen Staatstheaters.   26 | Schlussbericht 2022 3.2.3 Ein-/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit Einzahlungs- und Auszahlungsarten 2021 2022 Veränderung € € € % Kreditaufnahmen für Investitionen bei Kreditinstituten 150.000.000,00 50.000.000,00 -100.000.000,00 -66,7 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 150.000.000,00 50.000.000,00 -100.000.000,00 -66,7 Tilgung von Krediten für Investitionen bei verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteili- gungen und Sondervermögen 100.000,00 0,00 -100.000,00 -100,0 Tilgung von Krediten für Investitionen bei Kreditinstituten 16.427.709,81 21.415.668,73 4.987.958,92 30,4 Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 16.527.709,81 21.415.668,73 4.887.958,92 29,6 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 133.472.290,19 28.584.331,27 -104.887.958,92 -78,6 Die Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Aufnahme und die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen. Im Jahr 2022 wurden von der Stadt Kredite für Investitionen von 50,00 Mio. € aufgenommen. Die Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit (119,53 Mio. €) und Finanzierungstä- tigkeit (28,58 Mio. €) reichten nicht aus, um den Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (-210,62 Mio. €) abzudecken. 3.2.4 Haushaltsunwirksame Zahlungsvorgänge 2021 € 2022 € Haushaltsunwirksame Einzahlungen 1.042.630.919,90 4.487.317.260,46 Haushaltsunwirksame Auszahlungen 1.096.906.493,59 4.554.748.825,21 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -54.275.573,69 -67.431.564,75 Bei den haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgängen handelt es sich u. a. um Ein- und Auszahlungen in Verbindung mit dem neuen Cash-Pooling, durchlaufende Finanzmittel, Anlage/Rückzahlung von Kas- senmitteln sowie Aufnahme/Rückzahlung von Kassenkrediten. Der Saldo der haushaltsunwirksamen Zahlungsvorgänge von -67,43 Mio. € fließt in die Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Abschnitt Nr. 3.2.5) ein. Die haushaltsunwirksamen Einzahlungen und die haushaltsunwirksamen Auszahlungen betreffen vor allem die Aufnahme und Tilgung von Kassenkrediten (Einzahlungen 969,00 Mio. €, Auszahlungen 1.029,00 Mio. €) und das neue Cash-Pooling (Einzahlungen 3.098,93 Mio. €; Auszahlungen 3.091,02 Mio. €). Daneben erfolgte die Anlage und Rückzahlung von Kassenmitteln in Form von Geldanlagen (Auszahlungen 315,00 Mio. €, Einzahlungen 295,00 Mio. €). Weiterhin wurden u. a. das Personal be- treffende Vorgänge, z. B. Beihilfeumlage (KVBW), haushaltsunwirksam abgewickelt.  Rechnungsprüfungsamt | 27 3.2.5 Zahlungsmittelbestand 2021 € 2022 € Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 11.384.831,41 24.018.057,06 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -41.578.977,15 -129.936.522,98 Endbestand an Zahlungsmitteln -30.194.145,74 -105.918.465,92 Gemäß § 50 GemHVO ist der jeweilige Bestand an Zahlungsmitteln am Anfang und Ende des Haus- haltsjahres sowie die Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Summe aus der Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres und dem Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen) auszuweisen. Die Ausweisung des Anfangs- und Endbestands an Zahlungsmitteln ergibt sich bei der Stadt Karlsruhe nicht aus einer dv-technischen Einbuchung in die Finanzrechnung, sondern erfolgt lediglich informato- risch im Hinblick auf die Vorgaben des § 50 GemHVO. Diese Verfahrensweise ist auf den frühen Um- stieg der Stadt Karlsruhe auf das NKHR zurückzuführen. Wie bisher werden im Anhang zur Finanz- rechnung (Jahresabschluss, Kapitel 4.4.2) die Sachverhalte dargelegt, die eine direkte Vergleichbarkeit nicht ermöglichen (u. a. bisheriger Liquiditätsverbund mit getrennter Finanzrechnung und separatem Finanzkreis). Diese Sachverhalte erschweren es sachverständigen Dritten, sich innerhalb einer ange- messenen Zeit einen Überblick verschaffen zu können (§ 34 Abs. 2 GemHVO). Die Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Finanzrechnung) kann somit nicht direkt mit der Veränderung des Be- stands an liquiden Mitteln auf der Bilanzposition „1.3.8 Liquide Mittel“ (+2,98 Mio. €) verglichen wer- den. Die im Vorjahr begonnene schrittweise Überführung des bisherigen Liquiditätsverbundes in ein Cash- Pooling wurde 2022 fortgesetzt. Die Ein- und Auszahlungen des Cash-Poolings werden erstmals in der Finanzrechnung des Kernhaushalts und nicht mehr in einer gesonderten Finanzrechnung dargestellt. Somit werden die Differenzen mit den Veränderungen der Bestände an liquiden Mitteln (Finanzrech- nung vs. Bilanz) schrittweise verringert. Mit dieser Neustrukturierung kommt die Stadt einer Forderung der Rechnungsprüfung nach (u. a. Allgemeine Finanzprüfung der Stadt durch die GPA für 2008 bis 2012 sowie 2013 bis 2017). Auch gegenüber dem Regierungspräsidium wurde eine Umstellung zuge- sagt. Bezüglich des künftigen Umgangs mit Handvorschüssen steht eine Klärung noch aus. 3.2.6 Planvergleich Gemäß § 51 GemHVO sind in der Ergebnis- und Finanzrechnung des Gesamthaushalts und der Teil- haushalte die Erträge und Einzahlungen, die Aufwendungen und Auszahlungen nach Arten (§§ 2, 3 und 4 GemHVO) gegliedert auszuweisen. Weiterhin sind für den Gesamthaushalt und für jeden Teil- haushalt die Planansätze den Werten der Ergebnis- und Finanzrechnung gegenüberzustellen. Die Stadt hat die Teilfinanzhaushalte und die Teilfinanzrechnungen auf die Darstellung der Investiti- onstätigkeit beschränkt (§ 4 Abs. 4 Satz 3 GemHVO). Die Finanzierungstätigkeit wird als Folge des Ge- samtdeckungsprinzips nur im Gesamtfinanzhaushalt und in der Gesamtfinanzrechnung ausgewiesen, sodass der Planvergleich nur hier dargestellt wird. Im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit erfolgt der Planvergleich im Hinblick auf den steue- rungsrelevanten Ressourcenverbrauch in der Ergebnisrechnung und ist in Abschnitt Nr. 3.1.4 bereits erläutert.  28 | Schlussbericht 2022 Investitionstätigkeit Ergebnis Fortgeschr. Ansatz Veränderung Mio. € Mio. € Mio. € % Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 7,67 8,95 -1,28 -14,3 aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,22 0,57 -0,35 -61,4 aus der Veräußerung von Sachvermögen 2,56 14,92 -12,36 -82,8 aus der Veräußerung von Finanzvermögen für 0,05 0,00 0,05 100,0 sonstige Investitionstätigkeit 2,38 0,42 1,96 466,7 Summe der Einzahlungen 12,88 24,86 -11,98 -48,2 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 2,94 8,09 -5,15 -63,6 für Baumaßnahmen 129,90 179,42 -49,52 -27,6 für den Erwerb von beweglichem Vermögen 21,41 25,65 -4,24 -16,5 für den Erwerb von Finanzvermögen 4,01 9,00 -4,99 -55,4 für Investitionsförderungsmaßnahmen 64,48 80,49 -16,01 -19,9 für Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,76 0,64 0,12 18,8 Summe der Auszahlungen 223,50 303,29 -79,79 -26,3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit -210,62 -278,43 -67,81 -24,4 Finanzierungstätigkeit Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten u. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen 50,00 278,00 -228,00 -82,0 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten u. wirtschaftlich ver- gleichbaren Vorgängen für Investitionen 21,42 18,42 3,00 16,3 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit 28,58 259,58 -231,00 -88,9 Die Investitionsmaßnahmen sind auch im Zahlenteil des Rechenschaftsberichts dargestellt. Eine genau- ere Erläuterung der hiervon im Wesentlichen betroffenen Teilhaushalte findet sich dort. 3.2.7 Planabweichungen Auszahlungsart Ergänzende Festlegungen im Haushaltsvollzug € Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 176.890 Auszahlungen für Baumaßnahmen 6.198.668 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -182.318 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -8.173.650 Auszahlungen für sonstige Investitionen -10.980 Summe Investitionstätigkeit -1.991.390 Auf die allgemeinen Ausführungen zu Planabweichungen unter Abschnitt Nr. 3.1.5 wird ergänzend verwiesen. Rechnungsprüfungsamt | 29 Bei der Investitionstätigkeit wurden u. a. folgende über- und außerplanmäßige Auszahlungen bewil- ligt:  Mehrauszahlungen für die Baumaßnahme Afrikasavanne im Zoo 956.760 €  Mehrauszahlungen für den Tunnel Kriegsstraße (Vorziehen einer Baurate) 10.000.000 €  Mehrauszahlungen für die Schaffung von Übungs- und Proberäumen im neuen Kulturzentrum West (Baukostenzuschuss) 300.000 €  Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit Investitionszuschüssen (Smart Production Park) 323.050 € 3.2.8 Haushaltsübertragungen (investiv) Für die im Finanzhaushalt veranschlagten Auszahlungen gelten die Ausführungen in Abschnitt Nr. 3.1.6 (Ergebnishaushalt) entsprechend. Der Gemeinderat hat mit dem Offenlegungsbeschluss vom 02./03.05.2023 der Übertragung von 184.592.300 € bei den Auszahlungen für Investitionstätigkeit nach 2023 zugestimmt (Vorjahr 109.423.300 €). Die darin ausgewiesenen Summen für Investitionstätigkeit stimmen mit der Gesamtfi- nanzrechnung überein. Die investiven Haushaltsübertragungen nach 2023 übersteigen das Niveau des Vorjahres 2022 um na- hezu 70 %, nachdem dieses bereits rund 40 % höher lag als 2021. Obwohl das RPA in den Schlussbe- richten der vergangenen Jahre das anhaltend hohe Niveau der investiven Haushaltsübertragungen kri- tisch betrachtet und deren Vermeidung durch zeitnahe nachhaltige Lösungen angemahnt hatte, wurde dem weiterhin nicht entsprochen. Das RPA nimmt unverändert eine kritische Haltung gegen- über der Übertragung solch hoher Beträge ein. Zwingend geboten sind zeitnahe und nachhaltige Lö- sungen zur Vermeidung künftiger weiterer Steigerungen auf derart hohem Niveau. Eine Übersicht über die in das folgende Jahr übertragenen Ermächtigungen ist dem Anhang zum Jahresabschluss, Kapitel 5.3, als Anlage beigefügt (§ 53 Abs. 2 Ziffer 6 GemHVO).  30 | Schlussbericht 2022 3.3 Bilanz 3.3.1 Gesamtbetrachtung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung Mio. € % Mio. € % Mio. € Aktiva Immaterielle Vermögensgegenstände 1,71 0,0 2,00 0,0 0,29 Sachvermögen 2.553,27 61,1 2.731,05 40,2 177,78 Finanzvermögen 1.162,88 27,8 3.672,81 54,1 2.509,93 Summe Vermögen 3.717,87 89,0 6.405,86 94,3 2.687,99 Abgrenzungsposten 457,85 11,0 384,97 5,7 -72,88 Bilanzsumme 4.175,72 100,0 6.790,84 100,0 2.615,12 Passiva Basiskapital 1.753,81 42,0 1.718,47 25,3 -35,34 Rücklagen 594,07 14,2 620,14 9,1 26,07 Fehlbeträge des ord. Ergebnisses 0,00 0,0 0,00 0,0 0,00 Summe Eigenkapital 2.347,88 56,2 2.338,61 34,4 -9,27 Sonderposten 388,81 9,3 383,77 5,7 -5,04 Rückstellungen 266,47 6,4 289,15 4,3 22,68 Verbindlichkeiten 1.098,19 26,3 3.704,24 54,5 2.606,05 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 74,38 1,8 75,06 1,1 0,68 Bilanzsumme 4.175,72 100,0 6.790,84 100,0 2.615,12 Die gemäß § 95 Abs. 1 und 2 GemO im Rahmen des Jahresabschlusses aufzustellende Bilanz hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten sowie das Eigenkapi- tal auszuweisen. Die Bestimmungen der §§ 40 bis 48 und 52 GemHVO sowie Nr. 2 und Anlage 25 der VwV Produkt- und Kontenrahmen regeln auf dieser gesetzlichen Grundlage Inhalt, Bewertung und Darstellung der in der Bilanz anzugebenden Positionen. Der Aufbau der Bilanz entspricht den in § 52 GemHVO sowie Nr. 2 und Anlage 25 der VwV Produkt- und Kontenrahmen enthaltenen Vorschriften. Als zusammenfassendes Prüfungsergebnis wird bestä- tigt, dass die Bilanz -auch unter Berücksichtigung eventueller Feststellungen zu einzelnen Bilanzpositio- nen- vollständig und richtig ist. Die Aktiva bestehen im Wesentlichen aus Vermögen. Innerhalb des Vermögens stellt das Finanzvermö- gen die größte Position dar. Die Passiva bestehen im Wesentlichen aus dem Eigenkapital, den Sonderposten und den Schulden (Rückstellungen, Verbindlichkeiten). Das Eigenkapital umfasst mit insgesamt 2.338,61 Mio. € das Ba- siskapital, die Rücklagen und die Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses. Hieraus ergibt sich eine Ei- genkapitalquote von 34,4 %. Die Sonderposten belaufen sich auf 383,77 Mio. €. Die Schulden setzen sich aus 289,15 Mio. € Rückstellungen und 3.704,24 Mio. € Verbindlichkeiten zusammen.  Rechnungsprüfungsamt | 31 3.3.2 Aktiva 3.3.2.1 Immaterielles Vermögen Die Bilanzposition beinhaltet Lizenzen, DV-Software, ähnliche Rechte und sonstiges immaterielles Ver- mögen. Es handelt sich im Wesentlichen um entgeltlich erworbene Software. 3.3.2.2 Sachvermögen Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 255.789.969,40 257.517.423,20 1.727.453,80 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 885.711.125,85 924.581.476,63 38.870.350,78 1.2.3 Infrastrukturvermögen 822.825.876,57 1.002.872.687,03 180.046.810,46 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 3.350.634,00 2.892.804,00 -457.830,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 30.554.169,94 30.807.191,36 253.021,42 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 41.860.515,00 44.091.364,00 2.230.849,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 35.529.949,88 35.990.110,88 460.161,00 1.2.8 Vorräte 5.230.020,71 5.920.517,63 690.496,92 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 472.416.685,12 426.378.958,29 -46.037.726,83 Sachvermögen insgesamt 2.553.268.946,47 2.731.052.533,02 177.783.586,55 Bei den unbebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten resultierten die Veränderungen u. a. aus Ankäufen von Bau- und Ackerland (+256.096 € bzw. +1.642.204 €) sowie aus Umbuchun- gen (-272.009 €) im THH 6200. Die höchste Veränderung bei den bebauten Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten entstand durch den Zugang des Neubaus des Gebäudes der Hauptfeuerwache zum 01.04.2021 im THH 3700 (+51,50 Mio. €). Die Aktivierung 2022 war verspätet, da die Inbetriebnahme bereits 2021 erfolgte. Beim Infrastrukturvermögen war der höchste Zugang im THH 6600 (+34,00 Mio. € Tunnel Kriegs- straße Karoline-Luise-Tunnel) zu verzeichnen. Umbuchungen begründeten sich durch die Aktivierung zahlreicher kostenintensiver Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen (z. B. +89,00 Mio. € Tunnel Kriegsstraße Karoline-Luise-Tunnel im THH 6600 sowie im THH 7400 +25,73 Mio. € Erneuerung Ver- brennung 2 und +19,48 Mio. € Adsorptionsstufe). Die Veränderungen bei Maschinen und technischen Anlagen, Fahrzeuge resultieren u. a. aus Fahrzeug- beschaffungen mit Zubehör im THH 7000 (+3,71 Mio. €) und im THH 6700 (+1,04 Mio.€). Die geleisteten Anzahlungen, Anlagen im Bau veränderten sich u. a. durch Baumaßnahmen, die zum Bilanzstichtag noch nicht fertig gestellt bzw. noch nicht in Betrieb gegangen waren (z. B. Hochbau- maßnahmen: -52,87 Mio. € im THH 3700, +49,92 Mio. € im THH 8800 sowie Tiefbaumaßnah- men: -56,66 Mio. € im THH 7400, +6,33 Mio. € im THH 6600). Hierbei ist anzumerken, dass die ge- nannten Werte einen Saldo aus Zu- und Abgängen sowie Umbuchungen bilden (z. B. THH 6600: Zu- gänge +18,66 Mio. €, Umbuchungen -12,33 Mio. €). 32 | Schlussbericht 2022 3.3.2.3 Finanzvermögen Das Finanzvermögen hat sich wie folgt verändert: Bilanz- position Bezeichnung Anfangs- bestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 425.045.544,48 397.163.929,61 -27.881.614,87 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinla- gen in Zweckverbänden, Stiftungen oder an anderen kommunalen Zusammen- schlüssen 7.840.827,10 2.757.623,99 -5.083.203,11 1.3.3 Sondervermögen 23.068.120,19 26.149.899,46 3.081.779,27 1.3.4 Ausleihungen 7.069.016,84 5.591.612,96 -1.477.403,88 1.3.5 Wertpapiere 3.755.264,89 23.546.894,99 19.791.630,10 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forde- rungen aus Transferleistungen 75.756.575,22 64.935.283,13 -10.821.292,09 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen, sonstiges Finanzvermögen 596.331.295,85 3.125.661.335,68 2.529.330.039,83 1.3.8 Liquide Mittel 24.018.057,06 27.001.709,19 2.983.652,13 Finanzvermögen insgesamt 1.162.884.701,63 3.672.808.289,01 2.509.923.587,38 Der saldierte Rückgang von 27.881.614,87 € bei den Anteilen an verbundenen Unternehmen resul- tierte aus der außerplanmäßigen Abschreibung der Anteile an der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG von 32.413.168,37 € auf einen Erinnerungswert von 1 €. Die Gründe liegen insbesondere in der fehlenden Erwirtschaftung von Überschüssen sowie einer nicht gegebenen Veräußerungsmöglich- keit. Dem standen die Kapitalerhöhung der Karlsruher Bädergesellschaft mbH um 4.000.000 € durch Zuführung in die Kapitalrücklage und die Übertragung der Immobilie „Theaterhaus“ (Kaiserallee 11d) an die Karlsruher Fächer GmbH im Wert von 531.553,50 € (Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.2021) gegenüber. Die Sonstigen Beteiligungen verringerten sich saldiert um 5.083.203,11 € auf 2.757.623,99 €. Die Ver- änderung ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die außerplanmäßige Abschreibung von 5.033.626,00 € des Beteiligungswerts an der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH auf lediglich einen Erinnerungswert, resultierend aus langjährigen Verlusten, die auch in Zukunft absehbar sind. Das in der Bilanz gesondert nachzuweisende Sondervermögen umfasst bei der Stadt die Vermögen der Eigenbetriebe „Fußballstadion im Wildpark“ und „Gewerbebetriebe“ sowie das Vermögen der recht- lich unselbständigen Stiftungen. Das Vermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen wird als „da- von-Vermerk“ unter den jeweiligen Bilanzpositionen ausgewiesen. Das Eigenkapital der rechtlich un- selbständigen Stiftungen ist Teil der zweckgebundenen Rücklage. 2022 ergab sich beim Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ aufgrund von Sacheinlagen (u. a. ein fertiggestellter Parkplatz) eine Er- höhung von 3.081.779,27 €. Ausleihungen sind Finanzforderungen der Stadt, die durch Hingabe von Kapital erworben wurden. Sie müssen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Bei den Ausleihungen handelt es sich im Wesent- lichen um Darlehen, z. B. an die Volkswohnung GmbH und die Heimstiftung Karlsruhe. Der Rückgang von 1.477.403,88 € entspricht den Tilgungszahlungen. Rechnungsprüfungsamt | 33 Die Bilanzposition Wertpapiere erhöhte sich saldiert um 19.791.630,10 €. Die Steigerung resultierte vor allem aus der Zunahme der Festgeldanlagen um 20.000.000,00 €. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen und die Forderungen aus Transferleistungen entwickelten sich wie folgt: Bilanz- konto Bezeichnung Anfangs- bestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 15110000 Öffentl.-rechtl. Forderungen aus Dienstleistungen 7.445.964,30 5.786.544,52 -1.659.419,78 15210000 Steuerforderungen 24.732.408,54 28.641.608,85 3.909.200,31 15290000 Wertberichtigung Steuerforderungen -1.089.225,91 -1.089.225,91 0,00 15291000 Einzelwertberichtigung Steuerforderungen 0,00 -2.020.577,80 -2.020.577,80 15910000 Übrige öffentl.-rechtl. Forderungen 9.805.215,02 4.287.551,59 -5.517.663,43 15910020 Übrige öffentl.-rechtl. Forderungen aus RAB 16.549.888,51 22.272.209,44 5.722.320,93 15910030 Übrige öffentl.-recht. Forderungen IFGS 373,69 -1.709,55 -2.083,24 15310000 Forderungen aus sonstigen Transferleistungen 29.377.756,72 18.807.283,70 -10.570.473,02 15310098 Forderungsverrechnung Jugendhilfe / Sozialhilfe -269.559,48 -267.072,04 2.487,44 15391000 Einzelwertberichtigung Forderungen aus sonstigen Transferleistungen -10.796.246,17 -11.481.329,67 -685.083,50 Öffentlich-rechtliche Forderungen insgesamt 75.756.575,22 64.935.283,13 -10.821.292,09 Die in der Bilanz ausgewiesenen Forderungen wurden mit dem Nebenbuch der Geschäftspartnerbuch- haltung (PSCD) bzw. dem Hauptbuch abgeglichen. Die öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Dienstleistungen (Bilanzkonto 15110000) von 5.786.544,52 € beinhalten Forderungen von 1.390.340,79 € gegenüber den Stadtwerken (vor allem Entwässerungsgebühren), die 2023 beglichen worden sind. Die Steuerforderungen (Bilanzkonto 15210000) von 28.641.608,85 € beinhalten 6.201.720,51 €, die erst ab 2023 fällig wurden. Der Ausweis der Forderungen zum 31.12.2022 richtet sich -entsprechend den Vorgaben des Leitfadens zur Bilanzierung- nach dem Datum des zugrunde liegenden Bescheides. Die Steuerforderungen beinhalten zudem 6.904.640,38 € an Forderungen im Insolvenzverfahren. Das Thema „Werthaltigkeit von Forderungen“-nicht nur bei Insolvenz- ist ein noch nicht abschließend geklärter Bereich. Das Projekt „Forderungsbewertung“ steht weiterhin aus. Der Betrag auf dem Bilanzkonto 15290000 (Wertberichtigung Steuerforderungen) blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert und war weiterhin berechtigt. Eine weitere Steuerforderung von 2.020.577,80 € wurde 2022 wertberichtigt (Bilanzkonto 15291000). Der Rückgang auf dem Bilanzkonto 15910000 (Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen) ist vor allem zurückzuführen auf eine Forderung aus dem Vorjahr 2021 von 7.223.972,83 € gegenüber dem Land Baden-Württemberg (Kostenersatz für Impfzentren), die 2022 beglichen wurde. Auf dem Bilanzkonto 15910020 (Übrige öffentlich-rechtliche Forderungen aus RAB) wurden antizipa- tive Rechnungsabgrenzungen gebucht, insbesondere rechtskräftige Bußgeldforderungen sowie Abfall- und Entwässerungsgebühren für Dezember 2022.  34 | Schlussbericht 2022 Die Forderungen auf dem Bilanzkonto 15310000 (Forderungen aus sonstigen Transferleistungen) ver- ringerten sich um 10.570.473,02 €. Der Grund für den Rückgang war insbesondere eine offene Erstat- tungsforderung von 9.302529,28 € (Ausgleichsleistung Grundsicherung), die am Ende des Vorjahres 2021 gegenüber dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg bestanden hat. Auf dem Bilanzkonto 15391000 (Einzelwertberichtigung Forderungen aus sonstigen Transferleistun- gen) erhöhten sich die Wertberichtigungen saldiert um 685.083,50 € infolge einer niedriger zu erwar- tenden Forderungsrealisierung. Die privatrechtlichen Forderungen haben sich wie folgt verändert: Bilanz- konto Bezeichnung Anfangs- bestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 16915001 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Stadtwerke Karlsruhe 0,00 782.118.937,22 782.118.937,22 16915002 Privatrechtl. Ford. Cash Pool KVVH -Rheinhäfen- 0,00 9.785.133,66 9.785.133,66 16915003 Privatrechtl. Ford. Cash Pool KVVH GmbH -Holding- 0,00 196.798.416,81 196.798.416,81 16915005 Privatrechtl. Ford. Cash Pool SWK - Novatec GmbH 0,00 1.255.945,22 1.255.945,22 16915006 Privatrechtl. Ford. Cash Pool SWK Komm. Dienste 0,00 9.341.232,75 9.341.232,75 16915007 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Karlsr. Bädergesell. 0,00 11.659.509,98 11.659.509,98 16915008 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Fächerbad Karlsruhe 0,00 8.687.455,23 8.687.455,23 16915009 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Karlsr. En u. Klima. 0,00 2.152.310,01 2.152.310,01 16915010 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Verkehrsbetriebe KA 0,00 397.221.794,58 397.221.794,58 16915011 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Albtal-Verkehrs-Ges. 0,00 284.913.718,77 284.913.718,77 16915012 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Karlsr. Verkehrsb. 0,00 133.465.620,63 133.465.620,63 16915013 Privatrechtl. Ford. Cash Pool KVV GmbH – Fahrgeld. 0,00 100.368.164,06 100.368.164,06 16915014 Privatrechtl. Ford. Cash Pool KASIG mbH 0,00 549.342.291,42 549.342.291,42 16915017 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Städt. Klinikum KA 0,00 480.212.716,58 480.212.716,58 16915018 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Karlsr. Versorgungsd. 0,00 6.133.989,18 6.133.989,18 16915019 Privatrechtl. Ford. Cash Pool MVZ Städt. Klinikum 0,00 1.608.633,58 1.608.633,58 16915020 Privatrechtl. Ford. Cash Pool KMK GmbH 0,00 46.146.402,27 46.146.402,27 16915021 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Messe Karlsruhe GmbH 0,00 19.693,30 19.693,30 16915022 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Neue Messe Karlsruhe 0,00 7.514.901,61 7.514.901,61 16915042 Privatrechtl. Ford. Cash Pool EigB Fußballstad. Wild 0,00 61.607.002,92 61.607.002,92 16915051 Privatrechtl. Ford. Cash Pool Naturschutzzentrum 477.082,42 1.143.599,48 666.517,06 16110000 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 8.767.187,73 6.560.955,70 -2.206.232,03 16210000 Sonst. privatr. Ford. gegenü. priv. Ber. 2.001.854,66 1.991.544,77 -10.309,89 16220000 Sonst. privatr. Ford. gegenü. öff. Ber. 28.870,84 27.462,92 -1.407,92 16810000 Vorsteuer 30.691.233,18 37.376.412,82 6.685.179,64 16810001 Sonstige Forderungen gegenüber Finanzbehörden -15.501.582,36 -22.839.027,59 -7.337.445,23 16910000 Übrige privatrechtliche Forderungen 8.165.952,81 8.337.483,23 171.530,42 16910020 Übrige priv.rechtl. Ford. aus Rechnungsabgrenzung 240.661,77 371.074,91 130.413,14 16910098 Forderungsverrechnung Jugendhilfe/Sozialhilfe -5.478.983,11 -4.946.986,72 531.996,39 17999000 Buchungskreisübergr. Verrechnungsk. für BUK 9000 566.939.017,91 7.284.946,38 -559.654.071,53 Privatrechtliche Forderungen insgesamt 596.331.295,85 3.125.661.335,68 2.529.330.039,83 Die einzelnen Forderungskonten wurden ebenfalls mit dem Nebenbuch der Geschäftspartnerbuchhal- tung (PSCD) bzw. dem Hauptbuch abgeglichen. Rechnungsprüfungsamt | 35 Durch die Umstellung des bisherigen Liquiditätsverbunds zu einem Cash-Pooling mit getrennten Giro- konten für die jeweiligen Cash-Pool-Einheiten ist der Bestand an Forderungen -ebenso wie der Be- stand an Verbindlichkeiten- sehr stark angewachsen (Bilanzkonten 169150xx). Die entsprechenden Bi- lanzpositionen des Jahresabschlusses 2022 sind insofern nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Auf die Ausführungen im Jahresabschluss (Abschn.Nrn. 4.2.2.1 und 4.2.3/A 1.3.7.1) wird verwiesen. Auf dem Bilanzkonto 16110000 (Forderungen aus Lieferungen und Leistungen) gab es einen Rück- gang von 2.206.232,03 €. Ursächlich waren hohe Forderungen im Bereich Abfallwirtschaft, die Ende des Vorjahres 2021 gegenüber mehreren Geschäftspartnern bestanden haben und 2022 beglichen worden sind. Bei dem Betrag von -4.946.986,72 € auf dem Bilanzkonto 16910098 (Forderungsverrechnung Jugend- hilfe/Sozialhilfe) handelt es sich um die Bereinigung von Forderungen aus der Mündelbuchhaltung, da es sich hier nicht um Forderungen der Kommune handelt. Der Bestand von 7.284.946,38 € bei Bilanzkonto 17999000 (Buchungskreisübergreifendes Verrech- nungskonto) zeigt die Forderungen gegenüber dem Liquiditätsverbund. Durch die Umstellung auf das neue Cash-Pooling und der damit verbundenen Überführung zahlreicher Cash-Pool-Einheiten in die neue Buchungssystematik ergab sich auf dem Bilanzkonto 17999000 ein Rückgang von 559.654.071,53 €. Die entsprechenden Forderungskonten 169150xx sind insofern in die Betrachtung mit einzubeziehen. Die liquiden Mittel -dazu zählen Sichteinlagen bei Banken und Kreditinstituten sowie Kassenbestände- erhöhten sich um 2.983.652,13 €. Die Bestände wurden in Form von Kontoauszügen zum 30.12.2022 nachgewiesen. Eine in Stichpro- ben durchgeführte Kontrolle ergab keine Beanstandungen. Zur Abweichung zwischen der Veränderung der liquiden Mittel und der Veränderung der Finanzrech- nung wird auf die Ausführungen zum Zahlungsmittelbestand in Abschnitt Nr. 3.2.5 verwiesen. 3.3.2.4 Abgrenzungsposten Bilanz- position Bezeichnung Anfangs- bestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzung 46.494.717,69 53.528.001,67 7.033.283,98 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszu- schüsse 411.355.127,52 331.445.416,38 -79.909.711,14 Hiervon: 2.2.1 Sonderposten für geleistete Zuwendungen 311.488.994,25 260.385.423,67 -51.103.570,58 2.2.2 Bewilligte, aber bis 31.12. noch nicht ausbe- zahlte Investitionszuschüsse 99.866.133,27 71.059.992,71 -28.806.140,56 Abgrenzungsposten insgesamt (2.1 u. 2.2) 457.849.845,21 384.973.418,05 -72.876.427,16 Als aktive Rechnungsabgrenzung wurden 53,5 Mio. € periodengerecht abgegrenzt. Diese verteilen sich insbesondere auf den THH 5000 Soziales- und Jugendendbuchhaltung (SoJuHKR) mit 10,83 Mio. € und summarische Rechnungsabgrenzungsbuchungen (negative Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen) mit 35,13 Mio. €. Als negative Verbindlichkeiten erfolgt der Ausweis von Zahlungsvorgän- gen im abzuschließenden Haushaltsjahr ohne entsprechende Aufwandsbuchung („Soll-Verbindlich- 36 | Schlussbericht 2022 keiten“). Die ergebnisrelevante Aufwandsbuchung gegen das Verbindlichkeitskonto erfolgt erst im Folgejahr. Durch die Bildung einer aktiven Rechnungsabgrenzung werden die negativen Verbindlich- keiten auf der richtigen Bilanzseite (Aktiva) ausgewiesen. Weiter verteilen sich die aktive Rechnungsabgrenzung auf Beamtenbezüge mit 5,44 Mio. € sowie HR- Verrechnungskonten mit 1,75 Mio. €. Der Bestand der Postwertzeichen betrug 29.771,25 €. Die Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse von 331,45 Mio. € enthalten 71,06 Mio. € be- willigte, aber noch nicht ausbezahlte Investitionszuschüsse. Erstmals ergibt sich eine Verringerung der Sonderposten um 80 Mio. €. Die Sonderposten für geleistete Zuwendungen werden gemäß § 40 Abs. 4 GemHVO in der Bilanz aus- gewiesen und entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufgelöst. Als Sonderfall werden Investitions- förderungen in jährlich gleichbleibender Höhe als laufender Aufwand im Ergebnishaushalt gebucht. Der Jahresabschluss 2022 erhält keine Übersicht über die geleisteten Zuwendungen. Zugänge ergaben sich insbesondere durch die Investitionszuschüsse an das Städtische Klinikum Haus M 17,12 Mio. € (THH 2000), Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten und Sybelcentrum 8,67 Mio. € (THH 5000), Investitionszuschüsse im Zusammenhang mit Wohnraumförderung (KaWoF) 2,48 Mio. € (THH 6200), Smart Production Park 1,91 Mio. € (THH 8000), Sportförderung 1,08 Mio. € (THH 4000), Badisches Staatstheater 5. Langzeitprogramm und ZKM 0,23 Mio. € (THH 4100) sowie verschiedene Anlagen im Bau wie z. B. Badisches Staatstheater Sanierung/Erweiterung und 6. Langzeitprogramm mit 10,58 Mio. € (THH 4100) und Soziale Mietraumförderung KaWoF Neubau (3,27 Mio. €). Die bewilligten, aber bis zum 31.12.2022 noch nicht ausbezahlten Investitionszuschüsse von 71,06 Mio. € werden bis zur ersten Auszahlung als Einzelnachweis außerhalb des SAP-Systems im ent- sprechenden THH manuell geführt. Zum Jahresende wird je THH eine Verbindlichkeit über den noch nicht ausbezahlten Gesamtbetrag gebildet. Diese Verbindlichkeit wird zum 01.01. des Folgejahres wie- der aufgelöst. Seit der 2. Auflage des Leitfadens zur Buchführung im NKHR sind bewilligte, aber noch nicht ausbezahlte Investitionszuschüsse erst nach Erfüllung der Bewilligungsauflage als Sonderposten zu bilanzieren. Die größten Teilbeträge können dem THH 6600 mit 38,34 Mio. € (u. a. Tunnel Kriegs- straße), dem THH 4000 mit 20,32 Mio. € und dem THH 5000 mit 10,95 Mio. € zugeordnet werden. 3.3.3 Passiva 3.3.3.1 Eigenkapital Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 1.1 Basiskapital 1.753.806.185,33 1.718.468.834,83 -35.337.350,50 1.2 Rücklagen 594.069.358,71 620.136.705,07 26.067.346,36 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 0,00 Summe 2.347.875.544,04 2.338.605.539,90 -9.270.004,14 Die Verringerung des Basiskapitals ist zurückzuführen auf die erstmalige Entnahme zur teilweisen Ver- rechnung des Fehlbetrags des Sonderergebnisses. Die Rücklagen sind Bestandteil des Eigenkapitals. Ihnen steht bei den Ergebnisrücklagen kein bestimm- tes Vermögen gegenüber. Sie liegen nicht zwingend als Kassenbestand oder Bankguthaben vor und können daher nicht im eigentlichen Sinne ausgegeben werden. Rechnungsprüfungsamt | 37 Sie setzen sich wie folgt zusammen: Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des or- dentlichen Ergebnisses 581.667.243,73 608.893.081,55 27.225.837,82 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Son- derergebnisses 1.120.016,62 0,00 -1.120.016,62 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 11.282.098,36 11.243.623,52 -38.474,84 Summe 594.069.358,71 620.136.705,07 26.067.346,36 Die Zunahme der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ergibt sich aus der Zufüh- rung des Überschusses des ordentlichen Ergebnisses. Die Verminderung der Rücklagen aus Überschüs- sen des Sonderergebnisses ist durch die Entnahme zur anteiligen Verrechnung des Fehlbetrags des Sonderergebnisses entstanden. Die zweckgebundenen Rücklagen bestehen aus dem Eigenkapital der rechtlich unselbständigen Stiftun- gen und aus dem Eigenkapital der Jagdgenossenschaft, das gesondert auszuweisen ist und nicht zur Deckung negativer Ergebnisse verwendet werden darf. Neben Zu- und Abnahmen bei den Stiftungs- rücklagen führte eine hohe Erbschaftsteuerzahlung aus dem Grundstockvermögen der Renate-und- Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung in der Summe zu einer Reduzierung der zweckgebundenen Rücklagen. 3.3.3.2 Sonderposten Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen 268.843.842,08 268.967.809,08 123.967,00 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge 27.787.925,00 27.393.797,00 -394.128,00 2.3 Sonstige Sonderposten 92.179.305,92 87.413.137,98 -4.766.167,94 Summe 388.811.073,00 383.774.744,06 -5.036.328,94 Die saldierten Veränderungen werden ausführlich im Anhang zum Jahresabschluss, Kapitel 4.2.3.2, erläutert. Es handelt sich im Wesentlichen um Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Verminderun- gen aus der Auflösung der Sonderposten. Die im Anhang dargestellten Beträge stimmen mit der Anla- genbuchhaltung überein. Bei den Sonderposten für Investitionszuweisungen handelt es sich um Mittel, die die Stadt zur Finan- zierung von Investitionen erhalten hat. Der Schwerpunkt liegt in den Bereichen Tiefbau sowie Hoch- bau und Gebäudewirtschaft. Bei den Sonderposten für Investitionsbeiträge handelt es sich zum weitaus überwiegenden Teil um Er- schließungsbeiträge. Die Sonstigen Sonderposten betreffen u. a. Geld-/Sachspenden, Nachlässe sowie Umbuchungen auf- grund geänderter Zuordnungsvorschriften der VwV Produkt- und Kontenrahmen. Der Schwerpunkt liegt hier in den Bereichen Kultur, Tiefbau sowie Hochbau und Gebäudewirtschaft.  38 | Schlussbericht 2022 3.3.3.3 Rückstellungen Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 5.729.924,82 7.615.447,25 1.885.522,43 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 1.370.000,00 1.540.000,00 170.000,00 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen 56.464.898,77 74.089.395,70 17.624.496,93 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 20.498.632,80 17.517.534,49 -2.981.098,31 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 4.445.369,66 4.475.431,79 30.062,13 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen u. ä. 100.000,00 100.000,00 0,00 3.7 Sonstige Rückstellungen 177.859.281,09 183.814.157,37 5.954.876,28 Summe 266.468.107,14 289.151.966,60 22.683.859,46 Die Lohn- und Gehaltsrückstellungen umfassen Rückstellungen für Altersteilzeit und ähnliche Leistungen (z. B. Sabbatjahr). Das Personal- und Organisationsamt ermittelt die Zuführungen (4,32 Mio. €), die Inanspruchnahmen (2,38 Mio. €) sowie die Auflösungen (0,06 Mio. €), die von der Stadtkämmerei ge- bucht werden. Berechnungsgrundlage für die Altersteilzeit-Rückstellungen bilden die bestehenden sowie die im Haus- haltsjahr neu geschlossenen Altersteilzeitvereinbarungen. Entsprechend einer Feststellung des RPA aus dem Vorjahr wurde die Berechnung der Rückstellungen für die Beamten geringfügig angepasst. Nachdem der Tarifvertrag zu flexiblen Altersteilzeitregelungen (TV FlexAZ) über den 31.12.2022 hinaus nicht verlängert wurde und damit Altersteilzeitvereinbarungen nur noch nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geschlossen werden können, bleibt die weitere Entwicklung der Rückstellungen abzuwarten. Der Anteil der Sabbatjahr-Rückstellungen an den Lohn- und Gehaltsrückstellungen nahm in den letz- ten Jahren deutlich zu und beträgt zum 31.12.2022 29 %. Als Grund für den Zuwachs sind die erwei- terten Regelungen für Beamtinnen und Beamte zur Teilzeit mit Freistellungsjahr zu sehen. Hiernach kann der Freistellungszeitraum auf bis zu sechs Jahre ausgeweitet werden. Zur Vereinbarkeit von Fami- lie/Pflege und Beruf oder einfach für eine bessere Work-Life-Balance nehmen Mitarbeitende -zum Teil nur für ein paar Monate- eine Sabbat-Auszeit. Mit einer weiteren Zunahme der Rückstellungsbeträge ist zu rechnen. Bezüglich der Unterhaltsvorschussrückstellungen wurde wie bisher davon ausgegangen, dass anteilig 20 % (2.543.379,75 €) der Gesamtunterhaltsforderungen (12.716.898,77 €) gegenüber den Unter- haltspflichtigen noch realisierbar sind. Die Rückstellungshöhe beruht auf diesen werthaltigen Forde- rungen, die nach § 5 UVG zu 70 % und nach § 7 UVG zu 60 % an das Land zurückzuzahlen sind. Die Unterhaltsvorschussrückstellungen wurden daher 2022 um 170.000 € erhöht. Bei den Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen stehen den Aufwendungen für die Deponien Ost und West, die seit der Schließung aus den Rückstellungen zu finanzieren sind, Erträgen wie z. B. Zins für ein Inneres Darlehen und aus der Gasverwertung entgegen. Der künftige Rekultivierungsbedarf für die Deponien Ost und West wurde aufgrund der Projektvorstel- lung Stilllegung der Deponie Ost vom Amt für Abfallwirtschaft für 2017 berechnet. Nach 2017 wurde den Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen in der Folge ein Betrag von 1.922.901,37 € zugeführt (Verzicht auf Auf-/Abzinsung). Aufgrund der Verlängerung der Stilllegungsphase der Deponien er- folgte 2018 eine weitere Anpassung der Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen von 3.742.538,68 €. Rechnungsprüfungsamt | 39 Aufgrund einer Neuberechnung des Rekultivierungsbedarfs war 2022 eine weitere Anpassung der Stilllegungs- und Nachsorgerückstellung von 19.140.889,78 € erforderlich. Nachdem die angeforderten Unterlagen zur Prüfung der Rückstellungszuführungen vorgelegt wurden, konnten diese nun abschließend geprüft werden. Aus Sicht des RPA sind die vorgenannten Zuführun- gen sachgerecht und zwischenzeitlich auch hinreichend belegt. Bei der Prüfung der Rückstellungshöhe 2022 wurde allerdings festgestellt, dass Erträge (KASIG-Material für die Oberflächenabdichtung) nicht 2022 abgerechnet wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre (letzte Anlieferung 11/2022). Hier- durch wurde die Deponierückstellung im Jahresabschluss 2022 um 91.501,30 € zu hoch ausgewiesen. Eine Korrektur im folgenden Jahresabschluss der Stadt ist aufgrund der Auslagerung der Abfallwirt- schaft in einen Eigenbetrieb mit einem eigenständigen Rechnungswesen nicht mehr möglich. Insofern ist diese im Benehmen mit der Stadtkämmerei im Rahmen der Ausgründung und der Erstellung der Eröffnungsbilanz vorzunehmen. Eine Prüfung der zutreffenden Korrektur erfolgt seitens des RPA im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz und des ersten Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe. Bei den Gebührenüberschussrückstellungen erfolgt keine Saldierung mit Unterdeckungen. THH Anfangsbestand 01.01.2022 € Inanspruchnahme/ Auflösung € Zuführung € Endbestand 31.12.2022 € 6900 0,00 0,00 130.087,88 130.087,88 7000 5.014.089,99 1.451.978,75 2.909.839,76 6.471.951,00 7200 0,00 0,00 420,39 420,39 7400 15.484.542,81 4.569.467,59 0,00 10.915.075,22 Auf die Ausführungen zu den jeweiligen Gebührenbereichen unter Abschnitt Nr. 4.5 wird verwiesen. Altlastensanierungsrückstellungen werden nach § 41 Abs. 1 Ziffer 5 GemHVO gebildet, soweit der Stadt Karlsruhe die Existenz von Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes bekannt und sie aus gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen zur Altlastenbeseitigung verpflichtet ist. Sie wurde in den Vorjahren für die Altablagerung auf dem Singergelände gebildet. THH Anfangsbestand 01.01.2022 € Inanspruchnahme/ Auflösung € Zuführung € Endbestand 31.12.2022 € 3100 4.445.369,66 931,00 30.993,13 4.475.431,79 In Folge eines 2022 gestarteten „Grundwassermonitoring“ hat sich die Rückstellung 2022 durch die Zuführung 2022 leicht erhöht. Nach Auswertung der Ergebnisse des Grundwassermonitorings wird über eine ggf. notwenige Beschaffung und Implementierung einer Grundwassersanierungsanlage ent- schieden. Hierbei ist mit einer Laufzeit von 20 Jahren und jährlichen Betriebskosten von 210.000 € (zzgl. Preissteigerung von 3 % p.a.) ab 2028 zu rechnen. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften, Gewährleistungen und ähnliches sind erst bei drohender Inanspruchnahme zu bilden. Die Stadt Karlsruhe behält die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichts- verfahren aufgrund der geänderten GemHVO als Wahlrückstellungen (§ 41 Abs. 2 GemHVO) bei und 40 | Schlussbericht 2022 führt eine Wesentlichkeitsgrenze von 100.000,00 € pro anhängigen Prozess ein. Nur Vorgänge ab die- ser Wertgrenze werden auf dem neuen Bilanzkonto der Wahlrückstellungen dargestellt. Zum 31.12.2022 besteht eine Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen für ein Grundstück in Höhe von insgesamt 100.000,00 €. Sonstige Rückstellungen bestanden in folgenden Bereichen: Sonstige Rückstellungen Anfangsbestand 01.01.2022 € Inanspruchnahme/ Auflösung € Zuführung € Endbestand 31.12.2022 € FAG-Rückstellungen 33.104.346,00 33.104.346,00 10.011.682,00 10.011.682,00 Rückstellungen für Steuerschuldver- hältnisse 53.480.055,37 8.219.000,00 5.400.000,00 50.661.055,37 Rückstellung für drohende Kartellrechtsverletzungen 9.500.000,00 0,00 0,00 9.500.000,00 Rückstellungen für drohende Verpflich- tungen aus Rechts- und Sachmängel- haftung 6.588.317,72 6.088.317,72 0,00 500.000,00 Rückstellung für droh. Verpfl. aus Ver- lustausgl. f. Beteiligungen, verb. Untern. und Sondervermögen 75.186.562,00 75.186.562,00 113.141.420,00 113.141.420,00 Die Finanzausgleichsrückstellungen haben sich gegenüber dem Vorjahr um 23.092.664,00 € auf 10.011.682,00 € reduziert. Dies resultiert aus der Auflösung/Inanspruchnahme der Finanzausgleichs- rückstellung 2020 für das Jahr 2022 (33.104.346,00 €). Im Jahr 2022 wurde eine Rückstellung für das Jahr 2024 gebildet (10.011.682,00 €), da Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage erwar- tet werden. Bereits 2021 wurde keine Rückstellung für 2023 gebildet. Auch 2022 war eine entspre- chende Bildung nicht notwendig. Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs werden bei der Stadt seit dem Jahresabschluss 2012 bei Vorliegen außergewöhnlich hoher Nachzahlungen einzelner Gewerbesteuerschuldner gebildet. Die Rückstellungen für Steuerschuldverhältnisse für drohende Zahlungen/Rückzahlungen von Kapital- ertragsteuer/Gewerbesteuer/Erstattungszinsen/Nachzahlungszinsen haben sich gegenüber dem Vor- jahr um 2.819.000,00 € auf 50.661.055,37 € reduziert. Dies ist auf Erstattungen im Zusammenhang mit Gewerbesteuer-Rückzahlungen zurückzuführen. Die zugrunde liegenden Sachverhalte sind im Anhang zum Jahresabschluss 2022, Kapitel 4.2.3, P 3.7.1 ausführlich dargelegt. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 wurde erstmals eine Rückstellung für drohende Kartellrechts- verletzungen (9,50 Mio. €) gebildet. Aufgrund überhöhter Gestattungsentgelte wurde durch die Ener- giekartellbehörde Baden-Württemberg (EKartB) ein Verfahren gegen die Stadt Karlsruhe eingeleitet. Mit dem Jahresabschluss 2017 wurden erstmals Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung (8,48 Mio. €) gebildet (u. a Kaufvertrag der Stadt zur Veräußerung eines Grundstücks Hinterm Hauptbahnhof, Zimmererstraße). Die Rückstellungshöhe bemisst sich ent- sprechend der Haftungsobergrenze aus dem Kaufvertrag von 8.484.805,00 €. Im Haushaltsjahr 2022 wurden Auflösungen von 6.088.317,72 € gebucht, nachdem der sachliche Grund für die Bildung der Rückstellung durch die teilweise Bebauung der Grundstücke weitestgehend entfallen ist. Der  Rechnungsprüfungsamt | 41 verbleibende Rückstellungsbetrag (500.000 €) ist für mögliche Ansprüche aus der Rechtsmängelhaf- tung für ein noch zu bebauendes Grundstück weiterhin beizubehalten. Im Zuge der Jahresabschlussarbeiten 2022 wurden erneut (Wahl-)Rückstellungen i. S. d. § 41 Abs. 2 GemHVO für „drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unter- nehmen und Sondervermögen“ gebildet. Zum 31.12.2022 wurde ein saldierter Bestand von 113,14 Mio. € (Vorjahr 75,19 Mio. €) ausgewiesen. Der Schwerpunkt liegt hier in den Bereichen KVVH (62,52 Mio. €), städtisches Klinikum (29,60 Mio. €), KMK (12,49 Mio. €) sowie Fächerbad (3,6 Mio. €). 3.3.3.4 Verbindlichkeiten Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 4 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 465.613.309,54 434.197.640,81 -31.415.668,73 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 1.169.058,66 894.540,67 -274.517,99 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 19.708.905,85 12.741.573,35 -6.967.332,50 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 99.809.650,26 71.413.913,11 -28.395.737,15 Sonstige Verbindlichkeiten 511.884.488,42 3.184.992.808,15 2.673.108.319,73 Verbindlichkeiten insgesamt 1.098.185.412,73 3.704.240.476,09 2.606.055.063,36 Als Verbindlichkeiten werden alle zum Stichtag der Bilanz in Höhe und Fälligkeit feststehenden Ver- pflichtungen mit ihrem Rückzahlungsbetrag erfasst (vgl. § 91 Abs. 4 GemO). Dem Anhang zum Jah- resabschluss ist gemäß § 95 Abs. 3 Nr. 2 GemO eine Schuldenübersicht als Anlage beigefügt; hierauf wird ergänzend verwiesen. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen haben sich wie folgt entwickelt: Bilanz- konto Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen für Investitionen und zur Liquiditätssicherung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 23170000 Kreditinstitute 405.613.309,54 434.197.640,81 28.584.331,27 23971000 Kredite zur Liquiditätssicherung 60.000.000,00 0,00 -60.000.000,00 Summe 465.613.309,54 434.197.640,81 -31.415.668,73 Bei den Krediten für Investitionen (Kreditinstitute) gab es im Jahresvergleich einen Bestandszuwachs um 7,0 %. Im Haushaltsjahr wurden mehrfach Kassenkredite (zwischen 5,00 Mio. € und 75,00 Mio. €) aufgenommen/aufgestockt. Zum 31.12.2022 gab es keine Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten mehr. Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wurden zutreffend mit den jeweiligen Rückzahlungsbeträ- gen angesetzt. Hinsichtlich der Kreditaufnahmen wird auch auf die Ausführungen in Abschnitt Nr. 3.2.3 ergänzend hingewiesen. Die hieraus resultierende Pro-Kopf-Verschuldung belief sich Ende 2022 -auf Grundlage der Auswer- tungen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg- auf 1.413 €/Einwohner (Durchschnitt Stadtkreise: 860 €/Einwohner). Auf die Abbildung Seite 43 wird ergänzend verwiesen. In den genann- ten Pro-Kopf-Werten sind auch die Kassenkredite enthalten.  42 | Schlussbericht 2022 Für die Stadtkreise in Baden-Württemberg (Stadthaushalt ohne kommunale Wirtschaftsunternehmen) ergibt sich folgendes Bild: Stadtkreis Verschuldung je Einwohner * 2020 € 2021 € 2022 € Mannheim 1.618 1.619 1.601 Karlsruhe 1.332 1.518 1.413 Heidelberg 1.420 1.376 1.296 Freiburg 1.121 1.213 1.273 Ulm 806 726 906 Pforzheim 912 811 760 Baden-Baden 575 540 482 Heilbronn 105 84 12 Stuttgart 0 0 0 * Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg 2022; Tabelle „Kreisschulden nach Kernhaushalten und Eigenbetrieben“ Dieser Vergleich ist jedoch nur eingeschränkt aussagekräftig, da zwischen den Stadtkreisen Unter- schiede bzgl. Organisationsstrukturen (Kernhaushalt, Eigenbetriebe, Eigengesellschaften) und Veror- tung von Verbindlichkeiten bestehen. Bei einer finanzwirtschaftlichen Betrachtung sollte auch die geplante Verschuldung für zukünftige Jahre gesehen werden (Haushaltsentwurf 2024/2025 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2028). Feh- lende Ertragsüberschüsse führen dazu, dass Investitionen künftig verstärkt über entsprechende Kredite am Kapitalmarkt mit sich verschlechternden Zinskonditionen finanziert werden müssen. Der damit ein- hergehende massive Anstieg der Kreditverbindlichkeiten wird vom RPA kritisch gesehen (2028 gesamt: rund 1,5 Mrd. €). Aus Sicht des RPA ist absehbar, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Haus- haltssicherung nicht ausreichen werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen zu können. Insofern werden weitergehende Anstrengungen (u. a. umfassende Aufgabenkritik und Festlegung/Überprüfung von Standards) erforderlich sein. Auf die kritischen Ausführungen der GPA im Prüfungsbericht Allgemeine Finanzprüfung 2013 bis 2017 und des RPA in den Schlussberichten der Vorjahre zur mittelfristig absehbaren Verschuldungssi- tuation wird ausdrücklich hingewiesen.   Rechnungsprüfungsamt | 43 Entwicklung der Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen -10 Jahre- (Zahlen in Klammer = € je Einwohner) * davon Kassenkredite 2014: 16,0 Mio. €, 2015: 25,0 Mio. €, 2017: 20,0 Mio. €, 2018: 130,0 Mio. €, 2019: 70,0 Mio. €, 2020: 140,0 Mio. €, 2021: 60,0 Mio. € Zu den Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (0,89 Mio. €), zählen u. a. Verbindlichkeiten aus Investitionskooperationen. Hierzu gehört die Finanzierung des Kulissenlagers des Badischen Staatstheaters (20 Jahre) und die Abwicklung eines Grundstückkaufs (10 Jahre) mit jährli- chen Annuitäten für Zins und Tilgung. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind Verpflichtungen aus gegenseitigen Verträgen (z. B. Kauf- und Werkverträge, Dienstleistungsverträge), die von der Vertragsgegenseite erfüllt sind, jedoch noch nicht von der Stadt. In der Bilanz sind unter der zugehörigen Bilanzposition 4.4 insgesamt 12.741.573,35 € ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten aus Transferleistungen haben sich von 99.809.650,26 € auf 71.413.913,11 € reduziert. Transferleistungen sind Leistungen ohne direkte Gegenleistung des Empfängers (z. B. Sozial- oder Jugendhilfeleistungen). Die Abnahme ist insbesondere auf weitere Auszahlungen von bewilligten Investitionszuschüssen für den Kriegsstraßentunnel (THH 6600) zurückzuführen. Bei den Sonstigen Verbindlichkeiten wurde der Endbestand (3.184.992.808,15 €) im Wesentlichen durch Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Cash-Pooling beeinflusst. Mit der Über- führung von weiteren Cash-Pool-Einheiten ist der entsprechende Bestand an Verbindlichkeiten in der „neuen“ Buchungssystematik deutlich gewachsen (Konto 27995001 u. a.), während sich der Bestand in der „alten“ Darstellung (Konto 27999000) erheblich reduziert hat. Um eine verlässliche Aussage be- züglich des sich aus dem Cash-Pooling ergebenden Kassenbestands/-vorgriffs eines jeden Teilnehmers (Stadt Karlsruhe und sonstige Teilnehmer) treffen zu können, müssen auch die entsprechenden Forde- rungen (neu: 16915001 u. a.; alt: 17999000) in die Betrachtung miteinbezogen werden (Brutto-Dar- stellung). 129,1 (423) 183,9* (613) 227,4* (745) 186,1 (605) 190,0* (612) 281,8* (905) 255,7* (819) 412,1* (1.332) 465,6* (1.518) 434,2 (1.413) 0,0 50,0 100,0 150,0 200,0 250,0 300,0 350,0 400,0 450,0 500,0 2013201420152016201720182019202020212022 Mio. € 44 | Schlussbericht 2022 Bilanz- konto Bezeichnung Anfangs- bestand 01.01.2022 End- bestand 31.12.2022 Veränderung € € € 09210000 Wareneingang/Rechnungseingang 18.792,98 44.120,14 25.327,16 17910200 Klärungsbestand 587.064,86 3.739.348,12 3.152.283,26 17910300 Klärungsbestand SoJu 75.563,32 37.182,31 -38.381,01 18912865 Verrechnungskonto Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern 5.485,42 5.485,42 0,00 18912880 Verrechnungskonto manueller Ausgleich -146,31 -369,65 -223,34 27910200 Debitorische und kreditorische Akontozahlungen 4.463.547,63 6.825.285,22 2.361.737,59 27920000 u. a. Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden 25.966.462,02 25.453.149,77 -513.312,25 27990000 Weitere sonstige Verbindlichkeiten 327.536,96 204.167,00 -123.369,96 27990001 Sonstige Verbindlichkeiten aus Rechnungsabgrenzung 11.444.147,39 8.352.443,00 -3.091.704,39 27990004 Sonstige Verbindlichkeiten aus investiven Abgrenzungen 2.506.114,02 1.630.242,42 -875.871,60 27990005 Sonstige Verbindl. vs. Finanzbehörden Kö-/Kapst. 39.037,47 39.037,47 0,00 27990006 Sonstige Verbindlichkeiten aus Beistandschaften 0,00 3.724,42 3.724,42 27990007 Sonstige Verbindlichkeitenverrechnungen Jugendhilfe/Sozialhilfe 130.518,14 152.416,23 21.898,09 27990100 Weitere sonstige Verbindlichkeiten 3.284,00 2.377,00 -907,00 27995001 u. a. Sonst. Verb. aus Cash Pooling 1.587.346,55 3.100.512.922,31 3.098.925.575,76 27999000 Buchungskreisübergr. Verrechnungskonto f. BUK 9000 463.819.549,02 37.106.931,85 -426.712.617,17 27999100 Buchungskreisübergr. Verrechnungskonto f. BUK 9100 910.184,95 884.345,12 -25.839,83 Summe 511.884.488,42 3.184.992.808,15 2.673.108.319,73 Rechnungsprüfungsamt | 45 3.3.3.5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten Nach § 48 Abs. 2 GemHVO sind die vor dem Abschlussstichtag erhaltenen Einnahmen als passive Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Bilanz- position Bezeichnung Anfangsbestand 01.01.2022 Endbestand 31.12.2022 Veränderung € € € 5 HR-Verrechnungskonten Auszahlung Beihilfeumlage/Versorgungsumlage 0,00 1.420,00 1.420,00 Zweckgebundene Spendenerträge 5.426.350,75 5.874.386,86 448.036,11 Bestattungsvorsorgeverträge 12.714.406,43 12.689.360,93 -25.045,50 Grabnutzungsrechte 41.560.031,19 41.485.620,59 -74.410,60 Baumpatenschaften 1.708.893,80 1.738.264,92 29.371,12 Sonstige Passive Rechnungsabgrenzung 12.966.593,23 13.274.316,35 307.723,12 Passive Rechnungsabgrenzung insgesamt 74.376.275,40 75.063.369,65 687.094,25 Der größte Anteil der zweckgebundenen Spendenerträge (5,87 Mio. €) entfällt auf THH 6900 (54 %), THH 6800 (34 %) sowie THH 5000 (4 %). Auf eine zeitnahe Verwendung der zweckgebundenen Spenden wird regelmäßig nachdrücklich in den Prüfungsberichten des RPA hingewiesen. Es bleibt jedoch festzustellen, dass der Gesamtbetrag der ab- gegrenzten Spenden stetig ansteigt. Die damit fehlende zeitnahe Verwendung ist weiterhin kritisch zu sehen. Die Sonstige Passive Rechnungsabgrenzung (13,27 Mio. €) ist im Anhang zur Schlussbilanz nicht weiter dargelegt. Sie umfasst beispielsweise folgende Einnahmen:  Nachlässe (THH 2000) 4,42 Mio. €  Abgrenzung von Erbpachtzahlungen Pfeiffer & May (THH 6200) 4,04 Mio. €  Grabpflegeentgelte (THH 6900) 1,70 Mio. €  Nicht eingelöste Geldwertkarten/Gutscheine (THH 5200) 1,05 Mio. €  Ausgleichszahlungen (THH 6200) 0,31 Mio. €  Ausgleichszahlungen (THH 6700) 0,35 Mio. €  Grabpflegeentgelte FBA-Genossenschaft (THH 6900) 0,20 Mio. € Der THH 6900 (Friedhof und Bestattung) umfasst mit 61 Mio. € (81 %) die wesentlichen Abgrenzungs- posten.  46 | Schlussbericht 2022 3.4 Anhang zum Jahresabschluss 3.4.1 Angaben und Erläuterungen Gemäß § 95 Abs. 2 GemO ist der Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Ergeb- nisrechnung, Finanzrechnung und Bilanz eine Einheit bildet. Die Pflichtangaben zum Anhang ergeben sich im Wesentlichen aus § 53 GemHVO. Die im Anhang getroffenen Angaben sind -mit Einschränkung der noch nicht ausgeräumten Prüfungs- feststellung aus Vorjahren über die noch zu bildenden Pauschalwertberichtigungen (Abschnitt Nr. 1.5)- vollständig und richtig. 3.4.2 Anlagen zum Anhang Gemäß § 95 Abs. 3 GemO sind dem Anhang als Anlagen beizufügen:  die Vermögensübersicht  die Schuldenübersicht  eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen Die VwV Produkt- und Kontenrahmen (VwV PKR) sieht die Verwendung von Mustern für die Anlagen zum Anhang vor. Vermögensübersicht Gemäß § 55 Abs. 1 GemHVO sind in der Vermögensübersicht der Stand des Vermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibun- gen darzustellen. Die Gliederung richtet sich nach dem Aktivposten 1 der Bilanz. Die Vermögensüber- sicht wurde um zusätzliche Angaben zu einem Anlagengitter erweitert, dem das Muster aus An- lage 26 der VwV PKR zugrunde gelegt wurde. Die Übersicht findet sich in Kapitel 5.1 des Jahresab- schlusses. Schuldenübersicht Gemäß § 55 Abs. 2 GemHVO sind in der Schuldenübersicht der Gesamtbetrag der Schulden zu Beginn und Ende des Haushaltsjahres sowie die Tilgungsraten unterteilt in Zahlungsziele bis zu einem Jahr, von einem bis fünf Jahren und von mehr als fünf Jahren anzugeben. Die Schuldenübersicht ist wie der Passivposten 4 der Bilanz zu gliedern. Die Schuldenübersicht wurde um zusätzliche Angaben zu einer Verbindlichkeitenübersicht erweitert, der das Muster aus Anlage 28 der VwV PKR zugrunde gelegt wurde. Die Übersicht findet sich in Kapitel 5.2 des Jahresabschlusses. Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen Die GemHVO und die VwV PKR sehen keine Regelungen für die Darstellung der in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen vor. Die Übersicht findet sich in Kapitel 5.3 des Jahresab- schlusses. Die in den jeweiligen Übersichten gemachten Angaben sind korrekt erfolgt.   Rechnungsprüfungsamt | 47 3.5 Rechenschaftsbericht Der Jahresabschluss ist nach § 95 Abs. 2 GemO durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. Darin sind gemäß § 54 GemHVO der Verlauf der Haushaltswirtschaft und die wirtschaftliche Lage der Ge- meinde unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der stetigen Erfüllung der Aufgaben so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Der Rechenschaftsbericht soll weitere Angaben enthalten, u. a. über Ziele und Strategien, den Stand der kommunalen Aufgabenerfüllung sowie über zu erwartende positive Entwicklungen und mögliche Risiken von besonderer Bedeutung. Die Ausführungen des Rechenschaftsberichts wurden bedarfsweise bei der Prüfung des Jahresab- schlusses 2022 berücksichtigt. Der Rechenschaftsbericht ist nach Bewertung des Innenministeriums nicht formaler Prüfungsgegenstand. 3.6 Finanzplanung Nach § 85 GemO ist die Gemeinde verpflichtet, ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzpla- nung zugrunde zu legen. Das erste Planungsjahr ist das laufende Haushaltsjahr. Der Finanzplan ist mit dem Investitionsprogramm dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vor- zulegen und vom Gemeinderat spätestens mit der Haushaltssatzung zu beschließen. Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Nach § 7 Abs. 2 GemHVO (Haushaltsplan für zwei Jahre) ist die Fortschreibung des Finanzplans für das zweite Haushaltsjahr vom Gemeinderat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres zu beschließen. Die Stadt ist ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung einer fünfjährigen Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2022 nachgekommen. Der Gemeinderat hat die Finanzplanung am 14. Dezember 2021 beschlossen.  48 | Schlussbericht 2022 3.7 Kennzahlen im Zeitreihenvergleich 2013 Mio. € 2014 Mio. € 2015 Mio. € 2016 Mio. € 2017 Mio. € 2018 Mio. € 2019 Mio. € 2020 Mio. € 2021 Mio. € 2022 Mio. € Ergebnisrechnung Ordentliches Ergebnis 66,86 14,32 2,61 51,10 183,86 117,05 53,70 -54,63 35,67 27,23 Gesamtergebnis 66,85 26,36 10,36 64,96 190,27 119,90 30,70 -56,67 3,91 -9,23 Finanzrechnung Zahlungsmittelüberschuss lfd. Ver- waltungstätigkeit 112,10 20,49 42,90 145,47 233,14 155,77 132,14 138,52 69,42 119,53 Einzahlungen Investitionstätigkeit 23,43 34,07 32,81 33,45 55,76 25,30 25,72 178,82 36,50 12,88 Auszahlungen Investitionstätigkeit 116,42 148,24 134,37 135,54 158,51 196,97 272,29 437,33 226,70 223,50 hierunter: Baumaßnahmen 67,91 96,73 99,81 84,34 96,58 117,37 132,12 148,49 125,85 129,90 Saldo Investitionstätigkeit -92,99 -114,17 -101,56 -102,09 -102,75 -171,67 -246,57 -258,51 -190,20 -210,62 Finanzierungsmittelüberschuss/ -bedarf (-) 19,12 -93,68 -58,66 43,38 130,39 -15,90 -114,43 -119,99 -120,78 -91,09 Saldo Finanzierungstätigkeit -13,83 38,86 34,56 -16,48 -16,29 -18,44 34,99 86,47 133,47 28,58 Änderung des Finanzierungsmittel- bestands 5,28 -54,82 -24,10 26,90 114,10 -34,34 -79,44 -33,52 12,69 -62,50 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 4,23 20,89 8,58 -13,23 -94,61 47,13 101,02 76,50 -54,27 -67,43 Veränderung des Bestands an Zah- lungsmitteln 9,51 -33,93 -15,52 13,67 19,49 12,79 21,58 42,98 -41,58 -129,94 Kreditaufnahmen Kreditaufnahme Investitionen - 50,00 49,00 9,10 - - 50,00 243,00* 150,00 50,00 Kassenkredite zum 31.12. - 16,00 25,00 - 20,00 130,00 70,00 140,00 60,00 0,00 Liquide Mittel/Geldanlagen, unter anderem: Sichteinlagen (einschl. Schwebeposten) 95,47 28,62 18,94 26,49 27,01 46,33 39,62 15,55 28,21 32,11 Festgelder (ohne Stiftungen) 13,00 12,00 12,00 6,00 132,00 190,00 31,00 30,00 - 20,00 Forderung/Verbindlichkeit an Teilnehmer Liquiditätsverbund/Cash-Pool (Saldo) Verbindlichkeit - - - - - - - - - 39,72 Forderung 7,31 43,08 27,75 48,39 67,19 60,90 89,58 156,41 101,10 - * unter Einbeziehung des Kaufpreises für das Pfizer-Areal Rechnungsprüfungsamt | 49 4 Prüfungsbereiche im Einzelnen 4.1 Steuererträge und Gewerbesteuerumlage Die Erträge aus Gemeindesteuern, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und dem Gemeinde- anteil an der Umsatzsteuer sowie die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage haben sich von 2018 bis 2022 folgendermaßen entwickelt: 2018 2019 2020 2021 2022 Veränderung zum Vorjahr Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € % Grundsteuer (A + B) 54,46 54,91 56,05 56,32 59,01 2,69 4,8 Gewerbesteuer 325,64 348,46 258,17 329,41 396,78 67,37 20,5 Einkommensteueranteil 178,73 188,99 175,06 184,48 189,24 4,76 2,6 Umsatzsteueranteil 42,41 48,05 52,10 53,77 48,25 -5,52 -10,3 Vergnügungssteuer 8,95 8,49 6,23 3,23 6,95 3,72 115,2 Hundesteuer 0,98 1,00 1,04 1,10 1,14 0,04 3,6 Zweitwohnungssteuer 0,69 0,72 0,71 0,71 0,76 0,05 7,0 Steuererträge insgesamt 611,86 650,62 549,36 629,02 702,13 73,11 11,6 Gewerbesteuerumlage 63,19 49,78 21,93 27,37 31,04 3,67 13,4 Netto-Steuererträge 548,67 600,84 527,43 601,65 671,09 69,44 11,5 Die Netto-Steuererträge haben sich gegenüber dem Vorjahr deutlich erhöht. Dies lässt sich im Wesent- lichen auf gestiegene Gewerbesteuererträge sowie auf höhere Erträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei der Vergnügungssteuer zurückführen. Entwicklung der Steuererträge -10 Jahre- Bei den Gewerbesteuererträgen sind im Vorjahresvergleich Zuwächse bei den Vorauszahlungen des laufenden Jahres (2022: +70,0 Mio. €) und den Veranlagungen des ersten Vorjahres (+20,4 Mio. €) zu verzeichnen. Bei den Veranlagungen der weiter zurückliegenden Vorjahre ergaben sich im Jahresver- gleich entsprechende Rückgänge (-23,0 Mio. €). 499,0 418,9 472,3 543,1 660,3 611,9 650,6 549,4 629,0 702,1 460,0 376,8 440,8 485,2 610,9 548,7 600,8 527,4 601,7 671,1 0,0 100,0 200,0 300,0 400,0 500,0 600,0 700,0 800,0 2013201420152016201720182019202020212022 Mio. € Steuererträge bruttoSteuererträge netto 50 | Schlussbericht 2022 Die Erhöhung der festgesetzten Gewerbesteuerumlage lässt sich auf das gestiegene Istaufkommen der Gewerbesteuer zurückführen. Der Unterschied zwischen der festgesetzten Umlage und dem Rech- nungsergebnis ist abrechnungstechnisch bedingt (Endabrechnung und deren Buchung erst im Folge- jahr). Das Netto-Gewerbesteuer-Istaufkommen 1 verschiedener baden-württembergischer Städte 2 stellt sich im Jahr 2022 wie folgt dar: Stadt Hebesatz % Netto-Gewerbesteuer- Istaufkommen * T€ Netto-Gewerbesteuer- Istaufkommen je Einwohner * € Stuttgart 420 1.071.496 (689.580) 1.695 (1.102) Mannheim 430 366.085 (358.274) 1.164 (1.155) Karlsruhe 450 361.854 (312.888) 1.178 (1.020) Freiburg 430 209.807 (206.678) 895 (898) Heidelberg 400 151.593 (123.608) 939 (782) * Vorjahr in Klammer In den Darstellungen wurden die Nachzahlungs- bzw. Erstattungszinsen gemäß § 233a Abgaben- ordnung im Bereich der Gewerbesteuer nicht aufgeführt. In Folge eines BVerfG-Beschlusses (8. Juli 2021) zur Verpflichtung einer gesetzlichen Neuregelung musste die Stadt gemäß Vorgabe der Komm.ONE in Tausenden Fällen entsprechende Zinsfestsetzungen zurückstellen. 2022 war eine Abar- beitung der zurückgestellten Vorgänge in einem automatisierten Prozess noch nicht möglich. Das RPA sieht es kritisch, dass es von Komm.ONE für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr keine Lösung be- züglich einer rechtssicheren Festsetzungspraxis der Zinsen gab. Ohne die noch festzusetzenden Zinsen besitzen die in der Ergebnisrechnung gebuchten Beträge (Ertrag/Aufwand Verzinsung) für 2022 nur eine eingeschränkte Aussagekraft. Der Zuwachs bei den Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lässt sich auf den Anstieg des allen Gemeinden in Baden-Württemberg zustehenden Gesamtbetrages (ESt-Anteil) zurückführen. Im Vorjahresvergleich haben sich die Erträge aus Vergnügungssteuer mehr als verdop- pelt, liegen allerdings noch ca. 18 % unter dem Jahreswert vor Beginn der Pandemie (2019: 8,49 Mio. €). Für die Reduzierung der Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist der Rückgang des allen Gemeinden in Baden-Württemberg zustehenden Gesamtbetrages (USt-Anteil) ursächlich. 1 nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 2 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg  Rechnungsprüfungsamt | 51 4.2 Finanzausgleich Die nachfolgenden Tabellen stellen verschiedene Entwicklungen im Bereich des Finanzausgleichs im fünf- bzw. zehnjährigen Vergleich dar. Erträge und Umlagen aus dem Finanzausgleich 2018 bis 2022 2018 2019 2020 2021 2022 Veränderung zum Vorjahr Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € % Schlüsselzuweisungen  an die Gemeinden nach mangelnder Steuerkraft 219,25 222,08 251,15 232,37 243,71 11,34 4,9  Mehrzuweisungen (Sockelgarantie) 10,99 6,88 14,69 6,33 6,04 -0,29 -4,6  Investitionspauschale 19,91 21,54 24,51 22,95 25,98 3,03 13,2  an die Stadtkreise 46,64 48,85 51,73 52,40 57,36 4,96 9,5 Kompensation Einwohnerdichte 0,00 0,00 0,00 3,49 3,45 -0,04 -1,1 Summe Schlüsselzuweisungen 296,79 299,35 342,08 317,54 336,54 19,00 6,0 Sonstige Zuweisungen nach § 11 FAG (ohne Corona-Soforthilfe I bis III und Beteiligung Land an Pandemiekosten) 10,64 11,88 11,15 11,15 11,32 0,17 1,5 Zuweisungen im Familienleistungsausgleich nach § 29a FAG 13,39 13,86 12,67 13,99 16,06 2,07 14,8 Grunderwerbsteuer nach § 11 FAG 19,94 22,87 26,07 23,66 22,63 -1,03 -4,4 Erträge aus dem Finanzausgleich im engeren Sinne 340,76 347,96 391,97 366,34 386,55 20,21 5,5 ./. Finanzausgleichsumlage 146,68 157,01 158,38 164,24 181,03 16,79 10,2 Verbleibende Deckungsmittel des Finanzausgleichs im engeren Sinne (ohne coronabedingte Zuweisungen "Kompensation GewSt", "Corona-Soforthilfe I bis III" u. "Beteiligung Land an Pande- miekosten") 194,08 190,95 233,59 202,10 205,52 3,42 1,7 Nachrichtlich: Umlage KVJS 1,70 1,62 1,87 1,93 1,82 -0,11 -5,7 "Status-Quo-Ausgleich" n. § 22 FAG 5,55 5,58 3,91 4,13 4,38 0,25 6,1 Zuweisungen im Schullastenausgleich (Sachkostenbeiträge § 17 FAG, Schülerbeförderung § 18 FAG) 30,21 31,96 32,40 33,81 35,18 1,37 4,1 Zuweisungen zu den Ausbildungskosten (§ 29 FAG) 0,11 0,11 0,10 0,13 0,11 -0,02 -15,4 Zuweisungen im Verkehrslastenausgleich (§§ 26, 27 FAG) 0,75 0,75 0,75 0,76 0,76 0,00 0,0 Zuweisungen für den ÖPNV (§ 28 FAG) 0,19 0,19 0,19 0,19 0,19 0,00 0,0 Zuweisungen im Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 10,33 5,22 7,11 8,52 9,23 0,71 8,3 Zuweisungen im Kindergartenlastenausgleich (§ 29b FAG), 15,06 18,71 22,08 25,12 25,36 0,24 1,0 Zuweisungen zur Förderung der Kleinkindbetreuung (§ 29c FAG) 35,01 37,61 39,19 42,60 42,53 -0,07 -0,2 Zuweisungen zur Förderung der pädagogischen Leitungszeit (§ 29e FAG) 0,00 0,00 3,77 3,83 3,85 0,02 0,5 Zuweisungen im Integrationslastenausgleich (Überschrift vor § 29d FAG bis 2020; ab 2021: Förderung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern) (§ 29d FAG) 0,39 0,40 0,32 0,31 0,30 -0,01 -3,2 Coronabedingte Zuweisungen Kompensationsmittel Gewerbesteuer (§ 39 Abs. 39 FAG) 0,00 0,00 83,07 0,00 0,00 0,00 0,0 Corona-Soforthilfe I bis III 0,00 0,00 7,81 0,00 0,00 0,00 0,0 Beteiligung Land an Pandemiekosten 0,00 0,00 1,29 0,60 0,00 -0,60 -100,0 52 | Schlussbericht 2022 Anteil der Erträge aus dem Finanzausgleich im engeren Sinne an den ordentlichen Erträgen 2018 - 2022 2018 2019 2020 2021 2022 Erträge aus dem Finanzausgleich (Mio. €) 340,76 347,96 391,97 366,34 386,55 Ordentliche Erträge (Mio. €) 1.417,86 1.469,08 1.518,88 1.563,78 1.703,41 Anteil in % 24,0 23,7 25,8 23,4 22,7 Entwicklung des Finanzausgleichs -10 Jahre- (2020: ohne coronabedingte Zuweisungen „Kompensation Gewerbesteuer“, „Corona-Soforthilfe I bis III“ sowie „Beteiligung Land an Pandemie- kosten“; 2021: ohne „Beteiligung Land an Pandemiekosten“) Der wesentliche Indikator für die Steuerkraft einer Gemeinde ist die Steuerkraftmesszahl, die sich hauptsächlich aus einem Teil der Realsteuer-Erträge, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und einem Teil des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zusammensetzt. In Abzug gebracht wird die zu zahlende Gewerbesteuerumlage. Mit der Steuerkraftmesszahl wird bei den Berechnungen zum Fi- nanzausgleich festgestellt, inwieweit eigene Mittel der Gemeinde zu berücksichtigen sind. Steuerkraftmesszahl 20 20 bis 2022 verschiedener baden-württembergischer Stadtkreise 1 : Steuerkraftmesszahl T€ je Einwohner 2020 2021 2022 2020 2021 2022 Stuttgart 957.415 953.752 1.013.938 1.504 1.503 1.617 Mannheim 419.402 423.711 481.308 1.355 1.365 1.550 Karlsruhe 416.333 444.133 471.985 1.330 1.431 1.533 Freiburg 258.128 281.369 315.646 1.120 1.220 1.368 Heidelberg 204.833 185.304 203.447 1.277 1.162 1.284 1 Quelle: Statistisches Landesamt 240,7 256,9 267,4 326,4 339,1 340,8 348,0 392,0 366,3 386,6 141,7 143,3 146,3 205,4 213,1 194,1 191,0 233,6 202,1 205,5 0,0 50,0 100,0 150,0 200,0 250,0 300,0 350,0 400,0 450,0 2013201420152016201720182019202020212022 Mio. € FAG-Erträge bruttoFAG-Erträge netto Rechnungsprüfungsamt | 53 Der Durchschnittswert der Steuerkraftmesszahl je Einwohner aller neun baden-württembergischen Stadtkreise beläuft sich 2022 auf 1.459 € (Vorjahr 1.330 €) 1 . Die Ansprüche und Verpflichtungen der Stadt aus dem kommunalen Finanzausgleich 2022 wurden stichprobenweise geprüft. Die Prüfung erstreckte sich insbesondere auch auf die relevanten Bemes- sungsgrundlagen wie Steueraufkommen in den Vorjahren sowie auf sonstige Bezugsgrößen (z. B. He- besätze der Realsteuern und Schlüsselzahlen). Wesentliche Beanstandungen ergaben sich hierbei nicht. 4.3 Personal- und Versorgungsaufwand Der Personal- und Versorgungsaufwand stellt mit 24 % den zweitgrößten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen dar. 2018 2019 2020 2021 € 2022 € Abweichung 2021/2022 € € € € Personalaufwand 339.709.049,50 358.807.838,12 375.579.921,96 387.465.547,31 404.196.099,97 16.730.552,66 Versorgungsaufwand * 379.062,79 320.204,87 301.232,59 214.833,48 272.386,09 57.552,61 Gesamt 340.088.112,29 359.128.042,99 375.881.154,55 387.680.380,79 404.468.486,06 16.788.105,27 *) Die besondere Umlage für Versorgungsempfänger wurde zum 01.01.2018 in die Allgemeine Umlage überführt und wird seither bei den Personalaufwendungen ausgewiesen. Die Reduzierung ab 2019 ergibt sich durch die Verringerung des prozentualen Anteils an der ZVK-Rente sowie der geringeren Anzahl an den Versor- gungsempfängern. Der Personalaufwand (einschließlich Versorgung) wird maßgeblich beeinflusst von den laufenden ge- setzlichen und tariflichen Erhöhungen der Bezüge sowie strukturellen Veränderungen, die weitgehend nicht im Einflussbereich der Stadt liegen. Der Anstieg der Personalaufwendungen ergibt sich insoweit u. a. aus den Besoldungserhöhungen und den Tarifabschlüssen für Beschäftigte, aber auch -im Ent- scheidungsbereich der Stadt liegend- aus dem Zuwachs im Personalbestand. Der Haushaltsplanansatz der Personal- und Versorgungsaufwendungen wurde um 2,8 Mio. € über- schritten. Von diesem ungeplanten Mehraufwand sind 1,0 Mio. € auf die Erhöhung der Deponierück- stellung nach der Aktualisierung des Nachsorgekostengutachtens zurückzuführen. Die restliche Über- schreitung ist auf die Erhöhung der reinen Personalkosten zurückzuführen. Als Gründe für die Über- schreitung von 1,8 Mio. € sind u. a. der Tarifabschluss im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE), die Corona-Sonderprämie sowie die Besoldungsreform zu sehen. 1 Quelle: Statistisches Landesamt  54 | Schlussbericht 2022 Die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen seit 2018 stellt sich wie folgt dar: Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022 wurde die Personalstatistik von Seiten des Personal- und Organisationsamtes umgestellt. Hier- durch werden nur noch die ausgabenwirksamen aktiven Beschäftigungsverhältnisse im Jahresverlauf dargestellt. Nicht mehr eingerechnet werden Beschäftigungsverhältnisse, die nicht ausgabenwirksam sind (z. B. Mitarbeitende in Mutterschutz/Beschäftigungsverbot, Mitarbeitende mit Rente auf Zeit). In- sofern ist die letztjährige Tabelle zu den „Besetzten Stellen“ im vorliegenden Schlussbericht nicht fort- zuführen. Nach der Personalstatistik waren im Jahr 2022 Stellenanteile im Umfang von 472 VZW nicht besetzt. Gemessen an den Soll-Planstellen von 5.609 VZW waren Stellenanteile im Umfang von 8,4 % der Stel- len unbesetzt. Als Gründe für die hohe Anzahl sind die Zunahme von Personalfluktuation, altersbe- dingte Austritte, die Herausforderung bei der Personalgewinnung, aber auch die Schwierigkeit der Be- setzung lediglich kleinerer Stellenanteile zu sehen. Gegenüber dem Vorjahr ist erneut eine Zunahme unbesetzter Stellenanteile festzustellen. Aus Sicht des RPA sollte die Nutzung der vorhandenen offe- nen Stellenanteile -ggf. auch ämterübergreifend- Vorrang vor der Schaffung neuer Stellen haben. Un- geachtet dessen erhöhen die offenen Stellenanteile die Arbeitsbelastung für das vorhandene Personal. Dieser Trend wird sich voraussichtlich fortsetzen und ggf. sogar verstärken. Im Rahmen der bereits durchgeführten Haushaltsstabilisierungsprozesse wurden mögliche Einsparpo- tenziale bei der Stellenwirtschaft weitgehend ausgeschöpft. Insofern sind Handlungsspielräume der Verwaltung, Einsparungen über die Steuerung der Zahl der Mitarbeitenden zu erzielen, nur noch rudi- mentär vorhanden. Nicht zuletzt aus diesem Grund sieht das RPA einen permanenten Bedarf an einer gezielten Aufgabenkritik, insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt. Seitens der politischen Ebene ist durch entsprechende Prioritätensetzungen zu gewährleisten, dass die notwendigen Aufga- ben auch durch den vorhandenen Personalbestand erfüllbar sind, um eine Stabilisierung des Personal- aufwands nachhaltig sicherzustellen. Die Personalerträge für abgestelltes Personal lagen 2022 bei 2,9 Mio. €. Nach Anregung des RPA im letztjährigen Schlussbericht wurden für 2022 auch die Personalkostenerstattungen der Bundesagentur für Arbeit mit 4,3 Mio. € aufgeführt. Die Erstattungen erfolgen, da städtisches Personal Bundesaufga- ben in der gemeinsamen Einrichtung wahrnimmt. Weiterhin nicht auswertbar waren Ersatzleistungen, 340,1 +3,9 % 359,1 +5,6 % 375,9 +4,7 % 387,7 +3,1 % 404,5 +4,33 % 0,0 50,0 100,0 150,0 200,0 250,0 300,0 350,0 400,0 450,0 500,0 20182019202020212022 Mio. €  Rechnungsprüfungsamt | 55 z. B. in Form von Eingliederungs- und Schwerbehindertenzuschüssen sowie Zuschüssen für Ausbil- dungsvergütungen und Langzeitkranke. Da diese den Personal- und Versorgungsaufwand betragsmä- ßig nur geringfügig senken und die Berücksichtigung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbun- den wäre, kann dies toleriert werden. Das RPA hat laufend die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Personalaufwendungen geprüft. Ne- ben Stichprobenkontrollen hinsichtlich tarif-, besoldungs- und haushaltsrechtlicher Aspekte wurde grundsätzlich auch der Personaleinsatz unter organisatorischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Vom RPA kann bestätigt werden, dass die Sachbearbeitung im Bereich des Personalwesens unter be- sonderer Berücksichtigung der Schwierigkeit und Komplexität der Materie ordnungsgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgte. 4.4 Erträge und Aufwendungen des THH 5000 – Soziales und Jugend Nachstehend werden die Erträge und Aufwendungen des THH 5000, gegliedert in die Produktberei- che 31 Soziale Hilfen, 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und 36 Kinder-, Ju- gend- und Familienhilfe dargestellt. Die Zahlen basieren auf den Teilergebnisrechnungen der einzelnen Produktgruppen. Ein detailliertes Abbild der Aufwendungen und Erträge kann mit diesem Bericht nicht dargestellt wer- den. Vielmehr sollen die Kostenentwicklung betrachtet, einzelne Transferaufwendungen und deren Teildeckung innerhalb der Produktgruppen sowie prägnante Bereiche hervorgehoben werden. Aufgrund der Neukonzeption ist die Vergleichbarkeit mit Berichtsbeiträgen aus Vorjahren nicht mög- lich. Soziale Hilfen Produktbereich 31 2021 2022 Veränderung gegliedert nach Produktgruppen Mio. € Mio. € Mio. € % Erträge -gesamt- 96,06 84,37 -11,69 -12,2 31.10 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII 51,67 39,82 -11,85 -22,9 31.20 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 39,73 39,73 0,00 0,0 31.30 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 0,64 1,10 0,46 71,9 31.40 Soziale Einrichtungen 2,24 2,15 -0,09 -4,0 31.50 Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 0,78 0,50 -0,28 -35,9 31.60 Sonstige Förderung Träger der Wohlfahrtspflege 0,03 0,06 0,03 100,0 31.70 Betreuungsleistungen 0,00 0,00 0,00 0,0 31.80 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 0,97 1,01 0,04 4,1 31.90 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 0,00 0,00 0,00 0,0 Aufwendungen -gesamt- 184,18 184,22 0,04 0,0 31.10 Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII 96,53 87,43 -9,10 -9,4 31.20 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II 61,97 57,82 -4,15 -6,7 31.30 Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler 2,83 7,98 5,15 182,0 31.40 Soziale Einrichtungen 11,58 19,80 8,22 71,0 31.50 Fürsorgeleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz 1,39 0,85 -0,54 -38,8 31.60 Sonstige Förderung Träger der Wohlfahrtspflege 2,82 2,54 -0,28 -9,9 31.70 Betreuungsleistungen 1,18 1,08 -0,10 -8,5 31.80 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 5,07 5,59 0,52 10,3 31.90 Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 0,81 1,13 0,32 39,5 *inkl. Kalkulatorisches Ergebnis   56 | Schlussbericht 2022 Grundsätzlich wird das Ergebnis durch ständige Veränderungen bei der Anzahl der Leistungsberechtig- ten und Antragstellenden sowie den rechtlichen Voraussetzungen allgemein beeinflusst. Es ist daher nur bedingt plan- und steuerbar. Die Produktgruppe 31.10 beinhaltet die Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII. Sie umfasst insbesondere die ambulante und stationäre Pflege, die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie die Grundsi- cherung im Alter und bei Erwerbsminderung und stellt mit 77,99 Mio. € die größte Transferaufwands- position im Bereich der Sozialen Hilfen dar. Die Leistungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wiesen 2022 mit insgesamt 40,74 Mio. € den höchsten Aufwand auf. Die- ser deckt sowohl die ambulante wie auch die stationäre Grundsicherung ab. Die gewährten Regelleistungen werden nach § 46 a SGB XII durch den Bund erstattet. 2022 konnten hierfür Erträge von 32,35 Mio. € vereinnahmt werden. Die restlichen Erträge der Produktgruppe erge- ben sich überwiegend aus dem Soziallastenausgleich nach § 21 FAG (vgl. 4.2). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II wird unter der Produktgruppe 31.20 abgebildet. Der darin enthaltene Transferaufwand von 47,80 Mio. € umfasst neben den kommunalen Eingliederungs- leistungen (z. B. Schuldnerberatung, Frauen- und Kinderschutz), den einmaligen Leistungen (Erstaus- stattung Wohnung, etc.) und den Leistungen für Bildung und Teilhabe vor allem die Kosten für Unter- kunft und Heizung. Der Bund erstattet nach den Regelungen des SGB II jährlich einen festgelegten Prozentsatz für die Auf- wendungen der Kosten der Unterkunft und Bildung und Teilhabe an die Stadt. 2022 konnten Erstat- tungsleistungen von insgesamt 29,02 Mio. € erzielt werden. Zusätzlich erfolgte die Deckung der Auf- wendungen durch einen Wohngeldentlastungsbetrag von 4,36 Mio. €. Dieser wurde durch den Weg- fall des Wohngeldes für Leistungsempfänger nach dem SGB II an die Kommunen weitergegeben (Net- toentlastung). Die restlichen Erträge ergeben sich aus dem Finanzausgleich sowie sonstigen Transferer- trägen wie z. B. Rückzahlungen. Im Rahmen der Produktgruppe 31.30 „Hilfen für Flüchtlinge und Aussiedler“ war eine starke Steige- rung des Transferaufwandes festzustellen, die auf den Ukrainekrieg und die Aufnahme geflüchteter ukrainischer Menschen zurückzuführen ist. Ukrainische Flüchtlinge haben bis 31. Mai 2022 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Ab 1. Juni 2022 erfolgte eine Überleitung in die Leistungsgewährung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II an den Jobcenter Stadt Karlsruhe. Die Aufwendungen wurden teilweise aus dem Soziallastenausgleich (§ 21 FAG), Kostenbeiträgen und Aufwendungsersatz sowie Erstattungen von anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Jobcenter Stadt Karlsruhe) gedeckt. Unter der Produktgruppe 31.40 werden die Aufwendungen für soziale Einrichtungen erfasst. Hierzu zählen u. a. Einrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge. Mit der Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine und der damit verbundenen neuen Aufga- benübertragung hinsichtlich der Unterbringung sind die Aufwendungen insbesondere für die Anmie- tung und Nebenkosten von Einrichtungen 2022 stark angestiegen. Aufgrund dieser besonderen und herausfordernden Situation möchte das RPA diesen Bereich näher betrachten. Am 4. März 2022 hat die EU einen Ratsbeschluss zur Anwendung der sogenannten Massenstrom- Richtlinie getroffen. Diese Entscheidung bedeutete für die Stadt, dass das bisherige „LEA-Prinzip“ für die Zuwanderung von ukrainischen Flüchtlingen nicht greift und die Stadt ebenso für die Versorgung Rechnungsprüfungsamt | 57 der Geflüchteten einschließlich der vorläufigen Unterbringung und Anschlussunterbringung zuständig ist. Laut Regierungspräsidium wurden in der Zeit vom 24. Februar bis 31. Dezember 2022 insgesamt 3.982 ukrainische Flüchtlinge in Karlsruhe registriert. Anhand des Melderegisters haben 613 Personen die Stadt wieder verlassen, wobei von einer höheren Anzahl ausgegangen wird, da nicht jeder Weg- zug gemeldet wurde. Die wirtschaftliche und soziale Sicherung der Lebensgrundlage wurde bis 31. Mai 2022 über die Ge- währung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sichergestellt. Die Abbil- dung der Transferleistungen erfolgt unter der Produktgruppe 31.30. Der darin enthaltene Transferauf- wand für ukrainische Flüchtlinge von insgesamt 3,17 Mio. € wurde 2022 durch einen Ertrag von 0,44 Mio. € teilweise gedeckt. Weitere Zahlungen werden in den Folgejahren erwartet. Mit dem Rechtskreiswechsel zum 1. Juni 2022 begründete der größte Teil der Geflüchteten einen An- spruch auf Leistungen nach dem SGB II in der Zuständigkeit des Jobcenters Stadt Karlsruhe. Für die Gewährung von Leistungen im Bereich der Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII ist die Stadt zuständig. Die geleisteten Aufwendungen im SGB XII sind in der Produktgruppe 31.10 enthalten und belaufen sich in der Hilfe zur Pflege auf 28.548,39 €, für die Hilfe zum Lebensunterhalt auf 7.276,76 € und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 478.495,38 €. Insge- samt errechnet sich ein Transferaufwand zur Sicherung der Grundversorgung für ukrainische Flücht- linge von 514.320,53 €. Die Wohnraumversorgung erfolgte überwiegend über private Unterkunftsangebote. Die SJB geht da- von aus, dass etwa 2.179 ukrainische Flüchtlinge private Wohnungen finden konnten. Dies entspricht ungefähr zwei Dritteln der registrierten Geflüchteten. Für die weiteren 1.190 geflüchteten Personen musste von der Stadt Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Die Wohnraumakquise der Sozial- und Jugendbehörde konnte insgesamt 138 Wohnungen akquirieren. Zusätzlich wurden insgesamt 91 Unterkünfte, wie z. B. Hotels und größere Liegenschaften angemietet. Die gesamten Aufwendungen für die Wohnraumversorgung einschließlich der Sicher- heitsleistungen, Catering, etc. beliefen sich auf 7,51 Mio. €. Die angemieteten Unterkünfte waren für insgesamt 1.615 geflüchtete Personen ausgelegt. Tatsächlich mussten aber nur 1.190 ukrainische Flüchtlinge durch die Stadt mit Wohnraum versorgt werden, so- dass zum 31. Dezember 2022 etwa 20 % der Unterkünfte leer standen. Die abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen beinhalten Laufzeiten von ein bis zwei Jahren und somit eine entsprechende Zahlungsverpflichtung der Stadt. Als Folge sind die Aufwendungen auch dann an den Vermieter zu begleichen, wenn der Wohnraum ungenutzt bleibt. Eine Erstattung des Landes bzw. des Bundes erfolgt nur für gemeldete und somit untergebrachte Flüchtlinge, sodass die Aufwendungen für den angemieteten, leerstehenden Wohnraum durch die Stadt zu tragen sind. Dem RPA ist durchaus bewusst, dass es sich bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen um eine neue, nur bedingt planbare und vor allem herausfordernde Aufgabe handelte. Ungeachtet dessen sollte in Anbetracht der derzeit sehr angespannten Haushaltslage darauf geachtet werden, dass die „Leerstandszeiten“ so gering wie möglich gehalten werden. Zusätzlich wurden für die Flüchtlingssozialarbeit, Betreuung und Integration von Flüchtlingen insge- samt 0,26 Mio. € aufgewendet. 58 | Schlussbericht 2022 Insgesamt wurden 2022 für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge 11,46 Mio. € aufgewendet und Erträge von 0,46 Mio. € eingenommen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Bund im Rahmen der Kostenerstattung Gelder zur Verfügung gestellt hat (8,3 Mio. € anhand von Soll-Ist -Quoten), die das Land an die Stadt weitergegeben hat. Abgebildet wird der Ertrag im THH 2000. Weitere Abrechnun- gen mit Bund/Land zur Refinanzierung der Aufwendungen werden erst in kommenden Jahren erfol- gen können. Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Produktbereich 32 2021 2022 Veränderung gegliedert nach Produktgruppen Mio. € Mio. € Mio. € % Erträge -gesamt- 5,39 9,23 3,84 71,2 32.10 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 5,39 9,23 3,84 71,2 Aufwendungen -gesamt- 69,13 73,97 4,84 7,0 32.10 Leistungen nach Teil 2 SGB IX - Eingliederungshilferecht 69,13 73,97 4,84 7,0 *inkl. Kalkulatorisches Ergebnis Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wurde durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu geregelt und ist in vier Stufen, beginnend mit dem 30. Dezember 2016 bis zum 1. Januar 2023, in Kraft getreten. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seither nicht mehr Bestandteil des SGB XII, son- dern ist nun im Teil 2 SGB IX zu finden. Aufgrund der Restabwicklung der Leistungsgewährung nach dem SGB XII umfasst die Produktgruppe 31.10 auch noch 2022 Transfererträge von 0,43 Mio. € und Transferaufwendungen von 0,07 Mio. €. Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Produktbereich 36 2021 2022 Veränderung gegliedert nach Produktgruppen Mio. € Mio. € Mio. € % Erträge -gesamt- 104,48 102,51 -1,97 -1,9 36.20 Allgemeine Förderung junger Menschen 1,38 1,49 0,11 8,0 36.30 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 11,16 9,87 -1,29 -11,6 36.50 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 85,55 84,02 -1,53 -1,8 36.80 Kooperation und Vernetzung 0,00 0,00 0,00 0,0 36.90 Unterhaltsvorschussleistungen 6,40 7,13 0,73 11,4 Aufwendungen -gesamt- 306,67 313,59 6,92 2,3 36.20 Allgemeine Förderung junger Menschen 21,05 21,40 0,35 1,7 36.30 Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 90,72 92,76 2,04 2,2 36.50 Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege 184,74 188,90 4,16 2,3 36.80 Kooperation und Vernetzung 0,02 0,02 0,00 0,0 36.90 Unterhaltsvorschussleistungen 10,14 10,51 0,37 3,6 * inkl. Kalkulatorisches Ergebnis Die Produktgruppe 36.20 bildet die Leistungen der Kinder- und Jugendarbeit ab. Sie umfasst insbeson- dere die offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt und der freien Träger, die Jugendsozialarbeit, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune und deren Interessenvertretung sowie die Förderung von Einrichtungen der Jugendarbeit. Rechnungsprüfungsamt | 59 Leistungen in diesen Bereichen wurden u. a. für die Durchführung von Ferienmaßnahmen, für Work- shops und Gewaltpräventionsmaßnahmen, für die Anlaufstelle „Iglu“ sowie an den Verein für Jugend- hilfe und den Stadtjugendausschuss gewährt. Die Deckung der Aufwendungen erfolgt teilweise durch Zuschüsse des Landes (z. B. Zuschuss Baden-Württemberg Schulsozialarbeit), Kostenbeiträge und Auf- wendungsersatz. Die Produktgruppe 36.30 deckt die Sozial- und Lebensberatung, die allgemeine Förderung der Erzie- hung in der Familie sowie die individuellen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien nach dem SGB VIII ab. Daneben umfasst die Produktgruppe die Mitwirkung nach dem Jugendgerichtsgesetz, die Übernahme von Beistandschaften/Amtsvormundschaften und die Bereitstellung von Einrichtungen der Hilfen für junge Menschen. Die Transferleistungen der individuellen Hilfen für junge Menschen und ihre Familien stellen mit 69,71 Mio. € die größte Aufwandsposition in diesem Bereich dar. Mit der Leistungsgewährung wer- den u. a. die individuellen und sozialen Entwicklungen junger Menschen sowie die Erziehungskompe- tenz von Personensorgeberechtigten gefördert. Kinder und Jugendliche sollen bei der Bewältigung von individuellen Entwicklungsproblemen unterstützt und bei der schulischen Förderung begleitet werden. Zusätzlich umfasst der Bereich die Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche. Die Erträge ergeben sich teilweise aus Landeszuschüssen, Kostenbeiträgen, Aufwen- dungsersatz und Kostenerstattungen. Die Produktgruppe 36.50 umfasst die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen sowie in der Kin- dertagespflege und weist u. a. mit 136,66 Mio. € den höchsten Aufwand in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf. Die Aufwendungen ergeben sich u. a. aus der Bezuschussung der freien Träger. Diese bieten im Stadt- gebiet etwa 88 % der Plätze in Kindertageseinrichtungen an und werden mit Fördermitteln z. B. in Form von Personal-, Miet- und Fortbildungszuschüssen unterstützt. Baukostenzuschüsse werden im Finanzhaushalt abgebildet und finden in dieser Darstellung keine Berücksichtigung. Im Aufwand enthalten sind daneben Erstkinderzuschüsse sowie die einkommensunabhängigen Ge- schwisterkinderzuschüsse an Familien mit mehreren Kindern sowie Beitragsermäßigungen und Bei- tragsbefreiungen für einkommensschwache Familien. Die Refinanzierung der Aufwendungen für die frühkindliche Bildung soll laut Städtetag grundsätzlich zwischen Bund, Land, Kommune, Trägern sowie Eltern aufgeteilt werden. 2022 wurden Finanzie- rungsmittel des Bundes und des Landes von insgesamt 74,35 Mio. € vereinnahmt (einschließlich Fi- nanzausgleich, vgl. 4.2). Aus Gebühren, Eltern- und Kostenbeiträgen konnten 2022 6,04 Mio. € erzielt werden. Es verbleibt ein ordentliches Ergebnis von -55,15 Mio. €, das von der Stadt zu tragen ist. Es ist davon auszugehen, dass dieser finanzielle Aufwand besonders aufgrund stetiger Kostensteige- rungen für Personal- und Sachkosten sowie des kontinuierlichen Ausbaus der Plätze in der frühkindli- chen Bildung, Betreuung, Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen weiterwachsen wird. Die durch den Gemeinderat 2018 auf den Weg gebrachte neue Finanzierungssystematik (langfristig eine beitragsfreie Kita für alle Eltern anzustreben) wäre mit einem weiteren hohen finanziellen Aufwand für die Stadt verbunden. Gerade im Hinblick auf die derzeit sehr angespannte Finanzlage der Stadt und der Genehmigung des Haushalts unter strengen Auflagen durch die Rechtsaufsichtsbehörde sieht es das RPA als geboten an darauf hinzuweisen, dass Kommunen nach den kommunalrechtlichen Vorgaben (insbesondere § 78 GemO und § 14 KAG BW) grundsätzlich gehalten sind, angemessene Benutzungsentgelte für städti- sche Einrichtungen zur Deckung des Aufwandes zu erheben. Für den Bereich der 60 | Schlussbericht 2022 Kindertageseinrichtungen empfehlen die Verbände in Baden-Württemberg bei den Elternbeiträgen ei- nen Kostendeckungsgrad von 20 %. Der aktuelle Kostendeckungsgrad bei der Stadt wird derzeit vom zuständigen Fachamt ermittelt. Das RPA unterstützt die Anpassung der Elternbeiträge um 8 % zum 01.09.2023 und verweist auf die vom Städtetag empfohlene Anpassung um 8,5 %. Dem RPA ist durchaus bewusst, dass die Erhöhung in Zeiten multipler Krisen, die alle Beteiligten belas- ten, zunehmend eine Herausforderung darstellt. Dennoch erscheint es in Anbetracht der schwierigen Finanzlage der Stadt geboten, eine stetige Anpassung der Elternbeiträge zu prüfen und hierbei die so- zialen Belange angemessen zu berücksichtigen (u. a. durch die Betrachtung und ggf. Überarbeitung des Zuschusssystems). Ein zentrales Anliegen der Stadt sollte sein, ein gutes quantitatives und qualitati- ves sowie finanziell abgesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und daneben die Steuerbarkeit der städtischen Finanzen im Blick zu behalten. 4.5 Entwicklung der Gebührenhaushalte Bei der Stadt waren 2022 letztmalig alle sogenannten „großen“ Gebührenbereiche im Kernhaushalt enthalten. Dies bot unmittelbare Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten durch den Gemeinderat und den Oberbürgermeister bzw. die zuständigen Dezernate sowie eine transparente Gesamtdarstel- lung verschiedener Parameter des Haushalts (z. B. Verschuldung, Vermögen). Daneben ergaben sich auch wesentliche Vorteile bei der Absicherung des Haushaltsausgleichs (u. a. wegen des höheren Ei- gen-/Basis-kapitals) und ggf. mehr Flexibilität bei der Schulden- und Liquiditätssteuerung. Die nachfolgenden Erläuterungen stellen die gebührenrechtliche Sicht mit Kostendeckungsgraden dar. Berücksichtigt sind sowohl rechtliche Vorgaben zur Berechnung des gebührenrechtlichen Ergebnisses (z. B. Abzug des Anteils öffentlicher Flächen bei den Entwässerungsgebühren) als auch auf örtlicher Ebene getroffene Entscheidungen des Gemeinderats zum Verzicht auf die grundsätzlich gebotene volle Kostendeckung (z. B. Bestattungswesen: Kindergräber, Trauerhallen; Märkte: Großmarkt, Christ- kindlesmarkt; Abfallwirtschaft: Annahmegebühren Wertstoffstationen). Die Ableitung der gebührenrechtlichen Ergebnisse aus der Kostenrechnung wird für die einzelnen Ge- bührenhaushalte vom RPA jährlich alternierend geprüft. Die Prüfungen des RPA beziehen sich regelmäßig auch auf den Ergebnisausgleich und die Bildung von Gebührenüberschussrückstellungen. Sofern es aus Sicht des RPA geboten war, wurden gegenüber den Dienststellen entsprechende Hinweise gegeben. Wesentliche Hinweise, werden nachfolgend darge- stellt. Gebührenüberschussrückstellungen dürfen lediglich für ausgleichspflichtige Überschüsse gebildet wer- den (§ 41 Abs. 1 GemHVO). Ein Saldieren von Über- und Unterdeckungen unterschiedlicher Teilberei- che ist dabei unzulässig. Der jeweilige Ergebnisausgleich sowie ggf. zu bildende Gebührenüberschussrückstellungen wurden zutreffend ermittelt. Die nachfolgenden Teilhaushalte umfassen neben dem Gebührenbereich weitere Betriebsteile wie öf- fentliches Grün, Bestattungsvorsorge, Straßenreinigung, Indirekteinleiteruntersuchungen, Marktplatz und Festplätze.   Rechnungsprüfungsamt | 61 Gebührenrechtlich aufbereitete Ursprungsergebnisse im Dreijahresvergleich: Gebührenbereich 2020 2021 2022 Über-/Unter- deckung (-) € Kosten- deckungs- grad % Über-/Unter- deckung (-) € Kosten- deckungs- grad % Über-/Unter- deckung (-) € Kosten- deckungs- grad % Friedhof- und Bestattungswesen Reihengräber -142.024,22 80,5 -154.566,73 80,0 -83.562,41 88,9 Wahlgräber -571.793,93 78,2 -424.174,32 83,6 -347.524,79 86,9 Kolumbarien u. a. -204.787,30 81,4 -180.314,48 84,1 -119.496,20 89,5 Baumpatenschaften -8.266,42 89,0 -4.338,18 94,3 8.349,52 112,3 Bestattungen (saldiert) 324.576,55 90,0 -538.033,48 87,1 -200.392,29 94,2 Amt für Abfallwirtschaft Restmüll/Wertstoff 1.724.979,77 104,2 2.073.277,37 104,1 1.466.321,42 103,9 Annahmegebühr -392,28 99,9 -17.141,00 92,3 47.653,78 134,5 Abfallmulden ges. 8.460,41 100,4 -136.520,57 92,5 242.108,83 115,0 Marktamt Großmarkt -124.279,39 87,3 -39.365,15 95,8 -55.483,31 94,6 Wochenmärkte -27.981,16 89,3 -26.924,70 90,4 -8.816,49 97,4 Jahrmärkte/Kirchweihen -60.977,12 0,1 -42.965,04 70,7 -61.480,96 78,7 Kunsthandwerkermarkt -8.977,37 31,3 -2.155,84 71,3 420,39 104,4 Christkindlesmarkt -128.508,07 1,7 -347.255,88 15,9 -204.460,34 63,3 Stadtentwässerung Niederschlagswasser 1.108.692,37 109,4 -1.588.837,90 87,4 -418.594,50 96,6 Schmutzwasser 1.680.316,86 105,4 -4.242.661,91 88,3 -8.332.940,94 79,0 THH 6900 Friedhof- und Bestattungsamt Der Gemeinderat folgt regelmäßig dem Vorschlag der Verwaltung, den Kostendeckungsgrad im Be- reich der Reihen- und Wahlgräber sowie den Kolumbarien i. H. v. 80 % festzusetzen sowie Kinderbe- stattungen und Kindergräber kostenlos anzubieten. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG sind politisch mo- tivierte Unterdeckungen nicht ausgleichsfähig und damit durch den Steuerhaushalt zu tragen. Der städtische Haushalt wurde 2022 hierdurch mit 909.165 € belastet. Darüber hinaus werden die Berei- che der „Leichen- und Trauerhallen“ ebenfalls seit mehreren Jahren durch den städtischen Haushalt bezuschusst (Übernahme der kalkulatorischen Kosten i. H. v. 257.549 €). Trotz der durch den städti- schen Haushalt geleisteten „Subventionen“ sind die Bereiche seit Jahren weiterhin defizitär. Das RPA sieht aufgrund der aktuellen schwierigen Haushaltslage Handlungsbedarf in den genannten Bereichen und empfiehlt daher eine sukzessive Anhebung der Kostendeckungsgrade sowie die perspektivische Absenkung der Zuschüsse bei den kalkulatorischen Kosten. Beim Bereich Einäscherungen muss der Gemeinderat lediglich noch über die Überdeckung aus 2022 (122.100,92 €) beschließen. Diese ist dem Gebührenzahler spätestens 2027 gutzubringen. Das RPA weist nach wie vor darauf hin, dass es sich bei dem Bereich der Einäscherung um einen wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb der Stadt Karlsruhe (BgA) handelt. Ggf. erwirtschaftete Überdeckungen   62 | Schlussbericht 2022 sind grundsätzlich nicht ausgleichspflichtig und können daher zur Finanzierung des städtischen Haus- haltes beitragen. THH 7000 Abfallwirtschaft Im Bereich Restmüll muss der Gemeinderat noch über die Restüberdeckung 2020 (554.979,77 €) so- wie die Überdeckungen 2021 (2.073.277,37 €) und 2022 (2.909.839,76 €) entscheiden. Um Gebüh- rensprünge zu vermeiden, hält es das RPA für geboten, die Restüberdeckung 2020 (554.979,77 €) so- wie Teile der Überdeckung 2021 in die Gebührenkalkulation für 2024 einzustellen. Beim Bereich Annahmegebühren besteht die Restüberdeckung 2019 (33.854,10 €), die Unterdeckung 2020 (392,28 €), die Unterdeckung 2021 (17.141,00 €) sowie die Unterdeckung 2022 (22.175,42 €). Das RPA empfiehlt, die noch offenen Unterdeckungen 2020 (392,28 €) und 2021 (17.141,00 €) mit der Restüberdeckung 2019 (33.854,10 €) zu verrechnen. Die danach verbleibende Restüberdeckung 2019 (16.320,92 €) sollte in die Gebührenkalkulation 2024 eingestellt werden. Im Bereich Abfallmulden bestehen noch die Unterdeckungen 2019 (19.789,34 €), 2021 (136.520,57 €) sowie die Unterdeckung 2022 (262.891,17 €). Das RPA empfiehlt, die Unterdeckung 2019 und einen Anteil der Unterdeckung 2021 in die Gebührenkalkulation 2024 einzustellen. THH 7200 Marktamt Im Bereich Großmarkt bestehen noch die (Teil-)Unterdeckungen 2020 und 2021 (73.399,39 € und 42.544,74 €). Ein Teilbetrag der Restunterdeckung 2020 in Höhe von 32.560,00 € wurde laut Ge- meinderatsbeschluss vom 14.12.2021 in die Gebührenkalkulation 2023 eingestellt. Die verbleibende Restunterdeckung (41.379,39 €) ist spätestens 2025 auszugleichen. Der Bereich Wochenmärkte weist noch die Restunterdeckung 2019 über 18.307,74 € aus, die das MA laut v. g. Gemeinderatsbeschluss in die Gebührenkalkulation 2023 einbezogen hat. THH 7400 Stadtentwässerung Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 14.12.2021 über bestehende Restüberdeckungen 2018 ent- schieden. Eine Ausbuchung der in die Kalkulation 2023 eingestellten Beträge kann erst im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses erfolgen. Um einen rechtskonformen Ausgleich zu gewährleisten, hält es das RPA für geboten, im Bereich Schmutzwasser die Restunterdeckung 2019 (6.000,00 €) mit der Überdeckung 2020 (4.280.316,86 €) zu verrechnen. Die dann verbleibende Restüberdeckung 2020 (4.274.316,86 €) sollte zur Vermeidung größerer Gebührensprünge zumindest teilweise in die Gebührenkalkulation 2024 eingestellt werden. Im Bereich Niederschlagswasser erachtet das RPA die Verrechnung der Restunterdeckung 2019 (536.463,66 €) mit der Überdeckung 2020 (1.348.692,37 €) für geboten. Die Restüberdeckung 2018 (481.139,74 €) wurde bereits in die Gebührenkalkulation 2023 eingestellt und wird 2023 ausge- bucht. Rechnungsprüfungsamt | 63 4.6 Transferaufwendungen Die Gesamtergebnisrechnung 2022 weist Transferaufwendungen von 863,69 Mio. € aus und stellt da- mit mit Abstand den größten Anteil an den ordentlichen Aufwendungen dar. Transferaufwendungen sind nach § 61 Ziffer 40 GemHVO Aufwendungen ohne unmittelbar damit zusammenhängende Ge- genleistung. Dazu gehören beispielsweise Unterstützungsleistungen im Sozialbereich, Zuschüsse im Rahmen der Kultur- und Sportförderung, aber auch Verlustabdeckungen und Betriebskostenzuschüsse an kommunale Gesellschaften oder Verbände sowie Umlagen (Gewerbesteuer, FAG, KVJS) oder der sogenannte Status-Quo-Ausgleich nach § 22 FAG. Konto Transferaufwendungen nach Aufwandsart 2018 2019 2020 2021 2022 Veränderung 2018/2022 Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € Mio. € % 43110000 Zuweisungen an das Land 23,38 23,69 24,32 27,62 25,49 2,11 9,0 Badisches Staatstheater (THH 4100) 23,38 23,69 24,32 24,73 25,47 2,09 8,9 43130000 Zuweisungen an Zweckverbände 1,18 1,20 1,25 1,40 1,25 0,07 5,9 43150000 Zuschüsse an verbundene Unternehmen 42,24 73,85 73,61 124,05 144,30 102,06 241,6 Hierunter im THH 2000 u. a.: KMK 12,00 11,05 0,00 14,76 19,27 7,27 60,6 KVV 3,44 4,18 9,04 19,39 36,69 33,25 100,0 KVVH 0,00 18,00 34,06 47,33 36,92 36,92 100,0 SKK 2,50 3,50 7,83 12,35 21,78 19,28 771,2 43150001 (*) Aufw.f.Bild.Rückstell.droh.Verluste verb.Untern. 0,00 0,00 89,23 11,41 60,66 60,66 100,0 Hierunter im THH 2000 u. a.: KMK 0,00 0,00 20,95 5,13 -6,78 -6,78 100,0 KVV 0,00 0,00 1,32 -1,10 0,00 0,00 100,0 KVVH 0,00 0,00 38,48 -5,18 54,78 54,78 100,0 SKK 0,00 0,00 19,48 6,94 10,10 10,10 100,0 43180000 Zuschüsse an übrige Bereiche 137,60 148,75 163,82 165,82 168,75 31,15 22,6 hierunter u. a.: Schule und Sport (THH 4000) mit 6,56 6,08 5,19 5,24 5,69 -0,87 -13,3  Förderung von Schulen in anderen Trägerschaften (PG 21.50) 2,25 0,90 1,10 1,07 1,10 -1,15 -51,1  Förderung des Sports (PG 42.10) 4,09 5,13 4,06 4,14 4,54 0,45 11,0 Kultur (THH 4100) mit 15,04 15,72 16,38 16,76 16,45 1,41 9,4  Bereich Theater (PG 26.10) 1,21 1,42 1,40 1,26 1,27 0,06 5,0  Bereich Sonstige Kulturpflege (PG 28.10) 11,60 12,14 12,14 12,59 12,33 0,73 6,3 mit ZKM 8,77 8,98 8,88 9,18 9,40 0,63 7,2 Soziales und Jugend (THH 5000) mit 112,76 124,04 139,27 140,86 143,22 30,46 27,0  Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen freier Träger (PG 3650) 99,93 109,37 123,76 124,81 126,70 26,77 26,8 Soziale Leistungen 205,03 219,27 225,87 236,22 239,59 34,56 16,9 43310000 Soz.Leist.an natürl. Personen außerhalb v. Einrichtungen 104,21 115,05 159,47 169,38 181,61 77,40 74,3 43320000 Soz.Leist.an natürl. Personen innerhalb v. Einrichtungen 100,82 104,22 66,40 66,84 57,98 -42,84 -42,5 Umlagen, sonst. Transferaufwendungen (ohne FAG-Rückstellungen) 217,90 215,00 187,04 198,63 219,76 1,86 0,9 43410000 Gewerbesteuerumlage 63,19 49,78 21,93 27,37 31,04 -32,15 -50,9 43710000 Allg. Umlage an d. Land (FAG-Umlage) 146,68 157,01 158,38 164,24 181,03 34,35 23,4 43711000 (*) FAG-Rückstellungen -17,54 -1,25 60,91 -9,38 3,89 21,43 -122,2 43720000 Allg. Umlagen an Gemeinden (KVJS) 1,70 1,62 1,87 1,92 1,82 0,12 7,1 43729000 Übern. v. Aufg. LWV, Status-Quo-Ausgleich (§ 22 FAG) 5,55 5,58 3,91 4,13 4,38 -1,17 -21,1 versch. Weitere Transferaufw./übrige Konten summiert (4312, 4317, 43181, 4323, 4351, 4378, 4391) 0,78 1,01 0,95 0,97 1,49 0,71 91,0 Transferaufwand laut Gesamtergebnisrechnung 609,79 680,51 826,05 755,77 863,69 253,90 41,6 Transferaufw. (*) ohne Rückstellungen FAG, verb. Untern. 627,33 681,76 675,91 753,74 799,14 171,81 27,4 64 | Schlussbericht 2022 Die Tabelle soll die tendenzielle Entwicklung der letzten fünf Jahre in größeren Aufwandsbereichen darstellen und bildet die städtischen Förderleistungen daher nicht detailliert ab. Insgesamt erhöhten sich die Transferaufwendungen (*) ohne Rückstellungen von 2018 bis 2022 um 171,81 Mio. € auf 799,14 Mio. €. Die größten Steigerungen im Betrachtungszeitraum liegen im Bereich der Zuschüsse an verbundene Unternehmen (102,06 Mio. €) sowie erneut im Sozialbereich, hier insbesondere „Förde- rung von Kindern in Tageseinrichtungen freier Träger“ (26,77 Mio. €) und „Soziale Leistungen an na- türliche Personen innerhalb und außerhalb von Einrichtungen“ (34,56 Mio. €). Die Zuschüsse an verbundene Unternehmen (Verlustabdeckungen und Betriebskostenzuschüsse an Ge- sellschaften und Einrichtungen der Stadt, ohne Rückstellungen) stiegen insgesamt sehr stark an und erhöhten sich um 102,06 Mio. € auf 144,30 Mio. €. Im Beteiligungsbericht der Stadtkämmerei wurde auf die Risiken der steigenden Defizite im Bereich der verbundenen Unternehmen der Stadt Karlsruhe hingewiesen. Neben allgemeinen Risikofaktoren (Inflation, allgemeine Preissteigerungen, Coronakrise, Energiekrise, Ukrainekrise, schwierige Personalgewinnung) belasten im Bereich der KVVH GmbH die hohen Verlustübernahmen der Tochtergesellschaften VBK und KASIG. Ferner belasten beispielsweise politische Entscheidungen (z. B. landesweites Jugendticket und Deutschlandticket) das Budget des öf- fentlichen Nahverkehrs (KVV) zusätzlich. Im Bereich des Städtischen Klinikums (SKK) führt u. a. die Stellung als Maximalversorger/Notfallversorgung für Stadt und Umland -mit hohen Vorhaltungskosten ohne eine adäquate Gegenfinanzierung von Land oder Bund- zu hohen Defiziten. Die Gründe der stark ansteigenden Defizite sind insgesamt vielschichtig und umfassend und bedürfen dringend gene- reller Lösungen. Auf die Ausführungen unter Abschnitt Nr. 4.7 wird verwiesen. Auch 2022 wurden Aufwendungen für Bildung von Rückstellungen aus drohenden Verlusten verbunde- ner Unternehmen gebildet bzw. in Anspruch genommen. Diese Aufwendungen stiegen auf 60,66 Mio. €. Die Rückstellungsbildung wurde im Schaubild -Entwicklung der Transferaufwendun- gen- nachrichtlich dargestellt. Auf die Ausführungen unter Abschnitt Nr. 3.3.3.3 wird verwiesen. Die Zuschüsse an übrige Bereiche wuchsen um 31,15 Mio. € auf 168,75 Mio. € an. Der größte Anstieg dieser Transferleistungen ergab sich im Bereich Soziales und Jugend -insbesondere durch den Ausbau von Kindertageseinrichtungen- um 30,46 Mio. € auf 143,22 Mio. €. Bei Schule und Sport sanken die Transferaufwendungen geringfügig um 0,87 Mio. € auf 5,69 Mio. € und im Bereich Kultur stiegen diese um 1,41 Mio. € auf 16,45 Mio. € (ohne Badisches Staatstheater). Die Gründe für die Schwan- kungen dieser weitgehend „freiwilligen Zuwendungen“ sind vielschichtig. Weitergehende Erkennt- nisse lassen sich im Einzelfall nur anhand bedarfsorientierter Status- und Standardüberprüfungen ge- winnen. Die gesetzlich weitgehend vorgegebenen Sozialen Leistungen stiegen innerhalb von vier Jahren um 34,56 Mio. € auf 239,59 Mio. €. Auf die Ausführungen in Abschnitt Nr. 4.4 wird verwiesen. Die Umlagen (ohne FAG-Rückstellungen) erhöhten sich im Betrachtungszeitraum um 1,86 Mio. € auf 219,76 Mio. €. Sie unterliegen aufgrund der gesetzlich festgelegten Bemessungsgrundlagen mitunter erheblichen jährlichen Schwankungen (z. B. Gewerbesteuerumlage). Die Veränderungen der FAG- Rückstellungen 2022 blieben hierbei -ebenso wie die früheren Zuführungen/Inanspruchnahmen- unberücksichtigt.  Rechnungsprüfungsamt | 65 Entwicklung der Transferaufwendungen -10 Jahre- Die Grafik verdeutlicht, dass verschiedene Bereiche der Transferaufwendungen seit Jahren stetig wach- sen. Die Zuschüsse an übrige Bereiche stiegen um 74,6 Mio. € kontinuierlich auf 168,8 Mio. € an. In dem Bereich der sozialen Leistungen an natürliche Personen stiegen die Transferaufwendungen eben- falls stetig um 82,3 Mio. € auf 239,6 Mio. €. Die Transferaufwendungen insgesamt (ohne Rückstellun- gen FAG, verbundene Unternehmen) haben sich im Betrachtungszeitraum sehr stark erhöht und stie- gen auf einen neuen Höchstwert von 799,1 Mio. €. Das RPA sieht den fortschreitenden Aufwärtstrend im Bereich der Transferleistungen weiterhin kritisch. Ein großer Teil der Transferleistungen kann dabei von der Stadt nicht unmittelbar beeinflusst werden. Ungeachtet dessen stellt dieser Trend -neben den von der konjunkturellen Entwicklung abhängigen und überdies zeitversetzten Umlagen- ein hohes Risiko im kommunalen Handlungsfeld der Stadt dar. Trotz der bereits getroffenen Sparmaßnahmen hält das RPA eine Aufgaben- und Standardkritik in al- len von der Stadt unmittelbar beeinflussbaren Bereichen der Transferaufwendungen für unverzichtbar. 826,1 755,8 863,7 447,9 488,4 529,4 552,9 566,2 627,3 681,8 675,9 753,7 799,1 157,3 168,0 186,9 190,3 197,3 205,0 219,3 225,9 236,2 239,6 94,2 104,3 117,7 122,6 130,2 137,6 148,8 163,8 165,8 168,8 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 2013201420152016201720182019202020212022 Mio. € Transferaufwendungen einschl. Rückstellungen (Darstellung ab 2020) Transferaufwendungen insgesamt (ohne Rückstellungen FAG, verb. Unternehmen) Transferaufwendungen soziale Leistungen an natürliche Personen (Konten 4331, 4332) Transferaufwendungen Zuschüsse übrige Bereiche (Konto 4318)   66 | Schlussbericht 2022 4.7 Finanzielle Leistungen für Gesellschaften und Einrichtungen der Stadt Nachfolgend wird exemplarisch an einigen Gesellschaften und Einrichtungen aufgezeigt, welche er- heblichen finanziellen Leistungen (insbesondere für Verlustabdeckungen -auch coronabedingt- und Betriebskostenzuschüsse) diese aus städtischen Haushaltsmitteln 2022 erhalten haben (soweit mit vertretbarem Aufwand ermittelbar):  Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) 2.419.846 €  Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark 2.800.000 €  Fächerbad Karlsruhe GmbH 3.595.000 €  Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) 12.490.920 €  Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) 36.896.768 €  KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH 5.108.948 €  KTG Karlsruhe Tourismus GmbH 3.081.567 €  KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 91.706.000 €  Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 31.877.507 € Die Stadt hat sich bei der Gründung verpflichtet, die Altschulden des Klinikums von 33,6 Mio. € rückwirkend zum 01.01.1994 zu übernehmen. Daraus ergaben sich 2022 noch Belastungen des Stadthaushalts für Tilgungsleistungen 249.082 € für Zinsleistungen 30.595 € Die Forderung nach § 102 Abs. 3 GemO, wonach wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen sollen, wurde von diesen Gesellschaften und Einrich- tungen nicht erfüllt. Die hier dargestellten Leistungen von 190 Mio. € bedeuten eine sehr hohe Belas- tung für die Stadt. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die städtischen Unternehmen als Teil des Konzerns „Stadt Karlsruhe“ öffentliche Leistungen erbringen. Darüber hinaus flossen auch an Stiftungen städtische Mittel, z. B. an das ZKM 9.403.800 €. Investitionszuschüsse sind in der Betrachtung nicht enthalten. Auf die weitergehende Darstellung im Anhang zum Jahresabschluss, Kapitel 4.3.2, wird verwiesen. Von der dortigen Darstellung weichen die Zuschüsse an die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (12.490.420 €) und an den Karlsruher Verkehrsverbund (36.691.850 €; hiervon kamen 32.035.487 € an Liquiditätshilfen für das 9-Euro-Ticket und aus dem ÖPNV-Rettungsschirm des Landes, die von der Stadt weitergeleitet wurden) ab.  Rechnungsprüfungsamt | 67 4.8 Bautechnische Prüfung Art und Umfang der bautechnischen Prüfung Gegenstand der Prüfung waren die Rechnungen für Bauleistungen einschließlich der Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Lieferleistungen und sonstige freiberufliche Leistungen in Verbindung mit Baumaßnahmen. Dies umfasste den Stadthaushalt, insbesondere in den Fachbereichen Hochbau, Tief- bau, Abfallwirtschaft, Garten- und Landschaftsbau, Friedhöfe, Zoo sowie Bäder. Die Prüfung erfolgte nach den Grundsätzen des § 3 GemPrO in Stichproben und Schwerpunkten. Insgesamt wurden 2022 im Bereich des Stadthaushalts 3.884 Schlussrechnungen geprüft. Zusätzlich wurden Baumaßnahmen bzw. Gewerke vertieft geprüft. Auch Prüfungen vor Ort wurden wiederum durchgeführt. Prüfungsäußerungen an die Fachdienststellen hat das RPA jeweils zeitnah ab- gegeben, um die für die Wirksamkeit der Prüfung wichtige Aktualität und Prävention zu gewährleis- ten. Die vorausgehende Prüfung der Vergaben von Bauleistungen mit den dazu erforderlichen Architekten- und Ingenieurleistungen hat der Gemeinderat dem RPA mit Beschluss vom 25.03.1980 gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 GemO übertragen. Nach den hierzu ergangenen ergänzenden Festlegungen umfasst die Vergabeprüfung die Genehmigung von Nachtragsleistungen, Freihändigen Vergaben und Vergaben, bei denen nicht der niedrigste Bieter den Auftrag erhält. Grundlage für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Bauleistungen ist im Prüfungszeitraum die VOB-Ausgabe 2019. Hinsichtlich des Anwendungszeitpunktes der VOB 2019 muss zwischen Unter- schwellenwertvergaben (nationale Vergaben) und europaweiten Vergaben unterschieden werden. Un- terschwellenwertvergaben erfolgen, solange der geschätzte Gesamtwert aller Bauaufträge für eine bauliche Anlage den EU-Schwellenwert unterschreitet. Dieser Schwellenwert ist für die Jahre 2022 und 2023 auf 5.382.000 € netto festgelegt worden. Eine europaweite Vergabe hat hingegen stattzufin- den, wenn der EU-Schwellenwert erreicht oder überschritten wird. Im Berichtsjahr wurden im Bereich des Stadthaushalts 357 Nachtragsprüfungen durchgeführt. Des Weiteren wurden 321 Freihändige Vergaben und Sonderfälle (Auftrag nicht an den niedrigsten Bieter) sowie 285 Vertragsabschlüsse mit Architektur- und Ingenieurbüros geprüft. In vielen Fällen haben sich die Fachdienststellen mit dem Wunsch nach Beratung an das RPA gewandt. Fragen der Vertragsgestaltung mit freiberuflich Tätigen, Angebotswertungen nach Bauausschreibun- gen und Streitfälle mit Auftragnehmer*innen über die Vertragsauslegung und Vergütung standen hierbei im Vordergrund. Auf der Grundlage der Erfahrungen aus allen bautechnischen Fachbereichen des Konzerns Stadt konnte das RPA zur Klärung und Problemlösung in zahlreichen Fällen beitragen. Es ist vorrangiges Ziel, die Dienststellen bei der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und Vermeidung von Fehlern zu unter- stützen. Feststellungen aus der bautechnischen Prüfung Allgemeines Die im Berichtsjahr getroffenen Prüfungsfeststellungen liegen den Fachdienststellen im Einzelnen vor. Bei der Zahl der Beanstandungen ist in Relation dazu die große Zahl der Vorgänge zu sehen, die sich bei der Prüfung als ordnungsgemäß erwiesen. 68 | Schlussbericht 2022 Zu berücksichtigen ist zudem, dass Feststellungen häufig Einzelaspekte betrafen. Dies schließt nicht aus, dass die betreffende Baumaßnahme -insgesamt gesehen- wirtschaftlich und ordnungsgemäß aus- geführt worden ist. Allgemein war für das RPA zu beobachten, dass weiterhin -wie auch bereits in den Vorjahren- Bauher- renfunktionen, insbesondere auch Vergabedienstleistungen, bei verschiedenen Baumaßnahmen nicht wahrgenommen werden konnten. Die Leistungen mussten an Ingenieur-/Architekturbüros und Büros für Projektsteuerung vergeben werden. Hierdurch entstanden der Bauherrin Mehrkosten. Diese lang- jährig bekannte Problematik wurde inzwischen in einigen Teilbereichen durch Um- und Neustrukturie- rungen der Vergabestellen sowie durch Optimierung der Abläufe gelöst. Im Rahmen der bautechnischen Prüfung wurden auch im Jahr 2022 für den Bereich des Stadthaus- halts Einsparungen von 1.290.120 € (und zusätzlich 61.721 € bei den Gesellschaften) erzielt. Teilweise wurden die Einsparungen erst dadurch ermöglicht, dass RPA und Fachämter die städtischen Interessen gegenüber Dritten gemeinsam vertreten haben. Wert und Erfolg der Prüfung können aber nicht allein an finanziellen Ergebnissen gemessen werden, da die Prüfung zu einem wesentlichen Teil präventiv wirkt. Architekten- und Ingenieurleistungen Vertragsabschlüsse und Abrechnungen von Architekten- und Ingenieurleistungen erfolgten auf der Grundlage der HOAI, die bislang als Rechtsverordnung allgemein verbindliches staatliches Preiskon- trollrecht darstellte. Am 04.07.2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass das zwingende Preisrecht der HOAI 2009/2013 gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Dies machte eine Anpassung des nationalen Regelwerks erforderlich. Die Vorgaben des EuGH wurden in nationales Recht umgesetzt. Am 19.11.2020 ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze (ArchLG) in Kraft getreten. Dieses Ge- setz enthält die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die HOAI. Mit der Ersten Verordnung zur Än- derung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure wurde daraufhin die HOAI 2021 verab- schiedet, die am 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Die bekannten HOAI-Honorartafeln sind mit der Än- derung der HOAI nicht mehr verbindlich, sondern weisen allein Orientierungswerte als Hilfestellung bei der Ermittlung eines angemessenen Honorars aus. Mit der Abschaffung des verbindlichen Preisrechts geht eine Flexibilisierung einher, welche einen erhöhten Preiswettbewerb zur Folge haben kann. Architekten- und Ingenieurleistungen sind geistig-schöpferischer Natur und werden daher unterhalb der EU-Schwellenwerte freihändig an Büros vergeben, die die Gewähr für eine sachgerechte und qua- litätsvolle Vertragserfüllung bieten. Es findet insoweit ein formloser Leistungswettbewerb statt, im Ge- gensatz zum reinen Preiswettbewerb bei Vergaben, bei denen die Leistung genau beschrieben werden kann. Freiberufliche Leistungen mit Gesamthonoraren ab dem EU-Schwellenwert (215.000 € im Prü- fungszeitraum) werden seit dem 18. April 2016 im EU-Verfahren gemäß GWB und VgV (für den Dienst- und Lieferleistungsbereich einschließlich der geistig-schöpferischen Dienstleistungen wie z. B. Planungsleistungen) vergeben. Die Prüfung der Architekten- und Ingenieurverträge erfolgte im Berichtszeitraum nach der HOAI 2021. Die Abrechnung von Altverträgen erfolgte nach der jeweils zutreffenden HOAI. Bei der vorausgehen- den Prüfung von Vertragsentwürfen durch das RPA zeigte sich, dass die Bestimmungen der HOAI im Allgemeinen beachtet wurden. In Einzelfällen ergaben sich vor dem Vertragsschluss Änderungen, die beispielsweise den zu erbringenden Leistungsumfang oder die Einordnung in die Honorarzone betra- fen. Insgesamt wurden im Jahr 2022 durch das RPA 285 Architekten- und Ingenieurverträge im Be- reich des Stadthaushalts geprüft. Hinzu kamen noch weitere 71 Verträge bei den Gesellschaften.  Rechnungsprüfungsamt | 69 Im Folgenden werden beispielhaft die Feststellungen benannt, die häufiger aufgetreten sind. So hat sich u. a. gezeigt, dass  die anrechenbaren Kosten manchmal nicht korrekt ermittelt wurden  die Honorarzonen teilweise zu hoch angesetzt waren  der Umbauzuschlag ebenfalls zu hoch ermittelt wurde oder nicht gerechtfertigt war  Fehler bei der Zuordnung von Leistungen innerhalb der HOAI auftraten  zu hohe Nebenkosten in Ansatz gebracht wurden. Nachfolgend sind beispielhaft Vertragsabschlüsse mit freiberuflich Tätigen aufgeführt, bei welchen sich nach der Mitwirkung des RPA eine Kostenreduzierung ergab.  Dem RPA wurde der Vertragsentwurf für die Vergabe von Planungsleistungen im Bereich Elektro- technik an einem Karlsruher Bad vorgelegt. Gemäß dem Entwurf sollte das Planungshonorar für die betreffenden Gebäude separat ermittelt werden. Als Ergebnis der Prüfung hat das RPA ange- regt, die Honorarermittlung in einer gemeinsamen Berechnung zu gestalten, da es sich um ein Gesamtprojekt handelte und somit Synergieeffekte für den Planer entstanden. Dieser Vorschlag wurde angenommen und der Vertragsentwurf gemäß den RPA-Hinweisen überarbeitet, wodurch sich das Planungshonorar reduzierte (Einsparung: 15.384 €).  Für ein Gebäude auf dem Gelände eines Karlsruher Bades wurden Architektenleistungen erbracht. Dem RPA wurde erst gemeinsam mit der Schlussrechnung des externen Büros der zugehörige Ver- tragsentwurf vorgelegt. Der Honorarsatz konnte im Zuge der RPA-Prüfung auf den Basissatz redu- ziert werden. Zudem war die Honorarberechnung in der Schlussrechnung fehlerhaft, so dass die überhöhten anrechenbaren Kosten bei der Ermittlung des Planungshonorars gekürzt werden konnten. Sowohl der Vertragsentwurf als auch die beigefügte Schlussrechnung wurden vom Fach- amt gemäß den RPA-Hinweisen überarbeitet (Einsparung: 8.418 €).  Die Planungsleistung der Freianlagen für eine Kindertagesstätte sollten ursprünglich mit einem Umbauzuschlag vergeben werden. Ein solcher Zuschlag ist bei der Planung von Freianlagen nicht der Regelfall, worauf das RPA das Fachamt hingewiesen hat. Im Laufe der Abstimmungen konnte erreicht werden, dass der ursprünglich vorgesehene Umbauzuschlag von 20 % auf einen Ansatz von mitzuverarbeitender Bausubstanz abgeändert wurde, wodurch sich das Planungshonorar re- duzierte (Einsparung: 5.397 €).  Im Zuge der Sanierung einer großen Sport- und Veranstaltungshalle war die Installation eines Not- stromaggregats erforderlich. Die vom Fachamt beim Architektenvertrag vorgeschlagene Vereinba- rung der Honorarzone III, bei gleichzeitiger voller Anerkennung der Technikkosten des Notstrom- aggregats beim Architekten, wurde vom RPA nicht akzeptiert. Dadurch hätte sich ein unangemes- sen hohes Honorar ergeben. Hinzu kommt, dass für die Technische Ausrüstung zusätzlich ein Inge- nieurbüro beauftragt wurde. Die Honorarzone wurde auf II Mittelsatz reduziert (Einsparung: 6.213 €). Bei der Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen war festzustellen, dass die Abrechnung in fast allen Fällen korrekt war. Vereinzelt gab es Prüfungsbeanstandungen, die jedoch von unterge- ordneter Bedeutung waren. Durch das RPA kann bestätigt werden, dass im Prüfungszeitraum bei der Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen kaum grundsätzliche Fehler enthalten waren. Dennoch seien hier zwei Beispiele aufgezeigt:  Bei der Schlussrechnung der Planungsleistungen für Technische Ausrüstung wurde vom RPA fest- gestellt, dass nach Aufstellung des externen Ingenieurbüros auch Kosten für Inspektion und War- tung in den anrechenbaren Kosten der Honorarermittlung enthalten waren. Das RPA merkte an, 70 | Schlussbericht 2022 dass diese Kosten grundsätzlich nicht anrechenbar sind. Außerdem war die Summe der anrechen- baren Kosten für das Gewerk Gebäudeautomation nicht nachvollziehbar dargestellt. Nach Hinweis des RPA wurde die Schlussrechnung entsprechend gekürzt (Einsparung: 6.817 €).  Im Rahmen einer Platzgestaltung wurden u. a. Planungsleistungen für Technische Ausrüstung er- forderlich. Bei der Abrechnung der erbrachten Ingenieurleistungen war auffällig, dass das Anferti- gen von Schlitz- und Durchbruchplänen bei der Ausführungsplanung vergütet werden sollte, ob- wohl die Leistung nicht erforderlich war. Der Rechnungsbetrag wurde korrigiert (Einsparung: 6.599 €). Für das RPA hat sich abermals gezeigt, dass der Vergabeprüfung vor Vertragsschluss eine bedeutende präventive Rolle zukommt. Diese Prüfung wird auch im kommenden Haushaltsjahr schwerpunktmäßig durchgeführt werden. Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen Für die kommunalen Auftraggeber in Baden-Württemberg ist die VOB aufgrund von § 31 GemHVO i. V. m. der Vergabe-VwV des Innenministeriums verbindlich. Bei Aufträgen ab den EU-Schwellenwer- ten sind zudem GWB und VgV zu beachten. Vorrang hat die Öffentliche Ausschreibung, sofern nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe rechtfertigen. Ziel der VOB/A sind wirtschaftliche Vergaben in einem ordnungsgemäßen, transparenten Wettbewerb unter Gleichbehandlung aller Bietenden. Für einen ordnungsgemäßen und transparenten Wettbewerb ist es notwendig, die Wertung der Ange- bote nach VOB/A sowie die Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen zu beachten. Hierin ist u. a. geregelt, wann ein Angebot auszuschließen ist, dass die Eignung der Bieter zu prüfen ist und dass Nebenangebote zu werten sind, sofern sie vom Auftraggeber zugelassen wurden. Ebenso ist hier auch die Wertung von Preisnachlässen und Skonti geregelt. Im Berichtsjahr wurden durch das RPA insgesamt 361 Freihändige Vergaben bzw. Vergaben, bei de- nen nicht der niedrigste Bieter den Auftrag erhalten sollte, geprüft. Es war festzustellen, dass bei der Durchführung der Vergaben bei den einzelnen Fachämtern die Vorschriften der VOB und der städti- schen Vergabedienstanweisung regelmäßig eingehalten wurden. Ausnahmefälle wurden zutreffend begründet und mit dem RPA bedarfsbezogen vorab besprochen. Bei der Prüfung durch das RPA erga- ben sich im Bereich der Vergaben keine wesentlichen Beanstandungen. Dennoch sei hier ein Beispiel aufgezeigt:  Bei der Maßnahme Erweiterung und Modernisierung einer Schule musste der ursprünglich beauf- tragten Firma wegen mangelhafter Leistungen bei der Ausführung von Trockenbauarbeiten zwin- gend gekündigt werden. Die bereits für einen anderen Bauabschnitt beauftragte Trockenbaufirma sollte mit den noch ausstehenden Leistungen beauftragt werden. Sie legte ein deutlich überhöhtes Nachtragsangebot vor. Auf Empfehlung des RPA wurde von der Nachtragsbeauftragung Abstand genommen. Von Seiten des RPA wurde der Vorschlag unterbreitet, die notwendigen Arbeiten mit- tels einer zügigen Angebotsbeiziehung im Wettbewerb zu vergeben. Die erfolgte Angebotsbeizie- hung ergab eine deutliche Reduzierung der Kosten. Die nun beauftragte Trockenbaufirma hat ein deutlich günstigeres und somit für die Stadt wirtschaftlicheres Angebot abgegeben. (Einsparung: 136.262 €).  Rechnungsprüfungsamt | 71 Zwei Anmerkungen seien noch zu Feststellungen genannt, die wiederum häufiger aufgetreten sind:  Die Vergabeprüfung durch das RPA hat gezeigt, dass teilweise von den Fachämtern Freihändige Vergaben getätigt werden sollten, bei denen unter Beachtung der Vergabedienstanweisung zu- mindest eine Beschränkte Ausschreibung geboten gewesen wäre.  Ebenso wurde festgestellt, dass Freihändige Vergaben getätigt wurden, die vor der Beauftragung dem RPA hätten vorgelegt werden müssen. Auch die nach der Vergabedienstanweisung der Stadt Karlsruhe geforderten Gegenangebote wurden nicht immer eingeholt. Eine schriftliche Begrün- dung der Wahl der Vergabeart war den Unterlagen des Öfteren nicht beigefügt. In diesem Zusammenhang wurden die Dienststellen auf die notwendige Einhaltung der Vergaberegu- larien hingewiesen. Die Angebotseröffnung (Submission) bei Öffentlichen und Beschränkten Ausschreibungen unterliegt gemäß § 14 VOB/A strengen Formvorschriften, um Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten. Das RPA hat im Berichtsjahr an einer Submission unvermutet teilgenommen. Die Ord- nungsmäßigkeit konnte bestätigt werden. Nachträge bei Bauleistungen Vertragsänderungen in Form von Nachtragsvereinbarungen nach Abschluss des Bauvertrags werden meist aufgrund von geänderten oder zusätzlichen Leistungen erforderlich (§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B). Daneben können sich Forderungen von Auftragnehmer*innen z. B. auch aus wesentlichen Änderun- gen der ausgeschriebenen Mengen (§ 2 Abs. 3 VOB/B) und aus Behinderungen durch den Auftragge- ber (§ 6 Abs. 6 VOB/B) ergeben. Nachträge nach Abschluss des Bauvertrags sind teilweise unvermeid- lich, weil in der Praxis des Baugeschehens nicht alles vorhersehbar ist und die in Ausschreibungen ent- haltenen Leistungen besonders bei Umbaumaßnahmen oft komplex sind. Dem Grunde nach ist für die Berechtigung einer Nachtragsforderung entscheidend, ob eine Änderung der im Bauvertrag vereinbarten Leistung  vom Auftraggeber verlangt wurde  von ihm verursacht wurde oder zu vertreten ist  seinem Risikobereich zuzuordnen ist. Erschwernisse oder Änderungen in der Bauausführung, die bei der Ausführung der Leistungen nach dem Vertrag entgegen den kalkulatorischen Annahmen des Auftragnehmers auftreten, fallen dagegen in dessen Risikobereich und rechtfertigen keine Nachforderungen. Nach ihrer Höhe sind Nachträge von Auftragnehmer*innen auf der Grundlage des jeweiligen Haupt- angebots zu kalkulieren. Theoretisch entstehen daher durch einen Nachtrag keine Mehrkosten gegen- über dem Fall, dass die betreffende Leistung bereits im Ursprungsvertrag enthalten gewesen wäre (Sowieso-Kosten). In der Praxis liegen Nachtragspreise dennoch meist höher als die Preise aus dem Hauptangebot, weil die vorgelegten Ansätze und Berechnungen der Firmen zu den Nachtragsforde- rungen häufig schwer widerlegbar sind. Hinzu kommen noch der Verwaltungsmehraufwand für Ver- tragsveränderungen und teilweise langwierige Verhandlungen mit Auftragnehmer*innen über Nach- tragsforderungen. Die Abwicklung der Nachträge erfordert eine systematische Herangehensweise und stellt hohe Anfor- derungen an die Auftraggeberin sowie an beauftragte Architekt*innen und Ingenieur*innen. Hierzu ist ein gezieltes Nachtragsmanagement erforderlich, das teilweise nicht bei allen Dienststellen 72 | Schlussbericht 2022 vorhanden ist. Da es sich hierbei um eine Bauherrenaufgabe handelt, ist sicherzustellen, dass die Ziele des Nachtragsmanagements vom Bauherrn selbst bzw. durch die beauftragten Architekt*innen/ Ingenieur*innen umgesetzt werden. Ziel des Nachtragsmanagements ist es, sicherzustellen, dass  die Nachtragsleistungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht den Vorgaben des Auftraggebers entsprechen  Nachtragsvergütungen dem Grund und der Höhe nach berechtigt sind  Nachtragsvereinbarungen abgeschlossen werden  die Zuständigkeiten bei der Beauftragung von Nachtragsleistungen bzw. beim Abschluss von Nachtragsvereinbarungen beachtet werden. Im Zusammenhang mit der Prüfung ergab sich bei Nachträgen eine Reihe von Kostenreduzierungen. Es wurden beispielsweise fehlende Leistungen in der Ausschreibung des Hauptauftrags nachträglich zu überhöhten Preisen angeboten. Teilweise wurden Zuschläge für Gemeinkosten in die Nachtragspositi- onen eingerechnet, die nicht der Urkalkulation entsprachen. In den vorgelegten Nachträgen waren mitunter auch solche Leistungen enthalten, die bereits mit dem zugrunde liegenden Hauptauftrag ab- gedeckt waren. Beispielhaft seien dazu folgende Vorgänge genannt:  Für die Kanalauswechselung in zwei Straßen war der Abtransport und die Entsorgung teerhaltigen Aufbruchs erforderlich. Bei der eingereichten Nachtragsforderung hat das RPA eine überhöhte Kal- kulation festgestellt und eine weitere Nachverhandlung angeregt. Die darauffolgende Nachtrags- verhandlung führte zu einer Reduktion der Nachtragsforderung (Einsparung: 4.916 €).  Auch beim Bauvorhaben einer Radroute wurden durch die ausführende Firma Mehrkosten geltend gemacht. Die Nachtragsforderung wurde aufgrund von Bauablaufstörungen gestellt, bei der die betroffenen Positionen pauschal mit einer prozentualen Erschwerniszulage beaufschlagt und zu- sätzlich Kosten für den Einsatz des Poliers und des Bauleiters gefordert wurden. Das RPA empfahl, die betreffenden Positionen mit einem jeweils durch die ausführende Firma nachzuweisenden Auf- schlag abzurechnen. Die Mehrkosten für Polier und Bauleiter empfahl das RPA nicht anzuerken- nen, da diese bereits in den Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) und Baustellengemeinkosten (BGK) veranschlagt sind. Auf die Empfehlungen des RPA zum Zwecke einer prüfbaren und ange- messenen Abrechnungsweise ergab sich nach der Überarbeitung der Nachtragsforderung eine Ein- sparung (Einsparung: 11.507 €).  Bei einer Straßenbaumaßnahme wurde vom RPA bei der Prüfung von Nachtragsforderungen über- höhte Kalkulationsansätze, insbesondere beim Maschinen- und Geräteeinsatz, festgestellt. Die For- derungen wurden schließlich reduziert (Einsparung: 6.636 €).  Im Rahmen der Erneuerung einer Brücke wurde dem RPA eine Nachtragsforderung zur Prüfung vorgelegt, in welcher die ausführende Firma Mehrkosten vergütet haben wollte, da sie ihren Nach- unternehmer gewechselt hatte. In diesem Fall ist die ausführende Firma jedoch an die Einheits- preise des Hauptvertrages gebunden. Eventuelle Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten der Stadt ge- hen. Die vorgelegte Nachtragsforderung war daher abzulehnen (Einsparung: 30.067 €).  Im Zuge der Rückbauarbeiten eines Schulpavillons kam es zu Nachtragsforderungen wegen Men- genmehrungen. Ein sehr kostengünstiger Vorschlag des RPA wurde seitens der ausführenden Firma zwar abgelehnt, aber die Empfehlung des RPA, sich bezüglich der Nachtragsforderung in ei- nem wirtschaftlichen Rahmen zu einigen, führte nach einigen Rücksprachen sowie Verhandlungs- gesprächen zu einer einvernehmlichen Einigung, die in Höhe ihrer Summe deutlich unterhalb der Nachtragsforderung lag (Einsparung: 12.415 €). Rechnungsprüfungsamt | 73  Für die Modernisierung einer Schule waren Abbrucharbeiten erforderlich. Bei der Prüfung der zahl- reichen Nachtragspositionen wurden die Forderungen der Mehraufwendungen wegen der kom- pletten Entsorgung der Stahlblech- und Gipskartonplatten der „Sandwich-Wandplatten“ vom RPA zurückgewiesen. Aus der Leistungsbeschreibung war ersichtlich, dass die Sandwichelemente in sich kraftschlüssig verbunden sind und somit als komplette Elemente zu entsorgen waren. Die ur- sprüngliche kalkulatorische Annahme des Unternehmers, die Bestandteile der Sandwichelemente getrennt entsorgen zu können, erwies sich in der Praxis als nicht durchführbar. Des Weiteren war die Preisermittlung der Zulageposition wegen Mehrstärke des Estrichabbruchs fehlerhaft und musste korrigiert werden (Schlussrechnung in Bearbeitung, voraussichtliche Einsparung: 112.629 €).  Bei der Prüfung der Nachtragsforderungen zu Elektroarbeiten in einer Veranstaltungshalle wurde vom RPA beanstandet, dass bei der Kalkulation der Nachtragsleistungen die Preisermittlung der Nachtragspositionen auf Basis eines falschen Verrechnungslohns erfolgten. Statt 43,64 €/Std. wur- den 46,14 €/Std. zugrunde gelegt (Einsparung: 10.936 €). Abrechnung von Baumaßnahmen Die dem RPA vorgelegten Abrechnungsunterlagen für Baumaßnahmen waren im Allgemeinen über- sichtlich und nachvollziehbar (§ 14 Abs. 1 VOB/B). Soweit Mängel festzustellen waren, wurden diese nach Hinweisen des RPA auf kurzem Weg bereinigt. Den Fachdienststellen kann aufgrund der Prü- fungsergebnisse ein im Wesentlichen ordnungsgemäßes Abrechnungswesen bescheinigt werden. Dennoch ergaben sich in geringem Umfang fehlerhafte Abrechnungen, die durch die Prüfung des RPA berichtigt werden konnten. So waren beispielsweise die zugrunde liegenden Mengenermittlungen teilweise fehlerhaft. Taglohn- leistungen, die bereits mit der Hauptleistung abgedeckt waren, sollten zusätzlich abgerechnet werden. Berechtigte Skonti wurden in einigen wenigen Fällen nicht abgezogen oder konnten wegen einer zu langen Bearbeitungszeit nicht mehr berücksichtigt werden. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass ein besonderes Augenmerk auf die Bearbeitung von Schlussrechnungen zu legen ist, da der An- spruch auf die Schlusszahlung innerhalb von einem Monat besteht (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B). Beispiel- haft seien folgende Vorgänge aufgeführt:  Für Trockenbauarbeiten an einer Schule wurde die Rechnung zu einem Nachtrag separat von der Abrechnung der restlichen Leistungen beim RPA vorgelegt. Nach Hinweis des RPA auf Vervollstän- digung der Unterlagen und Abgleich mit dem Hauptauftrag wurde festgestellt, dass die Leistun- gen schon fast vollständig mit dem Hauptauftrag abgerechnet worden waren. Die ursprüngliche Rechnung zum Nachtrag wurde daraufhin storniert (Einsparung: 40.280 €).  Im Zuge der Dachsanierung einer Gewerbeschule wurden bei den Abbrucharbeiten drei Leistungs- positionen fehlerhaft und teilweise doppelt abgerechnet. Die Schlussrechnung wurde entspre- chend berichtigt (Einsparung: 8.184 €).  Bei Rohbauarbeiten in einem Gymnasium wurde bei der Prüfung der Schlussrechnung festgestellt, dass die Position Baustelleneinrichtung in Höhe von 4.500 € doppelt abgerechnet wurde. Da die vereinbarte Bauzeit nur teilweise überschritten war, wurde die nochmalige Vergütung der kom- pletten Baustelleneinrichtung vom RPA nicht akzeptiert. Erschwerend kam im vorliegenden Fall hinzu, dass die Nachtragsforderung vom Fachamt dem RPA vorab nicht zur Prüfung vorgelegt wurde und die geschlossene Nachtragsvereinbarung bereits rechtlich bindend war. Vom Fachamt wurde versichert, dass der Betrag vom Honorar des Architekten abgezogen wird (Einsparung: 5.355 €). 74 | Schlussbericht 2022  Wegen der Mängelbeseitigung der Risse in der zuvor betonierten Bodenplatte entstanden der Stadt zunächst Ersatzvornahmekosten in Höhe von 626.896,89 € einschließlich Mehrwertsteuer (Gutachter, Institute, Betontechnologie, etc.). Beabsichtigt war, dass die als Vorleistung der Stadt entstandenen Kosten bei der Abrechnung der Rohbauarbeiten wieder abgezogen und somit ver- rechnet werden. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Rohbau-Schlussrechnung durch das Fach- amt erfolgte sodann die Aufrechnung mit den Restforderungen der Rohbaufirma. Folglich ergab sich eine Rückforderung der Stadt gegen die Firma. Die Forderung wurde jedoch nicht über das technische Fachamt, sondern vom zuständigen bewirt- schaftungsbefugten Amt erstellt. Im vorliegenden Fall wurde die Schlussrechnung vom Fachamt als "Nullweisung" an das zuständige Amt gesendet, welche die Forderung veranlassen sollte. Dort wurde jedoch nicht bemerkt, dass eine Rückforderung einzuleiten ist. Die Schlussrechnung wurde als "Nullweisung" zur technischen Prüfung an das RPA weitergeleitet. Bei der Prüfung der Schluss- rechnung durch das RPA wurde das Versäumnis und die fehlende Forderung festgestellt. Des Weiteren wurden bei der Abrechnung der Betonstahlmatten die Bestimmungen der DIN 18331 Abschnitt 5.3.1.3 nicht beachtet und der jeweilige Stahlverschnitt nicht abgezogen. Die Forderung musste daraufhin nochmals erhöht werden (Einsparung: 624.042 €).  Im Rahmen einer Kanalauswechslung erfolgte die Mengenermittlung des zu entsorgenden Aus- hubmaterials mittels LKW-Fuhren. Bei der späteren Abrechnung des Aushubmaterials wurde der Auflockerungsfaktor von 20 % fälschlicherweise nicht berücksichtigt. Die abgerechneten Mengen wurden berichtigt und die Schlussrechnung entsprechend korrigiert (Einsparung: 4.260 €).  Dem RPA wurde eine Nachzahlung zur Schlussrechnung für den Bau einer Rohrleitungstrasse zur Prüfung vorgelegt. Erschwert wurde die RPA-Prüfung durch eine unzureichende Darstellung des Sachverhalts, der zunächst aufzuklären war. Das RPA stellte fest, dass ein zwischen den Parteien vereinbarter Nachlass übersehen worden war. Nach mehrfachem Schriftwechsel und Abstimmun- gen zwischen RPA und Fachamt konnte eine Reduzierung des Auszahlungsbetrags erzielt werden. Jedoch hat das Fachamt die Rechnung dem RPA anschließend erneut mit dem ursprünglichen zu hohen Auszahlungsbetrag vorgelegt. Das RPA sprach daraufhin die dringende Empfehlung aus, die relevanten Arbeitsabläufe bei der Auszahlung von Rechnungen zu überprüfen und anzupassen (Einsparung: 4.874 €).  Eine Schlussrechnung für IT-Leistungen wurde dem RPA innerhalb kurzer Zeit zweimal vorgelegt (doppelte Einstellung in die E-Rechnung). Nach Hinweis des RPA wurde eine der beiden Rechnun- gen wieder gelöscht (Einsparung: 10.621 €).  Bei der Prüfung der Schlussrechnung zur Lieferung und Programmierung von Straßenleuchten wurde vom RPA festgestellt, dass der vertraglich vereinbarte Nachlass in Höhe von 2 % nicht abge- zogen wurde. Nach einem entsprechenden Hinweis durch das RPA wurde dies in der Schlussrech- nung korrigiert. Zusätzlich wurde in der berichtigten Schlussrechnung auch die letzte Abschlags- zahlung in Abzug gebracht, die versehentlich nicht berücksichtigt worden war (Einsparung: 157.241 €). Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen Nach § 77 Abs. 2 GemO ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen. Um mög- lichst günstige Kosten für die Herstellung eines Bauvorhabens zu erzielen ist es wichtig, die Leistungen in den Wettbewerb zu stellen. Kann aus bestimmten Gründen ein Wettbewerb nach VOB nicht durch- geführt werden, können die Leistungen nach § 3a Abs. 4 VOB/A auch freihändig vergeben werden, wenn die dort benannten Ausnahmetatbestände zutreffen. Bei diesem Verfahren sieht die VOB vor, dass von mindestens drei Bieter*innen ein Angebot einzuholen ist. Rechnungsprüfungsamt | 75 Gemäß § 3a Abs. 4 VOB/A können Bauleistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 3.000 € ohne Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Unter wirtschaftliche Gesichtspunkte fallen auch Nachtragsleistungen, die normalerweise nicht dem Wettbewerb unterliegen. Grundlage hierfür ist die Preisermittlung für die vertraglichen Leistungen und die gesonderten Kosten der geforderten Leistung (§ 2 Abs. 6 Nr. 2 VOB/B). Erscheinen die Nachtrags- preise unangemessen hoch und ist bei der Nachtragsverhandlung auch keine Einigung über angemes- sene Preise zu erzielen, sollte von einer Beauftragung der Nachtragsleistung abgesehen werden. Bei der Prüfung der einzelnen Vorgänge richtet das RPA sein besonderes Augenmerk auf die Wirt- schaftlichkeit der Baumaßnahmen. Für den Prüfungszeitraum kann das RPA bestätigen, dass die As- pekte der Wirtschaftlichkeit von den Fachämtern weitgehend beachtet wurden. Bei der Prüfung erga- ben sich in diesem Bereich keine nennenswerten Feststellungen. 4.9 Informations- und Kommunikationstechnik Bei der Stadt werden die wesentlichen Fachanwendungen der Informations- und Kommunikations- technik, beispielsweise das Finanz- und Personalwesen auf Basis des SAP-Verfahrens ERP 6.0, das Do- kumentenmanagementsystem Enaio, der Rechnungseingangs-Workflow xFlow sowie weitere fachspe- zifische Anwendungen der Dienststellen etc. vom Rechenzentrumsverbund des Landes Baden-Würt- temberg Komm.ONE bezogen, supportet und betrieben. Im Produktivbetrieb des Personal-, Finanz- und Rechnungswesens kommen weiterhin das personalwirt- schaftliche Verfahren dvv.Personal, die finanzwirtschaftliche Lösung dvv.Finanzen sowie das betriebs- wirtschaftliche Verfahren Logistik kommunal mit ihren jeweiligen Komponenten zum Einsatz. Diese entsprechen weitestgehend dem umfangreichen Anwendungsspektrum des Vorjahres 2021 und liefen grundsätzlich reibungslos. Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verfahrensnutzung wurde der Rech- nungseingangsworkflow xFlow bei weiteren städtischen Dienststellen, wie z. B. dem RPA, dem Fried- hof- und Bestattungsamt, dem Personal- und Organisationsamt, dem Schul- und Sportamt, dem Gar- tenbauamt etc. implementiert und in das SAP-Verfahren integriert. Das RPA stand dem jeweiligen Ein- führungsprozess bzw. dem Roll-Out-Verfahren beratend zur Seite. Insgesamt stellen der Betrieb, die Anwendung und die Weiterentwicklung der SAP-Verfahren an alle eingebundenen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung hohe fachliche und personelle Anforderungen. Auch das RPA ist in dieser Hinsicht, z. B. über Anpassungen der Prüfungsstrategien oder der Vertie- fung des Know-hows, weiter gefordert. Neben den vorstehenden Bereichen nimmt auch bei der Stadtverwaltung -wie im gesamten öffentli- chen Bereich- die Digitalisierung kontinuierlich einen immer größeren Raum ein. Ziel dieser Digitalisie- rung ist u.a. die Modernisierung der Verwaltung sowie die Effizienzsteigerung des Verwaltungshan- delns. So wurde z. B. der Workflow des Dokumenten-Management-Systems Enaio „E-Umlauf“ zur Abbildung des städtischen Beschlusswesens funktional weiterentwickelt und optimiert sowie im Roll- Out-Verfahren bei mehreren Dienststellen eingeführt. Ferner wurde eine digitale Lernwelt (Lernplatt- form bzw. Learning-Management-System) implementiert. Ergänzend zu den vorgenannten beispielhaften Maßnahmen wurden im Bereich des Zentralen System- und Netzwerkmanagements, des IT-Servicemanagements und der Zentralen Anwendungen diverse gesamtstädtische IT-Vorhaben begonnen oder weitergeführt. Als Beispiele seien die fortgesetzte 76 | Schlussbericht 2022 Unterstützung der Digitalisierung der Karlsruher Schulen, die Vereinheitlichung der Quellen von Mitar- beitendendaten und deren Reduzierung auf das Notwendigste (Stammdatenmanagement), das Roll- Out von Outlook als Standardprogramm für Mail, Kalender, Aufgaben und Kontakte zur Ablösung von Lotus Notes und der Relaunch des Transparenzportals der Stadt genannt. Das RPA nimmt im Rahmen der sachlichen Prüfung des Jahresabschlusses auch die sogenannte An- wendungs- und Programmsicherheitsprüfung nach § 11 Abs. 2 Ziffer 16 GemPrO als Pflichtaufgabe wahr. Diese umfasst insbesondere die Sicherstellung, dass der Verfahrenseinsatz nach aktuellen Rege- lungen in Form gesetzlicher Vorgaben, städtischer Dienstanweisungen und der jeweiligen System- und Anwendungsbeschreibung erfolgt. Ebenso zählt zu den Prüfungsschwerpunkten, ob die Programm- freigabe eingehalten ist sowie eine hinreichende Absicherung gegen unbefugte Eingriffe, ausrei- chende Maßnahmen im Rahmen des Internen Kontrollsystems sowie die Sicherheit der Abwicklung von Geschäftsprozessen gewährleistet sind. Neben anderen IT-Themen wurde bei einer städtischen Einrichtung eine Anwendungs- und Pro- grammsicherheitsprüfung zur Finanzsoftware „Simba Rechnungswesen“ durchgeführt. Hierbei wur- den die Prüfungskriterien Programmprüfungspflicht, Programmfreigabe, Programmdokumentation nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme, Zutritts-/Zugangs- und Zugriffsschutz, Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems, Pflege und Qualität der Kontokorrent- Stammsätze sowie Fernwartung näher geprüft. Resultierend daraus konnten der städtischen Einrich- tung verschiedene Hinweise und Empfehlungen, z. B. zur Pflege der Kontokorrent-Stammsätze, gege- ben werden. Unabhängig davon konnte von Seiten des Rechnungsprüfungsamts unter Berücksichti- gung des Prüfungsumfangs ein weitgehend ordnungsgemäßer Betrieb unter Beachtung der geltenden Vorschriften und anerkannten Regeln bestätigt werden. Des Weiteren gehörte die begleitende Prüfung von verschiedenen IT-Maßnahmen zum Aufgabenspek- trum des RPA. So wurde exemplarisch im Rahmen der Umwandlung des Amts für Abfallwirtschaft in einen Eigenbetrieb die Implementierung des ERP-Systems zusammen mit der Systemumstellung auf S/4-HANA fachlich begleitet. Ferner galt es zu unterschiedlichen IT-spezifischen Themenkomplexen, z. B. zu Anfragen der ARGE RPA Stadtkreise oder anderer Kommunen, Stellungnahmen abzugeben und der Verwaltung unterstüt- zend zur Seite zu stehen. Rechnungsprüfungsamt | 77 4.10 Prüfung staatlicher Zuwendungen (Verwendungsnachweise) Das RPA prüft Verwendungsnachweise für erhaltene Zuwendungen aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes (bei Bedarf) 1  sofern die Prüfung aufgrund von Förderbestimmungen vorgeschrieben ist,  in Stichproben im Rahmen der allgemeinen Rechnungsprüfung. Für den Stadthaushalt wurden vom RPA folgende Verwendungsnachweise für Zuwendungen aus Bun- desmitteln geprüft:  „Frühe Hilfen“  „Demokratie leben“  „RESZ – Verbundvorhaben: NaMaRes – Bewertung der Ökologie, Wirtschaftlichkeit und sozialen Effekte von ressourceneffizienzsteigernden Maßnahmen auf Quartiersebene – von der volkswirt- schaftlichen zur akteursspezifischen Perspektive“  “SDIKA – Schaufenster sichere digitale Identitäten Karlsruhe“ Die Verwendungsnachweise wurden sorgfältig bearbeitet. Die erforderlichen Bestätigungsvermerke konnten vom RPA erteilt werden. Das RPA weist für die Entwicklung und Begleitung der Förderprojekte generell darauf hin, dass diese Projekte i. d. R. nicht kostenneutral für die Stadt sind. So entstehen neben oft nicht förderfähigen Sachaufwendungen auch teilweise erhebliche eigene Personalaufwendungen, die ebenfalls nicht för- derfähig sind. Nach Auffassung des RPA sollte daher bei der Auswahl der förderfähigen Projekte das Augenmerk darauf gerichtet werden, welche in Zeiten knapper Ressourcen grundsätzlich wirtschaft- lich sinnvoll sind und einen Mehrwert für die Stadt erbringen. 1 Durch das GWR-Änderungsgesetz vom 01.12.2005 (Wegfall des früheren § 114 Abs. 1 Nr. 2 GemO und dementsprechender Änderung des § 6 Abs. 1 GemPrO) wurde die ausdrückliche Pflicht zur örtlichen Verwendungsprüfung für Landesfördermittel gestrichen.  78 | Schlussbericht 2022 5 Prüfungsfeststellungen zu Einzelsachverhalten Festsetzung Grundsteuer BgA (THH 2000 u. a.) Im Rahmen der vorbereitenden Jahresabschlussprüfung wurde durch das RPA festgestellt, dass u. a. für das Krematorium des Friedhof- und Bestattungsamtes in der Vergangenheit keine Grundsteuer festgesetzt wurde. Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Grundsteuergesetz Baden-Württemberg (LGrStG) ist der Grundbesitz, der für den öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt wird, steuerbefreit. Ausgenom- men hiervon sind körperschaftsteuerpflichtige Betriebe gewerblicher Art (BgA). Das Krematorium wird als BgA der Stadt Karlsruhe geführt und ist daher grundsteuerpflichtig. Durch Umsetzung der gesetzli- chen Vorgaben stellt die festgesetzte Grundsteuer gebührenfähigen Aufwand dar und ist in künftigen Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. Insbesondere aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltssituation der Stadt Karlsruhe und damit verbundenen regelmäßigen Einsparungsmaßnahmen ist künftig verstärkt auf die Grundsätze der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der Gebührenerhe- bung zu achten. Interne Miete (THH 3200, THH 8800) Eine Prüfung des Bereichs Grundstücks- und Gebäudemanagement hat dazu geführt, dass das Behäl- tervolumen der Müllbehälter reduziert werden konnte. Dies führte zu einer jährlichen Einsparung von 4.600 €. Aufgrund dieser Feststellung und der ggf. grundsätzlichen Problematik wurde bei HGW an- geregt, die Dienststellen künftig in regelmäßigen Abständen (zwei bis vier Jahre) auf eine Bedarfs- überprüfung und ggf. Anpassung des Behältervolumens hinzuweisen. Zuschüsse an die Volkswohnung (THH 6200) Die Stadt hat 2014 das Karlsruher Wohnraumförderprogramm (KAWoF) eingeführt. Die Förderungen sollen für Wohnungsbaugesellschaften und sonstige am Wohnungsmarkt tätige Gruppen/Personen Anreize zum Bau von preiswertem Mietwohnraum oder bei vorhandenem Wohnraum zur Einräumung von Belegungsrechten bieten. Den überwiegenden Anteil dieser Fördermittel erhielt zwischen 2014 bis 2022 die Volkswohnung, die von der Stadt als soziales Wohnungsbauunternehmen gegründet wurde und grundsätzlich die Bereitstellung von „bezahlbarem Wohnraum“ sicherstellen soll. Nachdem die Volkswohnung aufgrund der aktuellen Haushaltssituation im Rahmen der Aufstellung des Doppel- haushalts 2024/2025 aufgrund einer Gesellschafterweisung eine Gewinnausschüttung von jeweils netto 3,5 Mio. € zugunsten der Stadt vornehmen soll, hat das RPA angeregt, die Fördervoraussetzung so auszugestalten, dass städtische Gesellschaften/Mehrheitsbeteiligungen nicht mehr gefördert wer- den. Die Vorteile für die Stadt lägen aus Sicht des RPA zum einen in einer primären Entlastung des städtischen Finanzhaushalts, zum anderen bei einer Reduzierung der Steuerlast gegenüber der Vari- ante der Gewinnausschüttung. Letztlich würde sich auch der interne Verwaltungsaufwand (u. a. Per- sonalaufwand durch Wegfall der Prüfung von Förderanträgen) reduzieren, ohne das Investitionsvolu- men der Volkswohnung einzuschränken. Im Ergebnis könnte das Gleiche erzielt werden „Förderung des sozialen Wohnungsbaus“ ohne finanzi- ellen Nachteil für die Volkswohnung, aber mit Vorteilen für den städtischen Haushalt. Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe (THH 6800) Die Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe wurde am 17.08.2016 gegründet. Ihre Gründung erfolgte auf Initiative des Zoos, um insbesondere den Zoo Karlsruhe bei der Förderung des Artenschutzes und sei- ner Arbeit bei Artenschutzprojekten zu unterstützen. Durch den Erfolg der Artenschutzstiftung erga- ben sich umfangreiche rechtliche Fragestellungen, die das RPA initiativ aufwarf. Die Folge war die Not- wendigkeit einer Neustrukturierung der Zusammenarbeit des Zoos mit der Artenschutzstiftung, die vom RPA zusammen mit dem ZJD beratend begleitet wurde. Durch die Neustrukturierung erfolgte ein neuer Aufgabenzuschnitt von Zoo und Artenschutzstiftung mit größtmöglicher Transparenz bzgl. der Rechnungsprüfungsamt | 79 Aufgabenverteilung sowie des Einsatzes des Artenschutzeuros. Die Artenschutzarbeit des Zoos und der Artenschutzstiftung kann nun rechtssicher fortgeführt werden. Erwerb einer gebrauchten Streumaschine (THH 7000) Im Rahmen der vorbereitenden Jahresabschlussprüfung wurde durch das RPA festgestellt, dass trotz vorheriger Hinweise des RPA durch das AfA eine gebrauchte (Vorführ-)Streumaschine für ca. 57.000 € im Wege einer Direktvergabe angeschafft wurde. Laut VergDA wäre eine beschränkte Ausschreibung notwendig gewesen. Im Vorfeld der geplanten Beschaffung wurde durch das RPA bereits darauf hin- gewiesen, dass im vorliegenden Fall keine vergaberechtliche Dringlichkeit vorliegt, die eine Leistungs- vergabe im Wettbewerb entbehrlich machen würde. Vielmehr ist die Dringlichkeit zum Zeitpunkt der Beschaffung durch die Dienststelle zu vertreten, da das Altgerät bereits seit 2019 defekt ist. Eine Auf- tragsvergabe im Wettbewerb wäre erforderlich und die Beschaffung eines Neugerätes ggf. wirtschaft- licher gewesen. Beschaffung E-Bike (THH 8800) Das RPA konnte im Rahmen der vorbereitenden Jahresabschlussprüfung feststellen, dass durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft erneut ein E-Bike (5.918,40 €) im Wege der Direktvergabe angeschafft wurde. Aufgrund der städtischen Vorgaben wäre sowohl die zuständige Beschaffungs- stelle (ehemals Amt für Abfallwirtschaft) in den Beschaffungsvorgang einzubinden, als auch eine Ver- handlungsvergabe (Angebotseinholung) erforderlich gewesen. Das Amt für Hochbau und Gebäude- wirtschaft wurde durch das RPA bereits in der Vergangenheit bei gleich gelagerten Beschaffungsvor- gängen von E-Bikes (2018: 6.098,80 € und 2020: 6.334,97 €) auf die städtischen Vorgaben hingewie- sen. Aufgrund der zunehmenden Verschlechterung des städtischen Haushalts hält es das RPA für ge- boten, die verbindlichen Vorgaben in Bezug auf Beschaffungen stringent einzuhalten. Einsatz von Apple-Geräten (verschiedene THH) Im Rahmen der Visa-Prüfung wurde ämterübergreifend festgestellt, dass sehr umfangreich Apple-Pro- dukte beschafft wurden, obwohl die Notwendigkeit hierfür nicht bzw. nur bedingt nachvollziehbar war. So wurden beispielsweise für Mitarbeitende, die vom Homeoffice Gebrauch gemacht haben, so- wohl Notebooks, iPads als auch iPhones bezogen. Aus Sicht des RPA wäre es in der Regel ausreichend gewesen, diese Arbeitsplätze mit einem Notebook und einem kostengünstigeren Mobiltelefon auszu- statten. Ungeachtet der deutlich höheren Anschaffungskosten für Apple-Geräte ließen sich darüber hinaus bei den monatlich anfallenden Grundgebühren deutliche Einsparungen generieren und somit den Ergebnishaushalt perspektivisch entlasten. So beträgt die Grundgebühr für ein Mobiltelefon (ohne Datenvolumen) lediglich ca. 4 % im Vergleich zu einem Datentarif (iPad und iPhone). Daneben wurden in einem Amt 30 iPhone SE (Bezugskosten 15.100 €) beschafft, die überwiegend ins Lager gelegt wurden, da man davon ausgegangen ist, dass sich der spätere Bezug insbesondere auf- grund der Ukraine-Krise schwierig gestalten könnte. Nachdem sich das Homeoffice seit der Corona-Krise etabliert hat, wäre es aus Sicht des RPA nun an der Zeit, die Arbeitsplatzausstattung für einen Standard-Homeoffice-Arbeitsplatz zu definieren und Vorgaben für den Einsatz der kostenintensiven Apple-Produkte zu erarbeiten. Diesbezüglich steht das RPA im Austausch mit dem IT-Amt. Dem RPA ist es hierbei wichtig, deutlich zu machen, dass man den Mitarbeitenden grundsätzlich die am Arbeitsplatz/im Homeoffice erforderlichen Arbeitsmittel und technische Ausstattung zur Verfügung stellen soll, hierbei allerdings das Augenmerk wieder stärker auf das Notwendige zu richten und der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wieder stärker in den Fokus zu rücken ist . 80 | Schlussbericht 2022 Beratungs- und Unterstützungsleistungen (verschiedene THH) Im Rahmen der Neugründung des Eigenbetriebs „Team-Sauberes-Karlsruhe (TSK)“ hat das RPA an un- terschiedlichen Arbeitsgruppen (AG Strategie, AG Finanzen und Lenkungsgruppe) beratend teilge- nommen. Dabei wurden Hinweise gegeben, welche insbesondere gebührenrechtliche, vergaberechtli- che oder gesamtstädtische Problemfelder tangierten. Aufgrund der teils uneinheitlichen Anwendung von Bewirtungsstandards innerhalb der Stadtverwal- tung wurde auf Initiative des RPA die städtische Bewirtungsrichtlinie in Zusammenarbeit mit dem Hauptamt überarbeitet. Hierbei lag der Fokus auf einheitlichen und allgemeinverbindlichen Bewir- tungsstandards sowohl für interne als auch für externe Veranstaltungen, Besprechungen o. ä. Entgelt- und Gebührencontrolling (verschiedene THH) Im Rahmen von Schwerpunktprüfungen wurde wiederholt festgestellt, dass Gebühren und Entgelte von den Dienststellen über viele Jahre hinweg nicht angepasst wurden, obwohl zwischenzeitlich deut- liche Personal- und Sachkostensteigerungen zu verzeichnen waren. Hierdurch entgehen der Stadt Mehreinnahmen, die gerade in Anbetracht der aktuell schwierigen Haushaltslage dringend erforderlich sind. Um dieser Thematik entgegenwirken zu können, hält es das RPA für geboten, ein Entgelt- und Gebührencontrolling zu implementieren. Ziel des zentral zu verortenden Controllings sollte sein, alle Entgelte und Gebühren, die bei der Stadt erhoben werden, vollständig zu erfassen und die Dienststel- len in regelmäßigen Abständen bzw. bei deutlichen Kostensteigerungen auf die Notwendigkeit einer Neukalkulation/Neuberechnung hinzuweisen. Rechnungsprüfungsamt | 81 6 Prüfungsbestätigung mit Empfehlung an den Gemeinderat Aufgrund der im dargestellten Umfang vorgenommenen örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 wird dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen, Betrieben und sonstigen Ein- richtungen insgesamt eine recht- und ordnungsmäßige Abwicklung der Finanzvorfälle bescheinigt. Auf die in diesem Bericht getroffenen Feststellungen wird jedoch verwiesen. Prüfungsbemerkungen, denen das RPA besondere Bedeutung beimisst, wurden in diesen Bericht zur Information des Gemeinderats und zur Dokumentation der örtlichen Prüfung aufgenommen. Das grundsätzlich positive Ergebnis der Prüfung erfährt dadurch keine andere Wertung, da sowohl Anzahl als auch finanzielle Tragweite dieser Feststellungen im Hinblick auf das abgewickelte Finanzvolumen der Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses nicht entgegenstehen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Sachverhalte wird gemäß § 110 GemO bestätigt, dass  bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermö- gens- und Schuldenverwaltung nach dem Gesetz und den bestehenden Vorschriften verfahren wurde  die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind  der Haushaltsplan der Stadt eingehalten wurde und sich die haushaltswirksamen Maßnahmen im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen bewegt haben  das Vermögen sowie die Schulden und Rückstellungen richtig nachgewiesen sind. Dem Gemeinderat wird empfohlen, den Jahresabschluss 2022 der Stadt gemäß § 95b Abs. 1 GemO fest- zustellen. Karlsruhe, 28. Februar 2024 Stadt Karlsruhe Rechnungsprüfungsamt Bettendorf Stadtdirektor 82 | Schlussbericht 2022 Anhang – Sonstige gesetzliche und übertragene Prüfungsaufgaben 1 Gesamtübersicht der übertragenen Prüfungsaufgaben 2 Prüfung der KVVH und deren Tochtergesellschaften (SWK, VBK, KASIG, SWK Netzservice, SKD, AVG) sowie der FBK und KBG 3 Prüfung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 4 Prüfung sonstiger Einrichtungen 5 Beteiligungsbericht Rechnungsprüfungsamt | 83 1 Gesamtübersicht der übertragenen Prüfungsaufgaben Stand 31.12.2022 Prüfungsbereich Prüfungsumfang Übertragungs- beschluss Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personal- wirtschaftlichem und bautechnischem Bereich- 20.03.2018 Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 23.02.2000 Badische Energieaktionärs-Vereinigung Prüfung des Jahresabschlusses, soweit die Versammlung der Konsorten dies jeweils beschließt 11.10.2000 BES - Badische Energie- Servicegesellschaft mbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personal- wirtschaftlichem und bautechnischem Bereich- 21.06.2016 EOS Windenergie GmbH & Co. KG Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personal- wirtschaftlichem und bautechnischem Bereich- 20.03.2018 Fächerbad Karlsruhe GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personal- wirtschaftlichem und bautechnischem Bereich- 19.02.2008 Heimstiftung Karlsruhe Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 09.08.1995 Karl Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 29.07.1992 Karlsruher Fächer GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 07.12.2004 i. V. m. 23.02.2000 Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 19.07.2005 i. V. m. 23.02.2000 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- 23.02.2000 Karlsruher Sportstätten- Betriebs- GmbH Prüfung der Geschäftsführung unter Einbeziehung des Jahresabschlusses 09.10.1991 84 | Schlussbericht 2022 Prüfungsbereich Prüfungsumfang Übertragungs- beschluss Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 18.03.2003 KASIG - Karlsruher Schienen-infrastruk- tur-Gesellschaft mbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 20.05.2003 KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personal- wirtschaftlichem und bautechnischem Bereich- 29.01.2002 KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 18.02.2014 i. V. m. 23.02.2000 KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 16.12.2008 KES - Karlsruher Energieservice GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 18.03.2003 KTG Karlsruhe Tourismus GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 18.02.2014 i. V. m. 23.02.2000 KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Ver- kehrs- und Hafen GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 17.06.1997 MVZ - Medizinisches Versorgungszent- rum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 22.03.2005 Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG Bautechnische Prüfung 22./23.08.2000 Regionales Rechenzentrum Karlsruhe VermietungsGdbR Prüfung des Jahresabschlusses 07.02.2008 Rechnungsprüfungsamt | 85 Prüfungsbereich Prüfungsumfang Übertragungs- beschluss Stadt Stutensee Bautechnische Prüfung 02.04.1998 Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung unter Einbeziehung des Jahresabschlusses einschließlich Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung der ge- währten städtischen Zuschüsse 09.10.1991 Stadtmarketing Karlsruhe GmbH in Liquidation Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- und Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 23.10.2001 i. V. m. 23.02.2000 Stadtwerke Karlsruhe GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 17.06.1997 Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 05.12.2006 Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste GmbH (SKD) Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 20.04.2021 Stadtwerke Rastatt Service GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 23.10.2018 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 04.04.1995 und 27.07.2004 Stiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe- Rappenwört Prüfung des Jahresabschlusses Einzelauftrag OB vom 19.04.2022 Stiftung Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) Prüfung des Jahresabschlusses 11./12.10.2022 SWK-NOVATEC GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personal- wirtschaftlichem und bautechnischem Bereich- 21.06.2016 SWK-Regenerativ-Verwaltungs-GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 19.04.2005 86 | Schlussbericht 2022 Prüfungsbereich Prüfungsumfang Übertragungs- beschluss TechnologieRegion Karlsruhe GmbH Prüfung des Jahresabschlusses 17./18.09.2019 VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaft- lichem und bautechnischem Bereich- 17.06.1997 Volkswohnung GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- 16.12.2003 Volkswohnung Bauträger GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- 18.09.2012 i. V. m. 23.02.2000 Volkswohnung Service GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- 11.09.2012 i. V. m. 16.12.2003 Wohnbau Wörth a. Rh. GmbH Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung -ohne Prüfungen im personalrechtlichen, personalwirt- schaftlichen und bautechnischen Bereich- 28.04.2009 Wohnstift Karlsruhe e.V. Prüfung der Verwendung des Treuhandvermögens Gut Maihof 17./18.09.2019 Zweckverband 4IT Prüfung des Jahresabschlusses 17./18.09.2019 Rechnungsprüfungsamt | 87 2 Prüfung der KVVH und deren Tochtergesell- schaften (SWK, VBK, KASIG, SWK Netzservice, SKD, AVG) sowie der FBK und KBG Der Gemeinderat hat das RPA durch Beschlüsse vom 17.06.1997, 20.05.2003, 29.01.2002, 05.12.2006, 19.02.2008, 20.03.2018 und 20.04.2021 mit der Durchführung der örtlichen Prüfung im Sinne von § 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO (Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen) beauftragt. Über die im Rahmen der Prüfungen getroffenen Feststellungen wurde die betroffene Gesellschaft je- weils unmittelbar schriftlich bzw. mündlich unterrichtet. Im Geschäftsjahr 2022 wurden folgende Prü- fungen vorgenommen: Visakontrolle (Prüfung vor kassenmäßigem Vollzug) In den Bereichen KVVH und SWK einschließlich SWK Netzservice und SKD unterlagen Baurechnungen einschließlich An- und Abschlagszahlungen ab einem Rechnungsbetrag von 5.000 € der ständigen Vi- sakontrolle. Für Baurechnungen -ausgenommen An- und Abschlagszahlungen- wurde bei der KASIG ab einem Rechnungsbetrag von 50.000 €, bei der VBK, AVG, KBG und FBK ab 5.000 € eine ständige Visakon- trolle durchgeführt. Unterhalb der jeweils geltenden Wertgrenze erfolgte die Kontrolle im Zuge der begleitenden Prüfung (ausgenommen KASIG). Begleitende Prüfung (nach dem kassenmäßigen Vollzug) Die Prüfung wurde bei der SWK und VBK in unregelmäßigen Zeitabständen für ausgewählte Bu- chungstage durchgeführt (SWK einschließlich SWK Netzservice und SKD 478 Belege, VBK 435 Belege, AVG 325 Belege). Bei der FBK und KBG erfolgte die Prüfung für mehrere Zeiträume (FBK 263 Belege, KBG 316 Belege). Prüfungsgegenstand waren jeweils alle Buchungsvorgänge. Vorausgehende Vergabeprüfung im Baubereich Diese Prüfung umfasste Vorgänge ab einer Vergabesumme von 5.000 € in folgenden Fällen:  Nachtragsvergaben (KASIG ab 20.000 €)  Freihändige Vergaben ohne Wettbewerb (KASIG ab 20.000 €)  Vergaben, bei denen nicht der niedrigste Bieter den Auftrag erhielt (KASIG ab 20.000 €) und  Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen (KASIG ab 20.000 €) Insgesamt wurden 823 Vergabevorgänge (KVVH -Geschäftsbereich Rheinhäfen- 11, SWK einschließ- lich SWK Netzservice und SKD 90, VBK 227, AVG 264, KASIG 224, FBK 7, KBG 0) vorausgehend ge- prüft. Schwerpunktprüfungen Schwerpunktprüfungen wurden im bautechnischen und nichttechnischen Bereich durchgeführt. Da- runter fallen auch unvermutete und Einzelfallprüfungen im Baubereich sowie die Prüfung von Perso- nalfällen, Zuschussanträgen und Verwendungsnachweisen. Darüber hinaus war das RPA beratend bei den KVVH Gesellschaften tätig. 88 | Schlussbericht 2022 3 Prüfung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Der Gemeinderat hat dem RPA mit Beschlüssen vom 04.04.1995 und 27.07.2004 Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO im Umfang der bis dahin wahrgenommenen örtli- chen Prüfung (ohne Jahresabschlussprüfung) übertragen. Über die im Rahmen der Prüfungen getroffe- nen Feststellungen wurde die Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH unmittel- bar schriftlich unterrichtet. Im Geschäftsjahr 2022 wurden folgende Prüfungen vorgenommen: Visakontrolle im Baubereich (Prüfung vor kassenmäßigem Vollzug) Bauschlussrechnungen ab einem Rechnungsbetrag von 5.000 € unterlagen der ständigen Visakon- trolle (unterhalb dieser Wertgrenze erfolgte die Kontrolle im Zuge der begleitenden Prüfung). Belegprüfung im Debitorenbereich Geprüft wurden 351 Niederschlagungsfälle Vorausgehende Vergabeprüfung im Baubereich Die Prüfung umfasste Vorgänge ab bestimmten Wertgrenzen in folgenden Fällen:  Nachtragsvergaben  Freihändige Vergaben  Vergaben, bei denen nach Öffentlicher oder Beschränkter Ausschreibung nicht der niedrigste Bie- ter den Auftrag erhielt und  Vergaben von Architekten- und Ingenieurleistungen Insgesamt wurden 157 Vergabevorgänge vorausgehend geprüft. Schwerpunktprüfungen Im bautechnischen Bereich lagen die Schwerpunkte in der baubegleitenden Prüfung, der Beratung bei der Durchführung von Baumaßnahmen und der Teilnahme an Besprechungen. Die nichttechnische Prüfung befasste sich mit diversen Prüfungen im kaufmännischen Bereich und im Bereich der Leistungsabrechnung sowie im Bereich des Vergaberechts. Kassenprüfungen Die Hauptkasse (Barzahlungsverkehr) und der bargeldlose Zahlungsverkehr wurden unvermutet ge- prüft. Rechnungsprüfung im Baubereich Durch das RPA wurden im Berichtszeitraum insgesamt 772 Schlussrechnungen geprüft. Die Prüfungen erstreckten sich auf den Bereich der Bauunterhaltung, auf Neubauvorhaben und auf die Zielplanung SKK. Prüfung von Zuschussanträgen und Verwendungsnachweisen Insgesamt wurden entsprechend den Zuschussrichtlinien bzw. Bewilligungsbedingungen vier Nach- weise über die Verwendung von Zuschüssen und Fördermitteln geprüft und jeweils gegenüber den zuständigen Bewilligungsbehörden entsprechende Bestätigungsvermerke erteilt. Sonstige Tätigkeiten Das RPA nimmt im Einvernehmen und auf Wunsch der Geschäftsführung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH neben den genannten Prüfungsaufgaben beratende Tätigkeiten in beträchtlichem Umfang wahr. Diese betrafen u. a. Fragestellungen aus verschiedenen Geschäftsbereichen, vergabe- rechtliche Bewertungen und die Umsetzung von Prüfungsfeststellungen bereits erfolgter Prüfungen. Rechnungsprüfungsamt | 89 4 Prüfung sonstiger Einrichtungen Die Jahresabschlüsse 2022 der nachstehend aufgeführten rechtlich selbständigen Stiftungen, Eigenbe- triebe, Vereine, sonstigen Körperschaften bzw. Einrichtungen und Gesellschaften in städtischer Träger- schaft oder mit wirtschaftlicher Beteiligung der Stadt wurden vom RPA aufgrund gesetzlicher und/oder gemeinderätlicher Prüfungsaufträge nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften geprüft. Die Prüfungen bei den nachfolgend dargestellten Stiftungen erfolgten aufgrund gesetzlicher Prüfungs- aufträge gemäß §§ 110 und 111 GemO sowie zum Teil nach weitergehender gemeinderätlicher Be- auftragung (Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung). Zur Verdeutlichung der im Einzelfall durchge- führten Prüfungen sind die jeweiligen Prüfungsgrundlagen genannt (§§-Angabe für gesetzlichen Prü- fungsauftrag, GR für gemeinderätliche Beauftragung). Alle anderen aufgeführten Einrichtungen wurden aufgrund gemeinderätlicher Beauftragungen ge- prüft. Stiftungen Berichtsdatum  Heimstiftung Karlsruhe (§ 111 GemO und GR) 09.10.2023  Karl Friedrich-, Leopold- und Sophien-Stiftung (§ 111 GemO und GR) 06.11.2023  Stiftung Centre Culturel Franco-Allemand Karlsruhe (§ 110 GemO) 14.03.2023  Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe (§ 110 GemO) 14.06.2023  Stiftung Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe (GR) 17.10.2023  Stiftung Naturschutzzentrum Karlsruhe-Rappenwört (Einzelauftrag Stadt) 03.11.2023 Eigenbetriebe  Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark (§ 111 GemO) 19.05.2023  Eigenbetrieb Gewerbeflächen (§ 111 GemO) * Vereine  Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe 23.11.2023 Sonstige Körperschaften bzw. Einrichtungen  Regionales Rechenzentrum Karlsruhe VermietungsGdbR 10.08.2023  TechnologieRegion Karlsruhe GmbH 09.04.2023  Badische Energieaktionärs-Vereinigung 14.02.2024  Zweckverband 4 IT 08.09.2023 * Die Prüfung war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen. Kapitalgesellschaften (siehe hierzu Organigramm auf Seiten 92/93) Im Bereich der kleinen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB, die von der Jahresab- schlussprüfungspflicht befreit sind, führte das RPA bei den städtischen Eigengesellschaften auftragsge- mäß jeweils Prüfungen der Jahresabschlüsse und Lageberichte in Anlehnung an die handelsrechtlichen Regelungen durch. Dabei wurden die Rechte nach § 53 Abs. 1 HGrG (erweiterte Jahresabschlussprü- fung) ausgeübt, d. h. zusätzliche Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Der Jahresabschluss und der Lagebericht der KVV, an der die Stadt mit 52 % beteiligt ist, wurden ge- mäß §§ 316 ff. HGB durch Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft. Der Stadt sind gesellschaftsvertraglich lediglich die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse (Einsichtsrecht zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Betätigungsprüfung) eingeräumt. Dies trifft auch auf die Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH zu, bei der die Stadt einen Anteil von 43,9 % hält. 90 | Schlussbericht 2022 Bei der KSBG, an der die Stadt minderheitlich (48 %) beteiligt ist, ist das RPA mit der Prüfung der Ge- schäftsführung unter Einbeziehung des Jahresabschlusses und des Lageberichts beauftragt. Über die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2022 kleiner städtischer Eigengesellschaften wurden fol- gende Berichte erstattet:  Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) 26.05.2023  Karlsruher Fächer GmbH 04.09.2023  Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG 20.07.2023  KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH 26.05.2023  KTG Karlsruhe Tourismus GmbH 08.05.2023 Die Jahresabschlussprüfungen der mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften im Sinne von § 267 Abs. 2 und 3 HGB  Karlsruher Messe- und Kongress GmbH  KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH  Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH  Volkswohnung GmbH sowie der Tochtergesellschaften bzw. der Beteiligungsunternehmen der vorstehenden städtischen Ei- gen- bzw. Mehrheitsgesellschaften sind nach handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 316 ff. HGB) bzw. gesellschaftsvertraglichen Regelungen von Abschlussprüfern (Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buch- prüfer) durchzuführen. Bei allen rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung, den Tochtergesellschaften der KVVH (SWK, AVG, VBK, KASIG), der Volkswohnung Bauträger GmbH, der Volkswohnung Service GmbH, der SWK Netzservice, der SWK-Regenerativ-Verwaltungs-GmbH, der SWK-NOVATEC-GmbH, der EOS Windenergie GmbH & Co. KG, der BES - Badische Energie-Ser- vicegesellschaft mbH, der Onshore Bündelgesellschaft 2 GmbH, der Stadtwerke Rastatt Service GmbH, der Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste GmbH (SKD), der KVD, der MVZ, der KEK, der FBK, der KBG, der Wohnbau Wörth a. Rh. GmbH und der KES sind dem RPA Buch-, Betriebs- und Kassenprüfun- gen (zum Teil einschließlich personalrechtlichem, personalwirtschaftlichem und bautechnischem Be- reich) nach § 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO übertragen. Dabei werden jeweils unterschiedliche, möglichst mit dem zuständigen Gesellschaftsorgan abgestimmte Schwerpunkte gebildet. Bei der dem RPA außerdem für alle Beteiligungen übertragenen Betätigungsprüfung nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 GemO wurde insbesondere darauf geachtet, ob die Pflichten und Befugnisse der Stadt in ihrer Eigenschaft als Gesellschafterin nach dem Gemeinde- und dem Gesellschaftsrecht ausreichend und sachgerecht wahrgenommen werden. Prüfungsergebnisse und Berichterstattung Berichte über die vom RPA für 2022 durchgeführten Prüfungen der Jahresabschlüsse vorstehend auf- geführter Einrichtungen wurden den Geschäftsleitungen, dem Oberbürgermeister und den zuständi- gen Dezernaten unter den angegebenen Daten erstattet, wobei gleichzeitig die Prüfungsbestätigun- gen -soweit erforderlich- für die einzelnen Bereiche abgegeben wurden. Soweit Feststellungen aufgrund von Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen nach § 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO zu treffen waren, wurden die Gesellschaften unmittelbar unterrichtet. Im Übrigen sind die Er- gebnisse in den Akten des RPA festgehalten. Rechnungsprüfungsamt | 91 Bei der Betätigungsprüfung nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 GemO hat das RPA auch 2022 anlässlich der Prü- fung von Gesellschaften darauf geachtet und hingewirkt, ob bzw. dass die Stadt ihre Pflichten nach dem Kommunalrecht und ihre Befugnisse und Möglichkeiten zur Steuerung und Überwachung ihrer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften ausreichend und sachgerecht wahrnimmt. Es kann festgehalten werden, dass die federführend von der Abteilung Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei wahr- genommene Informationsgewinnung, Informationsauswertung und Informationsaufbereitung sach- kundig und umfassend durchgeführt wird. Jahresergebnisse der Eigen- bzw. Mehrheitsgesellschaften Nachstehend sind die auf volle T€ gerundeten Jahresergebnisse 2022 und die entsprechenden Vorjah- resergebnisse der Gesellschaften, an denen die Stadt unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist, dargestellt: Gesellschaft Jahresergebnisse 2020 T€ 2021 T€ 2022 T€ Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH 0 1) 0 1) 0 1) Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) -190 -69 -47 Karlsruher Fächer GmbH 364 567 978 Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG -468 -556 683 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH -20.789 3) -13.237 -11.584 Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) 2) 0 0 0 KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH 10 4 36 KTG Karlsruhe Tourismus GmbH 2 0 0 KVVH-Gruppe (Konzernergebnis) -35.447 4) -2.134 -67.068 Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG -2.623 -2.753 -1.852 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH -8.851 -19.778 -29.872 Volkswohnung GmbH 12.958 17.471 5.911 1) Ab dem Jahr 2018 wird der Gewinn der Gesellschaft in die KVVH abgeführt; die Gewinnabführung betrug 2020: 2.290 T€, 2021: 10.084 T€ und 2022: 4.662 T€. 2) Die Ergebnisse der KVV ergeben sich nach Abdeckung des Betriebsverlustes durch die Gesellschafter. 3) Ergebnis nach Beantragung von Corona-November-/Dezemberhilfe -13.758 T€ 4) Für AVG und VBK wurden 2021 Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm beantragt. Die Jahresergebnisse 2022 wurden bzw. werden von den jeweiligen Gesellschafterversammlungen festgestellt und entsprechend den handels- bzw. kommunalrechtlichen Vorschriften veröffentlicht. 5 Beteiligungsbericht Nach § 105 Abs. 2 GemO hat die Stadt zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jähr- lich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmit- telbar oder mit mehr als 50 % mittelbar beteiligt ist, nach bestimmten Vorgaben zu erstellen. Der von der Stadtkämmerei gefertigte Beteiligungsbericht 2022 wurde dem Gemeinderat am 19.09.2023 zur Kenntnis gebracht und dort beraten. Er entspricht den gesetzlichen Anforderungen. Die Erstellung des Beteiligungsberichts wurde gemäß § 105 Abs. 3 GemO am 22.09.2023 auf der städtischen Homepage ortsüblich bekannt gegeben und der Bericht in der Zeit vom 25.09.2023 bis 04.10.2023 öffentlich ausgelegt.  92 | Schlussbericht 2022 Unmittelbare Beteiligungen der Stadt Karlsruhe und deren Tochtergesellschaften 1 Ver- und Entsorgung, Verkehr und Bäder KVVH-Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 100 % Stadtwerke Karlsruhe GmbH Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH 80 % 100 % VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH SWK-Regenerativ-Verwaltungs-GmbH 100 % 100 % KASIG - Karlsruher Schieneninfrastruktur- SWK-NOVATEC GmbH gesellschaft mbH 100 % 100 % EOS Windenergie GmbH & Co. KG Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH 100 % 94 % Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste Transport Technologie-Consult GmbH (SKD) 100 % Karlsruhe GmbH 49 % BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH Karlsruhe Fächerbad Karlsruhe GmbH 66 % 100 % KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutz- agentur gGmbH KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH 100 % 50 % Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH KES - Karlsruhe Energieservice GmbH 6 % 50 % Karlsruher Verkehrsverbund GmbH (KVV) Onshore Bündelgesellschaft 2 GmbH 52 % 50 % Stadtwerke Rastatt Service GmbH Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH 50 % 43,9 % TelemaxX Telekommunikation GmbH KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutz- 42 % agentur gGmbH 50 % Windpark Bad Camberg GmbH & Co. KG 33,3 % 1 ohne Beteiligungen unter 25 % Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügel- landes zwischen Alb und Pfinz Karlsruhe Quelle: Beteiligungsbericht 2022 der Stadtkämmerei 33,9 % Rechnungsprüfungsamt | 93 Stand 31.12.2022 Wohnungswesen und Messe, Touristik, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung Stadtmarketing, Event und Sportstätten Volkswohnung GmbH Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 100 % 100 % Volkswohnung Service GmbH Messe Karlsruhe GmbH 100 % 100 % Neue Messe Karlsruhe GmbH Co. KG Volkswohnung Bauträger GmbH 71,48 % 100 % KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH (früher KEG) 95 % Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH KTG Karlsruhe Tourismus GmbH 60 % 100 % KES - Karlsruher Energieservice GmbH Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. 100 % 50 % Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH Wohnbau Wörth a. Rh. GmbH 48 % 50 % Gesundheit und Soziales Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH 100 % 10 % Karlsruher Versorgungsdienste im Karlsruher Fächer GmbH Sozial- und Gesundheitswesen GmbH 100 % 100 % Karlsruher Fächer GmbH & Co. MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum Stadtentwicklungs-KG am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH 100 % 100 % Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) 100 % 94 | Schlussbericht 2022 Rechnungsprüfungsamt | 95 Anlagen (Quelle: Stadt Karlsruhe/Stadtkämmerei) Bilanz der Stadt Karlsruhe zum 31.12.2022 Gesamtergebnisrechnung Gesamtübersicht Teilergebnisrechnungen Gesamtfinanzrechnung Bilanz zum 31. Dezember 2022 | Stadtkämmerei | 1 Bilanz zum 31. Dezember 2022 Aktiva (1) (2) Vorjahr in Euro (4) Haushaltsjahr in Euro 1. Vermögen (1) 3.717.866.567,10 6.405.862.678,25 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.712.919,00 2.001.856,22 1.2 Sachvermögen 2.553.268.946,47 2.731.052.533,02 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 255.789.969,40 257.517.423,20 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 885.711.125,85 924.581.476,63 davon Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen 670.973.995,11 711.581.142,00 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 3.739.520,60 3.679.868,60 1.2.3 Infrastrukturvermögen 822.825.876,57 1.002.872.687,03 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 3.350.634,00 2.892.804,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 30.554.169,94 30.807.191,36 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 41.860.515,00 44.091.364,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 35.529.949,88 35.990.110,88 1.2.8 Vorräte 5.230.020,71 5.920.517,63 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 472.416.685,12 426.378.958,29 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 38.075,49 39.212,18 1.3 Finanzvermögen (1) 1.162.884.701,63 3.672.808.289,01 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 425.045.544,48 397.163.929,61 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder an anderen kommunalen Zusammenschlüssen 7.840.827,10 2.757.623,99 1.3.3 Sondervermögen 23.068.120,19 26.149.899,46 1.3.4 Ausleihungen 7.069.016,84 5.591.612,96 1.3.5 Wertpapiere 3.755.264,89 23.546.894,99 1.3.5.1 Wertpapiere ohne Sonstige Einlagen 3.544.770,62 3.531.878,34 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 1.366.988,58 1.374.856,13 1.3.5.2 Sonstige Einlagen 210.494,27 20.015.016,65 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 75.756.575,22 64.935.283,13 1.3.6.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 57.444.624,15 57.876.401,14 davon zweifelhafte Forderungen 0,00 0,00 davon wertberichtigte Forderungen -1.089.225,91 -1.089.225,91 1.3.6.2 Forderungen aus Transferleistungen 18.311.951,07 7.058.881,99 davon wertberichtigte Forderungen 0,00 0,00 davon Einzelwertberichtigung -10.796.246,17 -.11.481.329,67 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 596.331.295,85 3.125.661.335,68 1.3.7.1 Forderungen Cash-Pooling 477.082,42 3.091.497.469,26 1.3.7.9 Sonstige privatrechtliche Forderungen 595.854.213,43 34.163.866,42 davon Forderungen aus dem (auslaufenden) Liquiditätsverbund (Buchungskreis 9000) 566.939.017,91 7.284.946,38 1.3.8 Liquide Mittel (1) 24.018.057,06 27.001.709,19 1.3.8.1 Sichteinlagen/Tagesgelder 28.210.194,31 32.109.047,75 davon Clearingkontostand rechtlich unselbständige Stiftungen 6.026.226,25 6.018.998,12 davon Beistandschaften 62.557,84 67,933,94 davon Mündelvermögen 67.960,30 84.482,29 davon Jagdgenossenschaften 111.287,44 130.233,49 1.3.8.2 Kassenbestand (1) 92.634,58 145.801,33 1.3.8.3 Handvorschüsse 151.265,46 155.826,04 1.3.8.9 Verrechnungskonten -4.436.037,29 -5.408.965,93 2. Abgrenzungsposten (1) 457.849.845,21 384.973.418,05 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (1) 46.494.717,69 53.528.001,67 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 411.355.127,52 331.445.416,38 3. Nettoposition 0,00 0,00 Bilanzsumme in Euro 4.175.716.412,31 6.790.836.096,30 (1) Die Bilanz entspricht in ihrer Mindestgliederung der Anlage 25 VwV Produkt- und Kontenrahmen. (2) Die Gliederung der Aktivseite der Bilanz richtet sich nach § 52 Abs. 3 GemHVO und die der Passivseite der Bilanz nach § 52 Abs. 4 GemHVO. (3) Kein getrennter Ausweis für Beistandschaften und Mündelvermögen. (4) Gleiche Bilanzstruktur 2022 wie Vorjahr 2 | Jahresabschluss 2022 Passiva (1) (2) Vorjahr in Euro (4) Haushaltsjahr in Euro 1. Eigenkapital 2.347.875.544,04 2.338.605.539,90 1.1 Basiskapital 1.753.806.185,33 1.718.468.834,83 1.2 Rücklagen 594.069.358,71 620.136.705,07 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 581.667.243,73 608.893.081,55 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.120.016,62 0,00 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 11.282.098,36 11.243.623,52 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 11.170.810,92 11.113.390,03 davon Jagdgenossenschaften 111.287,44 130.233,49 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 2. Sonderposten 388.811.073,00 383.774.744,06 2.1 für Investitionszuweisungen 268.843.842,08 268.967.809,08 2.2 für Investitionsbeiträge 27.787.925,00 27.393.797,00 2.3 Sonstige Sonderposten 92.179.305,92 87.413.137,98 3. Rückstellungen 266.468.107,14 289.151.966,60 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 5.729.924,82 7.615.447,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 1.370.000,00 1.540.000,00 3.3 Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen für Abfalldeponien 56.464.898,77 74.089.395,70 davon gebührenfähig, soweit zusätzliche Kosten nicht vorhersehbar waren 56.464.898,77 74.089.395,70 davon über den Gebührenhaushalt angespart 57.723.439,35 57.327.551,92 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 20.498.632,80 17.517.534,49 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 4.445.369,66 4.475.431,79 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 100.000,00 100.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen: 177.859.281,09 183.814.157,37 Rückstellungen für Steuerschuldverhältnisse 53.480.055,37 50.661.055,37 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs 33.104.346,00 10.011.682,00 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus (coronabedingten) Verlustausgleichen 75.186.562,00 113.141.420,00 Rückstellungen aus Rechts-/Sachmängeln Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren 6.588.317,72 9.500.000,00 500.000,00 9.500.000,00 4. Verbindlichkeiten 1.098.185.412,73 3.704.240.476,09 4.1 Anleihen 0,00 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 465.613.309,54 434.197.640,81 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 1.169.058,66 894.540,67 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 19.708.905,85 12.741.573,35 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 99.809.650,26 71.413.913,11 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 511.884.488,42 3.184.992.808,15 4.6.1 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden 25.966.462,02 25.453.149,77 4.6.2 Verbindlichkeiten Cash-Pooling 1.587.346,55 3.100.512.922,31 4.6.9 Weitere Sonstige Verbindlichkeiten 484.330.679,85 59.026.736,07 davon Verbindlichkeiten aus dem (auslaufenden) Liquiditätsverbund (Buchungskreis 9000 und 9100) davon antizipative Verbindlichkeiten aus Verlustausgleichen ggü. verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteiligungen und Sondervermögen 464.729.733,97 517.117,00 37.991.276,97 1.419.073,00 davon Beistandschaften und Mündelvermögen (3) 130.518,14 152.416,23 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 74.376.275,40 75.063.369,65 Bilanzsumme in Euro 4.175.716.412,31 6.790.836.096,30 Gesamtergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 3 Gesamtergebnisrechnung 2022 lfd. Nr. Gesamtergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 648.481.138,22 664.799.110 722.556.512,24 57.757.402,24 115.710 0 -57.641.692,24 0 30110000 Grundsteuer A 161.824,32 160.000 168.451,52 8.451,52 0 0 -8.451,52 0 30120000 Grundsteuer B 56.157.768,79 59.000.000 58.845.276,41 -154.723,59 0 0 154.723,59 0 30130000 Gewerbesteuer 329.410.495,80 345.000.000 396.778.367,35 51.778.367,35 115.710 0 -51.662.657,35 0 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 184.482.184,75 191.316.480 189.242.508,29 -2.073.971,71 0 0 2.073.971,71 0 30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 53.774.698,22 46.029.860 48.252.193,79 2.222.333,79 0 0 -2.222.333,79 0 30310000 Vergnügungssteuer 3.226.419,68 3.500.000 6.946.445,83 3.446.445,83 0 0 -3.446.445,83 0 30320000 Hundesteuer 1.095.775,00 1.100.000 1.139.075,00 39.075,00 0 0 -39.075,00 0 30340000 Zweitwohnungssteuer 706.157,05 700.000 758.444,49 58.444,49 0 0 -58.444,49 0 30510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 13.987.078,00 15.192.770 16.061.871,00 869.101,00 0 0 -869.101,00 0 30521000 Weitergabe Wohngeldentlastung 5.478.736,61 2.800.000 4.363.878,56 1.563.878,56 0 0 -1.563.878,56 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 582.335.184,33 534.019.526 616.232.304,36 82.212.778,36 26.118.066 0 -56.094.712,16 0 31000000 Planung lfd. Zuwendungen und allg. Umlage 0,00 0 0,00 0,00 158.610 0 158.610,00 0 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 317.538.267,93 292.357.730 336.544.772,73 44.187.042,73 0 0 -44.187.042,73 0 31310000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 11.829.242,69 11.104.500 11.348.772,34 244.272,34 19.796 0 -224.476,52 0 31400000 Zuweis. lfd. Zwecke Bund 764.219,37 1.485.162 928.606,95 -556.555,05 483.317 0 1.039.872,05 0 31410000 Zuweis. Lfd. Zwecke Land 152.709.720,00 119.257.730 161.206.773,59 41.949.043,59 18.750.000 0 -23.199.043,59 0 31411000 Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 a SGB XII 0,00 0 8.261.247,00 8.261.247,00 5.910.500 0 -2.350.747,00 0 31417000 Sachkostenbeiträge (§17 FAG) 30.875.938,00 32.384.775 32.247.685,00 -137.090,00 0 0 137.090,00 0 31419000 Zuweis. lfd. Zwecke örtl. Soz. §21 FAG 8.522.108,00 8.000.000 9.234.772,00 1.234.772,00 0 0 -1.234.772,00 0 31420000 Zuweis. lfd. Zwecke Gem./GV 215.767,74 0 154.419,60 154.419,60 0 0 -154.419,60 0 31430000 Zuweis. lfd. Zwecke Zweckverb. 0,00 0 5.000,00 5.000,00 0 0 -5.000,00 0 31440000 Zuweis. lfd. Zwecke SozVers 341.766,44 0 349.329,73 349.329,73 0 0 -349.329,73 0 31450000 Zuweis. lfd. Zwecke verb. Unternehmen 0,00 0 2.362,27 2.362,27 0 0 -2.362,27 0 31470000 Zuweis. lfd. Zwecke priv. Unternehmen 35.567,80 0 59.643,52 59.643,52 0 0 -59.643,52 0 31480000 Zuweis. lfd. Zwecke übr. Bereich 6.061.893,28 25.000 4.239.995,39 4.214.995,39 880 0 -4.214.115,39 0 31490000 Planung Sonst. Zuwei. & Zuschüsse für lfd. Zwecke 0,00 13.304.629 0,00 -13.304.629,00 794.963 0 14.099.592,38 0 31510000 Zuweis. d. Landes aus Auf- kommen an der Grunderwerbsteuer 23.662.418,65 23.000.000 22.627.406,40 -372.593,60 0 0 372.593,60 0 31910000 Leistungsbeteil. für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29.778.274,43 33.100.000 29.021.517,84 -4.078.482,16 0 0 4.078.482,16 0 4 | Jahresabschluss 2022 lfd. Nr. Gesamtergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 10.383.695,70 10.879.308 11.467.894,78 588.586,78 0 0 -588.586,78 0 4 + Sonstige Transfererträge 12.356.718,54 13.391.220 14.197.496,77 806.276,77 0 0 -806.276,77 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 118.871.777,00 125.853.007 125.737.848,46 -115.158,54 571.350 0 686.508,54 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 41.309.262,34 40.524.722 42.922.792,31 2.398.069,87 242.462 0 -2.155.607,87 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 37.605.063,44 35.831.070 41.301.280,77 5.470.210,77 930.300 0 -4.539.910,77 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 4.603.780,09 4.262.270 11.309.881,08 7.047.611,08 1.126.090 0 -5.921.521,08 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 8.653.668,29 9.998.930 7.677.234,57 -2.321.695,47 0 0 2.321.695,47 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 99.177.554,50 46.045.534 110.005.214,62 63.959.680,62 408.550 0 -63.551.130,62 0 11 = Ordentliche Erträge 1.563.777.842,45 1.485.604.698 1.703.408.459,96 217.803.762,48 29.512.528 0 -188.291.234,28 0 12 - Personalaufwendungen -387.465.547,31 -401.447.250 -404.196.099,97 -2.748.849,97 -1.817.610 0 931.239,97 0 13 - Versorgungsaufwendungen -214.833,48 -300.000 -272.386,09 27.613,91 0 0 -27.613,91 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -181.057.481,09 -209.903.742 -198.145.238,66 11.758.503,34 -5.358.010 -3.766.900 -20.883.412,89 -4.457.900 15 - Abschreibungen -92.923.065,60 -98.348.981 -101.010.684,18 -2.661.703,00 0 0 2.661.703,00 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.703.020,91 -5.330.850 -6.042.431,20 -711.581,20 -698.801 0 12.780,24 0 17 - Transferaufwendungen -755.768.043,20 -712.960.245 -863.694.606,37 -150.734.361,37 -22.034.286 -2.283.800 126.416.275,41 -610.900 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -104.975.780,40 -116.920.488 -102.821.175,67 14.099.312,33 2.574.738 -424.000 -11.948.574,28 -471.794 19 = Ordentliche Aufwendungen -1.528.107.771,99 -1.545.211.556 -1.676.182.622,14 -130.971.065,96 -27.333.968 -6.474.700 97.162.397,54 -5.540.594 20 = Ordentliches Ergebnis 35.670.070,46 -59.606.859 27.225.837,82 86.832.696,52 2.178.560 -6.474.700 -91.128.836,74 -5.540.594 21 + Außerordentliche Erträge 16.822.397,12 3.000.000 4.482.446,28 1.482.446,28 0 0 -1.482.446,28 0 22 - Außerordentliche Aufwendungen -48.584.023,97 -1.500.000 -40.939.813,40 -39.439.813,40 0 0 39.439.813,40 0 23 = Sonderergebnis -31.761.626,85 1.500.000 -36.457.367,12 -37.957.367,12 0 0 37.957.367,12 0 24 = Gesamtergebnis 3.908.443,61 -58.106.859 -9.231.529,30 48.875.329,40 2.178.560 -6.474.700 -53.171.469,62 -5.540.594 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 35.670.070,46 27.225.837,82 27.225.837,82 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -59.606.859 59.606.859 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.500.000 -1.500.000 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses -31.761.626,85 -1.120.016,62 -1.120.016,62 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital -35.337.350,50 -35.337.350,50 Gesamtübersicht Teilergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 5 6 | Jahresabschluss 2022 Gesamtübersicht Teilergebnisrechnungen 2022 Teilergebnisrechnung Ertrag in Euro Aufwand in Euro Saldo in Euro 1000 Hauptverwaltung -483.458,10 19.679.743,02 19.196.284,92 1100 Personal und Organisation -5.501.024,99 17.795.286,08 12.294.261,09 1200 Stadtentwicklung -980.598,36 3.631.067,99 2.650.469,63 1300 Presse und Information -58.413,72 2.462.134,50 2.403.720,78 1400 Rechnungsprüfung -1.329.737,97 3.027.498,67 1.697.760,70 1500 Ortsverwaltungen -620.198,49 6.551.828,02 5.931.629,53 1700 Informationstechnologie -574.797,00 14.662.455,80 14.087.658,80 2000 Finanzen -1.237.821.008,79 441.669.932,79 -796.151.076,00 3000 Zentraler Juristischer Dienst -652.224,77 5.873.652,57 5.221.427,80 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz -579.262,73 6.894.177,15 6.314.914,42 3200 Ordnungsamt -30.216.927,51 38.033.051,20 7.816.123,69 3700 Feuerwehr -2.583.138,81 31.388.505,05 28.805.366,24 4000 Schulen und Sport -44.758.970,01 65.740.881,05 20.981.911,04 4100 Kultur -2.252.353,27 55.625.577,56 53.373.224,29 4300 Musikschulen -2.476.549,68 4.850.293,74 2.373.744,06 5000 Soziales und Jugend -196.924.010,84 547.770.825,11 350.846.814,27 5200 Bäder -5.662.248,67 15.793.169,37 10.130.920,70 6100 Stadtplanung -558.035,07 8.774.704,15 8.216.669,08 6200 Liegenschaften -13.439.208,88 17.460.971,13 4.021.762,25 6300 Bauordnung -3.861.960,57 4.396.766,96 534.806,39 6600 Tiefbau -17.123.723,38 63.461.174,53 46.337.451,15 6700 Gartenbau -4.070.865,00 29.806.792,90 25.735.927,90 6800 Zoo -4.021.963,90 10.483.270,75 6.461.306,85 6900 Friedhof und Bestattung -11.693.283,96 12.343.327,46 650.043,50 7000 Abfallwirtschaft -44.910.889,63 80.403.221,27 35.492.331,64 7200 Märkte -2.761.339,30 2.692.871,35 -68.467,95 7400 Stadtentwässerung -44.836.750,27 47.673.792,55 2.837.042,28 8000 Wirtschaftsförderung -911.581,77 5.562.120,18 4.650.538,41 8200 Forsten -554.655,18 3.176.010,03 2.621.354,85 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft -21.189.279,34 108.497.519,21 87.308.239,87 Ordentliches Gesamtergebnis -1.703.408.459,96 1.676.182.622,14 -27.225.837,82 Gesamtfinanzrechnung | Stadtkämmerei | 7 Gesamtfinanzrechnung 2022 lfd Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 660.029.703,18 664.799.110 718.361.531,46 53.562.421,46 115.710 0 -53.446.711,46 0 2 + Zuweisungen, Zuwendungen (nicht für Investitionen) und allgemeine Umlagen 579.720.691,98 534.019.526 630.219.188,49 96.199.662,49 26.118.066 0 -70.081.596,29 0 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 11.433.258,53 13.391.220 12.573.112,41 -818.107,59 0 0 818.107,59 0 4 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (ohne Investitionsbeiträge) 113.871.038,06 125.853.007 117.209.913,05 -8.643.093,95 571.350 0 9.214.443,95 0 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 55.173.605,31 40.524.722 45.990.110,13 5.465.387,69 242.462 0 -5.222.925,69 0 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 40.820.608,79 35.831.070 40.986.271,47 5.155.201,47 930.300 0 -4.224.901,47 0 7 + Zinsen und ähnliche Einzahlungen 4.404.624,83 4.262.270 11.136.041,03 6.873.771,03 1.126.090 0 -5.747.681,03 0 8 + Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 44.079.172,77 44.589.039 55.984.992,94 11.395.953,94 408.550 0 -10.987.403,94 0 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.509.532.703,45 1.463.269.964 1.632.461.160,98 169.191.196,54 29.512.528 0 -139.678.668,34 0 10 - Personalauszahlungen -386.926.796,30 -400.047.250 -401.120.215,99 -1.072.965,99 -1.817.610 0 -744.644,01 0 11 - Versorgungsauszahlungen -214.992,12 -300.000 -272.386,09 27.613,91 0 0 -27.613,91 0 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -196.126.875,13 -210.310.262 -192.097.901,81 18.212.360,19 -5.358.010 -3.766.900 -27.337.269,74 -4.457.900 13 - Zinsen und ähnliche Auszahlungen -5.688.052,18 -5.330.850 -6.007.322,05 -676.472,05 -698.801 0 -22.328,91 0 14 - Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -750.261.712,97 -746.064.591 -803.822.259,58 -57.757.668,58 -22.034.286 -2.283.800 33.439.582,62 -610.900 15 - Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -100.889.976,99 -115.898.468 -109.610.112,30 6.288.355,70 2.574.738 -424.000 -4.137.617,65 -471.794 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.440.108.405,69 -1.477.951.421 -1.512.930.197,82 -34.978.776,82 -27.333.968 -6.474.700 1.170.108,40 -5.540.594 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 69.424.297,76 -14.681.457 119.530.963,16 134.212.419,72 2.178.560 -6.474.700 -138.508.559,94 -5.540.594 18 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 14.740.352,82 8.956.500 7.671.509,25 -1.284.990,75 112.010 0 1.397.000,49 0 19 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 362.784,78 570.000 220.895,26 -349.104,74 0 0 349.104,74 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 20.671.126,90 14.921.050 2.562.148,89 -12.358.901,11 2.560 0 12.361.461,11 0 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 74.383,34 0 47.895,87 47.895,87 0 0 -47.895,87 0 22 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 650.970,07 415.470 2.376.341,48 1.960.871,48 97.700 0 -1.863.171,48 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 36.499.617,91 24.863.020 12.878.790,75 -11.984.229,25 212.270 0 12.196.498,99 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -4.677.152,86 -8.098.908 -2.940.540,78 5.158.367,46 176.890 -21.230.800 -26.212.277,46 -26.053.800 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -125.853.000,91 -179.425.050 -129.896.263,73 49.528.786,27 6.198.668 -47.219.420 -90.549.538,34 -93.356.500 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -24.021.025,89 -25.646.972 -21.410.236,39 4.236.735,61 -182.318 -19.233.450 -23.652.503,28 -22.223.900 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -15.200.082,88 -9.002.000 -4.007.687,30 4.994.312,70 0 0 -4.994.312,70 -5.001.200 28 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -56.031.600,66 -80.485.930 -64.484.758,07 16.001.171,93 -8.173.650 -21.104.200 -45.279.021,93 -37.397.900 29 - Auszahlungen für Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -916.746,12 -640.700 -759.557,14 -118.857,14 -10.980 -635.430 -527.552,86 -559.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -226.699.609,32 -303.299.560 -223.499.043,41 79.800.516,83 -1.991.390 -109.423.300 -191.215.206,57 -184.592.300 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit -190.199.991,41 -278.436.540 -210.620.252,66 67.816.287,58 -1.779.120 -109.423.300 -179.018.707,58 -184.592.300 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf -120.775.693,65 -293.117.997 -91.089.289,50 202.028.707,30 399.440 -115.898.000 -317.527.267,52 -190.132.894 33 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftsl. vergl. Vorgänge f. Investitionen 150.000.000,00 278.000.000 50.000.000,00 -228.000.000,00 0 0 228.000.000,00 0 34 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftsl. vergl. Vorgänge f. Investitionen -16.527.709,81 -18.415.670 -21.415.668,73 -2.999.998,73 0 0 2.999.998,73 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 133.472.290,19 259.584.330 28.584.331,27 -230.999.998,73 0 0 230.999.998,73 0 8 | Jahresabschluss 2022 lfd Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 36 = Änderungen des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres 12.696.596,54 -33.533.667 -62.504.958,23 -28.971.291,43 399.440 -115.898.000 -86.527.268,79 -190.132.894 37 + Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Liquiditätskredite) 1.042.630.919,90 4.487.317.260,46 38 - Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Liquiditätskredite) -1.096.906.493,59 -4.554.748.825,21 39 = Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -54.275.573,69 -67.431.564,75 40 + Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 11.384.831,41 1 24.018.057,06² 41 = Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -41.578.977,15 3/4 -129.936.522,98 42 = Endbestand an Zahlungsmitteln -30.194.145,74 5 -105.918.465,92 5 43 Nachrichtlich: Bestand an inneren Darlehen zum Jahresende 56.464.898,77 74.089.395,70 (1) Als Anfangsbestand zum 1. Januar 2021 wurde der bilanzielle Bestand der liquiden Mittel (Bilanzposition 1.3.8) zum 31. Dezember 2020 zu Grunde gelegt. (2) Als Anfangsbestand zum 1. Januar 2022 wurde der bilanzielle Bestand der liquiden Mittel (Bilanzposition 1.3.8) zum 31. Dezember 2021 zu Grunde gelegt. (3) Die Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln basiert hier auf dem Saldo der Finanzrechnung. (4) Die sich aus der Finanzrechnung ergebende Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln zum 31.12. entspricht nicht der bilanziellen Veränderung der liquiden Mittel; die Differenz ist im Anhang zur Finanzrechnung 4.4.2 erläutert. Diese Differenz (vergleiche Vorjahresabschluss) ist für den Unterschied zwischen dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres, welches dem Jahr des aktuellen Jahresabschlusses vorangeht und dem Anfangsbestand des Jahres des aktuellen Jahresabschlusses ursächlich. (5) Der Endbestand entspricht nicht dem bilanziellen Endbestand der Bilanzposition 1.3.8, da zu dem bilanziellen Anfangsbestand lediglich die Änderungen des Bestands an Zahlungsmitteln aus der Finanzrechnung addiert werden (siehe Erläuterungen unter 4).

Stadt Karlsruhe Stadtkämmerei Jahresabschluss 2022 2 | Jahresabschluss 2021 Impressum Stadt Karlsruhe Stadtkämmerei Karl-Friedrich-Straße 10 76133 Karlsruhe stk@karlsruhe.de Herausgegeben von Finanzdezernat und Stadtkämmerei - Abteilung Haushaltsplan, Controlling, Anlagenbuchhaltung Sachgebiet Bilanzplanung, Bilanzsteuerung, Anlagenbuchhaltung, Jahresabschluss - der Stadt Karlsruhe Ansprechpersonen: Torsten Dollinger Telefon: 0721 133-2000 Holger Feldmann Telefon: 0721 133-2050 Bernd Schindler Telefon: 0721 133-2046 Elke Bommas-Krackow Telefon: 0721 133-2035 Daniela Emig Telefon: 0721 133-2049 Angelika Mai Telefon: 0721 133-2057 Stefanie Bürkle Telefon: 0721 133-2034 Elena Marek Telefon: 0721 133-2016 Stand: 29. September 2023 Layout: Stadtkämmerei Druck: Rathausdruckerei auf 100 Prozent Recyclingpapier Aufstellungsbeschluss | Stadtkämmerei | 3 Aufstellungsbeschluss Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 der Stadt Karlsruhe wird gemäß § 95 b Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der für diesen Jahresabschluss gültigen Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) hiermit aufgestellt. Karlsruhe, den 29. September 2023 Der Oberbürgermeister Die Finanzbürgermeisterin Der Stadtkämmerer 4 | Jahresabschluss 2021 Inhaltsverzeichnis | Stadtkämmerei | 5 Inhaltsverzeichnis Aufstellungsbeschluss ............................................................................................................................................................................... 3 1. Bilanz ......................................................................................................................................................................................................... 7 Bilanz zum 31. Dezember 2022 ..................................................................................................................................................... 8 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre .................................................................................................................................. 10 2. Gesamtergebnisrechnung .......................................................................................................................................................................13 Gesamtergebnisrechnung 2022 ...................................................................................................................................................14 Aufgliederung des Jahresergebnisses .........................................................................................................................................16 Gesamtübersicht Teilergebnisrechnungen 2022 ........................................................................................................................17 3. Gesamtfinanzrechnung ...........................................................................................................................................................................19 4. Anhang zum Jahresabschluss .................................................................................................................................................................. 23 Vorwort ........................................................................................................................................................................................24 Anhang zur Bilanz ........................................................................................................................................................................41 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden................................................................................................................... 41 Weitere Anhangangaben .............................................................................................................................................................. 47 Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen .......................................................................................................................... 59 Anhang zur Ergebnisrechnung .....................................................................................................................................................99 Angaben zur Ergebnisrechnung ..................................................................................................................................................... 99 Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung ................................................................................................ 102 Anhang zur Finanzrechnung ..................................................................................................................................................... 111 Angaben zur Finanzrechnung ...................................................................................................................................................... 111 Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Finanzrechnung ................................................................................................... 112 Sonstige Angaben ..................................................................................................................................................................... 119 5. Anlagen zum Anhang ........................................................................................................................................................................... 121 Vermögensübersicht – Anlagengitter ...................................................................................................................................... 122 Schuldenübersicht – Verbindlichkeitenübersicht..................................................................................................................... 123 Übertragung Haushaltsermächtigungen .................................................................................................................................. 124 Rückstellungsspiegel ................................................................................................................................................................ 130 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen ...................................................................................................... 134 Übersicht über die Anteile an verbundenen Unternehmen ..................................................................................................... 135 Übersicht über die Anteile an sonstigen Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen .................................................................................................................................................................. 136 Übersicht über das Sondervermögen ....................................................................................................................................... 136 Zentrale Fuhrparkbeschaffung ................................................................................................................................................. 137 Bilanz rechtlich unselbständige Stiftungen zum 31. Dezember 2022 ..................................................................................... 138 Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss (Anlage zu § 23 GemHVO) ................................................ 141 6. Rechenschaftsbericht ........................................................................................................................................................................... 143 Einleitung, Ziele und Strategien ............................................................................................................................................... 144 Erläuterung der wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses ............................................................................................. 145 Prognose im Finanzplanungszeitraum...................................................................................................................................... 154 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres (2022) eingetreten sind (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO) ................................................................................................................................................................................... 155 1. Bilanz 8 | Jahresabschluss 2022 Bilanz zum 31. Dezember 2022 Aktiva (1) (2) Vorjahr in Euro (4) Haushaltsjahr in Euro 1. Vermögen (1) 3.717.866.567,10 6.405.862.678,25 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 1.712.919,00 2.001.856,22 1.2 Sachvermögen 2.553.268.946,47 2.731.052.533,02 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 255.789.969,40 257.517.423,20 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 885.711.125,85 924.581.476,63 davon Gebäude, Aufbauten, Betriebsvorrichtungen 670.973.995,11 711.581.142,00 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 3.739.520,60 3.679.868,60 1.2.3 Infrastrukturvermögen 822.825.876,57 1.002.872.687,03 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken 3.350.634,00 2.892.804,00 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 30.554.169,94 30.807.191,36 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 41.860.515,00 44.091.364,00 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 35.529.949,88 35.990.110,88 1.2.8 Vorräte 5.230.020,71 5.920.517,63 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 472.416.685,12 426.378.958,29 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 38.075,49 39.212,18 1.3 Finanzvermögen (1) 1.162.884.701,63 3.672.808.289,01 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 425.045.544,48 397.163.929,61 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder an anderen kommunalen Zusammenschlüssen 7.840.827,10 2.757.623,99 1.3.3 Sondervermögen 23.068.120,19 26.149.899,46 1.3.4 Ausleihungen 7.069.016,84 5.591.612,96 1.3.5 Wertpapiere 3.755.264,89 23.546.894,99 1.3.5.1 Wertpapiere ohne Sonstige Einlagen 3.544.770,62 3.531.878,34 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 1.366.988,58 1.374.856,13 1.3.5.2 Sonstige Einlagen 210.494,27 20.015.016,65 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen 75.756.575,22 64.935.283,13 1.3.6.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 57.444.624,15 57.876.401,14 davon zweifelhafte Forderungen 0,00 0,00 davon wertberichtigte Forderungen -1.089.225,91 -1.089.225,91 1.3.6.2 Forderungen aus Transferleistungen 18.311.951,07 7.058.881,99 davon wertberichtigte Forderungen 0,00 0,00 davon Einzelwertberichtigung -10.796.246,17 -.11.481.329,67 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 596.331.295,85 3.125.661.335,68 1.3.7.1 Forderungen Cash-Pooling 477.082,42 3.091.497.469,26 1.3.7.9 Sonstige privatrechtliche Forderungen 595.854.213,43 34.163.866,42 davon Forderungen aus dem (auslaufenden) Liquiditätsverbund (Buchungskreis 9000) 566.939.017,91 7.284.946,38 1.3.8 Liquide Mittel (1) 24.018.057,06 27.001.709,19 1.3.8.1 Sichteinlagen/Tagesgelder 28.210.194,31 32.109.047,75 davon Clearingkontostand rechtlich unselbständige Stiftungen 6.026.226,25 6.018.998,12 davon Beistandschaften 62.557,84 67,933,94 davon Mündelvermögen 67.960,30 84.482,29 davon Jagdgenossenschaften 111.287,44 130.233,49 1.3.8.2 Kassenbestand (1) 92.634,58 145.801,33 1.3.8.3 Handvorschüsse 151.265,46 155.826,04 1.3.8.9 Verrechnungskonten -4.436.037,29 -5.408.965,93 2. Abgrenzungsposten (1) 457.849.845,21 384.973.418,05 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (1) 46.494.717,69 53.528.001,67 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 411.355.127,52 331.445.416,38 3. Nettoposition 0,00 0,00 Bilanzsumme in Euro 4.175.716.412,31 6.790.836.096,30 (1) Die Bilanz entspricht in ihrer Mindestgliederung der Anlage 25 VwV Produkt- und Kontenrahmen. (2) Die Gliederung der Aktivseite der Bilanz richtet sich nach § 52 Abs. 3 GemHVO und die der Passivseite der Bilanz nach § 52 Abs. 4 GemHVO. (3) Kein getrennter Ausweis für Beistandschaften und Mündelvermögen. (4) Gleiche Bilanzstruktur 2022 wie Vorjahr Bilanz zum 31. Dezember 2022 | Stadtkämmerei | 9 Passiva (1) (2) Vorjahr in Euro (4) Haushaltsjahr in Euro 1. Eigenkapital 2.347.875.544,04 2.338.605.539,90 1.1 Basiskapital 1.753.806.185,33 1.718.468.834,83 1.2 Rücklagen 594.069.358,71 620.136.705,07 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 581.667.243,73 608.893.081,55 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.120.016,62 0,00 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 11.282.098,36 11.243.623,52 davon rechtlich unselbständige Stiftungen 11.170.810,92 11.113.390,03 davon Jagdgenossenschaften 111.287,44 130.233,49 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 0,00 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren 0,00 0,00 1.3.2 Jahresfehlbetrag, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist 0,00 0,00 2. Sonderposten 388.811.073,00 383.774.744,06 2.1 für Investitionszuweisungen 268.843.842,08 268.967.809,08 2.2 für Investitionsbeiträge 27.787.925,00 27.393.797,00 2.3 Sonstige Sonderposten 92.179.305,92 87.413.137,98 3. Rückstellungen 266.468.107,14 289.151.966,60 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen 5.729.924,82 7.615.447,25 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen 1.370.000,00 1.540.000,00 3.3 Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen für Abfalldeponien 56.464.898,77 74.089.395,70 davon gebührenfähig, soweit zusätzliche Kosten nicht vorhersehbar waren 56.464.898,77 74.089.395,70 davon über den Gebührenhaushalt angespart 57.723.439,35 57.327.551,92 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen 20.498.632,80 17.517.534,49 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen 4.445.369,66 4.475.431,79 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen 100.000,00 100.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen: 177.859.281,09 183.814.157,37 Rückstellungen für Steuerschuldverhältnisse 53.480.055,37 50.661.055,37 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs 33.104.346,00 10.011.682,00 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus (coronabedingten) Verlustausgleichen 75.186.562,00 113.141.420,00 Rückstellungen aus Rechts-/Sachmängeln Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren 6.588.317,72 9.500.000,00 500.000,00 9.500.000,00 4. Verbindlichkeiten 1.098.185.412,73 3.704.240.476,09 4.1 Anleihen 0,00 0,00 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen 465.613.309,54 434.197.640,81 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen 1.169.058,66 894.540,67 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 19.708.905,85 12.741.573,35 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 99.809.650,26 71.413.913,11 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 511.884.488,42 3.184.992.808,15 4.6.1 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden 25.966.462,02 25.453.149,77 4.6.2 Verbindlichkeiten Cash-Pooling 1.587.346,55 3.100.512.922,31 4.6.9 Weitere Sonstige Verbindlichkeiten 484.330.679,85 59.026.736,07 davon Verbindlichkeiten aus dem (auslaufenden) Liquiditätsverbund (Buchungskreis 9000 und 9100) davon antizipative Verbindlichkeiten aus Verlustausgleichen ggü. verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteiligungen und Sondervermögen 464.729.733,97 517.117,00 37.991.276,97 1.419.073,00 davon Beistandschaften und Mündelvermögen (3) 130.518,14 152.416,23 5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 74.376.275,40 75.063.369,65 Bilanzsumme in Euro 4.175.716.412,31 6.790.836.096,30 10 | Jahresabschluss 2022 Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre Hinweise: Die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre nach § 42 GemHVO sind nach § 53 Abs. 2 Nr. 6 und 7 GemHVO auch im Anhang zur Bilanz angegeben. Diese Anhangangabe erfolgt in Kapitel 4.2.2.1. Sonstige Angaben des Anhangs zur Bilanz mit einem Hinweis auf den Vermerk der Vorbelastungen unterhalb der Bilanz. Die Vorbelastungen sind jeweils nur pro Art der Vorbelastung summarisch ausgewiesen. Art (Nominal-) Betrag in Euro Jährlicher Durch- schnittsbetrag (1) in Euro (Nominal-) Betrag in Euro Jährlicher Durch- schnittsbetrag (1) in Euro zum 31.12.2021 (Vorjahr) zum 31.12.2022 (Haushaltsjahr) A. Quantifizierbare Vorbelastungen I. Bürgschaften (3)  Bürgschaften 2.042.383.170 2.065.268.973 Anmerkung: Gesamtsumme der Bürgschaften abzüglich der Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus drohenden Verpflichtungen aus Bürgschaften nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO. Zum 31.12.2022 bestanden keine Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften nach § 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO. II. Gewährleistungen  Gewährleistungen für fremde Leistungen: Hier: Pensionsverpflichtungen bei der primär ver- pflichteten Kommune (vgl. auch Anhangangabe nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO im Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.2.1 Sonstige Angaben) Nachrichtlich:  Anteil Pensionsverpflichtung zum 31. Dezember 2022 (gem. Gutachten des KVBW) 530.829.992,00 552.564.615,00 Nachrichtlich:  Anteil Beihilfeverpflichtung zum 31. Dezember 2022 (gem. Gutachten des KVBW) 210.714.904,00 217.822.732,00 III. Rechtsgeschäfte, die einer Bürgschaft/einem Gewährvertrag wirtschaftlich gleichkommen Anmerkung: Die Stadt Karlsruhe hat eine Patronatserklärung zugunsten der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH übernommen (Gemeinderatsbeschluss vom 30.06.2020). Diese beinhaltet eine Liquiditäts- und Kapitalausstattungszusage und kommt einem Gewährvertrag oder einer Bürgschaft wirtschaftlich gleich. Die Patronatserklärung wurde vom Gemeinderat beschlossen und anschließend vom Regierungspräsidium Karlsruhe nach § 88 Abs. 2 GemO genehmigt. IV. Eingegangene Verpflichtungen (2)  Zinsbelastungen der Darlehen des Kämmereihaushaltes 25 Jahre in die Zukunft 24.912.259,21 23.298.359,42  Restbetrag Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co KG (4) bei der außerplan-mäßige Abschreibungen erfolgen 32.413.169,37 1,00  In Anspruch genommene Verpflich- tungsermächtigungen (siehe Anlage 5.5) 81.765.880,00 23.528.258,00 V. Haftungsverhältnisse (nicht gegeben) Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre | Stadtkämmerei | 11 Art (Nominal-) Betrag in Euro Jährlicher Durch- schnittsbetrag (1) in Euro (Nominal-) Betrag in Euro Jährlicher Durch- schnittsbetrag (1) in Euro zum 31.12.2021 (Vorjahr) zum 31.12.2022 (Haushaltsjahr) VI. Sonstiges  Fehlbetrag bei Pensionsrückstellungen (einschließlich Beihilferückstellungen) 620.123.480,06 640.582.004,93 Anmerkung: Fehlbetrag bei Pensionsrückstellungen (einschließlich Beihilferückstellungen) durch nicht bei der Kommune passivierte Pensionsrückstellungen = nicht gedeckte Pensionsrückstellungen beim KVBW. Die von der Stadt Karlsruhe unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens für die Pensionsrückstellungen beim KVBW noch aufzubringenden Mittel zum 31. Dezember 2022 unter Anwendung der Deckungsquote beim KVBW zum 31. Dezember 2021. VII. In das folgende Haushaltsjahr übertragene Ermächtigungen (Haushaltsermächtigungen)  Haushaltsermächtigungen (vgl. Anhangangabe nach § 53 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO i. Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.2.1 Sonstige Angaben sowie Anlage 5.3) 115.898.000,00 190.132.893,63 VIII. Die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen  Nicht in Anspruch genommene Kreditermächti- gungen (vgl. Anhang-angabe nach § 53 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO unter 4.2.2.1 Sonstige Angaben) 213.287.328,00 200.000.000,00 Summe A. Quantifizierbare Vorbelastungen (ohne zu gewährleistende Pensions-rückstellungen, sondern mit anteiligem Fehlbetrag der Pensionsrückstellungen) 3.130.783.286,64 0,00 3.142.810.489,98 0,00 B. Vorbelastungen, geschätzt nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung I. Gewährleistungen  Verpflichtungen aus der Gewährträgerschaft für die Zusatzversorgungskasse 1.032.650.306,67 1.019.024.686,67 Anmerkung: ohne Verpflichtungen für Beschäftigte des Kernhaushaltes. Gemäß unverbindlicher und überschlägiger Berechnung der Ausgleichsverpflichtungen durch die Zusatzversorgungskasse des KVBW nach § 15 der Kassensatzung. II. Eingegangene Verpflichtungen (2)  Eingegangene Verpflichtungen, sofern sie die Wertgrenzen der VwV-Freigrenzen für Rechts- geschäfte im Sinne des § 87 Abs. 5 GemO übersteigen. 0,00 0,00 Summe B. Vorbelastungen, geschätzt nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung 1.032.650.306,67 0,00 1.019.024.686,67 0,00 C. Vorbelastungen, die nicht quantifizierbar sind (Ausweis eines Merkpostens) I. Gewährleistungen  Gewährträgerschaft bezüglich der Insolvenzsicherungspflicht für Zeitguthaben nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) (beim Klinikum, der VBK, der KMK, der KVVH – Geschäftsbereich Rheinhafen – und den Stadtwerken; Höhe nicht bezifferbar) 12 | Jahresabschluss 2022 II. Eingegangene Verpflichtungen (2)  Rahmenvertrag Büromaterial (Sukzessivliefervertrag) (Teilhaushalt 1000 Hauptverwaltung: Höhe nicht bezifferbar)  Rückwirkende Auszahlungen aufgrund von Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation in 2023 (diverse Teilhaushalte; Höhe nicht bezifferbar)  Verträge in Zusammenhang mit Personalaufwendungen sind nicht aufgeführt, da sie nach Ziffer 3.3.2 der 2. Auflage des Leitfadens zum Jahresabschluss im NKHR nicht angabepflichtig sind. Art (Nominal-) Betrag in Euro Jährlicher Durch- schnittsbetrag (1) in Euro (Nominal-) Betrag in Euro Jährlicher Durch- schnittsbetrag (1) in Euro zum 31.12.2021 (Vorjahr) zum 31.12.2022 (Haushaltsjahr) Summe A. Quantifizierbare Vorbelastungen (ohne zu gewährleistende Pensionsrückstellungen, sondern mit anteiligem Fehlbetrag der Pensionsrückstellungen) 3.049.017.406,64 0,00 3.142.810.489,98 0,00 Summe B. Vorbelastungen, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geschätzt wurden 1.032.650.306,67 0,00 1.019.024.686,67 0,00 Summe der Vorbelastungen 4.163.433.593,31 0,00 4.161.835.176,65 0,00 (1) Soweit ein Nominalbetrag der Gesamtbelastung nicht angegeben wurde, wurde eine durchschnittliche jährliche Vorbelastung - basierend auf den Angaben der Teilhaushalte – ausgewiesen. (2) Im Gegensatz zu § 251 HGB führt § 42 GemHVO auch eingegangene Verpflichtungen auf, die unterhalb der Bilanz auszuweisen sind. Damit ist der Kreis der Vorbelastungen gegenüber dem HGB erweitert und nicht abschließend definiert. Gemäß dem Leitfaden zum Jahresabschluss (2. Auflage vom Dezember 2018) sind sogenannte eingegangene Verpflichtungen nur insoweit unter der Bilanz angabepflichtig, sofern sie die Wertgrenzen der VwV-Freigrenzen für Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 Abs. 5 GemO übersteigen. Für den Jahresabschluss 2022 gilt die VwV Freigrenzen vom 6. Dezember 2021 und damit eine Freigrenze von 8,8 Mio Euro. Dabei ist auf die Summe der Zahlungen für den Zeitraum, in der der Einzelvertrag nicht gemäß dem ordentlichen Vertragskündigungsrecht gekündigt werden kann, abzustellen. Hierunter fallen auch Miet-, sowie Leasing- und Contractingverträge. Dies wurde bei der Erhebung der eingegangenen Verpflichtungen für 2018 erstmalig entsprechend berücksichtigt. Infolge dessen sind zahlreiche bis 2017 aufgeführte eingegangene Verpflichtungen wegen Geringfügigkeit nicht mehr aufgeführt. (3) Mit Jahresabschluss 2015 erstmalig aufgeführt. (4) Mit Jahresabschluss 2018 erstmalig aufgeführt. 2. Gesamtergebnis- rechnung 14 | Jahresabschluss 2022 Gesamtergebnisrechnung 2022 lfd. Nr. Gesamtergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 648.481.138,22 664.799.110 722.556.512,24 57.757.402,24 115.710 0 -57.641.692,24 0 30110000 Grundsteuer A 161.824,32 160.000 168.451,52 8.451,52 0 0 -8.451,52 0 30120000 Grundsteuer B 56.157.768,79 59.000.000 58.845.276,41 -154.723,59 0 0 154.723,59 0 30130000 Gewerbesteuer 329.410.495,80 345.000.000 396.778.367,35 51.778.367,35 115.710 0 -51.662.657,35 0 30210000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 184.482.184,75 191.316.480 189.242.508,29 -2.073.971,71 0 0 2.073.971,71 0 30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 53.774.698,22 46.029.860 48.252.193,79 2.222.333,79 0 0 -2.222.333,79 0 30310000 Vergnügungssteuer 3.226.419,68 3.500.000 6.946.445,83 3.446.445,83 0 0 -3.446.445,83 0 30320000 Hundesteuer 1.095.775,00 1.100.000 1.139.075,00 39.075,00 0 0 -39.075,00 0 30340000 Zweitwohnungssteuer 706.157,05 700.000 758.444,49 58.444,49 0 0 -58.444,49 0 30510000 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 13.987.078,00 15.192.770 16.061.871,00 869.101,00 0 0 -869.101,00 0 30521000 Weitergabe Wohngeldentlastung 5.478.736,61 2.800.000 4.363.878,56 1.563.878,56 0 0 -1.563.878,56 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 582.335.184,33 534.019.526 616.232.304,36 82.212.778,36 26.118.066 0 -56.094.712,16 0 31000000 Planung lfd. Zuwendungen und allg. Umlage 0,00 0 0,00 0,00 158.610 0 158.610,00 0 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land 317.538.267,93 292.357.730 336.544.772,73 44.187.042,73 0 0 -44.187.042,73 0 31310000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land 11.829.242,69 11.104.500 11.348.772,34 244.272,34 19.796 0 -224.476,52 0 31400000 Zuweis. lfd. Zwecke Bund 764.219,37 1.485.162 928.606,95 -556.555,05 483.317 0 1.039.872,05 0 31410000 Zuweis. Lfd. Zwecke Land 152.709.720,00 119.257.730 161.206.773,59 41.949.043,59 18.750.000 0 -23.199.043,59 0 31411000 Ausgleichsleistungen des Bundes nach § 46 a SGB XII 0,00 0 8.261.247,00 8.261.247,00 5.910.500 0 -2.350.747,00 0 31417000 Sachkostenbeiträge (§17 FAG) 30.875.938,00 32.384.775 32.247.685,00 -137.090,00 0 0 137.090,00 0 31419000 Zuweis. lfd. Zwecke örtl. Soz. §21 FAG 8.522.108,00 8.000.000 9.234.772,00 1.234.772,00 0 0 -1.234.772,00 0 31420000 Zuweis. lfd. Zwecke Gem./GV 215.767,74 0 154.419,60 154.419,60 0 0 -154.419,60 0 31430000 Zuweis. lfd. Zwecke Zweckverb. 0,00 0 5.000,00 5.000,00 0 0 -5.000,00 0 31440000 Zuweis. lfd. Zwecke SozVers 341.766,44 0 349.329,73 349.329,73 0 0 -349.329,73 0 31450000 Zuweis. lfd. Zwecke verb. Unternehmen 0,00 0 2.362,27 2.362,27 0 0 -2.362,27 0 31470000 Zuweis. lfd. Zwecke priv. Unternehmen 35.567,80 0 59.643,52 59.643,52 0 0 -59.643,52 0 31480000 Zuweis. lfd. Zwecke übr. Bereich 6.061.893,28 25.000 4.239.995,39 4.214.995,39 880 0 -4.214.115,39 0 31490000 Planung Sonst. Zuwei. & Zuschüsse für lfd. Zwecke 0,00 13.304.629 0,00 -13.304.629,00 794.963 0 14.099.592,38 0 31510000 Zuweis. d. Landes aus Auf- kommen an der Grunderwerbsteuer 23.662.418,65 23.000.000 22.627.406,40 -372.593,60 0 0 372.593,60 0 31910000 Leistungsbeteil. für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 29.778.274,43 33.100.000 29.021.517,84 -4.078.482,16 0 0 4.078.482,16 0 Gesamtergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 15 lfd. Nr. Gesamtergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 10.383.695,70 10.879.308 11.467.894,78 588.586,78 0 0 -588.586,78 0 4 + Sonstige Transfererträge 12.356.718,54 13.391.220 14.197.496,77 806.276,77 0 0 -806.276,77 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 118.871.777,00 125.853.007 125.737.848,46 -115.158,54 571.350 0 686.508,54 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 41.309.262,34 40.524.722 42.922.792,31 2.398.069,87 242.462 0 -2.155.607,87 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 37.605.063,44 35.831.070 41.301.280,77 5.470.210,77 930.300 0 -4.539.910,77 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 4.603.780,09 4.262.270 11.309.881,08 7.047.611,08 1.126.090 0 -5.921.521,08 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 8.653.668,29 9.998.930 7.677.234,57 -2.321.695,47 0 0 2.321.695,47 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 99.177.554,50 46.045.534 110.005.214,62 63.959.680,62 408.550 0 -63.551.130,62 0 11 = Ordentliche Erträge 1.563.777.842,45 1.485.604.698 1.703.408.459,96 217.803.762,48 29.512.528 0 -188.291.234,28 0 12 - Personalaufwendungen -387.465.547,31 -401.447.250 -404.196.099,97 -2.748.849,97 -1.817.610 0 931.239,97 0 13 - Versorgungsaufwendungen -214.833,48 -300.000 -272.386,09 27.613,91 0 0 -27.613,91 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -181.057.481,09 -209.903.742 -198.145.238,66 11.758.503,34 -5.358.010 -3.766.900 -20.883.412,89 -4.457.900 15 - Abschreibungen -92.923.065,60 -98.348.981 -101.010.684,18 -2.661.703,00 0 0 2.661.703,00 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.703.020,91 -5.330.850 -6.042.431,20 -711.581,20 -698.801 0 12.780,24 0 17 - Transferaufwendungen -755.768.043,20 -712.960.245 -863.694.606,37 -150.734.361,37 -22.034.286 -2.283.800 126.416.275,41 -610.900 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -104.975.780,40 -116.920.488 -102.821.175,67 14.099.312,33 2.574.738 -424.000 -11.948.574,28 -471.794 19 = Ordentliche Aufwendungen -1.528.107.771,99 -1.545.211.556 -1.676.182.622,14 -130.971.065,96 -27.333.968 -6.474.700 97.162.397,54 -5.540.594 20 = Ordentliches Ergebnis 35.670.070,46 -59.606.859 27.225.837,82 86.832.696,52 2.178.560 -6.474.700 -91.128.836,74 -5.540.594 21 + Außerordentliche Erträge 16.822.397,12 3.000.000 4.482.446,28 1.482.446,28 0 0 -1.482.446,28 0 22 - Außerordentliche Aufwendungen -48.584.023,97 -1.500.000 -40.939.813,40 -39.439.813,40 0 0 39.439.813,40 0 23 = Sonderergebnis -31.761.626,85 1.500.000 -36.457.367,12 -37.957.367,12 0 0 37.957.367,12 0 24 = Gesamtergebnis 3.908.443,61 -58.106.859 -9.231.529,30 48.875.329,40 2.178.560 -6.474.700 -53.171.469,62 -5.540.594 nachrichtlich: Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen 26 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 35.670.070,46 27.225.837,82 27.225.837,82 28 Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -59.606.859 59.606.859 30 Zuführung zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.500.000 -1.500.000 31 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses -31.761.626,85 -1.120.016,62 -1.120.016,62 35 Verrechnung eines Fehlbetrags beim Sonderergebnis mit dem Basiskapital -35.337.350,50 -35.337.350,50 16 | Jahresabschluss 2022 Aufgliederung des Jahresergebnisses Die Aufgliederung des Jahresergebnisses (Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen nach § 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 35 GemHVO) entspricht der Anlage 20 der VwV Produkt- und Kontenrahmen. Sonder- ergebnis Ordentliches Ergebnis Vo rja h r zweitvorange- gangenen Jahr d ri ttvo ra n ge - gangenen Jahr ordentlichen Ergebnisses Sonder- ergebnisses 1 2 3 45 6 7 8 1 Ergebnis des Haushaltsjahres bzw. Anfangsbestände -36.457.367,12 27.225.837,82 581.667.243,73 1.120.016,621.753.806.185,33 2 Abdeckung vorgetragener Fehlbeträge aus dem ordentlichen Ergebnis 0,00 0,000,00 0,00 3 Zuführung eines Überschusses des ordentlichen Ergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses -27.225.837,82 27.225.837,82 4 Verrechnung eines Fehlbetragsanteils des ordentlichen Ergebnisses auf das Basiskapital nach Art. 13 Abs. 6 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts 0,00 5 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 0,000,00 6 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses durch einen Überschuss des Sonderergebnisses 0,000,00 7 Zuführung eines Überschusses des Sonderergebnisses zur Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 8 Ausgleich eines Fehlbetrags des Sonder- ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.120.016,62-1.120.016,62 9 Ausgleich eines Fehlbetrags des ordentlichen Ergebnisses durch Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses 0,00 0,00 10 Vorträge nicht gedeckter Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres sowie aus Vorjahren in das Folgejahr 0,000,00 0,00 11 Verrechnung eines aus dem drittvorangegangenen Jahr vorgetragenen Fehlbetrags mit dem Basiskapital 0,000,00 12 Verrechnung eines Fehlbetrags des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital 35.337.350,50 -35.337.350,50 13vorläufige Endbestände 608.893.081,55 0,001.718.468.834,83 14 Umbuchung aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital nach § 23 Satz 3 GemHVO 0,00 Endbestände 608.893.081,55 0,001.718.468.834,83 15 Nachrichtlich: Veränderung des Basiskapitals auf Grund von Berichtigungen der Eröffnungsbilanz 15 a Nachrichtlich: Veränderung des Basiskapitals auf Grund von Bilanzierungs- und Bewertungsmethodenwechsel 15 b Nachrichtlich: Veränderung des Basiskapitals auf Grund von Vermögenszu- und abgängen außerhalb der Korrektur der Eröffnungsbilanz beispielsweise in Folge von Korrekturen von Vorjahresabschlüssen (über das Ka pi ta l ve rre chnungs konto 20010001) 16 Endbestände des Basiskapitals, der Ergebnisrücklagen und des F ehlbetragsvortrags 0,000,00 608.893.081,550,001.718.468.834,83 Stufen der Ergebnisverwendung und des Haushaltsausgleichs Ergebnis des Haushaltsjahres vorgetragene Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses aus dem Rücklagen aus Überschüssen des Basis- kapital EUR Gesamtübersicht Teilergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 17 Gesamtübersicht Teilergebnisrechnungen 2022 Teilergebnisrechnung Ertrag in Euro Aufwand in Euro Saldo in Euro 1000 Hauptverwaltung -483.458,10 19.679.743,02 19.196.284,92 1100 Personal und Organisation -5.501.024,99 17.795.286,08 12.294.261,09 1200 Stadtentwicklung -980.598,36 3.631.067,99 2.650.469,63 1300 Presse und Information -58.413,72 2.462.134,50 2.403.720,78 1400 Rechnungsprüfung -1.329.737,97 3.027.498,67 1.697.760,70 1500 Ortsverwaltungen -620.198,49 6.551.828,02 5.931.629,53 1700 Informationstechnologie -574.797,00 14.662.455,80 14.087.658,80 2000 Finanzen -1.237.821.008,79 441.669.932,79 -796.151.076,00 3000 Zentraler Juristischer Dienst -652.224,77 5.873.652,57 5.221.427,80 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz -579.262,73 6.894.177,15 6.314.914,42 3200 Ordnungsamt -30.216.927,51 38.033.051,20 7.816.123,69 3700 Feuerwehr -2.583.138,81 31.388.505,05 28.805.366,24 4000 Schulen und Sport -44.758.970,01 65.740.881,05 20.981.911,04 4100 Kultur -2.252.353,27 55.625.577,56 53.373.224,29 4300 Musikschulen -2.476.549,68 4.850.293,74 2.373.744,06 5000 Soziales und Jugend -196.924.010,84 547.770.825,11 350.846.814,27 5200 Bäder -5.662.248,67 15.793.169,37 10.130.920,70 6100 Stadtplanung -558.035,07 8.774.704,15 8.216.669,08 6200 Liegenschaften -13.439.208,88 17.460.971,13 4.021.762,25 6300 Bauordnung -3.861.960,57 4.396.766,96 534.806,39 6600 Tiefbau -17.123.723,38 63.461.174,53 46.337.451,15 6700 Gartenbau -4.070.865,00 29.806.792,90 25.735.927,90 6800 Zoo -4.021.963,90 10.483.270,75 6.461.306,85 6900 Friedhof und Bestattung -11.693.283,96 12.343.327,46 650.043,50 7000 Abfallwirtschaft -44.910.889,63 80.403.221,27 35.492.331,64 7200 Märkte -2.761.339,30 2.692.871,35 -68.467,95 7400 Stadtentwässerung -44.836.750,27 47.673.792,55 2.837.042,28 8000 Wirtschaftsförderung -911.581,77 5.562.120,18 4.650.538,41 8200 Forsten -554.655,18 3.176.010,03 2.621.354,85 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft -21.189.279,34 108.497.519,21 87.308.239,87 Ordentliches Gesamtergebnis -1.703.408.459,96 1.676.182.622,14 -27.225.837,82 18 | Jahresabschluss 2022 3. Gesamtfinanz- rechnung 20 | Jahresabschluss 2022 lfd Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 660.029.703,18 664.799.110 718.361.531,46 53.562.421,46 115.710 0 -53.446.711,46 0 2 + Zuweisungen, Zuwendungen (nicht für Investitionen) und allgemeine Umlagen 579.720.691,98 534.019.526 630.219.188,49 96.199.662,49 26.118.066 0 -70.081.596,29 0 3 + Sonstige Transfereinzahlungen 11.433.258,53 13.391.220 12.573.112,41 -818.107,59 0 0 818.107,59 0 4 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (ohne Investitionsbeiträge) 113.871.038,06 125.853.007 117.209.913,05 -8.643.093,95 571.350 0 9.214.443,95 0 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 55.173.605,31 40.524.722 45.990.110,13 5.465.387,69 242.462 0 -5.222.925,69 0 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 40.820.608,79 35.831.070 40.986.271,47 5.155.201,47 930.300 0 -4.224.901,47 0 7 + Zinsen und ähnliche Einzahlungen 4.404.624,83 4.262.270 11.136.041,03 6.873.771,03 1.126.090 0 -5.747.681,03 0 8 + Sonstige haushaltswirksame Einzahlungen 44.079.172,77 44.589.039 55.984.992,94 11.395.953,94 408.550 0 -10.987.403,94 0 9 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.509.532.703,45 1.463.269.964 1.632.461.160,98 169.191.196,54 29.512.528 0 -139.678.668,34 0 10 - Personalauszahlungen -386.926.796,30 -400.047.250 -401.120.215,99 -1.072.965,99 -1.817.610 0 -744.644,01 0 11 - Versorgungsauszahlungen -214.992,12 -300.000 -272.386,09 27.613,91 0 0 -27.613,91 0 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen -196.126.875,13 -210.310.262 -192.097.901,81 18.212.360,19 -5.358.010 -3.766.900 -27.337.269,74 -4.457.900 13 - Zinsen und ähnliche Auszahlungen -5.688.052,18 -5.330.850 -6.007.322,05 -676.472,05 -698.801 0 -22.328,91 0 14 - Transferauszahlungen (ohne Investitionszuschüsse) -750.261.712,97 -746.064.591 -803.822.259,58 -57.757.668,58 -22.034.286 -2.283.800 33.439.582,62 -610.900 15 - Sonstige haushaltswirksame Auszahlungen -100.889.976,99 -115.898.468 -109.610.112,30 6.288.355,70 2.574.738 -424.000 -4.137.617,65 -471.794 16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.440.108.405,69 -1.477.951.421 -1.512.930.197,82 -34.978.776,82 -27.333.968 -6.474.700 1.170.108,40 -5.540.594 17 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 69.424.297,76 -14.681.457 119.530.963,16 134.212.419,72 2.178.560 -6.474.700 -138.508.559,94 -5.540.594 18 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 14.740.352,82 8.956.500 7.671.509,25 -1.284.990,75 112.010 0 1.397.000,49 0 19 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 362.784,78 570.000 220.895,26 -349.104,74 0 0 349.104,74 0 20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 20.671.126,90 14.921.050 2.562.148,89 -12.358.901,11 2.560 0 12.361.461,11 0 21 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 74.383,34 0 47.895,87 47.895,87 0 0 -47.895,87 0 22 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 650.970,07 415.470 2.376.341,48 1.960.871,48 97.700 0 -1.863.171,48 0 23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 36.499.617,91 24.863.020 12.878.790,75 -11.984.229,25 212.270 0 12.196.498,99 0 24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -4.677.152,86 -8.098.908 -2.940.540,78 5.158.367,46 176.890 -21.230.800 -26.212.277,46 -26.053.800 25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -125.853.000,91 -179.425.050 -129.896.263,73 49.528.786,27 6.198.668 -47.219.420 -90.549.538,34 -93.356.500 26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -24.021.025,89 -25.646.972 -21.410.236,39 4.236.735,61 -182.318 -19.233.450 -23.652.503,28 -22.223.900 27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -15.200.082,88 -9.002.000 -4.007.687,30 4.994.312,70 0 0 -4.994.312,70 -5.001.200 28 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -56.031.600,66 -80.485.930 -64.484.758,07 16.001.171,93 -8.173.650 -21.104.200 -45.279.021,93 -37.397.900 29 - Auszahlungen für Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -916.746,12 -640.700 -759.557,14 -118.857,14 -10.980 -635.430 -527.552,86 -559.000 30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -226.699.609,32 -303.299.560 -223.499.043,41 79.800.516,83 -1.991.390 -109.423.300 -191.215.206,57 -184.592.300 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit -190.199.991,41 -278.436.540 -210.620.252,66 67.816.287,58 -1.779.120 -109.423.300 -179.018.707,58 -184.592.300 32 = Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf -120.775.693,65 -293.117.997 -91.089.289,50 202.028.707,30 399.440 -115.898.000 -317.527.267,52 -190.132.894 33 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftsl. vergl. Vorgänge f. Investitionen 150.000.000,00 278.000.000 50.000.000,00 -228.000.000,00 0 0 228.000.000,00 0 34 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftsl. vergl. Vorgänge f. Investitionen -16.527.709,81 -18.415.670 -21.415.668,73 -2.999.998,73 0 0 2.999.998,73 0 35 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 133.472.290,19 259.584.330 28.584.331,27 -230.999.998,73 0 0 230.999.998,73 0 36 = Änderungen des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres 12.696.596,54 -33.533.667 -62.504.958,23 -28.971.291,43 399.440 -115.898.000 -86.527.268,79 -190.132.894 37 + Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Liquiditätskredite) 1.042.630.919,90 4.487.317.260,46 Gesamtfinanzrechnung | Stadtkämmerei | 21 lfd Nr. Gesamtfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 38 - Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Liquiditätskredite) -1.096.906.493,59 -4.554.748.825,21 39 = Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -54.275.573,69 -67.431.564,75 40 + Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 11.384.831,41 1 24.018.057,06² 41 = Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -41.578.977,15 3/4 -129.936.522,98 42 = Endbestand an Zahlungsmitteln -30.194.145,74 5 -105.918.465,92 5 43 Nachrichtlich: Bestand an inneren Darlehen zum Jahresende 56.464.898,77 74.089.395,70 (1) Als Anfangsbestand zum 1. Januar 2021 wurde der bilanzielle Bestand der liquiden Mittel (Bilanzposition 1.3.8) zum 31. Dezember 2020 zu Grunde gelegt. (2) Als Anfangsbestand zum 1. Januar 2022 wurde der bilanzielle Bestand der liquiden Mittel (Bilanzposition 1.3.8) zum 31. Dezember 2021 zu Grunde gelegt. (3) Die Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln basiert hier auf dem Saldo der Finanzrechnung. (4) Die sich aus der Finanzrechnung ergebende Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln zum 31.12. entspricht nicht der bilanziellen Veränderung der liquiden Mittel; die Differenz ist im Anhang zur Finanzrechnung 4.4.2 erläutert. Diese Differenz (vergleiche Vorjahresabschluss) ist für den Unterschied zwischen dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres, welches dem Jahr des aktuellen Jahresabschlusses vorangeht und dem Anfangsbestand des Jahres des aktuellen Jahresabschlusses ursächlich. (5) Der Endbestand entspricht nicht dem bilanziellen Endbestand der Bilanzposition 1.3.8, da zu dem bilanziellen Anfangsbestand lediglich die Änderungen des Bestands an Zahlungsmitteln aus der Finanzrechnung addiert werden (siehe Erläuterungen unter 4). 22 | Jahresabschluss 2022 4. Anhang zum Jahresabschluss 24 | Jahresabschluss 2022 Vorwort Die Stadt Karlsruhe hat mit Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 12. Dezember 2006 nach § 146 GemO in der Fassung vom 01. Dezember 2005 (Aktenzeichen 14-2241.0-3) den Umstieg auf die Kommunale Doppik des Landes Baden-Württenberg (Neues Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, NKHR) zum 1. Januar 2007 vollzogen. Rechtliche Grundlagen für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 sind: Gesetzliche Grundlagen  Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 8. Mai 2009  Gesetz zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2015  Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020. Untergesetzliche Regelungen  Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) vom 11. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 4. Februar 2021  Gemeindekassenverordnung (GemKVO) vom 11. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015  Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen) vom 30. August 2018 mit der 1. Korrigenda vom 15. Oktober 2020. Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen) vom 16. Januar 2023 fand für den Jahresabschluss 2022 noch keine Anwendung. Kontenrahmen Baden-Württemberg Über § 145 Nr. 5 GemO, § 35 Abs. 4 GemHVO sowie Ziffer 1.4.2 und den Anlagen 31.1 bis 31.4 der VwV Produkt und Kontenrahmen vom 30. August 2018 hat das Land den Kontenrahmen Baden-Württemberg den Kommunen verbindlich vorgegeben. Die Stadt Karlsruhe hat diese Vorgabe mit dem Kontenplan der Stadt Karlsruhe umgesetzt. Das Innenministerium Baden-Württemberg schreibt den Kontenrahmen Baden-Württemberg und die zuge- hörigen Zuordnungsvorschriften bis zum Erlass einer neuen Verwaltungsvorschrift in Form von sogenannten Korrigenden fort. Nach Aussage des Innenministeriums Baden-Württemberg (u. a. mit Verweis auf Ziffer 11.5 der VwV Produkt- und Kontenrahmen) sind die Korrigenden jeweils zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzu- setzen. Für den Kontenrahmen Baden-Württemberg mit Stand der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018 liegt die Korrigenda vom 15. Oktober 2020 vor. Bedingt durch die zahlreichen Änderungen des Kontenrahmens Baden-Württemberg ist die Rechnungs- legung im NKHR Baden-Württemberg von wenig Kontinuität geprägt. Produktplan Baden-Württemberg Über § 145 Nr. 2 GemO sowie Ziffer 1.4.1, 8.2 und der Anlage 30 der VwV Produkt- und Kontenrahmen hat das Land bestimmte Produktbereiche und Produktgruppen für den Haushaltsplan für verbindlich erklärt. Über die Ziffer 8.1 und 8.2 der VwV Produkt- und Kontenrahmen werden darüber hinaus die finanzstatistischen Positionen des Produktplanes Baden-Württemberg für die Rechnungslegung verbindlich. Vorwort | Stadtkämmerei | 25 Die AG Fortschreibung Kommunaler Produktplan schreibt den Produktplan Baden-Württemberg ständig fort. Der Produktplan Baden-Württemberg liegt aktuell mit Stand vom 1. Mai 2020 vor. Zudem veröffentlicht die AG Fortschreibung Kommunaler Produktplan häufig gestellte Fragen in Form von FAQ, deren Ausarbeitung der Rechtslage zum Veröffentlichungszeitpunkt entsprechen. Diese Informationen sollen der kommunalen Praxis als zeitnahe Hilfestellung für aktuelle Themen aus dem Geschäftsbereich der jeweiligen Arbeitsgruppen dienen (letzter Stand vom 8. November 2022). Bei Vorliegen von finanzstatistischen Verpflichtungen in der kommunalen Jahresrechnungsstatistik werden diese vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg veröffentlicht. Leitfäden und Arbeitshilfen, die bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 zur Anwendung kamen:  Leitfaden zur Bilanzierung (3. Auflage Juni 2017) der landesweiten AG Bilanzierung/Jahresabschluss. Im Juni 2017 wurde die 3. Auflage des Leitfadens zur Bilanzierung von der NKHR-Lenkungsgruppe verabschiedet und anschließend veröffentlicht. Er ist beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 umzusetzen.  Leitfaden zur Buchführung im NKHR (3. Auflage Januar 2019) der landesweiten AG Buchungsbei- spiele/Kontenrahmen. Er findet erstmals mit dem Haushaltsjahr 2019 Anwendung. Die 4. Auflage 2023 konnte erst im April 2023 verabschiedet werden. Sie findet auf den Jahresabschluss 2022 keine Anwendung.  Leitfaden zum Jahresabschluss im NKHR (2. Auflage Dezember 2018) der landesweiten AG Bilanzie- rung/Jahresabschluss. Die 2. Auflage des Leitfadens zum Jahresabschluss im NKHR wurde im Dezember 2018 verabschiedet und ist nach Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bereits für den Jahresabschluss 2018 anzuwenden.  Leitfaden Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen im NKHR (1. Auflage Juni 2017). Die NKHR-Lenkungsgruppe hat erstmals mit Stand Juni 2017 einen Leitfaden Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen verabschiedet. Er ist beginnend mit dem Haushaltsjahr 2018 umzusetzen.  Leitfaden zu Bodenneuordnungs- und Erschließungsmaßnahmen sowie deren Sonderfinanzierung im NKHR (1. Auflage Januar 2019). Die NKHR-Lenkungsgruppe hat erstmals mit Stand Januar 2019 einen Leitfaden zu Bodenneuordnungsverfahren und Erschließungsmaßnahmen sowie deren Sonderfinanzierung verabschiedet. Er findet daher erstmals mit dem Haushaltsjahr 2019 Anwendung.  Die Leitfäden werden inzwischen auch durch ergänzende Hinweise bzw. durch FAQ-Dokumente (Häufig gestellte Fragen) in den jeweiligen Geschäftsbereichen der landesweiten Arbeitsgruppen ergänzt. Die Leitfäden sowie die ergänzenden Hinweise / FAQ-Dokumente können auf der Internetseite des Innenministe- riums Baden-Württemberg unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/starke- kommunen/nkhr/ abgerufen werden. Hinweis: Die Leitfäden zur Kommunalen Doppik Baden-Württemberg stellen keine gesetzlichen oder auch nur untergesetzlichen Normen mit unmittelbarer Bindungswirkung dar. Daher muss sich eine Kommune nicht in jedem Falle an die Ausführungen in den Leitfäden halten, wenn sie der Auffassung ist, dass auch eine anderweitige Umsetzung ebenfalls den rechtlichen Vorgaben der Kommunalen Doppik in Baden-Württemberg entspricht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Ausführungen in den Leitfäden sich nicht aus den rechtlichen Grundlagen ableiten lassen oder sogar den rechtlichen Vorgaben und diesen zu Grunde liegenden Konzeptionen oder auch den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung widersprechen. Im Vorwort der 3. Auflage des Leitfadens zur Buchführung im NKHR, Januar 2019, wurde dazu folgender Hin- weis gegeben, der nach und nach in die Vorwörter aller weiteren Leitfäden übernommen werden soll: „Der unter Beteiligung von Praktikern ausgearbeitete Leitfaden gibt die abgestimmte Meinung zu den darin behandelten Themenfeldern wieder. Er soll die Kommunalverwaltungen bei der rechtmäßigen Führung der Gemeindewirtschaft (§§ 77 ff. GemO, GemHVO, GemKVO, VwV Produkt- und Kontenrahmen) unterstützen, indem er die gesetzlichen Regelungen konkretisiert und zu deren rechtmäßigen Umsetzung Festlegungen, Hinweise und Empfehlungen gibt. Von den Ausführungen im Leitfaden abweichende Vorgehensweisen sind nicht ausgeschlossen, sofern diese ebenfalls den Regelungen der Gemeindewirtschaft entsprechen. Es wird 26 | Jahresabschluss 2022 empfohlen, die Anwendung von zum Leitfaden abweichenden Vorgehensweisen zu dokumentieren. Der Leit- faden wird von den Rechtsaufsichtsbehörden und den Prüfungsbehörden (vgl. auch § 1 Abs. 2 GemPrO) im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeiten herangezogen.“ Im Geschäftsbericht 2019 der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wird dazu darüber hinaus folgendes ausgeführt: „Die Leitfäden zur Kommunalen Doppik haben für die Kommunen somit als solche keine unmittelbare gesetz- liche (oder untergesetzliche) Bindungswirkung. Aber auch für die Kommunen sind sie eine wesentliche inhalt- liche, rechtsauslegende Orientierungs- und Umsetzungshilfe, im Sinne einer breit abgestimmten Kommentierung „aus der Praxis für die Praxis“. So bleibt in manchen Aspekten den Kommunen ein Beurteilungs- bzw. Rege- lungsspielraum, in anderen kann ein Leitfaden dagegen die rechtlich allein mögliche Option zur korrekten Darstellung von einzelnen haushaltrechtlichen Vorgängen aufzeigen, so dass er insoweit eine zumindest „faktische“ Bindungswirkung für die Kommunen entfaltet. Für die Rechtsaufsichtsbehörden sowie die örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden sind die Leitfäden wesentliche Prüfungsgrundlage. Erfolgt die Anwendung der Kommunalen Doppik entsprechend den Leitfäden, so kann ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln – ohne besonderen Prüfungsaufwand – von Vorneherein unter- stellt werden. Weitere Prüfungshandlungen sind dann nicht erforderlich und die Prüfung wird wesentlich ent- lastet. Weicht die Kommune dagegen von den Leitfäden ab, so liegt nur dann kein Rechtsverstoß vor, wenn auch diese abweichende Lösung den Regelungen der Gemeindewirtschaft entspricht.“ Inzwischen wurde in der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 16. Januar 2023 für alle Leitfäden folgendes erklärt: „Auf der Internetseite des Innenministeriums Baden-Württemberg werden unter https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/starke-kommunen/nkhr/leitfaeden-und-arbeitshilfen/ regelmäßig ergänzende Hinweise zu haushaltsrechtlichen Fragestellungen in Form von Leitfäden und Arbeitshilfen veröffentlicht. Sie unterstützen die Kommunalverwaltungen bei der rechtmäßigen Führung der Gemeindewirtschaft (§§ 77 ff. GemO, GemHVO, Gemeindekassenverordnung, VwV Produkt- und Kontenrahmen), indem diese die gesetzlichen Regelungen konkretisieren und zu deren rechtmäßigen Umsetzung Festlegungen, Hinweise und Empfehlungen geben. Von den Leitfäden und Arbeitshilfen abweichende Vorgehensweisen sind nicht ausgeschlossen, sofern diese ebenfalls den Regelungen der Gemeindewirtschaft entsprechen. Es wird empfohlen, die Anwendung von zum Leitfaden abweichenden Vorgehensweisen zu dokumentieren. Die Leitfäden und Arbeitshilfen werden von den Rechtsaufsichtsbehörden und den Prüfungsbehörden (vgl. auch § 1 Abs. 2 der Gemeindeprüfungsordnung) im Rahmen ihrer Prüfungstätigkeiten herangezogen.“ Damit hat die VwV die Formulierung aus den Vorworten der Leitfäden (s.o.) übernommen. Es wird hierbei auch nicht wie bisher nur auf den Leitfaden zur Bilanzierung abgehoben, sondern alle Leitfäden und Arbeitshilfen erwähnt. Soweit für die Auslegung der oben genannten rechtlichen Grundlagen keine kommunalspezifischen Aussagen in Baden-Württemberg vorhanden waren, beziehungsweise für einzelne Sachverhalte keine kommunalspezifischen rechtlichen Regelungen existieren, wurde bei der Stadt Karlsruhe unter anderem auf folgende Regelwerke im Sinne einer analogen Auslegung zurückgegriffen:  Handelsrecht (Handelsgesetzbuch, HGB) sowie dessen Kommentierung, insbesondere bei wort- oder sinngleichen Regelungen in den Rechtsgrundlagen des NKHR oder soweit beispielsweise in den Leitfäden zum NKHR auf das Handelsrecht verwiesen wird. Bei den zu Grunde gelegten handelsrechtlichen Regelungen wurde das Handelsgesetzbuch (HGB) in seiner Fassung vor dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) herangezogen. Soweit in Einzelfällen das Handelsgesetzbuch in seiner Fassung nach dem BilMoG zur Anwendung kam, wird darauf hingewiesen.  Bilanzsteuerrecht (Einkommensteuerrecht, EStG) sowie dessen Kommentierung, insbesondere bei wort- oder sinngleichen Regelungen in den Rechtsgrundlagen des NKHR oder soweit beispielsweise in den Leitfäden zum NKHR auf das Steuerrecht verwiesen wird. Soweit möglich wurde auch durch Wahrnehmung entsprechender Wahlrechte und Interpretationsspielräume eine punktuelle Identität zwischen dem NKHR und dem Bilanzsteuerrecht hergestellt. Damit wird versucht bilanzsteuerrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen und eine punktuelle „Einheitsbilanz“ zu ermöglichen, die jedoch nur noch in seltenen Fällen möglich ist. Eine Vorwort | Stadtkämmerei | 27 Überleitungsrechnung mit den steuerlichen Anpassungen von der Kommunalbilanz oder eine eigenständige Steuerbilanz wird für Zwecke des Steuerrechtes unvermeidlich sein (vgl. § 60 Abs. 2 EStDVO).  rechtliche Grundlagen und Ausführungen zur Kommunalen Doppik anderer Bundesländer, ins- besondere Nordrhein-Westfalen (u. a. Handreichungen für Kommunen 7. Auflage), Niedersachsen (aufgrund der ehemals gleichen konzeptionellen Grundlagen) und Sachsen (FAQ zur Kommunalen Doppik des Landes Sachsen des Innenministeriums Sachsen).  Standards Staatlicher Doppik (SsD) nach § 7a HGrG i. V. m. § 49a HGrG  International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) (siehe deutsche Übersetzung der IPSAS Standards, autorisiert durch die IFAC, Herausgeber: KPMG AG Schweiz, in Zusammenarbeit mit der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Verlag Schulthess, 2011), ersatzweise auch auf die Inter- national Accounting Standards (IAS). Hinweis: Mit dem Urteil des EuGH C – 306 / 99 vom 7. Januar 2003 ist zudem heute schon das HGB im Lichte der internationalen Rechnungslegungsstandards auszulegen. Damit entfalten die internationalen Rechnungslegungsvorschriften auch indirekt Wirkung auf die Kommunalen Doppiken. Im Rahmen der Evaluation des NKHR sowie der Fortschreibung des Leitfadens zur Bilanzierung hat das Innen- ministerium Baden-Württemberg erklärt, dass die Abweichungen des NKHR mit den rechtlichen Regelungen der anderen Bundesländer in Folge zahlreicher landesspezifischer Regelungen in Baden-Württemberg so erheb- lich sind, dass Vergleiche der Bilanz und der Ergebnisrechnung zwischen Kommunen anderer Bundesländer nicht mehr möglich sind. Damit kann sowohl die Vermögens- und Schuldenlage als auch die Ertragslage als die ent- scheidende Größe im Ressourcenverbrauchskonzept nicht mehr bundeslandübergreifend miteinander verglichen werden. Insgesamt erweist sich damit das NKHR bzw. die Kommunale Doppik in Baden-Württemberg als ein hoch kom- plexes, extrem reglementiertes und übersteuertes, wenig konsistentes und nicht zur Vergleichbarkeit taugliches Rechnungslegungswerk. Ausblick: Europäische Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (EPSAS) Inzwischen werden von der EU-Kommission die IPSAS als eine mögliche Grundlage für Europäische Rechnungs- legungsstandards für den öffentlichen Sektor (EPSAS) angesehen und entsprechende Standards erarbeitet (siehe hierzu Artikel 16 Abs. 3 der Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011, Ergebnis der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission beziehungsweise EUROSTAT vom 18. Dezember 2012, Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Eignung der IPSAS für die Mitgliedsstaaten vom 6. März 2013, Ergebnis einer Konferenz der EU-Kommission am 29. und 30. Mai 2013 in Brüssel sowie die Konsultation der EU-Kommission beziehungsweise EUROSTAT vom 25. November 2013 zu den Verwaltungsgrundsätzen und -strukturen künftiger EPSAS). Die Europäische Kommission beruft sich dabei unter anderem auf Regelungs- kompetenzen im Bereich der Finanzstatistik, die ihr im Rahmen des EU-Vertrages bereits übertragen wurden (Artikel 338 AEUV). Richtlinie 2011/85/EU bildet den Grundstein für die Harmonisierung der Rechnungslegung der Gebietskörper- schaften in Europa. Darin fordert der Rat der Europäischen Union, dass die Mitgliedstaaten über umfassende, kohärente und zuverlässige Systeme verfügen, die periodengerechte Daten von hoher Qualität liefern. Die EU- Kommission hat die Einhaltung dieser Richtlinie zu überwachen. Hierbei federführend ist das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat). Inzwischen sind zur Ausarbeitung der EPSAS bei EUROSTAT mehrere Task Forces, Working Groups und Unterarbeitsgruppen (sog. „Cells“ – auf deutsch „Zellen“) eingerichtet worden. Ergebnisse zu öffentlichen Konsultationen, von Eurostat in Auftrag gegebene Studien und Gutachten, Themenpapiere, Sitzungsunterlagen der aus Regierungsvertretern bestehenden EPSAS Working Group sowie der Entwurf eines EPSAS-Rahmenkonzepts sind auf der Website von Eurostat abrufbar: https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/epsas/overview. Am 21.Dezember 2015 hat Eurostat eine Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten gerichtet, bis zur fertigen Entwicklung der EPSAS in den nächsten fünf Jahren zunächst auf freiwilliger Basis die IPSAS anzuwenden. 28 | Jahresabschluss 2022 Auf nationaler Ebene haben sich inzwischen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat in mehreren Beschlussempfehlungen und Anträgen, das Bundesministerium der Finanzen, der Bundesrechnungshof (mehrere Berichte nach § 88 Abs. 2 bzw. § 99 BHO) und die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in verschiedenen Beschlüssen mit den EPSAS befasst. In Baden-Württemberg erfolgen regelmäßige Mitteilungen der Landesregierung zu den EPSAS an den Landtag Baden-Württemberg. Der Bund und die Länder haben inzwischen im Rahmen der Finanzministerkonferenz auf der Ebene der Staatssekretäre einen „Bund / Länder-Arbeitskreis EPSAS“ gegründet, der bereits ein Grundsatzpapier erarbeitet hat. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben ein Gutachten zu den Abweichungen der IPSASs/EPSASs vom kommunalen Haushaltsrecht und zur Einschätzung des Umstellungsaufwandes in Auftrag gegeben, das inzwischen mit Datum vom 25. August 2014 vorliegt. Ebenso hat das Bundesministerium der Finanzen eine Studie zum Vergleich der IPSAS mit den Standards staatlicher Doppik in Auftrag gegeben, das mit Datum vom 31. März 2016 vorliegt. Da sich immer mehr abzeichnet, dass die EPSAS für die EU-Mitgliedsstaaten verbindlich werden könnten, beschäftigen sich zunehmend verschiedene Bundesländer mit Umsetzungsstrategien zur Umstellung auf die EPSAS (exemplarische Aufzählung):  Hessen: - Studie zur Umstellung eines doppischen Rechnungswesens auf einheitliche europäische Rechnungslegungsstandards am Beispiel des Bundeslandes Hessen, 2017 - Projekt: IPSAS Jahresabschluss 2019 des Landes Hessen. Vorstellung des Jahresabschlusses 2019 des Landes Hessen auf Basis der IPSAS im April 2021 - 28./29. April 2021: Treffen der EPSAS-Working Group in Frankfurt mit anschließender Online- Panelkonferenz/-diskussion unter Federführung des Finanzministeriums Hessen  Hamburg: Proof of Concept: EPSAS in Hamburg, 2016  Nordrhein-Westfalen: Handreichungen für Kommunen, 7. Auflage 2016, Kapitel B.9 und B10  Baden-Württemberg: Landtagsdrucksache 16 / 10037 vom 25. März 2021, 17 / 2096 vom 9. März 2022 und 10. März 2023 (Berichte der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtages; hier: Harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedsstaaten) sowie 17 / 3219 vom 19. September 2022 (Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen zum Stand der Einführung doppischer Elemente in der Haushaltsplanung des Landes). Vorwort | Stadtkämmerei | 29 Entwicklungen seit 2018: 2018 Studie von KPMG, Institut für den öffentlichen Sektor: Sind die EU-Staaten bereit für die EPSAS? Februar 2019 Veröffentlichung von Eurostat: Veröffentlichung der Leitlinien zur erstmaligen Anwendung periodengerechter Rechnungsführung (5. April 2017, Version 1.0) Veröffentlichung Eurostat: EPSAS – Conceptual Framework –/EPSAS –Rahmenkonzept (25. April 2018) Veröffentlichung Eurostat: Themenpapiere (Issues Papers) 2016/2017 und 2017/2018 30 | Jahresabschluss 2022 Impact Assessment (Auswirkungsanalyse) mit folgenden Optionen des weiteren Projektverlaufs: 1. Die Arbeit an den EPSAS wird vollständig eingestellt 2. Empfohlenes Rahmenkonzept und empfohlene Standards 3. Verbindliches Rahmenkonzept und empfohlene Standards 4. Verbindliches Rahmenkonzept und verbindliche Standards Stufenweise Einführung der EPSAS in zwei Phasen: Phase 1: Erhöhung der finanziellen Transparenz, z. B. durch Förderung der periodengerechten Rechnungslegung bzw. IPSAS etwa im Zeitraum 2016 – 2020 Phase 2: Herstellung der Vergleichbarkeit innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten durch schrittweise Einführung von EPSAS bis 2025. Inzwischen fordert die EU Kommission in ihrem Länderbericht Deutschland 2019 zur Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte vom 27. Februar 2019 bei den Reformprioritäten für die Bundesrepublik Deutschland die Implementierung einer einheitlichen periodengerechten Rechnungsführung. Juni 2019 Fortschrittsbericht EPSAS der EU-Kommission (Reporting on the progress as regards the European Public Sector Accounting Standards (EPSAS)) Mai 2020 PwC im Auftrag der Europäischen Kommission/Eurostat: Government accounting, EPSAS and supporting the COVID-19 reponse (Staatliche Finanzbuchhaltung, EPSAS und die Reaktion auf COVID-19) Im aktuellen Kontext von COVID-19 hat Eurostat ein Papier in Auftrag gegeben, das sich mit dem Zusammenhang zwischen der öffentlichen Rechnungslegung und dem breiten Spektrum wichtiger Maßnahmen befasst, die von vielen EU-Mitgliedstaaten als Reaktion ergriffen wurden. Juni 2020 PwC im Auftrag der Europäischen Kommission / Eurostat: Updated accounting maturities of EU government and EPSAS implementation cost (Aktualisierte Reifegrade der Rechnungslegung der EU-Regierungen und EPSAS Umsetzungskosten) Eurostat hat diesen Bericht in Auftrag gegeben, um eine Aktualisierung der Rechnungslegungsreifegrade der Regierungen innerhalb der EU und der damit verbundenen Schätzungen der EPSAS-Implementierungskosten vorzunehmen, die ursprünglich in einer Studie zusammengestellt und 2014 veröffentlicht worden waren. Ermittelt wurde, inwieweit die jeweilige nationale Rechnungslegung der Regierungen (auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und auf kommunaler Ebene) sowie der Sozialversicherungssysteme schon jetzt mit IPSAS- Vorgaben übereinstimmen. Ein höherer Reifegrad bedeutet, dass EU-Mitgliedsstaaten ihre nationale (doppische) Rechnungslegung mit geringerem Aufwand an die IPSAS anpassen können. In dem Vergleich der Doppikreife in der EU befindet sich Deutschland aktuell im unteren Spektrum: hinter den Niederlanden, auf etwa gleicher Höhe mit Italien, Zypern und Luxemburg und (noch) vor Griechenland und Malta. Laut der Prognose für 2025 wird Deutschland von allen überholt und wird – mit erheblichem Abstand – das Schlusslicht bilden (Quelle: IDW factsheet Stand 1. März 2021). Februar 2023 Auszug aus KGSt Journal Februar 2023 Ausgabe Nr. 02/2023: „Die EU-Kommission plant weiterhin die Harmonisierung des Rechnungswesens in den Mitgliedstaaten. Im vergangenen Jahr 2022 tagte dazu die EPSAS Working Group. Neben den Reformaktivitäten zur Einführung einer periodengerechten Rechnungslegung, stand auch das EPSAS-Rahmenkonzept und eine mögliche EPSAS-Struktur zur Diskussion. Dabei wurde zunächst mittels einer Befragung unter ausgewählten Staaten festgestellt, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten Rahmenkonzepte mit wesentlichen Rechnungslegungs- grundsätzen und -standards aufgestellt haben. Nicht in allen befragten Staaten waren diese bindend, anders sah das bei den Rechnungslegungsvorschriften aus. Bei der Gestaltung der nationalen Standards fand teilweise eine Orientierung an den International Public Sector Vorwort | Stadtkämmerei | 31 Accounting Standards (IPSAS) statt. Eurostat ist der Ansicht, dass es nunmehr angebracht ist, die Struktur des künftigen EPSAS- Rahmenkonzepts und eine begrenzte Anzahl an einzelnen EEPSAS-Standards zu entwickeln. Der Entwurf des 2018 formulierten EPSAS-Rahmenkonzepts bietet hierfür eine gute Basis. Vorgeschlagen wird auch, dass die zukünftigen EPSAS gegenüber den IPSAS vereinfacht werden könnten, indem ähnliche Rechnungslegungsthemen zusammengefasst präsentiert werden. Als Ergebnis wird der unten abgebildete Entwurf der Struktur zukünftiger EPSAS vorgestellt, der acht potenzielle Buchungskreise und dreizehn mögliche Standards enthält. In der Kategorie 6 sind hier die Finanzinstrumente berücksichtigt. Verwiesen wird dabei auf die IPSAS 28, 30 und 41. Der IPSAS 41 (Financial Instruments) ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten und enthält wesentliche Änderungen gegenüber dem bis dato geltenden Standard IPSAS 29.“ Auszug aus dem Bericht der Landesregierung Baden-Württemberg zu einem Beschluss des Landtages vom 10. März 2023 (Drucksache 17 / 4368): 1. Entwicklung des Projekts auf europäischer Ebene seit März 2022 a) Aktueller Stand Der Projektstand hat sich seit dem letzten Bericht an den Landtag nicht grundlegend verändert. Angesichts der Herausforderungen (COVID-19-Pandemie und Ukrainekrieg) hat das EPSAS- Projekt auf der politischen Ebene etwas an Schwung verloren. Es erscheint nach Einschätzung von Eurostat daher als sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission in der laufenden Legislaturperiode (die 2024 endet) noch einen Vorschlag zu den grundsätzlichen Rahmenbedin- gungen für die Einführung von EPSAS vorlegen wird. b) Vorgehen von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) Auf Arbeitsebene werden die Vorarbeiten zur Weiterentwicklung bzw. Umsetzung von EPSAS durch Eurostat, mit einem seit Ende 2022 etwas reduzierten Personaleinsatz, weitergeführt. Turnusgemäß fanden im Jahr 2022 wieder zwei Sitzungen der EPSAS Expert Group auf europäischer Ebene statt. Die Expertengruppe fasst weiterhin keine Beschlüsse, sondern unterstützt die Kommission als technisches Beratungsgremium bei der Informationsgewinnung. Der Fokus liegt weiterhin auf der fortlaufenden Diskussion der wirtschaftspolitischen Steuerung auf EU-Ebene (Economic Governance) und deren Auswirkungen auf die öffentliche Rechnungslegung. f) Weiterer Prozess Eurostat wird die Arbeit in der Expertengruppe fortsetzen. Die nächste Sitzung der EPSAS Expert Group findet voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 statt. Der seitherige Zeitplan war auf zehn Jahre (2015 bis 2025) angelegt und sah bis 2025 die verbindliche Einführung der EPSAS für alle Mitgliedsstaaten vor. Diese Planung ist mit Blick auf den Projektfortschritt nicht haltbar. Eine aktualisierte Zeitplanung liegt bis dato nicht vor. Mai/Juni 2023 Anhörungsverfahren zu einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten (u. a. mit einer Beschlussfassung des deutschen Bundesrates vom 16. Juni 2023, Drucksache 189/23) Die vorgeschlagene neue Richtlinie, die wohl noch in 2023 beschlossen werden soll, sieht u. a. vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2030 über integrierte, umfassende und national harmonisierte Systeme der periodengerechten Rechnungsführung verfügen. 32 | Jahresabschluss 2022 Entsprechend einem Zwei-Phasen-Plan von Eurostat hätte mit dem Jahr 2020/2021 eigentlich die Phase 2 mit dem Beginn der Implementierung der EPSAS begonnen werden sollen: Quelle: Hamburger Finanztage 2019, Finanzbehörde Hamburg Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine aktuellen Aussagen der EU-Kommission zu den grundsätzlichen inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von EPSAS. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die EPSAS in Form einer EU-Verordnung oder Richtlinie Gestalt annehmen werden und somit Einfluss auf die Rechnungslegung der Mitgliedsstaaten nehmen werden. Es ist jedoch inzwischen kaum mehr damit zu rechnen, dass ein entsprechendes Normgebungsverfahren auf EU-Ebene noch in der laufenden Amtsperiode des EU-Parlamentes und der EU-Kommission, die 2024 enden wird, abgeschlossen sein wird. Ebenso ist nicht mehr mit einer verbindlichen Einführung der EPSAS in den Mitgliedsstaaten bis 2025 zu rechnen. Unterstellt, dass mit einer EU-Verordnung als unmittelbar geltendes EU-Recht sowohl die Rahmenvorgaben als auch die Standards vorgegeben werden (siehe entsprechende Option des Impact Assessment), wird es keinen Spielraum mehr für nationale oder sogar regionale Sonderregelungen wie dem NKHR Baden-Württemberg geben. In Folge dessen und den anzunehmenden erheblichen konzeptionellen Unterschieden zwischen den EPSAS und dem NKHR Baden-Württemberg dürfte es zu einem erneuten Umstellungsprozess im Bereich des Rechnungswesens der Kommunen in Baden-Württemberg und so auch bei der Stadt Karlsruhe kommen. Vorwort | Stadtkämmerei | 33 Prüfbericht 2016, 2018 und 2021 für die Bundesrepublik Deutschland Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat bereits 2013 darauf hingewiesen, das mit den Verordnungen (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 und Nr. 679/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 der Kommission (EUROSTAT) das Recht zusteht, sogenannte „Upstream Dialog Visits“ (Prüfbesuche) in Form von Gesprächsbesuchen und bei entsprechenden Anhaltspunkten auch in Form von Methodenbesuchen in den Mitgliedsstaaten durchzuführen. Von derartigen Besuchen ist nicht nur die Bundes- und Landesebene, sondern auch die kommunale Ebene betroffen. Dabei ist der Kommission (EUROSTAT) ein Zugriff unter anderem auf die Haushaltsdaten einzuräumen und Angaben über die detaillierte Rechnungslegung und Haushaltsführung (Transaktionen und Vermögensbilanzen, statistische Erhebungen) zur Verfügung zu stellen. Vorliegende Prüfberichte:  Prüfbericht für die Bundesrepublik Deutschland (EDP Dialogue Visit to Germany) vom 25./26. Februar 2016 Beanstandet wurde hier u. a. die Unvollständigkeit der Abbildung der Verbindlichkeiten des Gesamtstaates. Das Statistische Bundesamt hat daher mit Schreiben vom 12.September 2017 die Innenministerien der Länder gebeten zu erklären, ob dies Folge von haushaltsrechtlichen Regelungen (beispielsweise legitime Ausnahme vom Bruttogrundsatz) oder von Fehlbuchungen ist.  Prüfbericht für die Bundesrepublik Deutschland (EDP Dialogue Visit to Germany) vom 19. – 20. Februar bzw. 12. März 2018  Prüfbericht für die Bundesrepublik Deutschland (EDP Dialogue Visit to Germany) vom 18. – 19. Mai 2021 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) Der Jahresabschuss orientiert sich unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (siehe u. a. § 77 Abs. 3 GemO) weitgehend an den Vorschriften zum handelsrechtlichen Jahresabschluss für große Kapitalgesellschaften und an den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). In Folge kommunalspezifischer Anforderungen durch das NKHR beziehungsweise unterschiedlicher Funktionen des Rechnungswesens sind allerdings Modifikationen und Erweiterungen der handelsrechtlichen GoB erforderlich, wodurch ein eigenständiges System von Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen auf Basis der integrierten Verbundrechnung (GoöB) gegeben sein soll. Dies wurde insoweit berücksichtigt, als bereits zu einzelnen Grundsätzen Ausführungen von Seiten des Innenministeriums Baden-Württemberg und der Gemeindeprüfungsanstalt vorlagen. Inzwischen wurde im NKHR auf den Begriff der „GoöB“ verzichtet und unmittelbar auf die GoB Bezug genommen, die allerdings unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen zu beachten sind (siehe unter anderem §§ 77 Abs. 3 und 95 Abs. 1 Satz 2 GemO). Die Anfangsbestände des Jahres 2022 stimmen mit den Endbeständen des Jahres 2021 überein und bilden da- mit die Ausgangslage für die Bestandsveränderungen im abzuschließenden Jahr 2022. Daraus resultieren schließlich die Endbestände für die Schlussbilanz 2022. Soweit dies in Einzelfällen nicht gegeben ist, wird dies gem. § 47 Abs. 2 Satz 2 GemHVO im Anhang angegeben und erläutert. Bestandteile des Jahresabschlusses Der Jahresabschluss besteht nach § 95 Abs. 2 GemO aus:  Ergebnisrechnung  Finanzrechnung  Bilanz 34 | Jahresabschluss 2022 Er ist um einen Anhang zu erweitern und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern, wobei der Rechenschaftsbericht keinen prüfungsrelevanten integralen Bestandteil des Jahresabschlusses darstellt. Dem Anhang sind als Pflicht-Anlagen beizufügen (§ 95 Abs. 3 GemO):  die Vermögensübersicht (§ 55 Abs. 1 GemHVO)  die Schuldenübersicht (bei der Stadt Karlsruhe in Form einer umfassenderen Verbindlichkeiten- übersicht) (§ 55 Abs. 2 GemHVO) und  eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen. Gliederung der Schlussbilanz, der Ergebnis- und der Finanzrechnung 2022 Die Schlussbilanz 2022 wurde nach § 52 Absatz 3 (Aktiva) und Absatz 4 (Passivseite) GemHVO gegliedert. Die Gesamtergebnisrechnung 2022 wurde nach § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 GemHVO, die Teiler- gebnisrechnungen 2022 nach § 49 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 2 und 4 Abs. 3 GemHVO gegliedert. Die Gesamt- und Teilfinanzrechnungen 2022 wurden nach § 50 i. V. m. §§ 3 und 4 Abs. 4 GemHVO gegliedert. Die aktiven und passiven Bestandskonten, die Erfolgskonten (Ergebnisrechnungskonten) sowie die Finanz- rechnungskonten der Stadt Karlsruhe (Kontenplan der Stadt Karlsruhe) basieren auf dem Kontenrahmen Baden- Württemberg (VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018; Anlage 31.2). Die Zuordnung der Be- stände, der Erträge und Aufwendungen sowie der Ein- und Auszahlungen zu den Sachkonten erfolgte nach den Zuordnungshinweisen des Kontenrahmens Baden-Württemberg (VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018, Anlage 31.2); die Zuordnung der Sachkonten zu den Bilanz-, Ergebnisrechnungs- und Finanz- rechnungspositionen erfolgte nach den entsprechenden Vorgaben des Kontenrahmens Baden-Württemberg. Gliederung des Anhangs zum Jahresabschluss 2022 Für die äußere Gestaltung des Anhangs sowie seinen Aufbau und Umfang bestehen keine besonderen Form- vorschriften. In Anbetracht der Fülle an Informationen ist jedoch eine grundlegende Strukturierung geboten, um die erforderlichen Informationen in einem sachlichen Zusammenhang mit den Teilbereichen des Jahresab- schlusses zu stellen. Seit dem Jahresabschluss 2009 umfasst der Anhang entsprechend dem Handelsrecht (vergleiche § 284 HGB) auch spezielle Erläuterungen zu einzelnen Bilanz-, Ergebnis- und Finanzrechnungspositionen. Die wichtigsten Ergebniszahlen des Jahresabschlusses sowie erhebliche Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen sind gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 GemHVO weiterhin im Rechenschaftsbericht zu erläutern. Der Jahresabschluss 2022 behält im Wesentlichen die Kapitelstruktur des Vorjahresabschlusses 2021 sowie die Anpassung an das jeweils aktuelle Corporate Design der Stadt Karlsruhe bei. Der Planvergleich nach § 51 GemHVO wurde erneut nur in Form der vollständigen „Langfassung“, d. h. in der Struktur des Haushaltsplanes 2022 und damit entsprechend den rechtlichen Anforderungen des Planvergleichs, erstellt. Mit dem Jahresabschluss 2022 wird der Planvergleich nach § 51 GemHVO aus arbeitsökonomischen Gründen in einem separaten und unformatierten Dokument erstellt, stellt jedoch weiterhin mit dem Anhang und seinen Anlagen eine Einheit des Jahresabschlusses dar. Textpassagen und Tabellen, die wichtige Ergebnisse des Jahresabschlusses sowie Abweichungen der Jahresergebnisse von den Haushaltsansätzen aufzeigen und erläutern, wurden i. S. des § 54 Abs. 1 Satz 2 GemHVO bereits mit dem Jahresabschluss 2021 vom Anhang in den Rechenschaftsbericht überführt. Damit wird die Abgrenzung zwischen Anhang als Teil des Jahresabschlusses insbesondere zur Dokumentation der einzelnen Jahresabschlusspositionen sowie der angewandten Bilanzierungsmethoden (siehe u.a. § 53 GemHVO) und Rechenschaftsbericht als Instrument der Analyse des Geschäftsverlaufs und der Lage der Kommune (siehe u.a. 95 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz GemO und § 54 GemHVO) deutlicher. Vorwort | Stadtkämmerei | 35 Würdigung der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 Im Rahmen der Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 wurden von der Stadtkämmerei in begrenztem Umfange stichprobenweise Plausibilitätsprüfungen der unterjährigen Buchungen sowie der Jahresabschlussbuchungen der Teilhaushalte vorgenommen. Dabei aber auch schon während der unterjährigen Begleitung der Buchhaltung wurde erneut und wieder zunehmend festgestellt, dass oftmals nicht den rechtlichen Vorgaben der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg sowie den Regelungen der Stadt Karlsruhe entsprochen wurde bzw. diese nicht vollständig umgesetzt wurden. Dabei konnten jedoch nicht alle festgestellten Fehlbuchungen bzw. unterlassenen Buchungen im Rahmen dieser nachgelagerten Plausibilitätsprüfungen der Jahresabschluss- aufstellung korrigiert werden. Diese Umstände dokumentieren erneut die Notwendigkeit einer umfassenderen Qualitätssicherung und Neuorganisation des Rechnungswesens der Stadt Karlsruhe. Im Rahmen des Projektes Stabilisierung des Finanz- und Rechnungswesen 4.0 (SFR 4.0) wurden daher als eine erste Maßnahme mit Stand April 2023 bereits die Teilhaushalte 2000 Finanzen (seit 01.05.2021) 4300 Musikschulen (seit 01.05.2021) 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen (seit 01.12.2021) 1100 Personal- und Orgnisationsamt (seit 01.07.2022) 6300 Bauordnungsamt (seit 08.08.2022) 1200 Amt für Statistik und Stadtentwicklung (seit 02.11.2022) in die Gesamtstädtische Finanzbuchhaltung (GFB) integriert. Schrittweise werden nunmehr alle weiteren Teilhaushalte der Stadt Karlsruhe vollständig in die GFB übernommen. Weitere Maßnahmen werden zu ergreifen sein. Im Bereich des Rechnungswesens der Stadt Karlsruhe fanden auch im Jahr 2022 erneut zahlreiche Personal- fluktuationen statt. Zudem waren wiederum zahlreiche krankheitsbedingte Personalausfälle (coronabedingt und nicht coronabedingt) sowie eine stetig steigende Anzahl von unbesetzten Stellen im Bereich des Rechnungswesens zu verzeichnen. Auch der Fachkräfte- und Nachwuchskräftemangel ist inzwischen insbesondere im Bereich des Rechnungswesens deutlich wahrzunehmen. Zunehmend gilt es diesen zumindest teilweise durch sogenannte „Seiteneinsteiger“ innerhalb und außerhalb der Verwaltung kommend aufzufangen. Bedingt durch die ständig steigende Anzahl von Projekten und Sonderaufgaben im Umfeld des Rechnungswesens kam es sowohl bei den Fach-Teilhaushalten als auch bei der Stadtkämmerei zu umfangreichen Mehrfachbelastungen des davon betroffenen Personals. In diesem Zusammenhang sind u. a. für das Jahr 2022 zu nennen: • Digitalisierter Rechnungseingang • § 2b UStG • Auslagerung des Amtes für Abfallwirtschaft in den Eigenbetrieb Team sauberes Karlsruhe (TsK) zum 1. Januar 2023. Insbesondere die Aufstellung der Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes als auch die Einlage diverser aktiver und passiver Vermögens- und Schuldenwerte in den Eigenbetrieb innerhalb der Bilanz des Kernhaushaltes stehen noch aus. • Stabilisierung des Finanz- und Rechnungswesens der Stadt Karlsruhe (SFR 4.0) u. a. mit dem derzeitigen Schwerpunkt des Aufbaus einer Gesamtstädtischen Finanzbuchhaltung (GFB) • Aufbau eines Cash Pooling für den „Konzern Stadt Karlsruhe“ • Haushaltssicherung (neu ab 2021) unter anderem verbunden mit Fragestellungen alternativer kommunaler Finanzierungsmöglichkeiten • Koordination des Rechnungswesens im Zuge der Unterbringung und Betreuung von Ukraine-Flüchtlingen (neu ab 2022) sowie Unterstützung der Buchhaltung durch die Gesamtstädtische Finanzbuchhaltung (GFB) 36 | Jahresabschluss 2022 Zugleich nimmt die Komplexität der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg seit seiner Einführung weiter erheblich zu. Dazu tragen unter anderem die Evaluation des NKHR, die zunehmenden Anforderungen der Rechnungsprüfung, Sonderwege der Kommunalen Doppik in Baden-Württemberg sowie die Übersteuerung des kommunalen Rechnungswesens durch immer mehr reglementierende Vorschriften (die Vielzahl der Muster der VwV Produkt- und Kontenrahmen sei hier als Beispiel genannt) bei. Ein Vergleich mit dem Handelsrecht zeigt, dass die Kommunen hier entgegen dem oftmals vorgetragenen Ansinnen der Vereinfachung weitaus höheren Anforderungen und mehr Reglementierungen gegenüberstehen als privatwirtschaftlich geführte Unternehmen. So können ursprüngliche Zielsetzungen der Kommunalen Doppik wie beispielsweise eine betriebswirtschaftlich orientierte Steuerung der Kommune oftmals nicht mehr erreicht werden. Zu den Anforderungen der Kommunalen Doppik kommen die zunehmenden rechtlichen Anforderungen aus dem Bereich des Steuerrechtes (Stichwort § 2 b UStG) noch hinzu. Die Aufstellung der Jahresabschlüsse der Stadt Karlsruhe soll grundsätzlich unter der Prämisse eines sogenannten „fast close“ erfolgen. Die oben genannten Rahmenbedingungen ermöglichen dies jedoch immer weniger. So konnte der Jahresabschluss 2022 nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fristgerecht bis zum 30. Juni 2023 aufgestellt werden (siehe § 95b Abs. 1 Satz 1 GemO). Aber nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch in fachlich / inhaltlicher Hinsicht erschweren die o. g. Rahmenbedingungen die Aufstellung von kommunalen Jahresabschlüssen. Hinweis zum Bestätigungsvermerk gem. Schreiben des Instituts der Wirtschaftsprüfer e. V. (IDW) vom 26. Juni 2020 Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 hat sich das IDW gegenüber den Innenministern der Länder, der Heimatministerin von Nordrhein-Westfalen sowie den Landtagen zu den heterogenen Bilanzierungsregeln der öffentlichen Hand und zur Aussagekraft von Bestätigungsvermerken wie folgt geäußert: „Leider ist aber auch zu beobachten, dass der Trend zur Zersplitterung der öffentlichen Rechnungslegung deutlich zunimmt und sämtliche Organisationsformen im öffentlichen Sektor betrifft. Im Bereich der kommunalen Doppik war er bislang am deutlichsten zu beobachten; mittlerweile werden aber auch vermehrt Sonderregelungen für Eigenbetriebe geschaffen, die ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften i.V.m. der Eigenbetriebsverordnung des jeweiligen Bundeslandes aufstellen. * Mit Sorge beobachtet das IDW, dass einzelne Bundesländer – wie bspw. vor Kurzem das Saarland und Thüringen – gesetzliche Passivierungsverbote für Pensionsverpflichtungen einführen, sofern ein kommunaler Versorgungsverband eingeschaltet wird. Solche Passivierungsverbote  führen zu einem unvollständigen Schuldenausweis,  widersprechen den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und  verringern damit die Aussagekraft der Rechnungslegung. ... Hält sich die bilanzierende Einheit an das einschlägige Regelwerk, hat dies ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Folge. Damit kommt jedoch nicht zum Ausdruck, dass das Regelwerk selbst der Informationsfunktion der Rechnungslegung ggf. nicht ausreichend nachkommt und der Jahresabschluss der Kommune oder des Eigenbetriebs unvollständig oder gar irreführend ist. Wir empfehlen deshalb den Abschlussprüfern in solchen Fällen, künftig zusätzliche Transparenz im Bestätigungsvermerk herzustellen. Daher erachten wir es als sachgerecht, im Vermerk einen besonderen Hinweis zu den angewandten Rechnungslegungsvorschriften aufzunehmen. (Der entsprechende Hinweis auf einen sonstigen Sachverhalt zu den angewandten Rechnungslegungsvorschriften für Baden-Württemberg steht im Anschluss der Auszüge des IDW Schreibens.) * für Baden-Württemberg: Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs und der Kommunalen Doppik sowie zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung und der Krankenhausrechnungsverordnung vom 1. Oktober 2020 Vorwort | Stadtkämmerei | 37 Es ist zu vermuten, dass mit der kommunalen Doppik grundsätzlich Regelwerke zur Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geschaffen werden sollten. Dafür bedarf es jedoch, dass die Rechnungslegungsgrundsätze entweder (a) (zumindest) explizit oder implizit über die konkreten Bestimmungen der Rechnungslegungsgrundsätze hinausgehende Angaben im Abschluss fordern, wenn sonst keine sachgerechte Gesamtdarstellung durch den Abschluss erreicht wird, oder (b) explizit in äußerst seltenen Fällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen fordern, wenn sonst keine sachgerechte Gesamtdarstellung durch den Abschluss erreicht wird. Solche Regelungen finden sich in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 KomHVO NRW, § 51 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO-Doppik SH, § 80 Abs. 7 S. 2 KommHVO-Doppik BY). Nur in solchen Fällen sehen die GoA auch im Prüfungsurteil eine Aussage vor, ob der Abschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune vermittelt. In den anderen Fällen – und somit in der Mehrheit der Bundesländer – kann sich das Prüfungsurteil lediglich auf die Einhaltung der für die Kommune geltenden gesetzlichen Vorschriften erstrecken. Die Problematik ließe sich leicht lösen, wenn bei den Kommunen derselbe Ansatz wie bei den Eigenbetrieben verfolgt würde. Das Eigenbetriebsrecht verweist regelmäßig auf die Geltung der Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs, soweit sich aus den Landesvorschriften nichts anderes ergibt. Mit dieser Formulierung wäre indirekt auch § 264 Abs. 2 HGB („Führen besondere Umstände dazu, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild im Sinne des Satzes 1 nicht vermittelt, so sind im Anhang zusätzliche Angaben zu machen.“) einschlägig, sodass es sich bei dem Regelwerk um Rechnungslegungsgrundsätze zur Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage handeln würde. Veraltete Rechnungslegungsgrundsätze im öffentlichen Sektor Eigenständige Rechnungslegungsgrundsätze auf kommunaler Ebene wurden mit dem Ziel geschaffen, den rechtsform- oder branchenbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Mittlerweile gibt es jedoch zahlreiche Sonderregelungen, ohne dass dies aufgrund von Besonderheiten des öffentlichen Sektors notwendig wäre, weil die kommunale Doppik faktisch von der Fortentwicklung der allgemeinen Rechnungs- legungsgrundsätze abgekoppelt ist. Selbst an umfassenden Bilanzreformen wie durch das BilMoG im Jahre 2009 und das BilRuG im Jahre 2015 hat die kommunale Doppik nicht teilgenommen. Das Abbild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Jahresabschluss ist zwar immer ein gesellschaftlicher/ politischer Konsens, der durch die Rechnungslegungsvorschriften definiert wird. In diesem Fall baut die jeweils landesspezifische Definition indes – ohne Not – auf veralteten Regeln auf. Zudem driften die Rechnungslegungsgrundsätze zwischen Kommunen und öffentlichen Unternehmen, die aufgrund von Verweisungen auf das HGB stärker an Rechnungslegungsmodernisierungen teilhaben, immer weiter auseinander. So fehlt es auch an einer einheitlichen Grundlage für die Konsolidierung im Ge- samtabschluss, was zu erheblichem Mehraufwand führt.“ 38 | Jahresabschluss 2022 Rechnungslegung unter den Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 war immer noch unter anderem geprägt durch die Coronavirus- Pandemie. Die Coronavirus-Pandemie hatte wie in den Vorjahren Auswirkungen auf die Rechnungslegung selbst. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mehrere fachliche Hinweise zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung veröffentlicht:  Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung vom 04.03.2020 (Teil 1)  Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung vom 25.03.2020 (Teil 2 )  Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung vom 08.04.2020 (Teil 3) Update 1 vom 02.07.2020: Hierzu wurde das ursprüngliche Papier vom 08.04.2020 um weitere Fragen und Antworten ergänzt, die vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in den Fokus rücken. Update 2 vom 21.12.2020: Das Update konzentriert sich auf Fragestellungen, welche in der frühen Prüfungsphase von Relevanz sind (Fragen zur Risikobeurteilung und zur Festlegung der Wesentlichkeit) und enthält einige vertiefende Aspekte zur "Remote-Prüfung", insbesondere zur Vorratsinventur. Update 3 vom 28.01.2021: Einer der Schwerpunkte des Updates liegt auf den Anforderungen an die Berichterstattung in Abschlüssen und Lageberichten für das Geschäftsjahr 2020 über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das betreffende Unternehmen. Darüber hinaus wurden weitere bil anzielle Fragestellungen ergänzt. Update 4 vom 26.02.2021: Es wurden vor allem drei neue Fragen ergänzt. Diese betreffen die Aktivierung von bestimmten Coronahilfen in HGB- und IFRS- Abschlüssen auf den 31.12.2020 (Frage 2.2.4.), die handelsbilanzielle Abbildung von sog. Mietzugeständnissen auf Seiten des Mieters (Frage 2.3.14.) sowie die Vereinbarkeit der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfen (als sog. prüfender Dritter) mit einer Tätigkeit als Abschlussprüfer für das betreffende Unternehmen (Frage 4.4.). Hinweis auf einen sonstigen Sachverhalt: Angewandte Rechnungslegungsvorschriften Die Rechnungslegungsvorschriften verlangen zwar, dass der Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde vermittelt. Die Vermittlung eines zutreffenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde erfolgt im Jahresabschluss jedoch nur, soweit die landesrechtlichen Vorschriften keine spezifischen Abweichungen – vor allem hinsichtlich der GoB – erfordern oder zulassen. Die kommunale Doppik in Baden-Württemberg enthält ein gesetzliches Passivierungsverbot für Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten (§ 41 Abs. 2 Satz 2 GemHVO, § 7 Abs. 2 EigBVO-HGB). Insoweit werden – entgegen dem ansonsten geltenden Vollständigkeitsgebot – nicht alle Verpflichtungen der Gemeinde im vorliegenden Jahresabschluss abgebildet. Unter Berücksichtigung solcher Verpflichtungen ergäbe sich ein wesentlich anderes Bild der wirtschaftlichen Lage, insbesondere wäre das Eigenkapital deutlich geringer. Wir weisen ferner darauf hin, dass bei den einschlägigen landesrechtlichen Rechnungs- legungsvorschriften eine mit § 264 Abs. 2 Satz 2 HGB vergleichbare Vorschrift fehlt, sodass die landesrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften nicht die Definition der Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung (GoA) sowie der International Standards on Auditing (ISA) von Rechnungslegungsvorschriften zur sachgerechten Gesamtdarstellung erfüllen. Dies bedeutet, dass diese Rechnungslegungsvorschriften nicht die Definition der GoA von Rechnungslegungs- vorschriften zur Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erfüllen. Vorwort | Stadtkämmerei | 39 Update 5 vom 06.04.2021: Es wurden vor allem zwei neue Fragen ergänzt. Diese betreffen die Sofortabschreibung sog. digitaler Vermögensgegenstände in der Handelsbilanz (Frage 2.3.15.) sowie die Qualifizierung stiller Einlagen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Fremd- oder Eigenkapital in der Handelsbilanz des empfangenden Unternehmens (Frage 2.3.16.). Mangels vergleichbarer Aussagen im Rahmen der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg wurde auf diese Hinweise des IDW zurückgegriffen. Rechnungslegung unter den Rahmenbedingungen des Ukraine-Krieges Inzwischen hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mehrere fachliche Hinweise zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Rechnungslegung und deren Prüfung veröffentlicht: • Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Rechnungslegung und deren Prüfung vom 08.03.2022 veröffentlicht. Update 1 Ukraine-Krieg: Ergänzung Stichtage nach Kriegsausbruch (April 2022) Update 2 Ukraine-Krieg: Ergänzung IFRS Finanzinstrumente (April 2022) Update 3 Ukraine-Krieg (August 2022) Update 4 Ukraine-Krieg (Dezember 2022) • Auswirkungen des Kriegs Russlands in der Ukraine auf (Halbjahres-)Finanzberichte zum 30.06.2022 vom 18.07.2022 • Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds und Auswirkungen auf Finanzberichte zum oder nach dem 30.09.2022 vom 30.09.2022 Mangels vergleichbarer Aussagen im Rahmen der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg wird auf diese Hinweise des IDW zurückgegriffen. Im HGB-Newsletter von Ernst & Young vom 16.03.2022 werden die wichtigsten Aussagen dieses fachlichen Hinweises des IDW wie folgt zusammengefasst: Der Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 hat auch erhebliche Konsequenzen für die Weltwirtschaft. Viele handelsrechtliche Abschlüsse und Lageberichte des zurückliegenden Geschäftsjahres sind bis dato noch nicht (abschließend) aufgestellt, geprüft und/oder festgestellt bzw. gebilligt. Insofern stellt sich unmittelbar die Frage, ob und inwiefern sich die aktuellen Geschehnisse auf die handelsrechtliche Rechnungslegung für gerade erst beendete Geschäftsjahre auswirken. In seinem fachlichen Hinweis beantwortet das IDW u.a. Fragestellungen in Bezug auf die Rechnungslegung mit Abschlussstichtag 31. Dezember 2021. Die darin gemachten Aussagen gelten u.E. grds. analog für Jahres- /Konzernabschlüsse sowie (Konzern-)Lageberichte mit Abschlussstichtag vor dem 24. Februar 2022. Der fachliche Hinweis enthält folgende Kernaussagen: 1. Die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Krieges sind für Abschlüsse mit einem Abschlussstichtag vor dem 24. Februar 2022 als wertbegründend einzustufen. Daher sind die bilanziellen Konsequenzen bzgl. Ansatz und Bewertung aufgrund des Stichtagsprinzips grundsätzlich erst in der (Konzern-)Bilanz bzw. GuV von Konzern-/Jahresabschlüssen mit einem Abschlussstichtag nach dem 23. Februar 2022 zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt lediglich in den Fällen, in denen aufgrund der Auswirkungen des Krieges die Annahme der Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht mehr aufrechterhalten werden kann (Ausnahme vom Stichtagsprinzip). 2. Ob der Kriegsausbruch und die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen für das jeweilige Unternehmen ein „Vorgang von besonderer Bedeutung“ ist, über den das Unternehmen im Rahmen der 40 | Jahresabschluss 2022 Nachtragsberichterstattung im (Konzern-)Anhang zu berichten hat, ist für den jeweiligen Einzelfall gesondert zu prüfen. Falls es aufgrund von Berichterstattungspflichten sowohl im Anhang als auch im Lagebericht zu Doppelungen kommt, ist es zulässig, im Nachtragsbericht auf den Lagebericht bzw. (umgekehrt) im Lagebericht auf den Nachtragsbericht zu verweisen. Die Verweise müssen eindeutig und klar erkennbar sein. Ausblick Darüber hinaus können sich durch die Russland-Ukraine-Krise auch Konsequenzen in Bezug auf die Rechnungslegung für die am oder nach dem 24. Februar 2022 endenden Geschäftsjahre ergeben. Betroffene Unternehmen haben daher für Abschlüsse mit diesen Stichtagen u.a. zu würdigen, ob infolge des Ukraine-Krieges bspw. Abschreibungen bzw. Wertminderungen von Vermögensgegenständen vorzunehmen oder Rückstellungen (z.B. wegen Vertragsstrafen) zu bilden sind. Das IDW hat angekündigt, seinen Fachlichen Hinweis hinsichtlich der diesbezüglich auftretenden Fragen fortlaufend zu aktualisieren. Hinweis zur Darstellung von Planwerten und Plan-Ist-Abweichungen Entsprechend der Darstellung im Haushaltsplan werden auch im Jahresabschluss die Planwerte in der Gesamt- Ergebnisrechnung, der Gesamt-Finanzrechnung und im Planvergleich nur mit vollen Euro-Beträgen angegeben. Die Berechnung der Plan-Ist -Abweichung erfolgt jedoch auf Basis von Planwerten mit Nachkommastellen. Die Plan-Ist -Abweichungen werden ebenfalls mit zwei Nachkommastellen ausgewiesen. In den Darstellungen im Anhang werden die Planwerte hingegen mit zwei Nachkommastellen dargestellt. Damit wird erreicht, dass die Planabweichungen im Anhang auch auf zwei Nachkommastellen genau ausgewiesen werden und nachvollziehbar sind. Hinweis zu Tabellenberechnungen im Anhang Die Prozentzahlen in den Tabellen des Anhangs werden nur mit zwei Nachkommastellen dargestellt. In die Berechnungen der Prozentzahlen fließen jedoch die tatsächlichen Dezimalzahlen der Euro-Werte ein. Dies kann zu geringfügigen Abweichungen bei den aufsummierten Prozentwerten führen. Fazit: Die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind erstmals für das Wirtschaftsjahr 2022 wertbegründend und im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Karlsruhe somit als wertaufhellend zu berücksichtigen. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 41 Anhang zur Bilanz Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden 4.2.1.1 Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze Die Allgemeinen Bewertungsgrundsätze nach § 43 Abs. 1 GemHVO sind:  Grundsatz der Bilanzidentität/Grundsatz der formellen Bilanzkontinuität  Grundsatz der Einzelbewertung  Grundsatz der wirklichkeitsgetreuen Bewertung  Grundsatz der Periodengerechtigkeit/Grundsatz der Periodenabgrenzung  Grundsatz der Beibehaltung der auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungs- und Ansatzmethoden (Grundsatz der Bewertungs- und der Ansatzstetigkeit, Grundsatz der materiellen Bilanzstetigkeit). Bereits die bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz gewählten Bewertungsmethoden sind grundsätzlich beizubehalten. Von diesen Grundsätzen darf nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden (§ 43 Abs. 2 GemHVO). Die Abweichungen von diesen Grundsätzen (z. B. Festwert oder Gruppenbewertung als Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung) sind im Anhang anzugeben und zu begründen (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO). Nach dem Grundsatz des Stichtag- und Wertaufhellungsprinzips sind die (Wert-) Verhältnisse am Abschlussstich- tag beziehungsweise am Stichtag der Schlussbilanz 2022 (= 31. Dezember 2022) maßgeblich. Zusätzlich müssen auch Informationen berücksichtigt werden, die nach diesem Stichtag bekannt werden, sich aber auf diesen Stichtag beziehungsweise auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen (wertaufhellende Informationen). Danach wurden in der Schlussbilanz 2022 alle Tatsachen berücksichtigt, die bis zum Abschluss der Arbeiten für die jeweilige Bilanzposition des Jahresabschlusses 2022 bekannt waren. Es galten für den Jahresabschluss 2022 folgende Wertaufhellungstichtage: 01.03.2023 für die Wertfortschreibung von Anteilen an verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteiligun- gen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen und Sondervermögen durch außerplanmäßige Abschreibungen sowie für Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen 19.04.2023 für alle anderen Jahresabschlusspositionen mit Ausnahme der Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs sowie der Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien und die Gebührenüberschussrückstellungen (Abschluss der Finanzbuchhaltung I) 05.05.2023 für die Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs und sowie der Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien 02.06.2023 für die Fortschreibung der Gebührenüberschussrückstellung nach Beendigung des CO- Abschlusses (Aufstellung der Betriebsabrechnungsbögen der Teilhaushalte). Im Anschluss erfolgte dann am 09.06.2022 die Ergebnisverwendungsbuchung für das Jahr 2022. Bei der Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten für Zwecke des Jahresabschlusses fanden die Vorschriften der §§ 90, 91 und 95 GemO und §§ 37, 38, 40 bis 48, 52, 53 und 55 GemHVO Anwendung. Die für den Jahresabschluss 2022 angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze sind den Rechtsnor- men der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg sowie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen (GoöB) entnommen (siehe unter anderem § 77 Abs. 3 und § 95 Abs. 1 Satz 2 GemO). Die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze wurden für den Jahresabschluss 2022 im Vergleich zu den Vorjahresabschlüssen im gleichen Sinne angewandt (Grundsatz der (materiellen) Stetigkeit; § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO). Abweichungen von diesen Grundsätzen sind in Kapitel 4.2.2.1 des Anhangs dargestellt. 42 | Jahresabschluss 2022 Danach sind Vermögensgegenstände mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, bewertet worden. Die Herstellungskosten wurden nach der haushaltsrechtlichen Wertober- grenze nach § 44 Abs. 2 GemHVO bewertet (siehe Anlage 5.1 Vermögensübersicht - Anlagengitter). Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag und Rückstellungen in Höhe des Betrages angesetzt worden, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist (Erfüllungsbetrag) (§ 91 Abs. 4 GemO, § 44 Abs. 4 GemHVO). Grundsätzlich erfolgen alle Abschreibungen in gleichen Jahresraten über die Nutzungsdauer (lineare Abschreibung). Ausnahmsweise ist auch eine Abschreibung in fallenden Beträgen (degressive Abschreibung) oder nach Maßgabe der Leistungsabgabe (Leistungsabschreibung), wenn dies dem Nutzungsverlauf wesentlich besser entspricht, zulässig (§ 46 Abs. 1 GemHVO). Die Stadt Karlsruhe hat bis zum Zeitpunkt der Erstellung der Schlussbilanz 2022 alle Vermögensgegenstände, die einer Abnutzung unterlagen, in gleichen Jahresraten (linear) abgeschrieben. Im Jahr 2022 vorgenommene außerplanmäßige Abschreibungen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung (modifiziertes gemildertes Niederstwertprinzip) sowie Zuschreibungen sind im Anhang zur Ergebnisrechnung erläutert, soweit sie für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind (§ 49 Abs. 4 GemHVO). Seit dem Geschäftsjahr 2016 wird in Wahrnehmung eines in der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg nachträglich eingeräumten Wahlrechtes (siehe u. a. Leitfaden zur Bilanzierung, Kapitel 2.3.4.3.8) im Rahmen von Tauschgeschäften für die Bewertung des eingetauschten Vermögensgegenstandes bei der Stadt Karlsruhe die (ergebnisneutrale) Buchwertmethode verwendet. Sacheinlagen in verbundene Unternehmen, sonstige Beteiligungen sowie Sondervermögen werden ebenfalls nach der (ergebnisneutralen) Buchwertmethode vorgenommen. Einzelwertberichtigungen: Mit dem Jahresabschluss 2022 erfolgt immer noch keine flächendeckende Überprüfung der Werthaltung der Forderungen in Form einer Einzelwertberichtigung. Diese wurde für 2022 nur bei den förmlichen Verfahren der unbefristeten Niederschlagung und des Erlasses (unterjährige „kassenrechtliche Prozesse“) und in ausgewählten Einzelfällen bei Steuerforderungen („bilanzielle Prozesse“ im Rahmen des Jahresabschlusses) durchgeführt. Pauschalwertberichtigungen von Forderungen wurden für 2022 ebenfalls noch nicht vorgenommen, da sie für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage (vergleiche § 95 Abs. 1 Satz 4 GemO) der Stadt Karlsruhe für das abzuschließende Jahr nicht wesentlich gewesen wären. Der Leitfaden zur Bilanzierung in der 3. Auflage 2017 führt hierzu aus, dass bei „sachgerechter Behandlung der uneinbringlichen und ausfallgefährdeten Forderungen (Ausbuchung beziehungsweise Einzelwertberichtigung)“ die „Werthaltigkeit des restlichen Forderungsbestandes grundsätzlich nicht mehr fraglich oder risikobehaftet ist“. In Folge dessen kann eine Pauschalwertberichtigung nicht mehr zwingend erforderlich sein, damit die ausgewiesenen Forderungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Gegenüber der GPA wurde im Rahmen der Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum GPA-Prüfungsbericht zur Eröffnungsbilanz 2007 eine Berücksichtigung von gegebenenfalls notwendigen Pauschalwertberichtigungen in künftigen Jahresabschlüssen zugesagt. Im Zuge der Allgemeinen Finanzprüfung der GPA für die Jahre 2008 – 2012 sowie der Jahre 2013 – 2017 hat die Stadt Karlsruhe in ihrer Stellungnahme die Auflage eines Projektes „Forderungsbewertung“ zur Vorbereitung einer umfassenden jährlichen Prüfung der Werthaltigkeit aller Forderungsbestände sowie deren buchhalterische Fortschreibung mittels Einzelwertberichtigungen und Zuschreibungen sowie eine Berücksichtigung von gegegebenfalls notwendigen Pauschalwertberichtigungen zugesagt. Inzwischen wurde ein derartiges Projekt als Teilprojekt im Rahmen des Projektes Stabilisierung des Finanz- und Rechnungswesens der Stadt Karlsruhe (SFR 4.0) initiiert. Die bisherige und auch im Haushaltsjahr 2022 vorgenommene Wertberichtigung der Unterhaltsforderungen stellt sich entgegen bisherigen Titulierungen nicht als pauschalierte Einzelwertberichtigung, sondern als partielle Pauschalwertberichtigung dar. Es erfolgt keine Wertberichtigung der einzelnen Unterhaltsforderungen, sondern der gesamte Forderungsbestand ist mittels einer Wertberichtigungsbuchung im Wert korrigiert worden. Eine Inventur erfolgt bei der Stadt Karlsruhe seit der Umstellung auf die Kommunale Doppik und damit ab dem Jahresabschluss 2007 nach den Regeln der Kommunalen Doppik und der Inventurrichtlinien der Stadt Karlsruhe (aktueller Stand: November 2020). Nach Ziffer 3.1.1 der Inventurrichtlinie der Stadt Karlsruhe findet bei der Stadt Karlsruhe alle 5 Jahre eine flächendeckende körperliche Bestandsaufnahme für das bewegliche Vermögen statt. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 43 Dies entspricht auch der Vorgabe der Muster-Inventurrichtlinie des Leitfadens zum Jahresabschluss im NKHR (2. Auflage, Dezember 2018, siehe Anlage 7, Kapitel 3.1). Die letzte flächendeckende körperliche Bestands- aufnahme fand im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 statt. Die nächste flächendeckende körperliche Inventur ist somit für Dezember 2023 vorgesehen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 fand lediglich eine körperliche Inventur der Vorrats- und Festwert- bestände statt. Für die Durchführung der Stichtagsinventur 2022 wurde der dafür zulässige Zeitraum von +/- 10 Arbeitstage bezogen auf den Stichtag 31.12.2022 auf +/- 14 Arbeitstage verlängert. Grund dafür waren die für die Stadt Karlsruhe verordneten Schließtage in der ersten Kalenderwoche 2023 als Folge des Ukraine-Krieges und der sich daraus ergebenden Energiekrise. Besondere Gründe wie derartige Anlässe rechtfertigen nach einschlägigen Kommentierungen eine Verlängerung der Fristen für die Stichtagsinventur. Zudem ist in der Zeit der Schließung der Stadtverwaltung nicht mit wesentlichen Bestandsveränderungen der Vorräte zu rechnen. 4.2.1.2 Wahlrechte nach der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Die Wahlrechte wurden im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2022 in Folge des Grundsatzes der (materiellen) Stetigkeit (§ 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) in gleichem Sinne wahrgenommen wie bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz und den Jahresabschlüssen 2007 - 2021. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurden nachfolgende Wahlrechte wie folgt ausgeübt:  Ausnahmen vom Grundsatz der Einzelerfassung und -bewertung (vergleiche § 43 Abs.1 Nr. 2 GemHVO) Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen mit einem Festwert (§ 37 Abs. 2 GemHVO) Gemäß § 37 Abs. 2 GemHVO können Vermögensgegenstände des Sachvermögens (einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe), wenn sie regelmäßig ersetzt werden, ihr Gesamtwert für die Gemeinde von nachrangiger Bedeutung ist und ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt, mit einem Festwert angesetzt werden. Diese Voraussetzungen sind unter anderem für nachfolgende Bestände gegeben, so dass hier eine Bewertung zu einem Festwert erfolgte: Teilhaushalt 1500 (Ortsverwaltungen Hochenwettersbach, Durlach, Grötzingen, Stupferich, Neureut)  8 x Saalbestuhlung (Lustgartenhalle, Nikolauskapelle, Pfarramt, Lammsaal, Sitzungssaal Ortschaftsrat)  1 x Klapptische (Grötzingen) Teilhaushalt 3700 (Feuerwehr)  Funkmeldeempfänger Teilhaushalt 4000 (Schulen und Sport)  Schulbücher gesamt  Saalbestuhlung (Rheinstrandhalle) Teilhaushalt 4100 (Kultur)  Medienbestand sowie Online-Medien der Stadtbibliothek  Archivgut, Sammlungsstücke des Stadt- und Pfinzgaumuseums Teilhaushalt 6200 (Liegenschaften)  Aufwuchs auf den städtischen Streuobstwiesen Teilhaushalt 6600 (Tiefbau)  im Bereich der einfachen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeinde-Straßenausstattung (Streckenlänge und Schutzplanken) Teilhaushalt 6800 (Zoo)  beim städtischen Tierbestand Teilhaushalt 7000 (Abfallwirtschaft)  für Müllbehälter 44 | Jahresabschluss 2022 Teilhaushalt 8800 (Hochbau und Gebäudewirtschaft)  für Heizöl und Holzpellets Außerdem wurde das Festwertverfahren für Dienstkleidung in den Teilhaushalten 3200 (Ordnungsamt), 3700 (Feuerwehr), 6600 (Tiefbau), 6700 (Gartenbau), 6800 (Zoo), 6900 (Friedhof und Bestattung), 7000 (Abfallwirtschaft) und 7400 (Stadtentwässerung) angewandt. Bewertung von Vermögensgegenständen mit einem Gruppenwert (§ 37 Abs. 3 GemHVO) Nach § 37 Abs. 3 GemHVO können gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Rückstellungen jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden. Diese Voraussetzungen sind unter anderem für nachfolgende Bestände gegeben, so dass hier eine Bewertung zu einem Gruppenwert erfolgte: - Gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände in Kombination mit dem Festwertverfahren: Teilhaushalt 4000 (Schulen und Sport)  für einen Teil des beweglichen Vermögens der Schulen (Schulbücher) in Kombination mit der Stichprobeninventur Teilhaushalt 4100 (Kultur)  für das Archivgut, das Stadtmuseum und das Pfinzgaumuseum Teilhaushalt 6600 (Tiefbau)  für die einfache Straßenausstattung im Teilhaushalt 6600 (Tiefbau) in Verbindung mit dem Festwertverfahren Teilhaushalt 7000 (Abfallwirtschaft)  für Müllbehälter Die Bildung des Festwertes/Anhaltewertes erfolgte auf Grundlage einer Gruppenbewertung. Als Berechnungsgrundlage für das Jahr 2022 wurde die gesamte Anzahl von allen Mülltonnenarten mit errechnetem Durchschnittsbruttopreis nach Behältergröße und nach Art der Verwendung der Behälter herangezogen. - Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens in Kombination mit dem Festwertverfahren: Teilhaushalt 8800 (Hochbau und Gebäudewirtschaft)  für Heizöl  für Holzpellets - Schulden im betriebswirtschaftlichen Sinne (analog zu § 240 Abs. 4 HGB) - Rückstellungen: § 37 Abs. 3 GemHVO erwähnt zwar in Folge der Abkehr vom betriebswirtschaftlichen Schuldenbegriff im NKHR (vergleiche § 61 Nr. 38 GemHVO) im Gegensatz zu § 240 Abs. 4 HGB nicht mehr die Schuldenposition, dafür jedoch explizit die Rückstellungen. Daher ist die Gruppenbewertung zumindest für die Bewertung von Rückstellungen zulässig. Unabhängig davon zählen die Rückstellungen zu den betriebswirtschaftlichen Schulden. Die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften im Bereich der gesetzlichen Ausfallhaftung und bei mehreren Bürgschaften pro Gläubiger wurden in einer Gruppe bewertet. Ebenso wurde für die Wahl-Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren eine Gruppenbewertung vorgenommen. Sammelbewertung beim Vorratsvermögen (§§ 37 Abs. 3, 45 Abs. 1 GemHVO) Die Gruppenbewertung nach § 37 Abs. 3 GemHVO kann unter anderem bei gleichartigen Vermögensgegenständen des Vorratsvermögens Anwendung finden. Das Vorratsvermögen kann dann mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden (Gruppenbewertung mit Durchschnittsmethode). Die Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 45 Stadt Karlsruhe verwendet die Durchschnittsbewertung bei Teilen des Vorratsvermögens. Bei der Durchschnitts- bewertung wird ein Durchschnittspreis als gewogenes arithmetisches Mittel aus allen Einkäufen ermittelt. Mit den ermittelten durchschnittlichen Anschaffungskosten werden die Abgänge sowie der Endbestand bewertet. Die Durchschnittsbewertung wurde beim Heizölvorrat sowie beim Holzpelletvorrat im Teilhaushalt 8800 (Hochbau und Gebäudewirtschaft) und bei den Müllbehältern im Teilhaushalt 7000 (Abfallwirtschaft) angewandt. Die Durchschnittsbewertung wird auch im Rahmen der laufenden Vorratsbewirtschaftung zu Grunde gelegt. Verbrauchsfolgeverfahren nach § 45 Abs. 1 GemHVO sind Bewertungsvereinfachungsverfahren, die nur im Bereich des Vorratsvermögens durchgeführt werden dürfen. Im Teilhaushalt 5000 (Soziales und Jugend) wird im Rahmen der Vorratsinventur die Fifo-Methode gem. § 45 Abs. 1 GemHVO angewandt. Die Fifo-Methode geht davon aus, dass die zuerst erworbenen Güter buchtechnisch auch als zuerst veräußert oder verbraucht angesehen werden. Folglich wird der Endbestand mit den Anschaffungskosten der zuletzt angeschafften Güter bewertet. Die Sozial- und Jugendbehörde wendet die Fifo-Methode unter anderem für die Materialbestände Papier, Toner für Laserdrucker und Tintenpatronen für Drucker an. Geringwertige Vermögensgegenstände (GVG; § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO) Um eine Kompatibilität bei der Behandlung von geringwertigen Vermögensgegenständen zwischen Haushalts- recht und Steuerrecht herzustellen, wurde ab dem Haushaltsjahr 2009 die neue einkommensteuerrechtliche Regelung nach § 6 Abs. 2a EStG in Folge des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sowohl für die Betriebe gewerblicher Art als auch für den hoheitlichen Bereich angewendet. Dies war möglich, nachdem in § 38 Abs. 4 GemHVO ab der Entwurfsfassung vom 21. Dezember 2007 die Wertgrenze auf 1.000 Euro heraufgesetzt und das Instrument des Sammelpostens eingerichtet wurde. Dementsprechend wurde ab 2009 für abnutzbare, bewegliche, selbständig nutzbare Vermögensgegenstände mit einem Wert über 150 Euro netto bis einschließlich 1.000 Euro netto ein aktiver Sammelposten gebildet. Im Zuge des Anhörungsverfahrens wurde in der GemHVO vom 11. Dezember 2009 der Begriff des Sammelpostens wieder gestrichen. Ob damit auch die einkommen- steuerrechtliche Regelung des § 6 Abs. 2a EStG im NKHR ausgeschlossen ist, ist zumindest umstritten. Ab dem Haushaltsjahr 2013 wurde die Regelung der Stadt Karlsruhe zur Behandlung von geringwertigen Ver- mögensgegenständen erneut angepasst: Danach werden Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten 150 Euro netto nicht übersteigen, als Sofortaufwand verbucht (sogenannte geringwertige Vermögensgegenstände). Abnutzbare und bewegliche Vermögensgegenstände, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und deren Anschaffungs- und Herstellungskosten höher als 150 Euro netto, aber 410 Euro netto nicht übersteigen (sogenannte geringwertige Vermögensgegenstände), werden im Jahr ihrer Anschaffung oder Her- stellung in voller Höhe sofort abgeschrieben. Die entsprechenden Auszahlungen für die Anschaffung oder Herstellung stellen somit Investitionsauszahlungen dar. Liegen die Anschaffungs- und Herstellungskosten über 410 Euro ohne MwSt., so erfolgt eine Aktivierung des jeweiligen Vermögensgegenstandes und ein Abschrieb über seine Nutzungsdauer. Dies entspricht der Regelung des § 6 Abs. 2 EStG bis 2017. Somit bestand eine Bewertungsidentität zwischen dem NKHR und dem Bilanzsteuerrecht. Für Vermögensgegenstände der Erstausstattung erfolgt auch bei Anschaffungs- und Herstellungskosten, die nicht über 150 Euro netto liegen, eine Aktivierung sowie ein Sofortabschrieb im Jahr der Anschaffung oder Herstellung („wirtschaftsgutbezogenes Wahlrecht“). Dabei wird unter Erstausstattung die erstmalige Beschaffung von beweglichen Vermögensgegen- ständen im Rahmen der erstmaligen Herstellung oder Erweiterung von Gebäuden oder Infrastrukturvermögen verstanden. Ab dem Haushaltsjahr 2017 gilt die Ausnahme für Verbrauchsgüter wie zum Beispiel Sanitärartikel, Reinigungsmittel, Reagenzgläser, Bastelmaterial. Damit wird eine Methodik angewandt, wie sie durch den evaluierten § 46 Abs. 2 Satz 2 GemHVO explizit ermöglicht wird. Ab dem Haushaltsjahr 2017 wurde in Folge des evaluierten § 38 Abs. 4 GemHVO bei der Stadt Karlsruhe die GVG-Regelung auch bei immateriellen Vermögensgegenständen angewandt. Entgegen dem Bilanzsteuer- recht hat das NKHR in Baden-Württemberg mit § 38 Abs. 4 GemHVO die GVG-Regelung auf das gesamte immaterielle Vermögen ausgeweitet. Das Bilanzsteuerrecht beschränkt diese Regelung auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit der Folge, dass dies im Bereich der immateriellen Wirtschaftsgüter nur für sog. Trivialprogramme und Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro betragen, Anwendung fand. 46 | Jahresabschluss 2022 Ab dem Haushaltsjahr 2018 wurden die Wertanpassungen in § 6 Abs. 2 EStG in Folge des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anhebung der GWG-Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro; Anhebung der unteren Wertgrenze zur Bildung eines Sammelpostens von 150 Euro auf 250 Euro) bei der Stadt umgesetzt. Somit besteht auch ab 2018 in diesem Bereich Identität zwischen dem NKHR und dem Bilanzsteuerrecht. Seit dem Haushaltsjahr 2019 wird die GVG-Regelung bei der Stadt Karlsruhe nicht mehr bei immateriellen Vermögensgegenständen angewandt. Dadurch wird auch hier ein Gleichklang mit dem Steuerrecht ermöglicht.  Wahlrechte im Zusammenhang mit der Durchführung der Inventur Permanente Inventur (§ 38 Abs. 2 GemHVO) Eine permanente Inventur unter der Verwendung des SAP-Moduls Materialwirtschaft (MM) fand im Jahr 2022 in den Teilhaushalten 1000 (Hauptamt) für den Bereich der Druckerei und des Geschenkelagers, 6600 (Tiefbau) für den Bereich der Verkehrslenkung und des Baustofflagers sowie 7400 (Stadtentwässerung) für den Bereich des Elektro- und des Maschinenlagers statt. Vor- oder nachverlegte Stichtagsinventur (§ 38 Abs. 3 GemHVO) Die Möglichkeit einer vor- oder nachverlegten Stichtagsinventur fand im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 keine Anwendung. Befreiung von der Pflicht zur Inventarisierung von beweglichen Vermögensgegenständen des Sachvermögens bis zu einem Wert von 1.000 Euro (§ 38 Abs. 4 GemHVO) Gemäß Ziffer 3.3 der Inventurrichtlinien der Stadt Karlsruhe (Stand November 2020) gelten folgende Wertgrenzen für die Befreiung von der Pflicht zur Inventarisierung:  bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens mit einem Nettowert bis einschließlich 800 Euro (siehe § 38 Abs. 4 GemHVO und zugehörige Verordnungsbegründung)  kein Erfordernis eines „besonderen Verzeichnisses“ für bewegliche Vermögensgegenstände des Sachvermögens mit einem Nettowert von mehr als 250 Euro und nicht mehr als 800 Euro  Vermögensgegenstände von nicht mehr als 250 Euro  Gegenstände des Vorratsvermögens mit einem Nettowert bis einschließlich 1.000 Euro, die dem Sofortverbrauch unterliegen. Darüber hinaus gelten nach Ziffer 3.3. der Inventurrichtlinie der Stadt Karlsruhe noch weitergehende wertunabhängige Befreiungstatbestände von der Pflicht zur Durchführung einer Inventur.  Wertansätze von Rückstellungen (§ 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO) Mit der Änderung des § 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO wurde die Abzinsung des Erfüllungsbetrages von Rück- stellungen zu einem laufzeitunabhängigen Wahlrecht. Die Stadt Karlsruhe übt dieses Wahlrecht dergestalt aus, dass sie den Erfüllungsbetrag von Rückstellungen mit einer voraussichtlichen Laufzeit von mehr als 5 Jahren und wenn der Abzinsungseffekt wesentlich ist als langfristige Rückstellung weiterhin abzinst (siehe P 3). 4.2.1.3 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden der Bilanzpositionen (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 GemHVO) Die Bewertungs- und Bilanzierungsmethoden der einzelnen Bilanzpositionen sind in Kapitel 4.2.3. des Anhangs bei den jeweiligen Positionen angegeben. Hierbei gelten grundsätzlich die unter 4.2.1.1. und 4.2.1.2. getätigten Aussagen. Auf Besonderheiten und Neuerungen im Rahmen der laufenden Bilanzierung des Jahres wird gesondert hingewiesen. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 47 Weitere Anhangangaben 4.2.2.1 Sonstige Anhangangaben (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 – 8 GemHVO) Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden samt Begründung; deren Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, ist gesondert darzustellen (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 GemHVO, vergleiche hierzu § 284 Abs. 2 Nr. 3 HGB) Bei folgenden Positionen hat es im Verhältnis zum Jahresabschluss 2021 Änderungen in der Bilanzierungs- methode (Bilanzansatz) gegeben :  Schrittweise Umstellung des Liquiditätsverbundes auf ein Cash Pooling beginnend ab 2021 Mit der schrittweisen Umstellung des bisherigen Liquiditätsverbundes zu einem Cash-Pooling in Form eines sog. „Echten Cash-Pooling“ mit getrennten Girokonten für die jeweiligen Cash-Pool-Einheiten (CE) beginnend ab 2021 (erste Cash-Pool-Einheit (CE) Naturschutzzentrum Rappenwört) werden die Forderungen und Verbindlichkeiten der Stadt Karlsruhe als Cash-Pool-Führerin (CF) als auch als Cash-Pool-Einheit brutto als solche bilanziert. Im Jahr 2022 sind folgende Cash-Pool-Einheiten neu hinzugekommen:  Stadtwerke Karlsruhe GmbH  KVVH GmbH -Rheinhäfen  KVVH GmbH - Holding  SWK - Novatec GmbH  Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste GmbH (SKD)  Karlsruher Bädergesellschaft GmbH  Fächerbad Karlsruhe GmbH  Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH  Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH  Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH  Karlsruher Verkehrsverbund GmbH  KVV GmbH - Fahrgelder  KASIG mbH  Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH  Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH  Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe gGmbH  Karlsruher Messe- und Kongress GmbH  Messe Karlsruhe GmbH  Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG  Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark  Erstmaliger Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen mit einem Festwert Seit der letzten Festwerteinventur 2018 wurde im Jahr 2022 ohne Mitteilung und Absprache mit der Stadtkämmerei im THH 1500 (OV Neureut und OV Stupferich) erstmalig ein Festwert für die Saalbestuhlung gebildet. Die Festwertinventuren im Bereich einfache Straßenausstattung des THH 6600 (Tiefbau) gestalten sich mittlerweile als äußerst schwierig, da die Straßen, die für die Stichprobeninventur als Grundlage genommen wurden, durch Bestandsveränderungen oft nicht mehr herangezogen werden können. Außerdem erzeugt die Wertermittlung der jeweiligen Ausstattungsgegenstände einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Für die im Rahmen der Eröffnungsbilanz gebildeten Festwerte bezüglich der einfachen Straßenausstattung erfolgte daher im Jahr 2017 eine Umstellung. Seit 2017 wird das einfache Straßenzubehör in Folge der neuen Vereinfachungsregelung der 2. Auflage des Leitfadens zur Bilanzierung (Kapitel 3.2.6.3) im Rahmen von Neubaumaßnahmen als Bestandteil der Straßenausstattung aktiviert. 48 | Jahresabschluss 2022 Angaben über die Einbeziehung von Zinsen für Fremdkapital in die Herstellungskosten (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO, siehe § 44 Abs. 3 GemHVO; vergleiche § 284 Abs. 2 Nr. 5 HGB) Nach § 44 Abs. 3 GemHVO gehören Zinsen für Fremdkapital nicht zu den Herstellungskosten. Zinsen für Fremd- kapital, das zur Finanzierung der Herstellung eines Vermögensgegenstandes verwendet wird, dürfen als Herstel- lungskosten angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. Diese Regelung entspricht § 255 Abs. 3 HGB. Zu beachten ist auch, dass das Handelsrecht wie das NKHR eine Aktivierung von Finanzie- rungskosten nur im Zusammenhang mit den Herstellungskosten regelt. In Bezug zu den Anschaffungskosten lässt die Kommentierung eine Aktivierung nur ausnahmsweise zu, wenn das Erwerbs- und das Kreditgeschäft sehr eng miteinander verbunden sind. Danach wäre eine Zurechenbarkeit in Folge des Gesamtdeckungsprinzips im NKHR bei einer Kommune in der Regel nicht gegeben; eine Aktivierung dürfte daher nicht erfolgen. Aus- nahme: objektbezogene Kredite (z. B. von der Kreditanstalt für Wiederaufbau). Unter Hinzuziehung der IPSAS 5 beziehungsweise IAS 23 ergibt sich unter bestimmten Umständen eine Mög- lichkeit der Aktivierung als Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten (Alternativ zulässige Methode nach IPSAS 5.17 ff. bzw. IAS 23.11 ff.). Voraussetzungen der alternativ zulässigen Methode:  Finanzierung eines qualifizierten Vermögenswertes (Vermögenswert, für den ein beträchtlicher Zeitraum erforderlich ist, um ihn in seinen beabsichtigten gebrauchs- oder verkaufsfähigen Zustand zu versetzen)  Zweckbezogenheit der Fremdkapitalkosten  Fremdkapitalkosten müssen auf den Zeitraum der Anschaffung entfallen  Der Betrag der während einer Periode aktivierten Fremdkapitalkosten darf den Betrag der in der betreffenden Periode angefallenen Fremdkapitalkosten nicht übersteigen. Aufgrund der oben genannten engen Voraussetzungen dürfte die Summe der aktivierungsfähigen Fremdkapital- kosten einer Kommune bei Anwendung der alternativen Methode gering ausfallen. Aus diesen Gründen werden bei der Stadt Karlsruhe Zinsen für Fremdkapital nur im Falle direkt zweckgebundener Kredite aktiviert. Das Gebührenrecht bleibt von den Regelungen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes sowie von den inter- nationalen Rechnungslegungsstandards unberührt (siehe hierzu auch § 14 Abs. 3 KAG). Der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO) (vergleiche auch Ar tikel 28 Abs. 2 EGHGB). Der auf die Stadt Karlsruhe entfallende Anteil an den beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen beträgt zum 31. Dezember 2022 770.387.347,00 Euro (Stand: 31. Dezember 2021: 741.544.896,00 Euro). Davon entfallen 552.564.615,00 Euro auf den Anteil der Pensionsverpflichtungen und 217.822.732,00 Euro auf den Anteil der Beihilfeverpflichtungen. Bewertungsgrundsätze des KVBW für die Pensions-/Beihilferückstellungen Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg hat für die Bewertung der Pensionsrückstellungen folgende Grundsätze zu Grunde gelegt (siehe auch KVBW Mitgliederinfo vom 27. September 2010, Hinweise für Pensionsrückstellungen, Stand Januar 2021):  In Folge von Art. 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185) bildet der KVBW für seine Mitglieder und für seinen eigenen Bereich Rückstellungen für die Pensions- verpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (Pensionsrückstellungen), § 27 Abs. 4 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden- Württemberg (GKV). Die Pensionsrückstellungen sind zum Barwert der erworbenen Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren anzusetzen; dabei ist ein Rechnungszinsfuß zu Grunde zu legen, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) für Pensionsrückstellungen maßgebend ist.  Der KVBW berechnet die Pensionsrückstellungen Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 49  nach dem Teilwertverfahren  unter Zugrundelegung eines Rechnungszinses, der nach § 6a EStG vorgeschrieben ist (aktuell: 6%).  Verwendet wird hierbei das Programm „HAESSLER Pensionsrückstellung – Kommunal“ der Firma HAESSLER Information GmbH, Schömberg, in der jeweils aktuellen Version.  Den Berechnungen zu Grunde gelegt werden aktuell die Generationentafeln 2018 G von Prof. Klaus Heubeck (steuerlich anerkannt durch das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 19.10.2018, Az. IV C 6 - S 2176/07/10004).  Darüber hinaus sind folgende Rechengrundlagen hinterlegt: Das Aktivendalter wird gemäß dem Schreiben des BMF IV B 2 - S 2176/07/0009 vom 5. Mai 2008 nach folgender Regel bestimmt:  für Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952: 65 Jahre,  für Geburtsjahrgänge ab 1953 bis 1961: 66 Jahre  und für Geburtsjahrgänge ab 1962: 67 Jahre. Waisengeld wird bis zum Alter von derzeit noch 27 Jahren bezogen. (Ausnahme: die Personengruppe „lebenslange Waisen“). Der Finanzierungsbeginn wird bei einem Beamtenverhältnis, je nach Zusagedatum, mit 30, 28, 27 bzw. 23 Jahren angesetzt (30 für Zusagen vor der EStG-Änderung 2001, 28 Jahre für Zusagen vor der EStG- Änderung 2009, 27 für Zusagen vor der EStG- Änderung 2018 und 23 für Zusagen ab 2018). Beihilfeverpflichtungen werden berücksichtigt. Weitere Grundsätze können der oben genannten KVBW Mitgliederinfo bzw. den Hinweisen für Pensions- rückstellungen entnommen werden. Die von der Stadt Karlsruhe unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens für die Pensions- rückstellungen beim kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg noch aufzubringenden Mittel (vergleiche § 27 Abs. 4 GKV) betragen zum 31. Dezember 2022 640.582.004,93 Euro. Bilanz des KVBW 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 Differenz 31.12.2020 31.12.2021 Versicherungstechnischer Fehlbetrag i.S. v. § 27 Abs. 4 GKV in Euro (1) 10.936.613.871,00 11.588.811.872,00 12.091.617.240,00 12.918.801.802,00 13.197.565.273,00 278.763.471,00 Pensionsrückstellungen gem. § 27 Abs. 4 GKV in Euro (1) 13.292.788.084,00 14.089.370.245,00 14.767.108.400,00 15.448.328.997,00 15.871.874.669,00 423.545.672,00 Kapiteldeckung in Euro (Pensionsrückstellungen abzüglich Fehlbetrags) 2.356.174.213,00 2.500.558.373,00 2.675.491.160,00 2.529.527.195,00 2.674.309.396,00 144.782.201,00 Deckungsquote in Prozent 17,73 17,75 18,12 16,37 16,85 0,48 Aufwuchsdauer der Kapitaldeckung bezogen auf den Stand der jeweiligen Pensions- rückstellungen in Jahre 56 61 64 82 84 Erreichen der vollständigen Kapitaldeckung beim KVBW im Jahr ... 2074 2080 2084 2103 2106 (1) Quelle: Geschäftsberichte des KVBW 50 | Jahresabschluss 2022 Die von der Stadt Karlsruhe noch aufzubringenden Mittel stellen erhebliche Vorbelastungen künftiger Haus- haltsjahre im Sinne von § 42 GemHVO in Form von weiteren steigenden Umlagen an den KVBW dar, die jedoch durch das Passivierungsverbot der Pensionsrückstellungen in der Bilanz der Kommune nicht mehr vermögensmäßig abgesichert sind und daher mit künftigen Erträgen abgedeckt werden müssen. Ein Mehrjahresvergleich der Geschäftsberichte bzw. Jahresabschlüsse des KVBW zeigt, dass die Verpflichtungen aus den künftigen Pensions- und Beihilfeleistungen zumindest in gleichem Maße – in manchen Jahren sogar in einem stärkeren Maße - anwachsen wie die Kapitaldeckung beim KVBW. Sollte diese Entwicklung unverändert anhalten, schiebt sich das Erreichen einer nahezu vollständigen Kapitaldeckung beim KVBW immer weiter in die Zukunft hinaus, das heißt die Aufwuchsdauer der Kapitaldeckung verringert sich nicht. Mit dem Jahr 2022 hat sich die Aufwuchsdauer im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2 Jahre auf 84 Jahre verlängert. Damit wird auch in Zukunft keine ausreichende Kapitaldeckung der Pensionsrückstellungen beim KVBW erreicht. Die Deckungs- quote stiegt gegenüber dem Vorjahr 2021 (16,37 Prozent) lediglich leicht auf 16,85 Prozent. Der von der Stadt Karlsruhe anteilig zu tragende Fehlbetrag steigt im Jahr 2022 um 20,46 Mio. Euro auf 640,58 Mio. Euro. Der auf die Stadt Karlsruhe entfallende Anteil der Kapitaldeckung stieg leicht auf 129,81 Mio. Euro, nachdem er in 2020 bereits 130,64 Mio. Euro betragen hat. Diese Entwicklungen unterstreichen, dass das Finanzierungskonzept einer zentralen Bildung der Pensionsrück- stellungen beim KVBW entgegen den Ausführungen des KVBW in dessen Geschäftsberichten nicht zu einer nachhaltigen Absicherung der Pensionsverpflichtungen führt. Ein bilanzieller Ausgleich der zentral beim Versorgungsverband gebildeten Pensionsrückstellungen kann so nur in mehreren Generationen oder sogar gar nie in der Zukunft erreicht werden. Insofern müssen die bereits beste- henden Versorgungslasten weiterhin von den künftigen Generationen durch noch in der Zukunft zu erwirt- schaftende Erträge beziehungsweise Ergebnisüberschüsse getragen werden. Die Zielsetzung der intergenerativen Gerechtigkeit wird damit in der Kommunalen Doppik Baden-Württemberg nachweislich nicht flächendeckend erreicht. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Bewertung der Pensionsrückstellungen beim KVBW gemäß § 27 Abs. 4 GKV in Verbindung mit § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG ein Zinssatz von 6 Prozent zu Grunde gelegt wird. Dieser Zinssatz entspricht aktuell nicht der Marktlage. Handelsrechtlich sind nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB Pensions- rückstellungen abhängig von deren jeweiligen Restlaufzeiten mit einem Zinssatz basierend auf dem durch- Bilanzangaben Stadt Karlsruhe 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 Differenz 31.12.2021 31.12.2022 Der auf die Stadt Karlsruhe entfallende Anteil an den beim KVBW aufgrund § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensions- rückstellungen gem. Gutachten des KVBW in Euro 650.471.008,00 687.695.956,00 721.046.887,00 741.544.896,00 770.387.347,00 28.842.451,00  Anteil Pensionsrückstellungen in Euro 459.927.994,00 494.719.770,00 515.209.029,00 530.829.992,00 552.564.615,00 21.734.623,00  Anteil Beihilferück- stellungen in Euro 190.543.014,00 192.976.186,00 205.837.858,00 210.714.904,00 217.822.732,00 7.107.828,00 Die von der Stadt Karlsruhe unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens für die Pensionsrückstellungen beim KVBW noch auszubringenden Mittel unter Anwendung der Deckungsquote des KVBW des Vorjahres in Euro 535.173.674,91 565.644.803,18 590.408.273,14 620.123.480,06 640.582.004,93 20.458.524,88 Der auf die Stadt Karlsruhe entfallende Anteil der Kapitaldeckung in Euro 115.297.333,09 122.051.152,82 130.638.613,86 121.421.415,94 129.805.342,07 8.383.926,12 Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 51 schnittlichen Marktzinssatz aus den vergangenen 10 Jahren oder alternativ nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB mit einem Zinssatz von 1,78 Prozent (pauschal mit einem durchschnittlichen Marktzinssatz bei einer angenom- menen Restlaufzeit von 15 Jahren) abzuzinsen. Dabei sind die Abzinsungszinssätze gegenüber 2021 (1.87 Prozent) nochmals leicht gesunken. Die Anwendung eines marktüblichen und damit zurzeit geringeren Zinssatzes führt zu einer höheren aber auch realistischeren Bewertung der Pensionsverpflichtungen. Dies ist jedoch in Folge der o. g. Rechtsgrundlagen in Baden-Württemberg nicht zugelassen. Somit weisen auch die zentral gebildeten Pensionsrückstellungen des KVBW nicht die tatsächliche Belastung für die Kommunen aus. Andere Einheiten des Public Sectors arbeiten teilweise jedoch mit niedrigeren und damit realistischeren Prozentsätzen (so zum Beispiel nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz die Staatliche Doppik mit den Zinssätzen nach § 253 Abs. 2 HGB, das NKF des Landes Nordrhein-Westfalen (§ 37 Abs. 1 Satz 3 KomHVO NRW) oder das Kommunale Haushaltsrecht des Landes Niedersachsen (§ 43 Abs. 3 GemHKVO Niedersachsen) mit jeweils 5 Prozent). Seit 2020 wendet der KVBW das NKHR Baden-Württemberg an. In seinem Geschäftsbericht 2021 führt er dazu folgendes aus: „Eine wesentliche Änderung im NKHR ist der aufwandswirksame Nachweis der Zuführungen zu den nach § 27 Abs. 4 GKVzu bildenden Pensionsrückstellungen, was in der Ergebnisrechnung einen (rein versicherungs- technsichen) Fehlbetrag nach sich zieht. Vor dem Hintergrund dieser Besonderheit des KVBW wurden in § 27 Abs. 1 GKV spezielle ergänzende Regelungen zum NKHR aufgenommen. Insbesondere kann demnach das Innenministerium von der Verpflichtung zum Haushaltsausgleich freistellen, sofern die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierungskonzeption durch die Vorlage eines versicherungsmathematischen Gutachtens von einem unabhängigen Aktuar belegt wird. Zudem ist der Ausweis einer Nettoposition (versicherungstechnischer Fehlbetrag) zulässig und verbleibende Fehlbeträge werden nicht vorgetragen, diese sind direkt mit der Nettoposition zu verrechnen. Der KVBW wird in den nächsten Jahren aufgrund der ergebniswirksam abzubildenden Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen voraussichtlich negative ordentliche Ergebnisse in der Ergebnisrechnung ausweisen, die jeweils zu einer Erhöhung des versicherungstechnischen Fehlbetrages in der Bilanz führen; insoweit handelt es sich um buchhalterische/darstellerische Auswirkungen des NKHR. In der Finanzrechnung hingegen werden – basierend auf der Finanzierungskonzeption – Finanzierungsmittelüberschüsse entstehen, was die langfristige Tragfähigkeit der Finanzierungskonzeption bestätigt.“ Im Jahresabschluss 2021 weist der KVBW dazu folgende Werte aus: 2021 in Euro Nettoposition (versicherungstechnsicher Fehlbetrag) 13.197.565.272,00 Eigenkapital 0,00 Pensionsrückstellungen gem. § 27 Abs. 4 GKV 15.871.874.669,00 Fehlbetrag Gesamtergebnisrechnung -278.763.471,00 Durch § 27 Abs. 1 Nr. 5 GKV wird durch die Zulässigkeit des Ausweises einer aktiven Nettoposition (negatives Eigenkapitel) die bilanzielle Überschuldung des Kommunalen Versorgungsverbandes legitimiert. Dies ist den Kommunen hingegen nicht gestattet (siehe § 80 Abs. 3 Satz 3 GemO). Fazit: Die zentral beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg ausgewiesenen Pensions- rückstellungen weisen in Folge eines zu hohen Zinssatzes zu niedrige Pensionsrückstellungen aus. Damit werden die künftigen wirtschaftlichen Belastungen für die Kommunen nicht ausreichend dargestellt. Zudem erfolgt entgegen des in Baden-Württemberg angedachten Finanzierungsmodells kein ausreichender Aufbau einer Kapitaldeckung beim Kommunalen Versorgungsverband. Somit werden auf die Kommunen in Baden-Württem- berg Zukunftslasten in unbekannter Höhe zukommen, für die sie zumindest nach dem Regelwerk der Kommuna- len Doppik in Baden-Württemberg nicht verpflichtend angehalten sind Vorsorge zu betreiben. In einer kommunalen Strukturbilanz ist der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim KVBW aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen gekürzt um die beim KVBW bereits anteilig aufgebaute Kapitaldeckung (= der von der Stadt Karlsruhe unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens für die Pensionsrückstellungen beim KVBW noch aufzubringenden Mittel) als Pensionsrückstellung anzusetzen. Das Basiskapital wäre hingegen um diesen Betrag zu verringern (vergleiche Küting/Weber, Die Bilanzanalyse, 9. Auflage, Seite 96). 52 | Jahresabschluss 2022 Finanzrechnung*Bilanz 7) Finanzrechnung*Bilanz 7) EUREUREUR EUR 33a 33a 1 Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn (Anfangsbestand) 2) (Bilanzposition 1.3.8.1 + 1.3.8.2) 15.748.643,4015.748.643,4028.302.828,8928.302.828,89 - davon für rechtlich unselbständige Stiftung / Treuhandvermögen -5.878.669,24-5.878.669,24-6.137.513,69-6.137.513,69 = Zahlungsmitelbestand zum Jahresbeginn ohne A nteil rechtlich unselbständige Stiftungen / Treuhandvermögen 9.869.974,169.869.974,1622.165.315,2022.165.315,20 Finanzrechnung Bilanz 7) FinanzrechnungBilanz 7) EUREUREUREUR 33a 33a 2+/- Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (der Ergebnisrechnung) (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 17 GemHVO) 3) 69.424.297,76119.530.963,16 3+/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 31 GemHVO) 3) -190.199.991,41-210.620.252,66 4+/- Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (§ 50 i. V. m. § 3 Nr. 35 GemHVO) 3) 133.472.290,1928.584.331,27 5+/- Überschuss oder Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und A uszahlungen (§ 50 Nr. 39 GemHVO) -54.275.573,69-67.431.564,75 6= Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende (§ 50 Nr. 42 GemHVO) -31.709.002,99-107.771.207,78 6a Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende basierend auf den Bilanzposition 1.3.8.1 und 1.3.8.2 2) 28.302.828,8932.254.849,08 +/- davon: für rechtlich unselbständige Stiftung / Treuhandvermögen (Differenz zwischen A nfangs- und Endbestand) -258.844,45-11.717,92 - davon: für rechtlich unselbständige Stiftung / Treuhandvermögen (Jahresendbestand) -6.137.513,69-6.149.231,61 6b= Endbestand an Zahlungsmitteln am Jahresende ohne Anteil rechtlich unselbständige Stiftungen / Treuhandvermögen -31.967.847,4422.165.315,20-107.782.925,7026.105.617,47 7a+ Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresende 3a) 210.494,27210.494,2720.015.016,6520.015.016,65 -davon: für rechtlich unselbständige Stiftung / Treuhandvermögen0,00 0,000,000,00 7b+ Investmentzertifikate, Kapitalmarktpapiere, Geldmarktpapiere und sonstige Wertpapiere 3b) 3.544.770,623.544.770,623.531.878,343.531.878,34 - davon: für rechtlich unselbständige Stiftung / Treuhandvermögen-1.366.988,58-1.366.988,58-1.374.856,13-1.374.856,13 7c+ Forderungen aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 3c) 567.416.100,33567.416.100,333.098.782.415,643.098.782.415,64 8- Bestand an Kassenkrediten zum Jahresende 4) -60.000.000,00-60.000.000,000,000,00 8a - Verbindlichkeiten aus Liquiditätsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen 5) -466.317.080,52-466.317.080,52-3.138.504.199,28-3.138.504.199,28 9= liquide Eigenmittel zum Jahresende11.519.448,6865.652.611,32-125.332.670,488.555.872,69 10 - übertragene Ermächtigungen für A uszahlungen (§ 21 GemHVO) 8) -115.898.000,00-115.898.000,00-190.132.894,00-190.132.894,00 11+ nicht in A nspruch genommene Kreditermächtigungen (auch aus Vorjahren) für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 6) 213.287.328,00213.287.328,00200.000.000,00200.000.000,00 12 + übertragene Ermächtigungen für Investitionszuwendungen, Investitionsbeiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (§ 21 A bs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO) 0,000,000,000,00 13= bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende108.908.776,68163.041.939,32-115.465.564,4818.422.978,69 14 - davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden A nteil Eigenkapital der rechtlich unselbst. Stiftungen / Treuhandvermögen 15 - für sonstige bestimmte Zwecke gebunden (9) 0,000,000,000,00 16 = bereinigte liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel 108.908.776,68163.041.939,32-115.465.564,4818.422.978,69 17 nachrichtlich: Mindestliquidität (§ 22 A bs. 2 GemHVO) 26.020.799,7926.020.799,7927.396.547,0327.396.547,03 zum 31.12.2022 Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) *VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30.08.2018 Nr. Rechnungs- jahr 2021 zum 01.01.2021 Rechnungs- jahr 2022 zum 01.01.2022 Einzahlungs- und Auszahlungsarten 1) Nr. Rechnungs- jahr 2021 zum 31.12.2021 Rechnungs- jahr 2022 - Entwicklung der Liquidität im Haushaltsjahr (§ 53 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO) Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 53  Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung der Investitionen  Die in das folgende Haushaltsjahr übertragenen Haushaltsermächtigungen sowie die nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen (§ 53 Abs. 2 Ziff. 6 GemHVO) Die in das folgende Haushaltsjahr (2023) übertragenen Haushaltsermächtigungen betragen insgesamt 190.132.894 Euro (Detailauflistung siehe Anlage 5.3). Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 2022: Gesamtbetrag in Euro Kreditermächtigung 2022 aus DHH 2022/23 ursprünglicher Ansatz 278.000.000 Genehmigte Kreditermächtigung 2022 aus DHH 2022/23 200.000.000 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus 2021 213.287.328 Im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus Haushaltsplan 2021 -50.000.000 Im Haushaltsjahr 2022 erloschene Kreditermächtigung aus 2021 -163.287.328 Nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigungen 2022 200.000.000  Die unter der Bilanz aufzuführenden Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre (§ 42 GemHVO, § 53 Abs. 2 Ziff. 7 GemHVO) Siehe Vermerk der Vorbelastungen unterhalb der Bilanz und Anlage 5.5 mit den in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen. Nach § 53 Abs. 2 Ziff. 7 GemHVO sind die Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre nicht nur unterhalb der Bilanz aufzuführen, sondern auch im Anhang anzugeben. Im Gegensatz dazu haben Kapitalgesellschaften ein Ausweiswahlrecht, ob sie diese Angaben unterhalb der Bilanz vermerken oder im Anhang angeben (§§ 251, 268 Abs. 7 HGB). Bisher wurde ein Verweis im Anhang auf die Angaben unterhalb der Bilanz für ausreichend ange- sehen. Nach der 2. Auflage des Leitfadens zum Jahresabschluss im NKHR sind jedoch zudem im Anhang die wichtigsten Einzelpositionen der Vorbelastungen unter Beachtung des Grundsatzes der Wesentlichkeit sowie datenschutzrechtlicher und steuergeheimnisrelevanter Bestimmungen anzugeben. Die nominellen Vorbelastungen (das heißt, ohne die Vorbelastungen, die nur als jährlicher Durchschnittsbetrag bezifferbar sind, sowie die Vorbelastungen, die nicht quantifizierbar sind) haben sich in Summe zum 31. Dezember 2022 gegenüber dem 31. Dezember 2021 um -1.598.416,66 Euro von 4.163.433.593,31 Euro auf 4.161.835.176,65 Euro gesenkt. Gründe hierfür sind insbesondere: Wesentliche Positionen, die sich erhöht haben:  die erneute Steigerung der potentiellen Belastungen aus den Bürgschaften um 22.885.803,00 Euro  der Anteil der Pensionsverpflichtung um 21.734.623,00 Euro Gesamtbetrag in Euro Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (§ 3 Nr. 30 i. V. m. § 50 S. 1 GemHVO) -223.499.043,41 + Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (§ 3 Nr. 23 i. V. m. § 50 S. 1 GemHVO) 12.878.790,75 + Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (§ 3 Nr. 17 i. V. m. § 50 S. 1 GemHVO) 119.530.963,16 = Zwischensumme (Finanzierungsmittelbedarf) (§ 3 Nr. 32 i. V. m. § 50 S. 1 GemHVO) -91.089.289,50 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen (§ 3 Nr. 33 i. V. m. § 50 S. 1 GemHVO) 50.000.000 Anteil der Investitionen, die über (verfügbare) liquide Mittel (Eigenmittel) finanziert wurden 41.089.289,50 Nachrichtlich: Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen und wirtschaftl. vergleichb. Vorgänge f. Investitionen (§ 3 Nr. 34 i. V. m. § 50 S. 1 GemHVO) -21.415.668,73 54 | Jahresabschluss 2022  die Haushaltsermächtigungen aus dem Vorjahr gegenüber dem Jahr 2022 um 74.234.893,63 Euro Wesentliche Positionen, die sich verringert haben:  die Verpflichtungsermächtigungen um -58.237.622,00 Euro  der Restbetrag Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co KG um -32.413.168,37 Euro  Nachweis des Mündelvermögens (§ 97 Abs. 3 GemO) Das liquide Mündelvermögen wird im Rechnungswesen der Stadt Karlsruhe mit ausgewiesen und somit auch in der Bilanz der Stadt Karlsruhe aktiviert. Das in den liquiden Mitteln der Stadt Karlsruhe enthaltene Mündelver- mögen ist mit einem „Davon“-Vermerk in der Bilanz ausgewiesen (siehe Teil 4.2.3 – Erläuterungen zu den ein- zelnen Bilanzpositionen hier: 1.3.8 – Liquide Mittel). Darüber hinaus besteht zum 31. Dezember 2022 kein anderweitiges Mündelvermögen in der Bilanz der Stadt Karlsruhe.  Übersicht über Oberbürgermeister, Mitglieder des Gemeinderates und weitere Bürgermeister (§ 53 Abs. 2 Ziff. 8) Siehe 4.5 Sonstige Angaben. 4.2.2.2 Gliederungsgrundsätze Abweichungen in der Form der Darstellung der Bilanz / Grundsatz der formellen Bilanzstetigkeit (§ 47 Abs. 1 GemHVO) Die Bilanzstruktur 2022 entspricht wie bereits die Bilanzstruktur 2018-2021 den Vorgaben des § 52 GemHVO in der Fassung vom 04. Februar 2021. Nichtvergleichbarkeit der Beträge des vorhergehenden und des abzuschließenden Jahres (§ 47 Abs. 2 GemHVO) Grundlage für die Erstellung des Jahresabschlusses 2022 ist die Verwaltungsvorschrift des Innen- ministeriums Baden-Württemberg über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen) vom 30. August 2018. Die Stadt Karlsruhe verzichtet auf flächendeckende entsprechende Zahlenangaben hinsichtlich der nicht ver- gleichbaren Positionen. Da § 47 Abs. 2 GemHVO im Wortlaut identisch mit § 265 Abs. 2 HGB ist, kann auf die entsprechende handelsrechtliche Kommentierung hierzu zurückgegriffen werden (kommunalspezifische Kommentierungen sind hierzu nicht vorhanden). Danach ist es ausreichend, wenn im Anhang die nicht ver- gleichbaren Positionen angegeben werden und erläutert wird, dass und warum die Positionen nicht vergleichbar sind. Zahlenangaben sind dabei nicht erforderlich (siehe Beck`scher Bilanzkommentar zu § 265 Abs. 2 HGB Rn 5; WP-Handbuch 2021 Kapitel F Rn 277 und 963 – hier wird nur für wesentliche Änderungen quantitativer Angaben als erforderlich angesehen). Für den Jahresabschluss 2022 ergeben sich im Verhältnis zum Jahresabschluss 2021 Nicht-Vergleichbarkeiten bei den Forderungen (Bilanzposition 1.3.7) und Verbindlichkeiten (Bilanzposition 4.6) aus dem auslaufenden Liquiditätsverband und dem sich im Aufbau befindlichen Cash-Pooling, weil im Geschäftsjahr 2022 weitere Cash-Pooling-Einheiten (CE) in das Cash-Pooling der Stadt Karlsruhe überführt worden sind (siehe Anhang Kapitel 4.2.2.1 Sonstige Anhangangaben (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 – 8 GemHVO) Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden). Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 55 Angaben von Vermögensgegenständen oder Schulden, die unter mehrere Posten der Bilanz fallen/Grundsatz der Bilanzklarheit (§ 47 Abs. 3 GemHVO) Für die Schlussbilanz 2022 der Stadt Karlsruhe ist diese Angabe nicht relevant, da keine Vermögensgegenstände oder Schulden unter mehrere Posten der Bilanz zugeordnet wurden. Hinsichtlich einer Mehrfachzuordnung erfolgen daher keine „Davon“-Vermerke, bzw. Anhangangaben. Es sind keine Mitzugehörigkeitsausweise gegeben. Angabe und Begründung von Ergänzungen der Bilanz (§ 47 Abs. 4 GemHVO) Folgende Bilanzpositionen wurden weiter untergliedert: Aktiva 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Ab Schlussbilanz 2007 Mit einem „Davon“-Vermerk für den gesamten Gebäudebestand (Gebäude, Aufbauten, Betriebs- vorrichtungen) der Stadt Karlsruhe. Rechtlich unselbständige Stiftungen Mit einem „Davon“-Vermerk für den Anteil der rechtlich unselbständigen Stiftungen, um dieses Sondervermögen in der Bilanz separat darzustellen (siehe Bilanzpositionen der einzelnen rechtlich unselbständigen Stiftungen in Anlage 5.10). 1.3.5 Wertpapiere Nachdem mit dem Kontenrahmen Baden-Württemberg die Sonstigen Einlagen (unter anderem Termineinlagen, Spareinlagen, Sparverträge, Bausparverträge) der Bilanzposition der Wertpapiere zugeordnet wurden, wird diese Bilanzposition seit dem Jahresabschluss 2013 in folgende Positionen untergliedert: 1.3.5.1 Wertpapiere ohne sonstige Einlagen 1.3.5.2 Sonstige Einlagen Mit einem „Davon“-Vermerk für den Anteil der rechtlich unselbständigen Stiftungen, um dieses Sondervermögen in der Bilanz separat darzustellen (siehe Bilanzpositionen der einzelnen rechtlich unselbständigen Stiftungen in Anlage 5.10). 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen Nachdem in Folge des evaluierten § 52 GemHVO die Bilanzpositionen der öffentlich-rechtlichen Forderungen sowie der Forderungen aus Transferleistungen zusammengefasst wurden, wird seit dem Jahresabschluss 2017 die Bilanzposition 1.3.6 in folgende Positionen untergliedert: 1.3.6.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen 1.3.6.2 Forderungen aus Transferleistungen Ausweis der zweifelhaften und wertberichtigten Forderungen bei den Bilanzpositionen 1.3.6.1 und 1.3.6.2 im Saldo mit einem „Davon“-Vermerk, um den Anteil der zweifelhaften und wertberichtigten Forderungen in der Bilanz kenntlich zu machen. Hinweis: Seit dem Jahresabschluss 2019 werden Forderungen aus Abgabenbescheiden mit einer Aussetzung der Vollziehung nicht mehr als zweifelhafte Forderungen ausgewiesen, sondern abgeschrieben (siehe u.a. Kapitel 4.2.2.1). 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen Im Zuge der buchhalterischen Erfassung des Mündelvermögens und Beistandschaften seit dem Jahres- abschluss 2013 bis 2018 wurden die daraus resultierenden Forderungen mit einem „Davon“-Vermerk bei den Forderungen aus Transferleistungen ausgewiesen. Seit 2019 werden Mündelvermögen und Beistandschaften unter 1.3.7 ausgewiesen, im Jahresabschluss 2022 allerdings ohne Wert. Beginnend mit dem Jahresabschluss 2022 wird die Bilanzposition 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen wie folgt untergliedert: 56 | Jahresabschluss 2022 1.3.7.1 Forderungen Cash-Pooling 1.3.7.9 Sonstige privatrechtliche Forderungen Mit dem weiteren Ausbau des Cash-Poolings erweist sich ein separater Ausweis der Forderungen aus dem Cash-Pooling aus Transparenzgründen als sinnvoll. Unter den sonstigen privatrechtlichen Forderungen befinden sich auch die Forderungen aus dem auslaufenden Liquiditätsverbund und werden dort mit einem davon-Vermerk gesondert ausgewiesen. 1.3.8 Liquide Mittel Seit dem Jahresabschluss 2013 wird die Bilanzposition der liquiden Mittel nicht mehr in die Positionen 1.3.9.1 Liquide Mittel – finanzrechnungsrelevant (= tagesabschlussrelevante Bankkonten) und 1.3.9.2 Sonstige liquide Mittel – nicht finanzrechnungsrelevant (Festgelder, Tagesgelder, Bausparguthaben, Handkasse) untergliedert, sondern entsprechend der Struktur der Kontengruppe 17 des Kontenrahmens Baden- Württemberg in die Positionen 1.3.8.1 Sichteinlagen/Tagesgelder 1.3.8.2 Kassenbestand 1.3.8.3 Handvorschüsse 1.3.8.9 Verrechnungskonten Dabei findet die Definition der bilanziellen liquiden Mittel durch die VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018 Berücksichtigung. Mit dieser Untergliederung wird den bilanziellen Anforderungen an eine Bilanzstruktur entsprochen. Durch die Zuordnung der sonstigen Einlagen (z. B. Termineinlagen, Spareinlagen und Bauspargut- haben) zur Bilanzposition 1.3.5 Wertpapiere durch den Kontenrahmen Baden-Württemberg erstmalig mit der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 11. März 2011 führen Umschichtungen zwischen den sonstigen Einlagen und den eigentlichen liquiden Mitteln sowohl zu einer Veränderung des Bestandes an liquiden Mitteln als auch zu Zahlungsvorgängen in der Finanzrechnung (haushaltsunwirksame Ein- und Auszahlungen nach § 50 Nr. 37 und 38 GemHVO). Die Veränderung der bilanziellen liquiden Mittel und die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln in der Finanzrechnung lassen sich somit unmittelbar miteinander vergleichen. Dies entspricht auch der betriebswirtschaftlichen Betrachtungs- weise, nach der nicht kurzfristig disponible Mittel meist zu den sonstigen Vermögensgegenständen oder den Ausleihungen zugeordnet werden (vergleiche Beck ́scher Bilanzkommentar zu § 266 HGB RN 156). Da jedoch bei dem Konto 17410000 Handvorschüsse (Folge der Verbuchungsweise der Stadt Karlsruhe, die von den landesweiten Vorgaben abweicht) ein unmittelbarer Abgleich weiterhin nicht möglich ist (es wird zwar durch den Kontenrahmen Baden- Württemberg der Bilanzposition der liquiden Mitteln zugeordnet, dessen Veränderungen stellt jedoch entsprechend der bisherigen Verfahrensweise entweder finanzrechnungsrelevante Vorgänge dar oder sie nehmen am Tagesabschluss nicht teil), erfolgt der Abgleich der Veränderung der bilanziellen liqui- den Mittel mit der Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln in der Bilanz in einer Nebenrech- nung auf Basis einer weiteren parallelen Bilanzstruktur, in der weiter eine Trennung in  Liquide Mittel – finanzrechnungsrelevant (= tagesabschlussrelevante Bankkonten) und  Sonstige liquide Mittel – nicht finanzrechnungsrelevant (nur noch Handvorschüsse) abgebildet wird. Unberührt davon bleiben Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Clearingverkehr. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 57 Nähere Erläuterungen dazu siehe 4.4.2 – Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Finanzrech- nung - des Jahresabschlusses (Übersicht Abgleich liquide Mittel Bilanz 2022 – Zahlungsmittelbestand Finanzrechnung 2022). Mit einem „Davon“-Vermerk bei den Sichteinlagen/Tagesgelder für den Anteil des Sondervermögens der rechtlich unselbständigen Stiftungen (siehe Bilanzpositionen der einzelnen rechtlich unselbstän- digen Stiftungen in Anlage 5.10) sowie erstmalig mit der Bilanzstruktur 2018 für das Treuhandver- mögen der Jagdgenossenschaft (siehe Erläuterung der Bilanzposition A 1.3.8). Im Zuge der buchhalterischen Erfassung des Mündelvermögens und der Beistandschaften seit dem Jahresabschluss 2013 werden die daraus resultierenden liquiden Mittel jeweils mit einem „Davon“- Vermerk bei den liquiden Mitteln der Kommune ausgewiesen. Passiva 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen Mit einem „Davon“-Vermerk für den Anteil des Sondervermögens der rechtlich unselbständigen Stiftungen (Eigenkapital der rechtlich unselbstständigen Stiftungen; siehe Bilanzpositionen der einzelnen rechtlich unselbständigen Stiftungen in Anlage 5.10) sowie für den Anteil des unbedeutenden Treuhandvermögens der Jagdgenossenschaft (Eigenkapital der Jadgenossenschaft) 2.3 Sonstige Sonderposten Hier erfolgt kein Ausweis eines „Davon“-Vermerks für den Anteil der rechtlich unselbständigen Stiftungen mehr (siehe Ziffer 1.2.3). 3.3 Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen für Abfalldeponien Mit den „Davon“-Vermerken wird der gebührenfähige Anteil (soweit zusätzliche Kosten nicht vorhersehbar waren) und der Anteil, welcher über den Gebührenhaushalt angespart wurde in der Bilanz ausgewiesen (siehe Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen P 3.3). 3.7 Sonstige Rückstellungen Die Bilanzposition der sonstigen Rückstellungen wird für den Jahresabschluss 2022 aus Gründen der Transparenz auf der Ebene der Bestandskonten ausgewiesen. Folgende Bestandskonten werden daher in der Bilanz dargestellt:  Rückstellungen aus Steuerschuldverhältnissen  Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs  Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Rechts- und Sachmängelhaftungen  Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen  Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten Beginnend mit dem Jahresabschluss 2022 wird diese Bilanzposition wie folgt untergliedert: 4.6.1 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden 4.6.2 Verbindlichkeiten Cash-Pooling 4.6.9 Weitere Sonstige Verbindlichkeiten Mit dem Jahresabschluss 2013 wurde die Position 4.6.1 neu aufgenommen, damit die Verbindlich- keiten gegenüber den Finanzbehörden separat ausgewiesen werden konnten. Seit diesem Jahres- abschluss 2022 kam die Position 4.6.2 Verbindlichkeiten Cash-Pooling neu hinzu. Mit dem weiteren Ausbau des Cash-Poolings erweist sich ein separater Ausweis der Verbindlichkeiten aus dem Cash- Pooling aus Transparenzgründen als sinnvoll. Unter den weiteren sonstigen Verbindlichkeiten befinden sich auch die Verbindlichkeiten aus dem auslaufenden Liquiditätsverbund und werden dort mit einem davon-Vermerk gesondert ausgewiesen. Die Bilanzposition 4.6.9 wird mit einem „Davon“-Vermerk für die Sonstigen Verbindlichkeiten gegen- über Beteiligungen, verbundenen Unternehmen und Sondervermögenaus antizipatorischen Verlust- 58 | Jahresabschluss 2022 ausgleich versehen. Damit soll wegen des Umfangs dieser Position darauf aufmerksam gemacht werden. Im Zuge der buchhalterischen Erfassung des Mündelvermögens und der Beistandschaften seit dem Jahresabschluss 2013 werden die daraus resultierenden Verbindlichkeiten mit einem „Davon“- Vermerk ausgewiesen. 4.2.2.3 Erläuterungen von Berichtigungen der Eröffnungsbilanz (§ 63 Abs. 2 GemHVO) Im Haushaltsjahr 2022 fanden keine Berichtigungen der Eröffnungsbilanz statt. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 59 Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen Die Bilanz 2022 schließt mit einem Bilanzvolumen von 6.790,8 Mio. Euro ab (siehe 1.1 Bilanz zum 31. Dezember 2022). Die Aktiv- und Passiv-Positionen der rechtlich unselbständigen Stiftungen werden mit einem „Davon- Vermerk“ bei den entsprechenden Positionen in der Bilanz gekennzeichnet. Nach Aussage des Leitfadens zur Bilanzierung (Kapitel 3.3.3.1.2) gelten für die Bewertung des Stiftungsvermögens der rechtlich unselbständigen Stiftungen die Vorschriften des kommunalen Bereiches analog. Somit ist unter anderem auch beim abnutzbaren Sachvermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen eine Wertminderung in Form von Abschreibungen zu berücksichtigen. Zum besseren Überblick wird seit dem Jahresabschluss 2019 die Anlage 5.10 Bilanz der rechtlich unselbständigen Stiftungen erstellt. Somit entfallen die Erläuterungen hierzu bei 4.2.3.1 Aktiva und 4.2.3.2 Passiva. 4.2.3.1 Aktiva A 1 Vermögen A 1.1 Immaterielles Vermögen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 1.712.919,00 2.001.856,22 Zu den immateriellen Vermögensgegenständen werden in der Regel alle Vermögensgegenstände gerechnet, die nicht körperlich erfasst werden können und nicht zum Sachvermögen oder Finanzvermögen (z. B. Forderungen) gehören oder geleistete Investitionszuwendungen darstellen. Der Ansatz erfolgte zu Anschaffungs- und Her- stellungskosten (AHK). Für unentgeltlich erworbene oder selbst erstellte immaterielle Vermögensgegenstände besteht ein Aktivierungsverbot (§ 40 Abs. 3 GemHVO). Die größte Position beim immateriellen Vermögen stellt DV-Software dar. Geleistete Investitionszuschüsse Im NKHR Baden-Württemberg werden geleistete Investitionszuschüsse – unabhängig davon, ob mit ihnen ein Recht verbunden ist oder nicht – nicht als immaterielle Vermögensgegenstände aktiviert. Stattdessen werden sie als aktiver Sonderposten in Form einer sogenannten Bilanzierungshilfe bilanziert (aktiver Sonderposten als Bilanzierungshilfe im NKHR, siehe Verordnungsbegründung zu § 40 Abs. 4 GemHVO und Leitfaden zur Bilanzierung, 3. Auflage, Kapitel 3.3.10). A 1.2 Sachvermögen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 2.553.268.946,47 2.731.052.533,02 Das Sachvermögen hat sich wie folgt entwickelt: A 1.2.1 Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 255.789.969,40 257.517.423,20 Die Zugänge resultieren vor allem aus Grundstückskäufen über 1.898.300,32 Euro im THH 6200. Grünflächen, Aufwuchs, Ausstattung Bei dieser Bilanzposition werden die städtischen Grünflächen erfasst. 60 | Jahresabschluss 2022 Wald, Forsten: Grund und Boden, Aufwuchs Als Wald, Forsten sind der im gemeindlichen Besitz befindliche Wald sowie sonstige forstwirtschaftlich genutzte Flächen auszuweisen. Der sich auf diesen Waldflächen befindliche Aufwuchs wird getrennt von den Flächen aus- gewiesen. Aufgrund der in § 13 LWaldG verankerten Verpflichtung der Waldbesitzer zur nachhaltigen Bewirtschaftung ihres Waldeigentums wird der Aufwuchs als nicht zeitlich begrenzt angesehen. Damit unterliegt auch der Aufwuchs keiner planmäßigen Abschreibung. Ackerland Ackerflächen sind landwirtschaftlich oder gartenbaulich kommerziell oder für eigene Zwecke genutzte Flächen wie z. B. Streuobstwiesen. Die Bewertung erfolgte zu Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK). Sonstige unbebaute Grundstücke Die Bewertung der Erbbaurechtsgrundstücke erfolgte zu Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK). A 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 885.711.125,85 924.581.476,63 Hierunter fallen Grund und Boden von bebauten Grundstücken sowie die dazugehörigen Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen. Die Bewertung erfolgte zu (fortgeschriebenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten. Im Jahr 2022 gab es keine betragsmäßig bedeutenden Zugänge. Abgänge beinhalten unter anderem:  Fundament Containerprovisorium Drais-Schule mit 1.081.494,08 Euro (THH 8800) Umbuchungen beinhalten unter anderem:  Aktivierung Neubau Gebäude Hauptfeuerwache mit 51.503.592,55 Euro (THH 3700)  Aktivierung Rathaus am Marktplatz Lüftungsanlage mit 1.934.191,66 Euro (THH 8800)  Aktivierung Neubau Adsorptionsstufe, Verkehrswege mit 1.316.619,35 Euro (THH 7400) Das Sondervermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen zum 31. Dezember 2022 ist in Anlage 5.10 detailliert abgebildet. Im Zuge mehrerer Nachlässe hat die Stadt Karlsruhe auch das wirtschaftliche Eigentum an diversen bebauten Grundstücken und Gebäuden erworben. Diese wurden entsprechend den Regeln zum unentgeltlichen Ver- mögenserwerb mit dem Zeitwert in der Bilanz ausgewiesen. Auf der Passivseite bei den Sonderposten für Sonstiges unter Ziffer 2.3 sind die Beträge ebenfalls enthalten. Das Nachlassvermögen ist somit neutral abge- bildet. A 1.2.3 Infrastrukturvermögen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 822.825.876,57 1.002.872.687,03 Die Bewertung erfolgte zu (fortgeschriebenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten. Das Festwertverfahren (§ 37 Abs. 2 GemHVO) wird in Kombination mit einer Gruppenbewertung (§ 37 Abs. 3 GemHVO) für die einfache Straßenausstattung (Teilhaushalt 6600 Tiefbau) angewandt. Mittlerweile wird nur noch ein Teil der einfachen Straßenausstattung über den Festwert abgebildet. Im Rahmen der Festwerteinventur 2022 reduzierte sich daher der Wert auf 5.082.546,08 Euro. Zugänge beinhalten unter anderem:  Tunnel Kriegsstraße, Karoline-Luise-Tunnel mit 34.000.000,00 Euro (THH 6600)  Mauerwerk Kanalneubau Killisfeldstraße mit 1.429.681,98 Euro (THH 7400) Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 61  Erneuerung Verbrennung 2 Ofen und Kessel mit 1.186.106,82 Euro (THH 7400) Abgänge beinhalten unter anderem:  Kriegsstraße zwischen Karlstor und Ettlinger-Tor-Platz mit 2.091.066,91 Euro (THH 6600)  Verbrennung 2 technischer Teil, Anteil Sonderabschreibung mit 2.000.000,00 Euro (THH 7400)  Kriegsstraße zwischen Ettlinger-Tor-Platz und Mendelssohnplatz mit 1.615.196,31 Euro (THH 6600) Umbuchungen beinhalten unter anderem:  Aktivierung Tunnel Kriegsstraße Karoline-Luise-Tunnel mit 89.000.000,00 Euro (THH 6600)  Aktivierung Erneuerung Verbrennung 2 Ofen und Kessel mit 10.398.391,38 Euro (THH 7400)  Aktivierung Neubau Adsorptionsstufe, Rohrleitungen, baulicher Teil mit 6.472.500,69 Euro (THH 7400)  Aktivierung Erneuerung Verbrennung 2 EMSR-Technik mit 6.047.029,62 Euro (THH 7400)  Aktivierung Erneuerung Verbrennung 2 Thermische Anlage mit 4.692.199,51 Euro (THH 7400)  Aktivierung Erneuerung Verbrennung 2 Schlammtrocknung/Verbrennung mit 4.589.948,20 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adsorptionsstufe, maschineller Teil mit 2.556.177,27 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adsorptionsstufe, Kontaktbecken 1.1-1.6, baulicher Teil mit 2.369.914,85 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adsorptionsstufe, Sedimentationsbecken 1, baulicher Teil mit 2.326.027,51 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adsorptionsstufe, Sedimentationsbecken 2, baulicher Teil mit 2.303.205,99 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adsorptionsstufe, Dosierhalle, baulicher Teil mit 2.090.791,50 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adenauerring zwischen Grabener Allee und Lärchenallee Nordfahrbahn mit 1.238.098,18 Euro (THH 6600)  Aktivierung Adenauerring zwischen Grabener Allee und Lärchenallee Südfahrbahn mit 1.238.098,10 Euro (THH 6600)  Aktivierung Erneuerung Verbrennung 2 Waschwasserbehandlungsanlage mit 1.445.720,08 Euro (THH 7400)  Aktivierung Adsorptionsstufe Pulveraktivkohleanlage, maschineller Teil mit 1.359.163,22 Euro (THH 7400) A 1.2.4 Bauten auf fremden Grundstücken Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 3.350.634,00 2.892.804,00 Als Bauten auf fremdem Boden werden Gebäude und andere selbständige Bauten (Einrichtungen wie z. B. Parkplätze und Einfriedungen) verstanden, die sich nicht auf gemeindeeigenem Grund und Boden befinden. Die Bewertung erfolgte zu (fortgeschriebenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten. A 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 30.554.169,94 30.807.191,36 Grundsätzlich werden Kunstwerke, Kulturdenkmäler und das Archivgut mit den (fortgeschriebenen) Anschaf- fungs- und Herstellungskosten bewertet. Liegen Anschaffungs- und Herstellungskosten nicht vor, werden als Erfahrungswerte Versicherungswerte oder Schätzwerte angesetzt. Stehen weder die Anschaffungs- und Her- stellungskosten noch die Versicherungs- oder Schätzwerte zur Verfügung, werden die Kunstgegenstände oder Kulturdenkmäler mit einem Erinnerungswert von 0,00 Euro aufgenommen. Bewegliche Kunstgegenstände: Für Teile des beweglichen Vermögens im Teilhaushalt 4100 (Kultur), für Teile des Archivguts sowie für bewegliche Vermögensgegenstände des Stadtmuseums und des Pfinzgaumuseums wurden Gruppenwerte gebildet. Bei entgeltlich erworbenen Archivbeständen oder herausragenden einzelnen Archivgütern mit einem besonders hohen Wert erfolgte der Ansatz zu Anschaffungs- und Herstellungskosten beziehungsweise ersatzweise zum Versicherungs- oder Schätzwert. Archivbestände ohne einen zuschreibbaren monetär bezifferbaren Wert werden entsprechend den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg nicht bilanziert (siehe Prüfungs- 62 | Jahresabschluss 2022 bericht der GPA zur Eröffnungsbilanz 2007 der Stadt Karlsruhe; Prüfungsfeststellung A 62). Ebenso wurden Vermögensgegenstände des Pfinzgaumuseums und des Stadtmuseums mit Schätzwerten erfasst. Für das Archivgut, das Stadtmuseum sowie das Pfinzgaumuseum im Teilhaushalt 4100 (Kultur) besteht zudem eine Gruppenbewertung (§ 37 Abs. 3 GemHVO). A 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 41.860.515,00 44.091.364,00 Die Bewertung erfolgte zu (fortgeschriebenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Bilanzposition teilt sich auf folgende Bestandskonten auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Fahrzeuge 30.703.138,00 Maschinen 6.109.019,00 Technische Anlagen 7.279.207,00 Zugänge beinhalten unter anderem:  Fahrzeugbeschaffungen mit Zubehör (alle THH) in Höhe von 6.329.302,32 Euro (davon im Bereich Abfallwirtschaft/zentrales Fuhrparkmanagement 3.707.059,08 Euro, Gartenbau 1.039.633,85 Euro), Maschinen in allen THH in Höhe von 1.458.341,10 Euro und technische Anlagen 1.257.233,06 Euro Abgänge beinhalten unter anderem:  Verkauf bzw. Verschrottung (alle THH) von Fahrzeugen mit Zubehör in Höhe von insgesamt 5.417.316,91 Euro A 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 35.529.949,88 35.990.110,88 Die Bewertung erfolgte zu (fortgeschriebenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten. Das Festwertverfahren (§ 37 Abs. 2 GemHVO) wird für folgende Bestände angewandt:  Saalbestuhlung (Teilhaushalte 1500 Ortsverwaltungen und 4000 Schulen und Sport)  Funkmelder (Teilhaushalt 3700 Feuerwehr)  Schulbücher (Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport)  Medienbestand und Online-Medien der Stadtbibliothek (Teilhaushalt 4100 Kultur)  Aufwuchs Streuobstwiesen (Teilhaushalt 6200 Liegenschaften)  Tierbestand (Teilhaushalt 6800 Zoo)  Dienstkleidung (Teilhaushalte 3200 Ordnungsamt, 3700 Feuerwehr, 6600 Tiefbau, 6700 Gartenbau, 6800 Zoo, 6900 Friedhof und Bestattung, 7000 Abfallwirtschaft und 7400 Stadtentwässerung)  Mülltonnen (Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft) Eine Gruppenbewertung (§ 37 Abs. 3 GemHVO) wurde für folgende Bestände angewandt: Straßenausstattung (Teilhaushalt 6600 Tiefbauamt) Für die Straßenausstattung wurden Gruppenbewertungen vorgenommen. Mittlerweile wird nur noch ein Teil der einfachen Straßenausstattung über den Gruppen- und Festwert abgebildet. Im Rahmen der Festwerteinventur 2022 reduzierte sich daher der Wert auf 5.082.546,08 Euro. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 63 Schulbücher (Teilhaushalt 4000 Schulen und Sport) Der einzelne Schultyp bildet hierbei eine eigene Gruppe. Stichprobenartig wurde die Inventur bei mindestens einer Schule je Schultyp durchgeführt. Der dabei ermittelte Wert wurde über die Schülerzahlen auf die anderen Schulen dieses Typs umgerechnet. Aus der Summe jeder Gruppe wurde dann ein Festwert gebildet. Beispiel: Gruppe: Gymnasien Stichprobenartige Aufnahme bei Goethe-Gymnasium Festwert: Schulbücher Gruppenwert und Festwert aller Schulbücher im Teilhaushalt 4000 (Schulen und Sport): 3.542.640,54 Euro. Mülltonnen (Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft) Die Bildung des Festwertes/Anhaltewertes erfolgte auf Grundlage einer Gruppenbewertung. Als Berechnungsgrundlage für das Jahr 2022 wurde die gesamte Anzahl von allen Mülltonnenarten mit errechnetem Durchschnittsbruttopreis nach Behältergröße und nach Art der Verwendung der Behälter herangezogen. Gruppenwert und Festwert aller Mülltonnen im Teilhaushalt 7000 (Abfallwirtschaft): 3.013.764,00 Euro. Die Bilanzposition teilt sich auf folgende Bestandskonten auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Betriebsvorrichtung 1.280.721,00 Betriebs- und Geschäftsausstattung, EDV Ausstattung, DV-Software materiell 34.346.529,62 Nutzpflanzungen 354.700,00 Nutztiere 5.700,26 Geringwertige Vermögensgegenstände 2.460,00 Summe 35.990.110,88 Zugänge beinhalten unter anderem:  Geringwertige Vermögensgegenstände mit 4.928.458,82 Euro (alle THH)  EDV-Ausstattung mit insgesamt 1.790.334,25 Euro (davon Schulen 1.115.201,11 Euro)  Betriebs- und Geschäftsausstattung mit insgesamt 4.581.026,05 Euro (davon Schulen 2.423.155,63 Euro) A 1.2.8 Vorräte Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 5.230.020,71 5.920.517,63 Zu den Vorräten zählen u.a.:  Rohstoffe (wie Holz, Sand)  Hilfsstoffe (wie Nägel, Schrauben, Klebstoffe)  Betriebsstoffe (wie Benzin, Schmierstoffe)  Waren  Ersatzteile  sonstige Vorräte  Holzpellets Erfassungs- und Bewertungsgrundsatz: Zur erstmaligen Erfassung des Vorratsvermögens sowie zur Ermittlung der jährlichen Bestandsveränderungen wird jährlich eine körperliche Bestandsaufnahme (Inventur) durchgeführt. Im Wege der Einzelbewertung wird der Ansatz zu AHK ermittelt. Seit dem Jahr 2020 wird bei der Sozial- und Jugendbehörde (THH 5000) im Rahmen der Vorratsinventur gemäß dem Wahlrecht nach § 45 Abs. 1 GemHVO die Fifo-Methode angewandt. (siehe Kapitel 4.2.1.2) 64 | Jahresabschluss 2022 Ausnahmen von der Einzelbewertung: Im Bereich des Vorratsvermögens wurde das Festwertverfahren (§ 37 Abs. 2 GemHVO) bei folgenden Beständen angewandt:  Materialien für Gewerbeschulen im Teilhaushalt 4000 (Schulen und Sport)  Hilfs- und Betriebsstoffe der Buchbinderei und Werkstatt, Waren der Museen, des Stadtarchivs und der Städtischen Galerie, sonstige Vorräte der Stadtbibliothek und der Städtischen Galerie im Teilhaushalt 4100 (Kultur)  Vorräte im Zusammenhang mit der Modellbauwerkstatt im Teilhaushalt 6100 (Stadtplanung)  Baustoffe, Chemikalien und ähnliches und Rohstoffe in den Teilhaushalten 6600 (Tiefbau) und 7400 (Stadtentwässerung) Im Bereich Hochbau und Gebäudewirtschaft (THH 8800) erfolgt die Bewertung des Heizöls und der Pellets im Rahmen einer körperlichen Inventur in Kombination mit der Gruppenbewertung (Durchschnittsbewertung): Gruppenwertanpassung 31.12.2022 THH Bezeichnung Gruppenwert für bisheriger Gruppenwert neuer Gruppenwert Bemerkungen 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft Heizöl (G) 112.387,73 162.086,40 Durchschnittsbewertung 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft Pellets (G) 1.285,92 8.836,00 Durchschnittsbewertung Die Bilanzposition teilt sich auf folgende Bestandskonten auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 2.099.254,39 Handelswaren 774.442,41 Fertige Erzeugnisse 6.467,24 Ersatzteile 1.279.229,79 Sonstige Vorräte 1.761.123,80 Summe 5.920.517,63 A 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 472.416.685,12 426.378.958,29 Geleistete Anzahlungen werden gebildet, wenn eine rechtliche Verpflichtung (Vertrag geschlossen, Zuwendungsbescheid erteilt etc.) bereits eingegangen wurde, die Leistung oder Teilleistung noch nicht oder nur teilweise erbracht wurde und der Zahlungstermin zumindest teilweise (Abschlagszahlung) bereits vor 2022 lag. Die Bewertung erfolgte zu Anschaffungs- und Herstellungskosten. Anlagen im Bau werden nicht abgeschrieben. In den Gebührenbereichen fließen im Gegensatz zum NKHR Vorfinanzierungszinsen für Anlagen im Bau mit in die Anschaffungs- und Herstellungskosten ein. Das Sondervermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen zum 31. Dezember 2022 ist in Anlage 5.10 detailliert abgebildet. Zugänge beinhalten unter anderem:  Gebäude Neue Hauptfeuerwache Branddirektion mit 1.487.053,39 Euro (THH 3700)  Eine Vielzahl von Baumaßnahmen im Bereich Tiefbau insgesamt mit 18.661.669,52 Euro (THH 6600), davon Tunnel Südtangente, Tunneltechnik 6.408.322,08 Euro, Verkehrsleitsystem Wildpark 1.794.035,18 Euro, Hauptbahnhof Süd Vorplatz 1.575.721,17 Euro  Umsetzung Bebauungsplan Stuttgarter Straße Sportpark und Kleingartenanlage mit 3.283.188,94 Euro Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 65 (THH 6700)  Bau Afrikasavanne Zoo mit 1.777.204,72 Euro (THH 6800)  Umverlagerung Wertstoffhof Wettersbach mit 1.111.077,92 Euro (THH 7000)  Eine Vielzahl von Baumaßnahmen im Bereich Stadtentwässerung insgesamt mit 2.992.994,31 Euro  Eine Vielzahl von Baumaßnahmen im Bereich Hochbau und Gebäudewirtschaft insgesamt mit 54.149.522,11 Euro (THH 8800), davon Stadthalle Modernisierung 8.472.524,74 Euro, Sanierung Europahalle 5.235.970,50 Euro, Erweiterung und Modernisierung Schloss-Schule Durlach 4.694.452,46 Euro, energetische Modernisierung Europäische Schule Gebäude A 3.607.552,83 Euro, energetische Modernisierung Europäische Schule Gebäude D 2.447.833,90 Euro, Modernisierung Walter-Eucken-Schule 2.307.993,34 Euro, Brandschutz und Sanierung Badnerlandhalle 1.974.414,17 Euro, Umbau Otto- Dullenkopf-Park 1.929.907,10 Euro, Neubau Sporthalle Schulzentrum Südwest 1.599.832,47 Euro, Modernisierung Carl-Hofer-Schule 1.449.915,83 Euro, Erweiterung und Modernisierung Kita Weinbrennerplatz 1.341.339,83 Euro, Umbau Badisches Konservatorium Dragonerkaserne 1.241.560,29 Euro, Umbau und Modernisierung Schulzentrum Neureut 1.176.368,79 Euro Umbuchungen: Umbuchungen stellen in der Regel Aktivierungen von bisherigen auf Anlagen im Bau gebuchten Anschaffungs- und Herstellungskosten und damit Verschiebungen zu anderen Aktiv-Bilanzpositionen dar (insgesamt 135.120.250,56 Euro). A 1.3 Finanzvermögen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 1.162.884.701,63 3.672.808.289,01* *Erläuterung siehe Kapitel 4.2.2.2 A 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 425.045.544,48 397.163.929,61 Detailauflistung siehe Anlage 5.6 Übersicht über die Anteile an verbundenen Unternehmen. An diesen Unternehmen ist die Kommune mit einem Stimmanteil von über 50 % beteiligt und übt damit einen beherrschenden Einfluss aus. Die Bewertung erfolgte zu den jeweiligen Anschaffungskosten. Eine planmäßige Abschreibung erfolgt nicht. Zugänge beinhalten unter anderem:  Kapitalerhöhung Karlsruher Bädergesellschaft mbH mit 4.000.000 Euro (THH 2000) durch Zuführung in die Kapitalrücklage. Außerplanmäßige Abschreibungen von Anteilen an verbundenen Unternehmen auf den niedrigeren beizulegenden Wert sind nach § 46 Abs. 3 GemHVO vorzunehmen, wenn eine dauerhafte Wertminderung gegeben ist. Nach Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ist eine dauerhafte Wertminderung bereits dann gegeben, wenn das von der Kommune aufgebrachte Eigenkapital nicht nur vorübergehend, also in der Regel endgültig (mindestens 5 Jahre) ganz oder teilweise aufgezehrt ist (siehe Prüfungsbericht der GPA zur Eröffnungsbilanz 2007 der Stadt Karlsruhe; Prüfungsfeststellung A 70, vergleiche auch Leitfaden zur Bilanzierung Kapitel 2.3.7). In Folge dessen wurden folgende Anteile an verbundenen Unternehmen außerplanmäßig abgeschrieben:  Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG mit 32.413.168,37 Euro (THH 2000) Bei dieser Betrachtungsweise bleiben allerdings die in der Literatur diskutierten umfassenderen Kriterien für die Beteiligungsbewertung unberücksichtigt. So z. B. Verlustübernahmen durch das Mutterunternehmen, 66 | Jahresabschluss 2022 Werthaltigkeitsgarantien, Zu- und Nachschüsse zur Werterhaltung, Einbeziehung des „inneren Wertes“ der Beteiligung, Berücksichtigung von Synergieeffekten, Berücksichtigung verschiedener Ursachen der fehlenden Rentabilität der Beteiligung und Bewertung von Beteiligungen mit Leistungserstellungszwecken an Hand des Rekonstruktionswertes (subjektiver Unternehmenswert). A 1.3.2 Sonstige Beteiligungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 7.840.827,10 2.757.623,99 Hierunter fallen alle anderen Anteile an Unternehmen mit der Absicht, eine dauernde Verbindung zu diesem Unternehmen herzustellen. Detailauflistung siehe Anlage 5.7 Übersicht über die Anteile an sonstigen Beteili- gungen und Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen. Hier werden auch alle nicht aktivierungsfähigen Beteiligungen an Zweckverbänden und dergleichen nachrichtlich aufgeführt. Außerplanmäßige Abschreibungen von Sonstigen Beteiligungen u.a. auf den niedrigeren beizulegenden Wert sind nach § 46 Abs. 3 GemHVO vorzunehmen, wenn eine dauerhafte Wertminderung gegeben ist. Nach Auffassung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ist eine dauerhafte Wertminderung bereits dann gegeben, wenn das von der Kommune aufgebrachte Eigenkapital nicht nur vorübergehend, also in der Regel endgültig (mindestens 5 Jahre) ganz oder teilweise aufgezehrt ist (siehe Prüfungsbericht der GPA zur Eröffnungsbilanz 2007 der Stadt Karlsruhe; Prüfungsfeststellung A 70, vergleiche auch Leitfaden zur Bilanzierung Kapitel 2.3.7). In Folge dessen wurden folgende Sonstige Beteiligungen u.a. außerplanmäßig abgeschrieben:  Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG) mit 5.033.626 Euro infolge von Verlusten ihrer Tochtergesellschaft Baden Airpark GmbH des Jahres 2022 (THH 2000) auf einen Restbuchwert von jeweils 1 Euro auf die Anlage Stammkapital und auf die Anlage des restlichen Beteiligungswertes  Zweckverband 4IT mit 2.481,24 Euro auf einen Restbuchwert von 391.721,25 Euro A 1.3.3 Sondervermögen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 23.068.120,19 26.149.899,46 Das Sondervermögen besteht aus dem Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ und dem Eigenbetrieb „Gewerbeflächen“. Das Sondervermögen Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ wurde zum 1. April 2017 gegründet. Die nachträglichen Sacheinlagen erfolgten gemäß dem handelsrechtlichen Wahlrecht zwischen Buchwert und Zeitwert, dass auch im NKHR zu Grunde gelegt wird, zum jeweiligen Buchwert. Somit werden etwaige stille Reserven und Lasten erst später im Sondervermögen selbst realisiert. Im Jahr 2022 ergaben sich Veränderungen in Höhe von 3.081.779,27 Euro, die aus der Fertigstellung des Birkenparkplatzes (Stellplätze, Umfahrung, Fahrradabstellanlagen) und der Aufstellfläche für Polizei resultieren. Damit weist das Sondervermögen Eigen- betrieb „Fußballstadion im Wildpark“ in der Bilanz der Stadt Karlsruhe zum 31. Dezember 2022 insgesamt einen Wert von 24.149.899,46 Euro aus. Siehe auch Anlage 5.8 Übersicht über das Sondervermögen. In den Folge- jahren werden weitere Anlagen im Bau im Zusammenhang mit dem Sportstättenbau außerhalb des neuen Wildparkstadions im Kernhaushalt fertig erstellt und gehen danach als fertige Anlagen in Form von weiteren nachträglichen Sacheinlagen an das Sondervermögen Eigenbetrieb „Fußballstation im Wildpark“ über. Das Sondervermögen Eigenbetrieb „Gewerbeflächen“ wurde zum 1. Dezember 2020 gegründet. Die Gründung resultierte aus dem Erwerb der Grundstücke und Gebäude des Pfizer Areals durch die Stadt Karlsruhe im Jahr 2020. Der Eigenbetrieb wurde mit Stammkapital in Höhe von 2.000.000,00 Euro ausgestattet. Die erworbenen Grundstücke und Gebäude des Pfizer-Areals wurden als Sacheinlagen in Höhe von 139.715.755,41 Euro in den Eigenbetrieb „Gewerbeflächen“ eingelegt. Mit der Gründung des Eigenbetriebes erfolgte zudem die Einlage einer Kreditverbindlichkeit in Höhe des Wertes der Sacheinlagen. Im Jahr 2022 ergaben sich keine Veränderungen. Damit weist das Sondervermögen Eigenbetrieb „Gewerbeflächen“ in der Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 67 Bilanz der Stadt Karlsruhe zum 31. Dezember 2022 weiterhin einen Wert von 2.000.000,00 Euro in Höhe des Stammkapitals aus. Siehe auch Anlage 5.8 Übersicht über das Sondervermögen. A 1.3.4 Ausleihungen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 7.069.016,84 5.591.612,96 Zu den Ausleihungen gehören unter anderem Schuldscheindarlehen, Hypothekendarlehen, Grund- und Rentenschulden, partiarische Darlehen, stille Beteiligungen, Förderdarlehen, eigenkapitalersetzende Darlehen sowie Beteiligungen an Genossenschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ausleihungen müssen dabei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen. Finanzforderungen werden unabhängig von der Zinsfreiheit mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr, die durch Hingabe von Kapital erworben wurden, den Ausleihungen zugeordnet. Die Bewertung erfolgt zu Anschaffungskosten, das heißt zum Nennwert. Dies entspricht hier dem ausgezahlten Betrag. A 1.3.5 Wertpapiere und sonstige Einlagen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 3.755.264,89 23.546.894,99 Zu den Wertpapieren zählen Investmentzertifikate (Investmentfonds), Kapitalmarktpapiere (unter anderem Inhaberschuldverschreibungen), Geldmarktpapiere sowie Finanzderivate. Der Kontenrahmen Baden- Württemberg sowie die Anlage 25 (Bilanz) der VwV Produkt- und Kontenrahmen ordnet den Wertpapieren bzw. der gleichlautenden Bilanzposition 1.3.5 auch die sonstigen Einlagen zu. Dazu zählen z. B. Termineinlagen, Spareinlagen und Bausparguthaben. Wertpapiere sind nach den Anschaffungskosten (Buchwert) zu bewerten. Gegebenenfalls sind Wertpapiere bei einer dauerhaften Wertminderung nach § 46 GemHVO außerplanmäßig abzuschreiben. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung (Kapitel 2.3.7) liegt eine dauernde Wertminderung erst dann vor, wenn der Börsenkurs in dem dem Abschlussstichtag vorangegangenen Jahr permanent mindestens 20 % unter dem Buchwert lag. Damit liegt eine Verschärfung des Kriteriums der „dauerhaften Wertminderung“ gegenüber den Vorschriften beispielsweise im NKF und gegenüber dem Handelsrecht (dauerhafte Wertminderung ist gegeben, wenn der Börsenkurs in den dem Abschlussstichtag vorangehenden sechs Monaten den Buchwert permanent um mehr als 20 % oder in den letzten 12 Monaten tagesdurchschnittlich um mehr als 10 % unterschreitet; vergleiche Beck ́scher Bilanzkommentar RN 415 zu § 253 HGB) vor. Eine Zuschreibung hat in späteren Jahren zu erfolgen, wenn die Gründe für die außerplanmäßige Abschreibung nicht mehr bestehen. Sämtliche Wertpapiere wurden anhand dieser Grundsätze überprüft und in 2022 wurden bei Aktien daraus resultierende Wertberichtigungen in Form Zuschreibungen in Höhe von 8.555,25 Euro vorgenommen. A 1.3.5.1 Wertpapiere ohne sonstige Einlagen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 3.544.770,62 3.531.878,34 68 | Jahresabschluss 2022 Der Bestand an Kapitalmarktpapieren der Stadt Karlsruhe umfasst Allianz-Aktien mit einem Buchwert zum Bilanzstichtag von 1.098.123,80 Euro. Die Bilanzposition umfasst folgende Bestände (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Investmentzertifikate 918.243,63 Kapitalmarktpapiere 1.370.598,40 Sonstige Wertpapiere 133.500,00 Geldmarktpapiere beim ausländischen Bereich 50.637,90 Sonstige Wertpapiere Nachlässe 1.058.898,41 Das Sondervermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen zum 31. Dezember 2022 ist in Anlage 5.10 detailliert abgebildet. A 1.3.5.2 Sonstige Einlagen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 210.494,27 20.015.016,65 Die Bilanzposition umfasst folgende Bestände (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Festgelder 20.000.000,00 Anlage Mietkautionen 15.016,65 Sonstige Einlagen Nachlässe 0,00 Seit 2022 wird das Liquiditätsmanagement wieder über Festgelder und wie bereits im Vorjahr über Kassenkredite gesteuert. Durch den Kauf von Wohnungen, die vermietet sind, wurden auch die Kautionen von den bisherigen Eigentümern an die Stadt überwiesen. Dabei ist nur eine Anlageform auf den Namen des Vermieters möglich. Die Mietkautionen wurden auf Tagesgeldkonten angelegt und sind erstmalig seit dem Jahresabschluss 2021 bei den Sonstigen Einlagen abgebildet. A 1.3.6 Öffentlich-rechtliche Forderungen, Forderungen aus Transferleistungen Die öffentlich-rechtlichen Forderungen / Forderungen aus Transferleistungen werden wie folgt ausgewiesen: Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 75.756.575,22 64.935.283,13 Der Bestand der öffentlich-rechtlichen Forderungen sowie der Forderungen aus Transferleistungen stellt sich überwiegend als kurzfristig dar und ist somit innerhalb des nächsten Jahres fällig. A 1.3.6.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 57.444.624,15 57.876.401,14 Öffentlich-rechtliche Forderungen aus Dienstleistungen, Gebühren und Beiträgen wurden dann angesetzt, wenn die Stadt Karlsruhe als Gläubiger ihre Verpflichtung aus dem zunächst schwebenden Rechtsgeschäft im Wesentlichen erfüllt hat. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 69 Bei den öffentlich-rechtlichen Forderungen aus Steuern sowie bei sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen (zum Beispiel Bußgeldern) wurde die Bildung einer Forderung mangels konkreter Gegenleistung von Seiten der Stadt Karlsruhe als Gläubiger an den Tatbestand, an den die Leistungspflicht geknüpft ist (vergleiche auch § 38 Abgabenordnung), gebunden. Nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger öffentlicher Buchführung wird der Realisationszeitpunkt bei öffentlich- rechtlichen Forderungen am Zeitpunkt der Realisierungsperiode der Bemessungsgrundlage festgemacht. Wenn die Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses nicht zuverlässig messbar ist, werden die Erträge der Periode zugerechnet, in welcher ein rechtswirksamer Anspruch der Kommune entsteht (zum Beispiel durch Erteilung und Bekanntgabe eines Bescheides) (vergleiche unter anderem Eckpunkte für die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen auf Basis der integrierten Verbundrechnung (IVR) Ziffer 13; Handreichungen des Innenministeriums NRW zu § 19 GemHVO NRW Ziffer 1.2, Leitfaden zur Bilanzierung Kapitel 2.2.2.3, hier präzisiert auf das Datum des zu Grunde liegenden Bescheides). Durch die Anwendung der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen ab dem Haushaltsjahr 2013 (Auslaufen der Übergangsfrist nach Ziffer 10.3 und 10.4 der Verwaltungsvorschrift) und der damit verbundenen Umstellung auf den Kontenrahmen Baden-Württemberg ist es zu Veränderungen in der Darstellung der öffent- lich-rechtlichen Forderungen auf der Ebene der Bestandskonten gekommen. Wo es ohne großen Aufwand möglich war, wurde eine Umbuchung auf die neuen Forderungskonten vorgenommen. Die übrigen Fälle wären angesichts der erheblichen Anzahl an Einzelforderungen nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand den nun neu gültigen Forderungskonten zuzuordnen gewesen. Zudem wäre eine unmittelbare Umkontierung auf der Ebene der Bestandskonten nicht möglich gewesen, da es sich bei diesen Bestandskonten um nicht direkt bebuchbare Abstimmkonten handelt. Aus diesem Grunde verbleiben für diese Fälle die Altforderungen auf den Konten, die vor der Kontenrahmenumstellung gültig waren, und werden sich durch den Forderungsabbau (Begleichung der Forderungen, Abschrieb der Forderungen durch Erlass etc.) im Zeitablauf erledigen. Für die Forderungen, die ab dem 1. Januar 2013 verbucht wurden, erfolgte eine Darstellung auf den Bestandskonten nach dem dann gültigen Kontenrahmen Baden-Württemberg (Anlage 31.2 der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018). Die finanzstatistischen Anforderungen (Kontierung auf den richtigen Ein- und Auszahlungskonten gemäß den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift Produkt- und Kontenrahmen) können durch diese Vorgehensweise weiterhin erfüllt werden. Die finanzstatistischen Berichtspflichten bleiben daher von dieser Vorgehensweise unberührt. Die Darstellung der Bilanz gemäß den Gliederungsvorgaben der GemHVO erfährt durch dieses Vorgehen keine Änderung. Die Gesamthöhe der ausgewiesenen öffentlich-rechtlichen Forderungen hat sich durch den Einsatz dieser Vorgehensweise nicht geändert. Diese Vorgehensweise ist mit dem Innenministerium Baden-Württemberg sowie der GPA Baden-Württemberg abgestimmt (siehe Mail des Innenministeriums BW vom 9. April 2014). Eine detaillierte Ausweisung der Forderungen erfolgt nicht (siehe Beschluss der Stadtkämmerei vom 17. Juni 2014). Forderungen wurden gemäß dem Grundsatz der Zahlungsverrechnung, aus dem der Grundsatz der Bewertung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten folgt, zum Nennwert (Nominalbetrag) einzeln bewertet. Neben den Einzelwertberichtigungen der unbefristeten Niederschlagung und des Erlasses wurden darüber hinaus auch Wertberichtigungen von unsicheren Unterhaltsforderungen vorgenommen. Begrifflich handelt es sich dabei um eine Pauschalwertberichtigung, weil die Wertberichtigungen nicht pro Einzelposten der Forderungen vorgenommen wurden, sondern (summarisch) gegen ein aktives Forderungswertberichtigungskonto (15391000 Einzelwertberichtigung Forderungen aus sonstigen Transferleistungen) gebucht wurden. Die Einzelwerte der Wertberichtigungen werden vorerst mangels DV-technischer Umsetzbarkeit im SAP-System außerhalb der Buchhaltung geführt und fortgeschrieben. Es bleibt abzuwarten inwieweit durch die für Herbst 2023 angekündigte 4. Auflage des Leitfadens zur Bilanzierung insbesondere für Forderungen aus dem Bereich der Sozial- und Jugendhilfe eine schematisierte Einzelwertberichtigung ermöglicht wird. 70 | Jahresabschluss 2022 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2019 wurden erstmals Forderungen in Folge von Abgabenbescheiden, bei denen die Vollziehung ausgesetzt wurde (Aussetzung der Vollziehung, AdV) abgeschrieben. In den vorliegenden Fällen bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verwaltungsakte. Damit folgt die Stadt Karlsruhe den Empfehlungen des Leitfadens zur Bilanzierung in Kapitel 3.3.7.2.2. Eine Neutralisierung der Abschreibungen auf Forderungen durch eine zeitliche Rechnungsabgrenzung sowie der Ausweis der Forderungen aus Abgabenbescheiden mit Aussetzungen der Vollziehung als zweifelhafte Steuerforderungen wie bisher erfolgt nicht mehr. A 1.3.6.2 Forderungen aus Transferleistungen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 18.311.951,07 7.058.881,99 Die allgemeinen Ausführungen zu den Forderungen sowie die Ausführungen zum Zeitpunkt der Aktivierung einer öffentlich-rechtlichen Forderung bei Position 1.3.6.1 gelten auch für die Forderungen aus Transferleis- tungen. A 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen, sonstiges Finanzvermögen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 596.331.295,85 3.125.661.335,68 Restlaufzeiten (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Fälligkeit bis zu einem Jahr * 3.122.840.197,45 Fälligkeit 1 bis 5 Jahre 56.486,07 Fälligkeit über 5 Jahre 2.764.652,16 Summe 3.125.661.335,68 * In der Restlaufzeit bis zu 1 Jahr werden auch überfällige Forderungen, Forderungsbestände, die keine Fälligkeit besitzen sowie Forderungen aus dem Liquiditätsverbund / Cash Pooling ausgewiesen. Die allgemeinen Ausführungen zu den Forderungen bei Position 1.3.6 gelten auch bei den privatrechtlichen Forderungen. Beginnend mit dem Jahresabschluss 2022 wird die Bilanzposition A 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen wie folgt untergliedert: A 1.3.7.1 Forderungen Cash Pooling A 1.3.7.9 Sonstige privatrechtliche Forderungen A 1.3.7.1 Forderungen Cash Pooling Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 477.082,42 3.091.497.469,26 Mit der schrittweisen Umstellung des bisherigen Liquiditätsverbundes zu einem Cash Pooling in Form eines sogenannten „Echten Cash Pooling“ mit getrennten Girokonten für die jeweiligen Cash-Pool-Einheiten (CE) beginnend ab 2021 werden unter dieser Bilanzposition auch die Forderungen der Stadt Karlsruhe als Cash Pooling Führer (CF) gegenüber den Cash-Pool-Einheiten (CE) (CF-Merkmale A3309 bis A3369 in der Finanz- vermögenstatistik „Forderungen gegenüber entnehmenden Einheiten“) als auch die Forderungen der Cash-Pool- Einheit Stadt Karlsruhe (CE) (CE-Merkmale A3389 bis A3449 in der Finanzvermögensstatistik „bei eigenem Liquiditätsüberschuss zugeführte Mittel“) abgebildet. Durch die Überführung weiterer Cash-Pool-Einheiten (CE) Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 71 in das Cash Pooling der Stadt Karlsruhe im Geschäftsjahr 2022 (siehe u.a. Anhang Kapitel 4.2.2.1 Sonstige Anhangangaben (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 – 8 GemHVO) Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden) ist der entsprechende Forderungsbestand deutlich angewachsen. A 1.3.7.9 Sonstige privatrechtliche Forderungen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 595.854.213,43 34.163.866,42 Unter diese Bilanzposition fallen auch die sonstigen Vermögensgegenstände aus der aktiven antizipativen Rechnungsabgrenzung (antizipatives Aktivum). Beim antizipativen Aktivum liegen die Erträge vor, die entsprechenden Einnahmen nach dem Abschlussstichtag (31.12.) darstellen. Zum Verzicht auf die Durchführung der Rechnungsabgrenzung siehe Ausführungen zum Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Privatrechtliche Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände wurden dann angesetzt, wenn die Stadt Karlsruhe als Gläubiger ihre Verpflichtung aus dem zunächst schwebenden Rechtsgeschäft im Wesentlichen erfüllt hat. Zu den privatrechtlichen Forderungen zählen auch sonstige Darlehensforderungen, sofern es sich nicht um Ausleihungen handelt. Zu den privatrechtlichen Forderungen zählen daneben auch Schuldscheindarlehen (siehe GPA-Prüfungsfest- stellung A 81 zur Eröffnungsbilanz). Zum 31. Dezember 2022 bestanden keine gewährten Schuldscheindarlehen. Dabei erfolgt die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten stets nach dem Bruttoprinzip (vergleiche § 40 Abs. 2 GemHVO). Die Bilanzposition teilt sich wie folgt auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Forderungen aus privatrechtlichen Dienstleistungen (Lieferung und Leistung) 6.560.955,70 Sonstige privatrechtliche Forderungen gegenüber dem privaten Bereich (Altbestand) 1.991.544,77 Sonstige privatrechtliche Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich (Altbestand) 27.462,92 Vorsteuer / Sonstige Forderungen gegenüber Finanzbehörden 14.537.385,23 Übrige privatrechtliche Forderungen 8.337.483,23 Forderungsverrechnung Jugendhilfe/Sozialhilfe -4.946.986,72 Übrige privatrechtliche Forderungen aus der Rechnungsabgrenzung (unter anderem Antizipatives Aktivum) Auf das Sondervermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen (mit ”Davon“-Vermerk“) entfallen (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): 0,00 Euro 371.074,91 Buchungskreisübergreifendes Verrechnungskonto für Buchungskreis 9000 7.284.946,38 Summe 34.163.866,42 Davon entfallen (mit „Davon“-Vermerk) 152.416,23 Euro auf Beistandschaften und Mündelvermögen. Die Forderungen aus den Beistandschaften und dem Mündelvermögen werden in der Bilanz mit einem „Davon“- Vermerk ausgewiesen. Da jedoch in den Vorverfahren zum Hauptbuch (SoJuHKR und LÄMMkom) keine Tren- nung zwischen den Beistandschaften und dem Mündelvermögen vorgenommen wurde (dies sieht das Rechen- zentrum Komm.ONE in seinem Standardprojekt zur Umstellung auf SoJuHKR nicht vor), können die Forderungen nicht entsprechend den Anforderungen der GPA getrennt in der Rechnungslegung des SAP-Systems ausgewiesen werden. Der Bestand an Forderungen für die Beistandschaften und das Mündelvermögen kann nur manuell ermittelt und entsprechend ausgewiesen werden. A 1.3.8 Liquide Mittel Vorjahr 31.12.2022 72 | Jahresabschluss 2022 lt. Bilanz in Euro 24.018.057,06 27.001.709,19 Die Position teilt sich wie folgt auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Sichteinlagen und Tagesgelder bei Banken und Kreditinstituten (1711) * 32.109.047,75 Kassenbestand 145.801,33 Handvorschüsse 155.826,04 Verrechnungskonten (z.B. Bankverrechnungskonten HR, Ordnungswidrigkeit) -5.408.965,93 Der Bestand an Postwertzeichen der Frankiermaschinen wird ab 2016 in der Bilanz der Stadt Karlsruhe unter der Bilanzposition 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten abgebildet. Unbeschadet dessen stellen betriebswirt- schaftlich betrachtet die Bestände an Postwertzeichen liquide Mittel dar (siehe u. a. Beck ́scher Bilanzkommentar zu § 266 HGB Rn 152). Die Bestände der Bankkonten sind durch Bankbestätigungen zum 31. Dezember 2022 nachgewiesen. Bei den liquiden Mitteln werden ausschließlich solche Bankkonten abgebildet, über die die Zahlungsvorgänge der Finanzbuchhaltung abgewickelt werden. Diese Vorgänge werden auch in die Finanzrechnung abgeleitet. Davon entfallen auf das Treuhandvermögen Jagdgenossenschaften 130.233,49 Euro („Davon“-Vermerk Stand 31. Dezember 2022). Davon entfallene liquide Mittel des Sondervermögens der rechtlich unselbständigen Stiftungen zum 31. Dezember 2022 sind in Anlage 5.10 detailliert abgebildet. * Davon entfallen auf die sogenannte „Gemeinschaftskasse“ (”Davon“-Vermerk für Beistandschaften und Mündelvermögen, Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Beistandschaften 67.933,94 Mündelvermögen 84.482,29 Summe (sogenannte „Gemeinschaftskasse“) 152.416,23 Der Ansatz der liquiden Mittel des Mündelvermögens in der Bilanz der Stadt Karlsruhe erfolgt entgegen den Empfehlungen der GPA und steht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entgegen, da damit ein Verstoß des Grundsatzes der wirtschaftlichen Zuordnung vorliegt. Grund hierfür sind Überlegungen einer bes- seren Verzinsung des Mündelvermögens im Haushalt der Stadt Karlsruhe sowie Praktikabilitätsüberlegungen. Der Bestand der liquiden Mittel für Beistandschaften und Mündelvermögen wird in Summe auch als „Gemein- schaftskasse“ bezeichnet. Da jedoch in den Vorverfahren zum Hauptbuch (SoJuHKR und LÄMMkom) keine Tren- nung zwischen den Beistandschaften und dem Mündelvermögen vorgenommen wurde (dies sieht das Rechen- zentrum Komm.One in seinem Standardprojekt zur Umstellung auf SoJuHKR nicht vor), können die liquiden Mittel nicht entsprechend den Anforderungen der GPA getrennt in der Rechnungslegung des SAP-Systems ausgewiesen werden. Der Bestand an liquiden Mitteln für die Beistandschaften und das Mündelvermögen kann nur manuell ermittelt und entsprechend ausgewiesen werden. A 2 Abgrenzungsposten A 2.1 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 46.494.717,69 53.528.001,67 Eine Aktive Rechnungsabgrenzung liegt vor, wenn vor dem Abschlussstichtag Auszahlungen geleistet wurden, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 48 Abs. 1 GemHVO). Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 73 Rechnungsabgrenzungen waren nur bei wesentlichen Beträgen durchzuführen. In Anlehnung an die Nichtbe- anstandungsgrenzen der Finanzverwaltung sowie Bezugnahmen im Beschluss des BFH vom 18. März 2010, X R 20/09 sind Rechnungsabgrenzungen erst ab einem abzugrenzenden Betrag von 1.500 Euro durchzuführen. Für darunter liegende Beträge wird ab dem Jahresabschluss 2011 keine Rechnungsabgrenzung mehr durchgeführt (1.500 Euro als Wertuntergrenze zur Durchführung einer Rechnungsabgrenzung). Bei Gebührenhaushalten ist jedoch folgendes zu beachten: Wenn bei jeweils gleichartigen Forderungen oder Verbindlichkeiten die Summe der einzelnen Forderungen oder Verbindlichkeiten den Betrag von 1.500 Euro übersteigt, ist die Wesentlichkeitsgrenze auf den gesamten Be- stand an gleichartigen Forderungen oder Verbindlichkeiten anzuwenden, so dass auch die jeweiligen Einzel- forderungen oder Verbindlichkeiten abzugrenzen sind. Darüber hinaus wurden Rechnungsabgrenzungen auch dann nicht durchgeführt, wenn es sich um regelmäßig wiederkehrende Erträge oder Aufwendungen in gleichbleibender Höhe handelte (vergleiche Leitfaden zur Bilanzierung, 3. Auflage 2017, Kapitel 2.2.1). Zudem musste es sich bei dem abzugrenzenden Betrag um einen Betrag handeln, der das Ergebnis des jeweili- gen Teilhaushaltes wesentlich beeinflusste und der zur Gewährleistung eines Einblicks in die tatsächliche Ver- mögens- und Ertragslage des jeweiligen Teilhaushaltes erforderlich war. Bei Gebührenhaushalten ist dies stets mit der Überschreitung der oben genannten Wertgrenze von 1.500 Euro gegeben. Für die Beamtenbesoldung des Monats Januar 2023 wurde in der Schlussbilanz 2022 ein Aktiver Rechnungs- abgrenzungsposten in Höhe von 5.436.771,78 Euro gebildet. Die Auszahlung der Beamtenbezüge für den Monat Januar erfolgt bereits im Dezember des alten Jahres. Die Auszahlung geht jedoch zunächst nicht in die Finanzrechnung des abzuschließenden Jahres ein, so dass die Finanzrechnung im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen noch zu korrigieren ist. Der Schlussbestand der Bilanzposition Liquide Mittel ist ebenfalls zu bereinigen, damit auch hier der Mittelabfluss korrekt dargestellt wird. Die Bereinigung der Finanzrechnung und der Bilanzposition Liquide Mittel erfolgt durch Bildung eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (Konto 18012800) gegen das Bankverrechnungskonto (Konto 17932800, 17932801). Dieser Aktivtausch ist zahlungswirksam ausgesteuert, so dass dadurch die Finanz- rechnung des abzuschließenden Jahres korrigiert wird. Die Aufwandsbuchung - im Ergebnishaushalt - erfolgt periodengerecht im Januar des Folgejahres. Der Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (Konto 18012800) ist daher zum 1. Januar des Folgejahres wieder gegen das Bankverrechnungskonto (Konto 17932800, 17932801) aufzulösen. Es wurden unter anderem aus folgenden Auszahlungen beziehungsweise späteren Aufwendungen vor dem Stichtag der Schlussbilanz 2022 folgende weitere aktive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet:  aus HR Verrechnungskonto Zusatzversorgung (Bestandskonto 18912820)  aus HR Verrechnungskonto Lohnsteuer (Bestandskonto 18912830)  aus HR Forderungen an Mitarbeiter (Bestandskonto 18912860)  aus ARAP SoJuHKR (Bestandskonto 18012600), siehe hierzu 4.2.3.2 Passiva, Kapitel 4.5 A 2.2 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 411.355.127,52 331.445.416,38 Die Bilanzposition teilt sich auf folgende Bestandskonten auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): (Aktiver) Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse 260.385.423,67 Bewilligte, aber bis zum 31. Dezember 2022 noch nicht ausbezahlte Investitionszuschüsse 71.059.992,71 Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse: 74 | Jahresabschluss 2022 In Folge der Wahrnehmung des Wahlrechtes nach § 62 GemHVO wurde bei der Eröffnungsbilanz auf den An- satz eines Sonderpostens für geleistete Investitionszuschüsse verzichtet. Dieses Wahlrecht besteht jedoch nicht für die laufende Bilanzierung in den Folgejahren, so dass geleistete Investitionszuschüsse unter den Voraus- setzungen des § 40 Abs. 4 Satz 1 GemHVO als aktive Sonderposten bilanziert worden sind. Zudem spricht § 40 Abs. 4 Satz 1 GemHVO diesbezüglich von einer Sollregelung. Zur aktuellen Ansatzmethodik von geleisteten Investitionszuschüssen siehe 4.2.3 Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen unter A 1.1. Immaterielle Vermögensgegenstände. Danach werden folgende Fallkonstellationen unterschieden: Sollvorschrift: In der Regel ist für geleistete Investitionszuschüsse ein Sonderposten auf der Aktivseite der Bilanz zu bilden. Die geleisteten Investitionszuschüsse werden in Folge dessen im Finanzhaushalt über eine Auszahlungsanordnung mit Kontierung auf einem investiven Projekt und einer Anlage (aktiver Sonderposten) gebucht. Die Anlage wird entsprechend der Nutzungsdauer des geförderten Anlagegutes aufgelöst. Wenn die Nutzungsdauer nicht bekannt ist, erfolgt die Auflösung über 20 Jahre. Bei Ratenzahlung wird eine Anlage im Bau aktive Sonderposten gebildet. Die Aktivierung erfolgt nach Ende der Ratenzahlung bzw. wenn das zu fördernde Objekt beim Begünstigten aktiviert wird. Sonderfall für laufend wiederkehrende Zuschüsse (unwesentliche Zuschüsse): Werden Investitionsförderungen in jährlich gleichbleibender Höhe getätigt, sind diese als laufender Aufwand im Ergebnishaushalt unter Angabe eines Produktes PSP-Element und des Sachkontos 431x0000 zu buchen. Sonderfall pauschale Zuschüsse: Diese sind vom Zuschussgeber (Stadt Karlsruhe) grundsätzlich als Aufwand im Ergebnishaushalt zu verbuchen. Sonderfall Zuschüsse im Rahmen der kommunalen Wohnbauförderung: Zuschüsse für den Erwerb von Baugrund durch förderberechtigte Personengruppen im Rahmen der kommunalen Wohnbauförderung werden auf die Bindungsdauer abgeschrieben. Sofern keine Bindungsdauer festgeschrieben ist jedoch längstens auf zehn Jahre (siehe Leitfaden zur Bilanzierung, 3. Auflage Juni 2017, Kapitel 3.3.10). Sonderfall Zuschüsse im Rahmen von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungs-/Erneuerungsmaßnahmen: Für diese speziellen Anwendungsfälle wurde ein separater landesweiter Leitfaden entwickelt (1. Auflage Juni 2017). Sonderfall erhaltene Förderungen zur Finanzierung von geleisteten Investitionszuschüssen: Hier gilt die Sonderregelung, dass erhaltene Förderungen von den aktivierten geleisteten Investitionszuschüssen abgesetzt werden. Somit erfolgt in diesem Spezialfall eine Nettoabwicklung auf der Aktivseite der Bilanz. In der Finanzrechnung bleibt es unverändert bei einer investiven Ein- und Auszahlung. Zugänge beinhalten unter anderem:  Investitionszuschuss Städtisches Klinikum Haus M mit 17.120.000 Euro (THH 2000)  Investitionszuschüsse (auch Anlagen im Bau) im Bereich Sport 2.665.411,63 Euro (THH 4000)  Anlagen im Bau Investitionszuschuss Badisches Staatstheater Sanierung, Erweiterung und 6. Langzeitprogramm mit 10.578.661,93 Euro (THH 4100)  Investitionszuschuss Sanierung Sybelcentrum (Heimstiftung) mit 7.261.742,92 Euro (THH 5000)  Anlage im Bau Soziale Mietwohnraumförderung nach KaWoF – Neubau August-Dosenbach-Str. mit 1.825.800 Euro (THH 6200)  Investitionszuschuss Smart Produktion Park mit 1.911.063,07 Euro (THH 8000) Umbuchungen beinhalten unter anderem:  Aktivierung des Investitionszuschusses (bisher Anlage im Bau) 5. Langzeitprogramm (bauliche und betriebstechnische Maßnahmen) Badisches Staatstheater in Höhe von 4.527.401 Euro (THH 4100)  Aktivierung des Investitionszuschusses Smart Produktion Park mit 1.103.392,38 Euro (THH 8000) Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 75 Bewilligte, aber bis zum 31. Dezember 2022 noch nicht ausbezahlte Investitionszuschüsse: Seit dem Jahresabschluss 2012 werden nicht nur geleistete Investitionszuschüsse als Sonderposten aktiviert, sondern auch Investitionszuschüsse, die bewilligt, aber noch nicht ausbezahlt wurden. Diese wurden darauf eingeschränkt, dass die Bewilligungsauflagen des geleisteten Investitionszuschusses bereits erfüllt sein müssen. Im Gegenzug wird eine sonstige Verbindlichkeit („aktivierungsfähige Verbindlichkeit“) passiviert. Derartige Investitionszuschüsse werden bis zur ersten Auszahlung als Einzelnachweis außerhalb des SAP- Hauptbuches und außerhalb der SAP-Anlagenbuchhaltung im entsprechenden Teilhaushalt in einem manuellen Nebenbuch geführt. Zum Jahresende wird je THH eine Verbindlichkeit über den noch nicht ausbezahlten Gesamtbetrag gebildet. Diese Verbindlichkeit wird zum 1. Januar des Folgejahres wieder aufgelöst. Die Bilanzposition teilt sich wie folgt auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): THH 4000 Schulen und Sport 20.319.403,17 THH 5000 Soziales und Jugend 10.946.025,51 THH 6100 Stadtplanung 567.730,57 THH 6600 Tiefbau (davon 37,7 Mio Euro Tunnel Kriegsstraße) 38.340.000,00 THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 886.833,46 Summe 71.059.992,71 A 3 Nettoposition (nicht gedeckter Fehlbetrag) Bei der Stadt Karlsruhe bestand zum Stichtag der Schlussbilanz 2022 kein nicht gedeckter Fehlbetrag (negatives Basis- (Eigen-) kapital). 4.2.3.2 Passiva P 1 Eigenkapital P 1.1 Basiskapital Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 1.753.806.185,33 1.718.468.834,83 Das Basiskapital stellt die (rechnerische) Differenz zwischen Vermögen und Abgrenzungsposten der Aktivseite der Bilanz einerseits und Rücklagen, Sonderposten, Rückstellungen, Verbindlichkeiten und Rechnungs- abgrenzungsposten der Passivseite der Bilanz andererseits dar. Unter der Bilanzposition des Basiskapitals werden auch  vermögenswirksame Verbuchungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethodenwechsel über das sogenannte Kapitalverrechnungskonto (Sachkonto 20010001),  Vermögenszu- und -abgänge außerhalb der Korrektur der Eröffnungsbilanz (z. B. in Folge von Korrekturen von Vorjahresabschlüssen) über das sogenannte Kapitalverrechnungskonto (Sachkonto 20010001),  vermögenswirksame Berichtigungen der Eröffnungsbilanz nach § 63 Abs. 1 und 2 GemHVO über das Konto 20300000 (bisherige Bewertungsrücklage),  Einstellung der Beträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Folge der erstmaligen Abzinsungen in analoger Anwendung von Artikel 67 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EGHGB (siehe Ausführungen zur Bilanzposition P 3 Rückstellungen),  Zuführung zu Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien in Folge des Verzichts einer Auf- und Abzinsung in analoger und umgekehrter Anwendung von Artikel 67 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EGHGB (siehe Erläuterungen zur Bilanzposition P 3.3), 76 | Jahresabschluss 2022  Deckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses nach § 49 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 GemHVO und des Sonderergebnisses nach § 49 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2 GemHVO (bei der Stadt Karlsruhe war dies seit der Umstellung auf das NKHR noch nicht der Fall) und  Umbuchungen aus den Ergebnisrücklagen in das Basiskapital im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses nach § 23 Satz 4 GemHVO ausgewiesen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 wurde der Fehlbetrag des Sonderergebnisses, soweit er den Bestand der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses zum 31.12.2021 übersteigt, gemäß § 49 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2 GemHVO mit dem Basiskapital verrechnet. Das Basiskapital sank daher gegenüber dem Stand vom 31.12.2021 um 35.337.350,50 Euro auf 1.263.318.629,93 Euro. Eine derartige Verrechnung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses mit dem Basiskapital findet bei der Stadt Karlsruhe erstmals seit dem Umstieg auf die Kommunale Doppik in 2007 mit dem Jahresabschluss 2022 statt. Hinweise: Mit Schreiben vom 27. April 2012 erklärte das Innenministerium Baden-Württemberg, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Ablauf der Frist des § 63 Abs. 3 GemHVO Berichtigungen der Eröffnungsbilanz noch erfolgsneutral gegen das Basiskapital gebucht werden dürfen. Siehe Kapitel 21.3.2 des Leitfadens zur Buchführung im NKHR 3. Auflage. Das Innenministerium Baden-Württemberg hat festgelegt, dass die Korrektur von bereits festgestellten Jahresabschlüssen in Folgejahresabschlüssen ergebniswirksam und damit nicht ergebnisneutral über das Basiskapital zu erfolgen hat. Es folgt damit dem Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 13 (DRS 13) sowie der IDW Verlautbarung IDW RS HFA 6 und nicht dem retrospektiven ergebnisneutralen Ansatz des IAS 8 beziehungsweise der IPSAS (siehe hierzu auch GPA-Newsletter vom 26. November 2014). Siehe Kapitel 21.4 des Leitfadens zur Buchführung im NKHR 3. Auflage. P 1.2 Rücklagen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 594.069.358,71 620.136.705,07 Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss 2022in Euro: 01.01.2022 31.12.2022 1. Ergebnisrücklagen 582.787.260,35 608.893.081,55 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 581.667.243,73 608.893.081,55 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.120.016,62 0 2. Zweckgebundene Rücklagen 11.282.098,36 11.243.623,52 Rücklagen gesamt 594.069.358,71 620.136.705,07 P 1.2.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses Im Jahresabschluss 2022 wird hier der Saldo aus den Zuführungen in Folge von Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Jahre 2007 – 2022 und der mit der Rücklage verrechneten Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses der Jahre 2007 – 2022 ausgewiesen. In Folge der periodenkongruenten Ergebnisverwendungsbuchung, die erstmals für den Jahresabschluss 2010 zur Anwendung gekommen ist, wurde zum 31. Dezember 2022 gemäß § 49 Abs. 3 Satz 3 GemHVO der bilanzielle Überschuss des ordentlichen Ergebnisses des Jahres 2022 von 27.225.837,82 Euro vor Aufstellung der Bilanz 2022 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 77 In den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses befindet sich zum 31. Dezember 2022 der Saldo aus: Jahr Ergebnis in Euro + Überschuss Ergebnis in Euro -Fehlbetrag 2007 +36.301.904,97 2008 -323.878,10 2009 -8.890.360,28 2010 +14.995.944,45 2011 +9.954.553,86 2012 +59.088.612,68 2013 +66.862.765,90 2014 +14.322.616,27 2015 +2.607.099,58 2016 + 51.096.719,64 2017 +183.858.985,26 2018 +117.048.428,11 2019 +53.700.100,38 2020 -54.626.319,45 2021 +35.670.070,46 2022 +27.225.837,82 P 1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses Im Jahresabschluss 2022 wird hier der Saldo aus den Zuführungen in Folge von Überschüssen des Sonder- ergebnisses der Jahre 2007 – 2022 und der mit der Rücklage verrechneten Fehlbeträge des Sonderergebnisses der Jahre 2007 – 2022 ausgewiesen. Das Sonderergebnis 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von 36.457.367,12 Euro ab. Dieses resultiert im Wesentlichen auf außerplanmäßigen Abschreibungen der Neuen Messe Karlsruhe GmbH Co. KG und der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH. In Folge der periodenkongruenten Ergebnisverwendungsbuchung, die erstmals für den Jahresabschluss 2010 zur Anwendung gekommen ist, wurde zum 31. Dezember 2022 gemäß § 49 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 25 Abs. 4 Satz 1 GemHVO der Fehlbetrag des Sonderergebnisses des Jahres 2022 von 36.457.367,12 Euro vor Aufstellung der Bilanz 2022 anteilig mit 1.120.016,62 Euro (= Restbestand der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses zum 31.12.2021) mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses verrechnet. Die Rücklage aus Überschüssen ist damit zum 31.12.2022 auf 0,00 Euro gesunken. Etwaige weitere künftige Fehlbeträge des Sonderergebnisses sind daher gem. § 49 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 25 Abs. 4 Satz 2 direkt mit dem Basiskapital zu verrechnen. In der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses befindet sich zum 31. Dezember 2022 der Saldo aus: Jahr Ergebnis in Euro + Überschuss Ergebnis in Euro -Fehlbetrag 2007 +2.654.949,42 2008 +1.770.404,84 2009 -2.246.669,89 2010 +4.699.646,45 2011 +5.193.426,77 78 | Jahresabschluss 2022 2012 +2.965.438,96 2013 -17.417,35 2014 + 12.036.809,61 2015 + 7.750.412,47 2016 + 13.861.704,38 2017 +6.409.371,03 2018 +2.850.063,16 2019 -23.003.977,65 2020 -2.042.518,73 2021 -31.761.626,85 2022 -36.457.367,12 Das Gesamtergebnis 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von 9.231.529,30 Euro ab. P 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 11.282.098,36 11.243.623,52 Die zweckgebundenen Rücklagen der Stadt Karlsruhe bestehen aus dem Eigenkapital der rechtlich unselbstständigen Stiftungen und aus dem Eigenkapital der Jagdgenossenschaft, das gesondert auszuweisen ist und nicht zur Deckung von Fehlbeträgen der Kommune verwendet werden darf. Die Bilanzposition teilt sich wie folgt auf (Stand 31. Dezember 2022 in Euro): Rechtlich unselbständige Stiftungen 11.113.390,03 Jagdgenossenschaft 130.233,49 Das Sondervermögen der rechtlich unselbständigen Stiftungen zum 31.Dezember 2022 ist in Anlage 5.10 detailliert abgebildet. P 1.3 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses P 1.3.1 Fehlbeträge aus Vorjahren Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 0,00 0,00 Ein Fehlbetragsvortrag (Ergebnisvortrag) aus den Vorjahren ist nicht gegeben. P 1.3.2 Fehlbeträge, soweit eine Deckung im Jahresabschluss durch Entnahme aus den Ergebnisrücklagen nicht möglich ist Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 0,00 0,00 In dieser Bilanzposition wird nur ein Fehlbetrag des abzuschließenden Jahres, der nicht mehr mit den Ergebnis- rücklagen verrechnet werden kann und in Folge dessen in das Folgejahr vorgetragen wird, ausgewiesen. Da der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses 2022 der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt wurde und der Fehlbetrag des Sonderergebnisses 2022 mit der Rücklage aus Überschüssen des Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 79 ordentlichen des Sonderergebnisses und mit dem Basiskapital verrechnet worden sind, werden unter dieser Bilanzposition zum 31. Dezember 2022 keine Werte ausgewiesen. Der Ergebnisausweis (Fehlbetrag oder Überschuss des ordentlichen Ergebnisses, Fehlbetrag oder Überschuss des Sonderergebnisses) erfolgt entsprechend den Regelungen der §§ 49 Abs. 3 und 25 GemHVO nach vollständiger Ergebnisverwendung. Die Ergebnisverwendung erfolgt in Form eines Passivtausches in der Bilanz. Die Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen sowie die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ist entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 33 GemHVO nur nachrichtlich in der Ergebnisrechnung darzustellen (siehe auch Verordnungsbegründung zu Artikel 1 Nr. 2 Verordnung zur Änderung der GemHVO). Die Ergebnisverwendung wird zudem nachrichtlich über das Muster der Anlage 20 (Feststellung, Aufgliederung und Verwendung des Jahresergebnisses) der VwV Produkt- und Kontenrahmen ausgewiesen. § 52 Abs. 4 Nr. 1.3.2 GemHVO sieht den Ausweis eines Jahresfehlbetrages, der nicht mit Ergebnisrücklagen ausgeglichen werden kann, nur in der Bilanz vor. P 2 Sonderposten Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 388.811.073,00 383.774.744,06 P 2.1 Sonderposten für Investitionszuweisungen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 268.843.842,08 268.967.809,08 Zugänge beinhalten unter anderem:  Zuweisung vom Land für Schulen und Schulkindergärten in Höhe von 1.007.188,78 Euro (THH 4000 Schulen und Sport) Investitionszuweisungen Umbuchungen stellen i.d.R. Aktivierungen von bisher auf Anlagen im Bau gebuchten Zuweisungen und damit Umbuchungen zu anderen Passiv -Bilanzpositionen dar. P 2.2 Sonderposten für Investitionsbeiträge Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 27.787.925,00 27.393.797,00 Die Passivierung erfolgte zu (fortgeschriebenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Stadt Karlsruhe erhebt Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB). Ab dem 1. Januar 1997 werden die Beiträge entsprechend dem Aktivvermögen passiviert. Einen Sonderfall stellen dabei die Erstattungsbeiträge für Ausgleichsmaßnahmen nach § 135 a BauGB dar. Hier werden Sonderposten nur insoweit gebildet, wie entsprechend Vermögensgegenstände geschaffen wurden. P 2.3 Sonstige Sonderposten Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 92.179.305,92 87.413.137,98 . Gemäß den Grundsätzen des unentgeltlichen Vermögenserwerbes nach dem Leitfaden zur Bilanzierung (Kapitel 2.3.4) werden für unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände in Höhe ihres Aktivwertes Sonderposten unter der Bilanzposition „Sonderposten für Sonstiges“ auf der Passivseite der Bilanz gebildet. Bei der Ermittlung 80 | Jahresabschluss 2022 des Aktivwertes können auch die Vereinfachungsregelungen für die Wertermittlung im Rahmen der Eröffnungsbilanz (§ 62 GemHVO) zur Anwendung kommen. Unter sonstige Sonderposten fallen Geld- und Sachspenden, Sonderposten Anlagen im Bau sowie Umlegungen. Im Zuge mehrerer Nachlässe hat die Stadt Karlsruhe auch das wirtschaftliche Eigentum an Gebäuden, sonstigen Wertpapieren und sonstigen Einlagen erworben. Entsprechend den Regeln des unentgeltlichen Vermögenserwerbs ist hierfür ein sonstiger Sonderposten gebildet worden. Auf der Aktivseite der Bilanz sind die Beträge unter den Bilanzpositionen 1.2.2 und 1.3.5 ebenfalls enthalten. Das Nachlassvermögen ist somit neutral abgebildet. P 3 Rückstellungen Vorjahr 31.12.2022 lt. Bilanz in Euro 266.468.107,14 289.151.966,60 Für ungewisse Verbindlichkeiten und für hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmte Aufwendungen sind nach § 90 Abs. 2 Satz 1 GemO Rückstellungen zu bilden. Entsprechend § 41 Abs. 1 GemHVO sind für die dort genannten Tatbestände Pflicht-Rückstellungen gebildet worden. Darüber hinaus wurden gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO unter Berücksichtigung der Wesentlichkeit für ausgewählte Tatbestände weitere Wahl-Rückstellungen passiviert. Die Rückstellungen sind in Höhe des Betrages angesetzt worden, der nach vernünftiger Beurteilung notwendig ist (vergleiche § 91 Abs. 4 Satz 2 GemO). Für die Bewertung der Rückstellungen wurden die handelsrechtlichen Grundsätze nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB herangezogen, da § 91 Abs. 4 Satz 2 GemO wie § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB auf den Begriff der „vernünftigen (kaufmännischen) Beurteilung“ abhebt. Damit wurden die Rückstellungen in Höhe der wahrscheinlichen Inan- spruchnahme der Stadt Karlsruhe angesetzt. Im Zuge der Neuausrichtung des Handelsrechts in Folge des BilMoG (vergleiche § 253 Abs. 2 HGB n. F.) wurden inzwischen auch die Bewertungsgrundsätze für Rückstellungen im NKHR an die neuen handelsrechtlichen Rege- lungen angepasst (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 1 GemHVO sowie Leitfaden zur Bilanzierung mit der 3. Auflage 2017). Damit sind auch im NKHR bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Preis- und Kostenänderungen (Erfüllungsbetrag) zu berücksichtigen. Während § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB n. F. zudem eine Abzinsung bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr vorsieht, wurde die Abzinsung des Erfüllungs- betrages von Rückstellungen mit der Änderung des § 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO im Jahr 2020 zu einem lauf- zeitunabhängigen Wahlrecht. Dieses laufzeitunabhängige Wahlrecht gemäß § 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO nimmt die Stadt Karlsruhe dergestalt wahr, dass nur bei Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren und wenn der Abzinsungseffekt wesentlich ist, abgezinst wird. Infolgedessen werden mit dem Jahresabschluss 2022 nur die Altlastenrückstellungen abgezinst. Bezüglich der Deponierückstellung wird auf die gesonderte Regelung (siehe P 3.3) verwiesen. Für die Abzinsung der Rückstellungen sollen gemäß dem Leitfaden zur Bilanzierung die jeweils aktuellen Ab- zinsungszinssätze gemäß § 253 Abs. 2 Satz 1 und 4 HGB, die die Deutsche Bundesbank nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ermittelt und monatlich bekannt gibt, oder ein örtlich festgesetzter Zinssatz verwendet werden. Die Stadt Karlsruhe verwendet die Abzinsungszinssätze nach § 253 Abs. 2 Satz 1 und 4 HGB. Die Veränderungen der Bestände an Rückstellungen zwischen dem 31. Dezember 2021 und dem 31. Dezember 2022 sind in einem Rückstellungsspiegel pro Rückstellungsposition dargestellt (siehe Anlage 5.4 zum Anhang). Pensionsrückstellungen (einschließlich Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen, vergleiche § 41 Abs. 1 Ziff. 1 GemHVO in der Fassung vom 21. Dezember 2007) Pensionsrückstellungen Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 4. Mai 2009 ist der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) zukünftig gehalten, zentral für seine Mitglieder Rückstellun- gen für Pensionsverpflichtungen zu bilden. Nach § 41 Abs. 2 Satz 2 GemHVO in der Fassung vom 11. Dezember Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 81 2009 besteht für die Kommunen ein Verbot zur Bilanzierung von Pensionsrückstellungen. Dieses Bilanzierungs- verbot wurde bereits mit dem Jahresabschluss 2010 und der Auflösung der Pensionsrückstellungen berücksich- tigt, so dass auch die Bilanz 2022 der Stadt Karlsruhe keine Pensionsrückstellungen mehr umfasst. Die Pensionsrückstellungen wurden mit dem Jahresabschluss 2010 anteilig ergebnisneutral (296,45 Mio. Euro durch Verrechnung mit dem Basiskapital – dies entspricht dem Stand der Pensionsrückstellung zum 1. Januar 2007 – Eröffnungsbilanz) und ergebniswirksam (25,21 Mio. Euro; dies entspricht der Nettozuführung zu den Pensionsrückstellungen der Jahre 2007 – 2009) aufgelöst. Beide Auflösungen der Pensionsrückstellung erfolgten mit den jeweiligen Teilbeträgen pro Teilhaushalt. Mit dieser neuen Regelung wurden wesentliche ursprüngliche Zielsetzungen des NKHR (intergenerative Gerech- tigkeit durch den periodengerechten Ausweis von Aufwendungen, Ausweis des vollständigen Ressourcenver- brauchs; stattdessen wird nur der gesetzlich vorgegebene Ressourcenverbrauch ausgewiesen, vollständiger Aus- weis der kommunalen Schulden) in Baden-Württemberg aufgegeben und aktuelle Rechtsprechungen diesbe- züglich außer Acht gelassen. Der versicherungstechnische Fehlbetrag des KVBW i. S. v. § 27 Abs. 4 GKV stellt faktisch Forderungen gegenüber den Kommunen dar, die in der Bilanz der Kommunen jedoch weder abgebildet noch durch Vermögen gedeckt sind. Zudem zeigt sich inzwischen in den Jahresabschlüssen des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg (KVBW), dass der angedachte Aufwuchs der Kapitaldeckung der zentral bei ihm gebildeten Pensionsrückstellungen nicht mit den weiterhin steigenden Pensionsverpflichtungen Schritt hält. So beträgt im Jahresabschluss 2021 des KVBW die Deckungsquote lediglich 16,85 %. Unter Annahme der bisherigen Umlagen der Kommunen an den KVBW beträgt die Aufwuchsdauer der Kapitaldeckung derzeit 84 Jahre. Diese Aufwuchsdauer ist seit 2011 mit 48 Jahren wieder angestiegen. Auch die von den Kommunen unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens für die Pensionsrückstellun- gen beim KVBW noch aufzubringenden Mittel steigen weiter stetig an. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO wird der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim KVBW aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang angegeben (siehe Anhang zur Bilanz Kapitel 4.2.2.1). Die nicht passivierten Pensionsverpflichtungen führen zu einem Ausweis als Vorbelastungen künftiger Haushalts- jahre unterhalb der Bilanz, weil sie zu steigenden Belastungen der Haushalte der künftigen Jahre in Folge stei- gender Versorgungsumlagebelastungen führen werden. In einer Strukturbilanz ist der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim KVBW aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen, gekürzt um die beim KVBW bereits anteilig aufgebaute Kapitaldeckung (= die von der Stadt Karlsruhe unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens für die Pensions- rückstellungen beim KVBW noch aufzubringenden Mittel), als Pensionsrückstellung anzusetzen. Das Basiskapital wäre hingegen um diesen Betrag zu verringern (vergleiche Küting/Weber, Die Bilanzanalyse, 9. Auflage Seite 96). Das Ergebnis der Evaluation des NKHR lässt es weiterhin offen, ob die Bildung einer Rückstellung für künftige Umlageverpflichtungen aus der Versorgungsumlage gegenüber dem KVBW als Wahl-Rückstellung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO zulässig ist. Die aktuellen Kommentierungen zum NKHR Baden-Württemberg halten die Bildung einer derartigen Rückstellung für möglich oder sogar für geboten. Dafür sprechen unter anderem folgende Gründe:  § 90 Abs. 2 GemO verpflichtet die Kommune zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlich- keiten. Diese Verpflichtung kann auch nicht durch eine niederrangigere Norm wie die GemHVO aufgehoben werden. Die künftigen Belastungen aus den steigenden Versorgungsumlagen stellen derartige ungewisse Verbindlichkeiten dar.  Ein Passivierungsverbot für eine derartige Rückstellung besteht im Regelwerk des NKHR nicht.  Der in der Bilanz des KVBW ausgewiesene versicherungsmathematische Fehlbetrag stellt letztendlich nichts anderes als „ungewisse Forderungen“ gegenüber den Kommunen dar.  Beim KVBW schließt sich entgegen den ursprünglichen Annahmen nicht die Versorgungslücke; weder die Deckungsquote (Verhältnis zwischen Kapitaldeckung und zentral gebildeter Pensionsrückstellung) steigt noch deren Aufwuchsdauer sinkt. Siehe hierzu auch die Ausführungen in Kapitel 4.2.2.1. 82 | Jahresabschluss 2022 Im Rahmen des Jahresabschluss 2022 hat die Stadt Karlsruhe noch von der Passivierung einer derartigen Rück- stellung abgesehen. Derzeit würde die GPA eine passivierte Pensionsrückstellung als nicht vereinbar mit § 41 Abs. 2 Satz 2 GemHVO und § 27 Abs. 4 GKV beanstanden. Gleiches gilt für passivierte Beihilferückstellungen. Beihilferückstellungen Die oben genannten Regelungen zu den Pensionsrückstellungen umfassten nach ihrem reinen Wortlaut (siehe § 41 Abs. 2 GemHVO in der Fassung vom 11. Dezember 2009) nicht die Bildung von Beihilferückstellungen. Im unverbindlichen Leitfaden zur Bilanzierung wurde in Kapitel 4.3.5 jedoch ausgeführt, dass die zentral beim KVBW gebildeten Pensionsrückstellungen auch die Beihilfeverpflichtungen umfassen. Daraus konnte gegebenen- falls auch auf ein Passivierungsverbot für die Beihilfeverpflichtungen durch die Kommune geschlossen werden. Die Stadt Karlsruhe hat sich in Folge dessen dazu entschlossen, bereits mit dem Jahresabschluss 2011 die Rück- stellungen für beamtenrechtliche Beihilfeverpflichtungen, die bis dahin noch als Wahl-Rückstellung passiviert waren, aufzulösen. Von der Möglichkeit, sie als Wahl-Rückstellung in Form von Rückstellungen für ungewisse Umlageverpflichtungen gegenüber dem Kommunalen Versorgungsverband als sonstige Rückstellung weiter fort- zuführen, hat sie keinen Gebrauch gemacht (siehe hierzu auch die Ausführungen zur Pensionsrückstellung). In- zwischen wurde durch die Evaluation des § 41 Abs. 2 Satz 2 GemHVO klargestellt, dass von dem Passivierungs- verbot der Pensionsverpflichtungen auch die Beihilfeverpflichtungen umfasst sind. Nach § 53 Abs. 2 Nr. 4 GemHVO wird der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim Kommunalen Ver- sorgungsverband Baden-Württemberg aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen im Anhang angegeben (siehe Anhang zur Bilanz Kapitel 4.2.2.1). Dieser Betrag umfasst auch den Anteil der Bei- hilferückstellung. Die nicht passivierten Beihilfeverpflichtungen führen zu einem Ausweis als Vorbelastungen künftiger Haushalts- jahre unterhalb der Bilanz, weil sie zu steigenden Belastungen der Haushalte der künftigen Jahre in Folge stei- gender Beihilfeumlagebelastungen führen werden. In einer Strukturbilanz ist der auf die Gemeinde entfallende Anteil an den beim KVBW aufgrund von § 27 Abs. 4 GKV gebildeten Pensionsrückstellungen (inklusive den Beihilfeverpflichtungen), gekürzt um die beim KVBW bereits anteilig aufgebaute Kapitaldeckung (= die von der Stadt Karlsruhe unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens, für die Pensionsrückstellungen beim KVBW noch aufzubringenden Mittel) als Pensionsrückstellung (inklusive den Beihilferückstellungen) anzusetzen. Da der KVBW keine ausreichende Kapitaldeckung der zentral beim ihm gebildeten Pensionsrückstellungen ein- schließlich der Beihilfeverpflichtungen vorweisen kann, sind auch die Beihilfeverpflichtungen der Kommunen nicht ausreichend vermögensseitig abgesichert. Bezüglich der Bildung einer Rückstellung für künftige Umlageverpflichtungen aus der Beihilfeumlage gegenüber dem KVBW als Wahl-Rückstellung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO gelten die Ausführungen zur Rückstellung für künftige Umlageverpflichtungen aus der Versorgungsumlage gegenüber dem KVBW. P 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO) Lohn- und Gehaltsrückstellungen werden nur für Zeiten der Freistellung von der Arbeit im Rahmen von Alters- teilzeitarbeit und für Sabbatjahre als ähnliche Maßnahmen gebildet. Rückstellungen für geleistete Überstunden und nicht in Anspruch genommenen Urlaub werden unter dieser Bilanzposition nicht gebildet, da diese Um- stände nicht als ähnliche Maßnahmen im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO gewertet werden (siehe Leit- faden zur Bilanzierung Kapitel 4.3.4). Rückstellungen hierfür wären lediglich als Wahl-Rückstellungen nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO denkbar. Die Berechnung erfolgt durch das Personal- und Organisationsamt der Stadt Karlsruhe. Die Bewertung und Buchung der Lohn- und Gehaltsrückstellung für die Altersteilzeit nach dem Blockmodell erfolgt nach der Metho- de des BMF-Schreibens vom 28. März 2007 in der Form des Leitfadens zur Bilanzierung (Kapitel 4.3.4), d. h. es erfolgt eine ratierliche Rückstellungsbildung in der Beschäftigungsphase für das Entgelt und den Aufstockungs- betrag. Altersteilzeit nach dem Blockmodell: Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 83  Im Jahr 2022 wurden wieder Altersteilzeitvereinbarungen abgeschlossen, so dass auch wieder Rückstellungen gebildet wurden. Die Beträge wurden für den Zeitraum der Arbeitsphase in entsprechender Höhe wie die verbuchten Personalaufwendungen individuell je Mitarbeitenden ermittelt.  Die Inanspruchnahme in der Freizeitphase erfolgt jahresbezogen aus dem aufgelaufenen Rückstellungsbetrag im Verhältnis der Monate in der Freizeitphase im Rechnungsjahr zur Restlaufzeit der Freizeitphase. Sabbatjahr:  Mitarbeitende, die sich im Jahr 2022 in der Arbeitsphase der Sabbatjahrregelung befanden: Die Zuführungen entsprechen der Höhe, die aus der Differenz der tatsächlichen Arbeitszeit zur bezahlten Arbeitszeit gebildet wird.  Mitarbeitende, die sich im Jahr 2022 in der Freizeitphase der Sabbatjahrregelung befanden: Die Inanspruch- nahme in der Freizeitphase erfolgt jahresbezogen aus dem aufgelaufenen Rückstellungsbetrag im Verhältnis der Monate in der Freizeitphase im Rechnungsjahr zur Restlaufzeit der Freizeitphase. Die Lohn- und Gehaltsrückstellungen haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2022 gegenüber dem Vorjahr 2021 im Saldo um ca. 1,89 Mio. Euro erhöht. Die Erhöhung verteilt sich mit einem Anteil von etwas mehr als zwei Dritteln auf die Rückstellung für Altersteilzeit und ein Drittel auf den Anteil der Sabbatjahr-Rückstellung. Der Anteil der Altersteilzeit-Rückstellungen beläuft sich auf 5.438.863,06 Euro. Der Anteil der Sabbatjahr- Rückstellung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr auf 2.176.584,19 Euro. P 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) Unterhaltsvorschussrückstellungen für ungewisse Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber dem Land Baden- Württemberg nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurden erstmals im Jahr 2011 gebildet. Es handelt sich dabei um eine Pflichtrückstellung nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO, die erst mit der GemHVO vom 11. Dezember 2009 im NKHR eingeführt wurde. Die Unterhaltsvorschussrückstellungen wurden mit dem Jahresabschluss 2022 um 170.000 Euro auf 1.540.000 Euro erhöht. Grundlage hierfür ist die Annahme, dass 20 % der Unterhaltsforderungen noch gegenüber den Unterhaltspflichtigen realisierbar sind. Von diesen realisierbaren 20 % der Unterhaltsforderungen sind 60 % nach § 7 UVG und 70 % nach § 5 UVG dem Land Baden-Württemberg zurück zu erstatten. P 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) Im Rahmen dieser Rückstellung werden aus dem Betrieb von Abfalldeponien entstehende Rekultivierungs- und Nachsorgeverpflichtungen, die sich aufgrund des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und des Kreislauf- wirtschafts- und Abfallgesetzes ergeben, berücksichtigt. Ist die Kommune Betreiberin einer Deponie und zur Rekultivierung und Nachsorge verpflichtet, hat sie hierfür während der Betriebsdauer jährliche Rückstellungen zu bilden. Es handelt sich um Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten, die dazu dienen, die nach der Stillle- gung zahlungswirksam werdenden Aufwendungen der Periode der wirtschaftlichen Verursachung zuzuordnen. Die Rückstellung stellt die künftigen Nachsorge- und Rekultivierungsverpflichtungen entsprechend dem Verfüll- grad der Deponie, unabhängig von der Gebührenerwirtschaftung, zwingend aufwandswirksam dar. Für die spä- teren zahlungswirksamen Maßnahmen sind die Rückstellungsmittel zu verwenden. Die Höhe der Rückstellung richtet sich nach den bisher schon für die Abfallgebührenermittlung angestellten Berechnungen und ist zum jeweiligen Bilanzstichtag entsprechend fortzuschreiben (Quelle GPA BW Geschäftsbericht 2006). Bedarf für die Rekultivierung und Nachsorge Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten für das Jahr 2022 wurde der künftige Rekultivierungsaufwand für die Deponien Ost und West auf Basis eines Nachsorgekostengutachtens von ICP (Stand Mai 2023) vom Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe neu ermittelt. Bewertung der Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen Die Rückstellung wurde über die Nutzungsdauer der Deponie in Raten aufgebaut, damit zum Zeitpunkt der Still- legung (15. Juli 2009) der für die Rekultivierung und Nachsorge erforderliche Gesamtbetrag erreicht ist (An- 84 | Jahresabschluss 2022 sammlungsrückstellung). Die Deponien Ost und West sind zum 1. Januar 2007 bereits als vollständig verfüllt anzusehen, daher konnte die Rückstellung in voller Höhe gebildet werden. Künftige Vorteile in Form von Erträgen (z. B. aus der Gasverwertung) wurden bei der Bewertung der Rückstel- lung wertmindernd in Form von „Soll-Zuführung“ von Erträgen berücksichtigt (vergleiche § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe c EStG, BMF-Schreiben vom 25. Juli 2005 IV B2 - 2137 - 35/05 Rn 20). In Folge dessen erfolgt bei der Inanspruchnahme der Rückstellung auch eine Verrechnung erzielter Erträge gegen die Rückstellung („Haben- Inanspruchnahme“). Eine Abzinsung erfolgt bis zum Jahre 2010 analog zur bisherigen handelsrechtlichen Betrachtungsweise nicht, da in den zu Grunde liegenden Verpflichtungen kein Zinsanteil enthalten ist. Ansonsten würde ein Verstoß gegen das Realisationsprinzip vorliegen, da eine Vorwegnahme künftiger Erträge vorgenommen werden würde. Die Annahme verdeckter Zinszahlungen setzt unter anderem voraus, dass objektiv auch ein Kreditgeschäft gewollt ist. Dies ist bei ungewissen Verbindlichkeiten in der Regel nicht der Fall und wurde für Rekultivierungsverpflich- tungen auch vom BFH verneint. Ab 2011 sah in Folge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes § 253 Abs. 2 HGB eine Abzinsung von Rück- stellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergan- genen sieben Geschäftsjahre vor. Diese Betrachtungsweise fand für langfristige Rückstellungen sowohl im Leit- faden zur Bilanzierung (Kapitel 4.3.3) als auch in § 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO (in der damals aktuellen Fassung) ihren Niederschlag. Danach waren bisherige Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen im Rahmen eines Bewer- tungsmethodenwechsels entsprechend anzupassen. Unabhängig davon sieht das Steuerrecht ebenfalls eine Abzinsung vor (siehe § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e EStG und Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen zur Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien, BMF-Schreiben vom 25. Juli 2005, IV B 2 - S 2137 - 35/05). Diese geänderte Betrachtungsweise der Bewertung von Rückstellungen fand erstmals mit dem Jahres- abschluss 2011 Berücksichtigung. Bis zum Jahresabschluss 2017 richtete sich die Bewertung der Rückstellung nach den zu erwartenden Rekul- tivierungs- und Nachsorgekosten, bezogen auf den Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen (das heißt, unter Berücksichtigung zukünftiger Preissteigerungen und Verteuerungsraten in Folge technischen Fortschritts und erhöhter Umweltschutzmaßnahmen). Dies entspricht der neuen handelsrechtlichen Betrachtungsweise in Folge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB), die inzwischen auch im Leitfaden zur Bilanzierung (Kapitel 4.3.3) sowie im § 44 Abs. 4 Satz 1 GemHVO Eingang gefunden hat. Ab dem Haushaltsjahr 2018 gilt gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 11. Dezember 2018 eine davon ge- änderte Bewertung: Bei der Bilanzierung der Deponierückstellung wird ab 2018 auf die Auf- und Abzinsung verzichtet. Die bei der Bewertung der Deponierückstellung zugrunde gelegte Preissteigerung nach Beschluss des Gemeinde- rat vom 23. September 2008 (Eröffnungsbilanz) von zwei Prozent und die Verzinsung nach dem Bundesbank- zinsverfahren; § 253 Abs. 2 HGB führt zu einem jährlichen Anpassungsbedarf bei der Deponierückstellung, der auch gebührenrechtlich zu berücksichtigen ist. Insbesondere durch die sich schon seit längerem abzeichnende gegensätzliche Entwicklung der Auf- und Abzinsungsfaktoren (Aufzinsungsfaktor – Preissteigerungsrate - höher als Abzinsungsfaktor -Verzinsung-) ist künftig von hohen Zuführungsraten zur Deponierückstellung auszugehen, die gebührenrechtlich zu berücksichtigen wären. Da die Entwicklung der Auf- und Abzinsungsfaktoren zu deut- lichen Gebührensprüngen führen könnte, hat die Verwaltung aus gebührenpolitischen Motiven nach Lösungs- möglichkeiten gesucht, um hier zur Wahrung der Gebührenkontinuität gegensteuern zu können. Ein kommu- naler Vergleich hat hierbei gezeigt, dass auch andere Abfallwirtschaftsbetriebe von dieser Problematik betroffen sind und mitunter vollständig auf eine Auf- und Abzinsung verzichten (u. a. Abfallwirtschaftsbetrieb des Land- kreises Calw). Nach Abwägung der Vor- und Nachteile wird künftig vollständig auf eine Auf- und Abzinsung verzichtet, da dieses Verfahren verwaltungsökonomisch vorteilhafter ist (weniger manuelle Berechnungen, Weg- fall der bisher manuell geführten Rücklagenberechnung) und dem gebührenpolitischen Motiv der Gebühren- kontinuität besser gerecht wird. Der zwischenzeitliche Verzicht auf die Auf- und Abzinsung stellt grundsätzlich einen Bewertungsmethodenwechsel und einen Verstoß gegen die Bewertungsmethodenstetigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO bei der Bilanzierung dar, der nach § 43 Abs. 2 GemHVO nur in begründeten Ausnahme- fällen zulässig ist. Die einschlägige Kommentierung zum kommunalen Gebührenrecht (Bleile/Hafner) führt aus, dass dieses vereinfachte Verfahren in der Praxis häufig angewendet wird und von der Kommunalaufsicht sowie der überörtlichen Prüfung aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität akzeptiert wird, da Prognosen über derart lange Zeiträume ohnehin mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sind (Nachsorgezeitraum bei der Stadt Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 85 Karlsruhe > 35 Jahre). Der Bewertungsmethodenwechsel (Verzicht Auf- und Abzinsung) führt im Haushaltsjahr 2018 zu einer einmaligen Erhöhung der Rückstellung von ca. 1,9 Mio. Euro. Diese Erhöhung wird zum 1. Januar 2018 in analoger und umgekehrter Anwendung der Übergangsregelung nach Artikel 67 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EGHGB erfolgsneutral verbucht (vgl. auch Anhang zum Jahresabschluss 2011 Teil 1 A 3). Eine rechtliche Regelung zum Umgang für einen späteren Verzicht auf die Abzinsungen von Rückstellungen war bisher weder im Handelsrecht noch im NKHR vorhanden. Mit der Änderung des § 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO im Jahr 2020 wurde die Abzinsung des Erfüllungsbetrages von Rückstellungen zu einem laufzeitunabhängigen Wahlrecht. Die Stadt Karlsruhe übt hier dieses Wahlrecht dahingehend aus, dass sie keine Abzinsung vornimmt. § 44 Abs. 4 Satz 2 GemHVO entspricht nunmehr dem § 7 Abs. 1 Satz 2 EigBVO-HGB, damit wurde in der Kommunalen Doppik das gleiche Wahlrecht verankert wie im Eigenbetriebsrecht. Mit der zum 1. Januar 2023 durchgeführten Ausgliederung des THH 7000 Abfallwirtschaft in den Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe musste daher kein weiterer Bewertungsmethodenwechsel erfolgen. Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungsrückstellungen zum 31. Dezember 2022 Der Rückstellungsbestand erhöht sich im Jahr 2022 zum einen aufgrund einer Neuberechnung des künftigen Rekultivierungsbedarfs (Zuführung) und reduziert sich zum anderen um den Saldo der im Jahr 2022 gebuchten Rekultivierungsaufwendungen und -erträge (Inanspruchnahme). Zum 31. Dezember 2022 weist der Rückstellungsbestand somit eine Höhe von 74.089.395,70 Euro aus. Euro Rückstellung zum 31.12.2021 56.464.898,77 Zuführung 2022 19.140.889,78 Inanspruchnahme 2022 -1.516.392,85 Rückstellung zum 31.12.2022 74.089.395,70 Gebührenrechtliche Sonderrücklage Die bisher als Nebenrechnung geführte kamerale Deponierücklagenberechnung (Preissteigerung mit zwei Pro- zent und Verzinsung mit vier Prozent) entfällt seit 2018. Deshalb wird diese als Davon Vermerk „Über den Ge- bührenhaushalt angesparte Beträge“ der Deponierückstellung geführt. Der künftige Rekultivierungsbedarf für die Deponien Ost und West wurde für den Jahresabschluss 2017 und 2018 neu berechnet und jeweils bei der Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnisses als Zuführung zur „Deponierücklage“ berücksichtigt. Die daraufhin entstandenen Unterdeckungen sind mit der Gebührenkalkulation 2023 vollständig ausgeglichen. Eine gebührenmäßige Refinanzierung der Nachsorgekosten kommt nur in Betracht, soweit die zusätzlichen Kosten nicht vorhersehbar waren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Abfallwirtschaftssatzung Landkreis Ludwigsburg kann in die Prüfung der Vorhersehbarkeit einbezogen werden. Der im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 neu ermittelte künftige Rekultivierungsaufwand für die Deponien Ost und West ist aus Gründen der Gebührenstabilität im Rahmen von künftigen Gebührenkalkulationen zu berücksichtigen. Von der Deponierückstellung Stand 31. Dezember 2022 sind derzeit  soweit zusätzliche Kosten nicht vorhersehbar waren, gebührenfähig: 74.089.395,70 Euro und  über den Gebührenhaushalt angespart 57.327.551,92 Euro. Die aus den Gebührenanteilen für spätere Nachsorgekosten erwirtschafteten Zinsen (Zinssatz 1%) werden gebührenneutral den „Über den Gebührenhaushalt angesparten Beträgen“ zugeführt, um sicherzustellen, dass im Bedarfsfall für die Deponienachsorge in ausreichendem Umfang Mittel bereitstehen. Beim vereinfachten Verfahren (Verzicht auf Preissteigerungsrate und Abzinsung) wird die Erhöhung um die erwirtschafteten Zinsen zum Ausgleich der zu erwartenden, aber bei der Gebührenbemessung nicht berücksichtigten Preissteigerung benötigt. Wenn ein Verzicht auf die Erhöhung der Rücklage um eine Verzinsung dazu führt, dass im Bedarfsfalle nicht genügend Mittel zur Finanzierung der Nachsorgekosten bereitstehen, kann das insofern verursachte Defizit grundsätzlich nicht mehr nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c KAG über Gebühren refinanziert werden. 86 | Jahresabschluss 2022 P 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) In den Gebührenbereichen Abfall, Abwasser, Märkte und Friedhof wird eine 100 %ige Kostendeckung ange- strebt. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines Haushaltsjahres ergeben, sind nach § 14 Abs. 2 Kommunal- abgabengesetz (KAG) innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO sind Kostenüberdeckungen der Gebüh- renhaushalte in der Bilanz als Rückstellungen für den Gebührenausgleich anzusetzen. Kostenunterdeckungen bleiben bei der Bildung der Gebührenüberschussrückstellung unberücksichtigt. Kostenunterdeckungen werden mit Kostenüberdeckungen verrechnet, wenn eine entsprechende Beschlussfassung des Gemeinderates zum Zeitpunkt des Jahresabschlusses hierüber vorliegt (vergleiche 3. Auflage 2017 zum Leitfaden zur Bilanzierung, Kapitel 4.3.4). Bis zum Jahresabschluss 2009 waren für die Ermittlung der Kostenüber- beziehungsweise -unterdeckungen die jeweiligen Rechnungsergebnisse der Vorjahre maßgebend. Das jeweilige Ergebnis der Gebührenhaushalte für das aktuell abzuschließende Jahr wurde erst im Folgejahr berücksichtigt. Seit dem Jahresabschluss 2010 erfolgt eine zeitkongruente Berücksichtigung des Gebührenausgleichs bei der Rückstellungsbildung. Das heißt, dass das Ergebnis des Gebührenausgleichs des abzuschließenden Jahres sogleich in die Berechnung der Höhe der Ge- bührenüberschussrückstellung zum 31. Dezember des abzuschließenden Jahres einfließt. Damit werden die aus- gleichspflichtigen Gebührenüberschüsse periodengerecht bilanziert. P 3.5 Altlastensanierungsrückstellungen (vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) Altlastensanierungsrückstellungen wurden gebildet, soweit der Stadt Karlsruhe die Existenz von Altlasten im Sinne des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG) bekannt war und sie aus gesetzlichen oder vertraglichen Be- stimmungen zur Altlastenbeseitigung (Dekontaminationsmaßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 Ziff. 1 BBodSchG und anderen Maßnahmen im Sinne von § 2 Abs. 7 Ziff. 3 BBodSchG) verpflichtet war. Altlastensanierungen im Sinne der Sicherung nach § 2 Abs. 7 Ziff. 2 BBodSchG wurden dabei nicht berücksichtigt, da nach derzeitigem Stand der Technik davon auszugehen ist, dass die von der Stadt Karlsruhe getroffenen Sicherungsmaßnahmen bis auf unbestimmte Zeit durchzuführen sind. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 gibt es Veränderungen bei langfristigen Altlastensanierungsrückstel- lungen, nämlich bei Rückstellungen mit einer voraussichtlichen (Rest-)Laufzeit von mehr als 5 Jahren. Zinssätze zur Abzinsung der Altlastenrückstellungen Es wurden die Zinssätze zur Abzinsung von Rückstellungen nach § 253 Abs. 2 Satz 4 HGB der Deutschen Bundesbank für den Dezember 2022 verwendet. Je nach Laufzeit der jeweiligen Teilbeträge der Rückstellungen liegt der Abzinsungssatz zwischen 0,43 % (Restlaufzeit von 1 Jahr) und 1,54 % (Restlaufzeit von 25 Jahren). Die Altlastensanierungsrückstellungen betragen zum 31. Dezember 2022 4,475 Mio. Euro. Damit haben sich diese Rückstellungen gegenüber dem Vorjahr in Summe um ca. 0,03 Mio. Euro erhöht. Mit dem Jahresabschluss 2022 wurde die letzte bestehende Altlastensanierungsrückstellung ehemaliges Singergelände in Folge des Zinseffektes erhöht. Im Jahr 2022 wurden keine Altlastenrückstellungen neu gebildet, da weitere Sanierungen im Bereich des Umweltamtes nicht erforderlich sind. Der Erfüllungsbetrag der Altlastensanierungsrückstellung für das ehemalige Singer-Gelände wurde wegen der erwarteten Laufzeit der Sanierungsmaßnahmen von 20 Jahren und der daraus resultierenden Einstufung als langfristige Rückstellung abgezinst. P 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen (vergleiche § 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO) Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften Unter die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften fallen die Rückstellungen für Bürg- schaften aus der Ausfallhaftung im Rahmen der Wohnungsbauförderung. Die Stadt Karlsruhe haftet gegenüber Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 87 der Landesbank für Kreditausfälle für Darlehen im Rahmen der Wohnraumförderung mit einem Drittel des ausgefallenen Kreditbetrages. Der Rückstellungsbestand beläuft sich zum Stand 1. Januar 2022 auf 0,00 Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 gab es keinen Haftungsfall und es bestehen weiterhin keine notleidenden Förderfälle. Der Rückstellungsbestand zum Ende des Jahres 2022 weist somit weiterhin keinen Betrag aus. Darüber hinaus liegen keine Voraussetzungen für neue zu passivierende Ausfallrisiken vor. Soweit keine Passivierung von Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften erfolgte, weil keine ausreichend hohe Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Stadt Karlsruhe gegeben war, werden von der Stadt Karlsruhe übernommene Bürgschaften als Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre nach § 42 GemHVO unter der Bilanz ausgewiesen (siehe Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.2.1 sowie Angaben unterhalb der Bilanz). Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen Mit dem Jahresabschluss 2014 wurde zum ersten Mal eine Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus einer Gewährleistung gebildet. Zum 1. Januar 2022 beläuft sich die Gesamtsumme an erwarteten und wahrscheinlichen Belastungen für die Stadt Karlsruhe auf 100.000,00 Euro. Hierbei handelt es sich um einen bestehenden Fall, bei dem im Jahr 2022 keine Änderungen eintraten. Weitere Rückstellungsfälle für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen kamen nicht hinzu. Der Rückstellungsbestand für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen beläuft sich somit zum Stand 31. Dezember 2022 auf 100.000,00 Euro. Soweit keine Passivierung von Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen erfolgte, werden von der Stadt Karlsruhe übernommene Gewährleistungen als Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre nach § 42 GemHVO unter der Bilanz ausgewiesen (siehe 4.2.2.1 des Anhangs zur Bilanz sowie Angaben unterhalb der Bilanz). P 3.7 Sonstige Rückstellungen (vergleiche § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO können weitere Aufwands- und Verbindlichkeitsrückstellungen gebildet wer- den (Wahl-Rückstellungen). Dabei besteht lediglich für Pensions- und Beihilferückstellungen (vergleiche § 41 Abs. 2 Satz 2 GemHVO) ein Passivierungsverbot. P 3.7.1 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen P 3.7.1.1 Stadt Karlsruhe als Steuerschuldnerin Aus Steuerschuldverhältnissen sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 erstmals Rückstellungen im Bereich der Betriebe gewerblicher Art (BgA) gebildet worden. Im Jahr 2018 wurde im THH 6900 Friedhof- und Bestat- tungswesen eine Rückstellung für Erträge aus Kremationsrückständen in Höhe von 540.000 Euro gebildet. Nach Erlass der Finanzamtsbescheide für die Jahre 2012 bis 2018 ergab sich eine Kapitalertragsteuerbelastung von ca. 95.000 Euro. Hierauf reduzierte sich der Stand der Rückstellung im Jahr 2019 auf 95.000,00 Euro. Im Januar 2021 wurde vom Einspruchsverfahren gegen diese Finanzamtsbescheide in ein Klageverfahren beim Finanz- gericht Baden-Württemberg gewechselt. Die Aussetzung der Vollziehung hat weiterhin Bestand. Das Verfahren ist weiterhin beim Finanzgericht anhängig. Weitere Steuerbelastungen ergeben sich derzeit nicht mehr, so dass diese Rückstellung zum Jahresende 2022 weiterhin einen Bestand in Höhe von 95.000 Euro aufweist. P 3.7.1.2 Stadt Karlsruhe als Steuergläubigerin Hier sind Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen und damit verbundenen Steuerrückzah- lungen (z. B. im Zusammenhang mit ungewissen Gewerbesteuerrückzahlungen, Zerlegungsstreitigkeiten oder Insolvenzverfahren) auszuweisen. Angekündigte Rückzahlungen aus der Umsetzung der Rechtsprechung zu Aktiengewinnen begründeten 2015 die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen in 88 | Jahresabschluss 2022 Höhe von mittlerweile 6.100.000 Euro. Der Betrag teilt sich auf in einen Gewerbesteueranteil von 3.000.000 Euro und einen Anteil der Erstattungszinsen von 3.100.000 Euro. Aufgrund strittiger Rechtsfälle bildete die Stadt Karlsruhe im Jahr 2015 für drohende Rückzahlungsverpflich- tungen eine Steuerrückstellung in Höhe von mittlerweile 16.277.991,37 Euro. Dieser Betrag wird als ange- messen erachtet, weil sie dem erwartbaren Erfüllungsbetrag entspricht und unterteilt sich in einen Anteil Gewer- besteuerrückzahlung in Höhe von 8.679.818,37 Euro, einen Anteil Nachzahlungszinsen in Höhe von 2.828.173,00 Euro und einen Anteil Erstattungszinsen in Höhe von 4.770.000,00 Euro. Im Haushaltsjahr 2017 wurde die Rückstellung aufgrund weiterer Rückstellungsfälle erhöht. Hiervon besteht noch ein Rückstellungsfall; bei diesem steht eine Verringerung der Gewerbesteuer von ca. 4.240.000 Euro im Raum. Hinzu kommen geminderte Nachzahlungszinsen mit 950.000 Euro und Erstattungszinsen mit 1.948.000 Euro. Im Haushaltsjahr 2018 wurde aufgrund neuer Rückstellungsfälle die Rückstellung erneut erhöht. Eine Firma hatte im Jahr 2018 aufgrund einer Betriebsprüfung Gewerbesteuer-Nachforderungen zuzüglich Nachzahlungszinsen für die Jahre 2013 bis 2015 zu entrichten. Es besteht ein Rückzahlungsrisiko, das mit 50% angesetzt werden kann. Es wurden Rückstellungen für Gewerbesteuer von 2.790.719 Euro und Nachzahlungszinsen von 415.945 Euro gebildet. Aufgrund weiterer Risiken wurde im Jahr 2019 eine Rückstellung für Erstattungszinsen in einer Höhe von mittlerweile 404.000,00 Euro gebildet. Im Laufe des Jahres 2018 sind in 183 Fällen die Festsetzungen der Nachzahlungszinsen mit Bezug auf das Mus- terverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten worden. Nicht zweifelhaft sind Zinsfestsetzungen für Zinszeiträume bis 31. Dezember 2012. Die bezahlten und zweifelhaften Beträge belaufen sich auf 2.304.686 Euro. Ein Risiko von 50% wurde für angemessen erachtet und eine Rückstellung in Höhe von 1.152.300 Euro gebildet. Im Laufe des Jahres 2019 sind in weiteren 280 Fällen die Festsetzungen der Nachzahlungszinsen mit Bezug auf das Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten worden. Die bezahlten und zweifelhaften Beträge belaufen sich auf 1.726.507 Euro. Ein Risiko von 50% wurde für angemessen erachtet, da ein gänzlicher Wegfall nicht zu erwarten ist. Es wurde eine Rückstellung in Höhe von 863.000 Euro gebildet. Im Laufe des Jahres 2020 sind in weiteren 160 Fällen die Festsetzung der Nachzahlungszinsen mit Bezug auf das Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten worden. Ein Risiko von 50% wurde für ange- messen erachtet, da ein gänzlicher Wegfall nicht zu erwarten ist. Es wurde somit eine Rückstellung in Höhe von 511.000,00 Euro gebildet. Im Jahr 2019 unterrichtete uns ein Finanzamt über weitere anhängige Rechtsbehelfsverfahren. Bei einem Rück- zahlungsrisiko von 50% ergaben sich für Forderungen, welche die Jahre 2014 und 2015 betreffen, Rückstel- lungen für Gewerbesteuer in Höhe von 1.321.007,00 Euro, für Nachzahlungszinsen in Höhe von 159.808,00 Euro und für Erstattungszinsen in Höhe von 112.285,00 Euro. Im Jahr 2020 unterrichtete die Finanzverwaltung erneut über anhängige Rechtsbehelfsverfahren. Bei einem Rückzahlungsrisiko von 50% ergaben sich für die Forderungen, die die Jahre 2015 bis 2018 betreffen, Rückstel- lungen für Gewerbesteuer in Höhe von 1.031.000,00 Euro und Erstattungszinsen in Höhe von 117.000,00 Euro. Aus den Anfragen bei den großen Steuerzahlern zum Jahresende 2019 ergaben sich wahrscheinliche Gewerbesteuer-Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 6.400.000,00 Euro, für die Rückstellungen gebildet wurden. In zwei Fällen wurde die Rückstellung im Laufe des Jahres 2020 in Anspruch genommen, so dass die Rückstellung noch einen aktuellen Bestand in Höhe von 2.200.000,00 Euro aufweist. Bei diesen bestehenden Rückstellungsfällen ergeben sich im Jahr 2022 keine Veränderungen (Bildung, Inanspruchnahme, Auflösung). Aus den Anfragen bei den großen Steuerzahlern zum Jahresende 2020 ergaben sich wahrscheinliche Gewerbesteuer-Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 4.100.000,00 Euro, für die Rückstellungen gebildet wurden. Bei diesen bestehenden drei Rückstellungsfällen ergeben sich im Haushaltsjahr 2022 folgende Veränderungen: Ein Rückstellungsfall in Höhe von 1.500.000,00 Euro bleibt bestehen. Der zweite Rückstellungsfall in Höhe von 1.600.000,00 Euro wird aufgrund des Bescheids 2022 in voller Höhe in Anspruch genommen. Bei dem dritten Rückstellungsfall in Höhe von 1.000.000,00 Euro erfolgte die Veranlagung für das Jahr 2019 mit einem Erstattungsbetrag von 218.063,23 Euro. Mit weiteren Erstattungsbeträgen ist nicht zu Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 89 rechnen. Insofern wird eine Inanspruchnahme in Höhe des Erstattungsbetrags von 218.063,23 Euro und eine Auflösung über den Restbetrag in Höhe von 781.936,77 Euro im Haushaltsjahr 2022 verbucht. Am Ende des Haushaltsjahres 2022 verbleibt von den ursprünglich in Höhe von 4.100.000,00 Euro gebildeten Rückstellungen ein Rückstellungsbetrag in Höhe von 1.500.000,00 Euro. Im Jahr 2021 führte die Veranlagung einer Firma für das Jahr 2020 zu einer bereits in 2021 zu erwartenden Erstattung aufgrund der Reduzierung des Zerlegungsanteils für die Stadt Karlsruhe. Hierfür wurde im Jahr 2021 eine Rückstellung in Höhe von 5.619.000,00 Euro gebildet. Mit Bescheid 2022 erfolgte die Veranlagung 2020 mit einer Erstattung von 5.619.080,13 Euro. Die Rückstellung wird daher in voller Höhe im Haushaltsjahr 2022 in Anspruch genommen. Bei einer weiteren Firma führte im Jahr 2021 die Veranlagung der Jahre 2017 und 2018 zu einer Nachforderung, die entrichtet wurde. Die Firma hat Einspruch gegen die Gewerbesteuermessbescheide eingelegt. Entsprechend der Behandlung in Vorjahren in ähnlichen Fällen, wurde eine Rückstellung mit 50% der bestrittenen Forderung in Höhe von 3.072.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 gebildet. Hierzu ergibt sich im Haushaltsjahr 2022 keine Veränderung. Aus den Anfragen bei den großen Steuerzahlern zum Jahresende 2022 ergeben sich wahrscheinliche Gewerbesteuer-Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 5.400.000,00 Euro, für die im Haushaltsjahr 2022 Rückstellungen gebildet werden. Eine Firma rechnet mit einer Rückerstattung für das Jahr 2023 oder 2024 aus einem Klageverfahren für das Jahr 2009 in Höhe von 2.200.000,00 Euro. Eine weitere Firma rechnet mit einer Rückerstattung aus der Veranlagung 2021 in Höhe von 3.200.000,00 Euro. Die Rückstellung aus Steuerschuldverhältnissen der Stadt als Steuergläubigerin wird damit zum 31. Dezember 2022 auf 50.566.055,37 Euro fortgeschrieben. Insgesamt beläuft sich der Rückstellungsbestand der Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen zum 31. Dezember 2022 auf 50.661.055,37 Euro. P 3.7.2 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs Der Leitfaden zur Bilanzierung (3. Auflage 2017, Kapitel 4.3.5) lässt die Bewertungsmethode für Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs offen bzw. führt zwei alternative Bewertungsmethoden auf. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz 2007 für folgende Vorgehensweise entschieden: Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs werden in Höhe der erwarteten Netto-Belastungen aus steuer- kraftabhängigen Erträgen (steuerkraftabhängiger Anteil an den Schlüsselzuweisungen vom Land nach der mangelnden Steuerkraft) und Aufwendungen (Finanzausgleichsumlage) aus dem Finanzausgleich auf Basis der Haushaltsplanung und mittelfristigen Finanzplanung gebildet (Bewertung der FAG-Rückstellung auf Basis des gesamten Aufwandes aus dem FAG). Der steuerkraftabhängige Anteil des Status-quo-Ausgleichs nach § 22 FAG besitzt keinen Rückstellungscharak- ter, da er einen jährlichen Ausgleich im jeweiligen Jahr auf Basis der Daten der Vorjahre darstellt. Somit liegen keine ungewissen Verbindlichkeiten für künftige Jahre vor. Die KVJS-Umlage wird ebenfalls im jeweiligen Jahr abgerechnet, so dass sie eine bestimmte Verbindlichkeit im Rahmen des Jahresabschlusses darstellt. Seit dem Jahresabschluss 2012 wird die Rückstellung im Rahmen des Finanzausgleichs wie folgt bewertet: Die Finanzausgleichsrückstellung wird in Höhe der erwarteten Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage zuzüglich der erwarteten Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen gebildet (Bewertung der FAG-Rück- stellung auf Basis einer „Spitze“). Die Einbeziehung von erwarteten Mindererträgen entspricht nicht der üblichen Wertermittlung bei Rückstellungen, da diese nur künftige ungewisse Verpflichtungen oder Aufwen- dungen berücksichtigen. Eine kommunalspezifische Zulassung der Berücksichtigung von Mindererträgen in Baden-Württemberg ergibt sich aus den Ausführungen hierzu im Leitfaden zur Bilanzierung (Kapitel 4.3.5). Bei der Berücksichtigung von künftigen Mindererträgen handelt es sich um eine Berücksichtigung von drohenden Verlusten. Insofern erlangt die Finanzausgleichsrückstellung in Teilen den Charakter einer Drohverlustrück- stellung, wenn man zudem unterstellt, dass auch im Rahmen des Finanzausgleichs eine Art schwebendes Rechts- 90 | Jahresabschluss 2022 geschäft besteht. Da § 41 Abs. 2 GemHVO nur von weiteren Rückstellungen spricht, sind auch solche Rück- stellungen als Wahl-Rückstellungen nicht ausgeschlossen. Allerdings hat das Innenministerium Baden-Württem- berg bisher immer den Ansatz von Drohverlustrückstellungen im NKHR Baden-Württemberg ausgeschlossen (siehe auch Leitfaden zur Bilanzierung Kapitel 4.3.5). Durch die Zulassung der Berücksichtigung von künftigen Mindererträgen liegt hier eine gewollte Durchbrechung eines Grundsatzes im NKHR Baden-Württemberg vor. Behandlung Finanzausgleichsrückstellungen aus dem Jahr 2020 für das Jahr 2022 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 erfolgte für die im Jahr 2020 entstandenen erhöhten Gewerbesteuer- einzahlungen, die sich im Haushaltsjahr 2022 auswirken werden, eine Erhöhung der FAG-Rückstellung von insgesamt 33.104.346,00 Euro. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 war keine Anpassung erforderlich. Der Anteil der Rückstellung, der die Schlüsselzuweisungen betrifft (26.982.322,00 Euro), soll die Mindererträge ausgleichen, die auf Grund der höheren Steuerkraftmesszahl eintreten. Nun liegt der tatsächlich erhaltene Wert der Erträge aus Schlüsselzuweisungen (nach mangelnder Steuerkraft einschl. Mehrzuweisungen) mit 255.669.598,00 Euro um 9.256.806,00 Euro höher als der prognostizierte Wert von 246.412.792,00 Euro. Da für den Anteil der Rückstellung, der die Schlüsselzuweisungen betrifft, der erwartete Effekt eines Minderertrags nicht eingetreten ist, kann dieser Anteil der Rückstellung in voller Höhe aufgelöst werden. Der Anteil der Rückstellungen, der die Finanzausgleichsumlage betrifft (6.122.024,00 Euro), soll die Mehraufwendungen ausgleichen, die auf Grund der höheren Steuerkraftmesszahl eintreten. Der tatsächliche Wert der Finanzausgleichsumlage liegt mit 181.034.243,00 Euro um 7.876.421,00 Euro höher als der prognostizierte Wert von 173.157.822,00 Euro. Der Anteil der Rückstellungen, der die Finanzausgleichsumlage betrifft, wird damit in voller Höhe von 6.122.024,00 Euro in Anspruch genommen. Der Rückstellungsanteil, der sich auf den Finanzausgleich 2020 bezieht, wird dadurch vollständig ausgebucht. Aktualisierung Finanzausgleichsrückstellung aus dem Jahr 2021 für das Jahr 2023 Im Jahr 2021 war keine Finanzausgleichsrückstellung für das Jahr 2023 zu bilden gewesen. Nach aktuellen Ermittlungen der Stadtkämmerei wird es im Jahr 2023 voraussichtlich weiterhin nicht zu Mindererträgen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft kommen. Die Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage können durch die höher als geplant ausfallenden Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft kompensiert werden. Es ist daher auch im Jahr 2022 keine Finanzausgleichsrückstellung für das Jahr 2023 zu bilden. Neubildung Finanzausgleichsrückstellung im Jahr 2022 für das Jahr 2024 Im Jahr 2022 erzielte die Stadt Karlsruhe ein mit 44,48 Mio. Euro über dem gewöhnlichen Niveau liegendes Ergebnis beim Gewerbesteueraufkommen. Dieser Berechnung liegen die Gewerbesteuereinzahlungen der Stadt Karlsruhe aus dem Jahr 2022 zuzüglich des Anteils der Stadt Karlsruhe am Gewerbesteueraufkommen aus dem gemeinsamen Gewerbegebiet „Regionalflughafen Söllingen“ aus dem Jahr 2022 sowie die Gewerbesteuer- umlage 2022 zu Grunde. Das außergewöhnlich hohe Ergebnis wird sich über eine entsprechend höhere Steuerkraftmesszahl im Finanzausgleich für das Jahr 2024 auswirken. Nach Ermittlung der Stadtkämmerei wird es voraussichtlich im Jahr 2024 dennoch zu Mehrerträgen bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft in Höhe von 9.976.917,00 Euro kommen, sowie zu Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage in Höhe von 19.988.600,00 Euro kommen. Für das Jahr 2024 wird deshalb eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe der erwarteten Mehraufwendungen bei der Finanzausgleichsumlage abzüglich der erwarteten Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen gebildet. Dies ergibt in Summe einen Rückstellungsanteil für den Finanzausgleich 2022 in Höhe von 10.011.682,00 Euro. Die Inanspruchnahme dieser Rückstellung in 2024 soll dann die erwarteten Mehraufwendungen ausgleichen. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 91 Die Entwicklung der einzelnen Rückstellungsanteile lässt sich an der folgenden Tabelle ablesen: PSP-Element Veränderung 2020 Bestand 31.12.2020 Veränderung 2021 Bestand 31.12.2021 Veränderung 2022 Bestand 31.12.2022 202 0 1.200.61.10.01.31.11 +26.982.322 26.982.322 0 26.982.322 -26.982.322 0 1.200.61.10.01.43.71 +6.122.024 6.122.024 0 6.122.024 -6.122.024 0 Zwischensumme +33.104.346 33.104.346 0 33.104.346 -33.104.346 0 2021 1.200.61.10.01.31.11 - - 0 0 0 0 1.200.61.10.01.43.71 - - 0 0 0 0 Zwischensumme - - 0 0 0 0 2022 1.200.61.10.01.31.11 - - - - 0 0 1.200.61.10.01.43.71 - - - - +10.011.682 10.011.682 Zwischensumme - - - - +10.011.682 10.011.682 Summe FAG-Rückstellung: +33.104.346 33.104.346 0,00 33.104.346 -23.092.664 10.011.682 Folgende Wahl-Rückstellungen wurden darüber hinaus passiviert: P 3.7.4 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten aus drohender Verpflichtung aus Schadensersatz- ansprüchen Diese Rückstellung weist derzeit keinen Bestand aus. P 3.7.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren Für die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren sind grundsätzlich die Prozesskosten (Kosten der Prozessvorbereitung und -führung) als auch der Streitwert, wenn die Kommune die Beklagte ist, zu berücksichtigen, soweit nach der Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Kommune das Gerichtsverfahren verlieren wird. Dabei werden nur die Kosten der laufenden Instanz, nicht aber die Kosten höherer Instanzen berücksichtigt (Ausnahme: mit dem Fortgang des Prozesses in weiteren Instanzen ist zu rechnen). Berücksichtigt werden Gerichtsverfahren, die zum Bilanzstichtag anhängig sind oder zumindest in Aussicht stehen. Als Ergebnis der Evaluation der Kommunalen Doppik wurde im Laufe des Jahres 2016 u. a. die geänderte Ge- meindehaushaltsverordnung bekannt gegeben. Eine der Änderungen bezieht sich auf die Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren. Durch den Wegfall als Pflichtrückstellung in § 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO sind künftig für diese Zwecke keine Rückstellungen mehr verpflichtend zu passivieren. Eine Wahl-Rückstellung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO kann dagegen für diese Zwecke weiterhin passiviert werden. Die Stadt Karlsruhe behält Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren ab 2017 als Wahl-Rückstellung bei und führt eine Wesentlichkeitsgrenze pro anhängigen Prozess in Höhe von 100.000 Euro ein. Nur Fälle ab dieser Wertgrenze werden auf dem neuen Bestandskonto der Wahlrückstellung dargestellt. Die bisher gebildeten Rückstellungsfälle wurden als Pflichtrückstellung unter der bisherigen Bilanzposition abgewickelt. Die Pflichtrückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren wurde im Jahr 2019 vollständig aufgelöst und weist seither keinen Bestand mehr aus. P 3.7.8 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung Für das Haushaltsjahr 2017 wurde erstmals eine Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung gebildet. Grund war ein Kaufvertrag der Stadt zur Veräußerung eines städtischen Grund- stücks mit der Regelung, welche grundsätzlich eine Sach –und Rechtsmängelhaftung ausschließen soll, jedoch hinsichtlich der Altlasten eine Ausnahmeregelung vorsieht. Bezüglich der Rückstellung aus drohenden Verpflich- tungen aus Gewährleistungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO) wird in der Kommentierung hierzu auf die Tatbe- 92 | Jahresabschluss 2022 standsvoraussetzung eines Gewährvertrages nach § 88 Abs. 2 GemHVO verwiesen (siehe beispielsweise Gemeindehaushaltsrecht Baden-Württemberg, Kommentar zu § 41 Abs. 1 GemHVO, Kommunal- und Schul- Verlag). Da nach der gutachterlichen Stellungnahme des Zentralen Juristischen Dienstes dieser Kaufvertrag keinen Gewährvertrag darstellt, konnte keine Passivierung einer derartigen Rückstellung erfolgen. Jedoch kön- nen auch anderweitige Verpflichtungen eine Gewährleistungsrückstellung im weiteren Sinne begründen. Dazu zählen beispielsweise vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen. Zu den gesetzlichen Verpflichtungen zählen u. a. auch die Verpflichtungen des Verkäufers in Folge eines Sach- oder Rechtsmangels nach BGB (siehe u. a. Haufe Bilanzkommentar zu § 249 HGB Rz 249 und Beck ́scher Bilanzkommentar zu § 249 HGB Rz 100). Die im obengenannten Kaufvertrag nicht ausgeschlossene Sach- und Rechtsmängelhaftung der Stadt Karlsruhe gegenüber dem Käufer begründet somit bei gegebener Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme die Passivierung einer Rückstellung aus Sach- und Rechtsmängelhaftung. In der im NKHR Baden-Württemberg gegebenen Auftrennung zwischen definierten Pflicht-Rückstellungen (§ 41 Abs. 1 GemHVO) und Wahlrückstellungen (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) handelt es sich hierbei um eine Wahlrückstellung. Da es sich zudem betragsmäßig um eine potentiell wesentliche erwartbare Belastung handelt, hat sich die Stadt Karlsruhe zur Passivierung einer derartigen Wahl-Rückstellung mit dem Jahresabschluss 2017 entschieden. Die Rückstellungshöhe bemisst sich entsprechend der Haftungsobergrenze. Der Stand der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung beläuft sich zum Stand 1. Januar 2022 auf 6.588.317,72 Euro. Ein Rückstellungsfall betrifft den Kaufvertrag der Stadt Karlsruhe zur Veräußerung von städtischen Grundstücken von 2017. Hier kommt es im Jahr 2022 zu einer Teil-Auflösung in Höhe von 6.088.317,72 Euro. Der Restbetrag in Höhe von 400.000,00 Euro steht für mögliche Ansprüche aus der Rechtsmängelhaftung für das letzte noch zu bebauende Grundstück zur Verfügung. Der Rückstellungsfall aus dem Jahr 2018 bleibt unverändert in Höhe von 100.000,00 Euro bestehen. Das Hauptbuchkonto für die Wahlrückstellung für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaf- tung weist für den THH 6200 zum Stand 31. Dezember 2022 einen Rückstellungsbestand von 500.000,00 Euro aus. P 3.7.9 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2021 wurde die im Jahr 2020 neugebildete Wahl-Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus coronabedingten Verlustausgleichen zu einer Wahl-Rückstellung allgemein für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sonder- vermögen erweitert. Damit werden die auch unabhängig von der Corona-Pandemie zunehmend auftretenden Verluste bei den Beteiligungen, verbundenen Unternehmen und Sondervermögen phasengleich im jeweiligen Jahresabschluss zum 31.12. eines Jahres auch im Falle, dass der Verlust zum jeweiligen Wertaufhellungsstichtag noch nicht abschließend feststeht, vollständig (siehe § 40 Abs. 1 GemHVO) und wirklichkeitsgetreu (siehe § 43 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) passiviert. Dies dient auch der besseren Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Karlsruhe (siehe § 95 Abs. 1 Satz 3 GemO). Das Hauptbuchkonto für diese Rückstellung weist zum Stand 31. Dezember 2022 für den THH 2000 Finanzen einen Rückstellungsbestand von 107.409.420,00 Euro, für den THH 5000 Soziales und Jugend einen Rückstellungsbestand von 391.000,00 Euro und für den THH 5200 Bäder einen Rückstellungsbestand von 5.341.000,00 Euro aus. Insgesamt beläuft sich der Rückstellungsbestand der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen zum 31. Dezember 2022 auf 113.141.420,00 Euro. P.3.7.10 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren Angesichts eines Kartellrechtsverfahrens gegen die Stadt Karlsruhe unter Beteiligung einer städtischen Gesell- schaft wurde im Jahr 2020 eine Wahlrückstellung für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren in Höhe von 9.500.000,00 Euro gebildet. Im Jahr 2022 ergab sich kein neuer Sachstand. Das Verfahren ist weiterhin in der Schwebe. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 93 Das Hauptbuchkonto weist für den THH 2000 zum Stand 31. Dezember 2022 einen Rückstellungsbestand für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren in Höhe von 9.500.000,00 Euro aus. P 4 Verbindlichkeiten Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 1.098.185.412,73 3.704.240.476,09 Als Verbindlichkeiten wurden alle zum Stichtag der Schlussbilanz 2022 in der Höhe und der Fälligkeit nach feststehenden Verpflichtungen in Höhe des Rückzahlungsbetrages (vergleiche § 91 Abs. 4 GemO) erfasst. Die Verbindlichkeiten betragen insgesamt 3.704,2 Mio. Euro beziehungsweise 54,55% der Bilanzsumme. Die Entwicklung der Verbindlichkeiten im Einzelnen: P 4.1 Anleihen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 0,00 0,00 Anleihen sind langfristige Darlehen unter Inanspruchnahme des öffentlichen Kapitalmarktes. Sie sind zum Nominalbetrag zu passivieren und werden mit der Ausgabe passivierungspflichtig. Die Stadt Karlsruhe hat zum Stichtag der Schlussbilanz 2022 keine Anleihen getätigt. P 4.2 Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 465.613.309,54 434.197.640,81 Hierunter fallen alle Verbindlichkeiten entsprechend der Kontengruppe 23 des Kontenrahmens Baden- Württemberg, unabhängig davon, ob es sich um langfristige Kredite zur Finanzierung von Investitionen oder um kurzfristige Liquiditätskredite handelt. Sie sind nur in Höhe des tatsächlich in Anspruch genommenen Rückzahlungsbetrages (tatsächlich in Anspruch genommene) ausgewiesen. Die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme für Investitionen (Kontenart 231) haben sich gegenüber dem Vorjahr in Folge entsprechender Kreditaufnahmen um 28.584.331,27 Euro erhöht. Demgegenüber bestehen zum 31. Dezember 2022 keine Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung (Kontenart 239), ein Jahr zuvor am 31. Dezember 2021 lagen die Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung bei 60,00 Mio. Euro. P 4.3 Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 1.169.058,66 894.540,67 Unter den Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, waren zum 31. Dezember 2022 Verbindlichkeiten aus der Investitionskooperation „Finanzierung des Kulissenlagers des Badischen Staatstheaters“ (die Restverbindlichkeit zum 31. Dezember 2022 beträgt 595.487,59) sowie der Ratenkauf des Grundstücks Nr. 67622/1 „Haid-und Neu-Str.103“ (die Restverbindlichkeit zum 31. Dezember 2022 beträgt 299.053,08Euro) und Microsoft Lizenzen passiviert. 94 | Jahresabschluss 2022 Im Jahr 2022 wurde eine weitere Verbindlichkeit, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommt, passiviert. Microsoft Lizenzen werden seitens der Stadt Karlsruhe über das Microsoft Enterprise Agreement im Rahmen einer Volumenlizenzierung im Sinne eines kreditähnlichen Rechtsgeschäfts nach § 87 Abs. 5 GemO bezogen. Die erworbenen Lizenzen stehen ab Vertragsbeginn, 01. Januar 2022, zur Verfügung. Der Kaufpreis wird in Form von drei gleichen Raten auf die Jahre 2022 bis 2024 verteilt. Die Raten für die Jahre 2023 und 2024 (je zu 29.693,29 €) wurden zum 31.12.2022 als Verbindlichkeiten, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen, passiviert. Leasing-Verträge: Bei der Prüfung hinsichtlich der Bilanzierung und Zurechnung von Leasing-Verträgen wurden folgende BMF- Schreiben zu Grunde gelegt:  für Mobilien-Leasing: BMF-Schreiben vom 19. April 1971 (Mobilien-Leasing-Erlass) BMF-Schreiben vom 22. Dezember 1975 (Teilamortisations-Leasing-Erlass)  für Immobilien-Leasing: BMF-Schreiben vom 21. März 1972 (Leasing-Erlass) Im Jahr 2022 waren gemäß oben angeführter Leasing-Erlässe keine geleasten Vermögensgegenstände bei der Stadt Karlsruhe zu aktivieren. In Folge dessen waren auch keine Verbindlichkeiten für die Summe der ausstehenden Leasingraten zu passivieren. Ab dem Jahr 2018 sind im Jahresabschluss nur Leasinggegenstände aufzuführen, die entweder im wirtschaftlichen Eigentum der Stadtverwaltung stehen und deshalb bilanziert werden müssen oder bei denen die Zahlungen aus den Leasingverpflichtungen, für den Zeitraum, in der der Leasingvertrag nicht gemäß dem ordentlichen Vertragskündigungsrecht gekündigt werden kann, die Wertgrenze nach Ziffer 2.1 der VwV- Freigrenzen vom 6. Dezember 2021 übersteigen (8.800.000 Euro) und deshalb als Vorbelastungen unterhalb der Bilanz aufzuführen sind. Im Zuge der Inventur 2022 wurden keine Leasinggegenstände, die im wirtschaftlichen Eigentum der Stadt Karlsruhe stehen von den Dienststellen gemeldet. Contracting-Verträge: Entsprechend den in der Literatur genannten Kriterien und den Ausführungen in Kapitel 2.1.1.3 des Leitfadens zur Bilanzierung erfolgt keine Bilanzierung im städtischen Haushalt. P 4.4 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 19.708.905,85 12.741.573,35 Es wurden die jeweils ausstehenden Rechnungsbeträge einschließlich Umsatzsteuer und abzüglich Skontos als Verbindlichkeit angesetzt, da in der Regel von vornherein feststeht, dass ein Skontoabzug vorgenommen wird (siehe auch Beck ́scher Bilanzkommentar zu § 255 HGB RN 63). Eine Verrechnung mit Forderungen des Dienstleisters oder Lieferanten fand in Folge des Bruttoprinzips (vgl. § 40 Abs. 2 GemHVO) nicht statt. Als negative Verbindlichkeiten erfolgt der Ausweis von Zahlungsvorgängen im abzuschließenden Haushaltsjahr ohne entsprechende Aufwandsbuchung („Soll -Verbindlichkeiten“; Buchungssatz: Verbindlichkeit an Bank). Die ergebnisrelevante Aufwandsbuchung gegen das Verbindlichkeitskonto (Buchungssatz: Aufwand an Verbindlichkeit) erfolgt erst im Folgejahr. Seit dem Jahresabschluss 2019 werden summarische Rechnungs- abgrenzungsbuchungen durchgeführt. Durch die Bildung eines Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens im Rahmen des Jahresabschlusses werden die negativen Verbindlichkeiten auf der richtigen Bilanzseite (Aktiva) ausgewiesen. So werden ab 2019 die entsprechenden bestehenden Verbindlichkeiten passiviert und dem Erfordernis der Vollständigkeit der Bilanz (vergleiche § 95 Abs. 1 GemO, § 40 Abs. 1 GemHVO) Rechnung getragen. Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 95 P 4.5 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 99.809.650,26 71.413.913,11 Transferleistungen sind Leistungen im Bereich der verschiedenen Sozialleistungen. Sie werden dann bilanziert, wenn die Stadt Karlsruhe ihre rechtliche Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt hat. Das Konto „26110000 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen“ weist zum 31. Dezember 2022 einen „positiven Betrag“ von 10.473.228,85 Euro aus. D.h. es weist einen Soll-Saldo - statt wie bei Passiv-Konten üblich - einen Haben-Saldo aus. Damit besitzen diese Verbindlichkeiten aus Transferleistungen quasi einen „Forderungscharakter“. Bei dem Verfahren SoJuHKR werden im Dezember Vorauszahlungen der Sozialhilfe für das neue Jahr geleistet. Dieser Sachverhalt erfordert eigentlich eine aktive Rechnungsabgrenzung von Aufwendungen in das Folgejahr (Auszahlung im alten Jahr für einen Aufwand im neuen Jahr). Die Auszahlung wird richtigerweise bereits durch das Verfahren SoJuHKR in der Finanzrechnung im Jahr 2021 dargestellt. Diese Zahlungen führen jedoch zum Ausgleich von Verbindlichkeiten, die mangels Aufwandsbuchung noch nicht begründet wurden. Entsprechend den Grundsätzen der Periodenabgrenzung sind die Aufwendungen über den Aktiven Rechnungsabgrenzungs- posten in das Folgejahr abzugrenzen. Da jedoch im Vorjahr keine Aufwandsbuchungen erfolgt sind, wird die Bestandsmehrung des Aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (Konto 18012600) gegen das o.g. „passive Abgrenzungskonto“ 26110090 vorgenommen. Die Buchungen hierzu erfolgten entsprechend der Dokumentation des ehemaligen RZ KIV BF. Mit dem Jahresabschluss 2015 wurde erstmalig das Konto „26110090 Abgrenzungskonto SoJuHKR“ für die Rech- nungsabgrenzung der Transferaufwendungen verwendet. Dieses Konto weist einen Haben-Saldo und somit einen „negativen Betrag“ von 10.827.149,25 Euro aus. Das Verbindlichkeitskonto „26110010 Verbindlichkeitenverrechnung Jugendhilfe/Sozialhilfe“ weist zum 31. Dezember 2022 keinen Betrag mehr aus. Gemäß dem Leitfaden zur Buchführung sind die Verbindlichkeiten gegenüber dem Unterhaltsberechtigten im Rahmen der Beistandschaften auf dem Konto 2799* (Bilanzposition 4.6.9) abzubilden. Mit dem Jahresabschluss 2017 wurde erstmalig gemäß den Vorgaben des Leitfadens zur Buchführung im NKHR das Konto „26110002 für die Aktivierungsfähigen Investitionszuschüsse“ verwendet. Dieses Konto weist einen Haben-Saldo i.H.v. 71.059.992,71 Euro zum 31. Dezember 2022 aus. Zum 31. Dezember 2021 belief sich der Betrag auf 99.866.133,27 Euro. Die Reduzierung ist im Wesentlichen auf weitere Auszahlungen von bewilligten Investitionszuschüssen für den Kriegsstraßentunnel (THH 6600) zurück zu führen. Die aktivierungsfähigen Verbindlichkeiten basieren ab dem Jahr 2012 erstmals in einem Nebenbuch geführten „bewilligten, aber bis zum 31. Dezember noch nicht ausbezahlten Investitionszuschüsse“. Siehe Erläuterungen unter Aktivbilanzposition 2.2. Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse. Somit ergibt sich bei der Bilanzposition „Verbindlichkeiten aus Transferleistungen“ insgesamt ein Haben-Saldo mit einem „negativen Betrag“ zum 31. Dezember 2022 von 71.413.913,11 Euro. P 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 511.884.488,42 3.184.992.808,15 Sonstige Verbindlichkeiten wurden mit ihrem jeweiligen Rückzahlungsbetrag angesetzt. Sachleistungsverbindlichkeiten wurden mit dem Betrag angesetzt, der erforderlich gewesen wäre, um die Sachleistung in Geldzahlung abzulösen. Die Bilanzierung von Forderungen und Verbindlichkeiten erfolgt stets nach dem Bruttoprinzip (vgl. § 40 Abs. 2 GemHVO). 96 | Jahresabschluss 2022 Die Bilanzposition P 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten wird wie folgt untergliedert: P 4.6.1 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden P 4.6.2 Verbindlichkeiten Cash-Pooling P 4.6.9 Weitere Sonstige Verbindlichkeiten P 4.6.1 Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 25.966.462,02 25.453.149,77 Unter den Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden sind insbesondere folgende Positionen zu erwähnen: Verbindlichkeiten gegenüber Finanzbehörden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt (u.a Umsatzsteuer/Vorsteuer) -Saldo- 19.704.544,46 Verbindlichkeiten aus der Lohnsteuer 5.748.605,31 P 4.6.2 Verbindlichkeiten Cash-Pooling Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 1.587.346,55 3.100.512.922,31 In Folge der Brutto-Darstellung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Liquiditätsverbund fallen unter die sonstigen Verbindlichkeiten auch die Verbindlichkeiten aus dem Liquiditätsverbund (Clearingverbund, Cash- Pooling). Mit der schrittweisen Umstellung des bisherigen Liquiditätsverbundes zu einem Cash-Pooling in Form eines sogenannten „Echten Cash-Pooling“ mit getrennten Girokonten für die jeweiligen Cash-Pool-Einheiten (CE) beginnend ab 2021 werden unter dieser Bilanzposition auch die Verbindlichkeiten der Stadt Karlsruhe als Cash- Pool-Führer (CF) gegenüber den Cash-Pool-Einheiten (CE) (CF-Merkmale, Codes 16*9 in der Schuldenstatistik „Verbindlichkeiten gegenüber zuführenden Einheiten“) als auch die Verbindlichkeiten der Cash-Pool-Einheit Stadt Karlsruhe (CE) (CE-Merkmale, Codes 17*9 in der Schuldenstatistik „für eigenen Liquiditätsbedarf entnommene Mittel“) abgebildet. Durch die Überführung weiterer Cash-Pool-Einheiten (CE) in das Cash-Pooling der Stadt Karlsruhe im Geschäftsjahr 2022 (siehe u.a. Anhang Kapitel 4.2.2.1 Sonstige Anhangangaben (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 – 8 GemHVO) Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden) ist der entsprechende Bestand an Verbindlichkeiten deutlich gewachsen. P 4.6.9 Weitere Sonstige Verbindlichkeiten Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 484.330.679,85 59.026.736,07 Unter den Weitere Sonstige Verbindlichkeiten sind folgende Positionen zu erwähnen: Weitere sonstige Verbindlichkeiten Klärungsbestand (o. Klärungsbestand SoJu) 3.739.348,12 Debitorische und kreditorische Akontozahlungen 6.825.285,22 Sonstige Verbindlichkeiten aus der Rechnungsabgrenzung (Antizipatives Passivum) 8.352.443,00 davon antizipative Verbindlichkeiten aus Verlustausgleichen ggü. verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteiligungen und Sondervermögen 1.419.073,00 Sonstige Verbindlichkeiten aus investiven Abgrenzungen 1.630.242,42 Anhang zur Bilanz | Stadtkämmerei | 97 Unter diese Bilanzposition fallen die sonstigen Verbindlichkeiten aus der passiven antizipativen Rechnungs- abgrenzung (Antizipatives Passivum). Beim Antizipativen Passivum liegen die Aufwendungen vor, die entsprechenden Auszahlungen jedoch nach dem Abschlussstichtag (31. Dezember). Zum Verzicht auf die Durchführung der Rechnungsabgrenzung siehe Ausführungen zum Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten. Unter die Position”sonstige Verbindlichkeiten” (Antizipatives Passivum) fallen grundsätzlich auch diverse Ver- bindlichkeiten gegenüber städtischen verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen aus Ver- lustausgleichen. In Folge eines frühen Wertaufhellungsstichtages sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hierfür oftmals jedoch „Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen“ gebildet worden (siehe Vorwort und Kapitel P 3.7.9). Weiter fallen unter diese Position mit Davon-Vermerk auch die Verbindlichkeiten aus den Beistandschaften und dem Mündelvermögen i. H. v. 152.416,23 Euro. Da jedoch in den Vorverfahren zum Hauptbuch (SoJuHKR und LÄMMkom) keine Trennung zwischen den Beistandschaften und dem Mündelvermögen vorgenommen wird, (dies sieht das Rechenzentrum in seinem Standardprojekt zur Umstellung auf SoJuHKR nicht vor), können die Verbindlichkeiten nicht entsprechend den Anforderungen der GPA getrennt in der Rechnungslegung des SAP- Systems ausgewiesen werden. P 5 Passive Rechnungsabgrenzungsposten Vorjahr 31.12.2022 laut Bilanz in Euro 74.376.275,40 75.063.369,65 Bei der Passiven Rechnungsabgrenzung handelt es sich um Einnahmen, die in 2022 vor dem Abschlussstichtag eingegangen sind, jedoch Ertrag nach dem Abschlussstichtag darstellen (passive transitorische Rechnungs- abgrenzung). Es wurden unter anderem aus folgenden Einzahlungen beziehungsweise späteren Erträgen vor dem Stichtag der Schlussbilanz 2022 passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet:  In verschiedenen Teilhaushalten zweckgebundene Erträge aus Spenden, Erbschaften, Nachlässen etc. aus den Vorjahren vor dem Stichtag des Jahresabschlusses 2022, die noch nicht entsprechend ihrem Verwendungs- zweck verausgabt wurden.  Erträge aus Bestattungsvorsorgeverträgen, Baumpatenschaften, Grabnutzungsrechten und Grabpflege- leistungen im Teilhaushalt 6900 (Friedhof- und Bestattungswesen). Bestattungsvorsorge: Die Verpflichtungen, die die Stadt Karlsruhe zum Stand 31. Dezember 2022 gegenüber Privatpersonen aus dem Abschluss von Bestattungsvorsorgeverträgen besitzt, wurden in Form eines Passiven Rechnungsabgrenzungs- posten abgebildet. Abgänge aus dem Altbestand zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz sind mit dem Durch- schnittswert bewertet worden. Abgänge aus Verträgen ab 2007 sind einzelfallbezogen entsprechend den vertraglichen Regelungen bewertet worden. Grabpflegeleistungen: Für die von den Hinterbliebenen gezahlten und von der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner verwalteten Entgelte für Grabpflegeleistungen wurde ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet. Grabnutzungsrechte: Stichtag für die Ermittlung des Passiven Rechnungsabgrenzungspostens ist der 31. Dezember 2022. Zu diesem Stichtag wurde die Anzahl der belegten Grabstätten auf allen Karlsruher Friedhöfen einschließlich der Ortsver- waltungen ermittelt. Über eine Auswertung des Fachverfahrens FIM konnten für die einzelnen Grabarten die durchschnittlichen Restnutzungsdauern der Grabnutzungsrechte zum Stichtag 31. Dezember 2022 errechnet werden. Der Gesamtwert des Passiven Rechnungsabgrenzungsposten zum 31. Dezember 2022 wurde mit folgender Formel errechnet: Anzahl genutzter Gräber x durchschnittliche Grabnutzungsgebühr x durchschnittliche Restnutzungsdauer 98 | Jahresabschluss 2022 Anfangsbestand 01.01.2022 in Euro Zugang in Euro Abgang in Euro Endbestand 31.12.2022 in Euro PRAP Bestattungsvorsorge 12.714.352,43 1.041.106,19 1.066.097,69 12.689.360,93 PRAP Baumpatenschaften 1.708.893,82 85.963,87 56.592,75 1.738.264,94 PRAP Grabnutzungsrechte 41.560.031,19 3.912.637,72 3.987.048,32 41.485.620,59 Anhang zur Ergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 99 Anhang zur Ergebnisrechnung Angaben zur Ergebnisrechnung 4.3.1.1 Wahlrechte der Ergebnisrechnung  Darstellung einer Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 25 oder Nr. 33 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 GemHVO) Die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren wird nachrichtlich in separaten Berichtszeilen unterhalb des Gesamtergebnishaushaltes beziehungsweise der Gesamtergebnisrechnung und in der Übersicht zur Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen (VwV Produkt- und Kontenrahmen Anlage 20) dokumentiert. Die Buchung zur Abdeckung eines derartigen Fehlbetrages wird in Form eines Passivtausches vorgenommen. In Folge der Logik der kaufmännischen Buchführung, aber auch der kommunalen doppischen Buchführung (Kommunale Doppik) ist ein Ausweis der Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung nicht möglich, da Ergebnisvor- träge stets nur auf der Passivseite der Bilanz vorgenommen werden können und auch hier Ergebnisverwendun- gen verbucht werden. Die gleiche Darstellungsweise gilt auch für alle anderen Ergebnisverwendungen. Der durch die Verordnung zur Änderung der GemHVO vom 29. April 2016 geänderte § 2 Abs. 1 GemHVO so- wie § 49 Abs. 2 und 3 GemHVO bestätigen diese Sichtweise, da nunmehr die Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren in der Ergebnisrechnung nur noch nachrichtlich darzustellen sind.  Gliederung des Gesamthaushaltes in Teilhaushalte (§ 4 Abs. 1 GemHVO) Die Gliederung des Gesamthaushaltes in Teilhaushalte erfolgt nach den Festlegungen für den ersten Haushalts- plan nach dem NKHR für die Jahre 2007/2008 bei der Stadt Karlsruhe ausschließlich nach der örtlichen Organi- sation auf der Ebene der städtischen Ämter. Für den Jahresabschluss 2022 ist die Gliederung des Gesamthaushaltes in Teilhaushalte, wie sie für das Haus- haltsjahr 2022 im Haushaltsplan 2022 dokumentiert ist, grundlegend.  Veranschlagung von Zinserträgen und Zinsaufwendungen (§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GemHVO) Zinserträge und Zinsaufwendungen werden grundsätzlich zentral im Teilhaushalt 2000 (Finanzwirtschaft) veran- schlagt. Hierunter fallen aus der Kontengruppe 36 (Finanzerträge) die Erträge der Kontenart 361 (Zinserträge) sowie aus der Kontengruppe 45 (Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen) die Aufwendungen der Kontenart 451 (Zinsaufwendungen). Ausnahmen gelten für folgende Vorgänge: Kontengruppe 36 Finanzerträge  Zinserträge im Rahmen des Zinseffektes von langfristigen Rückstellungen, soweit sie abgezinst werden, werden in den jeweils davon betroffenen Teilhaushalten veranschlagt und gebucht.  Ausschüttung des Überschusses vom Zweckverband Söllingen an die Stadt Karlsruhe wird im Teilhaushalt 8000 veranschlagt und gebucht. Kontengruppe 45 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen  Zinsaufwendungen im Rahmen des Zinseffektes von langfristigen Rückstellungen, soweit sie abgezinst werden, werden in den jeweils davon betroffenen Teilhaushalten veranschlagt und gebucht.  Finanzaufwendungen im Zusammenhang mit Kartenzahlungen/Geldautomaten in den Teilhaushalten 5200 und 6600  Verrechnung von kalkulatorischen Kosten in den Teilergebnishaushalten (§ 4 Abs. 3 Satz 2 GemHVO) In den Teilergebnishaushalten wurden keine kalkulatorischen Kosten veranschlagt beziehungsweise in den Teilergebnisrechnungen verrechnet. Dies erfolgt jedoch in den den Teilergebnisrechnungen zu Grunde liegenden Kostenrechnungen. 100 | Jahresabschluss 2022 4.3.1.2 Angaben, Begründung, Erläuterung  Angabe und Begründung von Abweichungen in der Form der Darstellung der Ergebnisrechnung (§ 47 Abs. 1 GemHVO) Auf die allgemeinen Ausführungen zur erstmaligen Anwendung der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018 und deren neue Muster wird verwiesen.  Angabe und Erläuterung der Nichtvergleichbarkeit der Beträge des vorhergehenden und des abzuschließenden Jahres (§ 47 Abs. 2 GemHVO) Grundlage für die Erstellung des Jahresabschlusses 2022 ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministe- riums Baden-Württemberg über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Konten- rahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Konten- rahmen) vom 30. August 2018. Die Stadt Karlsruhe verzichtet auf flächendeckende entsprechende Zahlenangaben hinsichtlich der nicht ver- gleichbaren Positionen. Da § 47 Abs. 2 GemHVO im Wortlaut identisch mit § 265 Abs. 2 HGB ist, kann auf die entsprechende handelsrechtliche Kommentierung hierzu zurückgegriffen werden (kommunalspezifische Kom- mentierungen sind hierzu nicht vorhanden). Danach ist es ausreichend, wenn im Anhang die nicht vergleich- baren Positionen angegeben werden und erläutert wird, dass und warum die Positionen nicht vergleichbar sind. Zahlenangaben sind dabei nicht erforderlich (siehe Beck`scher Bilanzkommentar zu § 265 Abs. 2 HGB Rn 5; WP- Handbuch 2021 Kapitel F Rn 277 und 963 – hier werden quantitative Angaben nur für wesentliche Änderungen als erforderlich angesehen).  Erläuterung der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen, soweit sie für die Beurteilung der Ertragslage nicht von untergeordneter Bedeutung sind (§ 49 Abs. 4 GemHVO) Im Jahr 2022 wurden folgende außerordentliche Erträge gebucht: Teilhaushalt 3700 Branddirektion Außerordentliche Erträge durch die Beteiligung des Landes an Coronatests bzw. PCR-Pool-Tests für Kinder belaufen sich auf 1.018.082,02 Euro. Teilhaushalt 6700 (Gartenbau) und Teilhaushalt 8800 (Hochbau) Durch den Verkauf von Grundstücken, Gebäuden und Grünflächen der Kolberger Straße 3 wurden insgesamt 1.335.766,29 Euro an außerordentlichen Erträgen erzielt. Im Jahr 2022 wurden folgende außerordentliche Aufwendungen gebucht: Teilhaushalt 2000 (Finanzen) Folgende Anteile an verbundenen Unternehmen und sonstigen Beteiligungen wurden 2022 außerplanmäßig abgeschrieben: Euro Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG -32.413.168,37 Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH -5.033.626,00 Zweckverband 4IT -2.481,24 Summe -37.449.275,61 In den Vorjahren wurden bei der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG und bei der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH anteilige Wertberichtigungen vorgenommen. Zum 31. Dezember 2022 wurde die Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KG auf einen Erinnerungswert von 1 Euro außerplanmäßig abgeschrieben, da sie weder über einen Zukunftserfolgswert noch über einen Liquidationswert verfügt und somit dauerhaft vollständig wertgemindert ist. Zukünftig erfolgt eine jährliche Prüfung der Werthaltigkeit und gegebenenfalls eine Wertaufholung in Form einer (teilweisen) Zuschreibung. Nach dem Leitfaden zur Bilanzierung (3. Auflage Juni 2017) wird von einer dauernden Wertminderung gesprochen, wenn das von der Kommune aufgebrachte Eigenkapital nicht nur vorübergehend, sondern endgültig ganz oder teilweise aufgezehrt ist. Hiervon wird ausgegangen, wenn die Gesellschaft mindestens 5 Anhang zur Ergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 101 Jahre in Folge Verluste erwirtschaftet. Dies entspricht auch der von der Gemeindeprüfungsanstalt vertretenen Rechtsauffassung. Da die Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH bereits seit deutlich mehr als fünf Jahren in Folge Verluste erwirtschaftet und auch für die Folgejahre mit hohen Verlusten gerechnet wird, wurde zum 31. Dezember 2022 eine außerplanmäßige Abschreibung auf einen Restbuchwert von 1 Euro gebucht. Auch bei dieser Beteiligung erfolgt eine jährliche Überprüfung der Werthaltigkeit. Außerordentliche Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie angefallen sind, belaufen sich auf 1.368.562,35 Euro. Außerordentliche Abschreibungen, die sich auf Abgänge bzw. Teilabgänge von Vermögensgegenständen beziehen, betragen insgesamt 1.244.708,45 Euro. 102 | Jahresabschluss 2022 Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Ergebnisrechnung Die Gesamtergebnisrechnung 2022 schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von 27,23 Mio. Euro und mit einem Gesamtergebnis von -9,23 Mio. Euro ab (siehe 2.1 Gesamtergebnisrechnung 2022). Die nachfolgende Ziffernnummerierung entspricht der Ziffernfolge nach § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 GemHVO: ERTRÄGE Ziffer 1 Steuern und ähnliche Abgaben Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 648.481.138,22 664.799.110,00 722.556.512,24 Ergebnis Plan Ergebnis Vergleich Ab 1,0 Mio. Euro 2021 in Euro 2022 in Euro Ergebnis 2022/2021 in Euro Ergebnis/Plan 2022 in Euro Grundsteuer B 56.157.768,79 59.000.000,00 58.845.276,41 2.687.507,62 -154.723,59 Gewerbesteuer 329.410.495,80 345.000.000,00 396.778.367,35 67.367.871,55 51.778.367,35 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 184.482.184,75 191.316.480,00 189.242.508,29 4.760.323,54 -2.073.971,71 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 53.774.698,22 46.029.860,00 48.252.193,79 -5.522.504,43 2.222.333,79 Vergnügungssteuer 3.226.419,68 3.500.000,00 6.946.445,83 3.720.026,15 3.446.445,83 Hundesteuer 1.095.775,00 1.100.000,00 1.139.075,00 43.300,00 39.075,00 Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 13.987.078,00 15.192.770,00 16.061.871,00 2.074.793,00 869.101,00 Weitergabe Wohngeldentlastung 5.478.736,61 2.800.000,00 4.363.878,56 -1.114.858,05 1.563.878,56 Ziffer 2 Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 582.335.184,33 534.019.526,00 616.232.304,36 Die wichtigsten Einzelpositionen Ergebnis Plan Ergebnis Vergleich 2021 in Euro 2022 in Euro Ergebnis 2022/2021 in Euro Ergebnis/Plan 2022 in Euro Schlüsselzuweisungen vom Land 317.538.267,93 292.357.730,00* 336.544.772,73 19.006.504,80 44.187.042,73  Kommunale Investitionspauschale (§ 4 FAG) 22.950.990,90 * 25.980.911,40 3.029.920,50 *  nach der mangelnden Steuerkraft (§ 5 FAG) 232.367.617,10 * 243.711.425,70 11.343.808,60 *  an die Stadtkreise (§ 7 a FAG) 52.404.759,70 * 57.361.931,80 4.957.172,10 *  Mehrzuweisungen (§ 5 FAG) 6.326.223,80 * 6.040.772,10 -285.451,70 *  Kompensation Einwohnerdichte (§ 39 Abs. 40 FAG) 3.488.676,43 ----- 3.449.731,73 -38.944,70 ----- Sonstige allgemeine Zuweisungen Finanzzuweisungen (§ 11 I FAG) 11.752.465,34 11.094.500,00 11.315.031,10 -437.434,24 220.531,10 Überlassung Grunderwerbsteuer (§ 11 II FAG) 23.662.418,65 23.000.000,00 22.627.406,40 -1.035.012,25 -372.593,60 Sachkostenbeiträge (§ 17 FAG) 30.875.938,00 32.384.775,00 32.247.685,00 1.371.747,00 -137.090,00 Soziallastenausgleich (§ 21 FAG) 8.522.108,00 8.000.000,00 9.234.772,00 712.664,00 1.234.772,00 Kindergartenlastenausgleich (§ 29 b FAG) 25.124.285,00 24.500.000,00 25.364.579,00 240.294,00 864.579,00 Förderung Kleinkindbetreuung (§ 29 c FAG) 42.603.372,00 43.450.000,00 42.531.910,00 -71.462,00 -918.090,00 Grundsicherung im Alter 38.845.293,89 36.900.000,00 32.346.207,65 -6.499.086,24 -4.553.792,35 Leistungsbeteiligung Grundsicherung von Arbeitsuchenden 29.778.274,43 33.100.000,00 29.021.517,84 -756.756,59 -4.078.482,16 *Schlüsselzuweisungen vom Land (§§4, 5 und 7a FAG) im Haushaltsplan 2022 in Summe geplant. Anhang zur Ergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 103 Ziffer 3 Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 10.383.695,70 10.879.308,00 11.467.894,78 Ziffer 4 Sonstige Transfererträge Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 12.356.718,54 13.391.220,00 14.197.496,77 Die 14,2 Mio. Euro der Transfererträge betreffen ausschließlich die Abwicklung des Teilhaushalts 5000 (Soziales und Jugend). Die der Höhe nach bedeutendsten Erträgen des Teilhaushalts 5000 wurden im Zusammenhang mit den folgenden Positionen vereinnahmt: 31.12.2022 Euro Leistungen von Sozialleistungsträgern (außerhalb von Einrichtungen) 3.593.400,43 Übergeleitete Unterhaltsansprüche von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichteten (außerhalb von Einrichtungen) 3.528.314,50 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (in Einrichtungen) 2.430.322,95 Kostenbeiträge und Aufwendungsersatz, Kostenersatz (außerhalb von Einrichtungen) 2.027.327,30 Ziffer 5 Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 118.871.777,00 125.853.007,00 125.737.848,46 31.12.2022 Euro Verwaltungsgebühren (KoArt 3311*) 17.232.287,71 Ordnungs- und Bürgerwesen 11.392.737,23 Bauordnung 3.725.903,77 Benutzungsgebühren (KoArt 3321*) 107.659.039,26 Abfallwirtschaft 38.088.173,94 Stadtentwässerung 35.805.779,29 Friedhof und Bestattung 7.455.984,42 Soziales und Jugend 6.285.881,89 Tiefbau 4.707.845,23 Zoo 3.372.553,36 Bäder 3.152.417,67 Gartenbau 2.396.819,25 Musikschulen 1.918.277,16 Märkte 1.636.013,37 Ordnungs- und Bürgerwesen 1.190.163,00 Ziffer 6 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 41.309.262,34 40.524.722,44 42.922.792,31 104 | Jahresabschluss 2022 31.12.2022 Euro Mieten und Pachten (KoArt 34111*) 13.804.680,23 davon für Jagdgenossenschaften 25.206,82 Erbbauzins (KoArt 34112*) 3.482.530,46 Nebenkostenanteil aus Mieterträgen (KoArt 34115000) 3.136.395,26 Erträge aus Verkauf (KoArt 3421*) 3.205.061,42 Papiertonne bis 1,1 cbm (Sammlung hoheitlich und Sammlung DSD) 1.443.367,99 Deponie West 1.347.251,53 Treibstoffabgabe 665.745,54 Holzproduktion 396.183,17 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (KoArt 3461*) 19.294.124,94 Bürgschaftsgebühren 5.906.687,46 Bestattungsdienst, Bestattungsvorsorge, Grabpflege, Binderei, Einäscherung und anderes 3.579.713,45 Schulessen und anderes 3.324.439,52 Bezügeabrechnung, Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und anderes 2.037.498,04 Rechnungsprüfung 1.318.667,50 Ziffer 7 Kostenerstattungen und Kostenumlagen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 37.605.063,44 35.831.070,00 41.301.280,77 31.12.2022 Euro Erstattungen vom Bund (KoArt 3480*) 1.884.123,29 Bereitstellung und Betrieb von Bundesstraßen, Wegen und Plätzen 618.873,11 KOF Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 273.711,50 Erstattungen vom Land (KoArt 3481*) 11.109.638,30 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 3.809.639,05 Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme 2.760.238,56 Leistungen nach Teil 2 SGB IX 1.426.087,00 Hilfe zur Erziehung 714.417,02 Zensus 2022 619.898,38 Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden (KoArt 3482*) 13.090.114,89 Abwasserreinigung Umlandgemeinden (Betriebsmittelvorschuss) 5.382.813,29 Hilfe zur Erziehung 1.519.010,88 Betrieb/Unterhalt Schlammtrocknung-, verbrennung 969.346,45 Hilfe für junge Volljährige, Inobhutnahme 967.268,60 Integrierte Leitstelle 720.636,45 Erstattungen von Zweckverbänden (KoArt 3483*) 448.481,91 Erstattungen gesetzliche Sozialversicherung (KoArt 3484*) 4.464.607,92 Arbeitslosengeld II (ohne Kosten der Unterkunft -KdU-) 3.576.744,57 Eingliederungsleistungen (Bundesaufgabe) 732.586,24 Erstattungen von verbundenen Unternehmen (KoArt 3485*) 4.809.171,78 Abgeordnetes Personal 2.301.948,64 Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen 627.163,84 Erstattungen von privaten Unternehmen (KoArt 3487*) 2.982.030,41 DSD-Sammlung (Duale Systeme Deutschland) bis 1,1 cbm 1.588.557,71 Papiertonne bis 1,1 cbm (Sammlung DSD) 917.813,83 Anhang zur Ergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 105 Erstattungen von übrigen Bereichen (KoArt 3488*) 2.322.942,30 ZKM-Stiftung, Lichthöfe 6-9 746.135,23 Abgeordnetes Personal 399.621,87 Ziffer 8 Zinsen und ähnliche Erträge Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 4.603.780,09 4.262.270,00 11.309.881,08 31.12.2022 Euro Zinsertrag von verbundenen Unternehmen, sonstigen Beteiligungen, Sondervermögen (KoArt 3615*) 3.668.812,44 Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen, Beteiligungen (KoArt 3651*) 6.913.690,81 Weitere sonstige Finanzerträge (KoArt 3699*) 699.156,97 Ziffer 9 Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 8.653.668,29 9.998.930,04 7.677.234,57 Ziffer 10 Sonstige ordentliche Erträge Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 99.177.554,50 46.045.534,00 110.005.214,62 31.12.2022 Euro Konzessionsabgaben (KoArt 3511*) 27.141.626,08 Bußgelder (inkl. OWI-Verfahren) (KoArt 3561*) 16.852.447,62 Säumniszuschläge, Zinsen auf Abgaben (KoArt 3562*) 526.106,53 Auflösung von sonstigen Sonderposten (KoArt 3571*) 1.459.352,35 Auflösung Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs (KoArt 3582*) 26.982.322,00 Auflösung Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundende Unternehmen und Sondervermögen (KoArt 3582*) 22.706.673,77 Auflösung Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung 6.088.317,72 Andere sonstige ordentliche Erträge aus Umlegungsverfahren (KoArt 3591*) 1.299.946,38 Andere sonstige ordentliche Erträge aus Konzessionsabgaben (KoArt 3591*) 787.685,47 Ziffer 11 Ordentliche Erträge (Summe) Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 1.563.777.842,45 1.485.604.697,48 1.703.408.459,96 Ziffer 12 Personalaufwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -387.465.547,31 -401.447.250,00 -404.196.099,97 31.12.2022 Euro Arbeitnehmer und sonstige Beschäftigte (KoArt 4012*; 4019*; 4022*; 4029*; 4032*; 4039*,40412*) -278.617.228,86 Beamte (KoArt 4011*; 4021*; 4031*; 40411*) -123.632.864,54 Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeit und andere Maßnahmen (Sabbatjahr) (KoArt 4071*) -1.946.006,57 106 | Jahresabschluss 2022 Ziffer 13 Versorgungsaufwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -214.833,48 -300.000,00 -272.386,09 31.12.2022 Euro Arbeitnehmer (KoArt 4112*) -22.884,16 Beihilfen, Unterstützungen Versorgungsempfänger und ZVK-Rentner (KoArt 414*) -249.501,93 Personal- und Versorgungsaufwand Die Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden ursprünglich mit 401,7 Mio. Euro geplant. Das Rechnungsergebnis der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2022 beläuft sich auf 404,5 Mio. Euro. Somit liegt eine Überschreitung von rund 2,8 Mio. Euro vor. Das Defizit bei den reinen Personalkosten in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro wurde mithilfe der Deckungsreserve der Stadtkämmerei gedeckt. Die rund eine Millionen Euro Mehraufwand aufgrund der Deponierückstellungen müssen gemäß § 84 Abs. 1, Satz 3, 2. Halbsatz GemO nicht überplanmäßig gedeckt werden. Das Rechnungsergebnis 2022 setzt sich wie folgt zusammen: Das prognostizierte Auszahlungsergebnis aus der Finanzrechnung 2021 war die Ausgangsbasis für den Personal- haushaltsplanansatz 2022. Das tatsächliche Rechnungsergebnis aus der Finanzrechnung 2021, lag um 5,0 Mio. Euro unter dem angenommenen Wert und resultiert überwiegend daraus, dass auch im Vorjahr weniger Stellen besetzt wurden, als anfangs erwartet. Die Dienststellen haben den Rahmen der ihnen zugestandenen Personal- monatsbudgets nicht ausgeschöpft. Zudem sind erwartete strukturelle Faktoren nicht eingetreten. Der Tarifabschluss für die Beschäftigten in Höhe von 1,8 Prozent sowie die Nachwirkungen des Tarifabschlusses aus 2021 und der zusätzliche Tarifabschluss im Bereich SuE wirkten sich in 2022 mit rund 5,5 Millionen Euro aus. Hinzu kam eine Corona-Sonderprämie mit insgesamt 1,6 Mio. Euro und die Besoldungserhöhung ab Dezember 2022 um 2,8 Prozent. Die tariflichen Entwicklungen lagen somit +1,4 Mio. Euro über dem Planwert. Bei den strukturellen Entwicklungen kam es unter anderem durch die Anpassung der Einstiegsämter und der Stufenanpassung im Zuge der Besoldungsreform zu einem ungeplanten Mehraufwand in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Da die Auszahlung erst mit dem Januargehalt 2023 erfolgte, musste hierfür eine sonstige Verbindlichkeit gebildet werden. Zu den weiteren erhöhenden Faktoren zählen zum Beispiel die Steigerung der Allgemeinen Umlage um rund 1,2 Mio Euro, die Nachwirkungen des Fahrtkostenzuschusses für das Jobticket sowie der deutliche Anstieg im Bereich Leiharbeit aufgrund der EqualPay Vorgabe sowie einem erhöhten Personalbedarf aufgrund der Ukraineflüchtlinge. Des Weiteren kam es zu Steigerungen bei der sozialen Sicherung. Damit liegen die strukturellen Entwicklungen + 1,6 Mio Euro über dem Planwert. Bei der personellen Entwicklung gab es einen Anstieg von +2,0 Mio. Euro. Ursächlich hierfür ist die Zunahme der beschäftigten Personen (+ 29 VZW) in 2022, insbesondere aufgrund der Stellenschaffungen 2021 und 2022. Der geplante Wert lag hier bei -1,4 Mio. Euro, da die personelle Entwicklung den einzigen steuerbaren Bereich im Personalhaushalt darstellt und die Stadtkämmerei im Vorfeld einen Pauschalabzug in Höhe von -5,0 Mio. Euro am Haushaltsplan des Personalhaushalts 2022 vorgenommen hatte. Die personellen Entwicklungen liegen damit um +3,4 Mio. Euro über dem geplanten Wert. Die Veränderungen der Personal- und Gehaltsrückstellungen lagen aufgrund einer Neuberechnung der Nach- sorge der Deponien um +1,4 Mio. Euro über dem Planwert. Sowohl die Neufälle bei den Altersteilzeit- und Sabbatjahrregelungen (Rückstellungsbildung im Umfang von circa 4,3 Mio. Euro) als auch die Mitarbeitenden in der Freizeitphase (Inanspruchnahme in Höhe von –2,4 Mio. Euro) sind im Vergleich zum Planwert angestiegen und gleichen sich somit im Saldo wieder aus. Hinzu kam noch die Inanspruchnahme der Deponierückstellungen entfallend auf die Personalaufwendungen in Höhe von rund 0,6 Mio. Euro. Zudem kam es aufgrund eines aktu- ali sierten Nachsorgekostengutachtens zu einer zusätzlichen Rückstellungsbildung entfallend auf die Personal- aufwendungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Anhang zur Ergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 107 Ziffer 14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -181.057.481,09 -209.903.742,00 -198.145.238,66 31.12.2022 Euro insbesondere für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (KoArt 4211) -36.869.911,25 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (KoArt 4212-42122) -22.031.721,06 Mieten und Pachten (KoArt 423* ohne 4232 Leasing) -29.443.494,27 Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (KoArt 424*) -36.151.399,38 darunter Aufwendungen für  Energie- und Wasserversorgung, gebäudebez. Versicherungen u.a. (KoArt 42411-42419 ohne 424151) -23.858.422,92  Gebäudereinigung (KoArt 424151) -12.292.976,46 Haltung von Fahrzeugen (KoArt 425*) -8.019.415,45 Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (KoArt 427*) -47.065.870,50 darunter Aufwendungen für  Sonstige besondere Aufwendungen u.a. Bücher/EDV (KoArt 42719) -41.290.934,52  Lehr- und Unterrichtsmaterial, Lernmittel (KoArt 4274-4275) -5.157.304,31 Aufwendungen für den Verbrauch von sonstigen Vorräten (KoArt 428*) -4.637.986,11 Aufwendungen für sonstige Sach- und Dienstleistungen (KoArt 429*) -6.597.249,14 Ziffer 15 Abschreibungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -92.923.065,60 -98.348.981,18 -101.010.684,18 Euro Abschreibungen laut Vermögensübersicht (Anlage 5.1) -132.193.134,04 Abschreibungen auf Forderungen wegen Aussetzung der Vollziehung 4.570.985,72 Abschreibungen auf Forderungen wegen Uneinbringlichkeit -1.553.808,11 Abschreibungen wegen Einzelwertberichtigung -3.197.619,54 Ausbuchung Kleinbeträge -4.101,15 Wertkorrekturen THH 2000 (Finanzen) 37.449.275,61 Wertkorrekturen Festwerte aller THH 116.673,74 Wertkorrekturen THH 8800 (Hochbau und Gebäudewirtschaft) 361.551,92 Weitere Wertkorrekturen in verschiedenen THH -73.009,36 Wertkorrektur Deponierückstellung -6.487.498,97 Die Plan-Abschreibungssimulation erfolgte bereits Mitte August 2021 für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit den zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Anlagenbeständen und den neu geplanten Ansätzen für Investitionen im Finanzhaushalt. Die gebuchten Abschreibungen auf die in 2022 vorhandenen Anlagenbestände weichen stets vom Planansatz ab. Gründe hierfür sind beispielsweise früher oder später als geplant erfolgte Investitionen, zusätzliche außerplanmäßige/überplanmäßige Investitionen oder nicht vorhersehbare Anlagenabgänge. Ziffer 16 Zinsen und ähnliche Aufwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -5.703.020,91 -5.330.850,00 -6.042.431,20 108 | Jahresabschluss 2022 31.12.2022 Euro insbesondere Zinsaufwendungen an Bund, Land, Gemeinden und Kreditinstitute u. a. (KoArt 451*) -5.687.627,71 Ziffer 17 Transferaufwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -755.768.043,20 -712.960.245,00 -863.694.606,37 31.12.2022 Euro insbesondere Zuweisungen an das Land (KoArt 4311*) -25.485.301,80  an Badisches Staatstheater -25.474.938,80 Zuwendungen an Zweckverbände (KoArt 4313*) -1.250.940,34 Zuschüsse an verbundene Unternehmen, an sonstige öffentliche Sonderrechnung und private Unternehmen (KoArt 4315*-4317*) (Verlustabdeckungen und Betriebskostenzuschüsse) -205.465.330,74 insbesondere  an Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH - KVVH -91.706.000,00  an Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH -31.877.506,68  an Karlsruher Verkehrsverbund GmbH - KVV -36.691.850,02  an Karlsruher Messe- und Kongress GmbH - KMK -12.490.420,00  an Ausgleichsmittel Ausbildungsverkehr -10.893.566,99  an Karlsruhe Marketing und Event GmbH -5.108.947,71  an Fächerbad Karlsruhe GmbH für Fächerbad -3.595.000,00  an Karlsruher Tourismus GmbH -3.081.567,00  an Karlsruher Bäder GmbH für Europabad -2.940.000,00  an Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark -2.800.000,00  an Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH – afka für Projekte der Arbeitsförderung -2.419.845,58 Freiwillige Zuwendungen in den Bereichen (KoArt 4318*) -169.281.973,82  Soziales und Jugend -143.747.252,79 Bereich „Zentrale Funktionen“ für Integrationsförderung (PB 11) -2.003.259,21 Bereich „Soziales“ (PB 31) -6.542.156,30 - Kinderpass und Karlsruher Pass -1.937.579,71 Bereich „Jugend“ (PB 36) -133.270.213,53 - Förderung von Kindern in Einrichtungen freier Träger (ohne trägerübergreifende Geschwisterkindregelung) -1 26.480.725,04 - Stadtjugendausschuss (ohne Kinderpass und Karlsruher Pass) -3.975.069,84 Bereich „Gesundheitspflege“ (PB 41) -710.349,70 Bereich „Wirtschaftsförderung“ (PB 57) -1.038.145,09 Anhang zur Ergebnisrechnung | Stadtkämmerei | 109 31.12.2022 Euro  Kultur -16.452.324,84 Bereich „Sonstige Kulturpflege“ -12.327.743,53 - Zentrum für Kunst und Medien - ZKM -9.403.800,00 Bereich „Volkshochschulen“ -2.077.430,00 Bereich „Theater“ -1.269.156,98 Bereich „Musikpflege“ -681.739,33  Schulen und Sport -5.689.411,08 Bereich „Schulen“ -1.148.956,49 - Förderung von Schulen in anderen Trägerschaften -1.104.389,05 Bereich „Sport“ -4.540.454,59  Liegenschaften -1.964.637,00 - KlimaBonus -1.964.637,00  Finanzen -117.919,41 - Stiftungen und Nachlässe -117.919,41 Sozial- und Jugendhilfe (KoArt 433*) -239.588.213,84  Sozialhilfe -152.698.803,41  Jugendhilfe -86.889.410,43 Umlagen (KoArt 434*-437*) -222.271.758,95  Gewerbesteuerumlage (KoArt 4341*) -31.040.191,88  FAG-Umlage (KoArt 4371) -181.034.242,60  FAG-Rückstellung Saldo aus Bildung und Inanspruchnahme (KoArt 43711) 3.889.658,00  Umlage Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) (KoArt 43720*) -1.822.983,39  Status-Quo-Ausgleich (KoArt 43729*) -4.383.045,00 Im THH 2000 (Finanzen) ist im Transferkostenbudget im Haushaltsjahr 2022 eine Unterdeckung von 144.395.628,54 Euro aufgetreten. Diese resultiert zum einen mit 107.409.420 Euro aus der Neubildung der Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen. Die restliche Differenz in Höhe von 36.986.208,54 Euro beruht auf der Bildung von FAG- Rückstellungen. Im THH 5200 (Bäder) ist im Transferkostenbudget im Haushaltsjahr 2022 eine Unterdeckung von 5.341.000,00 Euro aufgetreten. Diese resultiert aus der Neubildung der Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen. Ziffer 18 Sonstige ordentliche Aufwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -104.975.780,40 -116.920.488,00 -102.821.175,67 31.12.2022 Euro insbesondere für Sonstige Personal- und Versorgungsaufwerndungen (KoArt 441*) -1.179.716,24 Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten (KoArt 442*) -21.153.317,04  Schülerbeförderung (KoArt 44295) -8.483.758,50  Weitere sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten (KoArt 44299) -8.468.254,00 Geschäftsaufwendungen (KoArt 443*) -9.308,945,20 Steuern, Versicherungen und Aufwendungen für Schadensfälle (KoArt 444*) -4.774.965,54 Erstattungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (KoArt 445*) -18.004.578,12 Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligung (Grundsicherung) (KoArt 446*) -47.105.896,59 Zuführung Rücklagen (KoArt 44922000) für Jagdgenossenschaften -18.946,05 110 | Jahresabschluss 2022 nachrichtlich: Ziffer 19 Ordentliche Aufwendungen (Summe) Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -1.528.107.771,99 -1.545.211.556,18 -1.676.182.622,14 nachrichtlich: Ziffer 20 Ordentliches Ergebnis (Summe) Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 35.670.070,46 -59.606.858,70 27.225.837,82 Ziffer 21 Außerordentliche Erträge Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 16.822.397,12 3.000.000,00 4.482.446,28 Nähere Erläuterungen finden sich im Anhang zur Ergebnisrechnung, 4.3.1 Angaben zur Ergebnisrechnung Ziffer 22 Außerordentliche Aufwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -48.584.023,97 -1.500.000,00 -40.939.813,40 Nähere Erläuterungen finden sich im Anhang zur Ergebnisrechnung, 4.3.1 Angaben zur Ergebnisrechnung nachrichtlich: Ziffer 23 Sonderergebnis Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro -31.761.626,85 1.500.000,00 -36.457.367,12 nachrichtlich: Ziffer 24 Gesamtergebnis Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Ergebnisrechnung in Euro 3.908.443,61 -58.106.858,70 -9.231.529,30 Anhang zur Finanzrechnung | Stadtkämmerei | 111 Anhang zur Finanzrechnung Angaben zur Finanzrechnung Datenermittlung der Finanzrechnung Die Finanzrechnung ist im NKHR ganzjährig mit originärer Datenermittlung zu führen und nach direkter Methode darzustellen (vergleiche Verordnungsbegründung zu § 50 GemHVO). Die Finanzrechnung wird im SAP-System der Stadt Karlsruhe nicht im doppischen Verbund, sondern über eine statistische Mitkontierung der Finanzrechnungskonten in einem separaten Rechnungskreis neben der Finanzbuchhaltung und der Kostenrechnung (im SAP-System über die Finanzpositionen und Finanzstellen des Moduls Public-Sector-Management (PSM) geführt 4.4.1.1 Wahlrechte der Finanzrechnung  Beschränkung der Darstellung der Teilfinanzrechnungen auf die Investitionstätigkeit (§ 4 Abs. 4 Satz 3 GemHVO) Die Stadt Karlsruhe beschränkt die Darstellung der Teilfinanzhaushalte und der Teilfinanzrechnungen auf die Investitionstätigkeit. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Steuerung der laufenden Verwaltungstätigkeit der Teilhaushalte ausschließlich über den in den Teilergebnishaushalten/-rechnungen dargestellten Ressourcenverbrauch erfolgt (siehe VwV Produkt- und Kontenrahmen Anlage 24.1 Teilfinanzrechnung mit Planvergleich, Fußnote 6 ). Die Ein- und Auszahlungen sowie der Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus der laufenden Verwaltungstätigkeit werden nur in der Gesamtfinanzrechnung dargestellt (siehe VwV Produkt- und Kontenrahmen Anlage 24.1 Teilfinanzrechnung mit Planvergleich, Fußnote 6 ). Die Ein- und Auszahlungen sowie der Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus der Finanzierungstätigkeit werden dem Gesamtdeckungsprinzip folgend ausschließlich in der Gesamtfinanzrechnung dargestellt (siehe VwV Produkt- und Kontenrahmen Anlage 24.1 Teilfinanzrechnung mit Planvergleich, Fußnote 6 ). Die Betrachtung der gesamten Finanzlage der Stadt Karlsruhe erfolgt damit ausschließlich auf der Ebene des Gesamtfinanzhaushaltes beziehungsweise der Gesamtfinanzrechnung.  örtlich festzulegende Wertgrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen (§ 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO) Im Planungskonzept für die Haushaltsplanung der Stadt Karlsruhe vom 12. Mai 2021 wurden unter Ziffer 3.4 folgende Wertgrenzen als Untergrenze für die Einzeldarstellung von Investitionen (Einzelprojekte) festgelegt (oberhalb dieser Wertgrenzen liegen sogenannte Einzelvorhaben vor): 300.000 Euro bei Hochbauten 250.000 Euro bei Begrünungsmaßnahmen 500.000 Euro bei Tiefbauten 4.4.1.2 Angabe, Begründung, Erläuterung  Angabe und Begründung von Abweichungen in der Form der Darstellung der Finanzrechnung (§ 47 Abs. 1 GemHVO) Auf die allgemeinen Ausführungen zur erstmaligen Anwendung der VwV Produkt- und Kontenrahmen vom 30. August 2018 und deren neue Muster wird verwiesen. 112 | Jahresabschluss 2022  Angabe und Erläuterung der Nichtvergleichbarkeit der Beträge des vorhergehenden und des abzuschließenden Jahres (§ 47 Abs. 2 GemHVO) Grundlage für die Erstellung des Jahresabschlusses 2022 ist die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Produktrahmen für die Gliederung der Haushalte, den Kontenrahmen und weitere Muster für die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (VwV Produkt- und Kontenrahmen) vom 30. August 2018. Die Stadt Karlsruhe verzichtet auf flächendeckende entsprechende Zahlenangaben hinsichtlich der nicht ver- gleichbaren Positionen. Da § 47 Abs. 2 GemHVO im Wortlaut identisch mit § 265 Abs. 2 HGB ist, kann auf die entsprechende handelsrechtliche Kommentierung hierzu zurückgegriffen werden (kommunalspezifische Kom- mentie rungen sind hierzu nicht vorhanden). Danach ist es ausreichend, wenn im Anhang die nicht vergleich- baren Positionen angegeben werden und erläutert wird, dass und warum die Positionen nicht vergleichbar sind. Zahlenangaben sind dabei nicht erforderlich (siehe Beck`scher Bilanzkommentar zu § 265 Abs. 2 HGB Rn 5; WP- Handbuch 2021 Kapitel F Rn 277 und 963 – hier wird nur für wesentliche Änderungen quantitative Angaben als erforderlich angesehen). Durch die schrittweise Umstellung des bisherigen Liquiditätsverbundes zu einem Cash Pooling in Form eines sogenannten „Echten Cash Pooling“ mit getrennten Girokonten für die jeweiligen Cash-Pool-Einheiten (CE) sind die Zeile 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen und Zeile 38 Haushaltsunwirksame Auszahlungen bis auf die bereits 2021 existierende Cash-Pool-Einheit Naturschutzzentrum Rappenwört nicht vergleichbar mit dem Vorjahr. Die Abschöpfung überschüssige Liquidität bei Cash-Pool-Einheiten (CE) erfolgt als haushaltsunwirk same Einzahlungen auf dem Konto 6793 des Kernhaushaltes; die Überführung von Liquidität zu den Cash-Pool- Einheiten (CE) erfolgt als haushaltsunwirksame Auszahlung auf dem Konto 7793 des Kernhaushaltes. Die haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen des Cash Poolings werden somit in der Finanzrechnung des Kernhaushaltes und nicht mehr in einer gesonderten Finanzrechnung abgebildet. Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Finanzrechnung Die Gesamtfinanzrechnung 2022 schließt mit einem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 119,53 Mio. Euro, einem Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von -210,62 Mio. Euro und einem Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit von 28,58 Mio. Euro ab (siehe 3. Gesamtfinanzrechnung 2022). Die schrittweise Umstellung des bisherigen Liquiditätsverbundes ab 2021 führt zu einem Cash Pooling in Form eines sogenannten „Echten Cash Pooling“ mit getrennten Girokonten für die jeweiligen Cash-Pool-Einheiten (CE). Die haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen des Cash Poolings werden somit erstmals in der Finanzrechnung des Kernhaushaltes und nicht mehr in einer gesonderten Finanzrechnung abgebildet. Anhang zur Finanzrechnung | Stadtkämmerei | 113 Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln, der in der Finanzrechnung ausgewiesen wird, kann aus systemtechnischen sowie aus inhaltlichen Gründen nicht direkt mit der Veränderung des Bestandes an liquiden Mitteln auf der Bilanzposition „1.3.8 liquide Mittel” (+2,98 Mio. Euro) verglichen werden. Dies ist durch folgende Sachverhalte begründet: Abgleich liquide Mittel Bilanz 2022 - Zahlungsmittelbestand Finanzrechnung 2022 Euro Summe Liquide Mittel (Bilanzposition 1.3.8) 27.001.709,19 Sonstige Einlagen (Bilanzposition 1.3.5.2) 20.015.016,65 Summe: 47.016.725,84 Bezeichnung Bilanzposition bzw. Konto / Erläuterung Euro Euro 1.3.8 Liquide Mittel in der Bilanz 2022: Bestandsmehrung gegenüber Bilanz 2021 + 2.983.652,13 weiterhin außerhalb der neuen Bilanzlogik als nicht finanzrechnungsrelevant qualifizierte "Liquide Mittel" Bestandsveränderung 17410000 Handvorschüsse (2022 rechnerische Bestandsmehrung) - 4.560,58 Berücksichtigung der gemeinsamen Einheitskasse 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 2022: Soll-Saldo 17999000 zum 31.12.2021 566.939.017,91 Soll-Saldo 17999000 zum 31.12.2022 7.284.946,38 Aktiv-Bestandsminderung"Forderung Einheitskasse" kein Zahlungsvorgang in der Finanzrechnung, daher abzuziehen - 559.654.071,53 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 2022: Haben-Saldo 27999000 zum 31.12.2021 463.819.549,02 Haben-Saldo 27999100 zum 31.12.2021 910.184,95 Haben-Saldo 27999000 zum 31.12.2022 37.106.931,85 Haben-Saldo 27999100 zum 31.12.2022 884.345,12 Passiv-Bestandsminderung "Verbindlichkeit Einheitskasse" kein Zahlungsvorgang in der Finanzrechnung, daher dazuaddieren + 426.738.457,00 Bereinigte Minderung an Liquiden Mitteln auf Basis der Bestandskonten der Bilanz = -129.936.522,98 Minderung des Bestandes an Liquiden Mitteln auf Basis der Finanzrechnung (Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln) -129.936.522,98 Zahlungsdifferenz aus internen Leistungsverrechnungen - 0,00 bereinigte Minderung des Bestandes an Liquiden Mitteln auf Basis der Finanzrechnung -129.936.522,98 Abweichung zwischen Veränderung Bestand liquide Mittel Bilanz und Zahlungsmittelbestand Finanzrechnung 0,00 Erläuterung  Der Abgleich zwischen dem Bestand an liquiden Mitteln und der Finanzrechnung erfolgt nach der Umstellung auf den Kontenrahmen Baden-Württemberg ausschließlich auf der Grundlage der Bilanzposition 1.3.8 liquide Mittel der Bilanz (ehemals „finanzrechnungsrelevante” Sachkonten der liquiden Mittel) (tagesabschlussrelevante Bank- und Bankunterkonten) (siehe hierzu Erläuterung unter Anhang zur Schlussbilanz, Kapitel 4.2.2.2) (Saldo: + 2.983.652,13 Euro). 114 | Jahresabschluss 2022  Ungeachtet der neuen Struktur der Konten der liquiden Mittel im Kontenrahmen Baden-Württemberg befindet sich in der Bilanzposition 1.3.8 u. a. das Konto 17410000 Handvorschüsse, das in Folge der Verbuchungsweise der Stadt Karlsruhe, die von den landesweiten Vorgaben abweicht, weiterhin als nicht finanzrechnungsrelevant qualifiziert werden muss.  Die Abwicklung der finanzrechnungsrelevanten Vorgänge der Finanzkreise 1000 (Kernhaushalt) und 9000 (Sonderrechnungen - noch nicht auf eigene Girokonten umgestellt) erfolgt immer noch über eine gemeinsame Einheitskasse und damit einen gemeinsamen Bestand an liquiden Mitteln. Der Bestand an liquiden Mitteln des Finanzkreises 9000 muss als Bestand liquider Mittel aus fremden Kassengeschäften herausgerechnet werden (= Saldo der Veränderung der Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Clearingverkehr (buchungskreisübergreifende Verrechnungskonten des Buchungskreises 9000 und 9100, Ergebnis der Zahlungsvorgänge fremder Kassengeschäfte). Unter Berücksichtigung dieser Sachverhalte entspricht die Veränderung des Bestandes der liquiden Mittel in der Bilanz 2022 gegenüber der Bilanz 2021 dem Saldo der Finanzrechnung 2022 beziehungsweise der Änderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Finanzkreis 1000, Ergebnis der Zahlungsvorgänge eigener Kassengeschäfte). Diese Feststellungen sind ebenfalls ursächlich für die Abweichung zwischen dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des (Vor-) Haushaltsjahres (2021) und dem Anfangsbestand an Zahlungsmitteln des aktuellen Haushaltsjahres (2022). Im Nachgang zur Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2008 – 2012 durch die GPA erfolgte durch das Regierungspräsidium Karlsruhe eine aufsichtsrechtliche Anordnung vom 12. September 2016, dass die Stadt Karlsruhe ihre Buchführung so umzustellen hat, dass ein in die Bücher des Folgejahres zu übernehmender Endbestand des Vorjahres gleich lautend ausgewiesen wird und die im Anhang zur Finanzrechnung der Stadt Karlsruhe regelmäßig ausgewiesenen Unterschiede zwischen der Veränderung des Bestandes an bilanziellen liquiden Mitteln und dem Saldo der Finanzrechnung künftig zu vermeiden sind. Damit soll gewährleistet werden, dass in der Finanzrechnung gem. § 50 GemHVO ein Anfangsbestand an Zahlungsmitteln ausgewiesen wird, der dem Endbestand an Zahlungsmitteln des Vorjahres entspricht. Ursächlich für diese Unterschiede waren bislang folgende Positionen:  Bestand an Postwertzeichen (Frankiermaschinen) -> nicht mehr relevant, Erläuterung s.u.  Geldanlagen der rechtlich unselbständigen Stiftungen -> nicht mehr relevant, Erläuterung s.u.  Girokonten der Nachlässe -> nicht mehr relevant, Erläuterung s.u.  Klärung Rückläufer -> nicht mehr relevant, Erläuterung s.u.  Handvorschüsse  Liquiditätsverbund Die Stadt Karlsruhe hat gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe eine Umstellung der Buchhaltung bzw. eine Überprüfung des Liquiditätsverbundes zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugesagt. Der Prüfungsbericht zur Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Karlsruhe für die Jahre 2013 – 2017 der GPA wiederholt die o. g. Prüfungsfeststellung und mahnt unter anderem mit Verweis auf das Projekt Stabilisierung Finanz- und Rechnungswesen (SFR 4.0) der Stadt Karlsruhe erneut zu einer entsprechenden Umstellung Mit dem Jahresabschluss 2016 wurde der Bestand an Postwertzeichen der Bilanzposition der Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten zugeordnet, so dass entsprechende Bestandsveränderungen nicht mehr zu Veränderungen des Bestandes an liquiden Mitteln führen. Nicht zahlungswirksame Bestandsveränderungen an Postwertzeichen führen zu keinen Zahlungsvorgängen in der Finanzrechnung, so dass eine Zuordnung dieser Bestände zu den liquiden Mitteln der Bilanz (was betriebswirtschaftlich korrekt wäre) immer zu Differenzen zwischen den Bestandsveränderungen der liquiden Mittel der Bilanz und dem Saldo der Finanzrechnung geführt haben. Die Geldanlagen der rechtlich unselbständigen Stiftungen, die durch Dritte (Banken) verwaltet wurden und deren Zinserträge und deren Neuanlage über die Kasse der Stadt Karlsruhe und damit über die Finanzrechnung abgebildet wurden, wurden zugunsten von Geldanlagen im Sinne des § 50 Ziffer 37 und 38 GemHVO aufgelöst. Anhang zur Finanzrechnung | Stadtkämmerei | 115 Die Girokonten der Nachlässe, von denen die Stadt Karlsruhe wirtschaftlicher Eigentümer war, die aber außerhalb des Tagesabschlusses und damit der Finanzrechnung der Stadt Karlsruhe geführt wurden (zum Teil handelt es sich auch um ausländische Girokonten), wurden mit dem Jahresabschluss 2018 zahlungswirksam auf Girokonten der Stadt Karlsruhe überführt. Das Konto Klärung Rückläufer (17917777) war bis zum Jahresabschluss 2018 der Bilanzposition A 1.3.8 Liquide Mittel zugeordnet. Mit dem Jahresabschluss 2019 wurde das Konto als Saldowechselkonto unter der Bilanzposition P 4.6.1 „weitere Sonstige Verbindlichkeiten“ bzw. A 1.3.7 „Privatrechtliche Forderungen“ geführt. Je nach Soll- oder Haben-Saldo hat das Konto einen Forderungs- oder Verbindlichkeitscharakter. Bezüglich den Handvorschüssen erfolgte mit dem Jahresabschluss 2022 noch keine Umstellung, so dass diesbezüglich weiterhin Differenzen zwischen der Bestandsveränderung der liquiden Mittel der Bilanz und dem Saldo der Finanzrechnung bestehen. Bezüglich dem Liquiditätsverbund (Überführung in eine oder mehrere verbundene Sonderkassen, ein Cash Pooling und Übernahme „fremder Kassengeschäfte“) begann mit dem Jahr 2021 eine schrittweise Überführung des bisherigen Liquiditätsverbundes in ein Cash Pooling. Damit verbunden ist ebenso die etappenweise Überführung der entsprechenden Zahlungsvorgänge in den Finanzkreis 1000 (Kernhaushalt). In Folge dessen werden auch die oben genannten Differenzen zwischen den Veränderungen der Bestände der liquiden Mittel in der Bilanz und dem Saldo der Finanzrechnung schrittweise verringert. Im Haushaltsjahr 2022 wurden bereits 21 Cash-Pool-Einheiten überführt (siehe Ziffer 4.2.2.1). Der Prozesse der Umstellung auf das neue Cash Pooling soll bis Ende 2023 abgeschlossen sein. Damit wäre erstmalig mit dem Jahresabschluss 2024 den oben genannten Anforderungen der Allgemeinen Finanzprüfung bezüglich des Liquiditätsverbundes vollständig Genüge getan. Die nachfolgende Ziffernnummerierung entspricht der Ziffernfolge nach § 50 GemHVO. Laufende Verwaltungstätigkeit nachrichtlich: Ziffern 1 bis 16 Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Ziffer 17 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Summe) Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 69.424.297,76 -14.681.456,56 119.530.963,16 In der Finanzrechnung entsprechen die Ein- und Auszahlungsarten in der Gruppe „Einzahlungen und Auszah- lungen aus laufender Verwaltungstätigkeit” begrifflich den zahlungswirksamen Ertrags- und Aufwandsarten der Ergebnisrechnung (siehe Aufgliederung und Erläuterung aller Posten der Ergebnisrechnung). Unterschiede in den jeweiligen Positionen ergeben sich daraus, dass in der Finanzrechnung nur der zahlungswirksame Anteil der Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung abgebildet wird . Investitionstätigkeit Ziffer 18 Einzahlungen aus Investitionszuwendungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 14.740.352,82 8.956.500,00 7.671.509,25 31.12.2022 Euro darunter unter anderem: vom Land 6.385.582,62 vom Bund 1.125.775,93 Ziffer 19 Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 362.784,78 570.000,00 220.895,26 116 | Jahresabschluss 2022 Ziffer 20 Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 20.671.126,90 14.921.050,00 2.562.148,89 31.12.2022 Euro Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden inklusive investiver Schadensersatzleistungen 1.919.454,83 Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen 642.694,06 Ziffer 21 Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 74.383,34 0,00 47.895,87 Ziffer 22 Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 650.970,07 415.470,00 2.376.341,48 nachrichtlich: Ziffer 23 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Summe) Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 36.499.617,91 24.863.020,00 12.878.790,75 Ziffer 24 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -4.677.152,86 -8.098.908,24 -2.940.540,78 Nähere Erläuterungen können aus dem Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen (4.2.3.1 Aktiva)“, Ziff. A 1.2.1 – 1.2.4 entnommen werden. Ziffer 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -125.853.000,91 -179.425.050,00 -129.896.263,73 31.12.2022 Euro Hochbaumaßnahmen -58.662.254,25 Tiefbaumaßnahmen -69.486.493,14 Sonstige Baumaßnahmen -1.747.516,34 Nähere Erläuterungen können aus dem Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen (4.2.3.1 Aktiva)“, unter anderem Ziff. A 1.2.9 entnommen werden. Ziffer 26 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -24.021.025,89 -25.646.972,00 -21.410.236,39 Nähere Erläuterungen können aus dem Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen (4.2.3.1 Aktiva)“, Ziff. A 1.2.5 – 1.2.7, 1.2.9 entnommen werden. Ziffer 27 Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -15.200.082,88 -9.002.000,00 -4.007.687,30 Anhang zur Finanzrechnung | Stadtkämmerei | 117 Nähere Erläuterungen können aus dem Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen (4.2.3.1 Aktiva)“, Ziff. A 1.3 entnommen werden. Ziffer 28 Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -56.031.600,66 -80.485.930,00 -64.484.758,07 Nähere Erläuterungen können aus dem Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen (4.2.3.1 Aktiva)“, Ziff. A 2.2 entnommen werden. Ziffer 29 Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -916.746,12 -640.700,00 -759.557,14 Nähere Erläuterungen können aus dem Anhang zur Schlussbilanz, 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzpositionen (4.2.3.1 Aktiva)“, Ziff. A 1.1 entnommen werden. nachrichtlich: Ziffer 30 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -226.699.609,32 -303.299.560,24 -223.499.043,41 nachrichtlich: Ziffer 31 Saldo aus Investitionstätigkeit Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -190.199.991,41 -278.436.540,24 -210.620.252,66 Finanzierungstätigkeit nachrichtlich: Ziffer 32 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -120.775.693,65 -293.117.996,80 -91.089.289,50 Ziffer 33 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 150.000.000,00 278.000.000,00 50.000.000,00 Ziffer 34 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -16.527.709,81 -18.415.670,00 -21.415.668,73 nachrichtlich: Ziffer 35 Saldo aus Finanzierungstätigkeit Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 133.472.290,19 259.584.330,00 28.584.331,27 nachrichtlich: Ziffer 36 Finanzierungsmittelbestand Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 12.696.596,54 -33.533.666,80 -62.504.958,23 118 | Jahresabschluss 2022 nachrichtlich: Ziffer 37 Haushaltsunwirksame Einzahlungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro 1.042.630.919,90 0,00 4.487.317.260,46 nachrichtlich: Ziffer 38: Haushaltsunwirksame Auszahlungen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -1.096.906.493,59 0,00 -4.554.748.825,21 Ziffer 39 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen Vorjahr Plan 31.12.2022 laut Finanzrechnung in Euro -54.275.573,69 0,00 -67.431.564,75 119 | Jahresabschluss 2022 Sonstige Angaben Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeinderates und die Beigeordneten, auch wenn sie im Haushaltsjahr ausgeschieden sind (§ 53 Abs. 2 Ziff. 8 GemHVO): Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Frank Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz, Gabriele Beigeordnete Fluhrer, Daniel Dr. Käuflein, Albert Lenz, Martin Lisbach, Bettina Mitglieder des Gemeinderats Anlauf, Verena Ansin, Rebecca Bauer, Benjamin Bimmerle, Lukas Binder, Karin Bischoff, Christina Böringer, Annette Borner, Michael Braun, Max Cramer, Lüppo Dr. Cremer, Clemens Dr. Dogan, Rahsan Ehlgötz, Thorsten Ernemann, Elke Fahringer, Jorinda Dr. Fechler, Raphael Fenrich, Ellen Frewer, Thorsten Göttel, Mathilde Großmann, Christine Haug, Michael Hock, Thomas Hofmann, Detlef Honné, Johannes Høyem, Tom Dr. Huber, Anton Jooß, Karl-Heinz Kalmbach, Friedemann Lamprecht, Karsten Löffler, Aljoscha Lorenz, Petra Maier, Sven Meier-Augenstein, Bettina Melchien, Yvette Moser, Irene Müller, Dirk Dr. Müller, Thomas Pfannkuch, Tilman Rastätter, Renate Riebel, Niko Dr. Sardarabady, Iris Dr. Schmidt, Paul Schnell, Oliver Uysal, Sibel Weber, Christine Wenzel, Jürgen Wiedemann, Karin Wolf, Leonie Zeh, Michael 120 | Jahresabschluss 2022 | 5. Anlagen zum Anhang 122 | Jahresabschluss 2022 Vermögensübersicht – Anlagengitter Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 123 Schuldenübersicht – Verbindlichkeitenübersicht Die Verbindlichkeitenübersicht entspricht dem Muster der Anlage 28 der VwV Produkt- und Kontenrahmen (Schuldenübersicht), wurde jedoch aus Transparenzgründen bereits um alle Verbindlichkeiten zu einer eigentlichen Verbindlichkeitenübersicht erweitert (siehe Anmerkung). Art der Schulden (1) Gesamtbetrag am 01.01. des Haushaltsjahres in Euro Gesamtbetrag am 31.12. des Haushaltsjahres in Euro davon Tilgungszahlungen mit einem Zahlungsziel von (in Euro) Mehr (+) weniger (-) in Euro (5) bis zu 1 Jahr (2) über 1 bis 5 Jahre (3) mehr als 5 Jahre (4) 1 2 3 4 5 6 7 1.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2 Verbindlichkeiten aus Kredite für Investitionen 405.613.309,54 434.197.640,81 70.499.744,95 190.679.242,76 173.018.653,10 28.584.331,37 1.2.1 Bund 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.2 Land 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.3 Gemeinden und Gemeindeverbände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.4 Zweckverbände und dergleichen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.2.5 Kreditinstitute 405.613.309,54 434.197.640,81 70.499.744,95 190.679.242,76 173.018.653,10 28.584.331,37 1.2.6 Sonstige Bereiche (6) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.3 Kassenkredite 60.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -60.000.000,00 1.4. Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 1.169.058,66 894.540,67 378.044,51 516.500,14 0,00 -274.517,99 1. Gesamtschulden Kernhaushalt 466.782.368,20 435.092.181,48 70.877.789,46 191.195.742,90 173.018.653,10 -31.690.186,62 Schulden Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark (Sondervermögen mit Sonderrechnung) (7) 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Inv. 84.069.478,91 131.444.796,87 0,00 131.444.796,87 0,00 47.375.317,96 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2a Gesamtschulden des Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark 84.069.478,91 131.444.796,87 0,00 131.444.796,87 0,00 47.375.317,96 Schulden Eigenbetrieb Gewerbeflächen (Sondervermögen mit Sonderrechnung) (7) 2.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Inv. 145.279.856,07 140.791.266,55 4.488.589,52 25.939.677,03 110.363.000,00 -4.488.589,52 2.3 Kassenkredite 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2b Gesamtschulden des Eigenbetrieb Gewerbeflächen 145.279.856,07 140.791.266,55 4.488.589,52 25.939.677,03 110.363.000,00 -4.488.589,52 2. Gesamtschulden der Sonder- vermögen mit Sonderrechnung 229.349.334,98 272.236.063,42 4.488.589,52 157.384.473,90 110.363.000,00 42.886.728,44 Gesamtschulden von Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrechnung (7) (8) 3.1 Anleihen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3.2 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 634.962.644,52 706.433.704,23 74.988.334,47 348.063.716,66 283.381.653,10 71.471.059,71 3.3 Kassenkredite 60.000.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 -60.000.000,00 3.4 Verbindlichkeiten aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften 1.169.058.,66 894.540,67 378.044,51 516.500,14 0,00 -274.517,99 Zwischensumme 3.1 + 3.2 + 3.3 + 3.4 696.131.703,18 707.328.244,90 75.366.378,98 348.580.216,80 283.381.653,10 11.196.541,72 Abzüglich Schulden zw. Kernhaushalt und Sondervermögen mit Sonderrech. 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Konsolidierte Gesamtschulden 696.131.703,18 707.328.244,90 75.366.378,98 348.580.216,80 283.381.653,10 11.196.541,72 Weitere Angaben 4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 19.708.905,85 12.741.573,35 12.741.573,35 0,00 0,00 -6.967.332,50 5. Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 99.809.650,26 71.413.913,11 71.413.913,11 0,00 0,00 -28.395.737,15 6. Sonstige Verbindlichkeiten 511.884.488,42 3.184.992.808,15 3.184.992.808,15 0,00 0,00 2.673.108.319,73 Verbindlichkeiten insgesamt 1.327.534.747,71 3.976.476.539,51 3.344.514.673,59 348.580.216,80 283.381.653,10 2.648.941.791,80 (1) entspricht Stand zum 31.12. d. Vorjahres (5) Spalte 3 minus Spalte 2 (2) Tilgungsraten im 1. Folgejahr (6) entspricht den Bereichen „Gesetzliche Sozialversicherung“, „Verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen“, „Sonstige öffentliche Sonderrechnungen“, „Sonstiger inländischer Bereich“ und „Sonstiger ausländischer Bereich nach der Bereichsabgrenzung B“ (3) Tilgungsraten im 2. bis 5. Folgejahr (7) einschl. Sonderrechnung (Eigenbetrieb Wildparkstadion) nach § 59 GemHVO (4) Tilgungsraten ab dem 6. Folgejahr (8) nicht verbindlich für Gemeinden, die für das Jahr einen Gesamtabschluss aufstellen (⁹) Die Sonstigen Verbindlichkeiten umfassen auch die Verbindlichkeiten aus dem neuen Cash-Pooling 124 | Jahresabschluss 2022 Anmerkung: Die Übersicht wurde durch Einbezug weiterer Verbindlichkeiten ausgebaut. Übertragung Haushaltsermächtigungen Objekt-Nr. Bezeichnung Übertrag 2021 Budget 2022 Verfügt 2022 Saldo Übertrag 2023 Euro Euro Euro Euro Euro THH 1000 Hauptverwaltung 7.100001 Erwerb von beweglichem Vermögen 204.800 492.500 183.533 308.967 308.900 THH 1100 Personal und Organisation 7.110001 Erwerb von beweglichem Vermögen 27.900 341.900 136.401 205.499 205.400 THH 1200 Amt für Stadtentwicklung 7.120001 Erwerb von beweglichem Vermögen 19.500 74.500 58.797 15.703 15.700 THH 1300 Presse und Information 7.130001 Erwerb von beweglichem Vermögen 38.900 47.900 12.994 34.906 34.900 THH 1400 Rechnungsprüfung 7.140001 Erwerb von beweglichem Vermögen 10.500 31.000 11.735 19.265 19.200 THH 1500 Ortsverwaltungen 7.150101 Erwerb beweglichem Vermögen OV Durlach 82.300 189.482 53.424 136.058 136.000 7.150111 Erwerb beweglichem Vermögen Karlsburg 120.900 127.900 7.300 120.600 120.500 7.150121 Erwerb beweglichem Sachen Turmberg 5.900 7.900 0 7.900 7.900 7.150131 Erwerb beweglichem Sachen Nikolauskapelle 9.600 11.600 3.038,70 8.561 8.500 7.150141 Erwerb bewegliches Vermögen Festhalle Durlach 0 20.000 0 20.000 20.000 7.150201 Erwerb beweglichem Vermögen OV Stupferich 9.900 48.279 36.053 12.226 12.200 7.150211 Erwerb beweglichem Vermögen GZ Stupferich 10.100 11.100 974,1 10.126 10.100 7.150301 Erwerb beweglichem Vermögen OV Hohenwettersbach 4.600 10.600 4.678 5.922 5.900 7.150311 Erwerb beweglichem Vermögen Lustgartenhalle 3.500 6.500 3.231,89 3.268 3.200 7.150401 Erwerb beweglichem Vermögen OV Wolfartsweier 11.100 17.100 8.916 8.184 8.100 7.150411 Erwerb beweglichem Vermögen Begegnungszentrum Wolfartsweier 3.000 6.000 0 6.000 6.000 7.150412 Erwerb beweglichem Vermögen Hermann-Ringwald- Halle 1100 6.100 3.227 2.873 2.800 7.150501 Erwerb beweglichem Vermögen OV Grötzingen 0 13.000 3.556 9.443,82 9.400 7.150511 Erwerb beweglichem Vermögen BS Grötzingen 1.500 39.490 33.170,19 6.320 6.300 7.150601 Erwerb beweglichem Vermögen OV Wettersbach 48.900 80.780 17.382 63.398 63.300 7.150701 Erwerb beweglichem Vermögen OV Neureut 16.000 45.000 32.347 12.653 12.600 7.150711 Erwerb beweglichem Vermögen Badnerlandhalle 41.000 126.000 18.806 107.194 107.100 369.400 766.831 226.104 540.727 539.900 THH 1700 Informationstechnologie 7.170001 Erwerb von beweglichem Vermögen 425.700 1.077.300 590.976 486.324 486.300 7.170004 Gewährung Zuwendungen an Dritte 0 200.000 0 200.000 200.000 425.700 1.277.300 590.976 686.324 686.300 THH 2000 Finanzen 7.200001 Erwerb von beweglichem Vermögen 180.000 3.151.913 48.892 3.103.021 3.103.000 7.200004 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge 0 3.627.000 0 3.627.000 3.627.000 7.200012 Erwerb/Veräußerung von Beteiligungen 0 4.002.000 4.000.800 1.200 1.200 7.200017 Rückbau der Landebahn Rheinstetten 350.000 350.000 0 350.000 350.000 7.200092 Alte Kreisstraße 3 Stiftungen 0 265.000 0 265.000 265.000 7.200099 Baumaßnahmen rechtlich unselbständiger Stiftungen 0 400.000 1136,69 398.863 398.800 Finanzstelle 4241-200 Gewährung Ausleihung 0 5.000.000 0 5.000.000 5.000.000 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 125 Objekt-Nr. Bezeichnung Übertrag 2021 Budget 2022 Verfügt 2022 Saldo Übertrag 2023 Euro Euro Euro Euro Euro 530.000 16.795.913 4.050.829 12.745.084 12.745.000 THH 3000 Zentraler Juristischer Dienst 7.300001 Erwerb von beweglichem Vermögen 25.400 62.355 25.836 36.519 36.500 THH 3100 Umwelt Ergebnishaushalt 1.310 Klimaschutzfonds 2.826.100 4.338.100 842.190 3.495.910 3.495.900 7.310001 Erwerb von beweglichem Vermögen 410.800 435.800 44.505 391.295 391.200 7.310002 Kleinere Baumaßnahmen 20.000 20.000 0 20.000 20.000 7.310005 Klimaschutzkonzept 2030 - Projekte 0 16.187.000 2.812.900 13.374.100 13.374.100 430.800 16.642.800 2.857.405 13.785.395 13.785.300 THH 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen 7.320001 Erwerb von beweglichem Vermögen 570.300 1.027.859 367.933 659.926 659.900 7.320002 Kleinere Baumaßnahmen 16.900 16.900 0 16.900 16.900 7.320007 Geschwindigkeitsmessanlagen 786.800 1.406.800 676.134 730.666 730.600 1.374.000 2.451.559 1.044.066 1.407.493 1.407.400 THH 3700 Feuerwehr 7.370001 Erwerb von beweglichem Vermögen 373.000 3.455.500 1.398.305 2.057.195 2.057.100 7.370002 Kleinere Baumaßnahmen 128.100 173.100 82.646 90.454 90.400 7.370012 Neubau ILS und Kampfmittelbeseitigung 960.300 960.300 46.270 914.030 914.000 7.370020 Neubau Bootshalle 833.800 1.133.800 19.768,64 1.114.031 1.114.000 7.370021 Neubau Hauptfeuerwache 0 3.200.000 1.515.593,70 1.684.406 1.684.400 7.370024 Sanierung Feuerwehrhäuser der freiwilligen Feuerwehren 150.000 158.000 0 158.000 158.000 7.371501 Erwerb von beweglichem Vermögen - ILS 76.200 496.200 67.254 428.946 428.900 2.521.400 9.576.900 3.129.837 6.447.063 6.446.800 THH 4000 Schulen und Sport Ergebnishaushalt 1.400 Schulbudget 1.226.800 13.583.723 11.580.206 2.003.517 1.327.000 7.400001 Erwerb von beweglichem Vermögen 6.270.000 13.122.190 6.774.296 6.347.894 6.347.800 7.400004 Investitionszuschüsse Sportförderung 362.700 17.562.700 2.665.412 14.897.288 14.897.200 7.400005 Lehr- und Unterrichtsmittel, Neu-/Umbau 18.100 138.100 37.614 100.486 100.400 7.400016 Investitionszuschuss Ludwig-Guttmann-Schule 0 1.326.930 0 1.326.930 1.326.900 7.400018 Wildparkstadion – Anteil Sportstätten 2.300.000 2.680.000 824.786 1.855.214 1.855.200 8.950.800 34.829.920 10.302.108 24.527.812 24.527.500 THH 4100 Kultur Ergebnishaushalt 1.410 Corona-Hilfe für Kultureinrichtungen 1.979.100 1.679.100 14.700 1.664.400 300.000 7.410001 Erwerb von beweglichem Vermögen 225.000 588.400 311.960 276.440 276.400 7.410017 Investitionszuschuss Bad. Staatstheater 471.800 11.671.800 10.760.153 911.647 911.600 7.410018 Investitionszuschuss Jazz-Club 421.900 421.900 173.819 248.081 248.000 7.410019 Investitionszuschuss Musikproberäume 0 300.000 0 300.000 300.000 1.118.700 12.982.100 11.245.932 1.736.168 1.736.000 THH 4300 Musikschulen 7.430001 Erwerb von beweglichem Vermögen 22.100 254.100 204.327 49.773 49.700 THH 5000 Soziales und Jugend Ergebnishaushalt 1.500 Arbeitsförderung Langzeitarbeitslose 304.700 904.700 593.796 310.904 310.900 7.500001 Erwerb von beweglichem Vermögen 1.186.000 2.213.593 964.184 1.249.409 1.249.400 126 | Jahresabschluss 2022 Objekt-Nr. Bezeichnung Übertrag 2021 Budget 2022 Verfügt 2022 Saldo Übertrag 2023 Euro Euro Euro Euro Euro 7.500004 Gewährung Zuwendungen an Dritte 10.558.300 21.165.300 8.720.448 12.444.852 12.444.800 11.744.300 23.378.893 9.684.632 13.694.261 13.694.200 THH 5200 Bäder 7.520001 Erwerb von beweglichem Vermögen 10.100 125.100 113.545 11.555 11.500 7.520002 Kleinere Baumaßnahmen 0 105.000 4.999 100.001 100.000 7.520005 Vorplanungsprojekt 0 33.000 21.517 11.483 11.400 7.520022 Rheinstrandbad Rappenwört, Sanierung Restaurantgebäude 685.300 2.285.300 115.438 2.169.862 2.169.800 7.520033 Therme Vierordtbad, Westbereich und Solehof 605.100 605.100 119.952 485.148 485.100 7.520039 Rheinstrandbad Rappenwört, Umbau DLRG-Wachhaus zu Milchhaus 342.700 342.700 262.048 80.652 80.600 1.643.200 3.496.200 637.500 2.858.700 2.858.400 THH 6100 Stadtplanung 7.610001 Erwerb von beweglichem Vermögen 159.100 423.200 180.729 242.471 242.400 7.610002 Kleinere Baumaßnahmen 58.000 80.500 0 80.500 80.500 7.610017 Sanierung Grünwettersbach 274.300 290.900 134.666 156.234 156.200 7.610020 LSP Durlach Aue 25.000 750.000 500.865 249.135 249.100 7.610021 SSP Knielingen 28.200 380.100 281.300 98.800 98.800 7.610022 ASP Innenstadt Ost 66.600 106.600 0 106.600 106.600 7.610023 ASP Grötzingen Ortsmitte 21.800 100.000 0 100.000 100.000 7.610024 WEP Gewerbegebiet Grünwinkel REGEKO 0 160.000 0 160.000 160.000 633.000 2.291.300 1.097.560 1.193.740 1.193.600 THH 6200 Liegenschaften 7.620001 Erwerb von beweglichem Vermögen 152.200 428.298 186.139 242.159 242.100 7.620002 Bebauungsplan „Oberer Säuterich“ 118.800 254.800 44.490 210.310 210.300 7.620003 Grunderwerb 21.230.800 28.203.270 2.414.453 25.788.817 25.788.800 7.620007 Förderung sozialer Wohnungsbau 5.999.300 10.799.300 5.756.441 5.042.859 5.042.800 27.501.100 39.685.668 8.401.523 31.284.145 31.284.000 THH 6300 Bauordnung 7.630001 Erwerb von beweglichem Vermögen 0 98.100 71.623 26.477 26.400 THH 6600 Tiefbau 7.661001 Gemeindestraßen, Erwerb beweglichem Vermögen 200.000 801.332 519.789 281.543 281.500 7.661002 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung 275.000 6.330.430 5.133.550 1.196.880 1.196.800 7.661004 Gemeindestraßen Erschließungsmaßnahmen 0 2.884.360 1.506.380 1.377.980 1.377.900 7.661005 Gemeindestraßen, Radwege 400.000 852.990 692.926 160.064 160.000 7.662017 Radprojekt Brückenstraße 0 475.000 252.182 222.818 222.800 7.665999 Planungskosten Bereich Gewässer 0 3.000 -253.199 256.199 256.100 7.667010 Breitbandverlegung Karlsruhe 0 1.600.000 0 1.600.000 1.600.000 875.000 12.947.112 7.851.628 5.095.484 5.095.100 THH 6700 Gartenbau 7.670001 Erwerb/Verkauf von beweglichem Vermögen 399.400 1.999.912 1.525.915 473.997 473.900 7.670002 Sammelansatz Grünanlagen 1.090.500 1.837.500 436.793 1.400.707 1.400.500 7.670004 Sammelansatz Kinderspielplätze 1.261.500 2.401.200 935.102 1.466.098 1.466.000 7.670005 Sammelansatz Stadtgarten 609.100 789.100 118.928 670.172 670.100 7.670009 Vorplanung GBA 4.100 13.100 5.081 8.019 8.000 7.670015 Beiertheimer Feld Wegeerschließung 42.000 42.000 28.623 13.377 13.300 7.670026 Umgestaltung ehemalige Friedhofsfläche Neureut 499.200 499.200 372.760 126.440 126.400 7.670029 Stuttgarter Straße 2.027.800 13.777.800 3.231.521 10.546.279 10.546.200 7.670030 Neugestaltung Friedrichsplatz 167.900 247.900 5.927 241.973 241.900 7.670031 Technologiepark Reloaded öffentliche Grünflächen 167.000 187.000 13.405 173.595 173.500 7.670032 KSP Lustgarten, Hohenwettersbach 210.000 210.000 0 210.000 210.000 7.670034 KSP Rhode-Island Allee/Kanalweg 8.000 8.000 0 8.000 8.000 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 127 Objekt-Nr. Bezeichnung Übertrag 2021 Budget 2022 Verfügt 2022 Saldo Übertrag 2023 Euro Euro Euro Euro Euro 7.670036 KSP Buschwiesenweg 270.000 270.000 2.207 267.793 267.700 7.670038 KSP Beiertheimer Allee 233.100 318.100 308.215 9.886 9.800 7.670039 KSP Weiße Rose 90.200 90.200 64.187 26.013 26.000 7.670040 Bolzplatz Kleinseeäcker-Woerishofferstraße 0 20.000 0 20.000 20.000 7.670041 KSP Wachhausstraße 0 110.000 0 110.000 110.000 7.670042 Bolzplatz Albert-Braun-Straße 0 300.000 148.065 151.935 151.900 7.670217 ASP Grünwettersbach 30.000 70.000 12.975 57.025 57.000 7.670223 ASP Grötzingen Ortsmitte 93.000 193.000 2.382 190.618 190.600 7.202.800 23.384.012 7.212.085 16.171.927 16.170.800 THH 6800 Zoo 7.680001 Erwerb von beweglichem Vermögen 3.400 167.410 143.015 24.395 24.300 7.680002 Kleinere Baumaßnahmen 58.800 135.390 97.796 37.594 37.500 7.680005 Vorplanungsprojekt 0 6.280 5.750 530 500 7.680011 Grundmaßnahmen 3.000 3.000 0 3.000 3.000 7.680016 Informations- und Leitsystem für Besuchende 261.800 161.800 138.086 23.714 23.700 7.680019 Luchsanlage Lauterberg 81.700 70.250 64.810 5.440 5.400 408.700 544.130 449.457 94.673 94.400 THH 6900 Friedhof und Bestattung 7.690001 Erwerb von beweglichem Vermögen 126.000 333.980 294.994 38.986 38.900 7.690002 Kleinere Baumaßnahmen 332.500 587.120 329.971 257.149 257.100 7.690012 Friedhof Oberreut, Erweiterung 2.BA 700.000 700.000 0 700.000 700.000 1.158.500 1.621.100 624.965 996.135 996.000 THH 7200 Märkte 7.720001 Erwerb von beweglichem Vermögen 0 32.650 16.579 16.071 16.000 7.720002 Sammelprojekt Kleinere Baumaßnahmen 520.000 820.000 305.765 514.235 514.200 7.720013 Neubau Zufahrt Großmarkt 0 760.000 523.568 236.432 236.400 520.000 1.612.650 845.913 766.737 766.600 THH 7400 Stadtentwässerung 7.740001 Erwerb von beweglichem Vermögen 0 1.017.370 1.010.926 6.444 6.400 7.740002 Abwasserbeseitigung, Netzsanierung 0 663.390 495.665 167.725 167.700 7.740004 Abwasserbeseitigung, Erschließung 500.000 2.100.000 588.082 1.511.918 1.511.900 7.740209 Sanierung Mechanik 0 4.365.900 1.984.112 2.381.788 2.381.700 7.740211 Klärwerk, Erneuerung Verbrennungslinie 2 0 1.800.000 0 1.800.000 1.800.000 7.740216 Erweiterung Regenüberlaufbecken (RÜB) 1.000.000 1.000.000 275.014 724.986 724.900 7.740999 Planungskosten Entwässerung 900.000 942.480 42.413 900.067 900.000 2.400.000 11.889.140 4.396.212 7.492.928 7.492.600 THH 8000 Wirtschaftsförderung 7.800001 Erwerb von beweglichem Vermögen 12.000 23.000 10.516 12.484 12.400 THH 8200 Forst 7.820001 Erwerb von beweglichem Vermögen 5.900 84.400 74.204 10.196 10.100 7.820002 Sammelprojekt Kleinere Baumaßnahmen 61.500 104.600 34.344 70.256 70.200 67.400 189.000 108.548 80.452 80.300 THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 7.880001 Erwerb von beweglichem Vermögen 210.700 423.620 114.954 308.666 308.600 7.880002 Kleinere Baumaßnahmen 255.800 1.434.627 627.112 807.515 807.500 7.880004 Betriebsvorrichtungen an Gebäuden 255.800 1.434.627 627.112 807.515 807.500 7.880006 Außenanlagen 715.000 2.132.000 725.880 1.406.120 1.406.100 7.880007 Datenverkabelung 462.100 1.404.100 149.073 1.255.027 1.255.000 7.880010 Errichtung und Entsorgung von Containern 732.000 1.452.000 243.598 1.208.402 1.208.400 7.880011 Ganztageseinrichtungen an Schulen 315.300 1.215.300 2.618 1.212.682 1.212.600 7.880012 Öffentliche WC-Anlagen Um- und Neubau 369.400 559.400 348.475 210.925 210.900 7.880013 Netzwerkkomponenten, Neu- und Ersatzbeschaffung 1.057.700 1.107.700 576.721 530.979 530.900 128 | Jahresabschluss 2022 Objekt-Nr. Bezeichnung Übertrag 2021 Budget 2022 Verfügt 2022 Saldo Übertrag 2023 Euro Euro Euro Euro Euro 7.880014 Einbau ELA-Anlagen (BVO) in Schulgebäude 596.000 1.306.000 564.224 741.776 741.700 7.880015 Ausfinanzierung Altprojekte 0 466.660 0 466.660 466.600 7.880016 Errichtung von Notstromanlagen 287.200 1.647.200 321.826 1.325.374 1.325.300 7.880236 Rathaus Wolfartsweier, Barrierefreiheit 0 70.000 22.142 47.858 47.800 7.880237 Technisches Rathaus, Lammstraße 7, Sanierung 0 1.956.050 402.788 1.553.262 1.553.200 7.880238 Stadtarchiv Markgrafenstr. 29, Umbau Wohnraum zu Büroraum 151.000 151.000 0 151.000 151.000 7.880240 Modernisierung Verwaltungsgebäude Helmholtzstraße 1 für Stadtjugendausschuss 0 502.000 0 502.000 502.000 7.880242 Rathaus Grötzingen 2, Modernisierung 0 700.000 95.082 604.918 604.900 7.882004 Augustenburg-Gemeinschaftsschule (GMS), Erweiterung durch Neubau 245.400 645.400 308.010 337.390 337.300 7.882009 Anne-Frank-Schule, Kleinspielfeld 21.100 21.100 20.204 896 800 7.882010 Containerprovisorium Drais-Gemeinschaftsschule 0 280.000 834 279.166 279.100 7.882011 Drais-Gemeinschaftsschule (GMS) + Grundschule (GS), Tristanstraße 1, Erweiterung GMS + GS mit Modernisierung Altbau (GS) 280.300 1.080.300 360.059 720.241 720.200 7.882015 Riedschule, elektroakustisches Notfallwarnsystem und Erneuerung Datennetz 82.100 116.890 45.180 71.711 71.700 7.882016 Drais-Gemeinschaftsschule, Umbau Mensa für Fachklassem (Chemie) 272.600 854.600 566.339 288.261 288.200 7.882146 Grundschule am Wasserturm, Neubau, 2. BA 0 25.310 3.678 21.632 21.600 7.882148 Gutenbergschule Turnhalle, Goethestraße 0 159.000 146.423 12.577 12.500 7.882153 Grundschule Beiertheim, Schulhofsanierung 56.900 76.900 11.758 65.142 65.100 7.882162 Grundschule Stupferich, Umgestaltung Schulhof 28.900 28.900 0 28.900 28.900 7.882163 Grundschule Wolfartsweier, Kleinspielfeld und Weitsprunganlage 110.600 110.600 1.657 108.943 108.900 7.882164 Neureut Nordschule, Friedhofstraße 42.300 42.300 311 41.989 41.900 7.882165 Grundschule Weiherwald, Erweiterung und Modernisierung 0 130.000 3.526 126.474 126.400 7.882172 Schlossschule, Neubau Mensa, energetische Sanierung 93.300 5.563.300 4.694.452 868.848 868.800 7.882177 Heinz-Barth-Schule, Brandschutz, 2. BA 140.000 140.000 46.887 93.113 93.100 7.882180 Gartenschule, Modernisierung Umkleiden u.a. 0 40.000 17.448 22.552 22.500 7.882182 Weiherwaldschule, Generalsanierung Schulhof 379.400 379.400 163.253 216.147 216.100 7.882183 Ernst-Reuter-Schule, Turnhalle, Modernisierung 2. BA 0 250.000 0 250.000 250.000 7.882186 Marylandschule, Generalsanierung 128.100 128.100 2.512 125.588 125.500 7.882188 Heinrich-Köhler-Schule, Belag und 2 Gerätehütten 130.000 130.000 0 130.000 130.000 7.882189 Grundschule Beiertheim, Einbau von Alarmierungsanlagen 119.800 119.800 1.145 118.655 118.600 7.882190 Riedschule, Küchenumbau Hort 98.200 98.200 35.783 62.417 62.400 7.882194 Riedschule, elektroakustisches Notfallwarnsystem und Erneuerung Datennetz 236.300 274.300 245.836 28.464 28.400 7.882213 Tulla-Realschule, energetische Modernisierung der Gebäudehülle 206.600 952.600 76.933 875.667 875.600 7.882214 Schulzentrum Südwest, Alarmierung 131.100 131.100 4.358 126.742 126.700 7.882331 Goethe-Gymnasium, Renckstraße 2, Modernisierung NWT-Räume 0 160.000 26.509 133.491 133.400 7.882339 Schulzentrum Neureut, Brandschutz 136.500 736.500 5.352 731.148 731.100 7.882341 Otto-Hahn-Gymnasium, Brandschutz 122.100 122.100 10.360 111.740 111.700 7.882342 Kantgymnasium, Schulhofsanierung 18.700 18.700 724 17.976 17.900 7.882343 Max-Planck-Gymnasium, Einbau ELA-Anlage, Brandschutz 342.900 422.900 214.698 208.202 208.200 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 129 Objekt-Nr. Bezeichnung Übertrag 2021 Budget 2022 Verfügt 2022 Saldo Übertrag 2023 Euro Euro Euro Euro Euro 7.882344 Schulzentrum Neureut, Umbau und Modernisierung NWT-Räume und Verwaltung mit Brandschutz 1.516.500 4.523.730 1.251.128 3.272.602 3.272.600 7.882419 Carl-Benz-Schule, Umbau KFZ-Werkstätte 132.800 262.800 19.800 243.000 243.000 7.882421 Heinrich-Meidinger-Schule, Bertholdstraße 1, Anbau eines Aufzugs und Fluchttreppentürme 132.000 312.000 171.242 140.758 140.700 7.882424 Heinrich-Hertz-Schule, 2. BA, Aufstockung, Umbau und Modernisierung 1.765.800 1.342.480 842.554 499.926 499.900 7.882430 Riedschule, elektroakustisches Notfallwarnsystem und Erneuerung Datennetz 108.900 108.900 12.726 96.175 96.100 7.882435 Walter-Eucken-Schule, Modernisierung 0 5.000.000 2.307.993 2.692.007 2.692.000 7.882436 Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest 0 4.776.000 1.599.832 3.176.168 3.176.100 7.882437 Heinrich-Hübsch-Schule, Fritz-Erler-Straße 476.000 1.836.000 657.776 1.178.224 1.178.200 7.882907 Europäische Schule, Gebäude D, Energetische Modernisierung und Brandschutz 1.196.800 2.816.800 2.447.834 368.966 368.900 7.882909 Europäische Schule, Bau B, Brandschutz 228.100 277.100 80.415 196.685 196.600 7.882910 Europäische Schule, Bau C, Brandschutz und Barrierefreiheit 221.900 395.900 182.771 213.129 213.100 7.883301 Badisches Konservatorium, Kaiserallee 12c, Umbau Dragonerkaserne 1.726.600 7.243.530 1.255.793 5.987.737 5.987.700 7.883302 Unterbringung Jugendorchester Karlsruhe, Umnutzung Hardtwaldklause 51.700 51.700 0 51.700 51.700 7.883303 Dachausbau Dragonerkaserne für Badisches Konservatorium 364.500 682.500 129.034 553.466 553.400 7.884628 Otto-Dullenkopf-Park, Umbau Verwaltungsgebäude und Aktionshalle 321.100 2.412.100 1.969.053 443.047 443.000 7.884634 Kita Windrad, Außenanlagen 44.500 4.720 0 4.720 4.700 7.884635 Kita Egon-Eiermann-Allee, Knielingen, Neubau 0 1.778.053 430.240 1.347.813 1.347.800 7.884636 Kita am Weinbrennerplatz, Kriegsstraße 141, Erweiterung und Modernisierung 55.900 1.893.900 1.341.340 552.560 552.500 7.884637 Kindertagesstätte Sybelstraße, Neubau 0 549.000 475.227 73.773 73.700 7.884638 Kindertagesstätte Sybelstraße, Neubau, Containerprovisorium 0 460.000 98.092 361.908 361.900 7.885612 Schulsport- und Basketballhalle, Neubau 1.000.000 826.350 151.391 674.959 674.900 7.886801 Tiefgarage Hinterm HBF, Umbau Zufahrt 127.900 127.900 0 127.900 127.900 7.887607 Badnerlandhalle, Brandschutz und Instandsetzung 1.212.500 1.975.230 1.974.414 816 800 7.887608 Begegnungsstätte Grötzingen, Küche 122.700 402.700 306.398 96.302 96.300 7.887703 Bauhof Tiefbauamt, Kornweg 20, Sanierung 0 500.000 103.011 396.989 396.900 7.888301 Photovoltaikanlage, Standort Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest 0 170.000 0 170.000 170.000 19.637.400 71.929.977 29.643.894 42.286.083 42.283.000 THH 1000 - 8800 Ergebnishaushalt Personalratszuschüsse 0 174.090,20 67.296,57 106.793,63 106.793,63 Entwicklung der Übertragung von Haushaltsermächtigungen 2018 2019 2020 2021 2022 Euro Investitionstätigkeit 38.032.060 95.584.170 79.078.740 109.423.300 184.592.300 lfd. Verwaltungstätigkeit 4.574.540 3.681.940 5.820.430 6.474.700 5.540.594 42.606.600 99.266.110 84.899.170 115.898.000 190.132.894 130 | Jahresabschluss 2022 Rückstellungsspiegel Art der Rückstellung (1) Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haushaltsjahres in Euro Umgliederung in Euro Zuführung (2) in Euro davon Zinsanteil (3) in Euro 1 2 3 4 5 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO) 5.729.924,82 0,00 4.321.603,48 0,00 3.1.1 ATZ-Rückstellung 4.820.194,64 0,00 2.831.593,00 0,00 3.1.2 Sabbatjahr-Rückstellung 909.730,18 0,00 1.490.010,48 0,00 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 1.370.000,00 0,00 170.000,00 0,00 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) 56.464.898,77 0,00 19.140.889,78 0,00 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) 20.498.632,80 0,00 3.040.348,03 0,00 3.4.1 THH 6900 Friedhof und Bestattung 0,00 0,00 130.087,88 0,00 3.4.2 THH 7000 Abfallwirtschaft 5.014.089,99 0,00 2.909.839,76 0,00 3.4.3 THH 7200 Märkte 0,00 0,00 420,39 0,00 3.4.4 THH 7400 Stadtentwässerung 15.484.542,81 0,00 0,00 0,00 3.5 Altlastenrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) 4.445.369,66 0,00 30.993,13 30.993,13 Singergelände 4.445.369,66 0,00 30.993,13 30.993,13 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO (4) 100.000,00 0,00 0,00 0,00 3.6.1 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften 0,00 0,00 0,00 0,00 THH 6200 Liegenschaften 0,00 0,00 0,00 0,00 3.6.2 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen 100.000,00 0,00 0,00 0,00 THH 6200 Liegenschaften 100.000,00 0,00 0,00 0,00 3.7 Sonstige Rückstellungen (5) (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) 177.859.281,09 0,00 128.553.102,00 0,00 3.7.1 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 53.480.055,37 0,00 5.400.000,00 0,00 THH 2000 Finanzen 53.385.055,37 0,00 5.400.000,00 0,00 THH 6900 Friedhof und Bestattung 95.000,00 0,00 0,00 0,00 3.7.2 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs 33.104.346,00 0,00 10.011.682,00 0,00 2020 - Fortschreibung der Rückstellung aus 2020 33.104.346,00 0,00 0,00 0,00 2021 - Fortschreibung der Rückstellung aus 2021 0,00 0,00 0,00 0,00 2022 - Bildung Rückstellung in 2022 0,00 0,00 10.011.682,00 0,00 3.7.4 Rückstellungen aus drohenden Verpflichtungen a. Schadenersatzansprüchen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.7.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren ab 2017 0,00 0,00 0,00 0,00 3.7.8 Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung 6.588.317,72 0,00 0,00 0,00 THH 6200 Liegenschaften 6.588.317,72 0,00 0,00 0,00 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 131 Art der Rückstellung (1) Inanspruchnahme Auflösung (6) davon Zinsanteil (3) Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 1 6 7 8 9 3.1 Lohn- und Gehaltsrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO) 2.375.596,91 60.484,14 0,00 7.615.447,25 3.1.1 ATZ-Rückstellung 2.152.440,44 60.484,14 0,00 5.438.863,06 3.1.2 Sabbatjahr-Rückstellung 223.156,47 0,00 0,00 2.176.584,19 3.2 Unterhaltsvorschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO) 0,00 0,00 0,00 1.540.000,00 3.3 Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO) 1.516.392,85 (7) 0,00 0,00 74.089.395,70 3.4 Gebührenüberschussrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO) 6.012.985,93 8.460,41 0,00 17.517.534,49 3.4.1 THH 6900 Friedhof und Bestattung 0,00 0,00 0,00 130.087,88 3.4.2 THH 7000 Abfallwirtschaft 1.443.518,34 8.460,41 0,00 6.471.951,00 3.4.3 THH 7200 Märkte 0,00 0,00 0,00 420,39 3.4.4 THH 7400 Stadtentwässerung 4.569.467,59 0,00 0,00 10.915.075,22 3.5 Altlastenrückstellungen (§ 41 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO) 931,00 0,00 0,00 4.475.431,79 Singergelände 931,00 0,00 0,00 4.475.431,79 3.6 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften und Gewährleistungen § 41 Abs. 1 Nr. 6 GemHVO) (4) 0,00 0,00 0,00 100.000,00 3.6.1 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Bürgschaften 0,00 0,00 0,00 0,00 THH 6200 Liegenschaften 0,00 0,00 0,00 0,00 3.6.2 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Gewährleistungen 0,00 0,00 0,00 100.000,00 THH 6200 Liegenschaften 0,00 0,00 0,00 100.000,00 3.7 Sonstige Rückstellungen (5) (§ 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO) 66.038.975,46 56.559.250,26 0,00 183.814.157,37 3.7.1 Rückstellungen im Rahmen von Steuerschuldverhältnissen 7.437.063,23 781.936,77 0,00 50.661.055,37 THH 2000 Finanzen 7.437.063,23 781.936,77 0,00 50.566.055,37 THH 6900 Friedhof und Bestattung 0,00 0,00 0,00 95.000,00 3.7.2 Rückstellungen im Rahmen des Finanzausgleichs 6.122.024,00 26.982.322,00 0,00 10.011.682,00 2020 - Fortschreibung der Rückstellung aus 2020 6.122.024,00 26.982.322,00 0,00 0,00 2021 - Fortschreibung der Rückstellung aus 2021 0,00 0,00 0,00 0,00 2022 - Bildung Rückstellung in 2022 0,00 0,00 0,00 10.011.682,00 3.7.4 Rückstellungen aus drohenden Verpflichtungen aus Schadensersatzansprüchen 0,00 0,00 0,00 0,00 3.7.7 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren ab 2017 0,00 0,00 0,00 0,00 3.7.8 Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Sach- und Rechtsmängelhaftung 0,00 6.088.317,72 0,00 500.000,00 THH 6200 Liegenschaften 0,00 6.088.317,72 0,00 500.000,00 132 | Jahresabschluss 2022 Art der Rückstellung (1) Stand der Rück- stellung zum 01.01. des Haushaltsjahres in Euro Umgliederung in Euro Zuführung (2) in Euro davon Zinsanteil (3) in Euro 1 2 3 4 5 3.7.9 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen 75.186.562,00 0,00 113.141.420,00 0,00 1. THH 2000 Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 26.978.000,00 0,00 62.519.000,00 0,00 2. THH 2000 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 19.500.000,00 0,00 29.600.000,00 0,00 3. THH 5200 Karlsruher Bädergesellschaft mbH 1.953.000,00 0,00 1.746.000,00 0,00 4. THH 5200 Fächerbad Karlsruhe GmbH 3.162.000,00 0,00 3.595.000,00 0,00 5. THH 2000 Karlsruher Messe- u. Kongress GmbH 19.893.562,00 0,00 12.490.420,00 0,00 6. THH 2000 Eigenbetrieb Stadion im Wildpark 3.700.000,00 0,00 2.800.000,00 0,00 7. THH 5000 Arbeitsförderung Karlsruhe 0,00 0,00 391.000,00 0,00 3.7.10 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren 9.500.000,00 0,00 0,00 0,00 Summe aller Rückstellungen 266.468.107,14 0,00 155.256.936,42 30.993,13 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 133 Art der Rückstellung (1) Inanspruchnahme Auflösung (6) davon Zinsanteil (3) Stand der Rück- stellung zum 31.12. des Haushaltsjahres 1 6 7 8 9 3.7.9 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen 52.479.888,23 22.706.673,77 0,00 113.141.420,00 1. THH 2000 Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 7.736.784,30 19.241.215,70 0,00 62.519.000,00 2. THH 2000 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 19.500.000,00 0,00 0,00 29.600.000,00 3. THH 5200 Karlsruher Bädergesellschaft mbH 588.976,17 1.364.023,83 0,00 1.746.000,00 4. THH 5200 Fächerbad Karlsruhe GmbH 2.811.394,34 350.605,66 0,00 3.595.000,00 5. THH 2000 Karlsruher Messe- u. Kongress GmbH 19.267.989,07 625.572,93 0,00 12.490.420,00 6. THH 2000 Eigenbetrieb Stadion im Wildpark 2.574.744,35 1.125.255,65 0,00 2.800.000,00 7. THH 5000 Arbeitsförderung Karlsruhe 0,00 0,00 0,00 391.000,00 3.7.10 Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Kartellrechtsverfahren 0,00 0,00 0,00 9.500.000,00 Summe aller Rückstellungen 75.944.882,15 56.628.194,81 0,00 289.151.966,60 (1) Die Gliederung der Rückstellungen richtet sich nach der Bilanzposition § 52 Abs. 4 Nr. 3 GemHVO. (2) Erstmalige Bildung oder Erhöhung von bestehenden Rückstellungen. (3) Angabe kann auf langfristige Rückstellungen mit einer (Rest-) Laufzeit von mehr als 5 Jahren beschränkt werden. Unter Berücksichtigung der neuen Bewertungsmethode bei Rückstellung nach Ziffer 3.3 beschränkt sich die Angabe auf die Rückstellungen nach Ziffer 3.5. Definition: Rückstellungsbestand zum 31.12. des Vorjahres multipliziert mit Abzinsungszinssatz des jeweiligen Jahres Spalte 5: Mehrung des Rückstellungsbestandes über Zinsaufwand (Konto 4599 Sonstige Finanzaufwendungen) Spalte 8: Minderung des Rückstellungsbestandes über Zinsertrag (Konto 3699 Sonstige Finanzerträge) (4) Die ehemalige Pflichtrückstellung für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren mit Bildung vor 2017 (Ziffer 3.6.3) ist ohne Restbestand und wird nicht ausgewiesen. (5) Wahlrückstellungen sind einzeln aufzuführen. Ehemalige Rückstellungen ohne Bestand werden nicht ausgewiesen (z. B. Ziffer 3.7.3). (6) Bei den Gebührenüberschussrückstellungen handelt es sich um Verrechnungen von Über- mit Unterdeckungen. (7) Im Jahr 2022 kam es zu einer Umschichtung von Lagerbestand i.H.v. 240,58 Euro, die als Mehrbedarf bei der Deponie Ost als Zuführung und bei der Deponie West als Wenigerbedarf als ertragswirksame Auflösung gebucht wurde. 134 | Jahresabschluss 2022 In Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen Projekt-Nr. Bezeichnung Ansatz Urplan Veränderung (überplanmäßige oder außer- planmäßige VE) Ansatz nach Veränderung Inanspruch- nahme Euro Euro Euro Euro 7.680002 Kleinere Baumaßnahmen 100.000 0 100.000 64.641 7.680026 Afrikasavanne 1.800.000 0 1.800.000 1.620.827 7.880009 Vorplanungen 3.600.000 0 3.600.000 3.600.000 7.880240 Modernisierung Verwaltungsgebäude Helmholtzstraße 1 für Stadtjugendausschuss 1.000.000 0 1.000.000 7.882172 Schlossschule, Neubau Mensa, energetische Sanierung 5.200.000 0 5.200.000 7.882183 Ernst-Reuter-Schule, Modernisierung Turnhalle 855.000 -52.410 907.410 0 7.882194 Riedschule, elektroakustisches Notfallwarnsystem und Erneuerung Datennetz 0 52.410 52.410 52.410 7.882344 Schulzentrum Neureut, Umbau und Modernisierung 800.000 0 800.000 7.882435 Walter-Eucken-Schule, Modernisierung 5.000.000 0 5.000.000 7.882436 Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum Südwest in Oberreut (ohne Photovoltaikanlage) 10.000.000 0 10.000.000 894.090 7.884637 Kindertagesstätte Sybelstraße, Neubau 5.300.000 0 5.300.000 510.100 7.884638 Kindertagesstätte Sybelstraße, Neubau, Containerprovisorium 96.000 0 96.000 0 7.885616 Europahalle, Sanierung 10.000.000 0 10.000.000 1.698.940 7.887703 Bauhof TBA, Kornweg 20, Sanierung 2.200.000 0 2.200.000 393.110 7.888405 Stadthalle, Modernisierungsmaßnahmen 52.780.000 0 52.780.000 14.694.140 Summe 98.731.000 0 98.835.820 23.528.258 Anlagen zum Anhang| Stadtkämmerei | 135 Übersicht über die Anteile an verbundenen Unternehmen Buchwert in Euro 31.12.2021 Buchwert in Euro 31.12.2022 Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH 52.000,00 52.000,00 Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH 420.000,00 420.000,00 Fächerbad Karlsruhe GmbH 14.798.500,00 14.798.500,00 Karlsruher Fächer GmbH 11.118.921,06 11.650.474,56 Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG 2,00 2,00 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 23.547.126,93 23.547.126,93 Karlsruher Verkehrsverbund GmbH 33.233,97 33.233,97 KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbh 6.450.000,00 10.450.000,00 KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH 12.500,00 12.500,00 KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH 475.000,00 475.000,00 Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH 50.000,00 50.000,00 KTG Karlsruhe Tourismus GmbH 275.000,00 275.000,00 KVVH – Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH 269.912.517,24 269.912.517,24 Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG 32.413.169,37 1,00 Stadtmarketing Karlsruhe GmbH i.L. 2,00 2,00 Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH 28.670.412,22 28.670.412,22 VOLKSWOHNUNG GmbH 36.817.159,69 36.817.159,69 Summe 425.045.544,48 397.163.929,61 136 | Jahresabschluss 2022 Übersicht über die Anteile an sonstigen Beteiligungen und Kapital- einlagen in Zweckverbänden oder anderen kommunalen Zusammenschlüssen Buchwert in Euro 31.12.2021 Buchwert in Euro 31.12.2022 Abwasserverband Mittleres Pfinz- und Bocksbachtal 857.519,33 857.519,33 Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH 5.033.628,00 2,00 Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband 27.500,00 28.300,00 Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH 11.100,00 11.100,00 Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH 511,29 511,29 Regionales Rechenzentrum Karlsruhe VermietungsGdbR 1.423.205,71 1.423.205,71 SWK-Regenerativ-GmbH & Co. KG - Solarpark I 91.960,28 44.064,41 Technologie Region Karlsruhe GmbH 1.200,00 1.200,00 Zweckverband 4IT 394.202,49 391.721,25 Summe 7.840.827,10 2.757.623,99 Weitere nicht aktivierte Beteiligungen an Zweckverbänden und dergleichen:  Zweckverband Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen  Nachbarschaftsverband Karlsruhe  Region PAMINA (Zweckverband nach französischem Recht)  Frischwasserverband Alb-Pfinz-Hügelland für Wettersbach und Stupferich  Regionalverband Mittlerer Oberrhein Nicht bilanzierungsfähige Trägerschaft unter anderem der Stadt Karlsruhe an der Sparkasse Karlsruhe als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (§§ 1 und 8 Sparkassengesetz für Baden-Württemberg). Übersicht über das Sondervermögen Buchwert in Euro 31.12.2021 Buchwert in Euro 31.12.2022 Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ 21.068.120,19 24.149.899,46 Eigenbetrieb „Gewerbeflächen“ 2.000.000,00 2.000.000,00 Summe 23.068.120,19 26.149.899,46 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 137 Zentrale Fuhrparkbeschaffung Teilhaushalt PSP-Element Bezeichnung Projekt Planansatz in Euro Umsetzung in Euro 1500 7.150201.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen OV Stupferich/Fahrzeuge 0 31.379 3200 7.320001.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge 0 20.559 5000 7.500001.700.811.10 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge allgemein 0 26.938 6200 7.620001.700.811.01 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge 0 9.890 6200 7.620001.700.815.02 Erwerb von beweglichem Vermögen/Maschinen allgemein 0 2.648 6600 7.661001.700.811 Gemeindestraßen, Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge 0 237.832 6600 7.665001.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge Wasserläufe, Wasserbau 0 570.270 6700 7.670001.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge 0 1.037.792 6800 7.680001.700 Erwerb von beweglichem Vermögen/Erwerb bewegliche Sachen 0 37.010 7000 7.702001.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge Zentrale Dienste 5.000.000 -4.054.290 7000 7.703001.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge Abfallwirtschaft 0 6.997 7000 7.703001.700.811.01 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge Abfallwirtschaft 0 495.286 7000 7.703001.700.811.02 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge Abfallwirtschaft 0 1.006.319 7400 7.740001.700.811 Erwerb von beweglichem Vermögen/Fahrzeuge Abwasserbeseitigung 0 535.370 Anmerkung: Das Budget für Feuerwehrfahrzeuge befindet sich im THH 3700 und bleibt hiervon unberührt. 138 | Jahresabschluss 2022 Bilanz rechtlich unselbständige Stiftungen zum 31. Dezember 2022 Aktiva (1) (2) Vorjahr in Euro Haushaltsjahr in Euro 1. Vermögen (1) 11.170.810,92 11.113.390,03 1.2 Sachvermögen 3.777.596,09 3.719.080,78 1.2.2 Bebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 3.739.520,60 3.679.868,60 Stiftung für wohltätige Zwecke Gertrud-Zimmermann-Stiftung Stiftung für arme erholungsbed. Kranke, Behinderte u. diesen gleich zu setzenden Pers. Stiftung für Jugendarbeit insbesondere zur Versöhnung der Völker Stiftung für in vollstationären Einrichtungen untergebrachte Kinder Stiftung f. wirtschaft. hilfsbed. künstlerisch tätige Personen im Bereich Musik Bild. Kunst Otto-Schaufler-Stiftung Stiftung für alleinerziehende Elternteile Stiftung zur Verleihung eines Preises an Studierende Karl-Ludwig-Merkt-Stiftung Walli-von-Lautersche-Stiftung Dr.-Karl-Ott-Stiftung Gustav-Meyer-Stiftung Karl-Martin-Graff-Stiftung Gerhard-Hauenstein-Stiftung Stiftung Edmund-und-Karin-Dunke Elly -Lager-Stiftung Margarete-Fellhauer-Stiftung Walter-Burkart-Stiftung Erna-Pfefferle-Stiftung Stiftung für Grötzingen Mechthild-Mayer-Stiftung Theresia-Fallenbüchel-Stiftung Erika und Rolf John-Stiftung Renate-und-Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung 31.950,71 38.274,06 277.610,09 28.366,03 6.106,00 5.221,56 1.715,38 33.399,03 27.511,53 166.246,71 289.980,36 38.491,98 51.521,01 291.676,61 3.978,60 94.284,79 200.095,05 14.506,36 179.708,14 13.075,60 90.764,13 159.792,39 34.298,48 0,00 1.660.946,00 31.609,01 37.863,63 274.634,93 28.061,64 6.041,19 5.166,57 1.697,71 33.041,62 27.216,96 164.467,51 324.955,17 0,00 50.969,18 290.684,91 3.935,40 93.275,40 197.952,54 14.351,22 177.783,62 12.936,17 89.792,05 158.081,92 33.931,25 0,00 1.621.419,00 1.2.9 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 38.075,49 39.212,18 Renate-und-Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung AiB Bürklinstraße 4 38.075,49 39.212,18 1.3 Finanzvermögen (1) 7.393.214,83 7.394.309,25 1.3.5 Wertpapiere 1.366.988,58 1.374.856,13 1.3.5.1 Wertpapiere ohne Sonstige Einlagen 1.366.988,58 1.374.856,13 Stiftung für wohltätige Zwecke Gertrud-Zimmermann-Stiftung Stiftung für arme erholungsbed. Kranke, Behinderte u. diesen gleich zu setzenden Pers, Stiftung für Jugendarbeit insbesondere zur Versöhnung der Völker Stiftung für in vollstationären Einrichtungen untergebrachte Kinder Stiftung f. wirtschaft. hilfsbed. künstlerisch tätige Personen im Bereich. Musik Bild. Kunst Otto-Schaufler-Stiftung Stiftung für alleinerziehende Elternteile Stiftung zur Verleihung eines Preises an Studierende Karl-Ludwig-Merkt-Stiftung Walli-von-Lautersche-Stiftung Dr.-Karl-Ott-Stiftung Walter-Burkart-Stiftung Erika und Rolf-John-Stiftung Renate-und-Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung 2.134,77 2.542,32 18.595,74 1.882,56 406,30 354,89 112,63 2.086,14 1.811,15 86.022,80 87.804,84 110.780,35 100.380,45 901.435,74 50.637,90 2.134,77 2.542,32 18.595,74 1.882,56 406,30 354,89 112,63 2.086,14 1.811,15 86.022,80 89.562,54 114.887,45 100.380,45 903.438,49 50.637,90 1.3.7 Privatrechtliche Forderungen 0,00 455,00 Walli-von-Lautersche-Stiftung 0,00 155,00 Stiftung für Grötzingen 0,00 300,00 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 139 Aktiva (1) (2) Vorjahr in Euro Haushaltsjahr in Euro 1.3.8 Liquide Mittel 6.026.226,25 6.018.998,12 1.3.8.1 Sichteinlagen/Tagesgelder 6.026.226,25 6.018.998,12 Stiftung für wohltätige Zwecke Gertrud-Zimmermann-Stiftung Stiftung für arme erholungsbed. Kranke, Behinderte u. diesen gleich zu setzenden Pers. Stiftung für Jugendarbeit insbesondere zur Versöhnung der Völker Stiftung für in vollstationären Einrichtungen untergebrachte Kinder Stiftung f. wirtschaft. hilfsbed. künstlerisch tätige Personen im Bereich. Musik Bild. Kunst Otto-Schaufler-Stiftung Stiftung für alleinerziehende Elternteile Stiftung zur Verleihung eines Preises an Studierende Karl-Ludwig-Merkt-Stiftung Walli-von-Lautersche-Stiftung Dr.-Karl-Ott-Stiftung Gustav-Meyer-Stiftung Karl-Martin-Graff-Stiftung Gerhard-Hauenstein-Stiftung Stiftung Edmund-und-Karin-Dunke Elly-Lager-Stiftung Margarete-Fellhauer-Stiftung Walter-Burkart-Stiftung Erna-Pfefferle-Stiftung Stiftung für Grötzingen Mechthild-Mayer-Stiftung Theresia-Fallenbüchel-Stiftung Erika und Rolf-John-Stiftung Renate-und-Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung 64.682,00 76.926,76 571.053,22 58.051,61 12.341,58 11.395,34 3.453,19 58.133,32 55.273,14 262.933,68 500.525,14 -27.013,89 107.568,26 112.097,89 8.607,47 204.060,76 412.774,68 30.428,54 275.266,76 27.231,83 192.394,75 327.862,30 73.474,29 958.465,91 1.648.237,72 65.823,78 76.793,77 576.025,50 56.328,93 12.306,95 11.284,18 3.463,48 57.770,32 54.954,68 259.171,26 457.692,38 14.160,71 107.863,93 101.770,00 8.548,03 203.395,02 410.719,19 30.232,48 274.435,95 27.684,92 192.568,01 326.398,59 72.677,13 990.717,97 1.626.210,96 Bilanzsumme in Euro 11.170.810,92 11.113.390,03 (1) Die Bilanz entspricht in ihrer Mindestgliederung der Anlage 25 VwV Produkt- und Kontenrahmen. (2) Die Gliederung der Aktivseite der Bilanz richtet sich nach § 52 Abs. 3 GemHVO. Die Gliederung der Passivseite der Bilanz richtet sich nach § 52 Abs. 4 GemHVO. 140 | Jahresabschluss 2022 Passiva (1) (2) Vorjahr in Euro Haushaltsjahr in Euro 1. Eigenkapital 11.170.810,92 11.113.390,03 1.2 Rücklagen 11.170.810,92 11.113.390,03 1.2.3 Zweckgebundene Rücklagen 11.170.810,92 11.113.390,03 Stiftung für wohltätige Zwecke 98.767,48 99.567,56 Gertrud-Zimmermann-Stiftung 117.743,14 117.199,72 Stiftung für arme erholungsbedürftige Kranke, Behinderte und diesen gleich zu setzenden Personen 867.259,05 869.256,17 Stiftung für Jugendarbeit insbesondere zur Versöhnung der Völker 88.300,20 86.273,13 Stiftung für in vollstationären Einrichtungen untergebrachte Kinder 18.853,88 18.754,44 Stiftung für wirtschaftlich hilfsbedürftige. künstlerisch tätige Personen im Bereich Musik und Bildende Kunst 16.971,79 16.805,64 Otto-Schaufler-Stiftung 5.281,20 5.273,82 Stiftung für alleinerziehende Elternteile 93.618,49 92.898,08 Stiftung zur Verleihung eines Preises an Studierende 84.595,82 83.982,79 Karl-Ludwig-Merkt-Stiftung 515.203,19 509.661,57 Walli-von-Lautersche-Stiftung 878.310,34 872.365,09 Dr.-Karl-Ott-Stiftung 122.258,44 129.048,16 Gustav-Meyer-Stiftung 159.089,27 158.833,11 Karl-Martin-Graff-Stiftung 403.774,50 392.454,91 Gerhard-Hauenstein-Stiftung 12.586,07 12.483,43 Stiftung Edmund-und-Karin-Dunke 298.345,55 296.670,42 Elly-Lager-Stiftung 612.869,73 608.671,73 Margarete-Fellhauer-Stiftung 44.934,90 44.583,70 Walter-Burkart-Stiftung 555.355,35 552.600,02 Erna-Pfefferle-Stiftung 40.307,43 40.621,09 Stiftung für Grötzingen 283.158,88 282.660,06 Mechthild-Mayer-Stiftung 487.654,69 484.480,51 Theresia-Fallenbüchel-Stiftung 107.772,77 106.608,38 Erika und Rolf John-Stiftung Renate-und Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung 1.859.901,65 3.397.897,11 1.894.156,46 3.337.480,04 Bilanzsumme in Euro 11.170.810,92 11.113.390,03 Anlagen zum Anhang | Stadtkämmerei | 141 Übersicht über den Stand der Rücklagen zum Jahresabschluss (Anlage zu § 23 GemHVO) Art 01.01.2022 Euro 31.12.2022 Euro 1. Ergebnisrücklagen 582.787.260,35 608.893.081,55 1.1 Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses 581.667.243,73 608.893.081,55 1.2 Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses 1.120.016,62 0,00 2. Zweckgebundene Rücklagen 11.282.098,36 11.243.623,52 Rücklagen gesamt 594.069.358,71 620.136.705,07 142 | Jahresabschluss 2022 6. Rechenschafts- bericht 144 | Jahresabschluss 2022 Einleitung, Ziele und Strategien Einleitung Die Stadt Karlsruhe stellt nach § 95 GemO in Verbindung mit den §§ 47 ff. der GemHVO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen öffentlichen Buchführung einen Jahresabschluss auf, dessen Bestandteile die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz) sowie der Anhang sind. Darüber hinaus ist nach § 95 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz GemO ein erläuternder Rechenschaftsbericht beizufügen. Ziele und Strategien Digitalisierung, die demographische Entwicklung, ein sich veränderndes Klima und vielfältige globale Herausforderungen haben tiefgreifende Auswirkungen auf das gesamte gesellschaftliche Leben. Im Jahr 2017 hat die Stadtverwaltung Karlsruhe ergänzend zur existierenden Dezernatsstruktur eine themenorientierte, ressortübergreifende Querstruktur geschaffen, in deren Zentrum sechs für die zukunftsorientierte Entwicklung Karlsruhes zentrale Themenfelder – sogenannte IQ-Korridorthemen – stehen: Zukunft Innenstadt Dezernat 1, Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Moderne Verwaltung Dezernat 2, Bürgermeister Dr. Albert Käuflein Soziale Stadt Dezernat 3, Bürgermeister Dr. Martin Lenz Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt Dezernat 4, Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Grüne Stadt Dezernat 5, Bürgermeisterin Bettina Lisbach Mobilität Dezernat 6, Bürgermeister Daniel Fluhrer Die IQ-Arbeitsweise ist zudem mit einem „Regelwerk“ hinterlegt, das in Verfahrensfragen Klarheit schafft und durch die zentralen Akteure auf Dezernats- und Amtsebene erarbeitet wurde. Nach nunmehr über fünfjähriger Anwendung kann festgehalten werden, dass die Ziele • Fokussierte, zügige und ressourcenschonende Bewältigung priorisierter Aufgabenstellungen, • Gestaltender Umgang in einem volatilen und hochdynamischen gesellschaftlichen Umfeld und • Sichtbarkeit prioritärer strategischer Themen der Stadtverwaltung erreicht wurden. Rechenschaftsbericht | Stadtkämmerei | 145 Erläuterung der wichtigsten Ergebnisse des Jahresabschlusses Ertragslage Die Ergebnisrechnung für 2022 schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -9,23 Mio. Euro ab. Gegenüber dem für 2022 geplanten Jahresfehlbetrag von -58,11 Mio. Euro stellt das Gesamtergebnis eine Verbesserung von +48,88 Mio. Euro dar. Das ordentliche Ergebnis 2022 schließt mit einem Überschuss von +27,23 Mio. Euro ab. Den Mehrerträgen bei den ordentlichen Erträgen in einer Größenordnung von +217,80 Mio. Euro stehen Mehr- aufwendungen bei den ordentlichen Aufwendungen von -130,97 Mio. Euro gegenüber. Dies führt in Summe zu einer Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses gegenüber der Planung von +86,83 Mio. Euro. Insgesamt übersteigen damit die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen um +27,23 Mio. Euro, so dass der Haushaltsausgleich nach § 80 Abs. 2 Satz 2 GemO und § 24 Abs. 1 GemHVO bereits auf der ersten Ausgleichsstufe erreicht wurde. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses wurde der Rücklage aus Über- schüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Ordentliche Erträge Die Steuern und ähnlichen Abgaben liegen um +57,76 Mio. Euro deutlich über dem veranschlagten Haus- haltsansatz. Das ist in erster Linie auf Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von +51,78 Mio. Euro, bei der Vergnügungssteuer um +3,45 Mio. Euro sowie beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer von +2,22 Mio. Euro zurückzuführen. Aus den laufenden Zuwendungen, Zuweisungen und Umlagen resultieren Mehrerträge in Höhe von +82,21 Mio. Euro gegenüber der Planung. Mehrerträge gab es unter anderem bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (+44,19 Mio. Euro), den Zuweisungen des Landes für laufende Zwecke (+41,95 Mio. Euro) und bei den Zuwe- isungen für laufende Zwecke von übrigen Bereichen (+4,22 Mio. Euro). Demgegenüber standen Mindererträge bei der Leistungsbeteiligung für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (-4,08 Mio. Euro). Die Erträge aus den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten lagen gegenüber dem Planansatz um +2,40 Mio. Euro höher. Auch die Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen beliefen sich gegenüber dem Planansatz um +5,47 Mio. Euro. Bei den Zinsen und ähnlichen Erträgen konnten Mehrerträge in Höhe von 7,05 Mio. Euro verzeichnet werden. Die Erträge aus aktivierten Eigenleistungen und Bestandsveränderungen fielen um -2,32 Mio. Euro niedriger als geplant aus. IST PLAN Differenz Euro Euro Euro Ordentliche Erträge 1.703.408.459,96 1.485.604.697,48 217.803.762,48 Ordentliche Aufwendungen -1.676.182.622,14 -1.545.211.556,18 -130.971.065,96 Ordentliches Ergebnis 27.225.837,82 -59.606.858,70 86.832.696,52 Außerordentliche Erträge 4.482.446,28 3.000.000,00 1.482.446,28 Außerordentliche Aufwendungen -40.939.813,40 -1.500.000,00 -39.439.813,40 Sonderergebnis -36.457.367,12 1.500.000,00 -37.957.367,12 Gesamtergebnis -9.231.529,30 -58.106.858,70 48.875.329,40 146 | Jahresabschluss 2022 Die sonstigen ordentlichen Erträge übersteigen den Planansatz um +63,96 Mio. Euro und belaufen sich auf 110,01 Mio. Euro. Insbesondere sind mit +57,26 Mio. Euro die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen höher ausgefallen als geplant. Ordentliche Aufwendungen Die vorgenannten Ertragsverbesserungen von insgesamt 217,80 Mio. Euro werden allerdings teilweise durch höhere ordentliche Aufwendungen (-130,97 Mio. Euro) kompensiert. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen sind mit insgesamt 404,47 Mio. Euro um -2,72 Mio. Euro geringer als geplant ausgefallen. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (zum Beispiel Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen, Unterhaltung des Infrastrukturvermögens, geringwertige Vermögensgegenstände, Haltung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten, Leasing u.a.) fallen mit 198,15 Mio. Euro um -11,76 Mio. Euro niedriger aus als geplant. Die Abschreibungen liegen mit 101,01 Mio. Euro um +2,66 Mio. Euro über dem Planansatz. Der Planansatz bei Zinsen und ähnliche Aufwendungen wird um +0,71 Mio. Euro überschritten. Zu Mehraufwendungen kommt es ebenfalls bei den Transferaufwendungen, die den Planansatz insgesamt um 150,73 Mio. Euro überschreiten. Die Sozialtransferaufwendungen sind um 5,5 Mio. Euro geringer ausgefallen als geplant wohingegen die Gewerbesteuerumlage um 3,77 Mio. Euro sowie die Zuführung zur Rückstellung im Rahmen FAG um 37,0 Mio. Euro höher als geplant ausgefallen sind. Zudem ist der Aufwand für die Bildung von Rückstellungen aus drohenden Verlusten um 73,2 Mio. Euro höher ausgefallen als geplant. Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen fielen um -14,10 Mio. Euro geringer aus als geplant. Das Sonderergebnis 2022 schließt mit einem Fehlbetrag von -36,46 Mio. Euro ab. Geplant war dagegen ein Überschuss von 1,50 Mio. Euro. Zwar sind die außerordentlichen Erträge um +1,48 Mio. Euro gegenüber dem Plan angestiegen (u. a. +2,07 Mio. Euro aus sonstigen außerordentlichen Erträgen). Jedoch sind auch die außerordentlichen Aufwendungen mit 40,94 Mio. Euro um +39,44 Mio. Euro höher ausgefallen als veranschlagt. Dies ist im Wesentlichen auf außerordentliche Abschreibungen zurückzuführen (u.a. Wertberichtigung der Beteiligung der Stadt Karlsruhe an der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. Stadt KG mit 32,41 Mio. Euro sowie an der Baden Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH mit 5,03 Mio. Euro). Zudem sind außerordentliche Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1,37 Mio. Euro im Zusammenhang mit Katastrophen und mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie angefallen. Der Fehlbetrag des Sonderergebnisses wurde in Höhe von 1,12 Mio. Euro mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses und in Höhe von 35,34 Mio. Euro mit dem Basiskapital verrechnet. Rechenschaftsbericht | Stadtkämmerei | 147 Finanzlage Der aus der Ergebnisrechnung resultierende Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt in 2022 119,53 Mio Euro und liegt damit um +134,21 Mio. Euro über dem veranschlagten Fehlbetrag. Dieser Zahlungsmittelüberschuss stand für die Deckung der Investitionstätigkeit vollständig zur Verfügung. Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit beliefen sich 2022 auf 12,88 Mio. Euro. Sie fielen damit um 11,98 Mio. Euro niedriger als geplant aus. Im Haushaltsjahr 2022 betrugen die Auszahlungen für Investitionen 223,50 Mio. Euro. Veranschlagt waren dem gegenüber 303,30 Mio. Euro und somit fielen sie damit um 79,80 Mio. Euro niedriger aus. Die Finanzierung der Investitionstätigkeit erfolgte durch den Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (119,53 Mio. Euro), durch Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit (12,88 Mio. Euro), durch Einzahlungen aus der Kreditaufnahme für Investitionen (50,00 Mio. Euro) und durch die Inanspruchnahme vorhandener Liquidität. Auf das Schaubild „Verwendung liquider Mittel zur Finanzierung der Investitionen“ unter Kapitel 4.2.2.1 des Anhangs wird verwiesen. Die Investitionsauszahlungen wurden im Wesentlichen in folgenden Bereichen getätigt:  66,61 Mio. Euro (29,80 %) Tiefbau, insbesondere Straßenbaumaßnahmen mit 65,53 Mio. Euro  54,15 Mio. Euro (24,23 %) Hochbau und Gebäudewirtschaft einschließlich Schulbaumaßnahmen mit 26,89 Mio. Euro IST PLAN Differenz Euro Euro Euro Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.632.461.160,98 1.463.269.964,44 169.191.196,54 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.512.930.197,82 -1.477.951.421,00 -34.978.776,82 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit 119.530.963,16 -14.681.456,56 134.212.419,72 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 12.878.790,75 24.863.020,00 -11.984.229,25 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -223.499.043,41 -303.299.560,24 79.800.516,83 Saldo aus Investitionstätigkeit -210.620.252,66 -278.436.540,24 67.816.287,58 Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf -91.089.289,50 -293.117.996,80 202.028.707,30 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftsl. vergl. Vorgänge f. Investitionen 50.000.000,00 278.000.000,00 -228.000.000,00 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftsl. vergl. Vorgänge f. Investitionen -21.415.668,73 -18.415.670,00 -2.999.998,73 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 28.584.331,27 259.584.330,00 -230.999.998,73 Änderungen des Finanzierungsmittelbestands -62.504.958,23 -33.533.666,80 -28.971.291,43 Haushaltsunwirksame Einzahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Liquiditätskredite) 4.487.317.260,46 Haushaltsunwirksame Auszahlungen (u.a. durchlaufende Gelder, Geldanlagen, Liquiditätskredite) -4.554.748.825,21 Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen -67.431.564,75 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 24.018.057,06 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln -129.936.522,98 Endbestand an Zahlungsmitteln -105.918.465,92 148 | Jahresabschluss 2022  21,18 Mio. Euro (9,48 %) Finanzen  13,55 Mio. Euro (6,09 %) Stadtentwässerung  11,64 Mio. Euro (5,21 %) Kultur  10,30 Mio. Euro (4,61 %) Schulen und Sport  9,70 Mio. Euro (4,34 %) Soziales und Jugend  8,58 Mio. Euro (3,84 %) Vermessung, Liegenschaften, Wohnen  7,21 Mio. Euro (3,23 %) Gartenbau  7,01 Mio. Euro (3,14 %) Abfallwirtschaft  3,14 Mio. Euro (1,40 %) Feuerwehr  2,42 Mio. Euro (1,08 %) Zoo  1,92 Mio. Euro (1,08 %) Wirtschaftsförderung  1,10 Mio. Euro (0,49 %) Stadtplanung Die Einzahlungen aus der Kreditaufnahme für Investitionen betragen 50,00 Mio. Euro und damit 228,00 Mio. Euro weniger als geplant. Die Auszahlungen für die Kredittilgung (inkl. wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen) für Investitionen belaufen sich auf 21,42 Mio. Euro und damit 3,00 Mio. Euro über dem Planansatz von 18,42 Mio. Euro. Die haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen resultieren unter anderem aus durchlaufenden Finanzmitteln, den Rückzahlungen von angelegten Kassenmitteln bzw. der Anlegung von Kassenmitteln (Geldanlagen) und führten insgesamt zu einer Senkung des Zahlungsmittelbestandes von 67,43 Mio. Euro. Unter der Einbeziehung der haushaltsunwirksamen Ein- und Auszahlungen hat sich der Bestand an Zahlungsmitteln um 129,94 Mio. Euro verringert und beträgt zum 31. Dezember 2022 -105,92 Mio. Euro. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit sowie der Finanzierungstätigkeit ergab sich insgesamt eine Reduzierung des Finanzierungsmittelbestandes von 62,50 Mio. Euro. Vermögens- und Schuldenlage Differenz Posten der BilanzEuro%Euro%Euro Aktiva Vermögen immaterielles Vermögen 1.712.9 19 ,0 00,042.0 0 1.8 56 ,220,0328 8 .9 37,22 Sachvermögen2.553.26 8 .9 46 ,476 1,152.731.0 52.533,0 240 ,22177.78 3.58 6 ,55 Finanzv ermögen1.16 2.8 8 4.70 1,6 327,8 53.6 72.8 0 8 .28 9 ,0 154,0 82.50 9 .9 23.58 7,38 Summe Vermögen3.717.8 6 6 .56 7,1089,046 .40 5.8 6 2.6 78 ,259 4,332.6 8 7.9 9 6 .111,15 Abgrenzungspost en457.8 49 .8 45,2110,9638 4.9 73.418 ,0 55,6 7-72.8 76 .427,16 Aktiva insgesamt4.175.716.412,31100,006.790.836.096,30100,002.615.119.683,99 Passiva Eigenkapit al Basiskapit al1.753.8 0 6 .18 5,3342,0 01.718 .46 8 .8 34,8 325,31-35.337.350 ,50 Rüc klagen aus Übersc hüssen des ordent lic hen Ergebnisses58 1.6 6 7.243,7313,9 3608.893.081,558,9727.225.8 37,8 2 aus Übersc hüssen des Sonderergebnisses 1.120 .0 16 ,6 20,030,000,00-1.120 .0 16 ,6 2 Zwec kgebundene Rüc klagen 11.28 2.0 9 8 ,36 0 ,27 11.243.6 23,52 0 ,17-38 .474,8 4 Fehlbet rag des ord. Ergebnis0,000,000,000,000,00 Summe Eigenkapit al2.347.8 75.544,0 456 ,232.338 .6 0 5.539 ,9 034,44-9 .270 .0 0 4,14 Sonderpost en38 8 .8 11.0 73,0 09 ,3138 3.774.744,0 65,6 5-5.0 36 .328 ,9 4 Rüc kst ellungen26 6 .46 8 .10 7,146 ,3828 9 .151.9 6 6 ,6 04,2622.6 8 3.8 59 ,46 Verbindlic hkeit en1.0 9 8 .18 5.412,7326 ,303.70 4.240 .476 ,0 954,552.6 0 6 .0 55.0 6 3,36 Passiv e Rec hnungsabgrenzung74.376 .275,401,7875.0 6 3.36 9 ,6 51,116 8 7.0 9 4,25 Passiva insgesamt 4.175.716.412,31100,006.790.836.096,30100,002.615.119.683,99 31.12.202131.12.2022 Rechenschaftsbericht | Stadtkämmerei | 149 Das Vermögen der Stadt Karlsruhe hatte zum 31. Dezember 2022 einen Gesamtbestand von 6,41 Mrd. Euro. Es hat sich somit gegenüber dem Vorjahr um 2,69 Mrd. Euro erhöht. Dabei hat sich das Sachvermögen um 177,78 Mio. Euro auf 2,73 Mrd. Euro und das Finanzvermögen um 2,51 Mrd. Euro auf 3,67 Mrd. Euro erhöht. Die deutliche Erhöhung des Finanzvermögens ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Forderungen aus dem Cash Pooling von 3,09 Mrd. Euro im Zuge der weiteren Übernahme von Cash-Pooling-Einheiten (CE) in das Cash Pooling des Konzerns Stadt Karlsruhe zurück zuführen. Die Erhöhung des Sachvermögens ist auf die weiter gestiegene Investitionstätigkeit der Stadt Karlsruhe zurück- zuführen. Sie spiegelt sich im Wesentlichen im Bereich der bebauten Grundstücke +38,87 Mio. Euro. Zu nennen sind hier insbesondere die Gebäude, Aufbauten und Betriebsvorrichtungen im Zuge der neuen Hauptfeuerwache im Teilhaushalt 3700 Feuerwehr sowie das Infrastrukturvermögens (+ 180,05 Mio. Euro). Zu nennen sind hier insbesondere Brücken, Tunnel und ingenieurbaulichen Anlagen im Zuge der Übergabe des Kriegsstraßentunnels mit 34 Mio. Euro. Im Bereich des Sachvermögens hat sich hingegen der Bestand an Geleisteten Anzahlungen, Anlagen im Bau deutlich um 46,04 Mio. Euro reduziert. Das Finanzvermögen erhöhte sich um 2,51 Mrd. Euro. Euro. Bei den Anteilen an verbundenen Unternehmen (-27,88 Mio. Euro), sonstige Beteiligungen (-5,08 Mio. Euro), Ausleihungen (-1,48 Mio. Euro) und bei den öffentlich-rechtlichen Forderungen (-10.82 Mio. Euro) ist jeweils ein Rückgang im Vergleich zu 2021 festzustellen. Eine Steigerung hingegen gab es beim Sondervermögen (+3,08 Mio. Euro), den Wertpapieren (+ 19,79 Mio. Euro), den liquiden Mitteln (+ 2,98 Mio. Euro) und insb. bei den privatrechtlichen Forderungen. Die erhebliche Steigerung bei den privatrechtlichen Forderungen (+ 2,53 Mird. Euro) ist im Wesentlichen auf die Übernahme von weiteren Cash Pooling Einheiten in das städtische Cash Pooling zurückzuführen (siehe oben). Die bilanziellen liquiden Mittel weisen zum 31.12.2022 einen Bestand von 27,00 Mio. Euro aus. Damit wird die Soll-Liquiditätsreserve nach § 22 Abs. 2 GemHVO (für 2022) von 27,40 Mio. Euro wie in den Vorjahren auch zum Stichtag 31.12. nicht vollständig durch liquide Mittel abgedeckt. Differenz Euro% Euro % Euro Unbebaut e Grundst üc ke und grundst üc ksgleic he Rec ht e255.78 9 .9 6 9 ,40 10,02257.517.423,20 9 ,431.727.453,8 0 Bebaut e Grundst üc ke und grundst üc ksgleic he Rec ht e8 8 5.711.125,8 5 34,6 9 9 24.58 1.476 ,6 333,8 5 38 .8 70 .350 ,78 Infrast rukt urv ermögen 8 22.8 25.8 76 ,5732,23 1.002.872.687,03 36 ,72 180.046.810,46 Baut en auf fremden Grundst üc ken3.350 .6 34,0 0 0 ,132.892.804,000 ,11 -457.8 30 ,0 0 Kunst gegenst ände, Kult urdenkmäler 30 .554.16 9 ,9 4 1,20 30 .8 0 7.19 1,361,13 253.0 21,42 M asc hinen und t ec hnisc he Anlagen, Fahrzeuge 41.8 6 0 .515,0 01,6 444.0 9 1.36 4,0 0 1,6 12.230 .8 49 ,0 0 Bet riebs- und Gesc häft sausst at t ung 35.529 .9 49 ,8 81,39 35.990.110,881,32460.161,00 Vorrät e5.230 .0 20 ,71 0 ,205.9 20 .517,6 30 ,22 690.496,92 Geleist . Anzahlungen, Anlagen im Bau 472.416 .6 8 5,1218 ,50 426 .378 .9 58 ,2915,6 1-46 .0 37.726 ,8 3 Sachvermögen insgesamt 2.553.268.946,47100,002.731.052.533,02 100,00177.783.586,55 31.12.202131.12.2022 150 | Jahresabschluss 2022 Die Reduzierung bei den Abgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz um 72,88 Mio. Euro auf 384,97 Mio. Euro ist vor allem in den Sonderposten für geleistete Investitionszuschüsse begründet. Hier erfolgte eine Minderung um 79,91 Mio. Euro auf nunmehr nur noch 331,45 Mio. Euro. Das Eigenkapital der Stadt Karlsruhe beläuft sich zum 31. Dezember 2022 auf 2,34 Mrd. Euro und ist damit gegenüber 2021 um 9,27 Mio. Euro gesunken. Diese Veränderung resultiert aus folgenden Positionen: • Zuführung des Überschüsses des ordentlichen Ergebnisses 2022 in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses von 27,23 Mio. Euro. • Anteilige Verrechnung des Fehlbetrages des Sonderergebnisses 2022 mit der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses von 1,12 Mio. Euro. • Anteilige Verrechnung des Fehlbetrages des Sonderergebnisses 2022 mit dem Basiskapital von 35,34 Mio. Euro. Die Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses weisen somit zum 31.12.2022 einen Bestand von 608,89 Mio. Euro aus. Der Bestand der Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses ist hingegen zum 31.12.2022 auf 0,00 Euro gesunken. Bei den zweckgebundenen Rücklagen (Eigenkapital der rechtlich unselbständigen Stiftungen und der Jagdgenossenschaft) gab es lediglich eine minimale Reduzierung von 0,04 Mio. Euro. Die Sonderposten betragen zum 31. Dezember 2022 insgesamt 383,77 Mio. Euro und haben sich damit gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2021 lediglich um 5,04 Mio. Euro verringert. Sie setzen sich wie folgt zusammen: 268,97 Mio. Euro Sonderposten für Investitionszuwendungen, 27,39 Mio. Euro Sonderposten für Investitionsbeiträge und 87,41 Mio. Euro Sonstige Sonderposten. Die Rückstellungen weisen zum Jahresende 2022 einen Stand von 289,15 Mio. Euro aus. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr 2021 um 22,68 Mio. Euro dar. Die größten Veränderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich bei folgenden Rückstellungen: • Rückstellung für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen mit einer Erhöhung um 37,96 Mio. Euro als Folge dessen, dass die erwarteten Verluste für 2022 höher ausfallen als für 2021. • Finanzausgleichsrückstellung mit einer Verringerung um 23,09 Mio. Euro als Folge der Inanspruchnahme und Auflösung der FAG-Rückstellung aus 2020 sowie der unveränderten Fortschreibung der FAG-Rückstellung aus 2021. Differenz Euro%Euro% Euro Anteile an verbundenen Unternehmen425.045.544,4836,55397.163.929,6110,81-27.881.614,87 Sonst. Beteiligungen und Kapitaleinlagen7.840.827,100,672.757.623,990,08-5.083.203,11 Sondervermögen23.068.120,191,9826.149.899,460,713.081.779,27 Ausleihungen7.069.016,840,615.591.612,960,15-1.477.403,88 Wertpapiere3.755.264,890,3223.546.894,990,6419.791.630,10 Öffentlich-rechtliche Forderungen 57.444.624,154,9457.876.401,141,58431.776,99 Forderungen aus Transferleistungen18.311.951,071,577.058.881,990,19-11.253.069,08 Privatrechtl. Ford., sonst. Finanzvermögen596.331.295,8551,283.125.661.335,6885,102.529.330.039,83 Liquide Mittel24.018.057,062,0727.001.709,190,742.983.652,13 Finanzvermögen insgesamt1.162.884.701,63100,003.672.808.289,01100,002.509.923.587,38 31.12.2021 31.12.2022 Rechenschaftsbericht | Stadtkämmerei | 151 • Stilllegungs- und Nachsorgerückstellungen für Abfalldeponien mit einer Erhöhung um 17,63 Mio. Euro als Folge einer Neuberechnung des künftigen Rekultivierungsbedarfs (Zuführung). Die Verbindlichkeiten belaufen sich zum 31. Dezember 2022 auf insgesamt 3,70 Mrd. Euro. Sie haben sich damit gegenüber 2021 deutlich um 2,61 Mrd. Euro gemehrt. Die deutliche Erhöhung der Verbindlichkeiten ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus dem Cash Pooling von 3,10 Mrd. Euro im Zuge der weiteren Übernahme von Cash-Pooling-Einheiten (CE) in das Cash Pooling des Konzerns Stadt Karlsruhe zurück zuführen. Alle weiteren Verbindlichkeiten haben sich wie folgt verändert: - Die Verbindlichkeiten aus der Kreditaufnahme für Investitionen haben sich um 31,42 Mio. Euro auf 434,20 Mio. Euro reduziert. - Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen haben sich ebenfalls um 6,97 Mio. Euro auf 12,74 Mio. Euro verringert. - Die Verbindlichkeiten aus bewilligten aber noch nicht ausbezahlten aktivierungsfähigen Investitionszuschüssen haben sich ebenso um 28,81 Mio. Euro auf 71,06 Mio. Euro verringert. Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung bestanden zum 31.12.2022 keine. Differenz Euro%Euro% Euro Verbindlic hkeit en aus Kredit aufnahmen46 5.6 13.30 9 ,54 42,40434.19 7.6 40 ,8 111,72-31.415.6 6 8 ,73 Verbindlic hkeit en, die Kredit aufnahmen wirt - sc haft lic h gleic h kommen1.169.058,660 ,118 9 4.540 ,6 70,02-274.517,9 9 Verbindlic hkeit en aus Lieferung und Leist ung19.708.905,851,7912.741.573,350 ,34-6 .9 6 7.332,50 Verbindlic hkeit en aus Transferleist ung99.809.650,269,0971.413.9 13,111,9 3-28 .39 5.737,15 Sonst ige Verbindlic hkeit en511.8 8 4.48 8 ,4246,613.18 4.9 9 2.8 0 8 ,1585,982.6 73.10 8 .319 ,73 Verbindlichkeiten insgesamt1.098.185.412,73100,003.704.240.476,09100,002.606.055.063,36 31.12.202131.12.2022 Differenz Euro %Euro%Euro Lohn- und Gehalt srüc kst ellungen5.729 .9 24,8 22,157.6 15.447,252,6 31.8 8 5.522,43 Unt erhalt sv orsc hussrüc kst ellungen1.370.000,000 ,511.540 .0 0 0 ,0 00 ,53170.000,00 St illlegungs- und Nac hsorgerüc kst ellungen für Abfalldeponien 56 .46 4.8 9 8 ,77 21,1974.0 8 9 .39 5,7025,6 217.6 24.49 6 ,9 3 Gebührenübersc hussrüc kst ellungen20 .49 8 .6 32,8 07,6 917.517.534,496,06-2.981.098,31 Alt last enrüc kst ellungen4.445.36 9 ,6 61,6 74.475.431,791,5530 .0 6 2,13 Rüc kst ellungen für drohende Verpfl. aus Bürgsc haft en und Gewährleist ungen100.000,000,04100.000,000,030,00 Sonst ige Rüc kst ellungen Rüc kst . i. R. v on St euersc huldv erhält nissen53.48 0 .0 55,3720 ,0 750 .6 6 1.0 55,3717,52-2.819.000,00 Rüc kst . i. R. des Finanzausgleic hs33.10 4.346 ,0 012,4210 .0 11.6 8 2,0 03,46-23.0 9 2.6 6 4,0 0 Rüc kst . droh. Verpfl. aus Sac h- und Rec ht smängelhaft ung6 .58 8 .317,722,47500.000,000 ,17-6 .0 8 8 .317,72 Rüc kst . droh. Verpfl. aus Verlust ausgleic hen für Bet eiligungen, v erbundene Unt ernehmen und Sonderv ermögen75.18 6 .56 2,0 028 ,22113.141.420 ,0 039 ,1337.9 54.8 58 ,0 0 Rüc kst . droh. Verpfl. Kart ellrec ht sv erfahren9.500.000,003,579.500.000,003,290,00 Rückstellungen insgesamt266.468.107,14100,00289.151.966,60100,0022.683.859,46 31.12.202131.12.2022 152 | Jahresabschluss 2022 Kennzahlen zum Jahresabschluss 2022 Verbindliche Kennzahlen zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit nach § 54 Abs. 2 Nr. 6 GemHVO und VwV Produkt- und Kontenrahmen Anlage 28 (1) Aus welchen Konten die Kennzahlen zu ermitteln sind, wird verbindlich auf der Internetseite des Innenministeriums (www.im.baden-wuerttemberg.de) bekannt gemacht. (2) vgl. Zeile 9 in Anlage 22 ErgebnisErgebnisErgebnisPlanung Planung Planung Kennzahl 1) Einheit202020212022202320242025 12345678 E R T R A G S L A G E 1. ordentliches Ergebnis €-54.626.31935.670.07027.225.838-49.566.428-103.271.949-42.810.367 €/EW-17511589-160-333-139 %96,53%102,33%101,62%96,88%93,81%97,57% 1.1 Steuerkraft - netto - abs oluter Betrag€790.743.196813.233.195870.907.343856.484.669879.917.079970.159.760 Betrag je Einw ohner€/EW2.5322.6292.8392.7622.8383.150 Anteil an ordentlichen Aufw endungen%50,25%53,22%51,96%53,92%52,73%55,12% 1.2 Betriebs ergebnis - netto - abs oluter Betrag€-845.278.947-777.466.593-843.584.288-608.629.756-645.903.394648.913.589 Betrag je Einw ohner€/EW-2.707-2.513-2.750-1.963-2.0832.107 Anteil an ordentlichen Aufw endungen%-53,72%-50,88%-50,33%-38,32%-38,71%36,87% 2. Sonderergebnis €-2.042.519-31.761.627-36.457.3671.500.0001.500.0001.500.000 3. Ges amtergebnis €-56.668.8383.908.444-9.231.529-48.066.428-101.771.949-41.310.367 F I N A N Z L A G E 4. Zahlungs mittelübers chus s aus laufender Verw altungs tätigkeit €138.517.52169.424.298119.530.96335.291.742-12.044.99731.003.293 €/EW444224390114-39101 5. Mindes tzahlungs mittelübers chus s €13.526.08016.527.71021.415.66921.110.35023.494.44022.152.315 6. Nettoinves titions finanzierungs mittel €124.991.44152.896.58898.115.29414.181.392-35.539.4378.850.978 €/EW40017132046-11529 7. Soll-Liquiditäts res erve (§ 22 Abs . 2 GemHVO) €24.604.20526.020.80027.396.54728.489.99029.344.04330.824.735 8. liquide Eigenmittel zum Jahres ende 2) €58.838.41465.652.6118.555.873-75.882.754-111.736.75533.857.589 K A P I T A L L A G E 9. Eigenkapital €2.343.799.296,082.347.875.544,042.338.605.539,90 9.1 Bas is kapital (§ 61 Nr. 6 GemHVO) abs oluter Betrag€1.753.806.185,331.753.806.185,331.718.468.834,83 9.2 Eigenkapitalquote Verhältnis Eigenkapital zu Bilanzs umme%58,26%56,23%34,44% 9.3 Fremdkapitalquote Verhältnis Fremdkapital zu Bilanzs umme%41,74%43,77%65,56% 10. Anlagendeckung (Anlagendeckungs grad II / Deckungs grad B) % 103,07%106,14%102,23% % 100,80%99,04%94,15% 11. Vers chuldung (nur Gelds chulden incl. Kas s enkredite, keine bilanzielle Vers chuldung mit Rücks tellungen und w eiteren Verbindlichkeiten) €413.630.147,29466.782.368,20435.092.181,48 €/EW1.3241.5091.418 11.1 Nettoneuvers chuldung abs oluter Betrag€86.473.920133.472.29028.584.331264.889.650257.505.560 12. Bilanzielle Vers chuldung (incl. pas s ivierte Rücks tellungen und w eiteren Verbindlichkeiten) (Kennzahl Stadt Karls ruhe) abs oluter Betrag€1.220.500.220,261.364.653.519,873.993.392.442,69 Betrag je Einw ohner€/EW3.9084.41213.017 13. Bilanzielle Vers chuldung (incl. pas s ivierte Rücks tellungen, anteiliger Fehlbetrag des KVBW und w eiteren Verbindlichkeiten) (Kennzahl Stadt Karls ruhe) abs oluter Betrag€1.810.908.493,401.984.776.999,934.633.974.447,62 Betrag je Einw ohner€/EW5.7996.41615.106 abs oluter Betrag abs oluter Betrag Betrag je Einw ohner Aufw ands deckungs grad abs oluter Betrag abs oluter Betrag abs oluter Betrag Betrag je Einw ohner abs oluter Betrag abs oluter Betrag Betrag je Einw ohner abs oluter Betrag abs oluter Betrag Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen (GPA) Verhältnis langfr. Kapital zu langfr. Vermögen (betriebs w irts chaftlichl) abs oluter Betrag Betrag je Einw ohner Rechenschaftsbericht | Stadtkämmerei | 153 Kennzahlen der Stadt Karlsruhe zum Jahresabschluss 2022 * Nettoinvestitionen= Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen ** inkl. Rückstellungsaufwendungen Kennzahl2014201520162017 20182019202020212022 Nettoinvestition (in Euro) Zugänge Anlagev ermögen - Jahres abs chreibungen Anlage- v ermögen - Abgänge Anlagev ermögen 77.133.584,5721.731.373,6632.723.291,4716.793.745,1711.60 9.975,7410 1.264.420 ,16125.60 5.567,3437.654.0 0 9,5357.317.618,33 Reinvestitionsquote (in Prozent) (Wachs tums quote) Nettoinves titi- onen*/Jahres abs chreibungen auf Anlagev ermögen 118,0 732,1948,1121,2413,98131,0 520 6,2541,3756,85 ordentliches Jahresergebnis (in Euro) 14.322.616,272.60 6.986,8651.0 96.719,64183.858.985,26117.0 48.428,1153.70 0 .10 0 ,38-54.626.319,4535.670 .0 70 ,4627.225.837,82 Eigenkapitalreichweite (in Jahre) Eigenkapital (Bas is kapital + Rücklagen + Ergebnis vortrag Vorjahr + Jahres übers chus s /-Fehlbetrag) / negativ es Jahres ergebnis ------ -41,36-253,33 Steuerquote (in Prozent) Steuererträge/ordentliche Erträge 40 ,9642,4744,0 347,1144,4345,4742,7241,4742,42 Personalaufwandsquote (in Prozent) (Pers onalintens ität) P ers onalaufwendungen (incl. Vers orgungs aufwendungen) ** / ordentliche Aufwendungen 27,2926,1025,5826,1426,1425,3723,8925,3724,13 Sach- und Dienstleistungsquote (in Prozent) (Sach- und Diens tleis tungs intens ität) Aufwendungen für Sach- und Diens t- leis tungen/ordentliche Aufwendungen 12,9812,5412,0 112,0 412,5412,1911,0 111,8511,82 Transferaufwandsquote (in Prozent) Trans feraufwendungen (ohne FAG- und Gew erbes teuerumlage)/ordentliche Aufwendungen 28,1831,1332,4432,1432,7833,4741,0 436,9238,88 ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad (in Prozent) ordentliche Erträge/ordentliche Aufwendungen 10 1,3710 0 ,2310 4,19114,6810 9,0 010 3,7996,5310 2,3310 1,62 Dynamischer Verschuldungsgrad (Entschuldungsfähgigkeit) Effektiv v ers chuldung bzw. Nettov ers chuldung/Saldo aus laufender Verwaltungs tätigkeit (Zahlungs mittelübers chus s /Zahlungs - mittelbedarf) 8,655,361,550 ,922,462,684,199,636,49 Nettoneuverschuldung (in Euro) Einzahlungen aus der Kreditaufnahme + Aus zahlungen für die Tilgung v on Krediten (jeweils ohne Ein- und Aus zahlungen i. Z. mit der Darlehens - gewährung) 38.80 4.980 ,3434.50 2.20 6,48-16.276.391,73-16.356.0 33,78-18.491.0 0 0 ,8133.60 3.696,2786.473.920 ,0 8133.472.290 ,0 928.584.331,27 Kennzahlen zur Vermögenslage (Bilanzkennzahlen) Kennzahlen zur Ertragslage Kennzahlen zur Finanzlage 154 | Jahresabschluss 2022 Prognose im Finanzplanungszeitraum Die Welt schlittert von einer Krise in die nächste mit spürbaren Auswirkungen auf die globale Wirtschaft: Corona-Krise, Ukraine-Krise, Energiekrise, Wirtschaftskrise, Preisanstiege wie wir sie lange nicht mehr hatten. Diese Krisen führen dazu, dass unsere Lebensumstände in vielerlei Hinsicht unberechenbarer geworden sind. Die gesamte Weltgemeinschaft steht hierdurch vor großen Herausforderungen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Innovationsfähigkeit in Deutschland stockt. Als Grund werden insbesondere die wenig dynamischen finanziellen und personellen Strukturen genannt. Zu viel Bürokratie, „politische Schlitterkurse“ und insgesamt zu hohe Kosten wirken sich wenig förderlich auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts aus. Aber auch steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spiegelten sich bei der aktuellen Mai-Steuerschätzung wider. Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Danyal Bayas (GRÜNE) spricht von einer „neuen finanzpolitischen Realität“ und erwartet weiter sinkende Steuereinnahmen. Er stellt fest, dass „zusätzliche Aufgaben nicht mit frischem Geld, sondern mit klaren politischen Prioritäten angegangen werden müssen.“ Der Haushalt der Stadt Karlsruhe befindet sich in einer strukturellen Schieflage. Die Stadt gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Darüber hinaus hat sie ein enormes Investitionsprogramm, das es zu finanzieren gilt. Aufgrund zu geringer Eigenfinanzierungskraft, sind hohe Kreditaufnahmen erforderlich. Sowohl der Haushalt 2021 als auch der Doppelhaushalt 2022/2023 wurden daher vom Regierungspräsidium Karlsruhe nur mit Auflagen genehmigt, da „die Stadt Karlsruhe Gefahr laufe, ihre dauerhafte Leistungsfähigkeit zu verlieren.“ In Folge dessen wurde ein Prozess zur Haushaltssicherung gestartet, der beginnend ab dem Haushaltsjahr 2021 bis zu den Doppelhaushaltsjahren 2024/2025 Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft vorsah bzw. vorsieht. Insbesondere das von der Verwaltung im Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 vorgesehene Haushaltssicherungspaket von fast 300 Maßnahmen in einem Umfang von rund 90 Millionen Euro wird ein großer Schritt sein, die vom Regierungspräsidium geforderten Auflagen zu erfüllen. Der Stadt Karlsruhe ist es in 2022 gelungen, mit einem Gesamtdefizit von (nur) minus 9,2 Millionen Euro abzuschließen. Für das Haushaltsjahr 2023 kann nach jetziger Prognose das Gesamtdefizit von minus 48,1 Millionen Euro auf voraussichtlich minus 44,9 Millionen Euro reduziert werden. Das Gesamtergebnis wird trotz Berücksichtigung des 90 Millionen Haushaltssicherungspakets in 2024 minus 38,0 Millionen Euro und 2025 minus 41,3 Millionen Euro betragen. Der vollständige Ressourcenverbrauch – wie gesetzlich gefordert – kann nicht erwirtschaftet und damit dem „Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit“ nicht vollumfänglich Rechnung getragen werden. Die Eigenfinanzierungskraft in den beiden Haushaltsjahren 2024 und 2025 ist mit 30,3 Millionen Euro in 2024 und mit 31 Millionen Euro in 2025 nicht sehr üppig. Gebunden sind für die Kredittilgung bereits 21,5 Millionen Euro in 2024 und 22,2 Millionen Euro in 2025. Dies bedeutet auch für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 eine hohe Kreditaufnahmeermächtigung von zusammen rund 490 Millionen Euro, um das vorgesehene Investitionsprogramm in Höhe von rund 510 Millionen Euro zu finanzieren. Die Kreditverbindlichkeiten werden Ende 2025, sofern alle Investitionen umgesetzt werden, auf über eine Milliarde anwachsen. Das bringt die Stadt an die äußerste Grenze des Leistbaren. Rechenschaftsbericht | Stadtkämmerei | 155 Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres (2022) eingetreten sind (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO)  Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus Verlustausgleichen für Beteiligungen, verbundene Unternehmen und Sondervermögen Darstellung der tatsächlichen Verlustabdeckung bzw. Verlustausgleich wie sie sich nach Ablauf des Wertaufhellungsstichtags am 1. März 2023 für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2022 für das Haushaltsjahr 2022 ergeben hat.: Sachverhalt Rückstellungsbetrag in Euro 31.12.2022 Verlust in 2022 in Euro (Stand August 2023) Auflösung in 2023 in Euro (Stand August 2023) Karlsruher Versorgungs- Verkehrs- und Hafen GmbH 62.519.000,00 46.721.054,59 15.797.945,41 Karlsruher Bädergesellschaft mbH 1.746.000,00 1.142.257,97 603.742,03 Fächerbad Karlsruhe GmbH 3.595.000,00 3.386.410,26 208.589,74 Karlsruher Messe- und Kongress GmbH 12.490.420,00 11.584.367,75 906.052,25 Eigenbetrieb Stadion im Wildpark 2.800.000,00 1.785.963,68 1.014.036,32 Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH 391.000,00 46.462,20 344.537,80 Summe 83.150.420,00 64.620.054,25 18.530.365,75 Weitere Erläuterungen können dem Anhang zur Schlussbilanz 4.2.3 „Erläuterungen zu den einzelnen Bilanz- positionen (4.2.3.2 Passiva)“, Ziffer P 3.7.9 und den Anlagen zum Anhang, Ziffer 5.4 Rückstellungsspiegel entnommen werden.  Wesentliche Veränderungen der Beteiligungsverhältnisse Mit Beschlussfassung des Gemeinderates vom 31. Mai 2022 wurde zum 1. Januar 2023 der Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft mit den Produktgruppen 53.70 Abfallwirtschaft und 54.50 Straßenreinigung/Winterdienst in den Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe“ (TSK) ausgelagert. Der Eigenbetrieb „Team Sauberes Karlsruhe“ stellt ein Sondervermögen nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 GemO der Stadt Karlsruhe dar und wird als solches in 2023 in der Bilanz der Stadt Karlsruhe bilanziert. Damit sind erhebliche Einlagen von Vermögenswerten und Schulden (Verbindlichkeiten, Rückstellungen) verbunden. Dies wird im Rahmen des Jahresabschlusses 2023 der Stadt Karlsruhe zu einer deutlichen Verkürzung der Bilanz der Stadt Karlsruhe führen. Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes „Team Sauberes Karlsruhe“ erfolgt auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) (§ 12 Abs. 3 EigBG). Es findet die Eigenbetriebsverordnung-HGB Anwendung. 156 | Jahresabschluss 2022

Stadt Karlsruhe Stadtkämmerei Jahresabschluss 2022 Anlage Planvergleich Anlage Planvergleich | Stadtkämmerei | 3 Erläuterung der Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen Es gelten für die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen die im Haushaltsplan 2022 enthaltenen allgemeinen Erläuterungen zu den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten sowie die Festlegungen zum Jahresabschluss 2022 (siehe Jahresabschlussarbeiten Teil 1 (Jahreskassenabschluss) Teil 2 (Ergebnis- und bilanzrelevante Jahresabschlussarbeiten), Teil 3 (Sonstige Jahresabschlussarbeiten), Teil 4 (Einhaltung der finanzstatistischen Vorgaben) und Teil 5 (Abschluss der Kostenrechnung, CO-Abschluss). Die nachfolgenden Erläuterungen gelten auch für den Planvergleich i. R. des Jahresabschlusses nach § 51 GemHVO. Der Planvergleich nach § 51 GemHVO ist nicht Bestandteil des Rechenschaftsberichts, sondern wird gesondert ausgewiesen. Erläuterungen der Teilergebnisrechnungen ▪ Hier finden die Vorgaben der §§ 2 Abs.1 Nr. 1 - 24, 4 Abs. 3, 49 und 51 GemHVO sowie das Muster „Teilergebnisrechnung mit Planvergleich“ (Anlage 23 der VwV Produkt- und Kontenrahmen) Anwendung. ▪ Erträge und Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen: Bei internen Leistungsverrechnungen zwischen Teilhaushalten wurde entsprechend den Festlegungen zu den Jahresabschlussarbeiten 2022 in der Regel nur bei einmaligen und bedeutenden Verrechnungsvorgängen sowie bei internen Leistungsverrechnungen mit Gebührenhaushalten nach Rücksprache mit der Stadtkämmerei eine zeitliche Rechnungsabgrenzung vorgenommen. Die nach § 48 GemHVO geforderte zeitliche Rechnungsabgrenzung bezieht sich nur auf „echte“ Erträge und Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch außerhalb der Stadtverwaltung. Interne Erträge und Aufwendungen stellen in diesem Zusammenhang keine „echten“ Erträge und Aufwendungen, sondern sekundäre Kosten- und Erlösarten dar (vgl. auch § 4 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GemHVO). Lediglich in Folge des Mehr-Buchungskreismodelles der Stadt Karlsruhe werden diese DV- technisch als Erträge und Aufwendungen abgebildet. ▪ In Folge eines allgemeinen Haushaltsvermerkes und zur Sicherstellung einer größeren Flexibilität im Haushaltsvollzug gelten die im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 in den Allgemeinen Erläuterungen zu den Teilergebnishaushalten genannten Deckungsfähigkeiten. Eine Konkretisierung der Deckungsfähigkeiten erfolgt in Form eines Deckungsvermerks im Haushaltsplan – entweder unter Ziffer 3. der Allgemeinen Erläuterungen und/oder bei den entsprechenden Planansätzen im Haushaltsplan. ▪ Vertikale Deckungsfähigkeiten (Deckungsfähigkeiten innerhalb des Teilhaushaltes) Grundsätzlich gilt, dass alle Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die zu einem Teilhaushalt gehören, gegenseitig deckungsfähig sind (sogenanntes Globalbudget; Teilhaushalt als Bewirtschaftungseinheit). Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 12 und 13), die ausschließlich untereinander deckungsfähig sind, die planmäßigen Abschreibungen (Zeile 15), die Zinsen und ähnliche Aufwendungen (Zeile 16), die Transferaufwendungen (Zeile 17) sowie die Aufwendungen für interne Leistungen (Zeile 25). Alle Transferaufwendungen im Ergebnishaushalt, die zu einem Teilhaushalt gehören, sind gegenseitig deckungsfähig (sogenanntes Transferkostenbudget). Alle Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen der Kontengruppe 45 sind gegenseitig deckungsfähig. Im Teilhaushalt 5000 Jugend und Soziales werden außerdem alle Aufwendungen der Kontenarten 433*, 445* und 446* zu einem Sozial- und Jugendhilfebudget zusammengefasst. Die Aufwendungen sind gegenseitig deckungsfähig. Sie sind nicht gegenseitig deckungsfähig mit den übrigen Sach- und Transferaufwendungen. Nähere Erläuterungen hierzu befinden sich im Teilhaushalt 5000. Erträge aus Spenden werden mit den entsprechenden Aufwendungen aus Spenden für unecht deckungsfähig erklärt. Einzahlungen aus Spenden werden mit den entsprechenden Auszahlungen aus Spenden für unecht deckungsfähig erklärt. Zahlungswirksame Aufwendungen des Sachkostenbudgets (Zeilen 14 und 18) werden zugunsten von Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen im Teilfinanzhaushalt desselben Teilhaushalts für einseitig deckungsfähig erklärt. Ausgenommen von der Deckungsfähigkeit sind außerdem die Ansätze für zweckgebunden budgetierte Aufwendungen. Diese erhalten aufgrund ihrer politischen oder wirtschaftlichen Bedeutung ein eigenes Teilbudget. In den Erläuterungen zu den 4 | Jahresabschluss 2022 Produktbereichen beziehungsweise -gruppen beziehungsweise den Schlüsselpositionen wird auf vorabdotierte Einzelmaßnahmen besonders hingewiesen. ▪ Horizontale Deckungsfähigkeiten (Teilhaushaltsübergreifende Deckungsfähigkeiten) Personal- und Versorgungsaufwendungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die planmäßigen Abschreibungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sind über alle Teilhaushalte hinweg einseitig deckungsfähig mit den Aufwendungen aus planmäßigen Abschreibungen. Erträge aus internen Leistungsverrechnungen und Aufwendungen für interne Leistungsverrechnungen werden über die Teilhaushalte hinweg für gegenseitig deckungsfähig und unecht deckungsfähig erklärt. ▪ Im Doppelhaushaltsplan 2022/2023 wurden, wie in den Vorjahren auch, innere Verrechnungen eingeplant. Intern verrechnet wurden die Miete der Gebäudewirtschaft (Aufwandskonto 48111000, Ertragskonto 38111000), die Aufwendungen für zu aktivierende Eigenleistungen (Aufwandskonto 48112000, Ertragskonto seit Haushaltsjahr 2011 38119000), die Aufwendungen für zentrale Gemeinkosten (Aufwandskonto 48113000, Ertragsskonto 38113000) und alle sonstigen internen Leistungen (Aufwandskonto 48119000, Ertragskonto 38119000). Für vorgesehene Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts 2030 besteht im Ergebnishaushalt und im investiven Finanzhaushalt jeweils ein zentraler Ansatz beim Teilhaushalt 3100 Arbeits- und Umweltschutz. Zahlungswirksame Wenigeraufwendungen des Ergebnishaushaltes - PSP-Element 1.310.56.10.07.06 „Klimaschutzkonzept 2030“ - werden zugunsten von Mehrauszahlungen des investiven Finanzhaushaltes - PSP-Element 7.310005.700 „Klimaschutzkonzept 2030 - Projekte“ für einseitig deckungsfähig erklärt. Soweit vorgesehene Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept 2030 durch andere Teilhaushalte durchgeführt werden, erfolgt eine Umsetzung des anteiligen Planansatzes zu diesen Teilhaushalten im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit. Die Mittel des Klimaschutzkonzepts sind zweckgebunden budgetiert. Für Maßnahmen, die über den verwaltungsinternen Klimaschutzfonds förderfähig sind, besteht ein zentraler Ansatz beim Teilhaushalt 3100 Arbeits- und Umweltschutz als fondsverwaltende Dienststelle. Hierunter fallen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien in städtischen Liegenschaften durch die Dienststellen mit Eigentümerfunktion sowie übergreifende Projekte mit Beteiligung von mehreren Dienststellen, die im Zusammenhang mit Energieeinsparungen stehen. Soweit entsprechende Maßnahmen durch die genannten Teilhaushalte durchgeführt werden, erfolgt eine Umsetzung des anteiligen Planansatzes zu diesen Teilhaushalten im Rahmen einer einseitigen Deckungsfähigkeit. Energieeffizienzmaßnahmen in städtischen Liegenschaften durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft werden über die zentralen Sammelansätze zum Klimaschutzkonzept 2030 abgewickelt. Die Mittel des Klimaschutzfonds sind zweckgebunden budgetiert und übertragbar. Die Zuschüsse zu den örtlichen Personalratskassen sind zentral beim Teilhaushalt 1100 eingeplant. Die Mittel werden im Rahmen der Bewirtschaftung zu den einzelnen Teilhaushalten zur Verwendung durch die örtlichen Personalvertretungen umgesetzt. Für die Ertragsteuern der Betriebe gewerblicher Art (BgA) besteht ein zentraler Ansatz im Teilhaushalt 2000. Die Mittel dieses Ansatzes sind zweckgebunden budgetiert. Für Aufwendungen aus Ertragsteuern von BgAs anderer Teilhaushalte erfolgt eine Umsetzung von Planansätzen vom Teilhaushalt 2000 zu den betreffenden Teilhaushalten im Wege der einseitigen Deckungsfähigkeit. Erläuterungen der Teilfinanzrechnungen ▪ Hier finden die Vorgaben der §§ 3 Nr. 1 – 38, 50, 51 und 4 Abs. 4 GemHVO sowie die Muster „Teilfinanzrechnung mit Planvergleich“ und „Finanzrechnung der Investitionsmaßnahmen“ (Anlage 24.1 und 24.2 der VwV Produkt- und Kontenrahmen) Anwendung. ▪ Vertikale Deckungsfähigkeiten (Deckungsfähigkeiten innerhalb des Teilhaushaltes) Alle Auszahlungen innerhalb eines investiven Projekts sind gegenseitig deckungsfähig. Anlage Planvergleich | Stadtkämmerei | 5 Die investiven Projekte sind untereinander nicht gegenseitig deckungsfähig. Eine Ausnahme hiervon gilt für Auszahlungen investiver Straßenbaumaßnahmen im Teilhaushalt 6600 Tiefbau beziehungsweise für die Auszahlungen der Kanalbaumaßnahmen im Teilhaushalt 7400 Stadtentwässerung. Ebenso gibt auch beim Teilhaushalt 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft eine gegenseitige Deckungsfähigkeit im investiven Finanzhaushalt. Diese erstreckt sich über alle investiven Projekte mit Ausnahme des Projekts 7.880001.700 (Erwerb von beweglichem Vermögen). Die Ausnahmen sind bei den jeweiligen Teilhaushalten explizit erläutert. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit für diese Maßnahmen erstreckt sich auch auf die Verpflichtungsermächtigungen (VE). Die Ausnahmen sind bei den jeweiligen Teilhaushalten explizit erläutert. ▪ Horizontale Deckungsfähigkeiten (Teilhaushaltsübergreifende Deckungsfähigkeiten) Für die Beschaffung von Fahrzeugen besteht beim Teilhaushalt 7000 Abfallwirtschaft ein zentraler Ansatz. Für Fahrzeugbeschaffungen anderer Teilhaushalte erfolgt eine Planumsetzung vom Teilhaushalt 7000 zu den betreffenden Teilhaushalten. Nichteinbezogen sind Fahrzeugbeschaffungen des Teilhaushaltes 3700 Feuerwehr. Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden beziehungsweise den Abbruch von Gebäuden besteht ein zentraler Ansatz beim Teilhaushalt 6200 Liegenschaften. Soweit Grundstücke oder Gebäude erworben oder abgebrochen beziehungsweise Maßnahmen durchgeführt werden, die andere Teilhaushalte betreffen, erfolgt eine Umsetzung des anteiligen Planansatzes zu diesen Teilhaushalten. Für das Klimaschutzkonzept 2030 und den verwaltungsinternen Klimaschutzfonds gelten die oben genannten Ausführungen. Alle Auszahlungen, die Sanierungsgebiete berühren, sind über die beteiligten Teilhaushalte 6100 (Stadtplanung), 6600 (Tiefbau), 6700 (Gartenbau) und 8800 (Hochbau und Gebäudewirtschaft) hinweg gegenseitig deckungsfähig. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit für die Maßnahmen der Sanierungsgebiete erstreckt sich auch auf die Verpflichtungsermächtigungen (VE). Verantwortlich für Koordination, Abwicklung und Fördermittelanforderung dieses Auszahlungsbudgets Sanierungsmittel ist das Stadtplanungsamt. ▪ Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Teilfinanzrechnungen und den investiven Projekten: Die Ergebnisse der Teilfinanzrechnungen (Summe der investiven Ein- und Auszahlungen pro Teilhaushalt) können von den aufsummierten Ergebnissen der investiven Projekte abweichen. Dies ist zum einen darin begründet, dass die Teilfinanzrechnung auf dem SAP-Modul Public Sector Management (PSM) beruht, in dem als Ergebnis das ”kassenmäßige Ist” ausgewiesen wird. Die investiven Projekte hingegen beruhen auf dem SAP-Modul Projektsystem (PS), in dem die Ergebnisse auf der ”Soll-Stellung” beruhen. Zwischen ”Soll-Stellung” und ”kassenmäßigem Ist” besteht in Folge eines zeitlichen Abstandes naturgemäß eine Differenz. Hinzu kommt, dass Umbuchungen im Projektsystem bisher nicht in die Finanzrechnung fortgeschrieben wurden. Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen Aus arbeitsökonomischen Gründen werden die Teilergebnis- und Teilfinanzrechnungen direkt aus dem formatierten Reporting aus SAP und damit unformatiert wie folgt übernommen: 1.2 Jahresabschluss | Anlage Planvergleich THH1000 Hauptverwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.784,18 0 73.658,61 73.658,61 23.576 0 -50.082,79 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1.516,00 1.517 1.517,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 200.936,66 140.200 176.148,44 35.948,44 0 0 -35.948,44 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.957,55 11.000 80.324,37 69.324,37 0 0 -69.324,37 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 4.131,49 0 13.984,35 13.984,35 0 0 -13.984,35 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 117.331,39 0 137.825,33 137.825,33 0 0 -137.825,33 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 374.657,27 152.717 483.458,10 330.741,10 23.576 0 -307.165,28 0 12 - Personalaufwendungen -12.436.167,80 -13.256.610 -13.142.903,49 113.706,51 0 0 -113.706,51 0 13 - Versorgungsaufwendungen -10.377,70 -10.400 -4.514,52 5.885,48 0 0 -5.885,48 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.088.787,42 -1.593.295 -1.154.642,97 438.652,03 -79.280 0 -517.932,03 0 15 - Abschreibungen -373.049,99 -365.935 -341.785,00 24.150,00 0 0 -24.150,00 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -158.384,05 -170.004 -163.314,55 6.689,45 -3.000 0 -9.689,45 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.488.811,76 -5.462.491 -4.872.582,49 589.908,51 -86.093 0 -676.001,09 -6.758 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -18.555.578,72 -20.858.735 -19.679.743,02 1.178.991,98 -168.373 0 -1.347.364,56 -6.758 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -18.180.921,45 -20.706.018 -19.196.284,92 1.509.733,08 -144.797 0 -1.654.529,84 -6.758 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 18.129.994,50 18.264.310 18.497.157,87 232.848,03 0 0 -232.848,03 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 17.683.031,76 19.185.876 18.808.125,87 -377.750,50 0 0 377.750,50 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.801.234,45 -3.149.697 -2.961.505,05 188.192,34 0 0 -188.192,34 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.683.031,76 -19.178.876 -18.808.125,87 370.750,50 0 0 -370.750,50 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 15.328.760,05 15.121.612 15.535.652,82 414.040,37 0 0 -414.040,37 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.852.161,40 -5.584.406 -3.660.632,10 1.923.773,45 -144.797 0 -2.068.570,21 -6.758 THH1000 Hauptverwaltung 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 8.204,18 0 72.878,61 72.878,61 22.796 0 -50.082,79 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1.516,00 1.517 1.517,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 200.936,66 140.200 176.148,44 35.948,44 0 0 -35.948,44 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 41.957,55 11.000 80.324,37 69.324,37 0 0 -69.324,37 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 4.131,49 0 13.984,35 13.984,35 0 0 -13.984,35 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 256.745,88 152.717 344.852,77 192.135,77 22.796 0 -169.339,95 0 12 - Personalaufwendungen -11.380.795,26 -12.278.030 -11.984.263,90 293.766,10 0 0 -293.766,10 0 13 - Versorgungsaufwendungen -10.131,77 -9.700 -4.213,81 5.486,19 0 0 -5.486,19 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.079.965,16 -1.573.075 -1.148.128,78 424.946,18 -78.500 0 -503.446,18 0 15 - Abschreibungen -373.049,99 -365.935 -341.785,00 24.150,00 0 0 -24.150,00 0 17 - Transferaufwendungen -88.794,05 -100.414 -93.724,55 6.689,45 -3.000 0 -9.689,45 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.466.787,30 -5.425.491 -4.839.507,36 585.983,64 -25.988 0 -611.971,66 -6.758 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -17.399.523,53 -19.752.645 -18.411.623,40 1.341.021,56 -107.488 0 -1.448.509,58 -6.758 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -17.142.777,65 -19.599.928 -18.066.770,63 1.533.157,33 -84.692 0 -1.617.849,53 -6.758 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 18.129.994,50 18.264.310 18.497.157,87 232.848,03 0 0 -232.848,03 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 16.179.767,53 17.697.513 17.143.662,17 -553.850,37 0 0 553.850,37 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.398.403,73 -2.693.460 -2.550.201,25 143.258,89 0 0 -143.258,89 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.674.767,91 -19.169.126 -18.797.128,54 371.997,83 0 0 -371.997,83 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 14.236.590,39 14.099.236 14.293.490,25 194.254,38 0 0 -194.254,38 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.906.187,26 -5.500.692 -3.773.280,38 1.727.411,71 -84.692 0 -1.812.103,91 -6.758 THH1000 Hauptverwaltung 41 Gesundheitsdienste 4120 Gesundheitseinrichtungen 4120-100 Gesundheitseinrichtungen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -4.590,00 -4.590 -4.590,00 0,00 0 0 0,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.590,00 -4.590 -4.590,00 0,00 0 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.590,00 -4.590 -4.590,00 0,00 0 0 0,00 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -566,24 -244 -577,32 -333,72 0 0 333,72 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -566,24 -244 -577,32 -333,72 0 0 333,72 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -5.156,24 -4.834 -5.167,32 -333,72 0 0 333,72 0 THH1000 Hauptverwaltung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -193.386,71 -275.000 -183.452,81 91.547,19 -12.700 -204.800 -309.047,19 -308.900 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -78.156,82 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -271.543,53 -275.000 -183.452,81 91.547,19 -12.700 -204.800 -309.047,19 -308.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -271.543,53 -275.000 -183.452,81 91.547,19 -12.700 -204.800 -309.047,19 -308.900 THH1000 Hauptverwaltung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.100001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -271.995,99 -275.000 -183.532,79 91.467,21 -12.700 -204.800 -308.967,21 -308.900 13 = Summe Auszahlungen -271.995,99 -275.000 -183.532,79 91.467,21 -12.700 -204.800 -308.967,21 -308.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -271.995,99 -275.000 -183.532,79 91.467,21 -12.700 -204.800 -308.967,21 -308.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -271.995,99 -275.000 -183.532,79 91.467,21 -12.700 -204.800 -308.967,21 -308.900 THH1100 Personal und Organisation lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 152.308,34 118.000 135.526,48 17.526,48 0 0 -17.526,48 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.090.488,45 2.077.000 2.037.498,04 -39.501,96 0 0 39.501,96 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 3.349.998,24 3.500.000 3.327.000,47 -172.999,53 0 0 172.999,53 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 178,00 0 1.000,00 1.000,00 0 0 -1.000,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 5.592.973,03 5.695.000 5.501.024,99 -193.975,01 0 0 193.975,01 0 12 - Personalaufwendungen -15.034.118,37 -16.495.610 -15.576.703,18 918.906,82 0 0 -918.906,82 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.823,23 -9.700 -5.174,84 4.525,16 0 0 -4.525,16 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.428.021,81 -1.986.180 -1.472.988,19 513.191,81 -40.000 0 -553.191,81 0 15 - Abschreibungen -180.111,37 -154.211 -212.466,14 -58.255,14 0 0 58.255,14 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -802.576,10 -1.513.800 -527.953,73 985.846,27 45.564 0 -940.282,16 -2.973 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -17.446.650,88 -20.159.501 -17.795.286,08 2.364.214,92 5.564 0 -2.358.650,81 -2.973 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -11.853.677,85 -14.464.501 -12.294.261,09 2.170.239,91 5.564 0 -2.164.675,80 -2.973 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 12.579.608,32 12.881.436 14.157.648,88 1.276.212,78 0 0 -1.276.212,78 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 13.279.816,91 14.437.025 14.079.848,29 -357.176,38 0 0 357.176,38 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.938.262,65 -2.138.119 -2.030.354,65 107.763,98 0 0 -107.763,98 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -13.279.816,91 -14.437.025 -14.079.848,29 357.176,38 0 0 -357.176,38 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 10.641.345,67 10.743.317 12.127.294,23 1.383.976,76 0 0 -1.383.976,76 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.212.332,18 -3.721.184 -166.966,86 3.554.216,67 5.564 0 -3.548.652,56 -2.973 THH1100 Personal und Organisation 11 Innere Verwaltung 1112 Steuerungsunterstützung/Controlling 1112-110 Steuerungsunterstützung / Controlling lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -396.375,79 -429.100 -352.540,64 76.559,36 -40.000 0 -116.559,36 0 15 - Abschreibungen -59.331,64 -52.347 -66.908,40 -14.561,66 0 0 14.561,66 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -49.470,65 -118.500 -30.041,77 88.458,23 0 0 -88.458,23 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -505.178,08 -599.947 -449.490,81 150.455,93 -40.000 0 -190.455,93 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -505.178,08 -599.947 -449.490,81 150.455,93 -40.000 0 -190.455,93 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 4.032.160,00 4.029.610 4.943.570,00 913.960,00 0 0 -913.960,00 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -94.355,01 -28.402 -87.271,08 -58.868,86 0 0 58.868,86 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -3.431.191,39 -3.685.183 -4.404.701,19 -719.518,19 0 0 719.518,19 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 506.613,60 316.025 451.597,73 135.572,95 0 0 -135.572,95 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 1.435,52 -283.922 2.106,92 286.028,88 -40.000 0 -326.028,88 0 THH1100 Personal und Organisation 11 Innere Verwaltung 1120 Organisation und EDV 1120-110 Organisation und EDV lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 730,00 730,00 0 0 -730,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 730,00 730,00 0 0 -730,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.228,71 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - Abschreibungen -9.180,21 -9.002 -9.582,14 -580,47 0 0 580,47 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -109,91 -50.000 0,00 50.000,00 0 0 -50.000,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -11.518,83 -59.002 -9.582,14 49.419,53 0 0 -49.419,53 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -11.518,83 -59.002 -8.852,14 50.149,53 0 0 -50.149,53 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 693.050,00 687.800 734.450,00 46.650,00 0 0 -46.650,00 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -86,27 -170 0,00 170,14 0 0 -170,14 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -682.568,51 -685.331 -749.244,88 -63.913,90 0 0 63.913,90 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 10.395,22 2.299 -14.794,88 -17.093,76 0 0 17.093,76 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.123,61 -56.703 -23.647,02 33.055,77 0 0 -33.055,77 0 THH1100 Personal und Organisation 11 Innere Verwaltung 1121 Personalwesen 1121-110 Personalwesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 152.308,34 118.000 135.526,48 17.526,48 0 0 -17.526,48 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.090.488,45 2.077.000 2.037.498,04 -39.501,96 0 0 39.501,96 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 402.838,45 0 445.808,33 445.808,33 0 0 -445.808,33 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 178,00 0 1.000,00 1.000,00 0 0 -1.000,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.645.813,24 2.195.000 2.619.832,85 424.832,85 0 0 -424.832,85 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -928.594,56 -1.487.080 -1.010.482,85 476.597,15 0 0 -476.597,15 0 15 - Abschreibungen -111.599,00 -92.863 -135.975,60 -43.113,01 0 0 43.113,01 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -665.318,27 -1.183.300 -384.502,41 798.797,59 102.099 0 -696.699,09 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.705.511,83 -2.763.243 -1.530.960,86 1.232.281,73 102.099 0 -1.130.183,23 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 940.301,41 -568.243 1.088.871,99 1.657.114,58 102.099 0 -1.555.016,08 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 7.854.398,32 8.164.026 8.479.628,88 315.602,78 0 0 -315.602,78 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -768.201,17 -795.601 -706.890,50 88.710,98 0 0 -88.710,98 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -9.106.857,87 -10.066.511 -8.925.902,22 1.140.608,47 0 0 -1.140.608,47 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.020.660,72 -2.698.086 -1.153.163,84 1.544.922,23 0 0 -1.544.922,23 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.080.359,31 -3.266.329 -64.291,85 3.202.036,81 102.099 0 -3.099.938,31 0 THH1100 Personal und Organisation lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 774,40 774,40 0 0 -774,40 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 774,40 774,40 0 0 -774,40 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -220.877,45 -314.000 -135.979,07 178.020,93 0 -27.900 -205.920,93 -205.400 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -3.202,40 0 -422,07 -422,07 0 0 422,07 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -224.079,85 -314.000 -136.401,14 177.598,86 0 -27.900 -205.498,86 -205.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -224.079,85 -314.000 -135.626,74 178.373,26 0 -27.900 -206.273,26 -205.400 THH1100 Personal und Organisation Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.110001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 822,80 822,80 0 0 -822,80 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 822,80 822,80 0 0 -822,80 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -224.079,85 -314.000 -136.401,14 177.598,86 0 -27.900 -205.498,86 -205.400 13 = Summe Auszahlungen -224.079,85 -314.000 -136.401,14 177.598,86 0 -27.900 -205.498,86 -205.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -224.079,85 -314.000 -135.578,34 178.421,66 0 -27.900 -206.321,66 -205.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -224.079,85 -314.000 -135.578,34 178.421,66 0 -27.900 -206.321,66 -205.400 THH1200 Stadtentwicklung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 164.699,91 164.699,91 110.982 0 -53.717,91 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 119,00 106 106,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 490,20 500 433,20 -66,80 0 0 66,80 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 16.720,33 3.917 4.008,40 91,73 0 0 -91,73 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 851.716,08 507.500 811.350,85 303.850,85 19.200 0 -284.650,85 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 869.045,61 512.023 980.598,36 468.575,69 130.182 0 -338.393,69 0 12 - Personalaufwendungen -2.573.440,61 -2.846.280 -2.870.302,01 -24.022,01 0 0 24.022,01 0 13 - Versorgungsaufwendungen -770,57 -2.100 -1.678,09 421,91 0 0 -421,91 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.528.941,19 -319.020 -244.135,29 74.884,71 -37.620 0 -112.504,71 0 15 - Abschreibungen -46.317,62 -41.612 -40.212,97 1.399,03 0 0 -1.399,03 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -143.765,88 -227.000 -153.397,08 73.602,92 0 0 -73.602,92 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -381.562,72 -173.181 -321.342,55 -148.161,55 -36.606 0 111.555,87 -918 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.674.798,59 -3.609.193 -3.631.067,99 -21.874,99 -74.226 0 -52.350,69 -918 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.805.752,98 -3.097.170 -2.650.469,63 446.700,70 55.956 0 -390.744,38 -918 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 1.483.260,00 1.809.080 2.552.380,00 743.300,00 0 0 -743.300,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.841.629,51 3.994.021 4.156.277,21 162.256,03 0 0 -162.256,03 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -827.559,37 -711.587 -702.135,60 9.451,02 0 0 -9.451,02 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -3.841.629,51 -3.994.021 -4.156.277,21 -162.256,03 0 0 162.256,03 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 655.700,63 1.097.493 1.850.244,40 752.751,02 0 0 -752.751,02 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.150.052,35 -1.999.677 -800.225,23 1.199.451,72 55.956 0 -1.143.495,40 -918 THH1200 Stadtentwicklung 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 47,02 68 67,63 0,03 0 0 -0,03 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 10.262,21 3.500 2.735,00 -765,00 0 0 765,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 752,90 0 2.528,74 2.528,74 0 0 -2.528,74 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.062,13 3.568 5.331,37 1.763,77 0 0 -1.763,77 0 12 - Personalaufwendungen -359.893,74 -398.830 -359.177,40 39.652,60 0 0 -39.652,60 0 13 - Versorgungsaufwendungen -144,17 -300 -236,91 63,09 0 0 -63,09 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -50.635,00 -94.502 -27.382,08 67.120,32 0 0 -67.120,32 0 15 - Abschreibungen -4.755,33 -9.543 -7.620,28 1.922,94 0 0 -1.922,94 0 17 - Transferaufwendungen -143.765,88 -227.000 -153.397,08 73.602,92 0 0 -73.602,92 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.239,75 -4.887 -19.751,23 -14.864,23 0 0 14.864,23 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -562.433,87 -735.063 -567.564,98 167.497,64 0 0 -167.497,64 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -551.371,74 -731.495 -562.233,61 169.261,41 0 0 -169.261,41 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 587.030,00 756.430 865.040,00 108.610,00 0 0 -108.610,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 528.184,03 610.414 586.369,82 -24.044,38 0 0 24.044,38 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -49.649,67 -171.620 -77.826,53 93.793,47 0 0 -93.793,47 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -680.735,32 -988.058 -1.005.105,02 -17.047,08 0 0 17.047,08 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 384.829,04 207.166 368.478,27 161.312,01 0 0 -161.312,01 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -166.542,70 -524.329 -193.755,34 330.573,42 0 0 -330.573,42 0 THH1200 Stadtentwicklung 12 Sicherheit und Ordnung 1210 Statistik und Wahlen 1210-120 Statistik und Wahlen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 66,05 26 26,18 -0,03 0 0 0,03 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 490,20 500 433,20 -66,80 0 0 66,80 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6.458,12 417 1.273,40 856,73 0 0 -856,73 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 850.963,18 507.500 808.822,11 301.322,11 19.200 0 -282.122,11 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 857.977,55 508.443 810.554,89 302.112,01 19.200 0 -282.912,01 0 12 - Personalaufwendungen -1.089.082,42 -1.184.440 -1.200.905,31 -16.465,31 0 0 16.465,31 0 13 - Versorgungsaufwendungen -298,28 -900 -740,35 159,65 0 0 -159,65 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.299.947,74 -115.615 -82.372,93 33.242,15 0 0 -33.242,15 0 15 - Abschreibungen -32.193,68 -22.014 -19.900,09 2.114,35 0 0 -2.114,35 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -366.598,32 -156.639 -276.480,50 -119.841,50 -19.200 0 100.641,50 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.788.120,44 -1.479.609 -1.580.399,18 -100.790,66 -19.200 0 81.590,66 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.930.142,89 -971.166 -769.844,29 201.321,35 0 0 -201.321,35 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 197.960,00 376.600 731.810,00 355.210,00 0 0 -355.210,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.756.402,71 1.685.954 1.747.266,01 61.312,21 0 0 -61.312,21 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -464.578,09 -287.678 -313.367,57 -25.689,65 0 0 25.689,65 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.532.280,00 -1.897.872 -1.970.173,04 -72.301,45 0 0 72.301,45 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.042.495,38 -122.996 195.535,40 318.531,11 0 0 -318.531,11 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.972.638,27 -1.094.161 -574.308,89 519.852,46 0 0 -519.852,46 0 THH1200 Stadtentwicklung 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5110 Stadtentw.,städtebaul.Pl.,Verkehrsplang. 5110-120 Stadtentwicklung, Städtebaul. Planung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 164.699,91 164.699,91 110.982 0 -53.717,91 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 5,93 12 12,19 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 5,93 12 164.712,10 164.699,91 110.982 0 -53.717,91 0 12 - Personalaufwendungen -537.904,92 -719.360 -761.260,12 -41.900,12 0 0 41.900,12 0 13 - Versorgungsaufwendungen -198,85 -500 -444,21 55,79 0 0 -55,79 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -176.624,24 -103.701 -98.242,96 5.458,44 -37.620 0 -43.078,44 0 15 - Abschreibungen -9.368,61 -10.054 -12.693,50 -2.639,16 0 0 2.639,16 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.088,93 -3.555 -14.171,54 -10.616,54 0 0 10.616,54 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -728.185,55 -837.171 -886.812,33 -49.641,59 -37.620 0 12.021,59 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -728.179,62 -837.159 -722.100,23 115.058,32 73.362 0 -41.696,32 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 698.270,00 676.050 955.530,00 279.480,00 0 0 -279.480,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 702.754,35 931.989 989.339,78 57.350,85 0 0 -57.350,85 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -45.518,05 -43.975 -41.786,76 2.188,73 0 0 -2.188,73 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -628.614,19 -1.108.092 -1.180.999,15 -72.907,50 0 0 72.907,50 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 726.892,11 455.972 722.083,87 266.112,08 0 0 -266.112,08 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.287,51 -381.187 -16,36 381.170,40 73.362 0 -307.808,40 0 THH1200 Stadtentwicklung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -28.047,96 -48.000 -58.796,87 -10.796,87 0 -19.500 -8.703,13 -15.700 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -17.093,16 -7.000 0,00 7.000,00 0 0 -7.000,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -45.141,12 -55.000 -58.796,87 -3.796,87 0 -19.500 -15.703,13 -15.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -45.141,12 -55.000 -58.796,87 -3.796,87 0 -19.500 -15.703,13 -15.700 THH1200 Stadtentwicklung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.120001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -45.141,12 -48.000 -58.796,87 -10.796,87 0 -19.500 -8.703,13 -15.700 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -7.000 0,00 7.000,00 0 0 -7.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen -45.141,12 -55.000 -58.796,87 -3.796,87 0 -19.500 -15.703,13 -15.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -45.141,12 -55.000 -58.796,87 -3.796,87 0 -19.500 -15.703,13 -15.700 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -45.141,12 -55.000 -58.796,87 -3.796,87 0 -19.500 -15.703,13 -15.700 THH1300 Presse und Information lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 19.229,33 36.500 44.733,00 8.233,00 0 0 -8.233,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 162,39 0 13.680,72 13.680,72 0 0 -13.680,72 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 19.391,72 36.500 58.413,72 21.913,72 0 0 -21.913,72 0 12 - Personalaufwendungen -1.933.670,51 -2.133.670 -2.018.412,50 115.257,50 0 0 -115.257,50 0 13 - Versorgungsaufwendungen -472,28 -1.600 -1.085,85 514,15 0 0 -514,15 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -313.184,80 -348.520 -359.658,92 -11.138,92 0 0 11.138,92 0 15 - Abschreibungen -16.266,44 -9.739 -21.975,94 -12.236,94 0 0 12.236,94 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -90.725,75 -83.750 -61.001,29 22.748,71 -12.687 0 -35.435,29 -419 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.354.319,78 -2.577.279 -2.462.134,50 115.144,50 -12.687 0 -127.831,08 -419 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.334.928,06 -2.540.779 -2.403.720,78 137.058,22 -12.687 0 -149.744,80 -419 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 1.236.203,94 1.334.019 1.252.945,30 -81.073,20 0 0 81.073,20 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.356.250,63 2.747.758 2.461.337,41 -286.421,01 0 0 286.421,01 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -445.888,99 -541.785 -435.679,06 106.105,49 0 0 -106.105,49 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.356.250,63 -2.747.758 -2.461.337,41 286.421,01 0 0 -286.421,01 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 790.314,95 792.234 817.266,24 25.032,29 0 0 -25.032,29 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.544.613,11 -1.748.545 -1.586.454,54 162.090,51 -12.687 0 -174.777,09 -419 THH1300 Presse und Information lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 THH1300 Presse und Information Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.130001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 13 = Summe Auszahlungen -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -58.050,44 -9.000 -12.993,94 -3.993,94 0 -38.900 -34.906,06 -34.900 THH1400 Rechnungsprüfung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 462.893,00 1.118.550 1.318.667,50 200.117,50 0 0 -200.117,50 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 3.830,00 3.830,00 0 0 -3.830,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 7.240,47 7.240,47 0 0 -7.240,47 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 462.893,00 1.118.550 1.329.737,97 211.187,97 0 0 -211.187,97 0 12 - Personalaufwendungen -3.010.571,34 -3.064.630 -2.978.977,70 85.652,30 0 0 -85.652,30 0 13 - Versorgungsaufwendungen -298,32 -2.200 -592,27 1.607,73 0 0 -1.607,73 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18.888,74 -31.770 -10.746,70 21.023,30 0 0 -21.023,30 0 15 - Abschreibungen -14.964,41 -9.448 -15.970,05 -6.522,05 0 0 6.522,05 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.241,63 -15.030 -21.211,95 -6.181,95 -14.725 0 -8.543,14 -1.054 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.052.964,44 -3.123.078 -3.027.498,67 95.579,33 -14.725 0 -110.304,42 -1.054 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.590.071,44 -2.004.528 -1.697.760,70 306.767,30 -14.725 0 -321.492,39 -1.054 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 2.089.660,00 2.347.340 2.005.805,00 -341.535,00 0 0 341.535,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.095.795,58 4.177.348 4.006.619,46 -170.728,58 0 0 170.728,58 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -423.660,19 -428.959 -374.216,71 54.742,11 0 0 -54.742,11 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -4.095.795,58 -4.177.348 -4.006.619,46 170.728,58 0 0 -170.728,58 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.665.999,81 1.918.381 1.631.588,29 -286.792,89 0 0 286.792,89 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -924.071,63 -86.147 -66.172,41 19.974,41 -14.725 0 -34.699,50 -1.054 THH1400 Rechnungsprüfung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 THH1400 Rechnungsprüfung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.140001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 13 = Summe Auszahlungen -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -22.023,41 -20.500 -11.735,05 8.764,95 0 -10.500 -19.264,95 -19.200 THH1500 Ortsverwaltungen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 11.452,72 0 95.052,77 95.052,77 317.181 0 222.127,73 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1.290,00 1.184 1.184,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 37.233,67 157.150 137.877,44 -19.272,56 0 0 19.272,56 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 173.106,96 197.686 267.573,54 69.887,77 232 0 -69.655,77 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 26.407,76 14.350 32.453,78 18.103,78 0 0 -18.103,78 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 107.779,05 163 86.056,96 85.893,96 0 0 -85.893,96 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 357.270,16 370.533 620.198,49 249.665,72 317.413 0 67.746,78 0 12 - Personalaufwendungen -5.034.427,80 -5.128.370 -5.406.772,72 -278.402,72 0 0 278.402,72 0 13 - Versorgungsaufwendungen -7.951,30 -3.500 -3.006,42 493,58 0 0 -493,58 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -172.559,33 -231.795 -281.447,31 -49.652,31 -316.407 0 -266.754,90 0 15 - Abschreibungen -334.500,52 -285.154 -313.547,90 -28.393,90 0 0 28.393,90 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -16.653,62 -26.680 -26.180,24 499,76 -1.603 0 -2.103,05 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -435.844,33 -519.624 -520.873,43 -1.249,43 -110.622 0 -109.372,85 -7.758 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -6.001.936,90 -6.195.123 -6.551.828,02 -356.705,02 -428.633 0 -71.927,76 -7.758 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -5.644.666,74 -5.824.590 -5.931.629,53 -107.039,30 -111.220 0 -4.180,98 -7.758 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 7.704.707,77 7.777.131 8.378.241,96 601.111,02 0 0 -601.111,02 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 7.229.486,49 9.539.503 7.734.458,59 -1.805.044,29 0 0 1.805.044,29 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -4.978.102,71 -4.917.528 -4.913.936,53 3.591,70 0 0 -3.591,70 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -7.229.486,49 -9.539.503 -7.734.458,59 1.805.044,29 0 0 -1.805.044,29 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 2.726.605,06 2.859.603 3.464.305,43 604.702,72 0 0 -604.702,72 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.918.061,68 -2.964.988 -2.467.324,10 497.663,42 -111.220 0 -608.883,70 -7.758 THH1500 Ortsverwaltungen lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 19.990,00 19.990,00 19.990 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 2.499,14 2.499,14 0 0 -2.499,14 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 22.489,14 22.489,14 19.990 0 -2.499,14 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -328.768,22 -349.642 -226.104,03 123.537,97 -47.789 -369.400 -540.726,97 -539.900 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -328.768,22 -349.642 -226.104,03 123.537,97 -47.789 -369.400 -540.726,97 -539.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -328.768,22 -349.642 -203.614,89 146.027,11 -27.799 -369.400 -543.226,11 -539.900 THH1500 Ortsverwaltungen Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150101: Erwerb von beweglichem Vermögen Stadtamt Du 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -125.874,91 -107.182 -53.423,91 53.758,09 0 -82.300 -136.058,09 -136.000 13 = Summe Auszahlungen -125.874,91 -107.182 -53.423,91 53.758,09 0 -82.300 -136.058,09 -136.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -125.874,91 -107.182 -53.423,91 53.758,09 0 -82.300 -136.058,09 -136.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -125.874,91 -107.182 -53.423,91 53.758,09 0 -82.300 -136.058,09 -136.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150111: Erwerb von beweglichem Vermögen Karlsburg 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 1.863,59 1.863,59 0 0 -1.863,59 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 1.863,59 1.863,59 0 0 -1.863,59 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.606,92 -7.000 -7.300,13 -300,13 0 -120.900 -120.599,87 -120.500 13 = Summe Auszahlungen -3.606,92 -7.000 -7.300,13 -300,13 0 -120.900 -120.599,87 -120.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.606,92 -7.000 -5.436,54 1.563,46 0 -120.900 -122.463,46 -120.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.606,92 -7.000 -5.436,54 1.563,46 0 -120.900 -122.463,46 -120.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150121: Erwerb von beweglichem Vermögen Turmberg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -2.000 0,00 2.000,00 0 -5.900 -7.900,00 -7.900 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -2.000 0,00 2.000,00 0 -5.900 -7.900,00 -7.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -2.000 0,00 2.000,00 0 -5.900 -7.900,00 -7.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -2.000 0,00 2.000,00 0 -5.900 -7.900,00 -7.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150131: Erwerb von beweglichem Vermögen Nikolaus 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -2.000 -3.038,70 -1.038,70 0 -9.600 -8.561,30 -8.500 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -2.000 -3.038,70 -1.038,70 0 -9.600 -8.561,30 -8.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -2.000 -3.038,70 -1.038,70 0 -9.600 -8.561,30 -8.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -2.000 -3.038,70 -1.038,70 0 -9.600 -8.561,30 -8.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150141: Erwerb von beweglichem Vermögen Festhall 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150201: Erwerb von beweglichem Vermögen Ortsverw 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.674,81 -7.000 -36.053,48 -29.053,48 -31.379 -9.900 -12.225,52 -12.200 13 = Summe Auszahlungen -5.674,81 -7.000 -36.053,48 -29.053,48 -31.379 -9.900 -12.225,52 -12.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.674,81 -7.000 -36.053,48 -29.053,48 -31.379 -9.900 -12.225,52 -12.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.674,81 -7.000 -36.053,48 -29.053,48 -31.379 -9.900 -12.225,52 -12.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150211: Erwerb von beweglichem Vermögen Begegnun 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -278,00 -1.000 -974,10 25,90 0 -10.100 -10.125,90 -10.100 13 = Summe Auszahlungen -278,00 -1.000 -974,10 25,90 0 -10.100 -10.125,90 -10.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -278,00 -1.000 -974,10 25,90 0 -10.100 -10.125,90 -10.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -278,00 -1.000 -974,10 25,90 0 -10.100 -10.125,90 -10.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150301: Erwerb von beweglichem Vermögen Ortsverwa 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -12.638,57 -6.000 -4.677,76 1.322,24 0 -4.600 -5.922,24 -5.900 13 = Summe Auszahlungen -12.638,57 -6.000 -4.677,76 1.322,24 0 -4.600 -5.922,24 -5.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -12.638,57 -6.000 -4.677,76 1.322,24 0 -4.600 -5.922,24 -5.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -12.638,57 -6.000 -4.677,76 1.322,24 0 -4.600 -5.922,24 -5.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150311: Erwerb von beweglichem Vermögen Lustgart 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -538,00 -3.000 -3.231,89 -231,89 0 -3.500 -3.268,11 -3.200 13 = Summe Auszahlungen -538,00 -3.000 -3.231,89 -231,89 0 -3.500 -3.268,11 -3.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -538,00 -3.000 -3.231,89 -231,89 0 -3.500 -3.268,11 -3.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -538,00 -3.000 -3.231,89 -231,89 0 -3.500 -3.268,11 -3.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150401: Erwerb von beweglichem Vermögen Ortsverw 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -12.983,94 -6.000 -8.915,54 -2.915,54 0 -11.100 -8.184,46 -8.100 13 = Summe Auszahlungen -12.983,94 -6.000 -8.915,54 -2.915,54 0 -11.100 -8.184,46 -8.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -12.983,94 -6.000 -8.915,54 -2.915,54 0 -11.100 -8.184,46 -8.100 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -12.983,94 -6.000 -8.915,54 -2.915,54 0 -11.100 -8.184,46 -8.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150411: Erwerb von beweglichem Vermögen Begegnun 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -9.545,82 -3.000 0,00 3.000,00 0 -3.000 -6.000,00 -6.000 13 = Summe Auszahlungen -9.545,82 -3.000 0,00 3.000,00 0 -3.000 -6.000,00 -6.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -9.545,82 -3.000 0,00 3.000,00 0 -3.000 -6.000,00 -6.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -9.545,82 -3.000 0,00 3.000,00 0 -3.000 -6.000,00 -6.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150412: Erwerb von beweglichem Vermögen Hermann- 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.332,00 -5.000 -3.226,69 1.773,31 0 -1.100 -2.873,31 -2.800 13 = Summe Auszahlungen -3.332,00 -5.000 -3.226,69 1.773,31 0 -1.100 -2.873,31 -2.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.332,00 -5.000 -3.226,69 1.773,31 0 -1.100 -2.873,31 -2.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.332,00 -5.000 -3.226,69 1.773,31 0 -1.100 -2.873,31 -2.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150501: Erwerb von beweglichem Vermögen Ortsverw 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 355,08 355,08 0 0 -355,08 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 355,08 355,08 0 0 -355,08 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -54.153,22 -13.000 -3.556,18 9.443,82 0 0 -9.443,82 -9.400 13 = Summe Auszahlungen -54.153,22 -13.000 -3.556,18 9.443,82 0 0 -9.443,82 -9.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -54.153,22 -13.000 -3.201,10 9.798,90 0 0 -9.798,90 -9.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -54.153,22 -13.000 -3.201,10 9.798,90 0 0 -9.798,90 -9.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150511: Erwerb von beweglichem Vermögen Begegnun 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 19.990,00 19.990,00 19.990 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 19.990,00 19.990,00 19.990 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -18.000 -33.170,19 -15.170,19 -19.990 -1.500 -6.319,81 -6.300 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -18.000 -33.170,19 -15.170,19 -19.990 -1.500 -6.319,81 -6.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -18.000 -13.180,19 4.819,81 0 -1.500 -6.319,81 -6.300 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -18.000 -13.180,19 4.819,81 0 -1.500 -6.319,81 -6.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150601: Erwerb von beweglichem Vermögen Ortsverw 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -31.396,71 -35.460 -17.382,37 18.077,63 3.580 -48.900 -63.397,63 -63.300 13 = Summe Auszahlungen -31.396,71 -35.460 -17.382,37 18.077,63 3.580 -48.900 -63.397,63 -63.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -31.396,71 -35.460 -17.382,37 18.077,63 3.580 -48.900 -63.397,63 -63.300 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -31.396,71 -35.460 -17.382,37 18.077,63 3.580 -48.900 -63.397,63 -63.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150701: Erwerb von beweglichem Vermögen Ortsverw 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 635,55 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 635,55 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -68.198,27 -29.000 -32.347,09 -3.347,09 0 -16.000 -12.652,91 -12.600 13 = Summe Auszahlungen -68.198,27 -29.000 -32.347,09 -3.347,09 0 -16.000 -12.652,91 -12.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -67.562,72 -29.000 -32.347,09 -3.347,09 0 -16.000 -12.652,91 -12.600 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -67.562,72 -29.000 -32.347,09 -3.347,09 0 -16.000 -12.652,91 -12.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.150711: Erwerb von beweglichem Vermögen Badnerla 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -547,05 -85.000 -18.806,00 66.194,00 0 -41.000 -107.194,00 -107.100 13 = Summe Auszahlungen -547,05 -85.000 -18.806,00 66.194,00 0 -41.000 -107.194,00 -107.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -547,05 -85.000 -18.806,00 66.194,00 0 -41.000 -107.194,00 -107.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -547,05 -85.000 -18.806,00 66.194,00 0 -41.000 -107.194,00 -107.100 THH1700 Informationstechnologie lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 35.612,83 0 361.766,18 361.766,18 0 0 -361.766,18 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 352.856,30 326.060 212.178,10 -113.881,90 0 0 113.881,90 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 26.465,24 0 542,72 542,72 0 0 -542,72 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 122,58 0 310,00 310,00 0 0 -310,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 415.056,95 326.060 574.797,00 248.737,00 0 0 -248.737,00 0 12 - Personalaufwendungen -6.098.453,65 -6.342.510 -6.593.912,10 -251.402,10 0 0 251.402,10 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.516,27 -4.700 -3.109,43 1.590,57 0 0 -1.590,57 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -743.163,16 -905.450 -883.636,52 21.813,48 16.330 0 -5.483,48 0 15 - Abschreibungen -1.182.074,74 -992.966 -914.737,46 78.228,54 0 0 -78.228,54 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -14.940,82 -16.000 -11.162,76 4.837,24 0 0 -4.837,24 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.620.664,14 -9.563.962 -6.255.897,53 3.308.064,47 1.569.196 0 -1.738.868,52 -2.310 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -14.660.812,78 -17.825.588 -14.662.455,80 3.163.132,20 1.585.526 0 -1.577.606,25 -2.310 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -14.245.755,83 -17.499.528 -14.087.658,80 3.411.869,20 1.585.526 0 -1.826.343,25 -2.310 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 17.219.372,87 13.631.528 14.561.362,26 929.834,35 0 0 -929.834,35 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 12.978.095,30 16.607.961 12.495.000,00 -4.112.961,32 0 0 4.112.961,32 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -475.930,10 -570.899 -581.916,08 -11.016,81 0 0 11.016,81 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -12.978.095,30 -16.607.961 -12.495.000,00 4.112.961,32 0 0 -4.112.961,32 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 16.743.442,77 13.060.629 13.979.446,18 918.817,54 0 0 -918.817,54 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 2.497.686,94 -4.438.899 -108.212,62 4.330.686,74 1.585.526 0 -2.745.160,79 -2.310 THH1700 Informationstechnologie lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -717.567,06 -450.600 -290.214,49 160.385,51 0 -198.700 -359.085,51 -359.100 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -200.000 0,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 -200.000 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -301.054,82 -201.000 -330.454,97 -129.454,97 0 -227.000 -97.545,03 -127.200 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.018.621,88 -851.600 -620.669,46 230.930,54 0 -425.700 -656.630,54 -686.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.018.621,88 -851.600 -620.669,46 230.930,54 0 -425.700 -656.630,54 -686.300 THH1700 Informationstechnologie Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.170001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.018.621,88 -450.600 -590.976,17 -140.376,17 0 -198.700 -58.323,83 -359.100 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -201.000 0,00 201.000,00 0 -227.000 -428.000,00 -127.200 13 = Summe Auszahlungen -1.018.621,88 -651.600 -590.976,17 60.623,83 0 -425.700 -486.323,83 -486.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.018.621,88 -651.600 -590.976,17 60.623,83 0 -425.700 -486.323,83 -486.300 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.018.621,88 -651.600 -590.976,17 60.623,83 0 -425.700 -486.323,83 -486.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.170004: Gewährung Zuwendungen an Dritte 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -200.000 0,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 -200.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -200.000 0,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 -200.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -200.000 0,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 -200.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -200.000 0,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 -200.000 THH2000 Finanzen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 643.002.401,61 661.999.110 718.192.633,68 56.193.523,68 115.710 0 -56.077.813,68 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 377.898.776,16 337.646.400 422.235.583,58 84.589.183,58 25.020.961 0 -59.568.222,38 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 5.184,35 1.857 1.857,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.190,00 0 1.426,50 1.426,50 0 0 -1.426,50 0 6 + Sonsitige privatrechtliche Leistungsentgelte 5.957.173,62 5.730.000 6.052.523,97 322.523,97 180 0 -322.343,97 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 275.342,62 234.210 250.625,15 16.415,15 0 0 -16.415,15 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 4.247.379,27 4.062.270 10.614.692,71 6.552.422,71 631.000 0 -5.921.422,71 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 86.424.686,48 30.245.329 80.471.666,20 50.226.337,20 0 0 -50.226.337,20 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.117.812.134,11 1.039.919.176 1.237.821.008,79 197.901.832,79 25.767.851 0 -172.133.981,59 0 12 - Personalaufwendungen -12.162.151,08 -12.772.110 -12.825.513,43 -53.403,43 0 0 53.403,43 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.864,25 -9.600 -3.800,35 5.799,65 0 0 -5.799,65 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -329.020,91 -316.070 -276.996,56 39.073,44 -11.313 0 -50.386,40 0 15 - Abschreibungen -3.603.564,15 -4.051.367 -2.954.131,11 1.097.235,89 0 0 -1.097.235,89 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.659.336,40 -5.281.990 -5.924.370,50 -642.380,50 -643.271 0 -890,46 0 17 - Transferaufwendungen -314.470.612,78 -253.782.045 -417.516.409,91 -163.734.364,91 -19.338.736 0 144.395.628,54 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.669.252,25 -10.220.980 -2.168.710,93 8.052.269,07 2.711.840 0 -5.340.429,49 -4.143 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -343.895.801,82 -286.434.162 -441.669.932,79 -155.235.770,79 -17.281.481 0 137.954.290,08 -4.143 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 773.916.332,29 753.485.014 796.151.076,00 42.666.062,00 8.486.370 0 -34.179.691,51 -4.143 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 54.988.330,00 10.230.910 59.351.377,00 49.120.467,00 0 0 -49.120.467,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 17.294.219,26 17.902.825 17.418.539,36 -484.285,46 0 0 484.285,46 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -47.374.428,28 -6.217.248 -51.232.446,59 -45.015.198,90 0 0 45.015.198,90 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.294.219,26 -17.902.825 -17.418.539,36 484.285,46 0 0 -484.285,46 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 7.613.901,72 4.013.662 8.118.930,41 4.105.268,10 0 0 -4.105.268,10 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 781.530.234,01 757.498.676 804.270.006,41 46.771.330,10 8.486.370 0 -38.284.959,61 -4.143 THH2000 Finanzen 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 623.584,88 3.000 371.255,20 368.255,20 360.461 0 -7.794,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1.699,32 1.698 1.698,42 -0,06 0 0 0,06 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.190,00 0 1.426,50 1.426,50 0 0 -1.426,50 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 5.956.439,89 5.730.000 6.052.523,97 322.523,97 180 0 -322.343,97 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 246.384,00 234.210 240.757,00 6.547,00 0 0 -6.547,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 223.493,83 135.000 190.943,31 55.943,31 0 0 -55.943,31 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 940.487,45 1.024.990 1.553.691,20 528.701,20 0 0 -528.701,20 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 7.993.279,37 7.128.898 8.412.295,60 1.283.397,12 360.641 0 -922.755,92 0 12 - Personalaufwendungen -8.053.977,91 -8.391.700 -8.537.259,18 -145.559,18 0 0 145.559,18 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.292,59 -6.300 -2.665,14 3.634,86 0 0 -3.634,86 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -302.013,53 -20.000 -125.851,99 -105.851,99 -11.313 0 94.539,03 0 15 - Abschreibungen -3.875.441,71 -4.041.970 -4.621.163,16 -579.193,34 0 0 579.193,34 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -226.300,75 -133.800 -224.605,61 -90.805,61 -12.271 0 78.534,65 0 17 - Transferaufwendungen -779.356,18 432.200 -517.857,60 -950.057,60 -311.226 0 638.831,23 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -717.768,20 -390.500 -527.098,67 -136.598,67 -25.831 0 110.767,76 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -13.956.150,87 -12.552.070 -14.556.501,35 -2.004.431,53 -360.641 0 1.643.790,33 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -5.962.871,50 -5.423.171 -6.144.205,75 -721.034,41 0 0 721.034,41 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 11.841.550,00 10.230.910 12.444.987,00 2.214.077,00 0 0 -2.214.077,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 11.055.836,02 11.068.971 11.207.195,83 138.224,38 0 0 -138.224,38 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.091.321,10 -838.153 -1.078.642,41 -240.489,58 0 0 240.489,58 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.101.506,85 -17.714.340 -17.221.770,18 492.569,60 0 0 -492.569,60 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 4.704.558,07 2.747.389 5.351.770,24 2.604.381,40 0 0 -2.604.381,40 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.258.313,43 -2.675.783 -792.435,51 1.883.346,99 0 0 -1.883.346,99 0 THH2000 Finanzen 41 Gesundheitsdienste 4110 Krankenhäuser 4110-200 Krankenhäuser lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 10 + Sonstige ordentliche Erträge 11.541.280,56 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.541.280,56 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -23.000.000,00 -2.000.000 -31.877.506,68 -29.877.506,68 -277.510 0 29.599.996,68 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -23.000.000,00 -2.000.000 -31.877.506,68 -29.877.506,68 -277.510 0 29.599.996,68 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -11.458.719,44 -2.000.000 -31.877.506,68 -29.877.506,68 -277.510 0 29.599.996,68 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -34.111,37 -107.492 -233.069,69 -125.577,85 0 0 125.577,85 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -34.111,37 -107.492 -233.069,69 -125.577,85 0 0 125.577,85 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -11.492.830,81 -2.107.492 -32.110.576,37 -30.003.084,53 -277.510 0 29.725.574,53 0 THH2000 Finanzen 41 Gesundheitsdienste 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4140-200 Maßnahmen der Gesundheitspflege lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -26.987,21 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - Abschreibungen -3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -30.313,56 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -26.987,21 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -26.987,21 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH2000 Finanzen 42 Sport und Bäder 4241 Sportstätten 4241-200 Sportstätten lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 10 + Sonstige ordentliche Erträge 591.747,20 0 4.343.529,05 4.343.529,05 0 0 -4.343.529,05 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 591.747,20 0 4.343.529,05 4.343.529,05 0 0 -4.343.529,05 0 17 - Transferaufwendungen -3.700.000,00 -3.009.780 -2.800.000,00 209.780,00 0 0 -209.780,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.700.000,00 -3.009.780 -2.800.000,00 209.780,00 0 0 -209.780,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.108.252,80 -3.009.780 1.543.529,05 4.553.309,05 0 0 -4.553.309,05 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -5.487,49 -161.763 -4.065,00 157.698,41 0 0 -157.698,41 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -5.487,49 -161.763 -4.065,00 157.698,41 0 0 -157.698,41 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.113.740,29 -3.171.543 1.539.464,05 4.711.007,46 0 0 -4.711.007,46 0 THH2000 Finanzen 52 Bauen und Wohnen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 738.000 6.080.755,70 5.342.755,70 0 0 -5.342.755,70 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 738.000 6.080.755,70 5.342.755,70 0 0 -5.342.755,70 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 -117.000 0,00 117.000,00 0 0 -117.000,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 -117.000 0,00 117.000,00 0 0 -117.000,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 0,00 621.000 6.080.755,70 5.459.755,70 0 0 -5.459.755,70 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 621.000 6.080.755,70 5.459.755,70 0 0 -5.459.755,70 0 THH2000 Finanzen 53 Ver- und Entsorgung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 10 + Sonstige ordentliche Erträge 22.606.832,87 24.544.428 25.241.926,47 697.498,47 0 0 -697.498,47 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 22.606.832,87 24.544.428 25.241.926,47 697.498,47 0 0 -697.498,47 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 22.606.832,87 24.544.428 25.241.926,47 697.498,47 0 0 -697.498,47 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 22.606.832,87 24.544.428 25.241.926,47 697.498,47 0 0 -697.498,47 0 THH2000 Finanzen 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 24.322.039,36 11.191.170 43.115.871,15 31.924.701,15 18.750.000 0 -13.174.701,15 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 28.958,62 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 2.278.998,28 2.175.911 2.687.385,08 511.474,08 0 0 -511.474,08 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 26.629.996,26 13.367.081 45.803.256,23 32.436.175,23 18.750.000 0 -13.686.175,23 0 17 - Transferaufwendungen -29.198.625,54 -16.060.200 -47.595.417,01 -31.535.217,01 -18.750.000 0 12.785.217,01 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -160.108,69 -204.930 -138.425,91 66.504,09 0 0 -66.504,09 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -29.358.734,23 -16.265.130 -47.733.842,92 -31.468.712,92 -18.750.000 0 12.718.712,92 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.728.737,97 -2.898.049 -1.930.586,69 967.462,31 0 0 -967.462,31 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -566.561,82 -282.284 -571.403,29 -289.119,47 0 0 289.119,47 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -566.561,82 -282.284 -571.403,29 -289.119,47 0 0 289.119,47 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.295.299,79 -3.180.333 -2.501.989,98 678.342,84 0 0 -678.342,84 0 THH2000 Finanzen 56 Umweltschutz 5610 Umweltschutzmaßnahmen 5610-200 Umweltschutzmaßnahmen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -149.995,23 -150.000 -137.514,20 12.485,80 0 0 -12.485,80 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -149.995,23 -150.000 -137.514,20 12.485,80 0 0 -12.485,80 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -149.995,23 -150.000 -137.514,20 12.485,80 0 0 -12.485,80 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -149.995,23 -150.000 -137.514,20 12.485,80 0 0 -12.485,80 0 THH2000 Finanzen 57 Wirtschaft und Tourismus lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 10 + Sonstige ordentliche Erträge 12.776.442,40 0 19.866.788,63 19.866.788,63 0 0 -19.866.788,63 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 12.776.442,40 0 19.866.788,63 19.866.788,63 0 0 -19.866.788,63 0 17 - Transferaufwendungen -69.364.762,97 -51.822.100 -112.411.455,10 -60.589.355,10 0 0 60.589.355,10 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -394.721,00 -1.752.610 -1.419.073,00 333.537,00 0 0 -333.537,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -69.759.483,97 -53.574.710 -113.830.528,10 -60.255.818,10 0 0 60.255.818,10 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -56.983.041,57 -53.574.710 -93.963.739,47 -40.389.029,47 0 0 40.389.029,47 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -473.075,95 -2.879.422 -614.840,78 2.264.581,60 0 0 -2.264.581,60 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -473.075,95 -2.879.422 -614.840,78 2.264.581,60 0 0 -2.264.581,60 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -57.456.117,52 -56.454.132 -94.578.580,25 -38.124.447,87 0 0 38.124.447,87 0 THH2000 Finanzen 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6110 Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen 6110-200 Steuern, Allg. Zuweisungen, - Umlagen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 643.002.401,61 661.999.110 718.192.633,68 56.193.523,68 115.710 0 -56.077.813,68 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 352.953.151,92 326.452.230 378.748.457,23 52.296.227,23 5.910.500 0 -46.385.727,23 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 35.685.386,56 2.500.000 26.751.534,77 24.251.534,77 0 0 -24.251.534,77 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.031.640.940,09 990.951.340 1.123.692.625,68 132.741.285,68 6.026.210 0 -126.715.075,68 0 15 - Abschreibungen 276.255,32 0 1.667.987,17 1.667.987,17 0 0 -1.667.987,17 0 17 - Transferaufwendungen -188.277.872,86 -181.172.165 -222.176.659,32 -41.004.494,32 0 0 41.004.494,32 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.198.383,00 -2.000.000 565,00 2.000.565,00 0 0 -2.000.565,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -194.200.000,54 -183.172.165 -220.508.107,15 -37.335.942,15 0 0 37.335.942,15 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 837.440.939,55 807.779.175 903.184.518,53 95.405.343,53 6.026.210 0 -89.379.133,53 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 837.440.939,55 807.779.175 903.184.518,53 95.405.343,53 6.026.210 0 -89.379.133,53 0 THH2000 Finanzen 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 6120 Sonstige allg. Finanzwirtschaft 6120-200 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 4.023.885,44 3.189.270 4.342.993,70 1.153.723,70 631.000 0 -522.723,70 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 3.511,16 0 26.811,00 26.811,00 0 0 -26.811,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 4.027.396,60 3.189.270 4.369.804,70 1.180.534,70 631.000 0 -549.534,70 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -5.433.035,65 -5.148.190 -5.699.764,89 -551.574,89 -631.000 0 -79.425,11 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -129.781,49 -5.550.000 -615,00 5.549.385,00 2.798.741 0 -2.750.644,30 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.562.817,14 -10.698.190 -5.700.379,89 4.997.810,11 2.167.741 0 -2.830.069,41 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.535.420,54 -7.508.920 -1.330.575,19 6.178.344,81 2.798.741 0 -3.379.604,11 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.535.420,54 -7.508.920 -1.330.575,19 6.178.344,81 2.798.741 0 -3.379.604,11 0 THH2000 Finanzen lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 2.204,40 2.204,40 0 0 -2.204,40 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 74.383,34 0 47.895,87 47.895,87 0 0 -47.895,87 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 383.920,65 415.470 1.596.087,06 1.180.617,06 0 0 -1.180.617,06 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 461.630,34 415.470 1.646.187,33 1.230.717,33 0 0 -1.230.717,33 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 -265.000 0,00 265.000,00 0 0 -265.000,00 -265.000 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -400.000 -1.136,69 398.863,31 0 0 -398.863,31 -398.800 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -90.337,36 -3.162.513 -48.892,43 3.113.620,57 -3.436.400 -180.000 -6.730.020,57 -6.730.000 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -15.200.082,88 -9.002.000 -4.007.687,30 4.994.312,70 0 0 -4.994.312,70 -5.001.200 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000.000,00 -17.120.000 -17.120.000,00 0,00 0 -350.000 -350.000,00 -350.000 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -35.290.420,24 -29.949.513 -21.177.716,42 8.771.796,58 -3.436.400 -530.000 -12.738.196,58 -12.745.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -34.828.789,90 -29.534.043 -19.531.529,09 10.002.513,91 -3.436.400 -530.000 -13.968.913,91 -12.745.000 THH2000 Finanzen Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 2.204,40 2.204,40 0 0 -2.204,40 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 2.204,40 2.204,40 0 0 -2.204,40 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -87.011,01 -3.162.513 -48.892,43 3.113.620,57 190.600 -180.000 -3.103.020,57 -3.103.000 13 = Summe Auszahlungen -87.011,01 -3.162.513 -48.892,43 3.113.620,57 190.600 -180.000 -3.103.020,57 -3.103.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -87.011,01 -3.162.513 -46.688,03 3.115.824,97 190.600 -180.000 -3.105.224,97 -3.103.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -87.011,01 -3.162.513 -46.688,03 3.115.824,97 190.600 -180.000 -3.105.224,97 -3.103.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200004: Städtische Fahrzeugbeschaffung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 -3.627.000 0 -3.627.000,00 -3.627.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 -3.627.000 0 -3.627.000,00 -3.627.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 -3.627.000 0 -3.627.000,00 -3.627.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 -3.627.000 0 -3.627.000,00 -3.627.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200012: Erwerb/Veräußerung von Beteiligungen 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 41.383,34 0 47.895,87 47.895,87 0 0 -47.895,87 0 6 = Summe Einzahlungen 41.383,34 0 47.895,87 47.895,87 0 0 -47.895,87 0 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen -15.195.900,00 -4.002.000 -4.000.800,00 1.200,00 0 0 -1.200,00 -1.200 13 = Summe Auszahlungen -15.195.900,00 -4.002.000 -4.000.800,00 1.200,00 0 0 -1.200,00 -1.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -15.154.516,66 -4.002.000 -3.952.904,13 49.095,87 0 0 -49.095,87 -1.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -15.154.516,66 -4.002.000 -3.952.904,13 49.095,87 0 0 -49.095,87 -1.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200016: Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH Inv 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -20.000.000,00 -17.120.000 -17.120.000,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -20.000.000,00 -17.120.000 -17.120.000,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -20.000.000,00 -17.120.000 -17.120.000,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -20.000.000,00 -17.120.000 -17.120.000,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200017: Rückbau der Landebahn Rheinstetten 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -350.000 -350.000,00 -350.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 -350.000 -350.000,00 -350.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 -350.000 -350.000,00 -350.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 -350.000 -350.000,00 -350.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200018: Impfzentren 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -3.326,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200092: Alte Kreisstraße 3 Stiftungen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 -265.000 0,00 265.000,00 0 0 -265.000,00 -265.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -265.000 0,00 265.000,00 0 0 -265.000,00 -265.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -265.000 0,00 265.000,00 0 0 -265.000,00 -265.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -265.000 0,00 265.000,00 0 0 -265.000,00 -265.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.200099: Baumaßnahmen Rechtlich unselbständiger S 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -400.000 -1.136,69 398.863,31 0 0 -398.863,31 -398.800 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -400.000 -1.136,69 398.863,31 0 0 -398.863,31 -398.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -400.000 -1.136,69 398.863,31 0 0 -398.863,31 -398.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -400.000 -1.136,69 398.863,31 0 0 -398.863,31 -398.800 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 600.874,79 612.880 593.672,34 -19.207,66 0 0 19.207,66 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 512,50 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 66.433,42 108.550 56.107,43 -52.442,57 0 0 52.442,57 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 21.950,11 0 2.445,00 2.445,00 0 0 -2.445,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 689.770,82 721.430 652.224,77 -69.205,23 0 0 69.205,23 0 12 - Personalaufwendungen -5.314.822,31 -5.654.820 -5.693.160,48 -38.340,48 0 0 38.340,48 0 13 - Versorgungsaufwendungen -720,88 -4.100 -1.381,92 2.718,08 0 0 -2.718,08 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -76.365,37 -108.489 -54.186,60 54.302,40 0 0 -54.302,40 0 15 - Abschreibungen -83.634,71 -34.639 -36.494,58 -1.855,58 0 0 1.855,58 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -55.233,78 -78.503 -88.428,99 -9.925,99 -24.794 0 -14.867,90 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.530.777,05 -5.880.551 -5.873.652,57 6.898,43 -24.794 0 -31.692,32 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.841.006,23 -5.159.121 -5.221.427,80 -62.306,80 -24.794 0 37.512,91 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 2.751.812,50 2.589.725 2.946.671,20 356.946,20 0 0 -356.946,20 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 7.692.546,86 8.104.355 8.243.861,86 139.506,88 0 0 -139.506,88 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -3.674.650,41 -3.239.504 -3.824.393,89 -584.889,64 0 0 584.889,64 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -7.692.546,86 -8.104.355 -8.243.861,86 -139.506,88 0 0 139.506,88 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -922.837,91 -649.779 -877.722,69 -227.943,44 0 0 227.943,44 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -5.763.844,14 -5.808.900 -6.099.150,49 -290.250,24 -24.794 0 265.456,35 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 152.219,89 230.380 204.529,23 -25.850,77 0 0 25.850,77 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2,50 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 52.615,37 108.550 54.742,07 -53.807,93 0 0 53.807,93 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 341,29 341,29 0 0 -341,29 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 204.837,76 338.930 259.612,59 -79.317,41 0 0 79.317,41 0 12 - Personalaufwendungen -1.834.420,20 -2.089.688 -2.203.191,36 -113.503,32 0 0 113.503,32 0 13 - Versorgungsaufwendungen -210,19 -1.559 -448,54 1.109,98 0 0 -1.109,98 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.734,37 -43.280 -12.814,89 30.465,11 0 0 -30.465,11 0 15 - Abschreibungen -38.810,44 -17.017 -18.034,90 -1.018,30 0 0 1.018,30 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.776,92 -15.324 -15.923,75 -599,75 0 0 599,75 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.907.952,12 -2.166.867 -2.250.413,44 -83.546,28 0 0 83.546,28 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.703.114,36 -1.827.937 -1.990.800,85 -162.863,69 0 0 162.863,69 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 2.451.591,00 2.349.932 2.653.976,00 304.044,00 0 0 -304.044,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.479.362,65 2.689.087 2.959.460,83 270.373,44 0 0 -270.373,44 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -45.422,05 -48.590 -59.542,85 -10.953,28 0 0 10.953,28 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -3.647.073,59 -3.909.853 -4.200.486,81 -290.633,37 0 0 290.633,37 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.238.458,01 1.080.576 1.353.407,17 272.830,79 0 0 -272.830,79 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -464.656,35 -747.361 -637.393,68 109.967,10 0 0 -109.967,10 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 12 Sicherheit und Ordnung 1223 Personenstandswesen 1223-300 Personenstandswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 9.172,67 14.000 15.695,70 1.695,70 0 0 -1.695,70 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 2,03 2,03 0 0 -2,03 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 9.172,67 14.000 15.697,73 1.697,73 0 0 -1.697,73 0 12 - Personalaufwendungen -72.063,82 -75.775 -95.631,66 -19.856,34 0 0 19.856,34 0 13 - Versorgungsaufwendungen -4,88 -57 -8,87 47,89 0 0 -47,89 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 -520 0,00 520,00 0 0 -520,00 0 15 - Abschreibungen -608,84 -325 -602,87 -277,62 0 0 277,62 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -812,85 -320 -1.265,62 -945,62 0 0 945,62 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -73.490,39 -76.997 -97.509,02 -20.511,69 0 0 20.511,69 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -64.317,72 -62.997 -81.811,29 -18.813,96 0 0 18.813,96 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 107.513,38 108.091 132.385,75 24.295,18 0 0 -24.295,18 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -8.244,11 -7.837 -7.578,26 258,37 0 0 -258,37 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -84.559,39 -82.524 -89.901,17 -7.377,40 0 0 7.377,40 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 14.709,88 17.730 34.906,32 17.176,15 0 0 -17.176,15 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -49.607,84 -45.267 -46.904,97 -1.637,81 0 0 1.637,81 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 51 Räumliche Planung und Entwicklung 5111 Flächen-u.Grdst.bez. Daten und Grdlagen 5111-300 Flächen-/ grundstücksbez. Daten, Grundl. lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 174.824,04 150.000 120.354,89 -29.645,11 0 0 29.645,11 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.813,46 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 176.637,50 150.000 120.354,89 -29.645,11 0 0 29.645,11 0 12 - Personalaufwendungen -409.195,66 -472.202 -350.451,58 121.750,38 0 0 -121.750,38 0 13 - Versorgungsaufwendungen -88,72 -300 -175,11 124,89 0 0 -124,89 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.361,58 -9.400 -3.098,91 6.301,09 0 0 -6.301,09 0 15 - Abschreibungen -30.843,91 -4.321 -5.797,22 -1.476,64 0 0 1.476,64 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -14.633,02 -18.992 -21.410,06 -2.418,06 0 0 2.418,06 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -457.122,89 -505.215 -380.932,88 124.281,66 0 0 -124.281,66 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -280.485,39 -355.215 -260.577,99 94.636,55 0 0 -94.636,55 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 9.827,00 6.164 1.975,00 -4.189,00 0 0 4.189,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 585.056,50 706.728 524.229,37 -182.498,41 0 0 182.498,41 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -105.289,37 -121.207 -124.175,38 -2.968,83 0 0 2.968,83 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.037.530,27 -1.070.508 -908.576,32 161.931,99 0 0 -161.931,99 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -547.936,14 -478.823 -506.547,33 -27.724,25 0 0 27.724,25 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -828.421,53 -834.038 -767.125,32 66.912,30 0 0 -66.912,30 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 52 Bauen und Wohnen 5230 Denkmalschutz u. Denkmalpflege 5230-300 Denkmalschutz und Denkmalpflege lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 65.016,00 50.000 72.877,00 22.877,00 0 0 -22.877,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 23,90 23,90 0 0 -23,90 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 65.016,00 50.000 72.900,90 22.900,90 0 0 -22.900,90 0 12 - Personalaufwendungen -328.227,42 -357.218 -358.275,97 -1.058,17 0 0 1.058,17 0 13 - Versorgungsaufwendungen -76,88 -216 -148,28 67,92 0 0 -67,92 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.709,45 -600 -7.026,14 -6.426,14 0 0 6.426,14 0 15 - Abschreibungen -3.567,22 -2.735 -4.822,63 -2.087,55 0 0 2.087,55 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -344,95 -730 -206,83 523,17 0 0 -523,17 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -333.925,92 -361.499 -370.479,85 -8.980,77 0 0 8.980,77 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -268.909,92 -311.499 -297.578,95 13.920,13 0 0 -13.920,13 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 102.267,00 101.055 114.460,00 13.405,00 0 0 -13.405,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 459.936,92 494.349 531.117,37 36.768,82 0 0 -36.768,82 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -34.898,22 -22.525 -45.686,96 -23.161,50 0 0 23.161,50 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -554.886,52 -586.982 -696.107,78 -109.125,41 0 0 109.125,41 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -27.580,82 -14.104 -96.217,37 -82.113,09 0 0 82.113,09 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -296.490,74 -325.603 -393.796,32 -68.192,96 0 0 68.192,96 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 83.755,45 57.000 90.654,23 33.654,23 0 0 -33.654,23 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 510,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 765,10 765,10 0 0 -765,10 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 1.700,00 0 -954,68 -954,68 0 0 954,68 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 85.965,45 57.000 90.464,65 33.464,65 0 0 -33.464,65 0 12 - Personalaufwendungen -583.533,71 -1.068.198 -639.115,90 429.082,54 0 0 -429.082,54 0 13 - Versorgungsaufwendungen -39,55 -800 -59,27 740,77 0 0 -740,77 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.504,01 -6.761 -5.758,77 1.002,31 0 0 -1.002,31 0 15 - Abschreibungen -5.968,38 -5.945 -4.577,66 1.367,16 0 0 -1.367,16 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.673,47 -8.719 -3.169,35 5.549,81 0 0 -5.549,81 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -594.719,12 -1.090.424 -652.680,95 437.742,59 0 0 -437.742,59 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -508.753,67 -1.033.424 -562.216,30 471.207,24 0 0 -471.207,24 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 87.998,50 84.197 66.462,20 -17.734,80 0 0 17.734,80 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 853.559,03 1.361.648 969.047,74 -392.600,44 0 0 392.600,44 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -901.587,82 -874.388 -1.014.391,24 -140.003,27 0 0 140.003,27 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.106.097,96 -1.520.447 -1.280.366,48 240.080,50 0 0 -240.080,50 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.066.128,25 -948.990 -1.259.247,78 -310.258,01 0 0 310.258,01 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.574.881,92 -1.982.413 -1.821.464,08 160.949,23 0 0 -160.949,23 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 56 Umweltschutz lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 115.886,74 111.500 89.561,29 -21.938,71 0 0 21.938,71 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 220,00 0 600,26 600,26 0 0 -600,26 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 3.032,46 3.032,46 0 0 -3.032,46 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 116.106,74 111.500 93.194,01 -18.305,99 0 0 18.305,99 0 12 - Personalaufwendungen -885.835,45 -440.298 -606.116,04 -165.818,04 0 0 165.818,04 0 13 - Versorgungsaufwendungen -60,05 -330 -56,21 273,55 0 0 -273,55 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.392,48 -6.359 -3.615,31 2.743,61 0 0 -2.743,61 0 15 - Abschreibungen -3.835,92 -4.297 -2.659,30 1.637,37 0 0 -1.637,37 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.398,79 -7.031 -6.419,93 610,91 0 0 -610,91 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -896.522,69 -458.314 -618.866,79 -160.552,60 0 0 160.552,60 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -780.415,95 -346.814 -525.672,78 -178.858,59 0 0 178.858,59 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 100.129,00 48.377 109.798,00 61.421,00 0 0 -61.421,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.093.108,11 661.372 845.664,04 184.292,13 0 0 -184.292,13 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.711.992,43 -1.304.885 -1.739.214,70 -434.329,71 0 0 434.329,71 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.262.399,13 -932.268 -1.068.423,30 -136.155,59 0 0 136.155,59 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.781.154,45 -1.527.404 -1.852.175,96 -324.772,17 0 0 324.772,17 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.561.570,40 -1.874.218 -2.377.848,74 -503.630,76 0 0 503.630,76 0 THH3000 Zentraler Jurist. Dienst lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.300001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 13 = Summe Auszahlungen -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -72.864,81 -36.955 -25.835,58 11.119,42 0 -25.400 -36.519,42 -36.500 THH3100 Umwelt- und Arbeitsschutz lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 381.903,24 218.589 578.512,73 359.923,73 0 0 -359.923,73 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.174,50 0 750,00 750,00 0 0 -750,00 0 6 + Sonsitige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 36.417,09 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 242.872,01 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 482.365,15 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.144.731,99 218.589 579.262,73 360.673,73 0 0 -360.673,73 0 12 - Personalaufwendungen -4.015.272,88 -4.331.320 -4.404.214,38 -72.894,38 0 0 72.894,38 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.048,99 -3.200 -1.969,96 1.230,04 0 0 -1.230,04 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.325.134,30 -9.667.637 -1.267.588,58 8.400.048,42 5.822.110 -2.826.100 -5.404.038,42 -3.495.900 15 - Abschreibungen -21.680,52 -65.993 -54.463,94 11.529,06 0 0 -11.529,06 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 -30.993,13 -30.993,13 0 0 30.993,13 0 17 - Transferaufwendungen -437.669,60 -469.560 -1.070.705,52 -601.145,52 -638.060 0 -36.914,48 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -22.967,87 -71.470 -64.241,64 7.228,36 -23.188 0 -30.416,37 -483 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.823.774,16 -14.609.180 -6.894.177,15 7.715.002,85 5.160.862 -2.826.100 -5.380.240,86 -3.496.383 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.679.042,17 -14.390.591 -6.314.914,42 8.075.676,58 5.160.862 -2.826.100 -5.740.914,59 -3.496.383 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 2.175.812,70 1.793.089 2.275.676,01 482.587,04 0 0 -482.587,04 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.573.340,33 6.229.596 6.457.515,36 227.919,45 0 0 -227.919,45 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -942.857,62 -946.634 -1.106.097,28 -159.463,14 0 0 159.463,14 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -5.573.340,33 -6.229.596 -6.457.515,36 -227.919,45 0 0 227.919,45 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.232.955,08 846.455 1.169.578,73 323.123,90 0 0 -323.123,90 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.446.087,09 -13.544.136 -5.145.335,69 8.398.800,48 5.160.862 -2.826.100 -6.064.038,49 -3.496.383 THH3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - Abschreibungen -8.572,01 -23.646 -21.847,63 1.798,73 0 0 -1.798,73 0 17 - Transferaufwendungen -1.666,00 -3.000 -2.713,20 286,80 0 0 -286,80 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.000,00 -1.000 -1.000,00 0,00 0 0 0,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -11.238,01 -27.646 -25.560,83 2.085,53 0 0 -2.085,53 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -11.238,01 -27.646 -25.560,83 2.085,53 0 0 -2.085,53 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 2.150.598,70 1.767.365 2.258.846,01 491.480,54 0 0 -491.480,54 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -56,00 -67 -100,55 -33,18 0 0 33,18 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.926.381,31 -2.119.411 -1.875.939,75 243.470,79 0 0 -243.470,79 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 224.161,39 -352.112 382.805,71 734.918,15 0 0 -734.918,15 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 212.923,38 -379.759 357.244,88 737.003,68 0 0 -737.003,68 0 THH3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 67.753,76 20.000 34.513,17 14.513,17 0 0 -14.513,17 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 67.753,76 20.000 34.513,17 14.513,17 0 0 -14.513,17 0 12 - Personalaufwendungen -518.525,09 -488.810 -521.546,30 -32.736,30 0 0 32.736,30 0 13 - Versorgungsaufwendungen -173,99 -400 -333,15 66,85 0 0 -66,85 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -152.788,32 -229.697 -101.993,24 127.703,52 0 0 -127.703,52 0 15 - Abschreibungen -3.254,43 -9.313 -8.019,68 1.292,86 0 0 -1.292,86 0 17 - Transferaufwendungen -1.777,82 0 -3.594,62 -3.594,62 0 0 3.594,62 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -809,85 -2.218 -20.721,78 -18.504,10 0 0 18.504,10 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -677.329,50 -730.437 -656.208,77 74.228,21 0 0 -74.228,21 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -609.575,74 -710.437 -621.695,60 88.741,38 0 0 -88.741,38 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 3.380,00 1.387 6.396,00 5.009,00 0 0 -5.009,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 761.174,36 778.962 846.407,99 67.445,84 0 0 -67.445,84 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -193.466,83 -151.036 -189.316,89 -38.280,47 0 0 38.280,47 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -796.298,08 -863.094 -941.863,85 -78.769,90 0 0 78.769,90 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -225.210,55 -233.781 -278.376,75 -44.595,53 0 0 44.595,53 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -834.786,29 -944.218 -900.072,35 44.145,85 0 0 -44.145,85 0 THH3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 56 Umweltschutz lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 314.149,48 198.589 543.999,56 345.410,56 0 0 -345.410,56 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.174,50 0 750,00 750,00 0 0 -750,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.034,49 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 242.872,01 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 482.365,15 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.058.595,63 198.589 544.749,56 346.160,56 0 0 -346.160,56 0 12 - Personalaufwendungen -2.727.975,28 -2.967.610 -3.017.866,82 -50.256,82 0 0 50.256,82 0 13 - Versorgungsaufwendungen -713,41 -2.200 -1.380,19 819,81 0 0 -819,81 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.159.902,69 -9.377.516 -1.137.419,29 8.240.096,43 5.822.110 -2.826.100 -5.244.086,43 -3.495.900 15 - Abschreibungen -9.854,08 -33.034 -24.596,63 8.437,47 0 0 -8.437,47 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 -30.993,13 -30.993,13 0 0 30.993,13 0 17 - Transferaufwendungen -434.225,78 -466.560 -1.064.397,70 -597.837,70 -638.060 0 -40.222,30 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -18.905,83 -30.894 -35.807,15 -4.913,59 0 0 4.913,59 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.351.577,07 -12.877.813 -5.312.460,91 7.565.352,47 5.184.050 -2.826.100 -5.207.402,47 -3.495.900 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.292.981,44 -12.679.224 -4.767.711,35 7.911.513,03 5.184.050 -2.826.100 -5.553.563,03 -3.495.900 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 21.834,00 24.337 10.434,00 -13.902,50 0 0 13.902,50 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.888.364,04 4.334.513 4.427.361,18 92.848,17 0 0 -92.848,17 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -600.778,89 -652.693 -622.163,53 30.529,35 0 0 -30.529,35 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.850.660,94 -3.247.091 -3.639.711,76 -392.620,34 0 0 392.620,34 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 458.758,21 459.065 175.919,89 -283.145,32 0 0 283.145,32 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.834.223,23 -12.220.159 -4.591.791,46 7.628.367,71 5.184.050 -2.826.100 -5.270.417,71 -3.495.900 THH3100 Umwelt lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -29.476,33 -16.187.000 0,00 16.187.000,00 2.812.900 -20.000 -13.394.100,00 -13.394.100 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -9.428,19 -25.000 -44.504,94 -19.504,94 0 -410.800 -391.295,06 -391.200 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -38.904,52 -16.212.000 -44.504,94 16.167.495,06 2.812.900 -430.800 -13.785.395,06 -13.785.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -38.904,52 -16.212.000 -44.504,94 16.167.495,06 2.812.900 -430.800 -13.785.395,06 -13.785.300 THH3100 Umwelt- und Arbeitsschutz Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.310001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -9.428,19 -25.000 -44.504,94 -19.504,94 0 -410.800 -391.295,06 -391.200 13 = Summe Auszahlungen -9.428,19 -25.000 -44.504,94 -19.504,94 0 -410.800 -391.295,06 -391.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -9.428,19 -25.000 -44.504,94 -19.504,94 0 -410.800 -391.295,06 -391.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -9.428,19 -25.000 -44.504,94 -19.504,94 0 -410.800 -391.295,06 -391.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.310002: Kleine Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -29.476,33 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -20.000 -20.000,00 -20.000 13 = Summe Auszahlungen -29.476,33 0 0,00 0,00 0 -20.000 -20.000,00 -20.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -29.476,33 0 0,00 0,00 0 -20.000 -20.000,00 -20.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -29.476,33 0 0,00 0,00 0 -20.000 -20.000,00 -20.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.310005.700: Klima - Projekte 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -16.187.000 0,00 16.187.000,00 2.812.900 0 -13.374.100,00 -13.374.100 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -16.187.000 0,00 16.187.000,00 2.812.900 0 -13.374.100,00 -13.374.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -16.187.000 0,00 16.187.000,00 2.812.900 0 -13.374.100,00 -13.374.100 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -16.187.000 0,00 16.187.000,00 2.812.900 0 -13.374.100,00 -13.374.100 THH3200 Ordnungs- und Bürgerwesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 4.203,36 4.203,36 0 0 -4.203,36 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2.548,00 2.548 2.754,55 206,55 0 0 -206,55 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 9.990.100,57 9.825.000 12.582.900,23 2.757.900,23 0 0 -2.757.900,23 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 283.637,97 212.500 268.404,10 55.904,10 0 0 -55.904,10 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 238.340,95 130.000 474.668,37 344.668,37 0 0 -344.668,37 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 137,17 0 92,05 92,05 0 0 -92,05 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 16.354,52 0 19.121,46 19.121,46 0 0 -19.121,46 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 9.415.194,45 10.680.000 16.864.783,39 6.184.783,39 408.550 0 -5.776.233,39 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 19.946.313,63 20.850.048 30.216.927,51 9.366.879,51 408.550 0 -8.958.329,51 0 12 - Personalaufwendungen -28.114.899,74 -30.517.310 -29.839.641,59 677.668,41 0 0 -677.668,41 0 13 - Versorgungsaufwendungen -20.780,89 -22.900 -14.760,12 8.139,88 0 0 -8.139,88 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.191.473,54 -5.485.985 -5.441.795,69 44.189,31 -408.120 0 -452.309,31 0 15 - Abschreibungen -928.239,76 -609.769 -891.519,33 -281.750,33 0 0 281.750,33 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -443,73 0 -423,30 -423,30 -430 0 -6,70 0 17 - Transferaufwendungen -387.635,07 -390.400 -359.888,64 30.511,36 0 0 -30.511,36 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -998.202,51 -923.500 -1.485.022,53 -561.522,53 -135.189 0 426.333,94 -2.226 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -34.641.675,24 -37.949.864 -38.033.051,20 -83.187,20 -543.739 0 -460.551,39 -2.226 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -14.695.361,61 -17.099.816 -7.816.123,69 9.283.692,31 -135.189 0 -9.418.880,90 -2.226 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 775.846,46 694.858 827.317,27 132.459,71 0 0 -132.459,71 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 39.945.117,36 41.248.328 40.923.653,76 -324.673,74 0 0 324.673,74 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -11.423.783,91 -10.740.040 -12.466.958,40 -1.726.918,89 0 0 1.726.918,89 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -39.945.117,36 -41.248.328 -40.923.653,76 324.673,74 0 0 -324.673,74 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -10.647.937,45 -10.045.182 -11.639.641,13 -1.594.459,18 0 0 1.594.459,18 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -25.343.299,06 -27.144.998 -19.455.764,82 7.689.233,13 -135.189 0 -7.824.421,72 -2.226 THH3200 Ordnungs- und Bürgerwesen 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.201.604,40 1.055.600 1.788.304,75 732.704,75 0 0 -732.704,75 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 20.188,18 0 44.863,66 44.863,66 0 0 -44.863,66 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 9.232.351,74 10.500.000 16.508.885,88 6.008.885,88 408.550 0 -5.600.335,88 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 10.454.144,32 11.555.600 18.342.054,29 6.786.454,29 408.550 0 -6.377.904,29 0 12 - Personalaufwendungen -2.377.111,45 -2.729.400 -2.515.360,76 214.039,24 0 0 -214.039,24 0 13 - Versorgungsaufwendungen -5.751,56 -2.000 -898,21 1.101,79 0 0 -1.101,79 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -218.928,74 -310.100 -340.406,99 -30.306,99 0 0 30.306,99 0 15 - Abschreibungen -29.123,99 -25.010 -28.556,42 -3.546,07 0 0 3.546,07 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -100.539,76 -149.000 -65.975,10 83.024,90 0 0 -83.024,90 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.731.455,50 -3.215.510 -2.951.197,48 264.312,87 0 0 -264.312,87 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 7.722.688,82 8.340.090 15.390.856,81 7.050.767,16 408.550 0 -6.642.217,16 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 423.300,48 353.272 389.449,48 36.177,57 0 0 -36.177,57 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.397.428,60 3.488.102 3.580.074,65 91.972,42 0 0 -91.972,42 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.048.266,96 -2.452.861 -2.195.045,20 257.815,55 0 0 -257.815,55 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -4.017.118,01 -4.069.108 -4.195.792,24 -126.684,51 0 0 126.684,51 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.244.655,89 -2.680.594 -2.421.313,31 259.281,03 0 0 -259.281,03 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 5.478.032,93 5.659.495 12.969.543,50 7.310.048,19 408.550 0 -6.901.498,19 0 THH3200 Ordnungs- und Bürgerwesen 12 Sicherheit und Ordnung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2.548,00 2.548 2.754,55 206,55 0 0 -206,55 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 8.788.496,17 8.769.400 10.794.595,48 2.025.195,48 0 0 -2.025.195,48 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 263.435,37 212.500 223.540,44 11.040,44 0 0 -11.040,44 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 238.340,95 130.000 446.950,28 316.950,28 0 0 -316.950,28 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2.588,91 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 175.972,71 180.000 344.274,82 164.274,82 0 0 -164.274,82 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 9.471.382,11 9.294.448 11.812.115,57 2.517.667,57 0 0 -2.517.667,57 0 12 - Personalaufwendungen -21.723.015,42 -23.077.360 -23.175.017,98 -97.657,98 0 0 97.657,98 0 13 - Versorgungsaufwendungen -5.793,94 -17.200 -11.181,27 6.018,73 0 0 -6.018,73 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.840.640,88 -4.991.225 -4.437.148,05 554.076,95 0 0 -554.076,95 0 15 - Abschreibungen -896.874,47 -584.759 -861.377,24 -276.618,59 0 0 276.618,59 0 17 - Transferaufwendungen -387.635,07 -390.400 -359.888,64 30.511,36 0 0 -30.511,36 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -785.130,94 -629.900 -1.269.388,92 -639.488,92 0 0 639.488,92 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -27.639.090,72 -29.690.844 -30.114.002,10 -423.158,45 0 0 423.158,45 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -18.167.708,61 -20.396.396 -18.301.886,53 2.094.509,12 0 0 -2.094.509,12 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 352.545,98 341.586 437.867,79 96.282,14 0 0 -96.282,14 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 29.571.514,87 30.056.915 30.561.260,32 504.345,08 0 0 -504.345,08 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -6.636.278,36 -5.623.659 -7.850.376,00 -2.226.717,27 0 0 2.226.717,27 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -35.927.999,35 -37.179.220 -36.727.861,52 451.358,25 0 0 -451.358,25 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -12.640.216,86 -12.404.378 -13.579.109,41 -1.174.731,80 0 0 1.174.731,80 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -30.807.925,47 -32.800.773 -31.880.995,94 919.777,32 0 0 -919.777,32 0 THH3200 Ordnungs- und Bürgerwesen lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 8.026,55 8.026,55 0 0 -8.026,55 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.850,83 0 19.235,32 19.235,32 0 0 -19.235,32 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 9.850,83 0 27.261,87 27.261,87 0 0 -27.261,87 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -363.575,62 -363.575,62 0 0 363.575,62 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -212.119,44 0 -311.962,98 -311.962,98 0 -16.900 295.062,98 -16.900 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -884.222,00 -977.000 -345.871,49 631.128,51 -20.559 -1.205.900 -1.857.587,51 -1.182.000 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -18.273,94 -80.000 -22.656,36 57.343,64 0 -151.200 -208.543,64 -208.500 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.114.615,38 -1.057.000 -1.044.066,45 12.933,55 -20.559 -1.374.000 -1.407.492,55 -1.407.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.104.764,55 -1.057.000 -1.016.804,58 40.195,42 -20.559 -1.374.000 -1.434.754,42 -1.407.400 THH3200 Ordnungs- und Bürgerwesen Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.320001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 9.850,83 0 19.235,32 19.235,32 0 0 -19.235,32 0 6 = Summe Einzahlungen 9.850,83 0 19.235,32 19.235,32 0 0 -19.235,32 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -6.725,80 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -546.982,32 -357.000 -367.932,85 -10.932,85 -20.559 -419.100 -428.726,15 -451.400 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -80.000 0,00 80.000,00 0 -151.200 -231.200,00 -208.500 13 = Summe Auszahlungen -553.708,12 -437.000 -367.932,85 69.067,15 -20.559 -570.300 -659.926,15 -659.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -543.857,29 -437.000 -348.697,53 88.302,47 -20.559 -570.300 -679.161,47 -659.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -16.354,52 0 -19.121,46 -19.121,46 0 0 19.121,46 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -560.211,81 -437.000 -367.818,99 69.181,01 -20.559 -570.300 -660.040,01 -659.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.320002: Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -8.026,55 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -16.900 -16.900,00 -16.900 13 = Summe Auszahlungen -8.026,55 0 0,00 0,00 0 -16.900 -16.900,00 -16.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -8.026,55 0 0,00 0,00 0 -16.900 -16.900,00 -16.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -8.026,55 0 0,00 0,00 0 -16.900 -16.900,00 -16.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.320004: Gewährung von Zuwendungen an Dritte 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 8.026,55 8.026,55 0 0 -8.026,55 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 8.026,55 8.026,55 0 0 -8.026,55 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 8.026,55 8.026,55 0 0 -8.026,55 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 8.026,55 8.026,55 0 0 -8.026,55 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.320007: Geschwindigkeitsmessanlagen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -184.872,45 0 -675.538,60 -675.538,60 0 0 675.538,60 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -12.494,64 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -355.513,62 -620.000 -595,00 619.405,00 0 -786.800 -1.406.205,00 -730.600 13 = Summe Auszahlungen -552.880,71 -620.000 -676.133,60 -56.133,60 0 -786.800 -730.666,40 -730.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -552.880,71 -620.000 -676.133,60 -56.133,60 0 -786.800 -730.666,40 -730.600 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -552.880,71 -620.000 -676.133,60 -56.133,60 0 -786.800 -730.666,40 -730.600 THH3700 Feuerwehr lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 381.140,08 365.000 365.573,00 573,00 0 0 -573,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 323.367,17 287.140 335.487,00 48.347,00 0 0 -48.347,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 859.291,57 967.000 934.062,09 -32.937,91 0 0 32.937,91 0 6 + Sonsitige privatrechtliche Leistungsentgelte 66.568,45 128.050 145.777,16 17.727,16 0 0 -17.727,16 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 676.296,09 860.230 779.893,40 -80.336,60 0 0 80.336,60 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 69.185,42 0 21.486,00 21.486,00 0 0 -21.486,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 887,00 569 860,16 291,16 0 0 -291,16 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.376.735,78 2.607.989 2.583.138,81 -24.850,19 0 0 24.850,19 0 12 - Personalaufwendungen -23.653.489,64 -22.477.630 -24.934.213,54 -2.456.583,54 -510.640 0 1.945.943,54 0 13 - Versorgungsaufwendungen -334,36 -17.200 -811,90 16.388,10 0 0 -16.388,10 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.605.947,75 -2.439.200 -3.020.012,32 -580.812,32 -409.850 0 170.962,32 0 15 - Abschreibungen -1.907.055,10 -1.824.452 -2.755.173,51 -930.721,51 0 0 930.721,51 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -51.889,58 -63.800 -51.457,25 12.342,75 12.340 0 -2,75 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -553.542,81 -758.200 -626.836,53 131.363,47 -39.606 0 -170.969,70 -41 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -28.772.259,24 -27.580.482 -31.388.505,05 -3.808.023,05 -947.756 0 2.860.266,82 -41 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -26.395.523,46 -24.972.493 -28.805.366,24 -3.832.873,24 -947.756 0 2.885.117,01 -41 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 280.134,15 267.885 334.658,06 66.773,47 0 0 -66.773,47 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 27.884.643,44 25.486.968 29.597.397,22 4.110.429,48 0 0 -4.110.429,48 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.298.164,31 -2.071.085 -2.500.106,16 -429.021,02 0 0 429.021,02 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -27.884.643,44 -25.486.968 -29.597.397,22 -4.110.429,48 0 0 4.110.429,48 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.018.030,16 -1.803.201 -2.165.448,10 -362.247,55 0 0 362.247,55 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -28.413.553,62 -26.775.694 -30.970.814,34 -4.195.120,79 -947.756 0 3.247.364,56 -41 THH3700 Feuerwehr 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 26.698,59 19.550 24.891,98 5.341,98 0 0 -5.341,98 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 26.698,59 19.550 24.891,98 5.341,98 0 0 -5.341,98 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 26.698,59 19.550 24.891,98 5.341,98 0 0 -5.341,98 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 16.992,45 16.961 13.680,00 -3.280,76 0 0 3.280,76 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -304,76 -83 -95,67 -13,07 0 0 13,07 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -20.819,98 -7.998 -19.192,12 -11.194,41 0 0 11.194,41 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -4.132,29 8.880 -5.607,79 -14.488,24 0 0 14.488,24 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 22.566,30 28.430 19.284,19 -9.146,26 0 0 9.146,26 0 THH3700 Feuerwehr 12 Sicherheit und Ordnung 1260 Brandschutz 1260-370 Brandschutz lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 370.458,48 355.000 354.891,40 -108,60 0 0 108,60 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 317.607,17 281.732 329.550,00 47.818,00 0 0 -47.818,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 859.291,57 967.000 934.062,09 -32.937,91 0 0 32.937,91 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 39.869,86 88.500 120.885,18 32.385,18 0 0 -32.385,18 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 646.869,60 852.230 773.893,40 -78.336,60 0 0 78.336,60 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 69.185,42 0 21.486,00 21.486,00 0 0 -21.486,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 887,00 569 860,16 291,16 0 0 -291,16 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.304.169,10 2.545.031 2.535.628,23 -9.402,77 0 0 9.402,77 0 12 - Personalaufwendungen -23.568.785,39 -22.382.963 -24.842.535,37 -2.459.572,05 -510.640 0 1.948.932,05 0 13 - Versorgungsaufwendungen -319,20 -17.131 -781,82 16.349,66 0 0 -16.349,66 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.570.051,81 -2.309.055 -2.951.451,62 -642.396,54 -409.850 0 232.546,54 0 15 - Abschreibungen -1.796.334,93 -1.742.073 -2.610.817,05 -868.743,80 0 0 868.743,80 0 17 - Transferaufwendungen -51.889,58 -63.800 -51.457,25 12.342,75 12.340 0 -2,75 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -534.719,44 -753.200 -607.156,42 146.043,58 -35.359 0 -181.402,92 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -28.522.100,35 -27.268.223 -31.064.199,53 -3.795.976,40 -943.509 0 2.852.467,06 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -26.217.931,25 -24.723.192 -28.528.571,30 -3.805.379,17 -943.509 0 2.861.869,83 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 263.141,70 250.924 320.978,06 70.054,23 0 0 -70.054,23 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 27.391.550,43 25.107.702 29.047.827,05 3.940.124,92 0 0 -3.940.124,92 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.168.862,11 -1.897.603 -2.356.839,51 -459.236,57 0 0 459.236,57 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -27.143.991,31 -25.099.682 -28.801.898,17 -3.702.216,35 0 0 3.702.216,35 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.658.161,29 -1.638.659 -1.789.932,57 -151.273,77 0 0 151.273,77 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -27.876.092,54 -26.361.851 -30.318.503,87 -3.956.652,94 -943.509 0 3.013.143,60 0 THH3700 Feuerwehr 12 Sicherheit und Ordnung 1280 Katastrophenschutz 1280-370 Katastrophenschutz lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.681,60 10.000 10.681,60 681,60 0 0 -681,60 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 5.760,00 5.408 5.937,00 529,00 0 0 -529,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 8.000,00 8.000 6.000,00 -2.000,00 0 0 2.000,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 24.441,60 23.408 22.618,60 -789,40 0 0 789,40 0 12 - Personalaufwendungen -84.460,37 -94.667 -91.595,76 3.070,92 0 0 -3.070,92 0 13 - Versorgungsaufwendungen -15,16 -69 -30,08 38,44 0 0 -38,44 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -35.895,94 -130.145 -68.560,70 61.584,22 0 0 -61.584,22 0 15 - Abschreibungen -110.720,17 -82.379 -144.356,46 -61.977,71 0 0 61.977,71 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -18.822,92 -5.000 -19.680,11 -14.680,11 0 0 14.680,11 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -249.914,56 -312.259 -324.223,11 -11.964,24 0 0 11.964,24 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -225.472,96 -288.851 -301.604,51 -12.753,64 0 0 12.753,64 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 493.093,01 379.266 549.570,17 170.304,56 0 0 -170.304,56 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -128.997,47 -173.400 -143.171,07 30.228,53 0 0 -30.228,53 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -719.832,15 -379.288 -776.306,93 -397.018,72 0 0 397.018,72 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -355.736,61 -173.422 -369.907,83 -196.485,63 0 0 196.485,63 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -581.209,57 -462.273 -671.512,34 -209.239,27 0 0 209.239,27 0 THH3700 Feuerwehr lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.361.384,97 746.500 444.713,16 -301.786,84 0 0 301.786,84 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 89.101,00 0 38.272,61 38.272,61 0 0 -38.272,61 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 34.000,00 34.000,00 0 0 -34.000,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.450.485,97 746.500 516.985,77 -229.514,23 0 0 229.514,23 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.065.090,89 -3.553.000 -1.667.783,35 1.885.216,65 0 -2.072.200 -3.957.416,65 -3.960.800 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.082.325,25 -3.330.500 -1.463.546,09 1.866.953,91 0 -449.200 -2.316.153,91 -2.314.000 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.957,63 -172.000 -3.532,81 168.467,19 0 0 -168.467,19 -172.000 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -12.150.373,77 -7.055.500 -3.134.862,25 3.920.637,75 0 -2.521.400 -6.442.037,75 -6.446.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -10.699.887,80 -6.309.000 -2.617.876,48 3.691.123,52 0 -2.521.400 -6.212.523,52 -6.446.800 THH3700 Feuerwehr Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.370001: Erwerb von beweglichen Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 554.278,00 431.500 433.300,00 1.800,00 0 0 -1.800,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 89.101,00 0 38.272,61 38.272,61 0 0 -38.272,61 0 6 = Summe Einzahlungen 643.379,00 431.500 471.572,61 40.072,61 0 0 -40.072,61 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -13.312,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -164.930,46 0 -37.158,26 -37.158,26 0 0 37.158,26 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.030.916,19 -2.910.500 -1.361.146,89 1.549.353,11 0 -373.000 -1.922.353,11 -1.885.100 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -172.000 0,00 172.000,00 0 0 -172.000,00 -172.000 13 = Summe Auszahlungen -5.209.159,07 -3.082.500 -1.398.305,15 1.684.194,85 0 -373.000 -2.057.194,85 -2.057.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -4.565.780,07 -2.651.000 -926.732,54 1.724.267,46 0 -373.000 -2.097.267,46 -2.057.100 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -4.565.780,07 -2.651.000 -926.732,54 1.724.267,46 0 -373.000 -2.097.267,46 -2.057.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.370002: Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.589,19 -45.000 -82.645,51 -37.645,51 0 -128.100 -90.454,49 -90.400 13 = Summe Auszahlungen -3.589,19 -45.000 -82.645,51 -37.645,51 0 -128.100 -90.454,49 -90.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.589,19 -45.000 -82.645,51 -37.645,51 0 -128.100 -90.454,49 -90.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.589,19 -45.000 -82.645,51 -37.645,51 0 -128.100 -90.454,49 -90.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.370012: Neubau Integrierte Leitstelle und Kampfmi 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -30.892,85 0 -16.486,30 -16.486,30 0 0 16.486,30 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -63.772,56 0 -29.783,53 -29.783,53 0 -960.300 -930.516,47 -914.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.928,69 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -96.594,10 0 -46.269,83 -46.269,83 0 -960.300 -914.030,17 -914.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -96.594,10 0 -46.269,83 -46.269,83 0 -960.300 -914.030,17 -914.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -96.594,10 0 -46.269,83 -46.269,83 0 -960.300 -914.030,17 -914.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.370020: Neubau Bootshalle 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -726,70 -300.000 -19.768,64 280.231,36 0 -833.800 -1.114.031,36 -1.114.000 13 = Summe Auszahlungen -726,70 -300.000 -19.768,64 280.231,36 0 -833.800 -1.114.031,36 -1.114.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -726,70 -300.000 -19.768,64 280.231,36 0 -833.800 -1.114.031,36 -1.114.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -726,70 -300.000 -19.768,64 280.231,36 0 -833.800 -1.114.031,36 -1.114.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.370021: Neubau Hauptfeuerwache 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 806.827,80 0 11.413,16 11.413,16 0 0 -11.413,16 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 66.609,90 66.609,90 0 0 -66.609,90 0 6 = Summe Einzahlungen 806.827,80 0 78.023,06 78.023,06 0 0 -78.023,06 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -6.788.361,03 -3.200.000 -1.515.593,70 1.684.406,30 0 0 -1.684.406,30 -1.684.400 13 = Summe Auszahlungen -6.788.361,03 -3.200.000 -1.515.593,70 1.684.406,30 0 0 -1.684.406,30 -1.684.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.981.533,23 -3.200.000 -1.437.570,64 1.762.429,36 0 0 -1.762.429,36 -1.684.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -69.185,42 0 -21.486,00 -21.486,00 0 0 21.486,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -6.050.718,65 -3.200.000 -1.459.056,64 1.740.943,36 0 0 -1.740.943,36 -1.684.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.370024: Sanierung Feuerwehrhäuser der freiwillig 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -8.000 0,00 8.000,00 0 -150.000 -158.000,00 -158.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -8.000 0,00 8.000,00 0 -150.000 -158.000,00 -158.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -8.000 0,00 8.000,00 0 -150.000 -158.000,00 -158.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -8.000 0,00 8.000,00 0 -150.000 -158.000,00 -158.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.371501: Erwerb von beweglichen Vermögen Integrie 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 279,17 315.000 0,00 -315.000,00 0 0 315.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 279,17 315.000 0,00 -315.000,00 0 0 315.000,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -49.745,78 -420.000 -67.254,23 352.745,77 0 -76.200 -428.945,77 -428.900 13 = Summe Auszahlungen -49.745,78 -420.000 -67.254,23 352.745,77 0 -76.200 -428.945,77 -428.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -49.466,61 -105.000 -67.254,23 37.745,77 0 -76.200 -113.945,77 -428.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -49.466,61 -105.000 -67.254,23 37.745,77 0 -76.200 -113.945,77 -428.900 THH4000 Schulen und Sport lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 35.589.942,67 37.135.845 37.186.328,36 50.483,36 0 0 -50.483,36 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 632.856,94 797.049 1.678.362,78 881.313,78 0 0 -881.313,78 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 475.150,90 453.230 326.864,50 -126.365,50 0 0 126.365,50 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.810.085,85 4.340.460 4.080.665,59 -259.794,41 0 0 259.794,41 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 328.522,46 499.400 1.344.969,50 845.569,50 0 0 -845.569,50 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 95.237,00 0 87.754,82 87.754,82 0 0 -87.754,82 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 114.814,78 25.401 54.024,46 28.623,46 0 0 -28.623,46 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 40.046.610,60 43.251.385 44.758.970,01 1.507.585,01 0 0 -1.507.585,01 0 12 - Personalaufwendungen -28.574.898,22 -31.160.150 -29.357.194,60 1.802.955,40 0 0 -1.802.955,40 0 13 - Versorgungsaufwendungen -18.410,08 -23.700 -43.139,46 -19.439,46 0 0 19.439,46 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.999.727,70 -10.589.808 -10.165.546,93 424.261,07 -109.900 -940.800 -1.474.961,07 -962.000 15 - Abschreibungen -8.269.321,79 -6.517.744 -7.995.471,86 -1.477.727,86 0 0 1.477.727,86 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -5.237.870,01 -6.278.186 -5.689.411,08 588.774,92 0 0 -588.774,92 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.914.665,92 -12.188.671 -12.490.117,12 -301.446,12 -245.829 -424.000 -368.382,81 -372.598 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -62.014.893,72 -66.758.259 -65.740.881,05 1.017.377,95 -355.729 -1.364.800 -2.737.906,88 -1.334.598 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -21.968.283,12 -23.506.874 -20.981.911,04 2.524.962,96 -355.729 -1.364.800 -4.245.491,89 -1.334.598 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 37.426,23 66.600 80.534,81 13.934,81 0 0 -13.934,81 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 97.956.369,68 102.116.097 99.057.038,68 -3.059.058,66 0 0 3.059.058,66 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -68.566.561,51 -67.930.551 -68.710.926,43 -780.375,73 0 0 780.375,73 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -97.956.369,68 -102.116.098 -99.057.038,68 3.059.059,14 0 0 -3.059.059,14 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -68.529.135,28 -67.863.951 -68.630.391,62 -766.440,44 0 0 766.440,44 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -90.497.418,40 -91.370.825 -89.612.302,66 1.758.522,52 -355.729 -1.364.800 -3.479.051,45 -1.334.598 THH4000 Schulen und Sport 21 Schulträgeraufgaben lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 35.572.351,48 37.135.845 37.186.328,36 50.483,36 0 0 -50.483,36 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 632.856,94 797.049 1.678.362,78 881.313,78 0 0 -881.313,78 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 475.150,90 453.230 326.864,50 -126.365,50 0 0 126.365,50 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.616.846,03 4.213.960 3.947.537,42 -266.422,58 0 0 266.422,58 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 328.522,46 499.400 1.336.695,07 837.295,07 0 0 -837.295,07 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 45.468,05 25.401 53.180,34 27.779,34 0 0 -27.779,34 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 39.671.195,86 43.124.885 44.528.968,47 1.404.083,47 0 0 -1.404.083,47 0 12 - Personalaufwendungen -23.532.807,04 -25.942.420 -23.998.133,16 1.944.286,84 0 0 -1.944.286,84 0 13 - Versorgungsaufwendungen -16.155,33 -19.600 -39.564,81 -19.964,81 0 0 19.964,81 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.782.053,65 -10.266.453 -9.995.640,12 270.812,44 -129.900 -940.800 -1.341.512,44 -962.000 15 - Abschreibungen -6.735.950,10 -4.696.747 -6.468.246,18 -1.771.499,58 0 0 1.771.499,58 0 17 - Transferaufwendungen -1.102.682,57 -1.188.690 -1.148.956,49 39.733,51 0 0 -39.733,51 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.873.203,44 -12.078.397 -12.379.206,26 -300.808,90 -192.426 -424.000 -315.617,52 -365.000 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -51.042.852,13 -54.192.307 -54.029.747,02 162.559,50 -322.326 -1.364.800 -1.849.685,92 -1.327.000 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -11.371.656,27 -11.067.422 -9.500.778,55 1.566.642,97 -322.326 -1.364.800 -3.253.769,39 -1.327.000 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 36.454,23 66.600 79.364,81 12.764,81 0 0 -12.764,81 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 86.517.373,57 91.051.068 88.146.366,50 -2.904.701,22 0 0 2.904.701,22 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -62.629.322,37 -63.032.489 -63.552.030,69 -519.541,22 0 0 519.541,22 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -90.931.444,07 -95.955.209 -92.983.981,13 2.971.228,10 0 0 -2.971.228,10 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -67.006.938,64 -67.870.031 -68.310.280,51 -440.249,53 0 0 440.249,53 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -78.378.594,91 -78.937.453 -77.811.059,06 1.126.393,44 -322.326 -1.364.800 -2.813.519,86 -1.327.000 THH4000 Schulen und Sport 42 Sportförderung 4210 Förderung des Sports 4210-400 Förderung des Sports lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 1.290,10 1.290,10 0 0 -1.290,10 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 444,00 444,00 0 0 -444,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 9.051,05 0 47,12 47,12 0 0 -47,12 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 9.051,05 0 1.781,22 1.781,22 0 0 -1.781,22 0 12 - Personalaufwendungen -140.378,10 -138.700 -214.762,88 -76.062,88 0 0 76.062,88 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -77.971,81 -92.000 -87.729,86 4.270,14 0 0 -4.270,14 0 15 - Abschreibungen -1.342.242,95 -1.774.371 -1.435.675,22 338.696,16 0 0 -338.696,16 0 17 - Transferaufwendungen -4.135.187,44 -5.089.496 -4.540.454,59 549.041,41 0 0 -549.041,41 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -52,35 0 -55,03 -55,03 0 0 55,03 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.695.832,65 -7.094.567 -6.278.677,58 815.889,80 0 0 -815.889,80 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -5.686.781,60 -7.094.567 -6.276.896,36 817.671,02 0 0 -817.671,02 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 972,00 0 1.170,00 1.170,00 0 0 -1.170,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.172.064,02 1.368.768 1.076.291,19 -292.477,14 0 0 292.477,14 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -657.199,74 -488.468 -658.755,66 -170.287,72 0 0 170.287,72 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.257.744,49 -2.502.754 -2.083.724,94 419.028,66 0 0 -419.028,66 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.741.908,21 -1.622.453 -1.665.019,41 -42.566,20 0 0 42.566,20 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -7.428.689,81 -8.717.021 -7.941.915,77 775.104,82 0 0 -775.104,82 0 THH4000 Schulen und Sport 42 Sportförderung 4241 Sportstätten 4241-400 Sportstätten lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 193.239,82 126.500 131.838,07 5.338,07 0 0 -5.338,07 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 95.237,00 0 87.754,82 87.754,82 0 0 -87.754,82 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 288.476,82 126.500 219.592,89 93.092,89 0 0 -93.092,89 0 12 - Personalaufwendungen -447.770,65 -488.510 -445.151,59 43.358,41 0 0 -43.358,41 0 13 - Versorgungsaufwendungen -213,80 -200 -424,42 -224,42 0 0 224,42 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -89.918,38 -162.584 -91.260,34 71.323,66 20.000 0 -51.323,66 0 15 - Abschreibungen -174.618,46 -46.626 -90.753,46 -44.127,44 0 0 44.127,44 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.758,64 -9.683 -11.838,38 -2.155,38 -5.959 0 -3.803,74 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -717.279,93 -707.603 -639.428,19 68.174,83 14.041 0 -54.133,95 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -428.803,11 -581.103 -419.835,30 161.267,72 14.041 0 -147.226,84 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.903.487,56 3.925.700 4.128.843,60 203.143,63 0 0 -203.143,63 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -4.254.321,43 -3.313.574 -3.443.963,94 -130.389,81 0 0 130.389,81 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -4.767.181,12 -3.658.135 -3.989.332,61 -331.197,62 0 0 331.197,62 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -4.118.014,99 -3.046.009 -3.304.452,95 -258.443,80 0 0 258.443,80 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -4.546.818,10 -3.627.112 -3.724.288,25 -97.176,08 14.041 0 111.216,96 0 THH4000 Schulen und Sport lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2.236.684,45 1.250.000 1.007.188,78 -242.811,22 0 0 242.811,22 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 13.136,58 0 2.133,90 2.133,90 0 0 -2.133,90 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.249.821,03 1.250.000 1.009.322,68 -240.677,32 0 0 240.677,32 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -412.740,46 -2.000.000 -824.785,99 1.175.214,01 1.620.000 -2.300.000 -1.855.214,01 -1.855.200 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -6.360.726,41 -7.057.440 -6.794.815,91 262.624,09 85.250 -6.288.100 -6.465.474,09 -6.448.200 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -2.383.338,51 -18.526.930 -2.665.411,63 15.861.518,37 0 -362.700 -16.224.218,37 -16.224.100 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -216.843,25 0 -18.171,75 -18.171,75 0 0 18.171,75 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -9.373.648,63 -27.584.370 -10.303.185,28 17.281.184,72 1.705.250 -8.950.800 -24.526.734,72 -24.527.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -7.123.827,60 -26.334.370 -9.293.862,60 17.040.507,40 1.705.250 -8.950.800 -24.286.057,40 -24.527.500 THH4000 Schulen und Sport Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.400001: Erwerb von beweglichem Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.678.423,44 1.250.000 1.007.188,78 -242.811,22 0 0 242.811,22 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.216,35 0 5.703,90 5.703,90 0 0 -5.703,90 0 6 = Summe Einzahlungen 1.690.639,79 1.250.000 1.012.892,68 -237.107,32 0 0 237.107,32 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.972.008,30 -6.937.440 -6.774.296,37 163.143,63 85.250 -6.270.000 -6.347.893,63 -6.347.800 13 = Summe Auszahlungen -5.972.008,30 -6.937.440 -6.774.296,37 163.143,63 85.250 -6.270.000 -6.347.893,63 -6.347.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -4.281.368,51 -5.687.440 -5.761.403,69 -73.963,69 85.250 -6.270.000 -6.110.786,31 -6.347.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -4.281.368,51 -5.687.440 -5.761.403,69 -73.963,69 85.250 -6.270.000 -6.110.786,31 -6.347.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.400004: Investitionszuschüsse Sportförderung 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 920,23 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 920,23 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -2.383.338,51 -17.200.000 -2.665.411,63 14.534.588,37 0 -362.700 -14.897.288,37 -14.897.200 13 = Summe Auszahlungen -2.383.338,51 -17.200.000 -2.665.411,63 14.534.588,37 0 -362.700 -14.897.288,37 -14.897.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.382.418,28 -17.200.000 -2.665.411,63 14.534.588,37 0 -362.700 -14.897.288,37 -14.897.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.382.418,28 -17.200.000 -2.665.411,63 14.534.588,37 0 -362.700 -14.897.288,37 -14.897.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.400005: Lehr- und Unterrichtsmittel, Neu-/Umbau 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -48.936,22 -120.000 -37.614,12 82.385,88 0 -18.100 -100.485,88 -100.400 13 = Summe Auszahlungen -48.936,22 -120.000 -37.614,12 82.385,88 0 -18.100 -100.485,88 -100.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -48.936,22 -120.000 -37.614,12 82.385,88 0 -18.100 -100.485,88 -100.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -48.936,22 -120.000 -37.614,12 82.385,88 0 -18.100 -100.485,88 -100.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.400016: Investitionszuschuss Ludwig-Guttmann-Sch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -1.326.930 0,00 1.326.930,00 0 0 -1.326.930,00 -1.326.900 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -1.326.930 0,00 1.326.930,00 0 0 -1.326.930,00 -1.326.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -1.326.930 0,00 1.326.930,00 0 0 -1.326.930,00 -1.326.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -1.326.930 0,00 1.326.930,00 0 0 -1.326.930,00 -1.326.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.400018: Wildpark Anteil Sportstätten 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -412.740,46 -2.000.000 -824.785,99 1.175.214,01 1.620.000 -2.300.000 -1.855.214,01 -1.855.200 13 = Summe Auszahlungen -412.740,46 -2.000.000 -824.785,99 1.175.214,01 1.620.000 -2.300.000 -1.855.214,01 -1.855.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -412.740,46 -2.000.000 -824.785,99 1.175.214,01 1.620.000 -2.300.000 -1.855.214,01 -1.855.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -95.237,00 0 -87.754,82 -87.754,82 0 0 87.754,82 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -507.977,46 -2.000.000 -912.540,81 1.087.459,19 1.620.000 -2.300.000 -1.767.459,19 -1.855.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.400090: Förderprogramm Schulbudget Corona 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 558.261,01 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 558.261,01 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -558.261,01 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -558.261,01 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH4100 Kultur lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 693.462,02 0 434.420,79 434.420,79 283.991 0 -150.429,49 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1.900,00 1.899 2.082,93 183,93 0 0 -183,93 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 225.091,05 224.000 252.413,45 28.413,45 0 0 -28.413,45 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.461.255,88 1.624.280 1.527.974,86 -96.305,14 32.400 0 128.705,14 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.674,01 0 35.046,86 35.046,86 0 0 -35.046,86 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 1.909,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 398,00 397 414,38 17,38 0 0 -17,38 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.388.690,31 1.850.576 2.252.353,27 401.777,27 316.391 0 -85.385,97 0 12 - Personalaufwendungen -9.972.929,98 -10.038.020 -10.090.479,32 -52.459,32 0 0 52.459,32 0 13 - Versorgungsaufwendungen -3.866,05 -7.400 -7.466,86 -66,86 0 0 66,86 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.502.774,88 -2.076.720 -2.059.636,99 17.083,01 -236.700 0 -253.782,91 0 15 - Abschreibungen -843.001,29 -812.995 -945.428,08 -132.433,08 0 0 132.433,08 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -41.487.883,94 -42.285.720 -41.927.263,64 358.456,36 244.409 -1.979.100 -2.093.147,76 -300.000 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -446.134,87 -452.320 -595.302,67 -142.982,67 -60.772 0 82.211,14 -1.303 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -55.256.591,01 -55.673.175 -55.625.577,56 47.597,44 -53.063 -1.979.100 -2.079.760,27 -301.303 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -52.867.900,70 -53.822.599 -53.373.224,29 449.374,71 263.328 -1.979.100 -2.165.146,24 -301.303 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 110.392,03 103.501 95.936,00 -7.564,50 0 0 7.564,50 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 16.622.535,30 16.900.615 16.675.270,92 -225.344,12 0 0 225.344,12 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -10.336.679,78 -10.006.475 -9.760.529,63 245.945,33 0 0 -245.945,33 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -16.622.535,30 -16.900.615 -16.675.270,92 225.344,12 0 0 -225.344,12 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -10.226.287,75 -9.902.974 -9.664.593,63 238.380,83 0 0 -238.380,83 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -63.094.188,45 -63.725.573 -63.037.817,92 687.755,54 263.328 -1.979.100 -2.403.527,07 -301.303 THH4100 Kultur 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.231,50 5.000 7.590,50 2.590,50 0 0 -2.590,50 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 4.231,50 5.000 7.590,50 2.590,50 0 0 -2.590,50 0 12 - Personalaufwendungen -247.562,41 -247.940 -246.217,56 1.722,44 0 0 -1.722,44 0 13 - Versorgungsaufwendungen -126,21 -200 -246,77 -46,77 0 0 46,77 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -31.941,52 -31.080 -23.843,87 7.236,13 0 0 -7.236,13 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -649,05 -1.600 -6.850,20 -5.250,20 0 0 5.250,20 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -280.279,19 -280.820 -277.158,40 3.661,60 0 0 -3.661,60 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -276.047,69 -275.820 -269.567,90 6.252,10 0 0 -6.252,10 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 108.683,03 101.334 93.477,00 -7.856,50 0 0 7.856,50 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 355.090,80 362.536 351.642,96 -10.893,31 0 0 10.893,31 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -45.352,92 -52.537 -52.820,80 -283,52 0 0 283,52 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -142.411,81 -29.516 -122.101,89 -92.585,90 0 0 92.585,90 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 276.009,10 381.817 270.197,27 -111.619,23 0 0 111.619,23 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -38,59 105.997 629,37 -105.367,13 0 0 105.367,13 0 THH4100 Kultur 25 Museen, Archiv lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 95.554,25 0 150.941,68 150.941,68 143.136 0 -7.805,66 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 67,00 63 233,20 169,80 0 0 -169,80 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 43.017,48 19.000 54.963,50 35.963,50 0 0 -35.963,50 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 19.128,81 118.720 30.105,02 -88.614,98 0 0 88.614,98 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.753,13 0 2.203,94 2.203,94 0 0 -2.203,94 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 929,41 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 311,92 317 329,27 12,27 0 0 -12,27 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 161.762,00 138.100 238.776,61 100.676,21 143.136 0 42.459,81 0 12 - Personalaufwendungen -2.445.014,35 -2.515.900 -2.395.323,02 120.576,98 0 0 -120.576,98 0 13 - Versorgungsaufwendungen -633,07 -2.000 -1.349,06 650,94 0 0 -650,94 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.043.774,58 -849.390 -821.446,47 27.943,53 -143.136 0 -171.079,55 0 15 - Abschreibungen -104.874,08 -89.008 -92.927,68 -3.920,08 0 0 3.920,08 0 17 - Transferaufwendungen -46.255,00 -73.160 -48.255,00 24.905,00 0 0 -24.905,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -125.064,50 -167.640 -206.894,64 -39.254,64 0 0 39.254,64 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.765.615,58 -3.697.098 -3.566.195,87 130.901,73 -143.136 0 -274.037,75 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.603.853,58 -3.558.997 -3.327.419,26 231.577,94 0 0 -231.577,94 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.078.224,54 5.224.889 5.048.181,89 -176.707,20 0 0 176.707,20 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.401.559,92 -2.443.900 -2.410.230,02 33.670,29 0 0 -33.670,29 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -6.660.238,49 -6.587.804 -6.592.662,15 -4.858,34 0 0 4.858,34 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -3.983.573,87 -3.806.815 -3.954.710,28 -147.895,25 0 0 147.895,25 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -7.587.427,45 -7.365.812 -7.282.129,54 83.682,69 0 0 -83.682,69 0 THH4100 Kultur 26 Theater, Konzerte, Musikschulen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 20.845,66 0 10.978,60 10.978,60 0 0 -10.978,60 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.835,00 7.670 11.469,85 3.799,85 0 0 -3.799,85 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 24.680,66 7.670 22.448,45 14.778,45 0 0 -14.778,45 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -88.812,48 0 -7.512,04 -7.512,04 0 0 7.512,04 0 15 - Abschreibungen -430.263,96 -435.355 -582.992,02 -147.637,14 0 0 147.637,14 0 17 - Transferaufwendungen -26.722.958,80 -27.662.000 -27.425.835,11 236.164,89 0 0 -236.164,89 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -9.725,21 -880 -1.951,42 -1.071,42 0 0 1.071,42 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -27.251.760,45 -28.098.235 -28.018.290,59 79.944,29 0 0 -79.944,29 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -27.227.079,79 -28.090.565 -27.995.842,14 94.722,74 0 0 -94.722,74 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.510.570,92 -1.144.153 -1.116.929,80 27.223,59 0 0 -27.223,59 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -309.611,22 -285.968 -241.110,10 44.858,19 0 0 -44.858,19 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.820.182,14 -1.430.122 -1.358.039,90 72.081,78 0 0 -72.081,78 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -29.047.261,93 -29.520.687 -29.353.882,04 166.804,52 0 0 -166.804,52 0 THH4100 Kultur 27 VHS, Bibliotheken, Kulturpäd. Einrichtungen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 64.092,37 64.092,37 664 0 -63.428,49 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 178.224,06 205.000 195.014,45 -9.985,55 0 0 9.985,55 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 61.616,64 125.000 75.792,67 -49.207,33 0 0 49.207,33 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 110,67 0 20,75 20,75 0 0 -20,75 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 979,94 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 80,00 80 80,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 241.011,31 330.080 335.000,24 4.920,24 664 0 -4.256,36 0 12 - Personalaufwendungen -3.446.565,75 -3.846.460 -3.486.615,92 359.844,08 0 0 -359.844,08 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.750,02 -2.700 -3.246,88 -546,88 0 0 546,88 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -825.145,77 -838.970 -772.461,10 66.508,90 -664 0 -67.172,78 0 15 - Abschreibungen -188.832,00 -179.308 -154.505,51 24.802,45 0 0 -24.802,45 0 17 - Transferaufwendungen -2.125.430,00 -2.125.430 -2.125.430,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -273.739,96 -246.240 -294.798,30 -48.558,22 0 0 48.558,22 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -6.861.463,50 -7.239.108 -6.837.057,71 402.050,33 -664 0 -402.714,21 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -6.620.452,19 -6.909.028 -6.502.057,47 406.970,57 0 0 -406.970,57 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 6.569.965,61 7.100.702 6.532.338,88 -568.363,08 0 0 568.363,08 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.390.195,31 -2.456.486 -2.381.149,68 75.336,29 0 0 -75.336,29 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -7.433.907,92 -8.032.123 -7.292.136,94 739.985,80 0 0 -739.985,80 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -3.254.137,62 -3.387.907 -3.140.947,74 246.959,01 0 0 -246.959,01 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -9.874.589,81 -10.296.935 -9.643.005,21 653.929,58 0 0 -653.929,58 0 THH4100 Kultur 28 Sonstige Kulturpflege lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 522.598,29 0 155.941,21 155.941,21 140.191 0 -15.749,81 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1.833,00 1.836 1.849,73 14,13 0 0 -14,13 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.849,51 0 2.435,50 2.435,50 0 0 -2.435,50 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.372.443,93 1.367.890 1.403.016,82 35.126,82 32.400 0 -2.726,82 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.810,21 0 28.878,38 28.878,38 0 0 -28.878,38 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 6,08 0 5,11 5,11 0 0 -5,11 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.902.541,02 1.369.726 1.592.126,75 222.401,15 172.591 0 -49.809,75 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -479.570,35 -339.220 -414.568,40 -75.348,40 -92.900 0 -17.551,60 0 15 - Abschreibungen -119.031,25 -109.325 -115.002,87 -5.678,31 0 0 5.678,31 0 17 - Transferaufwendungen -12.593.240,14 -12.425.130 -12.327.743,53 97.386,47 244.409 -1.979.100 -1.832.077,87 -300.000 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -19.887,21 -3.610 -32.605,50 -28.995,50 0 0 28.995,50 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -13.211.728,95 -12.877.285 -12.889.920,30 -12.635,74 151.509 -1.979.100 -1.814.955,66 -300.000 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -11.309.187,93 -11.507.559 -11.297.793,55 209.765,41 324.100 -1.979.100 -1.864.765,41 -300.000 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 1.709,00 2.167 2.459,00 292,00 0 0 -292,00 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -3.412.612,09 -3.369.140 -3.292.380,02 76.760,15 0 0 -76.760,15 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.910.873,94 -1.773.604 -2.255.760,69 -482.156,40 0 0 482.156,40 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -5.321.777,03 -5.140.577 -5.545.681,71 -405.104,25 0 0 405.104,25 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -16.630.964,96 -16.648.136 -16.843.475,26 -195.338,84 324.100 -1.979.100 -1.459.661,16 -300.000 THH4100 Kultur lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 8.913,31 8.913,31 8.910 0 -3,31 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 469,48 469,48 0 0 -469,48 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 9.382,79 9.382,79 8.910 0 -472,79 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -266.070,99 -278.290 -280.006,57 -1.716,57 0 0 1.716,57 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -335.321,48 -404.490 -305.063,62 99.426,38 -8.910 -216.620 -324.956,38 -268.100 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -5.203.290,31 -11.200.000 -11.047.005,16 152.994,84 -300.000 -956.700 -1.409.694,84 -1.459.600 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -49.500,25 0 -4.998,00 -4.998,00 0 -8.380 -3.382,00 -8.300 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -5.854.183,03 -11.882.780 -11.637.073,35 245.706,65 -308.910 -1.181.700 -1.736.316,65 -1.736.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.854.183,03 -11.882.780 -11.627.690,56 255.089,44 -300.000 -1.181.700 -1.736.789,44 -1.736.000 THH4100 Kultur Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410001: Erwerb von beweglichem Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 8.913,31 8.913,31 8.910 0 -3,31 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 469,48 469,48 0 0 -469,48 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 9.382,79 9.382,79 8.910 0 -472,79 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -364.046,23 -404.490 -224.264,77 180.225,23 41.090 -216.620 -355.755,23 -268.100 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0 0,00 0,00 0 -8.380 -8.380,00 -8.300 13 = Summe Auszahlungen -364.046,23 -404.490 -224.264,77 180.225,23 41.090 -225.000 -364.135,23 -276.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -364.046,23 -404.490 -214.881,98 189.608,02 50.000 -225.000 -364.608,02 -276.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.909,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -365.955,58 -404.490 -214.881,98 189.608,02 50.000 -225.000 -364.608,02 -276.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410004: Zuwendungen an Dritte 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 -50.000 0 -50.000,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 -50.000,00 -50.000,00 0 0 50.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -50.000,00 -50.000,00 -50.000 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -50.000,00 -50.000,00 -50.000 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -50.000,00 -50.000,00 -50.000 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410013: Investitionszuschuss Tempel e. V. 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -5.777,78 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -5.777,78 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.777,78 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.777,78 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410015: Investitionszuschuss Kinemathek 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -21.966,65 0 -63.033,35 -63.033,35 0 -63.000 33,35 0 13 = Summe Auszahlungen -21.966,65 0 -63.033,35 -63.033,35 0 -63.000 33,35 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -21.966,65 0 -63.033,35 -63.033,35 0 -63.000 33,35 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -21.966,65 0 -63.033,35 -63.033,35 0 -63.000 33,35 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410017: 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -5.097.201,55 -11.200.000 -10.760.152,68 439.847,32 0 -471.800 -911.647,32 -911.600 13 = Summe Auszahlungen -5.097.201,55 -11.200.000 -10.760.152,68 439.847,32 0 -471.800 -911.647,32 -911.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.097.201,55 -11.200.000 -10.760.152,68 439.847,32 0 -471.800 -911.647,32 -911.600 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.097.201,55 -11.200.000 -10.760.152,68 439.847,32 0 -471.800 -911.647,32 -911.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410018: Investitionszuschuss Jazz-Club 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -78.344,33 0 -173.819,13 -173.819,13 0 -421.900 -248.080,87 -248.000 13 = Summe Auszahlungen -78.344,33 0 -173.819,13 -173.819,13 0 -421.900 -248.080,87 -248.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -78.344,33 0 -173.819,13 -173.819,13 0 -421.900 -248.080,87 -248.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -78.344,33 0 -173.819,13 -173.819,13 0 -421.900 -248.080,87 -248.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.410019: Investitionszuschuss Musikproberäume 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -300.000 0 -300.000,00 -300.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 -300.000 0 -300.000,00 -300.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 -300.000 0 -300.000,00 -300.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 -300.000 0 -300.000,00 -300.000 THH4300 Musikschulen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 617.544,15 500.000 534.197,68 34.197,68 254 0 -33.943,36 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 100,00 92 92,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.705.881,40 1.846.127 1.929.639,46 83.512,46 0 0 -83.512,46 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.838,88 1.000 4.113,46 3.113,46 0 0 -3.113,46 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2,89 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge -43,40 1.000 8.507,08 7.507,08 0 0 -7.507,08 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.325.323,92 2.348.219 2.476.549,68 128.330,68 254 0 -128.076,36 0 12 - Personalaufwendungen -4.550.310,47 -5.098.590 -4.596.177,32 502.412,68 0 0 -502.412,68 0 13 - Versorgungsaufwendungen -2.764,49 -3.700 -4.647,72 -947,72 0 0 947,72 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -76.536,55 -133.824 -94.405,81 39.418,19 -215 0 -39.632,73 0 15 - Abschreibungen -43.007,29 -49.098 -47.128,36 1.969,64 0 0 -1.969,64 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -38.800,29 -40.000 -32.652,84 7.347,16 0 0 -7.347,16 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -48.543,94 -93.547 -75.281,69 18.265,31 -11.915 0 -30.180,69 -2.744 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.759.963,03 -5.418.759 -4.850.293,74 568.465,26 -12.130 0 -580.595,18 -2.744 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.434.639,11 -3.070.540 -2.373.744,06 696.795,94 -11.876 0 -708.671,54 -2.744 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.168.089,10 5.792.418 5.262.270,30 -530.148,07 0 0 530.148,07 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.024.932,65 -1.014.992 -1.235.647,73 -220.655,65 -40 0 220.615,87 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -5.168.089,10 -5.792.418 -5.262.270,30 530.148,07 0 0 -530.148,07 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.024.932,65 -1.014.992 -1.235.647,73 -220.655,65 -40 0 220.615,87 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.459.571,76 -4.085.532 -3.609.391,79 476.140,29 -11.915 0 -488.055,67 -2.744 THH4300 Musikschulen lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 31.000,00 31.000,00 0 0 -31.000,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 31.000,00 31.000,00 0 0 -31.000,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -30.358,81 -232.000 -204.327,34 27.672,66 0 -22.100 -49.772,66 -49.700 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -2.903,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -33.262,41 -232.000 -204.327,34 27.672,66 0 -22.100 -49.772,66 -49.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -33.262,41 -232.000 -173.327,34 58.672,66 0 -22.100 -80.772,66 -49.700 THH4300 Musikschulen Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.430001: Erwerb von bewegl. Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 31.000,00 31.000,00 0 0 -31.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 31.000,00 31.000,00 0 0 -31.000,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -33.262,41 -232.000 -204.327,34 27.672,66 0 -22.100 -49.772,66 -49.700 13 = Summe Auszahlungen -33.262,41 -232.000 -204.327,34 27.672,66 0 -22.100 -49.772,66 -49.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -33.262,41 -232.000 -173.327,34 58.672,66 0 -22.100 -80.772,66 -49.700 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -33.262,41 -232.000 -173.327,34 58.672,66 0 -22.100 -80.772,66 -49.700 THH5000 Soziales und Jugend lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 5.478.736,61 2.800.000 4.363.878,56 1.563.878,56 0 0 -1.563.878,56 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 164.295.420,24 155.505.930 152.073.632,11 -3.432.297,89 314.841 0 3.747.138,72 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 10.487,00 9.891 15.500,50 5.609,50 0 0 -5.609,50 0 4 + Sonstige Transfererträge 12.356.718,54 13.391.220 14.197.496,77 806.276,77 0 0 -806.276,77 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 6.185.369,61 7.244.650 7.134.592,92 -110.057,08 0 0 110.057,08 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 68.734,79 340.000 82.233,92 -257.766,08 0 0 257.766,08 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 17.844.423,16 18.677.000 18.395.249,66 -281.750,34 0 0 281.750,34 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2.068,00 0 2.804,78 2.804,78 0 0 -2.804,78 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 352.689,09 37.122 658.621,62 621.499,62 0 0 -621.499,62 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 206.594.647,04 198.005.813 196.924.010,84 -1.081.802,16 314.841 0 1.396.642,99 0 12 - Personalaufwendungen -81.125.677,16 -82.780.470 -84.759.207,07 -1.978.737,07 -444.480 0 1.534.257,07 0 13 - Versorgungsaufwendungen -30.749,77 -63.000 -57.132,00 5.868,00 0 0 -5.868,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.391.209,40 -9.365.733 -14.116.726,39 -4.750.993,39 -5.965.324 0 -1.214.330,32 0 15 - Abschreibungen -5.013.309,03 -3.846.327 -4.779.086,86 -932.759,86 0 0 932.759,86 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -382.510.897,47 -405.565.180 -385.757.537,21 19.807.642,79 -240.735 -304.700 -20.353.077,69 -310.900 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -59.696.888,69 -58.045.000 -58.301.135,58 -256.135,58 -265.198 0 -9.062,49 -35.185 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -536.768.731,52 -559.665.710 -547.770.825,11 11.894.884,89 -6.915.737 -304.700 -19.115.321,57 -346.085 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -330.174.084,48 -361.659.897 -350.846.814,27 10.813.082,73 -6.600.896 -304.700 -17.718.678,58 -346.085 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 685.649,78 719.441 515.830,40 -203.610,20 0 0 203.610,20 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 99.241.574,24 101.306.035 101.987.176,22 681.140,93 0 0 -681.140,93 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -28.934.922,31 -27.020.381 -29.605.446,87 -2.585.065,83 0 0 2.585.065,83 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -99.241.574,24 -101.306.035 -101.987.176,22 -681.140,93 0 0 681.140,93 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -28.249.272,53 -26.300.940 -29.089.616,47 -2.788.676,03 0 0 2.788.676,03 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -358.423.357,01 -387.960.837 -379.936.430,74 8.024.406,70 -6.600.896 -304.700 -14.930.002,55 -346.085 THH5000 Soziales und Jugend 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 202.413,76 240.500 284.189,00 43.689,00 0 0 -43.689,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 1,59 3 0,78 -1,90 0 0 1,90 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 2.200,00 2.200,00 0 0 -2.200,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.158,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 66.158,83 0 47.674,42 47.674,42 0 0 -47.674,42 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 269.732,18 240.503 334.064,20 93.561,52 0 0 -93.561,52 0 12 - Personalaufwendungen -983.790,52 -851.810 -946.481,69 -94.671,69 0 0 94.671,69 0 13 - Versorgungsaufwendungen -275,56 -600 -547,16 52,84 0 0 -52,84 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -14.652,04 -5.095 -13.271,28 -8.176,24 0 0 8.176,24 0 15 - Abschreibungen -37.573,59 -47.948 -4.911,09 43.036,77 0 0 -43.036,77 0 17 - Transferaufwendungen -1.782.367,93 -2.201.031 -2.095.759,17 105.271,83 70.900 0 -34.371,83 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -27.601,70 -72.334 -27.972,42 44.362,06 0 0 -44.362,06 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.846.261,34 -3.178.818 -3.088.942,81 89.875,57 70.900 0 -18.975,57 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.576.529,16 -2.938.316 -2.754.878,61 183.437,09 70.900 0 -112.537,09 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 685.649,78 719.441 515.830,40 -203.610,20 0 0 203.610,20 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.361.532,30 1.350.248 1.150.120,24 -200.127,77 0 0 200.127,77 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -194.389,46 -206.355 -156.163,60 50.191,76 0 0 -50.191,76 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.263.629,77 -2.309.071 -1.480.240,07 828.831,36 0 0 -828.831,36 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -410.837,15 -445.738 29.546,97 475.285,15 0 0 -475.285,15 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.987.366,31 -3.384.054 -2.725.331,64 658.722,24 70.900 0 -587.822,24 0 THH5000 Soziales und Jugend 31 Soziale Hilfen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 5.478.736,61 2.800.000 4.363.878,56 1.563.878,56 0 0 -1.563.878,56 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 78.617.610,14 79.049.000 66.705.757,93 -12.343.242,07 133.156 0 12.476.398,03 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 748,27 3.043 413,57 -2.629,00 0 0 2.629,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 4.282.111,14 3.750.000 5.331.497,58 1.581.497,58 0 0 -1.581.497,58 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.655.733,19 1.595.000 1.674.876,01 79.876,01 0 0 -79.876,01 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 22.767,38 290.000 29.924,93 -260.075,07 0 0 260.075,07 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.887.493,72 5.595.000 6.118.518,06 523.518,06 0 0 -523.518,06 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 119.140,57 371 101.664,05 101.293,21 0 0 -101.293,21 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 96.064.341,02 93.082.413 84.326.530,69 -8.755.882,72 133.156 0 8.889.038,68 0 12 - Personalaufwendungen -7.628.312,61 -8.424.725 -8.051.781,04 372.943,76 0 0 -372.943,76 0 13 - Versorgungsaufwendungen -2.118,66 -6.576 -3.798,06 2.778,18 0 0 -2.778,18 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.074.316,15 -5.501.961 -10.689.603,70 -5.187.643,02 -5.910.500 0 -722.856,98 0 15 - Abschreibungen -506.197,08 -599.107 -430.884,51 168.222,73 0 0 -168.222,73 0 17 - Transferaufwendungen -95.283.544,02 -98.179.804 -89.959.556,94 8.220.247,06 -111.410 0 -8.331.657,02 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -55.525.710,88 -54.154.850 -53.252.279,43 902.570,73 0 0 -902.570,73 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -164.020.199,40 -166.867.023 -162.387.903,68 4.479.119,44 -6.021.910 0 -10.501.029,40 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -67.955.858,38 -73.784.610 -78.061.372,99 -4.276.763,28 -5.888.754 0 -1.611.990,72 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 10.397.868,16 11.819.999 12.173.696,87 353.697,44 0 0 -353.697,44 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -4.391.850,65 -8.718.254 -4.730.651,06 3.987.602,79 0 0 -3.987.602,79 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -25.662.795,50 -27.764.958 -28.637.918,24 -872.960,66 0 0 872.960,66 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -19.656.777,99 -24.663.212 -21.194.872,43 3.468.339,57 0 0 -3.468.339,57 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -87.612.636,37 -98.447.822 -99.256.245,42 -808.423,71 -5.888.754 0 -5.080.330,29 0 THH5000 Soziales und Jugend 31 Soziale Hilfen 3110 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 47.454.434,39 44.900.000 34.922.744,13 -9.977.255,87 200 0 9.977.455,87 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 4,35 9 21,58 12,30 0 0 -12,30 0 4 + Sonstige Transfererträge 4.083.958,34 3.625.000 4.549.220,24 924.220,24 0 0 -924.220,24 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 7.015,71 0 13.903,25 13.903,25 0 0 -13.903,25 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 46.620,13 0 269.178,22 269.178,22 0 0 -269.178,22 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 79.936,03 163 63.159,67 62.996,67 0 0 -62.996,67 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 51.671.968,95 48.525.172 39.818.227,09 -8.706.945,19 200 0 8.707.145,19 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.876,08 0 -9.365,69 -9.365,69 0 0 9.365,69 0 15 - Abschreibungen -95.451,28 -114.010 -87.342,39 26.667,54 0 0 -26.667,54 0 17 - Transferaufwendungen -86.894.784,81 -87.614.667 -77.993.672,47 9.620.994,53 -11.031 0 -9.632.025,53 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -72.614,35 0 94.522,60 94.522,60 0 0 -94.522,60 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -87.076.726,52 -87.728.677 -77.995.857,95 9.732.818,98 -11.031 0 -9.743.849,98 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -35.404.757,57 -39.203.505 -38.177.630,86 1.025.873,79 -10.831 0 -1.036.704,79 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.102.659,63 -4.027.411 -835.859,14 3.191.552,04 0 0 -3.191.552,04 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -8.302.097,59 -8.939.036 -8.558.810,24 380.225,35 0 0 -380.225,35 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -9.404.757,22 -12.966.447 -9.394.669,38 3.571.777,39 0 0 -3.571.777,39 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -44.809.514,79 -52.169.951 -47.572.300,24 4.597.651,18 -10.831 0 -4.608.482,18 0 THH5000 Soziales und Jugend 31 Soziale Hilfen 3120 Grundsicheru. f. Arbeitssuchende n. SGB II lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 5.478.736,61 2.800.000 4.363.878,56 1.563.878,56 0 0 -1.563.878,56 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 29.778.274,43 33.100.000 30.525.593,54 -2.574.406,46 0 0 2.574.406,46 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2,30 0 2,01 1,53 0 0 -1,53 0 4 + Sonstige Transfererträge 27.301,56 0 17.592,64 17.592,64 0 0 -17.592,64 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 10.617,43 0 9.211,52 9.211,52 0 0 -9.211,52 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.435.479,15 4.500.000 4.810.820,68 310.820,68 0 0 -310.820,68 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 1.307,02 28 69,59 41,11 0 0 -41,11 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 39.731.718,50 40.400.029 39.727.168,54 -672.860,42 0 0 672.860,42 0 12 - Personalaufwendungen -4.665.594,42 -5.285.520 -4.974.668,72 310.851,28 0 0 -310.851,28 0 13 - Versorgungsaufwendungen -994,35 -4.300 -1.826,18 2.473,82 0 0 -2.473,82 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.365,59 -13.505 -9.346,84 4.157,76 0 0 -4.157,76 0 15 - Abschreibungen -29.329,04 -25.781 -11.804,45 13.976,08 0 0 -13.976,08 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -54.875.462,78 -53.905.026 -50.819.847,13 3.085.179,23 0 0 -3.085.179,23 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -59.594.746,18 -59.234.131 -55.817.493,32 3.416.638,17 0 0 -3.416.638,17 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -19.863.027,68 -18.834.103 -16.090.324,78 2.743.777,75 0 0 -2.743.777,75 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.939.152,87 6.422.656 5.252.096,98 -1.170.559,49 0 0 1.170.559,49 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -701.662,54 -2.875.483 -697.725,48 2.177.757,78 0 0 -2.177.757,78 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -6.585.685,53 -8.907.293 -6.544.772,76 2.362.520,10 0 0 -2.362.520,10 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.348.195,20 -5.360.120 -1.990.401,26 3.369.718,39 0 0 -3.369.718,39 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -22.211.222,88 -24.194.222 -18.080.726,04 6.113.496,14 0 0 -6.113.496,14 0 THH5000 Soziales und Jugend 31 Soziale Hilfen 3140 Soziale Einrichtungen 314006 Einrichtungen f. Flüchtlinge (vorläufig) 314006-500 Einrichtungen f. Flüchtlinge (vorläufig) lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,32 0,32 0 0 -0,32 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 16.151,00 16.151,00 0 0 -16.151,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 5.092,00 5.092,00 0 0 -5.092,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 7,58 7,58 0 0 -7,58 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 21.250,90 21.250,90 0 0 -21.250,90 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0 -5.797.086,10 -5.797.086,10 -5.910.500 0 -113.413,90 0 15 - Abschreibungen 0,00 0 -38.338,27 -38.338,27 0 0 38.338,27 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -1.711.612,82 -1.711.612,82 0 0 1.711.612,82 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -7.547.037,19 -7.547.037,19 -5.910.500 0 1.636.537,19 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 0,00 0 -7.525.786,29 -7.525.786,29 -5.910.500 0 1.615.286,29 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,00 0 -460.287,72 -460.287,72 0 0 460.287,72 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen 0,00 0 -474.984,92 -474.984,92 0 0 474.984,92 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 -935.272,64 -935.272,64 0 0 935.272,64 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 -8.461.058,93 -8.461.058,93 -5.910.500 0 2.550.558,93 0 THH5000 Soziales und Jugend 32 Förderung Teilhabe Mensch m. Behinderung 3210 Eingliederungshilferecht Teil 2 SGB IX 3210-500 Eingliederungshilferecht Teil 2 SGB IX lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 3.078.659,00 2.000.000 5.553.525,54 3.553.525,54 0 0 -3.553.525,54 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 180,67 177 163,81 -13,55 0 0 13,55 0 4 + Sonstige Transfererträge 2.161.296,49 3.000.000 1.853.305,71 -1.146.694,29 0 0 1.146.694,29 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.313,39 0 6.398,02 6.398,02 0 0 -6.398,02 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 50.177,62 0 1.525.009,72 1.525.009,72 0 0 -1.525.009,72 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 97.430,89 0 12.233,83 12.233,83 0 0 -12.233,83 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 5.391.058,06 5.000.177 8.950.636,63 3.950.459,27 0 0 -3.950.459,27 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.440,59 0 -5.226,37 -5.226,37 0 0 5.226,37 0 15 - Abschreibungen -24.667,11 -71.066 -17.646,33 53.419,96 0 0 -53.419,96 0 17 - Transferaufwendungen -53.741.478,15 -66.509.550 -3.500.204,59 63.009.345,41 0 0 -63.009.345,41 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -58.767,82 0 -35.386,17 -35.386,17 0 0 35.386,17 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -53.828.353,67 -66.580.616 -3.558.463,46 63.022.152,83 0 0 -63.022.152,83 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -48.437.295,61 -61.580.439 5.392.173,17 66.972.612,10 0 0 -66.972.612,10 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -264.695,15 -3.221.133 -236.749,37 2.984.383,43 0 0 -2.984.383,43 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -3.970.458,61 -4.089.224 -4.353.278,06 -264.054,30 0 0 264.054,30 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -4.235.153,76 -7.310.357 -4.590.027,43 2.720.329,13 0 0 -2.720.329,13 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -52.672.449,37 -68.890.795 802.145,74 69.692.941,23 0 0 -69.692.941,23 0 THH5000 Soziales und Jugend 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 82.195.337,87 74.000.930 79.229.316,32 5.228.386,32 181.216 0 -5.047.170,63 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 9.061,95 6.611 14.640,47 8.029,52 0 0 -8.029,52 0 4 + Sonstige Transfererträge 5.913.674,91 6.641.220 6.751.704,97 110.484,97 0 0 -110.484,97 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.529.636,42 5.649.650 5.459.716,91 -189.933,09 0 0 189.933,09 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 42.382,92 0 43.054,90 43.054,90 0 0 -43.054,90 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 11.722.600,35 12.958.500 10.513.382,29 -2.445.117,71 0 0 2.445.117,71 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 69.958,80 36.751 496.450,00 459.698,86 0 0 -459.698,86 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 104.482.653,22 99.293.662 102.508.265,86 3.214.603,77 181.216 0 -3.033.388,08 0 12 - Personalaufwendungen -41.846.132,28 -43.380.293 -44.002.133,72 -621.840,36 -444.480 0 177.360,36 0 13 - Versorgungsaufwendungen -19.654,03 -33.032 -37.815,51 -4.783,87 0 0 4.783,87 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.387.543,50 -2.915.950 -2.818.568,56 97.381,36 -54.681 0 -152.062,09 0 15 - Abschreibungen -4.396.677,52 -3.114.444 -4.300.536,97 -1.186.093,00 0 0 1.186.093,00 0 17 - Transferaufwendungen -216.800.722,85 -234.782.026 -220.161.848,96 14.620.177,04 -186.373 0 -14.806.549,98 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.259.890,29 -2.894.121 -4.241.179,64 -1.347.059,08 -14.119 0 1.332.939,68 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -268.710.620,47 -287.119.865 -275.562.083,36 11.557.782,09 -699.653 0 -12.257.435,16 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -164.227.967,25 -187.826.203 -173.053.817,50 14.772.385,86 -518.437 0 -15.290.823,24 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 46.710.518,50 48.813.605 47.144.242,53 -1.669.362,85 0 0 1.669.362,85 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -16.314.152,29 -7.716.439 -16.287.062,24 -8.570.623,20 0 0 8.570.623,20 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -65.156.356,95 -65.258.639 -65.605.182,65 -346.543,91 0 0 346.543,91 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -34.759.990,74 -24.161.472 -34.748.002,36 -10.586.529,96 0 0 10.586.529,96 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -198.987.957,99 -211.987.676 -207.801.819,86 4.185.855,90 -518.437 0 -4.704.293,28 0 THH5000 Soziales und Jugend 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 3630 Hilfen f. junge Menschen u.ihre Familien lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.088.702,17 575.000 836.786,69 261.786,69 1.483 0 -260.303,61 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 6.637,78 64 7.912,55 7.848,39 0 0 -7.848,39 0 4 + Sonstige Transfererträge 2.419.265,53 2.230.000 2.522.100,98 292.100,98 0 0 -292.100,98 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.150,00 0 650,00 650,00 0 0 -650,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 7.603,81 0 948,76 948,76 0 0 -948,76 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.634.996,19 8.290.000 6.067.951,58 -2.222.048,42 0 0 2.222.048,42 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge -2.934,58 1.557 433.184,51 431.627,07 0 0 -431.627,07 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.157.420,90 11.096.622 9.869.535,07 -1.227.086,53 1.483 0 1.228.569,61 0 12 - Personalaufwendungen -4.216.332,44 -4.825.988 -4.896.109,15 -70.120,91 0 0 70.120,91 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.216,87 -3.712 -2.415,89 1.296,23 0 0 -1.296,23 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -77.796,46 -82.193 -60.001,94 22.191,06 -1.055 0 -23.245,98 0 15 - Abschreibungen -878.288,35 -185.082 -631.173,50 -446.091,53 0 0 446.091,53 0 17 - Transferaufwendungen -70.077.672,59 -72.246.160 -70.636.075,70 1.610.084,30 35.703 0 -1.574.381,47 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.668.603,71 -2.319.000 -3.508.791,03 -1.189.791,03 -55 0 1.189.736,04 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -77.919.910,42 -79.662.135 -79.734.567,21 -72.431,88 34.593 0 107.024,80 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -66.762.489,52 -68.565.514 -69.865.032,14 -1.299.518,41 36.076 0 1.335.594,41 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.968.369,47 6.541.607 6.717.768,06 176.160,65 0 0 -176.160,65 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.159.751,68 -654.142 -1.093.568,89 -439.427,39 0 0 439.427,39 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.203.316,37 -16.238.449 -17.980.920,61 -1.742.471,49 0 0 1.742.471,49 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -12.394.698,58 -10.350.983 -12.356.721,44 -2.005.738,23 0 0 2.005.738,23 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -79.157.188,10 -78.916.497 -82.221.753,58 -3.305.256,64 36.076 0 3.341.332,64 0 THH5000 Soziales und Jugend 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 3650 Förderg. v. Kindern in Tageseinr./-pflege lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 79.816.974,59 72.735.930 76.999.806,02 4.263.876,02 17.944 0 -4.245.931,67 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 613,93 393 5.624,76 5.232,11 0 0 -5.232,11 0 4 + Sonstige Transfererträge 552.261,95 901.220 887.908,72 -13.311,28 0 0 13.311,28 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 4.526.486,42 5.649.650 5.459.066,91 -190.583,09 0 0 190.583,09 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 34.232,96 0 38.908,46 38.908,46 0 0 -38.908,46 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 581.304,48 693.500 600.060,96 -93.439,04 0 0 93.439,04 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 35.194,26 3.850 27.169,47 23.319,92 0 0 -23.319,92 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 85.547.068,59 79.984.542 84.018.545,30 4.034.003,10 17.944 0 -4.016.058,75 0 12 - Personalaufwendungen -27.307.064,47 -28.020.370 -28.257.015,79 -236.645,79 -40.000 0 196.645,79 0 13 - Versorgungsaufwendungen -13.858,76 -21.100 -26.745,27 -5.645,27 0 0 5.645,27 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.261.709,12 -2.771.489 -2.706.964,84 64.523,72 -53.233 0 -117.757,04 0 15 - Abschreibungen -2.301.977,56 -2.403.973 -2.310.712,38 93.260,74 0 0 -93.260,74 0 17 - Transferaufwendungen -133.797.685,85 -149.476.779 -136.257.977,76 13.218.801,24 33.090 0 -13.185.711,24 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -433.744,15 -499.784 -505.159,20 -5.375,68 -14.064 0 -8.688,73 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -166.116.039,91 -183.193.494 -170.064.575,24 13.128.918,96 -74.208 0 -13.203.126,69 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -80.568.971,32 -103.208.952 -86.046.029,94 17.162.922,06 -56.263 0 -17.219.185,44 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 35.755.382,29 37.268.639 35.438.647,71 -1.829.991,17 0 0 1.829.991,17 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -11.003.455,79 -4.536.806 -11.274.850,49 -6.738.044,14 0 0 6.738.044,14 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -40.745.038,14 -42.071.039 -40.484.968,54 1.586.070,48 0 0 -1.586.070,48 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -15.993.111,64 -9.339.206 -16.321.171,32 -6.981.964,83 0 0 6.981.964,83 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -96.562.082,96 -112.548.158 -102.367.201,26 10.180.957,23 -56.263 0 -10.237.220,61 0 THH5000 Soziales und Jugend 41 Gesundheitsdienste 4140 Maßnahmen der Gesundheitspflege 4140-500 Maßnahmen der Gesundheitspflege lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 196.118,47 215.500 300.843,32 85.343,32 469 0 -84.874,14 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 490,86 57 276,17 218,68 0 0 -218,68 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 100,95 0 332,10 332,10 0 0 -332,10 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 177.296,58 123.500 173.286,15 49.786,15 0 0 -49.786,15 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 467,33 467,33 0 0 -467,33 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 374.006,86 339.057 475.205,07 136.147,58 469 0 -135.678,40 0 12 - Personalaufwendungen -929.970,45 -994.222 -970.802,90 23.419,38 0 0 -23.419,38 0 13 - Versorgungsaufwendungen -416,40 -807 -777,34 29,98 0 0 -29,98 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -23.624,74 -20.799 -15.251,74 5.547,30 -143 0 -5.690,28 0 15 - Abschreibungen -44.475,42 -13.064 -23.071,83 -10.007,63 0 0 10.007,63 0 17 - Transferaufwendungen -803.544,00 -805.970 -710.349,70 95.620,30 -6.962 0 -102.582,30 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.205,70 -32.600 -34.422,07 -1.822,07 -326 0 1.495,87 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.819.236,71 -1.867.463 -1.754.675,58 112.787,26 -7.431 0 -120.218,44 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.445.229,85 -1.528.405 -1.279.470,51 248.934,84 -6.962 0 -255.896,84 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.529.188,11 1.377.260 1.343.497,48 -33.762,88 0 0 33.762,88 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -225.380,87 -218.809 -233.837,70 -15.028,78 0 0 15.028,78 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.569.554,25 -1.482.752 -1.202.003,73 280.748,68 0 0 -280.748,68 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -265.747,01 -324.301 -92.343,95 231.957,02 0 0 -231.957,02 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.710.976,86 -1.852.706 -1.371.814,46 480.891,86 -6.962 0 -487.853,86 0 THH5000 Soziales und Jugend 57 Wirtschaft und Tourismus 5710 Wirtschaftsförderung 5710-500 Wirtschaftsförderung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,02 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 8,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0,15 0,15 0 0 -0,15 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 8,38 0 0,15 0,15 0 0 -0,15 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -18,89 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - Abschreibungen -112,34 -315 -170,11 144,58 0 0 -144,58 0 17 - Transferaufwendungen -3.055.047,04 -3.086.799 -3.457.990,67 -371.191,67 -5.811 -304.700 60.680,67 -310.900 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -0,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.055.178,38 -3.087.114 -3.458.160,78 -371.047,09 -5.811 -304.700 60.536,09 -310.900 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.055.170,00 -3.087.114 -3.458.160,63 -371.046,94 -5.811 -304.700 60.535,94 -310.900 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -132.081,07 -144.089 -210.449,19 -66.360,60 0 0 66.360,60 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -25.463,07 -73.855 -30.337,52 43.517,97 0 0 -43.517,97 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -157.544,14 -217.944 -240.786,71 -22.842,63 0 0 22.842,63 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.212.714,14 -3.305.058 -3.698.947,34 -393.889,57 -5.811 -304.700 83.378,57 -310.900 THH5000 Soziales und Jugend 9 Verrechnungen 9000-500 VerrechnungsPC Sozial- und Jugendbehörde lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.281,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 3,64 0 5,70 5,75 0 0 -5,75 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 161,79 50.000 323,97 -49.676,03 0 0 49.676,03 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.696,89 0 43.023,41 43.023,41 0 0 -43.023,41 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2.068,00 0 2.804,78 2.804,78 0 0 -2.804,78 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 131,77 131,75 0 0 -131,75 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 13.211,32 50.000 46.289,63 -3.710,34 0 0 3.710,34 0 12 - Personalaufwendungen -28.918.089,47 -28.392.480 -30.123.812,62 -1.731.333,06 0 0 1.731.333,06 0 13 - Versorgungsaufwendungen -8.111,10 -21.485 -13.848,45 7.636,35 0 0 -7.636,35 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -872.018,82 -912.588 -563.354,95 349.233,17 0 0 -349.233,17 0 15 - Abschreibungen -3.501,04 -78 -1.797,59 -1.719,77 0 0 1.719,77 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 -81.079,00 -81.079,00 -1.079 0 80.000,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -795.002,77 -885.088 -688.099,01 196.989,31 -250.752 0 -447.741,78 -35.185 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -30.596.723,20 -30.211.719 -31.471.991,62 -1.260.273,00 -251.831 0 1.008.441,53 -35.185 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -30.583.511,88 -30.161.719 -31.425.701,99 -1.263.983,34 -251.831 0 1.012.151,87 -35.185 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 38.195.795,58 36.966.747 39.249.225,85 2.282.478,36 0 0 -2.282.478,36 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -7.371.669,83 -6.734.044 -7.682.410,63 -948.366,55 0 0 948.366,55 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -385.208,35 -104.372 -462.465,09 -358.093,53 0 0 358.093,53 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 30.438.917,40 30.128.332 31.104.350,13 976.018,28 0 0 -976.018,28 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -144.594,48 -33.387 -321.351,86 -287.965,06 -251.831 0 36.133,59 -35.185 THH5000 Soziales und Jugend lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 174.133,78 0 56.591,63 56.591,63 62.047 0 5.454,97 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.849,77 0 4.650,05 4.650,05 0 0 -4.650,05 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 177.983,55 0 61.241,68 61.241,68 62.047 0 804,92 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -4.689,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -9.838,93 -9.838,93 -9.839 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.165.411,15 -925.947 -920.518,60 5.428,40 -79.146 -1.170.000 -1.254.574,07 -1.249.400 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -5.864.687,57 -10.607.000 -8.720.447,86 1.886.552,14 0 -10.558.300 -12.444.852,14 -12.444.800 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -106.179,31 -22.500 -44.458,84 -21.958,84 0 -16.000 5.958,84 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -7.140.967,03 -11.555.447 -9.695.264,23 1.860.182,77 -88.985 -11.744.300 -13.693.467,37 -13.694.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -6.962.983,48 -11.555.447 -9.634.022,55 1.921.424,45 -26.938 -11.744.300 -13.692.662,45 -13.694.200 THH5000 Soziales und Jugend Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.500001: Erwerb von beweglichem Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 20.815,64 0 63.319,63 63.319,63 62.047 0 -1.273,03 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.849,77 0 4.650,05 4.650,05 0 0 -4.650,05 0 6 = Summe Einzahlungen 24.665,41 0 67.969,68 67.969,68 62.047 0 -5.923,08 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.254.300,46 -925.947 -964.184,10 -38.237,10 -79.146 -1.170.000 -1.210.908,57 -1.249.400 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -22.500 0,00 22.500,00 0 -16.000 -38.500,00 0 13 = Summe Auszahlungen -1.254.300,46 -948.447 -964.184,10 -15.737,10 -79.146 -1.186.000 -1.249.408,57 -1.249.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.229.635,05 -948.447 -896.214,42 52.232,58 -17.099 -1.186.000 -1.255.331,65 -1.249.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -2.068,00 0 -2.804,78 -2.804,78 0 0 2.804,78 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.231.703,05 -948.447 -899.019,20 49.427,80 -17.099 -1.186.000 -1.252.526,87 -1.249.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.500002: Sammelprojekt Kleinere Baumaßnahmen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 4.689,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 4.689,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -4.689,00 0 -9.838,93 -9.838,93 0 0 9.838,93 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -9.839 0 -9.838,93 0 13 = Summe Auszahlungen -4.689,00 0 -9.838,93 -9.838,93 -9.839 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -9.838,93 -9.838,93 -9.839 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -9.838,93 -9.838,93 -9.839 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.500004: Gewährung Zuwendungen an Dritte 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 174.133,78 0 52.535,00 52.535,00 0 0 -52.535,00 0 6 = Summe Einzahlungen 174.133,78 0 52.535,00 52.535,00 0 0 -52.535,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -5.864.687,57 -10.607.000 -8.720.447,86 1.886.552,14 0 -10.558.300 -12.444.852,14 -12.444.800 13 = Summe Auszahlungen -5.864.687,57 -10.607.000 -8.720.447,86 1.886.552,14 0 -10.558.300 -12.444.852,14 -12.444.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.690.553,79 -10.607.000 -8.667.912,86 1.939.087,14 0 -10.558.300 -12.497.387,14 -12.444.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.690.553,79 -10.607.000 -8.667.912,86 1.939.087,14 0 -10.558.300 -12.497.387,14 -12.444.800 THH5200 Bäder lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.502,19 7.000 0,00 -7.000,00 0 0 7.000,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 78.944,96 76.521 80.448,28 3.927,28 0 0 -3.927,28 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.420.601,50 2.262.300 3.152.417,67 890.117,67 426.600 0 -463.517,67 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 179.465,25 229.510 486.804,12 257.294,12 0 0 -257.294,12 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 364.276,71 115.800 194.997,61 79.197,61 0 0 -79.197,61 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 94.598,00 0 31.686,50 31.686,50 0 0 -31.686,50 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 322.794,98 731 1.715.894,49 1.715.163,49 0 0 -1.715.163,49 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.486.183,59 2.691.862 5.662.248,67 2.970.386,67 426.600 0 -2.543.786,67 0 12 - Personalaufwendungen -4.088.487,36 -5.079.440 -4.658.073,72 421.366,28 0 0 -421.366,28 0 13 - Versorgungsaufwendungen -2.557,99 -4.000 -4.634,36 -634,36 0 0 634,36 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.809.531,30 -2.782.210 -3.258.161,15 -475.951,15 -461.880 0 14.071,15 0 15 - Abschreibungen -982.848,29 -962.689 -1.003.922,85 -41.233,85 0 0 41.233,85 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -3.691,02 -20.000 -11.632,12 8.367,88 0 0 -8.367,88 0 17 - Transferaufwendungen -7.779.560,00 -1.339.560 -6.680.560,00 -5.341.000,00 0 0 5.341.000,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -141.181,93 -172.460 -176.185,17 -3.725,17 -22.579 0 -18.853,77 -2.976 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -15.807.857,89 -10.360.359 -15.793.169,37 -5.432.810,37 -484.459 0 4.948.351,43 -2.976 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -13.321.674,30 -7.668.497 -10.130.920,70 -2.462.423,70 -57.859 0 2.404.564,76 -2.976 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.264.802,51 1.677.960 1.353.304,84 -324.655,41 0 0 324.655,41 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -943.341,33 -1.246.851 -1.015.775,11 231.076,00 0 0 -231.076,00 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.264.802,51 -1.677.960 -1.353.304,84 324.655,41 0 0 -324.655,41 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -943.341,33 -1.246.851 -1.015.775,11 231.076,00 0 0 -231.076,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -14.265.015,63 -8.915.348 -11.146.695,81 -2.231.347,70 -57.859 0 2.173.488,76 -2.976 THH5200 Bäder 11 Innere Verwaltung 1124 Gebäudemgmt., Techn. Immobilienmgmt. 1124-520 Gebäude-/Techn.Immonilienmanagement lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 6.816,00 6.800 6.816,00 16,00 0 0 -16,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 6.816,00 6.800 6.816,00 16,00 0 0 -16,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.361,73 -3.210 -2.359,03 850,97 0 0 -850,97 0 15 - Abschreibungen -1.005,00 -1.005 -1.005,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -95,94 -400 -407,69 -7,69 0 0 7,69 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.462,67 -4.615 -3.771,72 843,28 0 0 -843,28 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 3.353,33 2.185 3.044,28 859,28 0 0 -859,28 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -21,42 -290 -41,94 248,12 0 0 -248,12 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -21,42 -290 -41,94 248,12 0 0 -248,12 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 3.331,91 1.895 3.002,34 1.107,40 0 0 -1.107,40 0 THH5200 Bäder 42 Sportförderung 4240 Bäder 4240-520 Bäder lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.502,19 7.000 0,00 -7.000,00 0 0 7.000,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 78.942,86 76.521 80.441,93 3.920,93 0 0 -3.920,93 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.420.601,50 2.217.100 3.152.417,67 935.317,67 426.600 0 -508.717,67 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 168.149,25 218.710 475.488,12 256.778,12 0 0 -256.778,12 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 364.276,71 88.300 194.997,61 106.697,61 0 0 -106.697,61 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 94.598,00 0 31.686,50 31.686,50 0 0 -31.686,50 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 322.794,98 731 1.715.894,49 1.715.163,49 0 0 -1.715.163,49 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.474.865,49 2.608.362 5.650.926,32 3.042.564,32 426.600 0 -2.615.964,32 0 12 - Personalaufwendungen -4.075.826,55 -5.079.440 -4.655.576,72 423.863,28 0 0 -423.863,28 0 13 - Versorgungsaufwendungen -2.533,13 -4.000 -4.634,36 -634,36 0 0 634,36 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.807.169,57 -2.779.000 -3.255.802,12 -476.802,12 -461.880 0 14.922,12 0 15 - Abschreibungen -980.483,88 -961.684 -1.002.368,75 -40.684,75 0 0 40.684,75 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -3.691,02 -20.000 -11.632,12 8.367,88 0 0 -8.367,88 0 17 - Transferaufwendungen -7.779.560,00 -1.339.560 -6.680.560,00 -5.341.000,00 0 0 5.341.000,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -141.085,99 -172.060 -175.777,48 -3.717,48 -19.603 0 -15.885,46 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -15.790.350,14 -10.355.744 -15.786.351,55 -5.430.607,55 -481.483 0 4.949.124,61 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -13.315.484,65 -7.747.382 -10.135.425,23 -2.388.043,23 -54.883 0 2.333.160,29 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.264.802,51 1.677.960 1.353.304,84 -324.655,41 0 0 324.655,41 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -943.319,91 -1.246.561 -1.013.446,85 233.114,20 0 0 -233.114,20 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.171.526,83 -1.677.960 -1.311.965,41 365.994,84 0 0 -365.994,84 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -850.044,23 -1.246.561 -972.107,42 274.453,63 0 0 -274.453,63 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -14.165.528,88 -8.993.943 -11.107.532,65 -2.113.589,60 -54.883 0 2.058.706,66 0 THH5200 Bäder 57 Wirtschaft und Tourismus 5750 Tourismus 5750-520 Tourismus lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2,10 0 6,35 6,35 0 0 -6,35 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.500,00 4.000 4.500,00 500,00 0 0 -500,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 4.502,10 4.000 4.506,35 506,35 0 0 -506,35 0 15 - Abschreibungen -1.359,41 0 -549,10 -549,10 0 0 549,10 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.359,41 0 -549,10 -549,10 0 0 549,10 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 3.142,69 4.000 3.957,25 -42,75 0 0 42,75 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,00 0 -2.286,32 -2.286,32 0 0 2.286,32 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -93.275,68 0 -41.339,43 -41.339,43 0 0 41.339,43 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -93.275,68 0 -43.625,75 -43.625,75 0 0 43.625,75 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -90.132,99 4.000 -39.668,50 -43.668,50 0 0 43.668,50 0 THH5200 Bäder lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 12.622,46 0 97.875,28 97.875,28 0 0 -97.875,28 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.755,00 0 387,74 387,74 0 0 -387,74 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 96.790 0 96.790,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 15.377,46 0 98.263,02 98.263,02 96.790 0 -1.473,02 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -7.725,27 0 -1.256,33 -1.256,33 0 0 1.256,33 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.648.719,39 -1.768.000 -696.891,18 1.071.108,82 -96.790 -1.647.500 -2.815.398,82 -2.846.900 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -176.226,99 -115.000 -78.337,64 36.662,36 0 -10.100 -46.762,36 -11.500 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 -2.199,00 -2.199,00 0 0 2.199,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.832.671,65 -1.883.000 -778.684,15 1.104.315,85 -96.790 -1.657.600 -2.858.705,85 -2.858.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.817.294,19 -1.883.000 -680.421,13 1.202.578,87 0 -1.657.600 -2.860.178,87 -2.858.400 THH5200 Bäder Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520001: Erwerb von beweglichem Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 12.622,46 0 1.085,28 1.085,28 0 0 -1.085,28 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 2.755,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 15.377,46 0 1.085,28 1.085,28 0 0 -1.085,28 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -22.054,88 0 -34.994,50 -34.994,50 0 0 34.994,50 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -143.582,95 -115.000 -78.550,72 36.449,28 0 -10.100 -46.549,28 -11.500 13 = Summe Auszahlungen -165.637,83 -115.000 -113.545,22 1.454,78 0 -10.100 -11.554,78 -11.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -150.260,37 -115.000 -112.459,94 2.540,06 0 -10.100 -12.640,06 -11.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -150.260,37 -115.000 -112.459,94 2.540,06 0 -10.100 -12.640,06 -11.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520002: Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -4.999,49 -4.999,49 0 0 4.999,49 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -100.000 0,00 100.000,00 -5.000 0 -105.000,00 -100.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -100.000 -4.999,49 95.000,51 -5.000 0 -100.000,51 -100.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -100.000 -4.999,49 95.000,51 -5.000 0 -100.000,51 -100.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -100.000 -4.999,49 95.000,51 -5.000 0 -100.000,51 -100.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520005: Vorplanungsprojekt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -525,00 -68.000 -21.517,41 46.482,59 35.000 0 -11.482,59 -11.400 13 = Summe Auszahlungen -525,00 -68.000 -21.517,41 46.482,59 35.000 0 -11.482,59 -11.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -525,00 -68.000 -21.517,41 46.482,59 35.000 0 -11.482,59 -11.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -9.552,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -10.077,00 -68.000 -21.517,41 46.482,59 35.000 0 -11.482,59 -11.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520022: Freibad Rappenwört, Restaurant 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -439.668,32 -1.600.000 -115.438,22 1.484.561,78 0 -685.300 -2.169.861,78 -2.169.800 13 = Summe Auszahlungen -439.668,32 -1.600.000 -115.438,22 1.484.561,78 0 -685.300 -2.169.861,78 -2.169.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -439.668,32 -1.600.000 -115.438,22 1.484.561,78 0 -685.300 -2.169.861,78 -2.169.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -9.940,00 0 -8.776,50 -8.776,50 0 0 8.776,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -449.608,32 -1.600.000 -124.214,72 1.475.785,28 0 -685.300 -2.161.085,28 -2.169.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520030: VB Dach Rotunde/Nordriegel,Sandstfassade 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 96.790,00 96.790,00 0 0 -96.790,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 96.790 0 96.790,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 96.790,00 96.790,00 96.790 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -73.113,20 -73.113,20 0 0 73.113,20 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -101.216,25 0 -49.553,67 -49.553,67 -108.270 -14.400 -73.116,33 0 13 = Summe Auszahlungen -101.216,25 0 -122.666,87 -122.666,87 -108.270 -14.400 -3,13 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -101.216,25 0 -25.876,87 -25.876,87 -11.480 -14.400 -3,13 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.165,00 0 -3.950,00 -3.950,00 0 0 3.950,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -109.381,25 0 -29.826,87 -29.826,87 -11.480 -14.400 3.946,87 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520033: Vierordtbad, Westbereich, Solehof 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -17.375,20 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.971.079,15 0 -117.966,44 -117.966,44 0 -605.100 -487.133,56 -485.100 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -52.711,04 0 -1.985,92 -1.985,92 0 0 1.985,92 0 13 = Summe Auszahlungen -2.041.165,39 0 -119.952,36 -119.952,36 0 -605.100 -485.147,64 -485.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.041.165,39 0 -119.952,36 -119.952,36 0 -605.100 -485.147,64 -485.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -55.226,00 0 -5.530,00 -5.530,00 0 0 5.530,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.096.391,39 0 -125.482,36 -125.482,36 0 -605.100 -479.617,64 -485.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520036: VB, Sanierung Dach, Instands. Ruheraum 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -77.104,74 0 -17.584,92 -17.584,92 -18.520 0 -935,08 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -932,00 -932,00 0 0 932,00 0 13 = Summe Auszahlungen -77.104,74 0 -18.516,92 -18.516,92 -18.520 0 -3,08 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -77.104,74 0 -18.516,92 -18.516,92 -18.520 0 -3,08 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.165,00 0 -1.580,00 -1.580,00 0 0 1.580,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -85.269,74 0 -20.096,92 -20.096,92 -18.520 0 1.576,92 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.520039: RA, Umbau DLRG-Wachhaus zum Milchhaus 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.300,00 0 -262.047,66 -262.047,66 0 -342.700 -80.652,34 -80.600 13 = Summe Auszahlungen -7.300,00 0 -262.047,66 -262.047,66 0 -342.700 -80.652,34 -80.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -7.300,00 0 -262.047,66 -262.047,66 0 -342.700 -80.652,34 -80.600 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -3.550,00 0 -11.850,00 -11.850,00 0 0 11.850,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -10.850,00 0 -273.897,66 -273.897,66 0 -342.700 -68.802,34 -80.600 THH6100 Stadtplanung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 72.572,95 31.000 38.885,63 7.885,63 -2.665 0 -10.550,63 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 223.300,94 237.079 228.460,35 -8.618,65 0 0 8.618,65 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 18.362,51 0 33.566,49 33.566,49 0 0 -33.566,49 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 9.603,56 206.770 1.061,00 -205.709,00 0 0 205.709,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 494.746,60 234.710 256.061,60 21.351,60 0 0 -21.351,60 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 818.586,56 709.559 558.035,07 -151.523,93 -2.665 0 148.858,93 0 12 - Personalaufwendungen -5.910.289,23 -5.840.680 -6.003.985,96 -163.305,96 0 0 163.305,96 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.499,39 -4.300 -2.828,77 1.471,23 0 0 -1.471,23 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -859.121,43 -2.516.125 -630.829,41 1.885.295,59 -31.940 0 -1.917.235,59 0 15 - Abschreibungen -570.001,99 -598.285 -615.179,05 -16.894,05 0 0 16.894,05 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -1.032.241,18 -1.051.978 -1.023.796,63 28.181,37 0 0 -28.181,37 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -71.656,22 -840.400 -498.084,33 342.315,67 -30.299 0 -372.614,99 -658 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -8.444.809,44 -10.851.768 -8.774.704,15 2.077.063,85 -62.239 0 -2.139.303,17 -658 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -7.626.222,88 -10.142.209 -8.216.669,08 1.925.539,92 -64.904 0 -1.990.444,24 -658 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 745.160,50 689.657 693.865,00 4.208,20 0 0 -4.208,20 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.303.466,40 2.638.608 6.931.465,16 4.292.856,87 0 0 -4.292.856,87 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.276.678,74 -2.298.390 -2.484.215,40 -185.824,98 0 0 185.824,98 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.303.466,40 -2.638.608 -6.931.465,16 -4.292.856,87 0 0 4.292.856,87 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.531.518,24 -1.608.734 -1.790.350,40 -181.616,78 0 0 181.616,78 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -9.157.741,12 -11.750.943 -10.007.019,48 1.743.923,14 -64.904 0 -1.808.827,46 -658 THH6100 Stadtplanung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 395.300,92 320.000 200.326,35 -119.673,65 0 0 119.673,65 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 117,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 395.417,92 320.000 200.326,35 -119.673,65 0 0 119.673,65 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -22.500 0,00 22.500,00 0 -129.000 -151.500,00 -151.500 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -50.097,46 -63.500 -24.236,73 39.263,27 0 -76.000 -115.263,27 -115.200 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -445.690,95 -640.000 -1.064.831,22 -424.831,22 -190.600 -1.154.400 -920.168,78 -911.600 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -8.542,56 -10.000 -8.092,10 1.907,90 0 -5.300 -7.207,90 -15.300 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -504.330,97 -736.000 -1.097.160,05 -361.160,05 -190.600 -1.364.700 -1.194.139,95 -1.193.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -108.913,05 -416.000 -896.833,70 -480.833,70 -190.600 -1.364.700 -1.074.466,30 -1.193.600 THH6100 Stadtplanung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 117,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 117,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -71.000 -71.000,00 -71.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -58.240,02 -63.500 -32.728,83 30.771,17 0 -76.000 -106.771,17 -115.200 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -3.200,00 0 -148.000,00 -148.000,00 -190.600 -6.800 -49.400,00 -40.900 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -10.000 0,00 10.000,00 0 -5.300 -15.300,00 -15.300 13 = Summe Auszahlungen -61.440,02 -73.500 -180.728,83 -107.228,83 -190.600 -159.100 -242.471,17 -242.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -61.323,02 -73.500 -180.728,83 -107.228,83 -190.600 -159.100 -242.471,17 -242.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -61.323,02 -73.500 -180.728,83 -107.228,83 -190.600 -159.100 -242.471,17 -242.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610002: Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -22.500 0,00 22.500,00 0 -58.000 -80.500,00 -80.500 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -22.500 0,00 22.500,00 0 -58.000 -80.500,00 -80.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -22.500 0,00 22.500,00 0 -58.000 -80.500,00 -80.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -22.500 0,00 22.500,00 0 -58.000 -80.500,00 -80.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610014.700: SSP Mühlburg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 460.100 -460.100 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 460.100 -460.100 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 460.100 -460.100 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 460.100 -460.100 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610017.700: Sanierung Grünwettersbach 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 20.616,47 20.000 71.437,21 51.437,21 0 0 -51.437,21 0 6 = Summe Einzahlungen 20.616,47 20.000 71.437,21 51.437,21 0 0 -51.437,21 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -21.960,00 -40.000 -134.666,41 -94.666,41 23.400 -274.300 -156.233,59 -156.200 13 = Summe Auszahlungen -21.960,00 -40.000 -134.666,41 -94.666,41 23.400 -274.300 -156.233,59 -156.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.343,53 -20.000 -63.229,20 -43.229,20 23.400 -274.300 -207.670,80 -156.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.343,53 -20.000 -63.229,20 -43.229,20 23.400 -274.300 -207.670,80 -156.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610018.700: SSP Rintheim 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 123.809,98 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 123.809,98 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -159.685,07 0 0,00 0,00 271.600 -271.600 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -159.685,07 0 0,00 0,00 271.600 -271.600 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -35.875,09 0 0,00 0,00 271.600 -271.600 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -35.875,09 0 0,00 0,00 271.600 -271.600 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610019.700: SUW Alter Schlachthof 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 127.991,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 127.991,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 127.991,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 127.991,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610020: ASP Durlach Aue 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 97.476,47 160.000 14.109,14 -145.890,86 0 0 145.890,86 0 6 = Summe Einzahlungen 97.476,47 160.000 14.109,14 -145.890,86 0 0 145.890,86 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -191.610,18 -320.000 -500.864,81 -180.864,81 -405.000 -25.000 -249.135,19 -249.100 13 = Summe Auszahlungen -191.610,18 -320.000 -500.864,81 -180.864,81 -405.000 -25.000 -249.135,19 -249.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -94.133,71 -160.000 -486.755,67 -326.755,67 -405.000 -25.000 -103.244,33 -249.100 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -94.133,71 -160.000 -486.755,67 -326.755,67 -405.000 -25.000 -103.244,33 -249.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610021: SSP Knielingen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 14.838,00 20.000 114.780,00 94.780,00 0 0 -94.780,00 0 6 = Summe Einzahlungen 14.838,00 20.000 114.780,00 94.780,00 0 0 -94.780,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -24.730,00 -40.000 -281.300,00 -241.300,00 -311.900 -28.200 -98.800,00 -98.800 13 = Summe Auszahlungen -24.730,00 -40.000 -281.300,00 -241.300,00 -311.900 -28.200 -98.800,00 -98.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -9.892,00 -20.000 -166.520,00 -146.520,00 -311.900 -28.200 -193.580,00 -98.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -9.892,00 -20.000 -166.520,00 -146.520,00 -311.900 -28.200 -193.580,00 -98.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610022.700: ASP Innenstadt Ost 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 10.569,00 20.000 0,00 -20.000,00 0 0 20.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 10.569,00 20.000 0,00 -20.000,00 0 0 20.000,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -13.312,00 -40.000 0,00 40.000,00 0 -66.600 -106.600,00 -106.600 13 = Summe Auszahlungen -13.312,00 -40.000 0,00 40.000,00 0 -66.600 -106.600,00 -106.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.743,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 -66.600 -86.600,00 -106.600 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.743,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 -66.600 -86.600,00 -106.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610023.700: ASP Grötzingen Ortsmitte 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 20.000 0,00 -20.000,00 0 0 20.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 20.000 0,00 -20.000,00 0 0 20.000,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -31.193,70 -40.000 0,00 40.000,00 -38.200 -21.800 -100.000,00 -100.000 13 = Summe Auszahlungen -31.193,70 -40.000 0,00 40.000,00 -38.200 -21.800 -100.000,00 -100.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -31.193,70 -20.000 0,00 20.000,00 -38.200 -21.800 -80.000,00 -100.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -31.193,70 -20.000 0,00 20.000,00 -38.200 -21.800 -80.000,00 -100.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610024.700: WEP Gewerbegebiet Grünwinkel REGEKO 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 80.000 0,00 -80.000,00 0 0 80.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 80.000 0,00 -80.000,00 0 0 80.000,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -160.000 0,00 160.000,00 0 0 -160.000,00 -160.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -160.000 0,00 160.000,00 0 0 -160.000,00 -160.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -80.000 0,00 80.000,00 0 0 -80.000,00 -160.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -80.000 0,00 80.000,00 0 0 -80.000,00 -160.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610025.700: ASP Innenstadt West 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.610026.700: Stadteingang Durlach 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH6200 Liegenschaften lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.922,03 5.700 15.487,98 9.787,98 0 0 -9.787,98 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 913.438,97 571.000 841.371,70 270.371,70 0 0 -270.371,70 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.679.710,27 4.360.900 4.775.287,39 414.387,39 0 0 -414.387,39 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 38.416,32 3.000 171.025,24 168.025,24 0 0 -168.025,24 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 1.680,00 0 797,66 797,66 0 0 -797,66 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 117.448,53 3.590.286 7.635.238,91 4.044.952,91 0 0 -4.044.952,91 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 5.761.616,12 8.530.886 13.439.208,88 4.908.322,88 0 0 -4.908.322,88 0 12 - Personalaufwendungen -12.161.232,03 -12.639.610 -12.044.734,21 594.875,79 0 0 -594.875,79 0 13 - Versorgungsaufwendungen -9.447,29 -9.400 -5.292,41 4.107,59 0 0 -4.107,59 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.264.704,65 -1.411.040 -1.267.261,86 143.778,14 -30 0 -143.808,14 0 15 - Abschreibungen -998.800,29 -1.294.820 -1.010.550,20 284.269,80 0 0 -284.269,80 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -10.478,49 -8.860 0,00 8.860,00 0 0 -8.860,00 0 17 - Transferaufwendungen -1.015.049,00 0 -1.964.637,00 -1.964.637,00 -1.964.640 0 -3,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -403.537,13 -2.151.310 -1.168.495,45 982.814,55 -56.652 0 -1.039.466,89 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -15.863.248,88 -17.515.040 -17.460.971,13 54.068,87 -2.021.322 0 -2.075.391,21 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -10.101.632,76 -8.984.154 -4.021.762,25 4.962.391,75 -2.021.322 0 -6.983.714,09 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 892.036,50 930.246 1.155.369,99 225.124,03 0 0 -225.124,03 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 16.622.051,21 16.883.320 16.315.575,75 -567.744,70 0 0 567.744,70 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.956.730,81 -2.549.804 -3.129.718,42 -579.914,35 0 0 579.914,35 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -16.622.051,21 -16.883.320 -16.315.575,75 567.744,70 0 0 -567.744,70 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.064.694,31 -1.619.558 -1.974.348,43 -354.790,32 0 0 354.790,32 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -12.166.327,07 -10.603.712 -5.996.110,68 4.607.601,43 -2.021.322 0 -6.628.923,77 0 THH6200 Liegenschaften 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 190.409,20 133.000 191.256,60 58.256,60 0 0 -58.256,60 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.122.866,74 3.955.000 4.332.925,32 377.925,32 0 0 -377.925,32 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 15.307,87 0 148.599,64 148.599,64 0 0 -148.599,64 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 82.454,41 0 6.172.395,24 6.172.395,24 0 0 -6.172.395,24 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 4.411.038,22 4.088.000 10.845.176,80 6.757.176,80 0 0 -6.757.176,80 0 12 - Personalaufwendungen -3.664.968,38 -3.910.060 -3.438.367,21 471.692,79 0 0 -471.692,79 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.054,01 -2.800 -2.132,07 667,93 0 0 -667,93 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -793.302,24 -763.668 -748.402,22 15.265,50 0 0 -15.265,50 0 15 - Abschreibungen -112.532,60 -110.222 -97.744,73 12.477,59 0 0 -12.477,59 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -10.478,49 -8.860 0,00 8.860,00 0 0 -8.860,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -148.953,59 -1.409.463 -216.360,41 1.193.102,79 0 0 -1.193.102,79 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.731.289,31 -6.205.073 -4.503.006,64 1.702.066,60 0 0 -1.702.066,60 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -320.251,09 -2.117.073 6.342.170,16 8.459.243,40 0 0 -8.459.243,40 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 682.050,30 755.569 976.978,65 221.409,46 0 0 -221.409,46 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.246.216,38 5.423.977 5.013.168,40 -410.808,95 0 0 410.808,95 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -951.308,49 -893.375 -1.101.558,94 -208.184,35 0 0 208.184,35 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -5.164.037,97 -5.809.270 -5.246.167,30 563.102,91 0 0 -563.102,91 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -187.079,78 -523.098 -357.579,19 165.519,07 0 0 -165.519,07 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -507.330,87 -2.640.172 5.984.590,97 8.624.762,47 0 0 -8.624.762,47 0 THH6200 Liegenschaften 12 Sicherheit und Ordnung 1224 Kommunales Grundbuchwesen 1224-620 PC für Grundbucheinsichtstelle lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 19.810,00 18.000 27.410,00 9.410,00 0 0 -9.410,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 19.810,00 18.000 27.410,00 9.410,00 0 0 -9.410,00 0 15 - Abschreibungen -7.882,70 -6.114 -5.193,45 920,35 0 0 -920,35 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -91,00 -91,00 0 0 91,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -7.882,70 -6.114 -5.284,45 829,35 0 0 -829,35 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 11.927,30 11.886 22.125,55 10.239,35 0 0 -10.239,35 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -20.373,15 -17.571 -34.691,55 -17.120,82 0 0 17.120,82 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -164.689,83 -161.681 -154.826,87 6.854,52 0 0 -6.854,52 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -185.062,98 -179.252 -189.518,42 -10.266,30 0 0 10.266,30 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -173.135,68 -167.366 -167.392,87 -26,95 0 0 26,95 0 THH6200 Liegenschaften 31 Soziale Hilfen 3180 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen 3180-620 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -788.866,93 -797.310 -825.080,89 -27.770,89 0 0 27.770,89 0 13 - Versorgungsaufwendungen -74,57 -600 -148,06 451,94 0 0 -451,94 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -22.619,39 -38.643 -36.212,38 2.431,06 0 0 -2.431,06 0 15 - Abschreibungen -8.804,75 -7.067 -5.928,44 1.138,34 0 0 -1.138,34 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -10.378,63 -7.413 -25.079,94 -17.666,86 0 0 17.666,86 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -830.744,27 -851.033 -892.449,71 -41.416,41 0 0 41.416,41 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -830.744,27 -851.033 -892.449,71 -41.416,41 0 0 41.416,41 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.057.220,89 1.043.968 1.079.125,03 35.157,37 0 0 -35.157,37 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -199.073,38 -162.386 -200.083,93 -37.698,04 0 0 37.698,04 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.218.862,96 -1.199.755 -1.229.460,07 -29.705,46 0 0 29.705,46 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -360.715,45 -318.173 -350.418,97 -32.246,13 0 0 32.246,13 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.191.459,72 -1.169.206 -1.242.868,68 -73.662,54 0 0 73.662,54 0 THH6200 Liegenschaften 51 Räumliche Planung und Entwicklung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 703.219,77 420.000 622.705,10 202.705,10 0 0 -202.705,10 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 544.553,51 395.000 434.633,61 39.633,61 0 0 -39.633,61 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 6.938,12 3.589.310 1.420.736,44 -2.168.573,56 0 0 2.168.573,56 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.254.711,40 4.404.310 2.478.075,15 -1.926.234,85 0 0 1.926.234,85 0 12 - Personalaufwendungen -5.046.274,24 -5.245.750 -5.100.903,10 144.846,90 0 0 -144.846,90 0 13 - Versorgungsaufwendungen -7.773,33 -3.900 -1.926,45 1.973,55 0 0 -1.973,55 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -389.437,48 -551.621 -383.004,32 168.616,28 0 0 -168.616,28 0 15 - Abschreibungen -216.417,06 -186.976 -173.944,47 13.031,82 0 0 -13.031,82 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -76.387,76 -562.852 -745.690,06 -182.838,14 0 0 182.838,14 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.736.289,87 -6.551.099 -6.405.468,40 145.630,41 0 0 -145.630,41 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.481.578,47 -2.146.789 -3.927.393,25 -1.780.604,44 0 0 1.780.604,44 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 197.386,20 159.777 163.651,34 3.874,57 0 0 -3.874,57 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 7.034.992,67 7.161.975 6.928.649,56 -233.325,90 0 0 233.325,90 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.110.865,61 -905.497 -1.104.658,04 -199.161,51 0 0 199.161,51 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -7.445.834,41 -7.430.700 -7.050.592,26 380.108,15 0 0 -380.108,15 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.324.321,15 -1.014.445 -1.062.949,40 -48.504,69 0 0 48.504,69 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -5.805.899,62 -3.161.234 -4.990.342,65 -1.829.109,13 0 0 1.829.109,13 0 THH6200 Liegenschaften 52 Bauen und Wohnen 5220 Wohnungsbauförderung. u. Wohnungsversorgung 5220-620 Wohnungsbauförderung und -versorgung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 622,02 900 531,06 -368,94 0 0 368,94 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.621,00 0 900,00 900,00 0 0 -900,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 27.080,00 0 41.119,00 41.119,00 0 0 -41.119,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 30.323,02 900 42.550,06 41.650,06 0 0 -41.650,06 0 12 - Personalaufwendungen -663.037,53 -625.950 -834.563,92 -208.613,92 0 0 208.613,92 0 13 - Versorgungsaufwendungen -24,86 -500 -98,72 401,28 0 0 -401,28 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.226,07 -5.167 -10.800,62 -5.633,38 0 0 5.633,38 0 15 - Abschreibungen -578.010,16 -925.198 -660.087,34 265.110,44 0 0 -265.110,44 0 17 - Transferaufwendungen -1.015.049,00 0 -1.964.637,00 -1.964.637,00 -1.964.640 0 -3,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -150.413,51 -145.002 -147.796,45 -2.794,33 0 0 2.794,33 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.414.761,13 -1.701.817 -3.617.984,05 -1.916.166,91 -1.964.640 0 -48.473,09 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.384.438,11 -1.700.917 -3.575.433,99 -1.874.516,85 -1.964.640 0 -90.123,15 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 965.268,05 890.676 1.116.165,31 225.489,32 0 0 -225.489,32 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -228.944,37 -181.268 -273.852,77 -92.584,87 0 0 92.584,87 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.121.344,20 -1.034.389 -1.256.955,67 -222.566,55 0 0 222.566,55 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -385.020,52 -324.981 -414.643,13 -89.662,10 0 0 89.662,10 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.769.458,63 -2.025.898 -3.990.077,12 -1.964.178,95 -1.964.640 0 -461,05 0 THH6200 Liegenschaften 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 10.922,03 5.700 15.487,98 9.787,98 0 0 -9.787,98 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 11.668,00 10.000 7.197,40 -2.802,60 0 0 2.802,60 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.487,45 3.000 21.525,60 18.525,60 0 0 -18.525,60 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 840,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 976,00 976 988,23 12,23 0 0 -12,23 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 44.893,48 19.676 45.199,21 25.523,21 0 0 -25.523,21 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -38.855,16 -42.000 -61.126,23 -19.126,23 0 0 19.126,23 0 15 - Abschreibungen -75.153,02 -59.243 -67.666,44 -8.423,88 0 0 8.423,88 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -620,70 0 -647,50 -647,50 0 0 647,50 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -114.628,88 -101.243 -129.440,17 -28.197,61 0 0 28.197,61 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -69.735,40 -81.567 -84.240,96 -2.674,40 0 0 2.674,40 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -142.621,76 -125.645 -120.913,61 4.731,37 0 0 -4.731,37 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.506.441,84 -1.247.525 -1.376.775,92 -129.251,21 0 0 129.251,21 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.649.063,60 -1.373.170 -1.497.689,53 -124.519,84 0 0 124.519,84 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.718.799,00 -1.454.736 -1.581.930,49 -127.194,24 0 0 127.194,24 0 THH6200 Liegenschaften 57 Wirtschaft und Tourismus 5750 Tourismus 5750-620 Tourismus lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 840,00 0 797,66 797,66 0 0 -797,66 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 840,00 0 797,66 797,66 0 0 -797,66 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 840,00 0 797,66 797,66 0 0 -797,66 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -840,00 0 -797,66 -797,66 0 0 797,66 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -840,00 0 -797,66 -797,66 0 0 797,66 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH6200 Verm., Liegensch. u. Wohn lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 3.658.582,50 0 1.956,58 1.956,58 0 0 -1.956,58 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 110,00 0 425,65 425,65 0 0 -425,65 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.051.729,98 14.921.050 401.460,10 -14.519.589,90 0 0 14.519.589,90 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 7.710.422,48 14.921.050 403.842,33 -14.517.207,67 0 0 14.517.207,67 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -3.309.309,23 -7.555.618 -1.898.300,32 5.657.317,92 527.530 -21.230.800 -26.360.587,92 -25.788.800 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -331.070,43 -136.000 -737.526,33 -601.526,33 -176.890 -118.800 305.836,33 -210.300 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -205.184,51 -254.300 -113.701,63 140.598,37 -14.098 -143.600 -298.296,37 -242.100 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -1.823.149,00 -4.800.000 -5.756.441,00 -956.441,00 0 -5.999.300 -5.042.859,00 -5.042.800 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -67.001,57 -7.700 -72.437,75 -64.737,75 0 -8.600 56.137,75 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -5.735.714,74 -12.753.618 -8.578.407,03 4.175.211,21 336.542 -27.501.100 -31.339.769,21 -31.284.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 1.974.707,74 2.167.432 -8.174.564,70 -10.341.996,46 336.542 -27.501.100 -16.822.561,54 -31.284.000 THH6200 Liegenschaften Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.620001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.643,10 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 3.643,10 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -272.186,08 -254.300 -186.139,38 68.160,62 -14.098 -143.600 -225.858,62 -242.100 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -7.700 0,00 7.700,00 0 -8.600 -16.300,00 0 13 = Summe Auszahlungen -272.186,08 -262.000 -186.139,38 75.860,62 -14.098 -152.200 -242.158,62 -242.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -268.542,98 -262.000 -186.139,38 75.860,62 -14.098 -152.200 -242.158,62 -242.100 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -268.542,98 -262.000 -186.139,38 75.860,62 -14.098 -152.200 -242.158,62 -242.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.620002: Sammelprojekt Kleinere Baumaßnahmen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.804.627,50 0 1.956,58 1.956,58 0 0 -1.956,58 0 6 = Summe Einzahlungen 1.804.627,50 0 1.956,58 1.956,58 0 0 -1.956,58 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -120,79 0 -1.603,10 -1.603,10 0 0 1.603,10 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -6.076,21 -136.000 -42.886,50 93.113,50 0 -118.800 -211.913,50 -210.300 13 = Summe Auszahlungen -6.197,00 -136.000 -44.489,60 91.510,40 0 -118.800 -210.310,40 -210.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 1.798.430,50 -136.000 -42.533,02 93.466,98 0 -118.800 -212.266,98 -210.300 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -840,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 1.797.590,50 -136.000 -42.533,02 93.466,98 0 -118.800 -212.266,98 -210.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.620003: Grunderwerb 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -3.253.690,99 -7.500.000 -1.898.300,32 5.601.699,68 527.530 -21.230.800 -26.304.969,68 -25.788.800 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -34.233,13 0 -516.152,37 -516.152,37 0 0 516.152,37 0 13 = Summe Auszahlungen -3.287.924,12 -7.500.000 -2.414.452,69 5.085.547,31 527.530 -21.230.800 -25.788.817,31 -25.788.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.287.924,12 -7.500.000 -2.414.452,69 5.085.547,31 527.530 -21.230.800 -25.788.817,31 -25.788.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.287.924,12 -7.500.000 -2.414.452,69 5.085.547,31 527.530 -21.230.800 -25.788.817,31 -25.788.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.620004: Verkaufserlöse aus Grundstücken 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.051.729,98 14.921.050 397.817,00 -14.523.233,00 0 0 14.523.233,00 0 6 = Summe Einzahlungen 4.051.729,98 14.921.050 397.817,00 -14.523.233,00 0 0 14.523.233,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 4.051.729,98 14.921.050 397.817,00 -14.523.233,00 0 0 14.523.233,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 4.051.729,98 14.921.050 397.817,00 -14.523.233,00 0 0 14.523.233,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.620007: Förderung sozialer Wohnungsbau 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.853.955,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 1.853.955,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -1.823.149,00 -4.800.000 -5.756.441,00 -956.441,00 0 -5.999.300 -5.042.859,00 -5.042.800 13 = Summe Auszahlungen -1.823.149,00 -4.800.000 -5.756.441,00 -956.441,00 0 -5.999.300 -5.042.859,00 -5.042.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 30.806,00 -4.800.000 -5.756.441,00 -956.441,00 0 -5.999.300 -5.042.859,00 -5.042.800 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 30.806,00 -4.800.000 -5.756.441,00 -956.441,00 0 -5.999.300 -5.042.859,00 -5.042.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.620010: Campingplatz Durlach 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -290.640,30 0 -176.884,36 -176.884,36 -176.890 0 -5,64 0 13 = Summe Auszahlungen -290.640,30 0 -176.884,36 -176.884,36 -176.890 0 -5,64 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -290.640,30 0 -176.884,36 -176.884,36 -176.890 0 -5,64 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -840,00 0 -797,66 -797,66 0 0 797,66 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -291.480,30 0 -177.682,02 -177.682,02 -176.890 0 792,02 0 THH6300 Bauordnung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 36.566,17 36.600 36.566,17 -33,83 0 0 33,83 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 5.794.794,16 4.450.000 3.725.903,77 -724.096,23 0 0 724.096,23 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 20.139,00 0 6.237,48 6.237,48 0 0 -6.237,48 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 69.185,65 60.000 93.253,15 33.253,15 0 0 -33.253,15 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 5.920.684,98 4.546.600 3.861.960,57 -684.639,43 0 0 684.639,43 0 12 - Personalaufwendungen -4.047.473,30 -4.519.000 -4.226.437,45 292.562,55 0 0 -292.562,55 0 13 - Versorgungsaufwendungen -795,49 -3.400 -1.431,31 1.968,69 0 0 -1.968,69 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -52.999,62 -247.000 -46.059,06 200.940,94 0 0 -200.940,94 0 15 - Abschreibungen -26.098,28 -29.089 -39.875,66 -10.786,66 0 0 10.786,66 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -79.293,25 -96.000 -82.963,48 13.036,52 -19.560 0 -32.596,86 -794 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.206.659,94 -4.894.489 -4.396.766,96 497.722,04 -19.560 0 -517.282,38 -794 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 1.714.025,04 -347.889 -534.806,39 -186.917,39 -19.560 0 167.357,05 -794 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 175.572,20 61.637 253.023,28 191.386,47 0 0 -191.386,47 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.765.847,58 5.618.703 5.081.076,91 -537.626,19 0 0 537.626,19 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.611.780,60 -1.664.610 -1.914.984,47 -250.374,59 0 0 250.374,59 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -4.765.847,58 -5.618.703 -5.081.076,91 537.626,19 0 0 -537.626,19 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.436.208,40 -1.602.973 -1.661.961,19 -58.988,12 0 0 58.988,12 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 277.816,64 -1.950.862 -2.196.767,58 -245.905,51 -19.560 0 226.345,17 -794 THH6300 Bauordnung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -18.456,98 -98.100 -45.669,47 52.430,53 0 0 -52.430,53 -26.400 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 -25.953,90 -25.953,90 0 0 25.953,90 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -18.456,98 -98.100 -71.623,37 26.476,63 0 0 -26.476,63 -26.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -18.456,98 -98.100 -71.623,37 26.476,63 0 0 -26.476,63 -26.400 THH6300 Bauordnung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.630001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -18.456,98 -98.100 -71.623,37 26.476,63 0 0 -26.476,63 -26.400 13 = Summe Auszahlungen -18.456,98 -98.100 -71.623,37 26.476,63 0 0 -26.476,63 -26.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -18.456,98 -98.100 -71.623,37 26.476,63 0 0 -26.476,63 -26.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -18.456,98 -98.100 -71.623,37 26.476,63 0 0 -26.476,63 -26.400 THH6600 Tiefbau lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 781.218,30 750.000 823.147,30 73.147,30 0 0 -73.147,30 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 5.467.922,96 5.318.581 5.463.605,26 145.024,26 0 0 -145.024,26 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.741.662,98 5.650.000 4.779.592,63 -870.407,37 0 0 870.407,37 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 519.075,76 515.000 671.559,64 156.559,64 0 0 -156.559,64 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.208.083,69 900.000 1.799.992,46 899.992,46 911.100 0 11.107,54 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 3.451.738,64 2.371.110 2.982.566,09 611.456,09 0 0 -611.456,09 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 671.823,40 609.785 603.260,00 -6.525,00 0 0 6.525,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 15.841.525,73 16.114.476 17.123.723,38 1.009.247,38 911.100 0 -98.147,38 0 12 - Personalaufwendungen -20.348.737,79 -21.010.100 -21.224.331,66 -214.231,66 0 0 214.231,66 0 13 - Versorgungsaufwendungen -6.815,74 -15.700 -13.544,56 2.155,44 0 0 -2.155,44 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -10.279.801,14 -10.878.200 -11.351.643,84 -473.443,84 -851.510 0 -378.066,16 0 15 - Abschreibungen -24.449.522,71 -29.663.754 -24.876.629,25 4.787.124,75 0 0 -4.787.124,75 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -29.071,27 -20.000 -75.012,15 -55.012,15 -55.100 0 -87,85 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -3.058.579,63 -5.441.250 -5.920.013,07 -478.763,07 -119.788 0 358.975,19 -6.999 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -58.172.528,28 -67.029.004 -63.461.174,53 3.567.829,47 -1.026.398 0 -4.594.227,35 -6.999 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -42.331.002,55 -50.914.528 -46.337.451,15 4.577.076,85 -115.298 0 -4.692.374,73 -6.999 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 1.813.221,94 1.392.331 1.983.214,63 590.883,43 0 0 -590.883,43 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 28.725.347,69 25.329.131 32.834.348,06 7.505.217,31 0 0 -7.505.217,31 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -15.307.012,17 -16.989.368 -16.481.882,03 507.485,55 0 0 -507.485,55 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -28.725.347,69 -25.329.131 -32.834.348,06 -7.505.217,31 0 0 7.505.217,31 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -13.493.790,23 -15.597.036 -14.498.667,40 1.098.368,98 0 0 -1.098.368,98 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -55.824.792,78 -66.511.564 -60.836.118,55 5.675.445,83 -115.298 0 -5.790.743,71 -6.999 THH6600 Tiefbau 53 Ver- und Entsorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5360-660 Telekommunikationseinrichtungen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 -10.000 0,00 10.000,00 0 0 -10.000,00 0 15 - Abschreibungen 0,00 -260.000 0,00 260.000,00 0 0 -260.000,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -14.097,26 -14.097,26 0 0 14.097,26 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 -270.000 -14.097,26 255.902,74 0 0 -255.902,74 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 0,00 -270.000 -14.097,26 255.902,74 0 0 -255.902,74 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 -270.000 -14.097,26 255.902,74 0 0 -255.902,74 0 THH6600 Tiefbau 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 781.218,30 750.000 823.147,30 73.147,30 0 0 -73.147,30 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 5.275.859,41 5.209.198 5.239.836,26 30.638,26 0 0 -30.638,26 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 3.740.762,98 5.650.000 4.778.692,63 -871.307,37 0 0 871.307,37 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 496.693,11 510.000 646.559,13 136.559,13 0 0 -136.559,13 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.193.206,29 900.000 1.758.715,18 858.715,18 911.100 0 52.384,82 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 3.425.497,64 2.323.860 2.975.290,09 651.430,09 0 0 -651.430,09 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 663.502,40 601.464 594.939,00 -6.525,00 0 0 6.525,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 15.576.740,13 15.944.522 16.817.179,59 872.657,59 911.100 0 38.442,41 0 12 - Personalaufwendungen -45.372,93 -45.596 -465.399,26 -419.803,14 0 0 419.803,14 0 13 - Versorgungsaufwendungen -19,89 0 -187,54 -187,54 0 0 187,54 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.511.038,59 -10.279.000 -7.206.815,86 3.072.184,14 -850.000 0 -3.922.184,14 0 15 - Abschreibungen -23.509.608,98 -28.747.482 -24.191.194,38 4.556.287,60 0 0 -4.556.287,60 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -29.071,27 -20.000 -75.012,15 -55.012,15 -55.100 0 -87,85 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -226.446,93 -5.390.750 -271.051,34 5.119.698,66 0 0 -5.119.698,66 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -30.321.558,59 -44.482.828 -32.209.660,53 12.273.167,57 -905.100 0 -13.178.267,57 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -14.744.818,46 -28.538.306 -15.392.480,94 13.145.825,16 6.000 0 -13.139.825,16 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 99.162,00 3.621 69.250,72 65.629,26 0 0 -65.629,26 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.256.444,14 113.918 3.846.750,71 3.732.833,15 0 0 -3.732.833,15 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -11.177.394,57 -13.028.799 -12.101.444,07 927.354,75 0 0 -927.354,75 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -21.880.647,56 -19.012.758 -26.368.042,47 -7.355.284,10 0 0 7.355.284,10 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -29.702.435,99 -31.924.018 -34.553.485,11 -2.629.466,94 0 0 2.629.466,94 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -44.447.254,45 -60.462.324 -49.945.966,05 10.516.358,22 6.000 0 -10.510.358,22 0 THH6600 Tiefbau 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen 5520 Gewässerschutz /Öff. Gew. / Wasserbaul. Anlg. 5520-660 Gewässerschutz, öffl. Gewässer, Anlagen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 192.063,55 109.383 223.769,00 114.386,00 0 0 -114.386,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 900,00 0 900,00 900,00 0 0 -900,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 160,00 5.000 160,00 -4.840,00 0 0 4.840,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 9.409,02 0 9.409,02 9.409,02 0 0 -9.409,02 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 26.241,00 47.250 7.276,00 -39.974,00 0 0 39.974,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 8.321,00 8.321 8.321,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 237.094,57 169.954 249.835,02 79.881,02 0 0 -79.881,02 0 12 - Personalaufwendungen -2.190.232,35 -2.219.284 -2.330.399,50 -111.115,18 0 0 111.115,18 0 13 - Versorgungsaufwendungen -784,49 -1.715 -1.670,43 45,04 0 0 -45,04 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -609.799,58 -589.200 -1.057.647,12 -468.447,12 0 0 468.447,12 0 15 - Abschreibungen -927.029,36 -649.730 -676.959,07 -27.229,12 0 0 27.229,12 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -27.882,72 -50.500 -20.325,59 30.174,41 0 0 -30.174,41 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.755.728,50 -3.510.430 -4.087.001,71 -576.571,97 0 0 576.571,97 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.518.633,93 -3.340.476 -3.837.166,69 -496.690,95 0 0 496.690,95 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.560.764,61 2.817.950 2.558.296,35 -259.653,73 0 0 259.653,73 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -604.803,12 -552.824 -703.520,37 -150.696,60 0 0 150.696,60 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.688.214,21 -3.085.056 -2.704.465,06 380.590,57 0 0 -380.590,57 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -732.252,72 -819.929 -849.689,08 -29.759,76 0 0 29.759,76 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -4.250.886,65 -4.160.405 -4.686.855,77 -526.450,71 0 0 526.450,71 0 THH6600 Tiefbau 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen 5540 Naturschutz und Landschaftspflege 5540-660 Naturschutz und Landschaftspflege lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0 -1.510,00 -1.510,00 -1.510 0 0,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -1.510,00 -1.510,00 -1.510 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 0,00 0 -1.510,00 -1.510,00 -1.510 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 -1.510,00 -1.510,00 -1.510 0 0,00 0 THH6600 Tiefbau 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 5410 Gemeindestraßen 5410-660 Gemeindestraßen 1.660.54.10.01 Bereit. u. Betrieb v. Gde-Str., Weg. u. Plä. Kommentar: Report Ergebnisrechnung – PSP (ERGPSP) lfd. Nr. Ergebnisrechnung PSP Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 240.139,30 0 242.567,30 242.567,30 0 0 -242.567,30 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2.902.685,10 1.671.409 2.920.547,31 1.249.138,81 0 0 -1.249.138,81 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 30.239,59 0 28.395,29 28.395,29 0 0 -28.395,29 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 31.469,11 0 18.934,97 18.934,97 0 0 -18.934,97 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 292,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 426.974,00 223.941 363.683,00 139.742,12 0 0 -139.742,12 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 3.631.799,10 1.895.349 3.574.127,87 1.678.778,49 0 0 -1.678.778,49 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -559.711,06 0 -1.360.597,34 -1.360.597,34 0 0 1.360.597,34 0 15 - Abschreibungen -11.719.486,47 -8.431.719 -12.219.349,14 -3.787.630,28 0 0 3.787.630,28 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.750,96 0 -2.644,72 -2.644,72 0 0 2.644,72 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -12.281.948,49 -8.431.719 -13.582.591,20 -5.150.872,34 0 0 5.150.872,34 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -8.650.149,39 -6.536.369 -10.008.463,33 -3.472.093,85 0 0 3.472.093,85 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 7.397,05 0 4.060,00 4.060,00 0 0 -4.060,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 333.872,56 0 378.253,02 378.253,02 0 0 -378.253,02 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -4.076.377,30 -516.569 -4.480.673,99 -3.964.104,96 0 0 3.964.104,96 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -7.035.145,31 -14.014.911 -7.774.938,83 6.239.971,73 0 0 -6.239.971,73 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -10.770.253,00 -14.531.480 -11.873.299,80 2.658.179,79 0 0 -2.658.179,79 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -19.420.402,39 -21.067.849 -21.881.763,13 -813.914,06 0 0 813.914,06 0 THH6600 Tiefbau lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 4.898.195,09 4.000.000 2.141.051,28 -1.858.948,72 0 0 1.858.948,72 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 362.674,78 570.000 220.469,61 -349.530,39 0 0 349.530,39 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 980.965,83 0 238.650,46 238.650,46 0 0 -238.650,46 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 56.235,59 0 253.624,60 253.624,60 0 0 -253.624,60 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 6.298.071,29 4.570.000 2.853.795,95 -1.716.204,05 0 0 1.716.204,05 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -94.532,79 0 -350.638,15 -350.638,15 -350.640 0 -1,85 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -41.553.644,65 -38.470.380 -49.094.374,28 -10.623.994,28 -5.485.000 -1.975.000 3.163.994,28 -4.813.600 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -482.047,98 -433.035 -1.151.744,93 -718.709,93 -808.102 -200.000 -289.392,07 -281.500 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -19.000.000,00 -16.640.000 -16.000.000,00 640.000,00 -7.360.000 0 -8.000.000,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -41.926,25 0 -14.986,86 -14.986,86 0 0 14.986,86 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -61.172.151,67 -55.543.415 -66.611.744,22 -11.068.329,22 -14.003.742 -2.175.000 -5.110.412,78 -5.095.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -54.874.080,38 -50.973.415 -63.757.948,27 -12.784.533,27 -14.003.742 -2.175.000 -3.394.208,73 -5.095.100 THH6600 Tiefbau Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661001: Gemeindestraßen, Erwerb von beweglichem 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 84.032,66 0 19.481,65 19.481,65 0 0 -19.481,65 0 6 = Summe Einzahlungen 84.032,66 0 19.481,65 19.481,65 0 0 -19.481,65 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -451.778,46 -270.000 -519.788,77 -249.788,77 -331.332 -200.000 -281.543,23 -281.500 13 = Summe Auszahlungen -451.778,46 -270.000 -519.788,77 -249.788,77 -331.332 -200.000 -281.543,23 -281.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -367.745,80 -270.000 -500.307,12 -230.307,12 -331.332 -200.000 -301.024,88 -281.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -367.745,80 -270.000 -500.307,12 -230.307,12 -331.332 -200.000 -301.024,88 -281.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661002: Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 442.080,00 150.000 58.300,00 -91.700,00 0 0 91.700,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 40.900,00 70.000 139.060,00 69.060,00 0 0 -69.060,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 64.035,64 0 -41.872,22 -41.872,22 0 0 41.872,22 0 6 = Summe Einzahlungen 547.015,64 220.000 155.487,78 -64.512,22 0 0 64.512,22 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -5.840.285,24 -3.211.030 -5.133.549,71 -1.922.519,71 -2.844.400 -275.000 -1.196.880,29 -1.196.800 13 = Summe Auszahlungen -5.840.285,24 -3.211.030 -5.133.549,71 -1.922.519,71 -2.844.400 -275.000 -1.196.880,29 -1.196.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -5.293.269,60 -2.991.030 -4.978.061,93 -1.987.031,93 -2.844.400 -275.000 -1.132.368,07 -1.196.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -721.124,12 -431.970 -604.919,60 -172.949,60 0 0 172.949,60 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -6.014.393,72 -3.423.000 -5.582.981,53 -2.159.981,53 -2.844.400 -275.000 -959.418,47 -1.196.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661003: Gemeindestraßen, Grunderwerb 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 936.341,00 0 138.430,00 138.430,00 0 0 -138.430,00 0 6 = Summe Einzahlungen 936.341,00 0 138.430,00 138.430,00 0 0 -138.430,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -94.532,79 0 -350.638,15 -350.638,15 -350.640 0 -1,85 0 13 = Summe Auszahlungen -94.532,79 0 -350.638,15 -350.638,15 -350.640 0 -1,85 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 841.808,21 0 -212.208,15 -212.208,15 -350.640 0 -138.431,85 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 841.808,21 0 -212.208,15 -212.208,15 -350.640 0 -138.431,85 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661004: Gemeindestraßen Erschließungsmaßnahmen 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 247.503,28 500.000 36.084,05 -463.915,95 0 0 463.915,95 0 6 = Summe Einzahlungen 247.503,28 500.000 36.084,05 -463.915,95 0 0 463.915,95 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.098.828,16 -3.020.360 -1.506.380,27 1.513.979,73 136.000 0 -1.377.979,73 -1.377.900 13 = Summe Auszahlungen -3.098.828,16 -3.020.360 -1.506.380,27 1.513.979,73 136.000 0 -1.377.979,73 -1.377.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.851.324,88 -2.520.360 -1.470.296,22 1.050.063,78 136.000 0 -914.063,78 -1.377.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -385.106,54 -411.880 -320.502,87 91.377,13 0 0 -91.377,13 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.236.431,42 -2.932.240 -1.790.799,09 1.141.440,91 136.000 0 -1.005.440,91 -1.377.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661005: Gemeindestraßen, Radwege 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 228.525,74 228.525,74 0 0 -228.525,74 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 228.525,74 228.525,74 0 0 -228.525,74 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -928.397,99 -791.990 -692.925,92 99.064,08 339.000 -400.000 -160.064,08 -160.000 13 = Summe Auszahlungen -928.397,99 -791.990 -692.925,92 99.064,08 339.000 -400.000 -160.064,08 -160.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -928.397,99 -791.990 -464.400,18 327.589,82 339.000 -400.000 -388.589,82 -160.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -229.216,64 -108.010 -232.327,46 -124.317,46 0 0 124.317,46 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.157.614,63 -900.000 -696.727,64 203.272,36 339.000 -400.000 -264.272,36 -160.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661006: Gemeindestraßen, Verkehrssignalanlagen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 56.741,64 56.741,64 0 0 -56.741,64 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 56.741,64 56.741,64 0 0 -56.741,64 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.946.946,07 -648.000 -1.330.706,51 -682.706,51 -683.000 0 -293,49 0 13 = Summe Auszahlungen -1.946.946,07 -648.000 -1.330.706,51 -682.706,51 -683.000 0 -293,49 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.946.946,07 -648.000 -1.273.964,87 -625.964,87 -683.000 0 -57.035,13 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -88.178,09 -90.020 -150.895,50 -60.875,50 0 0 60.875,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.035.124,16 -738.020 -1.424.860,37 -686.840,37 -683.000 0 3.840,37 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661007: Gemeindestraßen, Verschiedene Ingenieurb 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 230.800,00 0 147.250,00 147.250,00 0 0 -147.250,00 0 6 = Summe Einzahlungen 230.800,00 0 147.250,00 147.250,00 0 0 -147.250,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.136.952,16 -648.000 -889.832,86 -241.832,86 58.000 -300.000 -167,14 0 13 = Summe Auszahlungen -1.136.952,16 -648.000 -889.832,86 -241.832,86 58.000 -300.000 -167,14 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -906.152,16 -648.000 -742.582,86 -94.582,86 58.000 -300.000 -147.417,14 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -82.101,00 -90.020 -41.588,50 48.431,50 0 0 -48.431,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -988.253,16 -738.020 -784.171,36 -46.151,36 58.000 -300.000 -195.848,64 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661008: Straßenbeleuchtung, Beleuchtungsanlagen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.495.091,03 -720.000 -1.844.604,60 -1.124.604,60 -1.125.000 0 -395,40 0 13 = Summe Auszahlungen -2.495.091,03 -720.000 -1.844.604,60 -1.124.604,60 -1.125.000 0 -395,40 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.495.091,03 -720.000 -1.844.604,60 -1.124.604,60 -1.125.000 0 -395,40 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.495.091,03 -720.000 -1.844.604,60 -1.124.604,60 -1.125.000 0 -395,40 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661009: Gemeindestraßen, Jahresansätze Straßengr 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 730,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 730,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -278.981,79 -296.000 -172.131,18 123.868,82 123.800 0 -68,82 0 13 = Summe Auszahlungen -278.981,79 -296.000 -172.131,18 123.868,82 123.800 0 -68,82 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -278.251,79 -296.000 -172.131,18 123.868,82 123.800 0 -68,82 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -93.271,09 -77.000 -112.132,30 -35.132,30 0 0 35.132,30 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -371.522,88 -373.000 -284.263,48 88.736,52 123.800 0 35.063,48 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661019: Gemeindestraßen, Wasserwerkbrücke 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 2.500.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 5.951,05 5.951,05 0 0 -5.951,05 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 = Summe Einzahlungen 2.500.000,00 0 5.951,05 5.951,05 0 0 -5.951,05 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.551.756,45 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.551.756,45 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -51.756,45 0 5.951,05 5.951,05 0 0 -5.951,05 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -4.685,50 0 -2.817,00 -2.817,00 0 0 2.817,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -56.441,95 0 3.134,05 3.134,05 0 0 -3.134,05 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661024: Gemeindestraßen, Infrastruktur Wildpark 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 200.000 1.200.000,00 1.000.000,00 0 0 -1.000.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 200.000 1.200.000,00 1.000.000,00 0 0 -1.000.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.877.540,77 -400.000 -2.010.835,35 -1.610.835,35 -1.611.000 0 -164,65 0 13 = Summe Auszahlungen -1.877.540,77 -400.000 -2.010.835,35 -1.610.835,35 -1.611.000 0 -164,65 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.877.540,77 -200.000 -810.835,35 -610.835,35 -1.611.000 0 -1.000.164,65 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -80.757,75 0 -100.209,80 -100.209,80 0 0 100.209,80 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.958.298,52 -200.000 -911.045,15 -711.045,15 -1.611.000 0 -899.954,85 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661025: Gemeindestraßen, Lichtplan 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.192,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -7.192,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -7.192,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -7.192,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661028: Gemeindestraßen, Infrastruktur Innenstad 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 280.950,00 500.000 0,00 -500.000,00 0 0 500.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 280.950,00 500.000 0,00 -500.000,00 0 0 500.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.737.066,49 -3.800.000 -1.112.889,17 2.687.110,83 2.687.000 0 -110,83 0 13 = Summe Auszahlungen -1.737.066,49 -3.800.000 -1.112.889,17 2.687.110,83 2.687.000 0 -110,83 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.456.116,49 -3.300.000 -1.112.889,17 2.187.110,83 2.687.000 0 499.889,17 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -287.701,32 -179.970 -231.927,90 -51.957,90 0 0 51.957,90 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.743.817,81 -3.479.970 -1.344.817,07 2.135.152,93 2.687.000 0 551.847,07 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661032: Gemeindestraßen Adenauerring 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.907.403,74 -1.200.000 -1.254.653,74 -54.653,74 -54.700 0 -46,26 0 13 = Summe Auszahlungen -2.907.403,74 -1.200.000 -1.254.653,74 -54.653,74 -54.700 0 -46,26 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.907.403,74 -1.200.000 -1.254.653,74 -54.653,74 -54.700 0 -46,26 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -208.381,10 0 -119.717,84 -119.717,84 0 0 119.717,84 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.115.784,84 -1.200.000 -1.374.371,58 -174.371,58 -54.700 0 119.671,58 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661034: Gemeindestraßen Theodor-Heuss-Allee 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -49.318,19 -2.248.000 -987.180,00 1.260.820,00 1.960.000 -700.000 -820,00 0 13 = Summe Auszahlungen -49.318,19 -2.248.000 -987.180,00 1.260.820,00 1.960.000 -700.000 -820,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -49.318,19 -2.248.000 -987.180,00 1.260.820,00 1.960.000 -700.000 -820,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -35.119,50 -119.980 -68.440,00 51.540,00 0 0 -51.540,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -84.437,69 -2.367.980 -1.055.620,00 1.312.360,00 1.960.000 -700.000 -52.360,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661035: Pulverhaus-/Grünwinkler Str. (KreisvBul) 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.174.663,15 0 -5.254,54 -5.254,54 -5.300 0 -45,46 0 13 = Summe Auszahlungen -1.174.663,15 0 -5.254,54 -5.254,54 -5.300 0 -45,46 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.174.663,15 0 -5.254,54 -5.254,54 -5.300 0 -45,46 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -77.628,00 0 -9.733,10 -9.733,10 0 0 9.733,10 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.252.291,15 0 -14.987,64 -14.987,64 -5.300 0 9.687,64 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661036: Herstellung von Rasengleisen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 -640.000 0,00 640.000,00 640.000 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -640.000 0,00 640.000,00 640.000 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -640.000 0,00 640.000,00 640.000 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -640.000 0,00 640.000,00 640.000 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661041: Hauptbahnhof Süd 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -58.008,88 -2.376.000 -2.123.368,85 252.631,15 252.000 0 -631,15 0 13 = Summe Auszahlungen -58.008,88 -2.376.000 -2.123.368,85 252.631,15 252.000 0 -631,15 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -58.008,88 -2.376.000 -2.123.368,85 252.631,15 252.000 0 -631,15 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -44.252,25 -9.940 -115.429,50 -105.489,50 0 0 105.489,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -102.261,13 -2.385.940 -2.238.798,35 147.141,65 252.000 0 104.858,35 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661214: SSP Mühlburg 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 38.566,07 38.566,07 0 0 -38.566,07 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 38.566,07 38.566,07 0 0 -38.566,07 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -467.805,04 0 -77.081,48 -77.081,48 -77.100 0 -18,52 0 13 = Summe Auszahlungen -467.805,04 0 -77.081,48 -77.081,48 -77.100 0 -18,52 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -467.805,04 0 -38.515,41 -38.515,41 -77.100 0 -38.584,59 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -41.228,00 0 -17.048,00 -17.048,00 0 0 17.048,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -509.033,04 0 -55.563,41 -55.563,41 -77.100 0 -21.536,59 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661217: ASP Grünwettersbach 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 52.117,77 150.000 17.336,37 -132.663,63 0 0 132.663,63 0 6 = Summe Einzahlungen 52.117,77 150.000 17.336,37 -132.663,63 0 0 132.663,63 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -75.378,21 -228.000 -29.153,16 198.846,84 198.800 0 -46,84 0 13 = Summe Auszahlungen -75.378,21 -228.000 -29.153,16 198.846,84 198.800 0 -46,84 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -23.260,44 -78.000 -11.816,79 66.183,21 198.800 0 132.616,79 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -10.272,00 -14.980 -56,00 14.924,00 0 0 -14.924,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -33.532,44 -92.980 -11.872,79 81.107,21 198.800 0 117.692,79 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661218: SSP Rintheim 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 205.324,02 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 205.324,02 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -197.363,14 0 -235,13 -235,13 -240 0 -4,87 0 13 = Summe Auszahlungen -197.363,14 0 -235,13 -235,13 -240 0 -4,87 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 7.960,88 0 -235,13 -235,13 -240 0 -4,87 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -19.834,40 0 -527,00 -527,00 0 0 527,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -11.873,52 0 -762,13 -762,13 -240 0 522,13 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661220: ASP Durlach Aue 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 458.144,62 1.200.000 209.770,86 -990.229,14 0 0 990.229,14 0 6 = Summe Einzahlungen 458.144,62 1.200.000 209.770,86 -990.229,14 0 0 990.229,14 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -597.643,69 -1.500.000 -676.714,68 823.285,32 823.000 0 -285,32 0 13 = Summe Auszahlungen -597.643,69 -1.500.000 -676.714,68 823.285,32 823.000 0 -285,32 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -139.499,07 -300.000 -466.943,82 -166.943,82 823.000 0 989.943,82 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -94.819,38 -98.700 -175.350,46 -76.650,46 0 0 76.650,46 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -234.318,45 -398.700 -642.294,28 -243.594,28 823.000 0 1.066.594,28 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661221: SSP Alt Knielingen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 871,13 120.000 0,00 -120.000,00 0 0 120.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 871,13 120.000 0,00 -120.000,00 0 0 120.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.451,88 -228.000 -3.364,73 224.635,27 224.500 0 -135,27 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -1.451,88 -228.000 -3.364,73 224.635,27 224.500 0 -135,27 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -580,75 -108.000 -3.364,73 104.635,27 224.500 0 119.864,73 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -2.912,00 -14.980 -5.465,60 9.514,40 0 0 -9.514,40 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.492,75 -122.980 -8.830,33 114.149,67 224.500 0 110.350,33 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661222: LZP Innenstadt Ost 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 80.000 0,00 -80.000,00 0 0 80.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 80.000 0,00 -80.000,00 0 0 80.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -14.012,25 -152.000 -57.745,30 94.254,70 94.000 0 -254,70 0 13 = Summe Auszahlungen -14.012,25 -152.000 -57.745,30 94.254,70 94.000 0 -254,70 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -14.012,25 -72.000 -57.745,30 14.254,70 94.000 0 79.745,30 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -4.192,00 -10.010 0,00 10.010,00 0 0 -10.010,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -18.204,25 -82.010 -57.745,30 24.264,70 94.000 0 69.735,30 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661224: SSP Grünwinkel Gewerbegebiet 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -928,20 -928,20 -1.000 0 -71,80 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -928,20 -928,20 -1.000 0 -71,80 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -928,20 -928,20 -1.000 0 -71,80 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -183,60 -183,60 0 0 183,60 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -1.111,80 -1.111,80 -1.000 0 111,80 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661301: Gem.str., Killisfeld-/Fiduciastr BA 1+2 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -15.243,76 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -15.243,76 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -15.243,76 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.992,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -17.235,76 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661303: Brücke über den Pfinzentlastungskanal 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 70.500,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 70.500,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -29.329,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -84.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -113.329,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -42.829,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -21.234,50 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -64.063,61 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661304: Umbau Ottostraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -3.956,50 -3.956,50 0 0 3.956,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -3.956,50 -3.956,50 0 0 3.956,50 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.661999: Planungskosten Bereich Straßenwesen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 29.329,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 291.291,87 -324.000 -36.239,28 287.760,72 587.000 -300.000 -760,72 0 13 = Summe Auszahlungen 320.620,98 -324.000 -36.239,28 287.760,72 587.000 -300.000 -760,72 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 320.620,98 -324.000 -36.239,28 287.760,72 587.000 -300.000 -760,72 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -174.879,01 -45.010 65.338,38 110.348,38 0 0 -110.348,38 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 145.741,97 -369.010 29.099,10 398.109,10 587.000 -300.000 -111.109,10 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.662002: Kreisstraßen, Umbau und Verbesserung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 81.452,41 81.452,41 0 0 -81.452,41 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 81.452,41 81.452,41 0 0 -81.452,41 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -295.712,49 -507.000 -586,53 506.413,47 506.000 0 -413,47 0 13 = Summe Auszahlungen -295.712,49 -507.000 -586,53 506.413,47 506.000 0 -413,47 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -295.712,49 -507.000 80.865,88 587.865,88 506.000 0 -81.865,88 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -32.078,44 -86.380 -34,00 86.346,00 0 0 -86.346,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -327.790,93 -593.380 80.831,88 674.211,88 506.000 0 -168.211,88 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.662011: Kreisstraßen, Südtangente (K9652/K9657) 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.606,59 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -3.606,59 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.606,59 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.606,59 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.662012: Lärmschutz an Kreisstraßen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.662013: Kreisstraßen, K 9654 Rittnertstraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.068.696,89 0 -194.774,59 -194.774,59 -195.000 0 -225,41 0 13 = Summe Auszahlungen -2.068.696,89 0 -194.774,59 -194.774,59 -195.000 0 -225,41 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.068.696,89 0 -194.774,59 -194.774,59 -195.000 0 -225,41 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -116.150,05 0 -220.806,66 -220.806,66 0 0 220.806,66 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.184.846,94 0 -415.581,25 -415.581,25 -195.000 0 220.581,25 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.662014: Kreisstraßen, Tunnel Südtangente 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -11.437.538,64 -12.664.000 -8.896.261,82 3.767.738,18 3.767.000 0 -738,18 0 13 = Summe Auszahlungen -11.437.538,64 -12.664.000 -8.896.261,82 3.767.738,18 3.767.000 0 -738,18 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -11.437.538,64 -12.664.000 -8.896.261,82 3.767.738,18 3.767.000 0 -738,18 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -529.905,96 -399.980 -312.881,28 87.098,72 0 0 -87.098,72 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -11.967.444,60 -13.063.980 -9.209.143,10 3.854.836,90 3.767.000 0 -87.836,90 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.662017: Radprojekt Brückenstraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -650.000 -252.182,17 397.817,83 175.000 0 -222.817,83 -222.800 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -650.000 -252.182,17 397.817,83 175.000 0 -222.817,83 -222.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -650.000 -252.182,17 397.817,83 175.000 0 -222.817,83 -222.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -65.728,50 -65.728,50 0 0 65.728,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -650.000 -317.910,67 332.089,33 175.000 0 -157.089,33 -222.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.663002: Landesstraßen, Umbau und Verbesserung 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 6.726,75 6.726,75 0 0 -6.726,75 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 6.726,75 6.726,75 0 0 -6.726,75 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -135.664,97 -380.000 -166.965,02 213.034,98 213.000 0 -34,98 0 13 = Summe Auszahlungen -135.664,97 -380.000 -166.965,02 213.034,98 213.000 0 -34,98 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -135.664,97 -380.000 -160.238,27 219.761,73 213.000 0 -6.761,73 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -12.592,50 -64.820 -34,00 64.786,00 0 0 -64.786,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -148.257,47 -444.820 -160.272,27 284.547,73 213.000 0 -71.547,73 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.663011: Landesstraßen, Lärmschutz 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -982,46 0 -8.959,01 -8.959,01 -9.000 0 -40,99 0 13 = Summe Auszahlungen -982,46 0 -8.959,01 -8.959,01 -9.000 0 -40,99 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -982,46 0 -8.959,01 -8.959,01 -9.000 0 -40,99 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -4.368,00 0 -31.984,00 -31.984,00 0 0 31.984,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.350,46 0 -40.943,01 -40.943,01 -9.000 0 31.943,01 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.664002: Bundesstraßen, Umbau und Verbesserung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 500.000,00 0 200.000,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 500.000,00 0 200.000,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -28.516,96 -317.000 -1.364.811,58 -1.047.811,58 -1.048.000 0 -188,42 0 13 = Summe Auszahlungen -28.516,96 -317.000 -1.364.811,58 -1.047.811,58 -1.048.000 0 -188,42 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 471.483,04 -317.000 -1.164.811,58 -847.811,58 -1.048.000 0 -200.188,42 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.705,00 -53.970 -15.053,50 38.916,50 0 0 -38.916,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 462.778,04 -370.970 -1.179.865,08 -808.895,08 -1.048.000 0 -239.104,92 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.664012: Bundesstraßen, Lärmschutz 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -357.453,10 -357.453,10 -357.500 0 -46,90 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -357.453,10 -357.453,10 -357.500 0 -46,90 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -357.453,10 -357.453,10 -357.500 0 -46,90 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.275,50 0 -79.254,00 -79.254,00 0 0 79.254,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -8.275,50 0 -436.707,10 -436.707,10 -357.500 0 79.207,10 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.664014: Bundesstraße, Tunnel Kriegsstraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -18.000.000,00 -18.000.000,00 0 0 18.000.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -10.000.000 0 -10.000.000,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -19.000.000,00 -16.000.000 -16.000.000,00 0,00 -8.000.000 0 -8.000.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen -19.000.000,00 -16.000.000 -34.000.000,00 -18.000.000,00 -18.000.000 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -19.000.000,00 -16.000.000 -34.000.000,00 -18.000.000,00 -18.000.000 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -19.000.000,00 -16.000.000 -34.000.000,00 -18.000.000,00 -18.000.000 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.665001: Wasserläufe und Wasserbau, Erwerb von be 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -43.356,16 -45.000 -629.000,30 -584.000,30 -584.270 0 -269,70 0 13 = Summe Auszahlungen -43.356,16 -45.000 -629.000,30 -584.000,30 -584.270 0 -269,70 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -43.356,16 -45.000 -629.000,30 -584.000,30 -584.270 0 -269,70 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -43.356,16 -45.000 -629.000,30 -584.000,30 -584.270 0 -269,70 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.665002: Wasserläufe, Wasserbau, Kleinere Baumaßn 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -17.319,87 -97.000 -20.654,74 76.345,26 76.000 0 -345,26 0 13 = Summe Auszahlungen -17.319,87 -97.000 -20.654,74 76.345,26 76.000 0 -345,26 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -17.319,87 -97.000 -20.654,74 76.345,26 76.000 0 -345,26 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -2.611,50 -13.510 -1.176,00 12.334,00 0 0 -12.334,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -19.931,37 -110.510 -21.830,74 88.679,26 76.000 0 -12.679,26 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.665004: Wasserläufe und Wasserbau, Naturnahe Umg 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 156.677,55 0 170.200,00 170.200,00 0 0 -170.200,00 0 6 = Summe Einzahlungen 156.677,55 0 170.200,00 170.200,00 0 0 -170.200,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -73.022,92 -194.000 -15.243,68 178.756,32 178.340 0 -416,32 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -73.022,92 -194.000 -15.243,68 178.756,32 178.340 0 -416,32 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 83.654,63 -194.000 154.956,32 348.956,32 178.340 0 -170.616,32 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -7.253,50 -27.020 -2.666,00 24.354,00 0 0 -24.354,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 76.401,13 -221.020 152.290,32 373.310,32 178.340 0 -194.970,32 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.665014: Wasserläufe, Becken Zennerklamm 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.665999: Planungskosten Bereich Gewässer 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -416,50 -103.000 253.198,88 356.198,88 100.000 0 -256.198,88 -256.100 13 = Summe Auszahlungen -416,50 -103.000 253.198,88 356.198,88 100.000 0 -256.198,88 -256.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -416,50 -103.000 253.198,88 356.198,88 100.000 0 -256.198,88 -256.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -16.376,00 -6.720 -3.434,00 3.286,00 0 0 -3.286,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -16.792,50 -109.720 249.764,88 359.484,88 100.000 0 -259.484,88 -256.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.666001: Tiefbauverwaltung, Erwerb von bewegliche 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -33.804,53 -118.035 -9.734,60 108.300,40 107.500 0 -800,40 0 13 = Summe Auszahlungen -33.804,53 -118.035 -9.734,60 108.300,40 107.500 0 -800,40 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -33.804,53 -118.035 -9.734,60 108.300,40 107.500 0 -800,40 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -33.804,53 -118.035 -9.734,60 108.300,40 107.500 0 -800,40 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.666002: Parkeinrichtungen, Parkscheinautomaten 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -216.855,12 -106.000 -138.129,29 -32.129,29 -32.200 0 -70,71 0 13 = Summe Auszahlungen -216.855,12 -106.000 -138.129,29 -32.129,29 -32.200 0 -70,71 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -216.855,12 -106.000 -138.129,29 -32.129,29 -32.200 0 -70,71 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -4.536,00 -2.730 -1.624,00 1.106,00 0 0 -1.106,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -221.391,12 -108.730 -139.753,29 -31.023,29 -32.200 0 -1.176,71 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.666004: Tiefbau, Abbruch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -61.000 0,00 61.000,00 61.000 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -61.000 0,00 61.000,00 61.000 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -61.000 0,00 61.000,00 61.000 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 -13.510 0,00 13.510,00 0 0 -13.510,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -74.510 0,00 74.510,00 61.000 0 -13.510,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.666006: Selbstständige Parkflächen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -17.548,00 0 -947,43 -947,43 -1.000 0 -52,57 0 13 = Summe Auszahlungen -17.548,00 0 -947,43 -947,43 -1.000 0 -52,57 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -17.548,00 0 -947,43 -947,43 -1.000 0 -52,57 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -17.548,00 0 -947,43 -947,43 -1.000 0 -52,57 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.667010: Breitbandverlegung Karlsruhe 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 1.600.000 0,00 -1.600.000,00 0 0 1.600.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 1.600.000 0,00 -1.600.000,00 0 0 1.600.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -1.600.000 0,00 1.600.000,00 0 0 -1.600.000,00 -1.600.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -1.600.000 0,00 1.600.000,00 0 0 -1.600.000,00 -1.600.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 -1.600.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 -1.600.000 THH6700 Gartenbau lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 177.300 19.360,06 -157.939,94 0 0 157.939,94 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 89.481,53 85.707 86.385,50 678,50 0 0 -678,50 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.429.186,30 2.415.000 2.396.819,25 -18.180,75 0 0 18.180,75 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 646.610,24 574.200 618.937,81 44.737,81 0 0 -44.737,81 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 171.656,62 19.500 121.421,79 101.921,79 0 0 -101.921,79 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 524.217,76 1.050.700 576.904,89 -473.795,11 0 0 473.795,11 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 260.482,39 247.674 251.035,70 3.361,70 0 0 -3.361,70 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 3.121.634,84 4.570.081 4.070.865,00 -499.216,00 0 0 499.216,00 0 12 - Personalaufwendungen -19.887.001,60 -21.986.580 -20.369.384,47 1.617.195,53 0 0 -1.617.195,53 0 13 - Versorgungsaufwendungen -8.574,18 -16.400 -24.999,68 -8.599,68 0 0 8.599,68 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.549.065,19 -4.776.260 -4.391.672,54 384.587,46 1.510 0 -383.077,46 0 15 - Abschreibungen -4.807.189,61 -4.872.112 -4.723.619,61 148.492,39 0 0 -148.492,39 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -40.384,81 -89.230 -51.999,70 37.230,30 0 0 -37.230,30 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -363.359,54 -343.619 -245.116,90 98.502,10 -46.656 0 -145.158,27 -1.723 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -29.655.574,93 -32.084.201 -29.806.792,90 2.277.408,10 -45.146 0 -2.322.554,27 -1.723 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -26.533.940,09 -27.514.120 -25.735.927,90 1.778.192,10 -45.146 0 -1.823.338,27 -1.723 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 9.759.058,33 10.285.536 8.964.672,89 -1.320.863,58 0 0 1.320.863,58 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 34.020.767,11 29.746.948 33.664.836,02 3.917.888,37 0 0 -3.917.888,37 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -6.028.732,57 -6.315.018 -6.421.573,23 -106.554,75 0 0 106.554,75 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -34.020.767,11 -29.746.948 -33.664.836,02 -3.917.888,37 0 0 3.917.888,37 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 3.730.325,76 3.970.518 2.543.099,66 -1.427.418,33 0 0 1.427.418,33 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -22.803.614,33 -23.543.602 -23.192.828,24 350.773,77 -45.146 0 -395.919,94 -1.723 THH6700 Gartenbau 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 252,45 236 391,02 155,06 0 0 -155,06 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen -10,84 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 241.703,78 121.000 191.980,95 70.980,95 0 0 -70.980,95 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 46.288,27 0 30.908,53 30.908,53 0 0 -30.908,53 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 7.515,36 3.800 2.317,81 -1.482,19 0 0 1.482,19 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 295.749,02 125.036 225.598,31 100.562,35 0 0 -100.562,35 0 12 - Personalaufwendungen -2.262.248,42 -2.448.760 -2.288.858,67 159.901,33 0 0 -159.901,33 0 13 - Versorgungsaufwendungen -952,33 -1.800 -1.902,55 -102,55 0 0 102,55 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -500.972,43 -536.694 -427.392,21 109.301,47 0 0 -109.301,47 0 15 - Abschreibungen -437.473,34 -499.103 -447.235,14 51.867,96 0 0 -51.867,96 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -13.081,82 -24.711 -24.852,71 -141,59 0 0 141,59 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.214.728,34 -3.511.068 -3.190.241,28 320.826,62 0 0 -320.826,62 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.918.979,32 -3.386.032 -2.964.642,97 421.388,97 0 0 -421.388,97 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 9.759.058,33 10.285.536 8.963.610,14 -1.321.926,33 0 0 1.321.926,33 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.589.131,39 3.880.269 3.578.844,29 -301.424,61 0 0 301.424,61 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -554.016,15 -530.256 -562.413,48 -32.156,99 0 0 32.156,99 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -10.688.081,62 -12.808.160 -10.871.940,33 1.936.220,16 0 0 -1.936.220,16 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 2.106.091,95 827.388 1.108.100,62 280.712,23 0 0 -280.712,23 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -812.887,37 -2.558.644 -1.856.542,35 702.101,20 0 0 -702.101,20 0 THH6700 Gartenbau 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 177.300 19.360,06 -157.939,94 0 0 157.939,94 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 89.229,08 85.471 85.994,48 523,44 0 0 -523,44 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.429.197,14 2.415.000 2.396.819,25 -18.180,75 0 0 18.180,75 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 404.906,46 453.200 426.956,86 -26.243,14 0 0 26.243,14 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 108.360,35 19.500 74.964,51 55.464,51 0 0 -55.464,51 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 524.217,76 1.050.700 576.904,89 -473.795,11 0 0 473.795,11 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 252.967,03 243.874 248.717,94 4.843,94 0 0 -4.843,94 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.808.877,82 4.445.045 3.829.717,99 -615.327,05 0 0 615.327,05 0 12 - Personalaufwendungen -12.607.997,87 -13.969.670 -13.013.575,09 956.094,91 0 0 -956.094,91 0 13 - Versorgungsaufwendungen -5.788,59 -10.200 -19.259,77 -9.059,77 0 0 9.059,77 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -3.664.700,38 -3.910.937 -3.595.675,24 315.262,08 1.510 0 -313.752,08 0 15 - Abschreibungen -4.369.716,29 -4.373.009 -4.276.384,62 96.624,17 0 0 -96.624,17 0 17 - Transferaufwendungen -40.384,81 -89.230 -51.999,70 37.230,30 0 0 -37.230,30 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -235.647,21 -194.623 -79.189,05 115.434,27 0 0 -115.434,27 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -20.924.235,15 -22.547.669 -21.036.083,47 1.511.585,96 1.510 0 -1.510.075,96 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -18.115.357,33 -18.102.624 -17.206.365,48 896.258,91 1.510 0 -894.748,91 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 1.062,75 1.062,75 0 0 -1.062,75 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 17.779.829,81 19.017.942 17.848.516,81 -1.169.425,20 0 0 1.169.425,20 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -4.071.468,71 -4.344.434 -4.437.614,31 -93.180,73 0 0 93.180,73 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -16.012.842,96 -16.844.983 -16.108.776,82 736.206,44 0 0 -736.206,44 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.304.481,86 -2.171.475 -2.696.811,57 -525.336,74 0 0 525.336,74 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -20.419.839,19 -20.274.099 -19.903.177,05 370.922,17 1.510 0 -369.412,17 0 THH6700 Gartenbau lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 3.690,53 0 23.383,40 23.383,40 417 0 -22.966,90 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.394.835,70 0 484.980,55 484.980,55 0 0 -484.980,55 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.398.526,23 0 508.363,95 508.363,95 417 0 -507.947,45 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -62.596,12 0 -46.709,05 -46.709,05 0 0 46.709,05 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.826.716,86 -14.346.200 -5.606.906,63 8.739.293,37 -417 -6.344.340 -15.084.049,87 -15.227.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.036.640,26 -794.700 -1.549.498,61 -754.798,61 -1.040.312 -858.460 -1.143.973,39 -943.800 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 -10.472,00 -10.472,00 0 0 10.472,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -3.925.953,24 -15.140.900 -7.213.586,29 7.927.313,71 -1.040.729 -7.202.800 -16.170.842,21 -16.170.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.527.427,01 -15.140.900 -6.705.222,34 8.435.677,66 -1.040.312 -7.202.800 -16.678.789,66 -16.170.800 THH6700 Gartenbau Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670001.700: Erwerb/Verkauf von beweglichem Vermögen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 7.250,00 0 5.598,50 5.598,50 0 0 -5.598,50 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 36.699,91 0 12.776,34 12.776,34 0 0 -12.776,34 0 6 = Summe Einzahlungen 43.949,91 0 18.374,84 18.374,84 0 0 -18.374,84 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.003.748,07 -560.200 -1.525.914,57 -965.714,57 -1.040.312 -399.400 -473.997,43 -473.900 13 = Summe Auszahlungen -1.003.748,07 -560.200 -1.525.914,57 -965.714,57 -1.040.312 -399.400 -473.997,43 -473.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -959.798,16 -560.200 -1.507.539,73 -947.339,73 -1.040.312 -399.400 -492.372,27 -473.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -959.798,16 -560.200 -1.507.539,73 -947.339,73 -1.040.312 -399.400 -492.372,27 -473.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670002.700: Sammelansatz Grünanlagen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 3.690,53 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 3.690,53 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -49.580,17 0 -31.789,83 -31.789,83 0 0 31.789,83 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -579.922,05 -798.000 -402.419,10 395.580,90 100.000 -1.080.500 -1.376.080,90 -1.359.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -49.000 -2.583,95 46.416,05 0 -10.000 -56.416,05 -40.800 13 = Summe Auszahlungen -629.502,22 -847.000 -436.792,88 410.207,12 100.000 -1.090.500 -1.400.707,12 -1.400.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -625.811,69 -847.000 -436.792,88 410.207,12 100.000 -1.090.500 -1.400.707,12 -1.400.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -59.916,70 -137.200 -99.725,60 37.474,40 0 0 -37.474,40 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -685.728,39 -984.200 -536.518,48 447.681,52 100.000 -1.090.500 -1.438.181,52 -1.400.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670003: Erwerb /Verkauf von Grundstücken 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 1.364.940,00 0 465.900,00 465.900,00 0 0 -465.900,00 0 6 = Summe Einzahlungen 1.364.940,00 0 465.900,00 465.900,00 0 0 -465.900,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 1.364.940,00 0 465.900,00 465.900,00 0 0 -465.900,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 1.364.940,00 0 465.900,00 465.900,00 0 0 -465.900,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670004.700: Sammelansatz Kinderspielplätze 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -52.148,05 0 -83.156,58 -83.156,58 0 0 83.156,58 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -855.635,55 -1.029.200 -851.945,76 177.254,24 25.000 -1.141.540 -1.293.794,24 -1.397.400 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -135.500 0,00 135.500,00 0 -119.960 -255.460,00 -68.600 13 = Summe Auszahlungen -907.783,60 -1.164.700 -935.102,34 229.597,66 25.000 -1.261.500 -1.466.097,66 -1.466.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -907.783,60 -1.164.700 -935.102,34 229.597,66 25.000 -1.261.500 -1.466.097,66 -1.466.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -226.517,23 -184.800 -204.855,49 -20.055,49 0 0 20.055,49 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.134.300,83 -1.349.500 -1.139.957,83 209.542,17 25.000 -1.261.500 -1.446.042,17 -1.466.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670005.700: Sammelansatz Stadtgarten 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 17.750,00 17.750,00 0 0 -17.750,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 17.750,00 17.750,00 0 0 -17.750,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -5.819,93 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -39.984,65 -130.000 -100.391,89 29.608,11 0 -280.000 -309.608,11 -309.600 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -50.000 -18.535,78 31.464,22 0 -329.100 -360.564,22 -360.500 13 = Summe Auszahlungen -45.804,58 -180.000 -118.927,67 61.072,33 0 -609.100 -670.172,33 -670.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -45.804,58 -180.000 -101.177,67 78.822,33 0 -609.100 -687.922,33 -670.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -11.072,25 -22.400 -17.500,25 4.899,75 0 0 -4.899,75 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -56.876,83 -202.400 -118.677,92 83.722,08 0 -609.100 -692.822,08 -670.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670009.700: Vorplanungen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -800,00 -9.000 -5.081,30 3.918,70 0 -4.100 -8.018,70 -8.000 13 = Summe Auszahlungen -800,00 -9.000 -5.081,30 3.918,70 0 -4.100 -8.018,70 -8.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -800,00 -9.000 -5.081,30 3.918,70 0 -4.100 -8.018,70 -8.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -356,25 0 -281,25 -281,25 0 0 281,25 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.156,25 -9.000 -5.362,55 3.637,45 0 -4.100 -7.737,45 -8.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670010.700: Karlsruhe-Südost Stadtteilpark 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.457,87 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -1.457,87 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.457,87 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.457,87 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670013: Otto-Dullenkopf-Park 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -943,91 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -943,91 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -943,91 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -10.471,50 0 -4.161,00 -4.161,00 0 0 4.161,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -11.415,41 0 -4.161,00 -4.161,00 0 0 4.161,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670015: Beiertheimer Feld Wegeerschließung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -2.901,99 -2.901,99 0 0 2.901,99 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -89.700,83 0 -25.720,69 -25.720,69 0 -42.000 -16.279,31 -13.300 13 = Summe Auszahlungen -89.700,83 0 -28.622,68 -28.622,68 0 -42.000 -13.377,32 -13.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -89.700,83 0 -28.622,68 -28.622,68 0 -42.000 -13.377,32 -13.300 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -9.168,25 0 -10.382,20 -10.382,20 0 0 10.382,20 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -98.869,08 0 -39.004,88 -39.004,88 0 -42.000 -2.995,12 -13.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670020: Grünzug ZKM, 3. BA 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -18.014,41 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -18.014,41 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -18.014,41 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -15.280,50 0 -777,00 -777,00 0 0 777,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -33.294,91 0 -777,00 -777,00 0 0 777,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670024: Kleintierzuchtverein Stupferich 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.085,67 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -3.085,67 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.085,67 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -13.959,75 0 -10.785,00 -10.785,00 0 0 10.785,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -17.045,42 0 -10.785,00 -10.785,00 0 0 10.785,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670026: Umgestaltung ehemalige Friedhofsfläche 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -8.007,73 0 -372.760,39 -372.760,39 0 -499.200 -126.439,61 -126.400 13 = Summe Auszahlungen -8.007,73 0 -372.760,39 -372.760,39 0 -499.200 -126.439,61 -126.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -8.007,73 0 -372.760,39 -372.760,39 0 -499.200 -126.439,61 -126.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.647,25 0 -23.464,97 -23.464,97 0 0 23.464,97 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -16.654,98 0 -396.225,36 -396.225,36 0 -499.200 -102.974,64 -126.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670029: Stuttgarter Straße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -942.398,60 -11.750.000 -3.231.521,07 8.518.478,93 0 -2.027.800 -10.546.278,93 -10.546.200 13 = Summe Auszahlungen -942.398,60 -11.750.000 -3.231.521,07 8.518.478,93 0 -2.027.800 -10.546.278,93 -10.546.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -942.398,60 -11.750.000 -3.231.521,07 8.518.478,93 0 -2.027.800 -10.546.278,93 -10.546.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -109.216,69 -658.000 -101.707,88 556.292,12 0 0 -556.292,12 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.051.615,29 -12.408.000 -3.333.228,95 9.074.771,05 0 -2.027.800 -11.102.571,05 -10.546.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670030: Neugestaltung Friedrichsplatz 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -80.000 -5.926,68 74.073,32 0 -167.900 -241.973,32 -241.900 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -80.000 -5.926,68 74.073,32 0 -167.900 -241.973,32 -241.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -80.000 -5.926,68 74.073,32 0 -167.900 -241.973,32 -241.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 -15.400 0,00 15.400,00 0 0 -15.400,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -95.400 -5.926,68 89.473,32 0 -167.900 -257.373,32 -241.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670031: Technologiepark Reloaded öffentliche Grü 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -6.021,82 -6.021,82 0 0 6.021,82 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -32.969,52 -20.000 -7.383,64 12.616,36 0 -167.000 -179.616,36 -173.500 13 = Summe Auszahlungen -32.969,52 -20.000 -13.405,46 6.594,54 0 -167.000 -173.594,54 -173.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -32.969,52 -20.000 -13.405,46 6.594,54 0 -167.000 -173.594,54 -173.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -6.664,50 -14.000 -3.223,50 10.776,50 0 0 -10.776,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -39.634,02 -34.000 -16.628,96 17.371,04 0 -167.000 -184.371,04 -173.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670032: KSP Lustgarten, Pumptrack 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -210.000 -210.000,00 -210.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 -210.000 -210.000,00 -210.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 -210.000 -210.000,00 -210.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -712,50 0 -243,75 -243,75 0 0 243,75 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -712,50 0 -243,75 -243,75 0 -210.000 -209.756,25 -210.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670033: Zukunft Nord Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -7.794,00 0 -15.199,50 -15.199,50 0 0 15.199,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -7.794,00 0 -15.199,50 -15.199,50 0 0 15.199,50 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670034: KSP Rhode-Island Allee/Kanalweg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -41.526,20 0 0,00 0,00 0 -8.000 -8.000,00 -8.000 13 = Summe Auszahlungen -41.526,20 0 0,00 0,00 0 -8.000 -8.000,00 -8.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -41.526,20 0 0,00 0,00 0 -8.000 -8.000,00 -8.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -3.040,50 0 -2.190,75 -2.190,75 0 0 2.190,75 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -44.566,70 0 -2.190,75 -2.190,75 0 -8.000 -5.809,25 -8.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670036: KSP Buschwiesenweg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -2.207,45 -2.207,45 0 -270.000 -267.792,55 -267.700 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -2.207,45 -2.207,45 0 -270.000 -267.792,55 -267.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -2.207,45 -2.207,45 0 -270.000 -267.792,55 -267.700 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -2.207,45 -2.207,45 0 -270.000 -267.792,55 -267.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670038: KSP Beiertheimer Allee 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.856,40 0 -308.214,50 -308.214,50 -85.000 -233.100 -9.885,50 -9.800 13 = Summe Auszahlungen -1.856,40 0 -308.214,50 -308.214,50 -85.000 -233.100 -9.885,50 -9.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.856,40 0 -308.214,50 -308.214,50 -85.000 -233.100 -9.885,50 -9.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -20.806,34 0 -38.430,49 -38.430,49 0 0 38.430,49 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -22.662,74 0 -346.644,99 -346.644,99 -85.000 -233.100 28.544,99 -9.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670039: KSP Weiße Rose 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -199.764,57 0 -64.186,57 -64.186,57 0 -90.200 -26.013,43 -26.000 13 = Summe Auszahlungen -199.764,57 0 -64.186,57 -64.186,57 0 -90.200 -26.013,43 -26.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -199.764,57 0 -64.186,57 -64.186,57 0 -90.200 -26.013,43 -26.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -11.223,75 0 -4.661,26 -4.661,26 0 0 4.661,26 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -210.988,32 0 -68.847,83 -68.847,83 0 -90.200 -21.352,17 -26.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670040: Bolzplatz Kleinseeäcker-Woerishofferstra 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 -20.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -675,00 -675,00 0 0 675,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -20.000 -675,00 19.325,00 0 0 -19.325,00 -20.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670041: KSP Wachhausstraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -110.000 0,00 110.000,00 0 0 -110.000,00 -110.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -110.000 0,00 110.000,00 0 0 -110.000,00 -110.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -110.000 0,00 110.000,00 0 0 -110.000,00 -110.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -10.950,00 -10.950,00 0 0 10.950,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -110.000 -10.950,00 99.050,00 0 0 -99.050,00 -110.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670042: Bolzplatz Albert-Braun-Straße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -260.000 -148.065,10 111.934,90 -40.000 0 -151.934,90 -151.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -260.000 -148.065,10 111.934,90 -40.000 0 -151.934,90 -151.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -260.000 -148.065,10 111.934,90 -40.000 0 -151.934,90 -151.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -11.473,50 -11.473,50 0 0 11.473,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -260.000 -159.538,60 100.461,40 -40.000 0 -140.461,40 -151.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670043: Lina-Sommer-Anlagen, Grünanlage 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 416,50 416,50 417 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 416,50 416,50 417 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -416,50 -416,50 -417 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -416,50 -416,50 -417 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -4.875,00 -4.875,00 0 0 4.875,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -4.875,00 -4.875,00 0 0 4.875,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670217: ASP Grünwettersbach 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 7.784,90 7.784,90 0 0 -7.784,90 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 7.784,90 7.784,90 0 0 -7.784,90 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -40.000 -12.974,83 27.025,17 0 -30.000 -57.025,17 -57.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -40.000 -12.974,83 27.025,17 0 -30.000 -57.025,17 -57.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -40.000 -5.189,93 34.810,07 0 -30.000 -64.810,07 -57.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 -7.000 0,00 7.000,00 0 0 -7.000,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -47.000 -5.189,93 41.810,07 0 -30.000 -71.810,07 -57.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.670223: ASP Grötzingen Ortsmitte 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -6.990,52 -100.000 -2.381,74 97.618,26 0 -93.000 -190.618,26 -190.600 13 = Summe Auszahlungen -6.990,52 -100.000 -2.381,74 97.618,26 0 -93.000 -190.618,26 -190.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -6.990,52 -100.000 -2.381,74 97.618,26 0 -93.000 -190.618,26 -190.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -9.369,80 -11.900 -11.341,50 558,50 0 0 -558,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -16.360,32 -111.900 -13.723,24 98.176,76 0 -93.000 -191.176,76 -190.600 THH6800 Zoo lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 368.062,84 0 98.888,17 98.888,17 11.494 0 -87.394,04 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 46.394,00 46.225 46.225,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 2.246.640,39 3.520.000 3.372.553,36 -147.446,64 0 0 147.446,64 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 287.394,50 241.040 249.295,66 8.255,66 42.000 0 33.744,34 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.383,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 175.177,95 63.861 127.221,55 63.360,51 0 0 -63.360,51 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 151.527,85 140.893 127.780,16 -13.112,84 0 0 13.112,84 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 3.276.580,53 4.012.019 4.021.963,90 9.944,86 53.494 0 43.549,27 0 12 - Personalaufwendungen -5.487.749,65 -5.607.560 -5.630.496,40 -22.936,40 0 0 22.936,40 0 13 - Versorgungsaufwendungen -2.784,04 -4.300 -5.330,52 -1.030,52 0 0 1.030,52 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.994.172,68 -3.153.141 -2.820.550,05 332.590,95 338.506 0 5.914,92 0 15 - Abschreibungen -1.736.167,47 -1.773.148 -1.785.363,30 -12.215,30 0 0 12.215,30 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -59,70 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -264.386,43 -238.900 -241.530,48 -2.630,48 -22.959 0 -20.328,52 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -10.485.319,97 -10.777.049 -10.483.270,75 293.778,25 315.547 0 21.768,62 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -7.208.739,44 -6.765.030 -6.461.306,85 303.723,11 369.041 0 65.317,89 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 575.988,18 573.085 586.201,76 13.117,20 0 0 -13.117,20 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 12.899.441,05 13.519.095 12.807.754,07 -711.341,21 0 0 711.341,21 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.259.916,69 -1.231.357 -1.399.177,31 -167.820,41 0 0 167.820,41 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -12.899.441,05 -13.519.095 -12.807.754,07 711.341,21 0 0 -711.341,21 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -683.928,51 -658.272 -812.975,55 -154.703,21 0 0 154.703,21 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -7.892.667,95 -7.423.302 -7.274.282,40 149.019,90 369.041 0 220.021,10 0 THH6800 Zoo lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 25.000,00 0 50,00 50,00 20.647 0 20.596,64 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 163.848,17 0 2.567,55 2.567,55 2.560 0 -7,55 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 3.084,48 0 917,87 917,87 910 0 -7,87 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 191.932,65 0 3.535,42 3.535,42 24.117 0 20.581,22 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.066.561,85 -1.378.000 -2.147.106,42 -769.106,42 -531.827 -437.400 -200.120,22 -70.100 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -282.283,86 -91.000 -142.709,79 -51.709,79 -73.010 -3.400 -24.700,21 -24.300 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -25.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -1.262,72 0 -130.117,22 -130.117,22 0 0 130.117,22 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -2.375.108,43 -1.469.000 -2.419.933,43 -950.933,43 -604.837 -440.800 -94.703,21 -94.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.183.175,78 -1.469.000 -2.416.398,01 -947.398,01 -580.720 -440.800 -74.121,99 -94.400 THH6800 Zoo Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 2.567,55 2.567,55 2.560 0 -7,55 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 2.567,55 2.567,55 2.560 0 -7,55 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -217.529,63 -91.000 -143.014,82 -52.014,82 -73.010 -3.400 -24.395,18 -24.300 13 = Summe Auszahlungen -217.529,63 -91.000 -143.014,82 -52.014,82 -73.010 -3.400 -24.395,18 -24.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -217.529,63 -91.000 -140.447,27 -49.447,27 -70.450 -3.400 -24.402,73 -24.300 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -217.529,63 -91.000 -140.447,27 -49.447,27 -70.450 -3.400 -24.402,73 -24.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680002: Kleinere Baumaßnahmen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 10.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 917,87 917,87 910 0 -7,87 0 6 = Summe Einzahlungen 10.000,00 0 917,87 917,87 910 0 -7,87 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -46.286,99 0 -33.364,70 -33.364,70 0 0 33.364,70 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -466.065,16 -350.000 -64.125,01 285.874,99 273.410 -58.800 -71.264,99 -37.500 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -13.805,66 0 -306,75 -306,75 0 0 306,75 0 13 = Summe Auszahlungen -526.157,81 -350.000 -97.796,46 252.203,54 273.410 -58.800 -37.593,54 -37.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -516.157,81 -350.000 -96.878,59 253.121,41 274.320 -58.800 -37.601,41 -37.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -90.497,00 0 -39.910,07 -39.910,07 0 0 39.910,07 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -606.654,81 -350.000 -136.788,66 213.211,34 274.320 -58.800 2.308,66 -37.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680004: Betriebsvorrichtungen an Gebäuden 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -40.951,39 -40.951,39 0 0 40.951,39 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -421,26 -65.000 0,00 65.000,00 24.040 0 -40.960,00 0 13 = Summe Auszahlungen -421,26 -65.000 -40.951,39 24.048,61 24.040 0 -8,61 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -421,26 -65.000 -40.951,39 24.048,61 24.040 0 -8,61 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -421,26 -65.000 -40.951,39 24.048,61 24.040 0 -8,61 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680005: Vorplanungsprojekt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 20,00 -63.000 -5.749,70 57.250,30 56.720 0 -530,30 -500 13 = Summe Auszahlungen 20,00 -63.000 -5.749,70 57.250,30 56.720 0 -530,30 -500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 20,00 -63.000 -5.749,70 57.250,30 56.720 0 -530,30 -500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 20,00 -63.000 -5.749,70 57.250,30 56.720 0 -530,30 -500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680011: Grundmaßnahmen 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 3.084,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 3.084,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -3.000 -3.000,00 -3.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 -3.000 -3.000,00 -3.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 3.084,48 0 0,00 0,00 0 -3.000 -3.000,00 -3.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 3.084,48 0 0,00 0,00 0 -3.000 -3.000,00 -3.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680012: Umbau Tullabad für Zoo 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -2.748,69 0 -70.225,38 -70.225,38 0 0 70.225,38 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -70.230 0 -70.230,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.748,69 0 -70.225,38 -70.225,38 -70.230 0 -4,62 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.748,69 0 -70.225,38 -70.225,38 -70.230 0 -4,62 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -564,00 0 -1.914,00 -1.914,00 0 0 1.914,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.312,69 0 -72.139,38 -72.139,38 -70.230 0 1.909,38 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680014: Erweiterungsbau Elefantenhaus 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -17.600,00 0 -45.473,47 -45.473,47 0 0 45.473,47 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -45.480 0 -45.480,00 0 13 = Summe Auszahlungen -17.600,00 0 -45.473,47 -45.473,47 -45.480 0 -6,53 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -17.600,00 0 -45.473,47 -45.473,47 -45.480 0 -6,53 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -17.600,00 0 -45.473,47 -45.473,47 -45.480 0 -6,53 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680016: Informations- und Leitsystem für Besuche 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -11.746,49 0 -2.870,00 -2.870,00 0 0 2.870,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -41.128,59 -100.000 -5.099,15 94.900,85 200.000 -261.800 -156.700,85 -23.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -130.117,22 -130.117,22 0 0 130.117,22 0 13 = Summe Auszahlungen -52.875,08 -100.000 -138.086,37 -38.086,37 200.000 -261.800 -23.713,63 -23.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -52.875,08 -100.000 -138.086,37 -38.086,37 200.000 -261.800 -23.713,63 -23.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -5.117,00 0 -10.021,53 -10.021,53 0 0 10.021,53 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -57.992,08 -100.000 -148.107,90 -48.107,90 200.000 -261.800 -13.692,10 -23.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680017: Kinderturnwelt 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 25.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 25.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.098,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -25.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -26.098,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.098,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.098,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680018: Erweiterung Außenanlage Elefanten Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -33.777,77 0 -16.024,96 -16.024,96 0 0 16.024,96 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -4.330 -11.700 -16.030,00 0 13 = Summe Auszahlungen -33.777,77 0 -16.024,96 -16.024,96 -4.330 -11.700 -5,04 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -33.777,77 0 -16.024,96 -16.024,96 -4.330 -11.700 -5,04 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -2.127,00 0 -228,00 -228,00 0 0 228,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -35.904,77 0 -16.252,96 -16.252,96 -4.330 -11.700 222,96 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680019: Luchsanlage Lauterberg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -64.809,52 -64.809,52 0 0 64.809,52 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -104.834,02 0 0,00 0,00 11.450 -81.700 -70.250,00 -5.400 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -8.026,51 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -112.860,53 0 -64.809,52 -64.809,52 11.450 -81.700 -5.440,48 -5.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -112.860,53 0 -64.809,52 -64.809,52 11.450 -81.700 -5.440,48 -5.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.709,45 0 -3.570,00 -3.570,00 0 0 3.570,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -121.569,98 0 -68.379,52 -68.379,52 11.450 -81.700 -1.870,48 -5.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680021: Raubtierhaus BA I 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -42.923,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -42.923,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -42.923,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.281,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -44.204,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680026: Afrikasavanne 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 50,00 50,00 50 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 50,00 50,00 50 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.299.124,91 -800.000 -1.777.204,72 -977.204,72 -956.810 -20.400 -5,28 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -42.730,69 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -1.341.855,60 -800.000 -1.777.204,72 -977.204,72 -956.810 -20.400 -5,28 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.341.855,60 -800.000 -1.777.154,72 -977.154,72 -956.760 -20.400 -5,28 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -66.882,50 -63.861 -71.577,95 -7.716,91 0 0 7.716,91 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.408.738,10 -863.861 -1.848.732,67 -984.871,63 -956.760 -20.400 7.711,63 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.680033: Kattainsel 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 20.596,64 20.596,64 20.597 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 20.596,64 20.596,64 20.597 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -20.596,64 -20.596,64 -20.597 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -20.596,64 -20.596,64 -20.597 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH6900 Friedhof und Bestattung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 16.258,88 0 9.400,83 9.400,83 9.401 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 54.620,00 54.053 54.053,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 7.198.466,18 6.987.500 7.630.828,42 643.328,42 100.750 0 -542.578,42 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.520.300,23 3.519.500 3.621.211,05 101.711,05 125.120 0 23.408,95 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 357.311,15 329.250 338.770,48 9.520,48 0 0 -9.520,48 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 5.367,64 0 3.330,00 3.330,00 0 0 -3.330,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 3.906,00 2.101 35.690,18 33.589,18 0 0 -33.589,18 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.156.230,08 10.892.404 11.693.283,96 800.879,96 235.271 0 -565.609,13 0 12 - Personalaufwendungen -6.754.459,92 -6.707.360 -6.854.182,07 -146.822,07 0 0 146.822,07 0 13 - Versorgungsaufwendungen -24.029,24 -5.200 -5.272,08 -72,08 0 0 72,08 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.160.728,89 -4.952.290 -4.175.349,56 776.940,44 -385.611 0 -1.162.551,27 0 15 - Abschreibungen -1.077.433,12 -1.038.606 -1.104.855,77 -66.249,77 0 0 66.249,77 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -427.270,99 -50.000 -203.667,98 -153.667,98 -136.405 0 17.263,27 -3.085 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -12.443.922,16 -12.753.456 -12.343.327,46 410.128,54 -522.016 0 -932.144,08 -3.085 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.287.692,08 -1.861.052 -650.043,50 1.211.008,50 -286.745 0 -1.497.753,21 -3.085 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 67.482,06 43.847 85.396,99 41.549,96 0 0 -41.549,96 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.029.901,97 4.503.750 5.041.148,97 537.399,12 0 0 -537.399,12 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.596.001,92 -1.489.743 -1.766.436,29 -276.693,42 0 0 276.693,42 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -5.029.901,97 -4.503.750 -5.041.148,97 -537.399,12 0 0 537.399,12 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.528.519,86 -1.445.896 -1.681.039,30 -235.143,46 0 0 235.143,46 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.816.211,94 -3.306.948 -2.331.082,80 975.865,04 -286.745 0 -1.262.609,75 -3.085 THH6900 Friedhof und Bestattung 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen 5530 Friedhofs- und Bestattungswesen 5530-690 Friedhofs- und Bestattungswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 6.654,89 0 9.400,83 9.400,83 9.401 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 54.620,00 54.053 54.053,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 7.198.466,18 6.987.500 7.630.828,42 643.328,42 100.750 0 -542.578,42 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.476.153,71 3.467.500 3.586.074,88 118.574,88 125.120 0 6.545,12 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 357.311,15 328.500 338.770,48 10.270,48 0 0 -10.270,48 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 5.367,64 0 3.330,00 3.330,00 0 0 -3.330,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 3.906,00 2.101 35.690,18 33.589,18 0 0 -33.589,18 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 11.102.479,57 10.839.654 11.658.147,79 818.493,79 235.271 0 -583.222,96 0 12 - Personalaufwendungen -6.647.654,92 -6.669.283 -6.809.639,46 -140.356,73 0 0 140.356,73 0 13 - Versorgungsaufwendungen -23.595,70 -5.200 -5.212,20 -12,32 0 0 12,32 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -4.086.303,25 -4.880.919 -4.099.766,57 781.152,89 -385.611 0 -1.166.763,72 0 15 - Abschreibungen -1.077.433,12 -1.038.606 -1.104.855,77 -66.249,77 0 0 66.249,77 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -426.955,42 -49.206 -203.288,19 -154.082,35 -133.320 0 20.762,14 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -12.261.942,41 -12.643.214 -12.222.762,19 420.451,72 -518.931 0 -939.382,76 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.159.462,84 -1.803.560 -564.614,40 1.238.945,51 -283.660 0 -1.522.605,72 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 54.015,31 34.664 74.212,24 39.548,21 0 0 -39.548,21 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.903.092,65 4.424.633 4.909.833,49 485.200,29 0 0 -485.200,29 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.595.126,74 -1.489.143 -1.765.359,00 -276.216,05 0 0 276.216,05 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -4.982.523,87 -4.492.595 -5.003.091,23 -510.496,02 0 0 510.496,02 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.620.542,65 -1.522.441 -1.784.404,50 -261.963,57 0 0 261.963,57 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.780.005,49 -3.326.001 -2.349.018,90 976.981,94 -283.660 0 -1.260.642,15 0 THH6900 Friedhof und Bestattung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 12.323,86 0 3.777,00 3.777,00 0 0 -3.777,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 12.323,86 0 3.777,00 3.777,00 0 0 -3.777,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -136.542,79 -225.000 -153.132,70 71.867,30 -29.620 -1.032.500 -1.133.987,30 -957.100 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -212.947,69 -56.500 -295.056,91 -238.556,91 0 -16.550 222.006,91 -12.200 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 -175.000,00 -175.000,00 0 0 175.000,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -981,75 -140.500 0,00 140.500,00 -10.980 -109.450 -260.930,00 -26.700 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -350.472,23 -422.000 -623.189,61 -201.189,61 -40.600 -1.158.500 -997.910,39 -996.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -338.148,37 -422.000 -619.412,61 -197.412,61 -40.600 -1.158.500 -1.001.687,39 -996.000 THH6900 Friedhof und Bestattung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.690001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 11.805,87 0 3.777,00 3.777,00 0 0 -3.777,00 0 6 = Summe Einzahlungen 11.805,87 0 3.777,00 3.777,00 0 0 -3.777,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -213.929,44 -56.500 -294.993,62 -238.493,62 0 -16.550 221.943,62 -12.200 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 -140.500 0,00 140.500,00 -10.980 -109.450 -260.930,00 -26.700 13 = Summe Auszahlungen -213.929,44 -197.000 -294.993,62 -97.993,62 -10.980 -126.000 -38.986,38 -38.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -202.123,57 -197.000 -291.216,62 -94.216,62 -10.980 -126.000 -42.763,38 -38.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -5.367,64 0 -1.406,00 -1.406,00 0 0 1.406,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -207.491,21 -197.000 -292.622,62 -95.622,62 -10.980 -126.000 -41.357,38 -38.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.690002: Kleinere Baumaßnahmen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 175.000,00 175.000,00 0 0 -175.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 175.000,00 175.000,00 0 0 -175.000,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -43.217,59 -43.217,59 0 0 43.217,59 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -100.001,75 -225.000 -111.753,66 113.246,34 -29.620 -332.500 -475.366,34 -257.100 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 -175.000,00 -175.000,00 0 0 175.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen -100.001,75 -225.000 -329.971,25 -104.971,25 -29.620 -332.500 -257.148,75 -257.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -100.001,75 -225.000 -154.971,25 70.028,75 -29.620 -332.500 -432.148,75 -257.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -1.924,00 -1.924,00 0 0 1.924,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -100.001,75 -225.000 -156.895,25 68.104,75 -29.620 -332.500 -430.224,75 -257.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.690012: Friedhof Oberreut, Erweiterung 2.BA 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -700.000 -700.000,00 -700.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 -700.000 -700.000,00 -700.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 -700.000 -700.000,00 -700.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 -700.000 -700.000,00 -700.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.690013: Friedhof Rüppurr, Erweit. Friedhofskapelle 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -2.101,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.101,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.101,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.101,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.690015: FH Wolfartsweier, Neubau FH-Kapelle 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -32.600,89 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -32.600,89 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -32.600,89 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -32.600,89 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH7000 Abfallwirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 110.962,72 0 65.722,72 65.722,72 0 0 -65.722,72 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 37.279.780,17 39.625.170 38.090.241,44 -1.534.928,56 0 0 1.534.928,56 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 3.975.884,18 2.012.800 2.685.875,74 673.075,74 0 0 -673.075,74 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.942.125,19 2.803.570 3.294.683,75 491.113,75 0 0 -491.113,75 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 133.194,96 0 138.249,15 138.249,15 0 0 -138.249,15 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 14.653,32 0 636.116,83 636.116,83 0 0 -636.116,83 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 44.456.600,54 44.441.540 44.910.889,63 469.349,63 0 0 -469.349,63 0 12 - Personalaufwendungen -30.821.540,12 -28.346.180 -32.345.746,26 -3.999.566,26 -648.530 0 3.351.036,26 0 13 - Versorgungsaufwendungen -43.263,00 -22.200 -25.365,01 -3.165,01 0 0 3.165,01 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -25.847.913,28 -26.924.770 -36.717.590,52 -9.792.820,52 -790 0 9.792.030,52 0 15 - Abschreibungen -2.981.664,32 -4.305.704 -10.112.687,43 -5.806.983,43 0 0 5.806.983,43 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.172.518,51 -1.517.020 -1.201.832,05 315.187,95 -93.374 0 -408.562,38 -8.567 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -60.866.899,23 -61.115.874 -80.403.221,27 -19.287.347,27 -742.694 0 18.544.652,84 -8.567 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -16.410.298,69 -16.674.334 -35.492.331,64 -18.817.997,64 -742.694 0 18.075.303,21 -8.567 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 3.822.843,59 2.760.755 3.793.630,66 1.032.876,01 0 0 -1.032.876,01 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 50.177.604,96 49.387.245 51.911.234,77 2.523.989,70 0 0 -2.523.989,70 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -6.186.369,79 -5.226.287 -5.993.167,68 -766.880,72 0 0 766.880,72 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -50.177.604,96 -49.387.245 -51.911.234,77 -2.523.989,70 0 0 2.523.989,70 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -2.363.526,20 -2.465.532 -2.199.537,02 265.995,29 0 0 -265.995,29 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -18.773.824,89 -19.139.866 -37.691.868,66 -18.552.002,35 -742.694 0 17.809.307,92 -8.567 THH7000 Abfallwirtschaft 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.319,76 0 771,74 771,74 0 0 -771,74 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 913.745,12 469.700 771.977,30 302.277,30 0 0 -302.277,30 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.787,87 1.570 1.237,57 -332,43 0 0 332,43 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 16.599,40 16.599,40 0 0 -16.599,40 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 920.852,75 471.270 790.586,01 319.316,01 0 0 -319.316,01 0 12 - Personalaufwendungen -2.302.655,69 -2.255.344 -2.346.125,64 -90.781,84 0 0 90.781,84 0 13 - Versorgungsaufwendungen -11.220,69 -1.556 -1.975,98 -420,18 0 0 420,18 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.026.532,91 -5.571.894 -6.766.277,89 -1.194.383,41 0 0 1.194.383,41 0 15 - Abschreibungen -156.222,19 -596.312 -140.746,10 455.565,85 0 0 -455.565,85 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -89.247,20 -99.285 -116.509,70 -17.224,78 0 0 17.224,78 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -8.585.878,68 -8.524.391 -9.371.635,31 -847.244,36 0 0 847.244,36 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -7.665.025,93 -8.053.121 -8.581.049,30 -527.928,35 0 0 527.928,35 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 3.667.902,55 2.588.656 3.555.261,83 966.606,19 0 0 -966.606,19 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 8.349.575,36 7.989.563 9.242.422,03 1.252.858,68 0 0 -1.252.858,68 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -37.458,51 -33.303 -51.420,85 -18.118,05 0 0 18.118,05 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -4.156.497,21 -3.995.364 -4.320.811,09 -325.447,26 0 0 325.447,26 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 7.823.522,19 6.549.552 8.425.451,92 1.875.899,56 0 0 -1.875.899,56 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 158.496,26 -1.503.569 -155.597,38 1.347.971,21 0 0 -1.347.971,21 0 THH7000 Abfallwirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5370 Abfallwirtschaft 5370-700 Abfallwirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 53.315,08 0 34.170,33 34.170,33 0 0 -34.170,33 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 37.266.366,47 39.625.170 38.081.781,03 -1.543.388,97 0 0 1.543.388,97 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 2.814.725,29 1.290.750 1.705.068,22 414.318,22 0 0 -414.318,22 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.940.337,32 2.802.000 2.889.046,18 87.046,18 0 0 -87.046,18 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 97.814,40 0 90.653,78 90.653,78 0 0 -90.653,78 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge -5,00 0 636.116,83 636.116,83 0 0 -636.116,83 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 43.172.553,56 43.717.920 43.436.836,37 -281.083,63 0 0 281.083,63 0 12 - Personalaufwendungen -15.932.843,99 -13.991.832 -17.594.215,02 -3.602.383,02 -648.530 0 2.953.853,02 0 13 - Versorgungsaufwendungen -13.101,66 -11.313 -13.428,32 -2.115,08 0 0 2.115,08 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -16.061.242,51 -17.772.164 -26.458.894,13 -8.686.729,85 -710 0 8.686.019,85 0 15 - Abschreibungen -2.097.577,56 -2.765.814 -9.098.887,55 -6.333.073,55 0 0 6.333.073,55 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -670.175,59 -821.399 -710.472,79 110.925,93 0 0 -110.925,93 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -34.774.941,31 -35.362.522 -53.875.897,81 -18.513.375,57 -649.240 0 17.864.135,57 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 8.397.612,25 8.355.398 -10.439.061,44 -18.794.459,20 -649.240 0 18.145.219,20 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 21.078,85 41.847 81.048,07 39.200,92 0 0 -39.200,92 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 25.575.995,47 24.891.144 26.886.941,95 1.995.797,80 0 0 -1.995.797,80 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -3.361.454,12 -3.241.095 -3.707.185,09 -466.090,07 0 0 466.090,07 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -34.173.325,17 -34.357.468 -36.423.970,83 -2.066.502,89 0 0 2.066.502,89 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -11.937.704,97 -12.665.572 -13.163.165,90 -497.594,24 0 0 497.594,24 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.540.092,72 -4.310.174 -23.602.227,34 -19.292.053,44 -649.240 0 18.642.813,44 0 THH7000 Abfallwirtschaft 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 5450 Straßenreinigung/Winterdienst 5450-700 Straßenreinigung/Winterdienst lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 25.528,16 0 4.503,84 4.503,84 0 0 -4.503,84 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.836,90 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 145.412,90 92.350 80.548,09 -11.801,91 0 0 11.801,91 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 404.400,00 404.400,00 0 0 -404.400,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 35.380,56 0 30.995,97 30.995,97 0 0 -30.995,97 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 208.158,52 92.350 520.447,90 428.097,90 0 0 -428.097,90 0 12 - Personalaufwendungen -6.450.279,50 -5.943.332 -6.047.183,66 -103.851,58 0 0 103.851,58 0 13 - Versorgungsaufwendungen -10.297,94 -4.785 -6.008,66 -1.223,30 0 0 1.223,30 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.481.844,88 -1.968.313 -2.192.770,07 -224.456,95 0 0 224.456,95 0 15 - Abschreibungen -727.864,60 -943.578 -873.053,78 70.524,27 0 0 -70.524,27 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -88.272,86 -100.395 -94.977,46 5.418,02 0 0 -5.418,02 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -9.758.559,78 -8.960.404 -9.213.993,63 -253.589,54 0 0 253.589,54 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -9.550.401,26 -8.868.054 -8.693.545,73 174.508,36 0 0 -174.508,36 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 133.862,19 130.252 156.967,51 26.715,65 0 0 -26.715,65 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 7.310.585,20 7.141.050 6.641.146,77 -499.903,50 0 0 499.903,50 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.697.018,99 -939.277 -1.200.046,64 -260.769,57 0 0 260.769,57 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -11.432.221,72 -10.790.095 -10.721.501,82 68.592,97 0 0 -68.592,97 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -5.684.793,32 -4.458.070 -5.123.434,18 -665.364,45 0 0 665.364,45 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -15.235.194,58 -13.326.124 -13.816.979,91 -490.856,09 0 0 490.856,09 0 THH7000 Abfallwirtschaft 9 Verrechnungen 9000-700 VerrechnungsPC Amt für Abfallwirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 26.799,72 0 26.276,81 26.276,81 0 0 -26.276,81 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 11.576,80 0 8.460,41 8.460,41 0 0 -8.460,41 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 102.000,87 160.000 128.282,13 -31.717,87 0 0 31.717,87 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 14.658,32 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 155.035,71 160.000 163.019,35 3.019,35 0 0 -3.019,35 0 12 - Personalaufwendungen -6.135.760,94 -6.155.672 -6.358.221,94 -202.549,82 0 0 202.549,82 0 13 - Versorgungsaufwendungen -8.642,71 -4.546 -3.952,05 593,55 0 0 -593,55 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.278.292,98 -1.612.398 -1.299.648,43 312.749,69 -80 0 -312.829,69 0 15 - Abschreibungen 0,03 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -324.822,86 -495.941 -279.872,10 216.068,78 -93.374 0 -309.443,21 -8.567 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -7.747.519,46 -8.268.557 -7.941.694,52 326.862,20 -93.454 0 -420.316,63 -8.567 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -7.592.483,75 -8.108.557 -7.778.675,17 329.881,55 -93.454 0 -423.335,98 -8.567 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 353,25 353,25 0 0 -353,25 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 8.941.448,93 9.365.487 9.140.724,02 -224.763,28 0 0 224.763,28 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.090.438,17 -1.012.612 -1.034.515,10 -21.903,03 0 0 21.903,03 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -415.560,86 -244.319 -444.951,03 -200.632,52 0 0 200.632,52 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 7.435.449,90 8.108.557 7.661.611,14 -446.945,58 0 0 446.945,58 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -157.033,85 0 -117.064,03 -117.064,03 -93.454 0 23.609,60 -8.567 THH7000 Abfallwirtschaft lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 71.906,64 0 352.265,74 352.265,74 0 0 -352.265,74 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 71.906,64 0 352.265,74 352.265,74 0 0 -352.265,74 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -675.398,44 -2.337.000 -1.634.295,58 702.704,42 0 -5.011.600 -5.714.304,42 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.906.636,05 -5.657.000 -5.332.446,24 324.553,76 6.169.748 -6.666.800 -821.605,76 0 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 -46.877,08 -46.877,08 0 -104.500 -57.622,92 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.582.034,49 -7.994.000 -7.013.618,90 980.381,10 6.169.748 -11.782.900 -6.593.533,10 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -4.510.127,85 -7.994.000 -6.661.353,16 1.332.646,84 6.169.748 -11.782.900 -6.945.798,84 0 THH7000 Abfallwirtschaft Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.701001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 3.693,98 0 315,50 315,50 0 0 -315,50 0 6 = Summe Einzahlungen 3.693,98 0 315,50 315,50 0 0 -315,50 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -214.780,31 -289.000 -333.360,44 -44.360,44 -2.940 -100.000 -58.579,56 0 13 = Summe Auszahlungen -214.780,31 -289.000 -333.360,44 -44.360,44 -2.940 -100.000 -58.579,56 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -211.086,33 -289.000 -333.044,94 -44.044,94 -2.940 -100.000 -58.895,06 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -211.086,33 -289.000 -333.044,94 -44.044,94 -2.940 -100.000 -58.895,06 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.702001: Zentrale Dienste, Erwerb von beweglichem 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 56.979,66 0 351.950,24 351.950,24 0 0 -351.950,24 0 6 = Summe Einzahlungen 56.979,66 0 351.950,24 351.950,24 0 0 -351.950,24 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.189.230,60 -5.000.000 -2.498.936,81 2.501.063,19 7.681.290 -5.800.000 -619.773,19 0 13 = Summe Auszahlungen -3.189.230,60 -5.000.000 -2.498.936,81 2.501.063,19 7.681.290 -5.800.000 -619.773,19 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.132.250,94 -5.000.000 -2.146.986,57 2.853.013,43 7.681.290 -5.800.000 -971.723,43 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.132.250,94 -5.000.000 -2.146.986,57 2.853.013,43 7.681.290 -5.800.000 -971.723,43 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.703001: Abfallwirtschaft, Erwerb von beweglichem 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -475.547,39 -220.000 -1.869.777,80 -1.649.777,80 -1.508.602 -486.800 -345.624,20 0 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0 0,00 0,00 0 -104.500 -104.500,00 0 13 = Summe Auszahlungen -475.547,39 -220.000 -1.869.777,80 -1.649.777,80 -1.508.602 -591.300 -450.124,20 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -475.547,39 -220.000 -1.869.777,80 -1.649.777,80 -1.508.602 -591.300 -450.124,20 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -475.547,39 -220.000 -1.869.777,80 -1.649.777,80 -1.508.602 -591.300 -450.124,20 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.703002: Abfallwirtschaft, Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -15.520,98 0 -41.115,72 -41.115,72 0 0 41.115,72 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -39.566,02 -145.000 -227.832,26 -82.832,26 0 -274.500 -191.667,74 0 13 = Summe Auszahlungen -55.087,00 -145.000 -268.947,98 -123.947,98 0 -274.500 -150.552,02 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -55.087,00 -145.000 -268.947,98 -123.947,98 0 -274.500 -150.552,02 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -55.087,00 -145.000 -268.947,98 -123.947,98 0 -274.500 -150.552,02 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.703009: Abfallwirtschaft, Vorplanungsprojekt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -57.000 0,00 57.000,00 0 0 -57.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -57.000 0,00 57.000,00 0 0 -57.000,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -57.000 0,00 57.000,00 0 0 -57.000,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -14.314,32 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -14.314,32 -57.000 0,00 57.000,00 0 0 -57.000,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.703023: Wertstoffstation Palmbach (Wettersbach) 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -137.525,26 -878.000 -1.111.077,92 -233.077,92 0 -411.700 -178.622,08 0 13 = Summe Auszahlungen -137.525,26 -878.000 -1.111.077,92 -233.077,92 0 -411.700 -178.622,08 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -137.525,26 -878.000 -1.111.077,92 -233.077,92 0 -411.700 -178.622,08 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -137.525,26 -878.000 -1.111.077,92 -233.077,92 0 -411.700 -178.622,08 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.703050: Nachsorge West, temporäre Abdichtung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -11.976,60 0 -27.128,10 -27.128,10 0 0 27.128,10 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -410.000 0,00 410.000,00 0 -924.000 -1.334.000,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -11.976,60 -410.000 -27.128,10 382.871,90 0 -924.000 -1.306.871,90 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -11.976,60 -410.000 -27.128,10 382.871,90 0 -924.000 -1.306.871,90 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -42.483,62 0 -45.667,55 -45.667,55 0 0 45.667,55 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -54.460,22 -410.000 -72.795,65 337.204,35 0 -924.000 -1.261.204,35 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.703060: Nachsorge Ost, Oberflächenabdichtung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -14.134,57 0 -63.293,80 -63.293,80 0 0 63.293,80 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -640.000 0,00 640.000,00 0 0 -640.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen -14.134,57 -640.000 -63.293,80 576.706,20 0 0 -576.706,20 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -14.134,57 -640.000 -63.293,80 576.706,20 0 0 -576.706,20 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -41.016,46 0 -44.986,23 -44.986,23 0 0 44.986,23 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -55.151,03 -640.000 -108.280,03 531.719,97 0 0 -531.719,97 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.704001: Straßenreinigung/Winterdienst; Erwerb vo 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 11.233,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 11.233,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -23.088,79 -140.000 -44.789,97 95.210,03 3.700 -280.000 -371.510,03 0 13 = Summe Auszahlungen -23.088,79 -140.000 -44.789,97 95.210,03 3.700 -280.000 -371.510,03 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -11.855,79 -140.000 -44.789,97 95.210,03 3.700 -280.000 -371.510,03 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -11.855,79 -140.000 -44.789,97 95.210,03 3.700 -280.000 -371.510,03 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.704002: Straßenreinigung/Winterdienst, Kleinere 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -4.166,72 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -4.166,72 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -4.166,72 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -4.166,72 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.704012: Winterdienst Salzlager 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -237.344,17 0 -33.032,10 -33.032,10 0 -2.824.200 -2.791.167,90 0 13 = Summe Auszahlungen -237.344,17 0 -33.032,10 -33.032,10 0 -2.824.200 -2.791.167,90 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -237.344,17 0 -33.032,10 -33.032,10 0 -2.824.200 -2.791.167,90 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -35.380,56 0 -30.995,97 -30.995,97 0 0 30.995,97 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -272.724,73 0 -64.028,07 -64.028,07 0 -2.824.200 -2.760.171,93 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.705001: Kantine, Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.988,96 -8.000 -11.672,22 -3.672,22 -3.700 0 -27,78 0 13 = Summe Auszahlungen -3.988,96 -8.000 -11.672,22 -3.672,22 -3.700 0 -27,78 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.988,96 -8.000 -11.672,22 -3.672,22 -3.700 0 -27,78 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.988,96 -8.000 -11.672,22 -3.672,22 -3.700 0 -27,78 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.705002: Gebäudemanagement, Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -20.914,12 0 -2.059,24 -2.059,24 0 0 2.059,24 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -118.450,00 -150.000 -30.729,89 119.270,11 41.100 -577.200 -655.370,11 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -1.386,08 -1.386,08 0 0 1.386,08 0 13 = Summe Auszahlungen -139.364,12 -150.000 -34.175,21 115.824,79 41.100 -577.200 -651.924,79 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -139.364,12 -150.000 -34.175,21 115.824,79 41.100 -577.200 -651.924,79 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -9.772,27 -9.772,27 0 0 9.772,27 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -139.364,12 -150.000 -43.947,48 106.052,52 41.100 -577.200 -642.152,52 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.705009: Gebäudemanagement, Vorplanungsprojekt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -75.800,00 -57.000 -98.026,55 -41.026,55 -41.100 0 -73,45 0 13 = Summe Auszahlungen -75.800,00 -57.000 -98.026,55 -41.026,55 -41.100 0 -73,45 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -75.800,00 -57.000 -98.026,55 -41.026,55 -41.100 0 -73,45 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -6.827,13 -6.827,13 0 0 6.827,13 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -75.800,00 -57.000 -104.853,68 -47.853,68 -41.100 0 6.753,68 0 THH7200 Märkte lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.263.245,32 1.620.000 1.710.464,37 90.464,37 44.000 0 -46.464,37 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 929.165,45 832.000 1.011.051,51 179.051,51 42.530 0 -136.521,51 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 617,27 0 18.224,48 18.224,48 0 0 -18.224,48 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 27.586,50 0 8.215,50 8.215,50 0 0 -8.215,50 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 37.517,05 0 13.383,44 13.383,44 0 0 -13.383,44 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.258.131,59 2.452.000 2.761.339,30 309.339,30 86.530 0 -222.809,30 0 12 - Personalaufwendungen -1.036.745,75 -1.127.480 -1.113.013,98 14.466,02 0 0 -14.466,02 0 13 - Versorgungsaufwendungen -223,73 -800 -444,19 355,81 0 0 -355,81 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.075.128,21 -1.787.800 -1.320.665,63 467.134,37 -109.286 0 -576.420,37 0 15 - Abschreibungen -133.762,97 -129.433 -142.563,84 -13.130,84 0 0 13.130,84 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -41.423,36 -82.500 -116.183,71 -33.683,71 -17.265 0 16.419,15 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.287.284,02 -3.128.013 -2.692.871,35 435.141,65 -126.551 0 -561.692,21 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -29.152,43 -676.013 68.467,95 744.480,95 -40.021 0 -784.501,51 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.127.939,83 470.652 1.332.720,77 862.068,85 0 0 -862.068,85 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -253.312,53 -214.539 -236.128,55 -21.589,11 0 0 21.589,11 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.127.939,83 -470.652 -1.332.720,77 -862.068,85 0 0 862.068,85 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -253.312,53 -214.539 -236.128,55 -21.589,11 0 0 21.589,11 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -282.464,96 -890.552 -167.660,60 722.891,84 -40.021 0 -762.912,40 0 THH7200 Märkte 11 Innere Verwaltung 1124 Grdst-, Gebäudemgmt, Techn. Immob.mgmt 1124-720 Gebäude-/Techn. Imobilienmanagement lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 55,70 0 50,36 50,36 0 0 -50,36 0 6 + Sonsitige privatrechtliche Leistungsentgelte 327.783,83 300.000 280.925,87 -19.074,13 0 0 19.074,13 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 3.298,64 3.298,64 0 0 -3.298,64 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 6.790,58 0 2.424,04 2.424,04 0 0 -2.424,04 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 334.630,11 300.000 286.698,91 -13.301,09 0 0 13.301,09 0 12 - Personalaufwendungen -68.736,29 -71.482 -68.339,09 3.143,11 0 0 -3.143,11 0 13 - Versorgungsaufwendungen -14,83 -51 -27,27 23,49 0 0 -23,49 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -81.681,64 -113.455 -81.163,10 32.291,82 0 0 -32.291,82 0 15 - Abschreibungen -9.057,65 -9.837 -9.665,48 171,45 0 0 -171,45 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -31,88 -25 -26,44 -1,48 0 0 1,48 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -159.522,29 -194.850 -159.221,38 35.628,39 0 0 -35.628,39 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 175.107,82 105.150 127.477,53 22.327,30 0 0 -22.327,30 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -14.313,74 -8.812 -18.909,03 -10.097,45 0 0 10.097,45 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -61.818,13 -47.065 -76.625,77 -29.560,52 0 0 29.560,52 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -76.131,87 -55.877 -95.534,80 -39.657,97 0 0 39.657,97 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 98.975,95 49.273 31.942,73 -17.330,67 0 0 17.330,67 0 THH7200 Märkte 57 Wirtschaft und Tourismus 5730 Allg. Einrichtungen und Unternehmen 5730-720 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.261.320,19 1.620.000 1.710.414,01 90.414,01 44.000 0 -46.414,01 0 6 + Sonsitige privatrechtliche Leistungsentgelte 601.381,62 532.000 730.125,64 198.125,64 42.530 0 -155.595,64 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 617,27 0 14.925,84 14.925,84 0 0 -14.925,84 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 27.586,50 0 8.215,50 8.215,50 0 0 -8.215,50 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 30.726,47 0 10.959,40 10.959,40 0 0 -10.959,40 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.921.632,05 2.152.000 2.474.640,39 322.640,39 86.530 0 -236.110,39 0 12 - Personalaufwendungen -968.009,46 -1.055.998 -1.044.674,89 11.322,91 0 0 -11.322,91 0 13 - Versorgungsaufwendungen -208,90 -749 -416,92 332,32 0 0 -332,32 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -993.446,57 -1.674.345 -1.239.502,53 434.842,55 -109.286 0 -544.128,55 0 15 - Abschreibungen -124.705,32 -119.596 -132.898,36 -13.302,29 0 0 13.302,29 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -41.391,48 -82.475 -116.157,27 -33.682,23 -17.015 0 16.667,17 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.127.761,73 -2.933.163 -2.533.649,97 399.513,26 -126.301 0 -525.814,32 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -206.129,68 -781.163 -59.009,58 722.153,65 -39.771 0 -761.924,71 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.127.939,83 470.652 1.332.720,77 862.068,85 0 0 -862.068,85 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -238.998,79 -205.728 -217.219,52 -11.491,66 0 0 11.491,66 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.066.121,70 -423.587 -1.256.095,00 -832.508,33 0 0 832.508,33 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -177.180,66 -158.663 -140.593,75 18.068,86 0 0 -18.068,86 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -383.310,34 -939.826 -199.603,33 740.222,51 -39.771 0 -779.993,57 0 THH7200 Märkte lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 821,99 0 5.776,67 5.776,67 0 0 -5.776,67 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 821,99 0 5.776,67 5.776,67 0 0 -5.776,67 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -91.135,48 -760.000 -817.775,49 -57.775,49 -300.000 -520.000 -762.224,51 -750.600 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -44.741,29 -32.650 -15.705,27 16.944,73 0 0 -16.944,73 -16.000 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -244.004,45 0 -11.558,13 -11.558,13 0 0 11.558,13 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen -866,09 0 -873,97 -873,97 0 0 873,97 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -380.747,31 -792.650 -845.912,86 -53.262,86 -300.000 -520.000 -766.737,14 -766.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -379.925,32 -792.650 -840.136,19 -47.486,19 -300.000 -520.000 -772.513,81 -766.600 THH7200 Märkte Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.720001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -45.607,38 -32.650 -16.579,24 16.070,76 0 0 -16.070,76 -16.000 13 = Summe Auszahlungen -45.607,38 -32.650 -16.579,24 16.070,76 0 0 -16.070,76 -16.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -45.607,38 -32.650 -16.579,24 16.070,76 0 0 -16.070,76 -16.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -45.607,38 -32.650 -16.579,24 16.070,76 0 0 -16.070,76 -16.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.720002: Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -18.759,48 0 -294.207,16 -294.207,16 -300.000 -520.000 -525.792,84 -514.200 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -244.004,45 0 -11.558,13 -11.558,13 0 0 11.558,13 0 13 = Summe Auszahlungen -262.763,93 0 -305.765,29 -305.765,29 -300.000 -520.000 -514.234,71 -514.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -262.763,93 0 -305.765,29 -305.765,29 -300.000 -520.000 -514.234,71 -514.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -262.763,93 0 -305.765,29 -305.765,29 -300.000 -520.000 -514.234,71 -514.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.720003: Grunderwerb 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 5.776,67 5.776,67 0 0 -5.776,67 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 5.776,67 5.776,67 0 0 -5.776,67 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 5.776,67 5.776,67 0 0 -5.776,67 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 5.776,67 5.776,67 0 0 -5.776,67 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.720013: Neubau Zufahrt Großmarkt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -72.376,00 -760.000 -523.568,33 236.431,67 0 0 -236.431,67 -236.400 13 = Summe Auszahlungen -72.376,00 -760.000 -523.568,33 236.431,67 0 0 -236.431,67 -236.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -72.376,00 -760.000 -523.568,33 236.431,67 0 0 -236.431,67 -236.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -27.586,50 0 -8.215,50 -8.215,50 0 0 8.215,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -99.962,50 -760.000 -531.783,83 228.216,17 0 0 -228.216,17 -236.400 THH7400 Stadtentwässerung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 689.258,00 1.082.838 764.959,00 -317.879,00 0 0 317.879,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 37.481.070,57 37.418.000 36.085.228,57 -1.332.771,43 0 0 1.332.771,43 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 282.144,15 100.000 304.204,43 204.204,43 0 0 -204.204,43 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.045.980,43 6.500.000 6.358.313,74 -141.686,26 0 0 141.686,26 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 1.400.921,30 1.949.990 1.301.629,53 -648.360,47 0 0 648.360,47 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 20.787,50 20.167 22.415,00 2.248,00 0 0 -2.248,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 46.920.161,95 47.070.995 44.836.750,27 -2.234.244,73 0 0 2.234.244,73 0 12 - Personalaufwendungen -14.002.848,48 -13.948.300 -14.963.841,22 -1.015.541,22 -213.960 0 801.581,22 0 13 - Versorgungsaufwendungen -5.098,74 -10.400 -17.286,46 -6.886,46 0 0 6.886,46 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.783.865,28 -14.445.960 -14.710.543,20 -264.583,20 0 0 264.583,20 0 15 - Abschreibungen -15.799.305,59 -14.469.243 -16.787.782,29 -2.318.539,29 0 0 2.318.539,29 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -186.433,97 -190.000 -195.659,71 -5.659,71 -6.000 0 -340,29 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -926.096,35 -1.498.000 -998.679,67 499.320,33 -5.551 0 -504.871,40 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -43.703.648,41 -44.561.903 -47.673.792,55 -3.111.889,55 -225.511 0 2.886.378,48 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 3.216.513,54 2.509.092 -2.837.042,28 -5.346.134,28 -225.511 0 5.120.623,21 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 4.780.328,70 5.543.436 5.049.263,30 -494.172,78 0 0 494.172,78 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 17.416.519,74 14.100.078 19.810.507,83 5.710.429,81 0 0 -5.710.429,81 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -3.272.597,24 -3.853.333 -4.488.255,08 -634.922,06 0 0 634.922,06 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.416.519,74 -14.100.078 -19.810.507,83 -5.710.429,81 0 0 5.710.429,81 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.507.731,46 1.690.103 561.008,22 -1.129.094,84 0 0 1.129.094,84 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 4.724.245,00 4.199.195 -2.276.034,06 -6.475.229,12 -225.511 0 6.249.718,05 0 THH7400 Stadtentwässerung 53 Ver- und Entsorgung 5380 Abwasserbeseitigung 5380-740 Abwasserbeseitigung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 689.258,00 1.082.838 764.959,00 -317.879,00 0 0 317.879,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 35.899.053,20 37.418.000 36.085.228,57 -1.332.771,43 0 0 1.332.771,43 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 265.119,72 100.000 295.606,88 195.606,88 0 0 -195.606,88 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 7.045.980,43 6.500.000 6.358.313,74 -141.686,26 0 0 141.686,26 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 1.400.921,30 1.949.990 1.301.629,53 -648.360,47 0 0 648.360,47 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 20.787,50 20.167 22.415,00 2.248,00 0 0 -2.248,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 45.321.120,15 47.070.995 44.828.152,72 -2.242.842,28 0 0 2.242.842,28 0 12 - Personalaufwendungen -14.002.557,14 -13.948.300 -14.947.512,49 -999.212,49 -213.960 0 785.252,49 0 13 - Versorgungsaufwendungen -5.098,74 -10.400 -17.261,60 -6.861,60 0 0 6.861,60 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.748.712,43 -14.445.960 -14.707.405,60 -261.445,60 0 0 261.445,60 0 15 - Abschreibungen -15.799.305,59 -14.454.311 -16.787.782,29 -2.333.470,80 0 0 2.333.470,80 0 17 - Transferaufwendungen -186.433,97 -190.000 -195.659,71 -5.659,71 -6.000 0 -340,29 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -926.096,35 -1.498.000 -998.679,67 499.320,33 -5.551 0 -504.871,40 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -43.668.204,22 -44.546.971 -47.654.301,36 -3.107.329,87 -225.511 0 2.881.818,80 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 1.652.915,93 2.524.024 -2.826.148,64 -5.350.172,15 -225.511 0 5.124.661,08 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 4.660.251,00 4.431.791 4.925.039,00 493.247,60 0 0 -493.247,60 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 17.416.789,22 14.100.078 19.810.757,60 5.710.679,58 0 0 -5.710.679,58 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -3.272.597,24 -3.853.333 -4.258.887,00 -405.553,98 0 0 405.553,98 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -17.359.552,49 -13.212.206 -19.724.761,62 -6.512.555,96 0 0 6.512.555,96 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.444.890,49 1.466.331 752.147,98 -714.182,76 0 0 714.182,76 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 3.097.806,42 3.990.354 -2.074.000,66 -6.064.354,91 -225.511 0 5.838.843,84 0 THH7400 Stadtentwässerung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.112.300,00 640.000 789.900,00 149.900,00 0 0 -149.900,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 80.711,21 80.711,21 0 0 -80.711,21 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 1.857,19 0 11.979,36 11.979,36 0 0 -11.979,36 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.114.157,19 640.000 882.590,57 242.590,57 0 0 -242.590,57 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -897,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -18.841.567,21 -26.476.970 -12.540.117,15 13.936.852,85 10.350.000 -3.900.000 -7.486.852,85 -7.486.200 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.378.436,98 -132.000 -987.119,26 -855.119,26 -885.370 0 -30.250,74 -6.400 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 -22.852,46 -22.852,46 0 0 22.852,46 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -20.220.901,59 -26.608.970 -13.550.088,87 13.058.881,13 9.464.630 -3.900.000 -7.494.251,13 -7.492.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -19.106.744,40 -25.968.970 -12.667.498,30 13.301.471,70 9.464.630 -3.900.000 -7.736.841,70 -7.492.600 THH7400 Stadtentwässerung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740001: Abwasserbeseitigung, Erwerb von beweglic 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 78.055,77 0 12.048,57 12.048,57 0 0 -12.048,57 0 6 = Summe Einzahlungen 78.055,77 0 12.048,57 12.048,57 0 0 -12.048,57 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -88.960,18 0 -10.503,34 -10.503,34 0 0 10.503,34 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.290.563,88 -132.000 -1.000.422,33 -868.422,33 -885.370 0 -16.947,67 -6.400 13 = Summe Auszahlungen -1.379.524,06 -132.000 -1.010.925,67 -878.925,67 -885.370 0 -6.444,33 -6.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.301.468,29 -132.000 -998.877,10 -866.877,10 -885.370 0 -18.492,90 -6.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.301.468,29 -132.000 -998.877,10 -866.877,10 -885.370 0 -18.492,90 -6.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740002: Abwasserbeseitigung, Jahresansätze Netzs 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 1.857,19 0 11.979,36 11.979,36 0 0 -11.979,36 0 6 = Summe Einzahlungen 1.857,19 0 11.979,36 11.979,36 0 0 -11.979,36 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -2.105,25 0 266,25 266,25 0 0 -266,25 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.956.749,47 -6.344.000 -5.571.033,40 772.966,60 1.265.300 -660.000 -167.666,60 -167.700 13 = Summe Auszahlungen -2.958.854,72 -6.344.000 -5.570.767,15 773.232,85 1.265.300 -660.000 -167.932,85 -167.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.956.997,53 -6.344.000 -5.558.787,79 785.212,21 1.265.300 -660.000 -179.912,21 -167.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -704.543,35 -793.030 -719.989,47 73.040,53 0 0 -73.040,53 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.661.540,88 -7.137.030 -6.278.777,26 858.252,74 1.265.300 -660.000 -252.952,74 -167.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740004: Abwasserbeseitigung, Jahresansätze Ersch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -34.177,59 -34.177,59 0 0 34.177,59 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -369.568,55 -2.448.000 -155.056,18 2.292.943,82 1.086.100 -340.000 -1.546.843,82 -1.511.900 13 = Summe Auszahlungen -369.568,55 -2.448.000 -189.233,77 2.258.766,23 1.086.100 -340.000 -1.512.666,23 -1.511.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -369.568,55 -2.448.000 -189.233,77 2.258.766,23 1.086.100 -340.000 -1.512.666,23 -1.511.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -76.763,30 -272.020 -90.708,50 181.311,50 0 0 -181.311,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -446.331,85 -2.720.020 -279.942,27 2.440.077,73 1.086.100 -340.000 -1.693.977,73 -1.511.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740005: Abwasserbeseitigung, -reinigungsanlagen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -747.169,97 -404.990 -495.665,12 -90.675,12 -90.700 0 -24,88 0 13 = Summe Auszahlungen -747.169,97 -404.990 -495.665,12 -90.675,12 -90.700 0 -24,88 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -747.169,97 -404.990 -495.665,12 -90.675,12 -90.700 0 -24,88 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -28.484,00 -45.010 -1.050,00 43.960,00 0 0 -43.960,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -775.653,97 -450.000 -496.715,12 -46.715,12 -90.700 0 -43.984,88 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740010: Abwasserbeseitigung, Daxlander Sammler 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -2.557,80 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.557,80 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.557,80 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.557,80 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740018: Abwasserbeseitigung, Sinnersammler 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -356.609,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -356.609,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -356.609,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -30.830,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -387.439,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740209: Sanierung Mechanik 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit -656,05 0 1.500,92 1.500,92 0 0 -1.500,92 0 6 = Summe Einzahlungen -656,05 0 1.500,92 1.500,92 0 0 -1.500,92 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -402.768,36 -1.600.000 -588.082,18 1.011.917,82 -869.800 -500.000 -2.381.717,82 -2.381.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -402.768,36 -1.600.000 -588.082,18 1.011.917,82 -869.800 -500.000 -2.381.717,82 -2.381.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -403.424,41 -1.600.000 -586.581,26 1.013.418,74 -869.800 -500.000 -2.383.218,74 -2.381.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -129.278,20 0 -158.407,47 -158.407,47 0 0 158.407,47 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -532.702,61 -1.600.000 -744.988,73 855.011,27 -869.800 -500.000 -2.224.811,27 -2.381.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740210: Klärwerk, Erneuerung Prozessleitsystem 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -68.070,38 0 -6.921,04 -6.921,04 -7.000 0 -78,96 0 13 = Summe Auszahlungen -68.070,38 0 -6.921,04 -6.921,04 -7.000 0 -78,96 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -68.070,38 0 -6.921,04 -6.921,04 -7.000 0 -78,96 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.264,80 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -69.335,18 0 -6.921,04 -6.921,04 -7.000 0 -78,96 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740211: Klärwerk, Erneuerung Verbrennungslinie 2 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.793.335,80 -400.000 -3.239.011,82 -2.839.011,82 -4.139.100 -500.000 -1.800.088,18 -1.800.000 13 = Summe Auszahlungen -3.793.335,80 -400.000 -3.239.011,82 -2.839.011,82 -4.139.100 -500.000 -1.800.088,18 -1.800.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.793.335,80 -400.000 -3.239.011,82 -2.839.011,82 -4.139.100 -500.000 -1.800.088,18 -1.800.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -11.846,40 0 -1.966,00 -1.966,00 0 0 1.966,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.805.182,20 -400.000 -3.240.977,82 -2.840.977,82 -4.139.100 -500.000 -1.798.122,18 -1.800.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740212: Klärwerk, Neubau Filtration / Aktivkohle 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 1.112.300,00 640.000 762.400,00 122.400,00 0 0 -122.400,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 2.787,43 2.787,43 0 0 -2.787,43 0 6 = Summe Einzahlungen 1.112.300,00 640.000 765.187,43 125.187,43 0 0 -125.187,43 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -9.226.323,85 -5.040.000 -1.984.112,38 3.055.887,62 3.055.800 0 -87,62 0 13 = Summe Auszahlungen -9.226.323,85 -5.040.000 -1.984.112,38 3.055.887,62 3.055.800 0 -87,62 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -8.114.023,85 -4.400.000 -1.218.924,95 3.181.075,05 3.055.800 0 -125.275,05 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -268.246,05 -499.940 -111.251,10 388.688,90 0 0 -388.688,90 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -8.382.269,90 -4.899.940 -1.330.176,05 3.569.763,95 3.055.800 0 -513.963,95 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740213: Klärwerk, Neubau Rücklaufschlammpumpwerk 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -4.403,00 -4.403,00 -4.500 0 -97,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -4.403,00 -4.403,00 -4.500 0 -97,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -4.403,00 -4.403,00 -4.500 0 -97,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -5.440,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.440,00 0 -4.403,00 -4.403,00 -4.500 0 -97,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740214: Erneuerung Prozesswasserpumpwerk 2 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -457.672,52 0 -143.539,83 -143.539,83 -143.600 0 -60,17 0 13 = Summe Auszahlungen -457.672,52 0 -143.539,83 -143.539,83 -143.600 0 -60,17 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -457.672,52 0 -143.539,83 -143.539,83 -143.600 0 -60,17 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -49.855,55 0 -47.404,00 -47.404,00 0 0 47.404,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -507.528,07 0 -190.943,83 -190.943,83 -143.600 0 47.343,83 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740215: Sanierung Nachklärbecken 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -4.800.000 0,00 4.800.000,00 4.800.000 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -4.800.000 0,00 4.800.000,00 4.800.000 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -4.800.000 0,00 4.800.000,00 4.800.000 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -4.800.000 0,00 4.800.000,00 4.800.000 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740216: Erweiterung Regenüberlaufbecken 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -781.123,57 -4.000.000 -275.013,64 3.724.986,36 4.000.000 -1.000.000 -724.986,36 -724.900 13 = Summe Auszahlungen -781.123,57 -4.000.000 -275.013,64 3.724.986,36 4.000.000 -1.000.000 -724.986,36 -724.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -781.123,57 -4.000.000 -275.013,64 3.724.986,36 4.000.000 -1.000.000 -724.986,36 -724.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -109.627,70 -179.970 -84.273,35 95.696,65 0 0 -95.696,65 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -890.751,27 -4.179.970 -359.286,99 3.820.683,01 4.000.000 -1.000.000 -820.683,01 -724.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740217: Neubau Labor und Verwaltungsgebäude 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.740999: Jahresansätze Planungskosten 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 27.500,00 27.500,00 0 0 -27.500,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 27.500,00 27.500,00 0 0 -27.500,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 323.005,42 -1.439.980 -42.413,27 1.397.566,73 1.397.500 -900.000 -900.066,73 -900.000 13 = Summe Auszahlungen 323.005,42 -1.439.980 -42.413,27 1.397.566,73 1.397.500 -900.000 -900.066,73 -900.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 323.005,42 -1.439.980 -14.913,27 1.425.066,73 1.397.500 -900.000 -927.566,73 -900.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 15.258,05 -160.020 -86.579,64 73.440,36 0 0 -73.440,36 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 338.263,47 -1.600.000 -101.492,91 1.498.507,09 1.397.500 -900.000 -1.001.007,09 -900.000 THH8000 Wirtschaftsförderung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.513,85 1.507.162 50.424,89 -1.456.737,11 0 0 1.456.737,11 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 53,00 53 53,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 95.771,81 43.500 46.210,73 2.710,73 0 0 -2.710,73 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.811,66 8.500 16.963,26 8.463,26 0 0 -8.463,26 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 113.279,40 200.000 695.093,39 495.093,39 495.090 0 -3,39 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 14.269,10 6.600 102.836,50 96.236,50 0 0 -96.236,50 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 258.698,82 1.765.815 911.581,77 -854.233,23 495.090 0 1.349.323,23 0 12 - Personalaufwendungen -3.034.444,21 -2.946.900 -3.039.379,51 -92.479,51 0 0 92.479,51 0 13 - Versorgungsaufwendungen -633,89 -2.100 -1.307,92 792,08 0 0 -792,08 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.712.708,34 -3.273.970 -1.252.156,98 2.021.813,02 138.460 0 -1.883.353,02 0 15 - Abschreibungen -108.340,38 -91.629 -270.149,01 -178.520,01 0 0 178.520,01 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen -635.312,75 -798.300 -889.472,61 -91.172,61 -98.260 0 -7.087,39 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -107.578,33 -75.400 -109.654,15 -34.254,15 -3.393 0 30.860,70 -543 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.599.017,90 -7.188.299 -5.562.120,18 1.626.178,82 36.807 0 -1.589.372,27 -543 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -5.340.319,08 -5.422.484 -4.650.538,41 771.945,59 531.897 0 -240.049,04 -543 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.479.760,37 3.359.704 3.484.940,74 125.236,42 0 0 -125.236,42 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -741.703,24 -665.842 -702.465,85 -36.624,20 0 0 36.624,20 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -3.479.760,37 -3.359.704 -3.484.940,74 -125.236,42 0 0 125.236,42 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -741.703,24 -665.842 -702.465,85 -36.624,20 0 0 36.624,20 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -6.082.022,32 -6.088.326 -5.353.004,26 735.321,39 531.897 0 -203.424,84 -543 THH8000 Wirtschaftsförderung 53 Ver- und Entsorgung 5360 Telekommunikationseinrichtungen 5360-800 Telekommunikationseinrichtungen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen 0,00 0 -108.670,58 -108.670,58 0 0 108.670,58 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.935,77 -100.000 -27.315,73 72.684,27 0 0 -72.684,27 0 15 - Abschreibungen -956,84 0 -456,41 -456,41 0 0 456,41 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -25.472,60 0 -26.421,60 -26.421,60 0 0 26.421,60 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -33.365,21 -100.000 -162.864,32 -62.864,32 0 0 62.864,32 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -33.365,21 -100.000 -162.864,32 -62.864,32 0 0 62.864,32 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 28.636,72 0 160.860,49 160.860,49 0 0 -160.860,49 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -11.607,11 -800 -9.780,49 -8.980,49 0 0 8.980,49 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -44.512,60 0 -201.329,58 -201.329,58 0 0 201.329,58 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -27.482,99 -800 -50.249,58 -49.449,58 0 0 49.449,58 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -60.848,20 -100.800 -213.113,90 -112.313,90 0 0 112.313,90 0 THH8000 Wirtschaftsförderung 57 Wirtschaft und Tourismus lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 1.513,85 1.507.162 50.424,89 -1.456.737,11 0 0 1.456.737,11 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 53,00 53 53,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonsitige privatrechtliche Leistungsentgelte 95.771,81 43.500 46.210,73 2.710,73 0 0 -2.710,73 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 33.811,66 8.500 16.963,26 8.463,26 0 0 -8.463,26 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 113.279,40 200.000 695.093,39 495.093,39 495.090 0 -3,39 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 14.269,10 6.600 102.836,50 96.236,50 0 0 -96.236,50 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 258.698,82 1.765.815 911.581,77 -854.233,23 495.090 0 1.349.323,23 0 12 - Personalaufwendungen -3.030.017,70 -2.946.900 -2.930.058,93 16.841,07 0 0 -16.841,07 0 13 - Versorgungsaufwendungen -633,89 -2.100 -1.307,92 792,08 0 0 -792,08 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.705.772,57 -3.173.970 -1.224.841,25 1.949.128,75 138.460 0 -1.810.668,75 0 15 - Abschreibungen -107.383,54 -91.629 -269.692,60 -178.063,60 0 0 178.063,60 0 17 - Transferaufwendungen -635.312,75 -798.300 -889.472,61 -91.172,61 -98.260 0 -7.087,39 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -82.105,73 -75.400 -83.232,55 -7.832,55 -2.547 0 5.285,30 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.561.226,18 -7.088.299 -5.398.605,86 1.689.693,14 37.653 0 -1.652.040,39 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -5.302.527,36 -5.322.484 -4.487.024,09 835.459,91 532.743 0 -302.717,16 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 3.451.123,65 3.359.704 3.324.080,25 -35.624,07 0 0 35.624,07 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -730.096,13 -665.042 -692.685,36 -27.643,71 0 0 27.643,71 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -3.435.247,77 -3.359.704 -3.283.611,16 76.093,16 0 0 -76.093,16 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -714.220,25 -665.042 -652.216,27 12.825,38 0 0 -12.825,38 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -6.016.747,61 -5.987.526 -5.139.240,36 848.285,29 532.743 0 -315.542,54 0 THH8000 Wirtschaftsförderung lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -20.520,33 -11.000 -10.185,61 814,39 0 -7.000 -7.814,39 -11.400 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -954.273,33 -300.000 -1.911.063,07 -1.611.063,07 -323.050 -1.288.000 13,07 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 -5.000 -5.000,00 -1.000 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -974.793,66 -311.000 -1.921.248,68 -1.610.248,68 -323.050 -1.300.000 -12.801,32 -12.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -974.793,66 -311.000 -1.921.248,68 -1.610.248,68 -323.050 -1.300.000 -12.801,32 -12.400 THH8000 Wirtschaftsförderung Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.800001: Erwerb von beweglichem Vermögen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -20.190,38 -11.000 -10.515,56 484,44 0 -7.000 -7.484,44 -11.400 12 - Auszahlungen für sonstige Investitionen 0,00 0 0,00 0,00 0 -5.000 -5.000,00 -1.000 13 = Summe Auszahlungen -20.190,38 -11.000 -10.515,56 484,44 0 -12.000 -12.484,44 -12.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -20.190,38 -11.000 -10.515,56 484,44 0 -12.000 -12.484,44 -12.400 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -20.190,38 -11.000 -10.515,56 484,44 0 -12.000 -12.484,44 -12.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.800004: Gewährung Zuwendungen an Dritte 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -954.273,33 -300.000 -1.911.063,07 -1.611.063,07 -323.050 -1.288.000 13,07 0 13 = Summe Auszahlungen -954.273,33 -300.000 -1.911.063,07 -1.611.063,07 -323.050 -1.288.000 13,07 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -954.273,33 -300.000 -1.911.063,07 -1.611.063,07 -323.050 -1.288.000 13,07 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -954.273,33 -300.000 -1.911.063,07 -1.611.063,07 -323.050 -1.288.000 13,07 0 THH8200 Forsten 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 0 3,21 3,21 0 0 -3,21 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 15.880,43 0 16.612,63 16.612,63 0 0 -16.612,63 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 15.880,43 0 16.615,84 16.615,84 0 0 -16.615,84 0 12 - Personalaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - Abschreibungen 0,00 0 -5.221,80 -5.221,80 0 0 5.221,80 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -456,00 -456,00 0 0 456,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -5.677,80 -5.677,80 0 0 5.677,80 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 15.880,43 0 10.938,04 10.938,04 0 0 -10.938,04 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,00 0 -5.336,81 -5.336,81 0 0 5.336,81 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen 0,00 0 -81.455,34 -81.455,34 0 0 81.455,34 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 -86.792,15 -86.792,15 0 0 86.792,15 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 15.880,43 0 -75.854,11 -75.854,11 0 0 75.854,11 0 THH8200 Forsten 55 Natur-u. Landschaftspflege, Friedhofswesen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 93.824,70 15.000 78.446,23 63.446,23 28.050 0 -35.395,96 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 14,00 14 103,79 89,79 0 0 -89,79 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.459,00 3.500 3.326,34 -173,66 0 0 173,66 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 389.548,41 363.300 433.205,68 69.905,68 0 0 -69.905,68 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.115,00 39.500 11.799,94 -27.700,06 0 0 27.700,06 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 0 2.550,00 2.550,00 0 0 -2.550,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 344,00 264 6.609,99 6.345,99 0 0 -6.345,99 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 506.305,11 421.578 536.041,97 114.463,97 28.050 0 -86.413,70 0 12 - Personalaufwendungen -2.117.593,60 -2.357.130 -2.174.331,52 182.798,48 0 0 -182.798,48 0 13 - Versorgungsaufwendungen -708,46 -1.700 -1.455,97 244,03 0 0 -244,03 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -544.697,39 -625.895 -644.672,63 -18.777,63 -63.260 0 -44.482,64 0 15 - Abschreibungen -186.530,24 -150.579 -174.297,27 -23.718,27 0 0 23.718,27 0 17 - Transferaufwendungen -122.062,00 -128.602 -128.600,00 2,00 0 0 -2,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -42.814,78 -46.700 -43.375,29 3.324,71 -8.078 0 -11.402,52 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.014.406,47 -3.310.606 -3.166.732,68 143.873,32 -71.338 0 -215.211,40 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.508.101,36 -2.889.028 -2.630.690,71 258.337,29 -43.288 0 -301.625,10 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 9.574,80 14.316 8.379,50 -5.936,30 0 0 5.936,30 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.788.867,76 3.116.167 2.832.468,12 -283.699,34 0 0 283.699,34 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -671.954,45 -641.438 -724.477,24 -83.039,49 0 0 83.039,49 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.788.867,76 -3.116.167 -2.751.012,78 365.154,68 0 0 -365.154,68 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -662.379,65 -627.122 -634.642,40 -7.520,45 0 0 7.520,45 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.170.481,01 -3.516.150 -3.265.333,11 250.816,84 -43.288 0 -294.104,65 0 THH8200 Forsten lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 5.000,00 5.000,00 0 0 -5.000,00 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.289,99 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.289,99 0 5.000,00 5.000,00 0 0 -5.000,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -21.950,54 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -236.630,44 -34.000 -21.344,12 12.655,88 0 -27.100 -39.755,88 -39.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -74.255,53 -82.600 -74.203,93 8.396,07 -5.000 -40.300 -53.696,07 -40.600 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -13.000,00 0 -13.000,00 -13.000,00 0 0 13.000,00 0 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -345.836,51 -116.600 -108.548,05 8.051,95 -5.000 -67.400 -80.451,95 -80.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -321.546,52 -116.600 -103.548,05 13.051,95 -5.000 -67.400 -85.451,95 -80.300 THH8200 Forsten Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.820001: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 24.289,99 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 24.289,99 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -61.377,24 -44.600 -74.203,93 -29.603,93 -33.900 -5.900 -10.196,07 -10.100 13 = Summe Auszahlungen -61.377,24 -44.600 -74.203,93 -29.603,93 -33.900 -5.900 -10.196,07 -10.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -37.087,25 -44.600 -74.203,93 -29.603,93 -33.900 -5.900 -10.196,07 -10.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -2.550,00 -2.550,00 0 0 2.550,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -37.087,25 -44.600 -76.753,93 -32.153,93 -33.900 -5.900 -7.646,07 -10.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.820002: Sammelprojekt kleinere Baumaßnahmen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 5.000,00 5.000,00 0 0 -5.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 5.000,00 5.000,00 0 0 -5.000,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -236.630,44 0 -11.833,95 -11.833,95 0 0 11.833,95 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -13.000,00 -34.000 -9.510,17 24.489,83 0 -27.100 -51.589,83 -39.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 -38.000 0,00 38.000,00 28.900 -34.400 -43.500,00 -30.500 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen 0,00 0 -13.000,00 -13.000,00 0 0 13.000,00 0 13 = Summe Auszahlungen -249.630,44 -72.000 -34.344,12 37.655,88 28.900 -61.500 -70.255,88 -70.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -249.630,44 -72.000 -29.344,12 42.655,88 28.900 -61.500 -75.255,88 -70.200 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -249.630,44 -72.000 -29.344,12 42.655,88 28.900 -61.500 -75.255,88 -70.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.820003: Grunderwerb / Grundstücksverkauf 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -34.828,83 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -34.828,83 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -34.828,83 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -34.828,83 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 751.433,07 0 752.818,82 752.818,82 0 0 -752.818,82 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2.754.337,85 2.874.954 2.704.654,63 -170.299,37 0 0 170.299,37 0 4 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.220,69 0 20.902,32 20.902,32 0 0 -20.902,32 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 11.812.315,34 11.250.000 11.778.866,16 528.866,16 0 0 -528.866,16 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.138.240,85 335.000 3.105.333,66 2.770.333,66 0 0 -2.770.333,66 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 112,24 0 2,93 2,93 0 0 -2,93 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2.650.299,76 4.563.269 2.358.932,29 -2.204.336,71 0 0 2.204.336,71 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 401.432,99 377.052 467.768,53 90.716,53 0 0 -90.716,53 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 19.509.392,79 19.400.275 21.189.279,34 1.789.004,34 0 0 -1.789.004,34 0 12 - Personalaufwendungen -14.097.425,52 -15.232.830 -14.456.776,56 776.053,44 0 0 -776.053,44 0 13 - Versorgungsaufwendungen -4.628,01 -11.100 -8.921,14 2.178,86 0 0 -2.178,86 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -78.331.306,84 -86.529.585 -74.653.930,46 11.875.654,54 -2.155.890 0 -14.031.544,54 0 15 - Abschreibungen -16.205.301,61 -19.298.441 -16.038.393,76 3.260.047,42 0 0 -3.260.047,42 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 17 - Transferaufwendungen 63,32 -48.000 -500,00 47.500,00 0 0 -47.500,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.642.224,88 -4.202.900 -3.338.997,29 863.902,71 -101.118 0 -965.020,44 -4.578 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -113.280.823,54 -125.322.856 -108.497.519,21 16.825.336,97 -2.257.008 0 -19.082.344,70 -4.578 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -93.771.430,75 -105.922.581 -87.308.239,87 18.614.341,31 -2.257.008 0 -20.871.349,04 -4.578 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 91.800.339,98 94.975.705 94.937.090,60 -38.614,79 0 0 38.614,79 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 16.513.732,45 10.962.261 16.693.918,64 5.731.657,64 0 0 -5.731.657,64 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -7.116.066,71 -5.749.338 -6.137.760,49 -388.422,38 0 0 388.422,38 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -16.513.732,45 -10.962.261 -16.693.918,64 -5.731.657,64 0 0 5.731.657,64 0 25 + Kalkulatorische Kosten 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 84.684.273,27 89.226.367 88.799.330,11 -427.037,17 0 0 427.037,17 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -9.087.157,48 -16.696.214 1.491.090,24 18.187.304,14 -2.257.008 0 -20.444.311,87 -4.578 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 11 Innere Verwaltung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 751.433,07 0 752.818,82 752.818,82 0 0 -752.818,82 0 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 2.703.546,75 2.824.295 2.653.864,02 -170.431,30 0 0 170.431,30 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 10.651.961,35 10.210.000 10.201.462,71 -8.537,29 0 0 8.537,29 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 583.489,66 300.000 2.352.516,69 2.052.516,69 0 0 -2.052.516,69 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0 2,93 2,93 0 0 -2,93 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 2.493.189,76 3.258.070 2.274.307,79 -983.761,90 0 0 983.761,90 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 45.793,59 32.782 122.603,13 89.821,13 0 0 -89.821,13 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 17.229.414,18 16.625.147 18.357.576,09 1.732.429,08 0 0 -1.732.429,08 0 12 - Personalaufwendungen -13.996.460,71 -15.232.830 -14.461.515,83 771.314,17 0 0 -771.314,17 0 13 - Versorgungsaufwendungen -4.454,01 -11.100 -8.921,14 2.178,86 0 0 -2.178,86 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -75.323.596,28 -84.345.585 -72.193.973,55 12.151.611,45 -2.155.890 0 -14.307.501,45 0 15 - Abschreibungen -12.809.983,26 -15.959.265 -12.627.624,56 3.331.640,83 0 0 -3.331.640,83 0 17 - Transferaufwendungen 563,32 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.315.542,27 -1.535.000 -1.403.103,55 131.896,45 -95.151 0 -227.047,18 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -104.449.473,21 -117.083.780 -100.695.138,63 16.388.641,76 -2.251.041 0 -18.639.682,49 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -87.220.059,03 -100.458.633 -82.337.562,54 18.121.070,84 -2.251.041 0 -20.372.111,57 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 91.541.004,98 94.970.168 94.631.732,18 -338.436,21 0 0 338.436,21 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 16.490.996,15 10.962.261 16.650.491,17 5.688.230,17 0 0 -5.688.230,17 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -5.617.736,01 -5.697.411 -4.825.751,57 871.659,06 0 0 -871.659,06 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -15.042.798,17 -7.381.443 -15.151.026,23 -7.769.582,81 0 0 7.769.582,81 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 87.371.466,95 92.853.575 91.305.445,55 -1.548.129,79 0 0 1.548.129,79 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 151.407,92 -7.605.058 8.967.883,01 16.572.941,05 -2.251.041 0 -18.823.981,78 0 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 12 Sicherheit und Ordnung 1280-880 Katastrophenschutz - Notstromaggregate lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 0,00 3 0,00 -2,95 0 0 2,95 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 120,00 16.060 216,00 -15.844,00 0 0 15.844,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 29 0,00 -28,61 0 0 28,61 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 120,00 16.092 216,00 -15.875,56 0 0 15.875,56 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 0,00 -10.000 0,00 10.000,00 0 0 -10.000,00 0 15 - Abschreibungen 0,00 -260 0,00 260,00 0 0 -260,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 -10.260 0,00 10.260,00 0 0 -10.260,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 120,00 5.832 216,00 -5.615,56 0 0 5.615,56 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,00 -41 0,00 40,72 0 0 -40,72 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen 0,00 -314 0,00 314,04 0 0 -314,04 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 -355 0,00 354,76 0 0 -354,76 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 120,00 5.477 216,00 -5.260,80 0 0 5.260,80 0 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 53 Ver- und Entsorgung 5310-880 Elektrizitätsversorgung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 431,00 187 424,00 237,16 0 0 -237,16 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.608,15 0 1.504,08 1.504,08 0 0 -1.504,08 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 31.750,68 34.000 79.859,05 45.859,05 0 0 -45.859,05 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 80,00 0 1.760,00 1.760,00 0 0 -1.760,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 12.369,00 1.773 1.773,00 0,12 0 0 -0,12 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 46.238,83 35.960 85.320,13 49.360,41 0 0 -49.360,41 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -29.624,23 -19.000 -20.750,59 -1.750,59 0 0 1.750,59 0 15 - Abschreibungen -135.561,23 -80.197 -146.729,00 -66.531,53 0 0 66.531,53 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -37.946,25 0 -22.451,68 -22.451,68 0 0 22.451,68 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -203.131,71 -99.197 -189.931,27 -90.733,80 0 0 90.733,80 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -156.892,88 -63.238 -104.611,14 -41.373,39 0 0 41.373,39 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -60.774,67 -533 -81.813,10 -81.280,47 0 0 81.280,47 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen 0,00 -26.205 0,00 26.204,88 0 0 -26.204,88 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -60.774,67 -26.738 -81.813,10 -55.075,59 0 0 55.075,59 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -217.667,55 -89.975 -186.424,24 -96.448,98 0 0 96.448,98 0 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 38.282,55 38.124 38.304,02 180,17 0 0 -180,17 0 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.220,69 0 20.902,32 20.902,32 0 0 -20.902,32 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 1.129.042,30 1.000.000 1.537.111,46 537.111,46 0 0 -537.111,46 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 88.359,04 1.000 16.634,44 15.634,44 0 0 -15.634,44 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 112,24 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 3.990,60 16.400 1.642,50 -14.757,68 0 0 14.757,68 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 773,40 0 895,40 895,40 0 0 -895,40 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.261.780,82 1.055.524 1.615.490,14 559.966,11 0 0 -559.966,11 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.932.770,72 -1.151.000 -1.656.883,36 -505.883,36 0 0 505.883,36 0 15 - Abschreibungen -370.010,53 -357.917 -370.223,77 -12.306,92 0 0 12.306,92 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -670.151,82 -400.700 -296.026,22 104.673,78 0 0 -104.673,78 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.972.933,07 -1.909.617 -2.323.133,35 -413.516,50 0 0 413.516,50 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.711.152,25 -854.093 -707.643,21 146.449,61 0 0 -146.449,61 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 259.335,00 5.537 305.358,42 299.821,42 0 0 -299.821,42 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 22.736,30 0 43.427,47 43.427,47 0 0 -43.427,47 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.194.527,67 -8.928 -1.226.260,55 -1.217.332,18 0 0 1.217.332,18 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.034.704,60 -1.216.598 -1.194.628,47 21.969,85 0 0 -21.969,85 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -1.947.160,97 -1.219.990 -2.072.103,13 -852.113,44 0 0 852.113,44 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -3.658.313,22 -2.074.083 -2.779.746,34 -705.663,83 0 0 705.663,83 0 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 57 Wirtschaft und Tourismus 5750 Tourismus 5750-880 Tourismus lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 12.077,55 12.345 12.062,59 -282,45 0 0 282,45 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 29.703,54 40.000 38.787,91 -1.212,09 0 0 1.212,09 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 434.641,47 0 656.323,48 656.323,48 0 0 -656.323,48 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 152.919,40 338.049 81.006,00 -257.043,13 0 0 257.043,13 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 342.497,00 342.469 342.497,00 28,49 0 0 -28,49 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 971.838,96 732.863 1.130.676,98 397.814,30 0 0 -397.814,30 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.045.315,61 -1.004.000 -782.322,96 221.677,04 0 0 -221.677,04 0 15 - Abschreibungen -2.889.746,59 -2.900.801 -2.893.816,62 6.984,85 0 0 -6.984,85 0 17 - Transferaufwendungen -500,00 -48.000 -500,00 47.500,00 0 0 -47.500,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.618.584,54 -2.267.200 -1.617.415,84 649.784,16 0 0 -649.784,16 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.554.146,74 -6.220.001 -5.294.055,42 925.946,05 0 0 -925.946,05 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.582.307,78 -5.487.139 -4.163.378,44 1.323.760,35 0 0 -1.323.760,35 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -243.028,36 -22.426 -3.935,27 18.490,49 0 0 -18.490,49 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -436.229,68 -2.337.700 -348.263,94 1.989.436,40 0 0 -1.989.436,40 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -679.258,04 -2.360.126 -352.199,21 2.007.926,89 0 0 -2.007.926,89 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -5.261.565,82 -7.847.265 -4.515.577,65 3.331.687,24 0 0 -3.331.687,24 0 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft lfd. Nr. Teilfinanzrechnung Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 859.131,77 2.000.000 2.835.542,93 835.542,93 0 0 -835.542,93 0 2 + Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 13.851.594,56 0 921.332,57 921.332,57 0 0 -921.332,57 0 4 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 205.872,16 0 479.732,59 479.732,59 0 0 -479.732,59 0 6 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 14.916.598,49 2.000.000 4.236.608,09 2.236.608,09 0 0 -2.236.608,09 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -909.381,52 0 -54,74 -54,74 0 0 54,74 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -48.725.586,25 -71.331.000 -53.631.285,91 17.699.714,09 -1.953.850 -21.667.080 -41.320.644,09 -41.177.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -532.833,27 -207.000 -516.968,11 -309.968,11 -5.920 -373.420 -69.371,89 -340.300 10 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -75.166,54 -452.000 0,00 452.000,00 0 -434.800 -886.800,00 -765.000 12 - Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -50.242.967,58 -71.990.000 -54.148.308,76 17.841.691,24 -1.959.770 -22.475.300 -42.276.761,24 -42.283.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -35.326.369,09 -69.990.000 -49.911.700,67 20.078.299,33 -1.959.770 -22.475.300 -44.513.369,33 -42.283.000 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880001.700: Erwerb von beweglichem Vermögen 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 4.412,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 4.412,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 -39.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -92.896,92 -207.000 -114.954,12 92.045,88 -5.920 -210.700 -308.665,88 -269.600 13 = Summe Auszahlungen -92.896,92 -207.000 -114.954,12 92.045,88 -5.920 -210.700 -308.665,88 -308.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -88.484,44 -207.000 -114.954,12 92.045,88 -5.920 -210.700 -308.665,88 -308.600 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -88.484,44 -207.000 -114.954,12 92.045,88 -5.920 -210.700 -308.665,88 -308.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880002.700: Kleinere Baumaßnahmen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.755,75 0 -95.589,78 -95.589,78 0 0 95.589,78 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -337.479,34 -675.000 -631.861,52 43.138,48 -23.880 -836.800 -903.818,48 -807.500 13 = Summe Auszahlungen -339.235,09 -675.000 -727.451,30 -52.451,30 -23.880 -836.800 -808.228,70 -807.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -339.235,09 -675.000 -727.451,30 -52.451,30 -23.880 -836.800 -808.228,70 -807.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -5.120,60 -160.600 -6.219,00 154.381,00 0 0 -154.381,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -344.355,69 -835.600 -733.670,30 101.929,70 -23.880 -836.800 -962.609,70 -807.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880003.700: Grundstücksverkehr 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 139.181,98 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 13.669.784,00 0 909.222,18 909.222,18 0 0 -909.222,18 0 6 = Summe Einzahlungen 13.808.965,98 0 909.222,18 909.222,18 0 0 -909.222,18 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.047.209,03 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -1.047.209,03 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 12.761.756,95 0 909.222,18 909.222,18 0 0 -909.222,18 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 12.761.756,95 0 909.222,18 909.222,18 0 0 -909.222,18 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880004: Betriebsvorrichtungen an Gebäuden 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 1.200,00 1.200,00 0 0 -1.200,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 300,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 300,00 0 1.200,00 1.200,00 0 0 -1.200,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -245.390,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -515.535,64 -495.000 -627.111,64 -132.111,64 -683.827 -255.800 -807.515,36 -807.500 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.566,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -766.491,64 -495.000 -627.111,64 -132.111,64 -683.827 -255.800 -807.515,36 -807.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -766.191,64 -495.000 -625.911,64 -130.911,64 -683.827 -255.800 -808.715,36 -807.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.551,00 -112.420 -1.840,00 110.580,00 0 0 -110.580,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -767.742,64 -607.420 -627.751,64 -20.331,64 -683.827 -255.800 -919.295,36 -807.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880006.700: Außenanlagen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 164.685,87 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 716,56 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 165.402,43 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.774,78 0 -352,24 -352,24 0 0 352,24 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -896.960,59 -1.437.000 -725.527,58 711.472,42 20.000 -715.000 -1.406.472,42 -1.406.100 13 = Summe Auszahlungen -898.735,37 -1.437.000 -725.879,82 711.120,18 20.000 -715.000 -1.406.120,18 -1.406.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -733.332,94 -1.437.000 -725.879,82 711.120,18 20.000 -715.000 -1.406.120,18 -1.406.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -148.979,46 -201.600 -169.499,63 32.100,37 0 0 -32.100,37 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -882.312,40 -1.638.600 -895.379,45 743.220,55 20.000 -715.000 -1.438.220,55 -1.406.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880007.700: Datenverkabelung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 107.300,00 107.300,00 0 0 -107.300,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 107.300,00 107.300,00 0 0 -107.300,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -151.267,36 -490.000 -149.073,00 340.927,00 0 -27.300 -368.227,00 -490.000 11 - Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen -75.166,54 -452.000 0,00 452.000,00 0 -434.800 -886.800,00 -765.000 13 = Summe Auszahlungen -226.433,90 -942.000 -149.073,00 792.927,00 0 -462.100 -1.255.027,00 -1.255.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -226.433,90 -942.000 -41.773,00 900.227,00 0 -462.100 -1.362.327,00 -1.255.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.020,00 -96.360 -1.889,60 94.470,40 0 0 -94.470,40 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -227.453,90 -1.038.360 -43.662,60 994.697,40 0 -462.100 -1.456.797,40 -1.255.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880009.700: Vorplanungen 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 40.000,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 18,73 18,73 0 0 -18,73 0 6 = Summe Einzahlungen 40.000,00 0 18,73 18,73 0 0 -18,73 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 2.796.823,51 -500.000 -3.265.334,96 -2.765.334,96 -2.765.320 0 14,96 0 13 = Summe Auszahlungen 2.796.823,51 -500.000 -3.265.334,96 -2.765.334,96 -2.765.320 0 14,96 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 2.836.823,51 -500.000 -3.265.316,23 -2.765.316,23 -2.765.320 0 -3,77 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 201.438,61 -934.690 -454.252,09 480.437,91 0 0 -480.437,91 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 3.038.262,12 -1.434.690 -3.719.568,32 -2.284.878,32 -2.765.320 0 -480.441,68 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880010: Errichtung und Entsorgung von Containern 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 257,51 0 -12.134,21 -12.134,21 0 0 12.134,21 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -217.019,82 -720.000 -231.463,34 488.536,66 0 -732.000 -1.220.536,66 -1.208.400 13 = Summe Auszahlungen -216.762,31 -720.000 -243.597,55 476.402,45 0 -732.000 -1.208.402,45 -1.208.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -216.762,31 -720.000 -243.597,55 476.402,45 0 -732.000 -1.208.402,45 -1.208.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -24.710,50 -80.300 -2.786,50 77.513,50 0 0 -77.513,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -241.472,81 -800.300 -246.384,05 553.915,95 0 -732.000 -1.285.915,95 -1.208.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880011: Ganztageseinrichtungen an Schulen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -900.000 -2.618,00 897.382,00 0 -315.300 -1.212.682,00 -1.212.600 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -900.000 -2.618,00 897.382,00 0 -315.300 -1.212.682,00 -1.212.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -900.000 -2.618,00 897.382,00 0 -315.300 -1.212.682,00 -1.212.600 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 -80.300 -554,00 79.746,00 0 0 -79.746,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -980.300 -3.172,00 977.128,00 0 -315.300 -1.292.428,00 -1.212.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880012: Öffentliche WC-Anlagen Um- und Neubau du 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 164.149,48 164.149,48 0 0 -164.149,48 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 164.149,48 164.149,48 0 0 -164.149,48 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -664.101,29 -190.000 -348.474,51 -158.474,51 0 -369.400 -210.925,49 -210.900 13 = Summe Auszahlungen -664.101,29 -190.000 -348.474,51 -158.474,51 0 -369.400 -210.925,49 -210.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -664.101,29 -190.000 -184.325,03 5.674,97 0 -369.400 -375.074,97 -210.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -960,00 -16.400 -442,50 15.957,68 0 0 -15.957,68 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -665.061,29 -206.400 -184.767,53 21.632,65 0 -369.400 -391.032,65 -210.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880013: Netzwerkkomponenten, Neu- und Ersatzbesc 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 220.305,55 1.000.000 390.602,17 -609.397,83 0 0 609.397,83 0 6 = Summe Einzahlungen 220.305,55 1.000.000 390.602,17 -609.397,83 0 0 609.397,83 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -785.472,78 -50.000 -576.720,74 -526.720,74 0 -1.057.700 -530.979,26 -530.900 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -34.080,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -819.553,20 -50.000 -576.720,74 -526.720,74 0 -1.057.700 -530.979,26 -530.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -599.247,65 950.000 -186.118,57 -1.136.118,57 0 -1.057.700 78.418,57 -530.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -49.504,00 -64.240 -15.576,00 48.664,00 0 0 -48.664,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -648.751,65 885.760 -201.694,57 -1.087.454,57 0 -1.057.700 29.754,57 -530.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880014: Einbau ELA-Anlagen (BVO) in Schulgebäude 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -226.585,43 -710.000 -564.224,05 145.775,95 0 -596.000 -741.775,95 -741.700 13 = Summe Auszahlungen -226.585,43 -710.000 -564.224,05 145.775,95 0 -596.000 -741.775,95 -741.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -226.585,43 -710.000 -564.224,05 145.775,95 0 -596.000 -741.775,95 -741.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -9.170,60 -55.030 -5.689,60 49.339,99 0 0 -49.339,99 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -235.756,03 -765.030 -569.913,65 195.115,94 0 -596.000 -791.115,94 -741.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880015: Ausfinanzierung Altprojekte 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -540.000 0,00 540.000,00 73.340 0 -466.660,00 -466.600 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -540.000 0,00 540.000,00 73.340 0 -466.660,00 -466.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -540.000 0,00 540.000,00 73.340 0 -466.660,00 -466.600 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -540.000 0,00 540.000,00 73.340 0 -466.660,00 -466.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880016: Errichtung von Notstromanlagen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -12.774,65 -1.360.000 -321.825,74 1.038.174,26 0 -287.200 -1.325.374,26 -1.325.300 13 = Summe Auszahlungen -12.774,65 -1.360.000 -321.825,74 1.038.174,26 0 -287.200 -1.325.374,26 -1.325.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -12.774,65 -1.360.000 -321.825,74 1.038.174,26 0 -287.200 -1.325.374,26 -1.325.300 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -120,00 -16.060 -216,00 15.844,00 0 0 -15.844,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -12.894,65 -1.376.060 -322.041,74 1.054.018,26 0 -287.200 -1.341.218,26 -1.325.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880221: RH Marktplatz,Umsetzung Brandschutzkonze 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.280,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.280,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880223: Rathaus am Marktplatz, Wiederaufbau 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -28.168,27 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -28.168,27 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -28.168,27 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -28.168,27 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880226: Technisches Rathaus, Lammstraße 7, Bildu 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -251.526,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -251.526,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -251.526,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -80,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -251.606,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880228: Technisches Rathaus, Lammstr. 7, Fassade 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 135.496,97 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 135.496,97 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.226,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.226,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 133.270,61 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -611,00 0 -957,00 -957,00 0 0 957,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 132.659,61 0 -957,00 -957,00 0 0 957,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880230: Rathaus am Marktplatz, Erneuerung Lüftun 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 1.829,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 1.829,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 1.829,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -200,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 1.629,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880231: Verwaltungsgebäude Helmholtzstraße 9-11, 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.941.182,30 -568.000 -868.018,42 -300.018,42 -303.810 0 -3.791,58 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -43.364,79 0 -3.788,66 -3.788,66 0 0 3.788,66 0 13 = Summe Auszahlungen -1.984.547,09 -568.000 -871.807,08 -303.807,08 -303.810 0 -2,92 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.984.547,09 -568.000 -871.807,08 -303.807,08 -303.810 0 -2,92 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -63.603,40 -68.000 -37.036,70 30.963,53 0 0 -30.963,53 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.048.150,49 -636.000 -908.843,78 -272.843,55 -303.810 0 -30.966,45 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880236: Rathaus Wolfartsweier, Barrierefreiheit 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -233.811,42 -70.000 -22.142,35 47.857,65 0 0 -47.857,65 -47.800 13 = Summe Auszahlungen -233.811,42 -70.000 -22.142,35 47.857,65 0 0 -47.857,65 -47.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -233.811,42 -70.000 -22.142,35 47.857,65 0 0 -47.857,65 -47.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -180,00 -9.530 0,00 9.530,15 0 0 -9.530,15 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -233.991,42 -79.530 -22.142,35 57.387,80 0 0 -57.387,80 -47.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880237: Technisches Rathaus, Lammstraße 7, Sanie 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.212.950,26 -2.400.000 -402.788,42 1.997.211,58 443.950 0 -1.553.261,58 -1.553.200 13 = Summe Auszahlungen -1.212.950,26 -2.400.000 -402.788,42 1.997.211,58 443.950 0 -1.553.261,58 -1.553.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.212.950,26 -2.400.000 -402.788,42 1.997.211,58 443.950 0 -1.553.261,58 -1.553.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -133.881,00 -44.999 -100.712,50 -55.713,11 0 0 55.713,11 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.346.831,26 -2.444.999 -503.500,92 1.941.498,47 443.950 0 -1.497.548,47 -1.553.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880238: Stadtarchiv Markgrafenstr. 29, Umbau Woh 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 12.050,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 = Summe Einzahlungen 12.050,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -56.083,68 0 0,00 0,00 0 -151.000 -151.000,00 -151.000 13 = Summe Auszahlungen -56.083,68 0 0,00 0,00 0 -151.000 -151.000,00 -151.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -44.033,32 0 0,00 0,00 0 -151.000 -151.000,00 -151.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -518,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -44.552,07 0 0,00 0,00 0 -151.000 -151.000,00 -151.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880240: Modernisierung Verwaltungsgebäude Helmho 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -502.000 0,00 502.000,00 0 0 -502.000,00 -502.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -502.000 0,00 502.000,00 0 0 -502.000,00 -502.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -502.000 0,00 502.000,00 0 0 -502.000,00 -502.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 -86.200 0,00 86.199,86 0 0 -86.199,86 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -588.200 0,00 588.199,86 0 0 -588.199,86 -502.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880242: Rathaus Grötzingen 2, Modernisierung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -700.000 -95.081,83 604.918,17 0 0 -604.918,17 -604.900 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -700.000 -95.081,83 604.918,17 0 0 -604.918,17 -604.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -700.000 -95.081,83 604.918,17 0 0 -604.918,17 -604.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -34.822,00 -34.822,00 0 0 34.822,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -700.000 -129.903,83 570.096,17 0 0 -570.096,17 -604.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880243: KSK_2030 Rathaus Stupferich, Umstellung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -249.816,32 -249.816,32 -249.820 0 -3,68 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -249.816,32 -249.816,32 -249.820 0 -3,68 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -249.816,32 -249.816,32 -249.820 0 -3,68 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -249.816,32 -249.816,32 -249.820 0 -3,68 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.880914: SSP Mühlburg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -87,00 -87,00 0 0 87,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -87,00 -87,00 0 0 87,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882002: Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzin 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 164.856,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 164.856,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 164.856,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 164.856,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882004: Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzin 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -440.853,77 -400.000 -308.010,06 91.989,94 0 -245.400 -337.389,94 -337.300 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -14.766,54 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -455.620,31 -400.000 -308.010,06 91.989,94 0 -245.400 -337.389,94 -337.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -455.620,31 -400.000 -308.010,06 91.989,94 0 -245.400 -337.389,94 -337.300 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -20.570,30 -17.000 -14.648,30 2.351,94 0 0 -2.351,94 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -476.190,61 -417.000 -322.658,36 94.341,88 0 -245.400 -339.741,88 -337.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882005: Drais-Gemeinschaftsschule, Tristanstr. 1 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.828,13 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.828,13 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.828,13 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.914,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -4.742,13 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882007: Augustenburg Gemeinschaftsschule Grötzin 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -22.368,32 0 -6.387,48 -6.387,48 0 0 6.387,48 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -6.390 0 -6.390,00 0 13 = Summe Auszahlungen -22.368,32 0 -6.387,48 -6.387,48 -6.390 0 -2,52 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -22.368,32 0 -6.387,48 -6.387,48 -6.390 0 -2,52 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -22.368,32 0 -6.387,48 -6.387,48 -6.390 0 -2,52 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882009: Anne-Frank-Schule, Kleinspielfeld 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -193.880,30 0 -20.203,94 -20.203,94 0 -21.100 -896,06 -800 13 = Summe Auszahlungen -193.880,30 0 -20.203,94 -20.203,94 0 -21.100 -896,06 -800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -193.880,30 0 -20.203,94 -20.203,94 0 -21.100 -896,06 -800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -27.872,25 0 -1.685,75 -1.685,75 0 0 1.685,75 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -221.752,55 0 -21.889,69 -21.889,69 0 -21.100 789,69 -800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882010: Containerprovisorium Drais-Gemeinschafts 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -56.693,25 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -61.379,95 -280.000 -833,79 279.166,21 0 0 -279.166,21 -279.100 13 = Summe Auszahlungen -118.073,20 -280.000 -833,79 279.166,21 0 0 -279.166,21 -279.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -118.073,20 -280.000 -833,79 279.166,21 0 0 -279.166,21 -279.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -17.314,46 -2.990 -4.135,50 -1.145,42 0 0 1.145,42 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -135.387,66 -282.990 -4.969,29 278.020,79 0 0 -278.020,79 -279.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882011: Drais-Gemeinschaftschule (GMS) + Grundsc 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.602.124,65 -800.000 -309.760,86 490.239,14 0 -280.300 -770.539,14 -720.200 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -78.570,99 0 -50.297,72 -50.297,72 0 0 50.297,72 0 13 = Summe Auszahlungen -2.680.695,64 -800.000 -360.058,58 439.941,42 0 -280.300 -720.241,42 -720.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.680.695,64 -800.000 -360.058,58 439.941,42 0 -280.300 -720.241,42 -720.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -73.983,31 -87.440 -14.497,25 72.942,88 0 0 -72.942,88 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.754.678,95 -887.440 -374.555,83 512.884,30 0 -280.300 -793.184,30 -720.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882015: Augustenburg GMS Grötzingen, Modernisier 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -37.301,80 0 -45.179,50 -45.179,50 0 0 45.179,50 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -298.304,64 0 0,00 0,00 -34.790 -14.340 -49.130,00 -4.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -7.238,74 0 0,00 0,00 0 -67.760 -67.760,00 -67.700 13 = Summe Auszahlungen -342.845,18 0 -45.179,50 -45.179,50 -34.790 -82.100 -71.710,50 -71.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -342.845,18 0 -45.179,50 -45.179,50 -34.790 -82.100 -71.710,50 -71.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -6.404,80 0 -2.254,00 -2.254,00 0 0 2.254,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -349.249,98 0 -47.433,50 -47.433,50 -34.790 -82.100 -69.456,50 -71.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882016: Drais-Gemeinschaftsschule, Umbau Mensa f Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -179.389,00 -582.000 -555.745,31 26.254,69 0 -272.600 -298.854,69 -288.200 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -10.593,86 -10.593,86 0 0 10.593,86 0 13 = Summe Auszahlungen -179.389,00 -582.000 -566.339,17 15.660,83 0 -272.600 -288.260,83 -288.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -179.389,00 -582.000 -566.339,17 15.660,83 0 -272.600 -288.260,83 -288.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -43.089,96 -32.400 -48.110,75 -15.710,43 0 0 15.710,43 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -222.478,96 -614.400 -614.449,92 -49,60 0 -272.600 -272.550,40 -288.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882116: Hebelschule, Neubau Sporthalle und Erwei 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 316,02 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 316,02 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 316,02 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.100,50 0 -348,00 -348,00 0 0 348,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -784,48 0 -348,00 -348,00 0 0 348,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882132: Eichendorff-Schule, Lötzener Str. 2, Mod 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -45.087,33 0 -168.913,50 -168.913,50 -42.420 -126.500 -6,50 0 13 = Summe Auszahlungen -45.087,33 0 -168.913,50 -168.913,50 -42.420 -126.500 -6,50 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -45.087,33 0 -168.913,50 -168.913,50 -42.420 -126.500 -6,50 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -640,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -45.727,33 0 -168.913,50 -168.913,50 -42.420 -126.500 -6,50 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882146: Grundschule am Wasserturm, Neubau, 2. Ba 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 -21.628,66 -21.628,66 0 0 21.628,66 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 -21.628,66 -21.628,66 0 0 21.628,66 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -15.253,86 0 -3.677,70 -3.677,70 -25.310 0 -21.632,30 -21.600 13 = Summe Auszahlungen -15.253,86 0 -3.677,70 -3.677,70 -25.310 0 -21.632,30 -21.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -15.253,86 0 -25.306,36 -25.306,36 -25.310 0 -3,64 -21.600 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -120,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -15.373,86 0 -25.306,36 -25.306,36 -25.310 0 -3,64 -21.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882148: Gutenbergschule Turnhalle, Goethestraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -408.897,01 -159.000 -146.422,92 12.577,08 0 0 -12.577,08 -12.500 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -11.271,57 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -420.168,58 -159.000 -146.422,92 12.577,08 0 0 -12.577,08 -12.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -420.168,58 -159.000 -146.422,92 12.577,08 0 0 -12.577,08 -12.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -16.507,34 -29.090 -3.680,00 25.409,77 0 0 -25.409,77 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -436.675,92 -188.090 -150.102,92 37.986,85 0 0 -37.986,85 -12.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882153: GS Beiertheim, Schulhofsanierung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -236.282,64 0 -11.757,80 -11.757,80 -20.000 -56.900 -65.142,20 -65.100 13 = Summe Auszahlungen -236.282,64 0 -11.757,80 -11.757,80 -20.000 -56.900 -65.142,20 -65.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -236.282,64 0 -11.757,80 -11.757,80 -20.000 -56.900 -65.142,20 -65.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -20.088,90 0 -10.543,35 -10.543,35 0 0 10.543,35 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -256.371,54 0 -22.301,15 -22.301,15 -20.000 -56.900 -54.598,85 -65.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882158: Schloss-Schule, Brandschutzmaßnahme 3 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen 0,00 0 6.981,35 6.981,35 0 0 -6.981,35 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 6.981,35 6.981,35 0 0 -6.981,35 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 6.981,35 6.981,35 0 0 -6.981,35 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 6.981,35 6.981,35 0 0 -6.981,35 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882162: Grundschule Stupferich, Umgestaltung Sch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -106.918,94 0 0,00 0,00 0 -28.900 -28.900,00 -28.900 13 = Summe Auszahlungen -106.918,94 0 0,00 0,00 0 -28.900 -28.900,00 -28.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -106.918,94 0 0,00 0,00 0 -28.900 -28.900,00 -28.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -14.274,00 0 -3.078,00 -3.078,00 0 0 3.078,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -121.192,94 0 -3.078,00 -3.078,00 0 -28.900 -25.822,00 -28.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882163: GS Wolfartsweier, Kleinspielfeld u. Weit 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -1.656,74 -1.656,74 0 -110.600 -108.943,26 -108.900 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -1.656,74 -1.656,74 0 -110.600 -108.943,26 -108.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -1.656,74 -1.656,74 0 -110.600 -108.943,26 -108.900 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -1.656,74 -1.656,74 0 -110.600 -108.943,26 -108.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882164: Neureut Nordschule, Friedhofstraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 16.654,56 0 -311,39 -311,39 0 -42.300 -41.988,61 -41.900 13 = Summe Auszahlungen 16.654,56 0 -311,39 -311,39 0 -42.300 -41.988,61 -41.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 16.654,56 0 -311,39 -311,39 0 -42.300 -41.988,61 -41.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -97,50 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 16.557,06 0 -311,39 -311,39 0 -42.300 -41.988,61 -41.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882165: Grundschule Weiherwald, Erweiterung und 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 281.000,00 281.000,00 0 0 -281.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 281.000,00 281.000,00 0 0 -281.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -190.693,90 -130.000 -3.526,11 126.473,89 0 0 -126.473,89 -126.400 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -3.896,18 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -194.590,08 -130.000 -3.526,11 126.473,89 0 0 -126.473,89 -126.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -194.590,08 -130.000 277.473,89 407.473,89 0 0 -407.473,89 -126.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -4.166,00 -50.530 -4.635,00 45.894,87 0 0 -45.894,87 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -198.756,08 -180.530 272.838,89 453.368,76 0 0 -453.368,76 -126.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882172: Schlossschule, Neubau Mensa, energetisch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.345.036,47 -5.470.000 -4.694.452,46 775.547,54 0 -93.300 -868.847,54 -868.800 13 = Summe Auszahlungen -3.345.036,47 -5.470.000 -4.694.452,46 775.547,54 0 -93.300 -868.847,54 -868.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.345.036,47 -5.470.000 -4.694.452,46 775.547,54 0 -93.300 -868.847,54 -868.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -85.052,25 -30.000 -65.756,90 -35.756,82 0 0 35.756,82 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.430.088,72 -5.500.000 -4.760.209,36 739.790,72 0 -93.300 -833.090,72 -868.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882177: Heinz-Barth-Schule, Brandschutz, 2. BA 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 479.000,00 479.000,00 0 0 -479.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 479.000,00 479.000,00 0 0 -479.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -315.000,25 0 -46.886,70 -46.886,70 0 -140.000 -93.113,30 -93.100 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -6.989,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -321.989,25 0 -46.886,70 -46.886,70 0 -140.000 -93.113,30 -93.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -321.989,25 0 432.113,30 432.113,30 0 -140.000 -572.113,30 -93.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -321,13 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -322.310,38 0 432.113,30 432.113,30 0 -140.000 -572.113,30 -93.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882180: Gartenschule, Modernisierung Umkleiden, 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 279,10 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 279,10 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -389.612,95 -40.000 -17.447,78 22.552,22 0 0 -22.552,22 -22.500 13 = Summe Auszahlungen -389.612,95 -40.000 -17.447,78 22.552,22 0 0 -22.552,22 -22.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -389.333,85 -40.000 -17.447,78 22.552,22 0 0 -22.552,22 -22.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -620,00 -133.830 0,00 133.830,17 0 0 -133.830,17 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -389.953,85 -173.830 -17.447,78 156.382,39 0 0 -156.382,39 -22.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882181: GS Bergwald, Ballspielfeld 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -108.090,95 0 -46.372,91 -46.372,91 -39.780 -6.600 -7,09 0 13 = Summe Auszahlungen -108.090,95 0 -46.372,91 -46.372,91 -39.780 -6.600 -7,09 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -108.090,95 0 -46.372,91 -46.372,91 -39.780 -6.600 -7,09 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -14.987,00 0 -4.632,50 -4.632,50 0 0 4.632,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -123.077,95 0 -51.005,41 -51.005,41 -39.780 -6.600 4.625,41 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882182: Weiherwaldschule, Generalsanierung Schul 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -55.588,44 0 -163.252,95 -163.252,95 0 -379.400 -216.147,05 -216.100 13 = Summe Auszahlungen -55.588,44 0 -163.252,95 -163.252,95 0 -379.400 -216.147,05 -216.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -55.588,44 0 -163.252,95 -163.252,95 0 -379.400 -216.147,05 -216.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -22.567,80 0 -26.130,00 -26.130,00 0 0 26.130,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -78.156,24 0 -189.382,95 -189.382,95 0 -379.400 -190.017,05 -216.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882183: Ernst-Reuter-Schule, Turnhalle, Modernis 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -250.000 0,00 250.000,00 0 0 -250.000,00 -250.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -250.000 0,00 250.000,00 0 0 -250.000,00 -250.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -250.000 0,00 250.000,00 0 0 -250.000,00 -250.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -250.000 0,00 250.000,00 0 0 -250.000,00 -250.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882186: Marylandschule, Generalsanierung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -1.255,45 0 -2.511,76 -2.511,76 0 0 2.511,76 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -5.585,57 0 0,00 0,00 0 -128.100 -128.100,00 -125.500 13 = Summe Auszahlungen -6.841,02 0 -2.511,76 -2.511,76 0 -128.100 -125.588,24 -125.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -6.841,02 0 -2.511,76 -2.511,76 0 -128.100 -125.588,24 -125.500 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -6.841,02 0 -2.511,76 -2.511,76 0 -128.100 -125.588,24 -125.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882188: Heinrich-Köhler-Schule, Belag und 2 Gerä 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 0 -130.000 -130.000,00 -130.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 -130.000 -130.000,00 -130.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 -130.000 -130.000,00 -130.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 0,00 0,00 0 -130.000 -130.000,00 -130.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882189: GS Beiertheim, Einbau Alarmierungsanlage 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -7.013,28 0 -1.144,72 -1.144,72 0 -119.800 -118.655,28 -118.600 13 = Summe Auszahlungen -7.013,28 0 -1.144,72 -1.144,72 0 -119.800 -118.655,28 -118.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -7.013,28 0 -1.144,72 -1.144,72 0 -119.800 -118.655,28 -118.600 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -80,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -7.093,28 0 -1.144,72 -1.144,72 0 -119.800 -118.655,28 -118.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882190: Riedschule, Küchenumbau Hort 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -104.276,79 0 -35.783,10 -35.783,10 0 -98.200 -62.416,90 -62.400 13 = Summe Auszahlungen -104.276,79 0 -35.783,10 -35.783,10 0 -98.200 -62.416,90 -62.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -104.276,79 0 -35.783,10 -35.783,10 0 -98.200 -62.416,90 -62.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -720,00 0 -80,00 -80,00 0 0 80,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -104.996,79 0 -35.863,10 -35.863,10 0 -98.200 -62.336,90 -62.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882194: Riedschule, elektroakustisches Notfallwa 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -35.754,74 -38.000 -245.835,62 -207.835,62 0 -236.300 -28.464,38 -28.400 13 = Summe Auszahlungen -35.754,74 -38.000 -245.835,62 -207.835,62 0 -236.300 -28.464,38 -28.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -35.754,74 -38.000 -245.835,62 -207.835,62 0 -236.300 -28.464,38 -28.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.466,00 -23.000 -1.616,00 21.384,11 0 0 -21.384,11 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -37.220,74 -61.000 -247.451,62 -186.451,51 0 -236.300 -49.848,49 -28.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882208: Friedrich-Realschule, Erweiterung durch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -87.707,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -87.707,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -87.707,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -160,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -87.867,36 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882211: Schulzentrum Südwest, Modernisierung Sch 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.688,46 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -1.688,46 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.688,46 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -160,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.848,46 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882213: Tulla-Realschule, energetische Modernisi 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 200.000,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 200.000,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -620.968,44 -746.000 -76.933,01 669.066,99 0 -206.600 -875.666,99 -875.600 13 = Summe Auszahlungen -620.968,44 -746.000 -76.933,01 669.066,99 0 -206.600 -875.666,99 -875.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -620.968,44 -746.000 123.066,99 869.066,99 0 -206.600 -1.075.666,99 -875.600 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -27.192,00 -25.000 -2.747,50 22.252,81 0 0 -22.252,81 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -648.160,44 -771.000 120.319,49 891.319,80 0 -206.600 -1.097.919,80 -875.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882214: Schulzentrum Südwest, Alarmierung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 182.700,00 182.700,00 0 0 -182.700,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 182.700,00 182.700,00 0 0 -182.700,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -220.588,69 0 -4.357,82 -4.357,82 0 -131.100 -126.742,18 -126.700 13 = Summe Auszahlungen -220.588,69 0 -4.357,82 -4.357,82 0 -131.100 -126.742,18 -126.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -220.588,69 0 178.342,18 178.342,18 0 -131.100 -309.442,18 -126.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -640,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -221.228,69 0 178.342,18 178.342,18 0 -131.100 -309.442,18 -126.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882220: KSK_2030: Tulla-Realschule, Forststraße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -324.758,99 -324.758,99 -324.760 0 -1,01 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -324.758,99 -324.758,99 -324.760 0 -1,01 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -324.758,99 -324.758,99 -324.760 0 -1,01 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -5.828,00 0 -4.284,70 -4.284,70 0 0 4.284,70 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.828,00 0 -329.043,69 -329.043,69 -324.760 0 4.283,69 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882310: Max-Planck-Gymnasium, Erweiterung inkl. 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -8.947,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -8.947,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -8.947,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -240,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -9.187,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882323: Max-Planck-Gymnasium, energetische Moder 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -160,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -160,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882329: Otto-Hahn-Gymnasium, 1. Umbau und Modern 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.430,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.430,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882331: Goethe-Gymnasium, Renckstraße 2, Moderni 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -187.097,22 -160.000 165.831,52 325.831,52 0 0 -325.831,52 -133.400 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -51.260,28 0 -192.340,09 -192.340,09 0 0 192.340,09 0 13 = Summe Auszahlungen -238.357,50 -160.000 -26.508,57 133.491,43 0 0 -133.491,43 -133.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -238.357,50 -160.000 -26.508,57 133.491,43 0 0 -133.491,43 -133.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -9.240,00 -30.000 -1.899,00 28.101,08 0 0 -28.101,08 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -247.597,50 -190.000 -28.407,57 161.592,51 0 0 -161.592,51 -133.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882337: Schulzentrum Neureut, Mensa 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -15.620,02 0 -17.534,93 -17.534,93 -17.540 0 -5,07 0 13 = Summe Auszahlungen -15.620,02 0 -17.534,93 -17.534,93 -17.540 0 -5,07 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -15.620,02 0 -17.534,93 -17.534,93 -17.540 0 -5,07 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -12.880,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -28.500,02 0 -17.534,93 -17.534,93 -17.540 0 -5,07 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882339: Schulzentrum Neureut, Brandschutz 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -278.908,10 -600.000 -5.352,44 594.647,56 0 -136.500 -731.147,56 -731.100 13 = Summe Auszahlungen -278.908,10 -600.000 -5.352,44 594.647,56 0 -136.500 -731.147,56 -731.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -278.908,10 -600.000 -5.352,44 594.647,56 0 -136.500 -731.147,56 -731.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -16.600,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -295.508,10 -600.000 -5.352,44 594.647,56 0 -136.500 -731.147,56 -731.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882341: Otto-Hahn-Gymnasium, Brandschutz 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -53.424,64 0 -10.360,01 -10.360,01 0 -122.100 -111.739,99 -111.700 13 = Summe Auszahlungen -53.424,64 0 -10.360,01 -10.360,01 0 -122.100 -111.739,99 -111.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -53.424,64 0 -10.360,01 -10.360,01 0 -122.100 -111.739,99 -111.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -34,00 -34,00 0 0 34,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -53.424,64 0 -10.394,01 -10.394,01 0 -122.100 -111.705,99 -111.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882342: Kantgymnasium, Schulhofsanierung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -6.835,76 0 -723,71 -723,71 0 -18.700 -17.976,29 -17.900 13 = Summe Auszahlungen -6.835,76 0 -723,71 -723,71 0 -18.700 -17.976,29 -17.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -6.835,76 0 -723,71 -723,71 0 -18.700 -17.976,29 -17.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.372,00 0 -1.061,71 -1.061,71 0 0 1.061,71 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -8.207,76 0 -1.785,42 -1.785,42 0 -18.700 -16.914,58 -17.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882343: Max-Planck-Gymnasium, Einbau ELA-Anlage, 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -89.363,07 -80.000 -214.698,37 -134.698,37 0 -342.900 -208.201,63 -208.200 13 = Summe Auszahlungen -89.363,07 -80.000 -214.698,37 -134.698,37 0 -342.900 -208.201,63 -208.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -89.363,07 -80.000 -214.698,37 -134.698,37 0 -342.900 -208.201,63 -208.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -7.106,00 -20.000 -3.680,00 16.319,81 0 0 -16.319,81 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -96.469,07 -100.000 -218.378,37 -118.378,56 0 -342.900 -224.521,44 -208.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882344: Schulzentrum Neureut, Umbau und Modernis 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.707.972,31 -6.136.000 -1.198.370,54 4.937.629,46 3.128.770 -1.516.500 -3.325.359,46 -3.272.600 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -5.505,42 0 -52.757,46 -52.757,46 0 0 52.757,46 0 13 = Summe Auszahlungen -3.713.477,73 -6.136.000 -1.251.128,00 4.884.872,00 3.128.770 -1.516.500 -3.272.602,00 -3.272.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.713.477,73 -6.136.000 -1.251.128,00 4.884.872,00 3.128.770 -1.516.500 -3.272.602,00 -3.272.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -76.592,50 -86.700 -84.637,30 2.062,61 0 0 -2.062,61 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.790.070,23 -6.222.700 -1.335.765,30 4.886.934,61 3.128.770 -1.516.500 -3.274.664,61 -3.272.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882410: Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umba 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 24.484,56 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 24.484,56 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -39.414,85 0 -30.890,77 -30.890,77 -30.900 0 -9,23 0 13 = Summe Auszahlungen -39.414,85 0 -30.890,77 -30.890,77 -30.900 0 -9,23 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -14.930,29 0 -30.890,77 -30.890,77 -30.900 0 -9,23 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -11.612,95 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -26.543,24 0 -30.890,77 -30.890,77 -30.900 0 -9,23 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882414: Walter-Eucken-Schule, Erweiterung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -58.675,85 0 -18.874,88 -18.874,88 0 0 18.874,88 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.063,16 0 0,00 0,00 -18.880 0 -18.880,00 0 13 = Summe Auszahlungen -60.739,01 0 -18.874,88 -18.874,88 -18.880 0 -5,12 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -60.739,01 0 -18.874,88 -18.874,88 -18.880 0 -5,12 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -38.121,60 0 -11.291,85 -11.291,85 0 0 11.291,85 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -98.860,61 0 -30.166,73 -30.166,73 -18.880 0 11.286,73 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882419: Carl-Benz-Schule, Umbau KFZ-Werkstätten 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -92.365,18 -130.000 -19.800,00 110.200,00 0 -132.800 -243.000,00 -243.000 13 = Summe Auszahlungen -92.365,18 -130.000 -19.800,00 110.200,00 0 -132.800 -243.000,00 -243.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -92.365,18 -130.000 -19.800,00 110.200,00 0 -132.800 -243.000,00 -243.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -12.200,00 -47.720 -4.530,00 43.190,10 0 0 -43.190,10 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -104.565,18 -177.720 -24.330,00 153.390,10 0 -132.800 -286.190,10 -243.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882421: Heinrich-Meidinger-Schule, Bertholdstraß 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -187.253,98 -180.000 -171.241,84 8.758,16 0 -132.000 -140.758,16 -140.700 13 = Summe Auszahlungen -187.253,98 -180.000 -171.241,84 8.758,16 0 -132.000 -140.758,16 -140.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -187.253,98 -180.000 -171.241,84 8.758,16 0 -132.000 -140.758,16 -140.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -740,00 -16.929 -120,00 16.809,43 0 0 -16.809,43 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -187.993,98 -196.929 -171.361,84 25.567,59 0 -132.000 -157.567,59 -140.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882424: Heinrich-Hertz-Schule, 2. Bauabschnitt, 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 200.000,00 200.000,00 0 0 -200.000,00 0 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 8.462,62 0 133,87 133,87 0 0 -133,87 0 6 = Summe Einzahlungen 8.462,62 0 200.133,87 200.133,87 0 0 -200.133,87 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.210.124,45 -3.840.000 -839.205,74 3.000.794,26 4.263.320 -1.765.800 -503.274,26 -499.900 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -17.543,25 0 -3.348,66 -3.348,66 0 0 3.348,66 0 13 = Summe Auszahlungen -2.227.667,70 -3.840.000 -842.554,40 2.997.445,60 4.263.320 -1.765.800 -499.925,60 -499.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.219.205,08 -3.840.000 -642.420,53 3.197.579,47 4.263.320 -1.765.800 -700.059,47 -499.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -68.014,05 -139.999 -12.822,00 127.177,40 0 0 -127.177,40 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.287.219,13 -3.979.999 -655.242,53 3.324.756,87 4.263.320 -1.765.800 -827.236,87 -499.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882427: Elisabeth-Selbert-Schule, Modernisierung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -193,46 0 -2.163,66 -2.163,66 -2.170 0 -6,34 0 13 = Summe Auszahlungen -193,46 0 -2.163,66 -2.163,66 -2.170 0 -6,34 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -193,46 0 -2.163,66 -2.163,66 -2.170 0 -6,34 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -193,46 0 -2.163,66 -2.163,66 -2.170 0 -6,34 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882430: Heinrich-Hertz-Schule, Flachbau, Zusamme 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 363.000,00 363.000,00 0 0 -363.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 363.000,00 363.000,00 0 0 -363.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -132.253,80 0 -12.725,50 -12.725,50 0 -105.200 -92.474,50 -96.100 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -237,80 0 0,00 0,00 0 -3.700 -3.700,00 0 13 = Summe Auszahlungen -132.491,60 0 -12.725,50 -12.725,50 0 -108.900 -96.174,50 -96.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -132.491,60 0 350.274,50 350.274,50 0 -108.900 -459.174,50 -96.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.800,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -134.291,60 0 350.274,50 350.274,50 0 -108.900 -459.174,50 -96.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882432: Carl-Hofer-Schule, Schulgebäude, Instand 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.205.541,95 -1.440.000 -1.450.075,00 -10.075,00 -11.430 0 -1.355,00 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -1.346,83 -1.346,83 0 0 1.346,83 0 13 = Summe Auszahlungen -2.205.541,95 -1.440.000 -1.451.421,83 -11.421,83 -11.430 0 -8,17 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.205.541,95 -1.440.000 -1.451.421,83 -11.421,83 -11.430 0 -8,17 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -8.980,00 -113.500 -4.593,40 108.907,00 0 0 -108.907,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.214.521,95 -1.553.500 -1.456.015,23 97.485,17 -11.430 0 -108.915,17 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882435: Walter-Eucken-Schule, Ernst-Frey-Straße 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.032.006,03 -5.000.000 -2.307.993,34 2.692.006,66 0 0 -2.692.006,66 -2.692.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -292,35 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.032.298,38 -5.000.000 -2.307.993,34 2.692.006,66 0 0 -2.692.006,66 -2.692.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.032.298,38 -5.000.000 -2.307.993,34 2.692.006,66 0 0 -2.692.006,66 -2.692.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -202.552,45 -174.100 -205.420,27 -31.320,38 0 0 31.320,38 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.234.850,83 -5.174.100 -2.513.413,61 2.660.686,28 0 0 -2.660.686,28 -2.692.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882436: Neubau Dreifeldsporthalle Schulzentrum S 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.502.794,70 -4.776.000 -1.599.832,47 3.176.167,53 0 0 -3.176.167,53 -3.176.100 13 = Summe Auszahlungen -1.502.794,70 -4.776.000 -1.599.832,47 3.176.167,53 0 0 -3.176.167,53 -3.176.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.502.794,70 -4.776.000 -1.599.832,47 3.176.167,53 0 0 -3.176.167,53 -3.176.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -90.320,95 -250.000 -406.548,65 -156.548,47 0 0 156.548,47 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.593.115,65 -5.026.000 -2.006.381,12 3.019.619,06 0 0 -3.019.619,06 -3.176.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882437: Heinrich-Hübsch-Schule, Fritz-Erler-Stra 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -178.958,32 -1.360.000 -657.776,14 702.223,86 0 -476.000 -1.178.223,86 -1.178.200 13 = Summe Auszahlungen -178.958,32 -1.360.000 -657.776,14 702.223,86 0 -476.000 -1.178.223,86 -1.178.200 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -178.958,32 -1.360.000 -657.776,14 702.223,86 0 -476.000 -1.178.223,86 -1.178.200 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -14.215,00 -145.000 -18.050,40 126.949,50 0 0 -126.949,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -193.173,32 -1.505.000 -675.826,54 829.173,36 0 -476.000 -1.305.173,36 -1.178.200 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882439: KSK_2030: Gewerbeschule Durlach, Grötzin 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -662,12 0 -519.217,30 -519.217,30 -519.220 0 -2,70 0 13 = Summe Auszahlungen -662,12 0 -519.217,30 -519.217,30 -519.220 0 -2,70 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -662,12 0 -519.217,30 -519.217,30 -519.220 0 -2,70 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -7.873,00 0 -2.634,00 -2.634,00 0 0 2.634,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -8.535,12 0 -521.851,30 -521.851,30 -519.220 0 2.631,30 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882709: Hardtwaldschule, Brandschutz und energet 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 314.958,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 314.958,40 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -71.667,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -71.667,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 243.290,67 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -907,50 0 -679,50 -679,50 0 0 679,50 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 242.383,17 0 -679,50 -679,50 0 0 679,50 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882711: KSK_2030 Albschule, Sonderschulkiga (201 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -9.956,85 -9.956,85 -9.960 0 -3,15 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -9.956,85 -9.956,85 -9.960 0 -3,15 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -9.956,85 -9.956,85 -9.960 0 -3,15 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -9.956,85 -9.956,85 -9.960 0 -3,15 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882906: Europäische Schule, Gebäude A, Energetis 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.262.917,02 -1.200.000 -3.607.552,83 -2.407.552,83 -1.870.560 -537.000 -7,17 0 13 = Summe Auszahlungen -1.262.917,02 -1.200.000 -3.607.552,83 -2.407.552,83 -1.870.560 -537.000 -7,17 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.262.917,02 -1.200.000 -3.607.552,83 -2.407.552,83 -1.870.560 -537.000 -7,17 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -3.479,60 -20.000 -4.476,00 15.523,81 0 0 -15.523,81 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.266.396,62 -1.220.000 -3.612.028,83 -2.392.029,02 -1.870.560 -537.000 -15.530,98 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882907: Europäische Schule, Gebäude D, Energetis 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -509.134,45 -1.620.000 -2.447.833,90 -827.833,90 0 -1.196.800 -368.966,10 -368.900 13 = Summe Auszahlungen -509.134,45 -1.620.000 -2.447.833,90 -827.833,90 0 -1.196.800 -368.966,10 -368.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -509.134,45 -1.620.000 -2.447.833,90 -827.833,90 0 -1.196.800 -368.966,10 -368.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -14.512,75 -7.860 -20.319,60 -12.459,69 0 0 12.459,69 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -523.647,20 -1.627.860 -2.468.153,50 -840.293,59 0 -1.196.800 -356.506,41 -368.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882909: Europäische Schule, Bau B, Brandschutz 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -71.836,73 -49.000 -80.414,90 -31.414,90 0 -228.100 -196.685,10 -196.600 13 = Summe Auszahlungen -71.836,73 -49.000 -80.414,90 -31.414,90 0 -228.100 -196.685,10 -196.600 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -71.836,73 -49.000 -80.414,90 -31.414,90 0 -228.100 -196.685,10 -196.600 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -360,00 -4.400 0,00 4.399,71 0 0 -4.399,71 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -72.196,73 -53.400 -80.414,90 -27.015,19 0 -228.100 -201.084,81 -196.600 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.882910: Europäische Schule, Bau C, Brandschutz u 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -579.065,21 -174.000 -182.770,99 -8.770,99 0 -221.900 -213.129,01 -213.100 13 = Summe Auszahlungen -579.065,21 -174.000 -182.770,99 -8.770,99 0 -221.900 -213.129,01 -213.100 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -579.065,21 -174.000 -182.770,99 -8.770,99 0 -221.900 -213.129,01 -213.100 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.700,00 -40.000 -380,00 39.620,35 0 0 -39.620,35 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -580.765,21 -214.000 -183.150,99 30.849,36 0 -221.900 -252.749,36 -213.100 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.883301: Badisches Konservatorium, Umbau Dragoner 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.405.278,59 -5.528.000 -1.242.052,95 4.285.947,05 11.070 -1.638.340 -5.913.217,05 -5.987.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -13.740,00 0 -13.740,00 -13.740,00 0 -88.260 -74.520,00 0 13 = Summe Auszahlungen -2.419.018,59 -5.528.000 -1.255.792,95 4.272.207,05 11.070 -1.726.600 -5.987.737,05 -5.987.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.419.018,59 -5.528.000 -1.255.792,95 4.272.207,05 11.070 -1.726.600 -5.987.737,05 -5.987.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -42.341,92 -90.000 -37.594,50 52.405,01 0 0 -52.405,01 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -2.461.360,51 -5.618.000 -1.293.387,45 4.324.612,06 11.070 -1.726.600 -6.040.142,06 -5.987.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.883302: Unterbringung Jugendorchester Karlsruhe 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -120.569,57 0 0,00 0,00 0 -48.700 -48.700,00 -48.700 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 0,00 0,00 0 -3.000 -3.000,00 -3.000 13 = Summe Auszahlungen -120.569,57 0 0,00 0,00 0 -51.700 -51.700,00 -51.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -120.569,57 0 0,00 0,00 0 -51.700 -51.700,00 -51.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -240,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -120.809,57 0 0,00 0,00 0 -51.700 -51.700,00 -51.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.883303: Dachausbau Dragonerkaserne für Badisches 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -480,34 -318.000 -129.033,55 188.966,45 0 -364.500 -553.466,45 -553.400 13 = Summe Auszahlungen -480,34 -318.000 -129.033,55 188.966,45 0 -364.500 -553.466,45 -553.400 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -480,34 -318.000 -129.033,55 188.966,45 0 -364.500 -553.466,45 -553.400 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -4.941,75 -32.000 -14.793,00 17.207,28 0 0 -17.207,28 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -5.422,09 -350.000 -143.826,55 206.173,73 0 -364.500 -570.673,73 -553.400 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884626: Kita Grünwettersbach, Zur Dorfwies 1, Mo 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 0 30.740,76 30.740,76 0 0 -30.740,76 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 30.740,76 30.740,76 0 0 -30.740,76 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 30.740,76 30.740,76 0 0 -30.740,76 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -328,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -328,00 0 30.740,76 30.740,76 0 0 -30.740,76 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884628: Otto-Dullenkopf-Park, Umbau Verwaltungsg 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -1.578.408,34 -1.256.000 -1.929.907,10 -673.907,10 -835.000 -321.100 -482.192,90 -443.000 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -39.145,41 -39.145,41 0 0 39.145,41 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 13 = Summe Auszahlungen -1.578.408,34 -1.256.000 -1.969.052,51 -713.052,51 -835.000 -321.100 -443.047,49 -443.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.578.408,34 -1.256.000 -1.969.052,51 -713.052,51 -835.000 -321.100 -443.047,49 -443.000 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -35.573,12 -20.001 -3.876,00 16.124,54 0 0 -16.124,54 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.613.981,46 -1.276.001 -1.972.928,51 -696.927,97 -835.000 -321.100 -459.172,03 -443.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884634: KITA Windrad, Außenanlagen 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -85.431,36 0 0,00 0,00 39.780 -44.500 -4.720,00 -4.700 13 = Summe Auszahlungen -85.431,36 0 0,00 0,00 39.780 -44.500 -4.720,00 -4.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -85.431,36 0 0,00 0,00 39.780 -44.500 -4.720,00 -4.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -22.111,16 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -107.542,52 0 0,00 0,00 39.780 -44.500 -4.720,00 -4.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884635: Kita Egon-Eiermann-Allee, Knielingen, Ne 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -3.733.150,78 -1.800.000 -410.960,41 1.389.039,59 21.947 0 -1.367.092,59 -1.347.800 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -6.000,00 0 -19.280,00 -19.280,00 0 0 19.280,00 0 13 = Summe Auszahlungen -3.739.150,78 -1.800.000 -430.240,41 1.369.759,59 21.947 0 -1.347.812,59 -1.347.800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -3.739.150,78 -1.800.000 -430.240,41 1.369.759,59 21.947 0 -1.347.812,59 -1.347.800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -95.246,97 0 -16.621,54 -16.621,54 0 0 16.621,54 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.834.397,75 -1.800.000 -446.861,95 1.353.138,05 21.947 0 -1.331.191,05 -1.347.800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884636: Kita am Weinbrennerplatz, Kriegsstraße 1 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -643.203,11 -1.838.000 -1.341.339,83 496.660,17 0 -55.900 -552.560,17 -552.500 13 = Summe Auszahlungen -643.203,11 -1.838.000 -1.341.339,83 496.660,17 0 -55.900 -552.560,17 -552.500 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -643.203,11 -1.838.000 -1.341.339,83 496.660,17 0 -55.900 -552.560,17 -552.500 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -187.922,29 -167.000 -65.842,70 101.157,78 0 0 -101.157,78 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -831.125,40 -2.005.000 -1.407.182,53 597.817,95 0 -55.900 -653.717,95 -552.500 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884637: Kindertagesstätte Sybelstraße, Neubau 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -99.862,01 -549.000 -475.226,99 73.773,01 0 0 -73.773,01 -73.700 13 = Summe Auszahlungen -99.862,01 -549.000 -475.226,99 73.773,01 0 0 -73.773,01 -73.700 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -99.862,01 -549.000 -475.226,99 73.773,01 0 0 -73.773,01 -73.700 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -156.716,47 -40.000 -79.924,43 -39.924,08 0 0 39.924,08 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -256.578,48 -589.000 -555.151,42 33.848,93 0 0 -33.848,93 -73.700 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.884638: Kindertagesstätte Sybelstraße, Neubau, C 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -460.000 -98.091,63 361.908,37 0 0 -361.908,37 -361.900 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -460.000 -98.091,63 361.908,37 0 0 -361.908,37 -361.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -460.000 -98.091,63 361.908,37 0 0 -361.908,37 -361.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -17.407,00 -17.407,00 0 0 17.407,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -460.000 -115.498,63 344.501,37 0 0 -344.501,37 -361.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.885612: Schulsport- und Basketballhalle 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 0,00 0 307.316,46 307.316,46 0 0 -307.316,46 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 307.316,46 307.316,46 0 0 -307.316,46 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -897.658,77 0 -136.356,01 -136.356,01 173.650 -1.000.000 -689.993,99 -674.900 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -137.611,17 0 -15.035,48 -15.035,48 0 0 15.035,48 0 13 = Summe Auszahlungen -1.035.269,94 0 -151.391,49 -151.391,49 173.650 -1.000.000 -674.958,51 -674.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -1.035.269,94 0 155.924,97 155.924,97 173.650 -1.000.000 -982.274,97 -674.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -155.481,65 0 -28.177,27 -28.177,27 0 0 28.177,27 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.190.751,59 0 127.747,70 127.747,70 173.650 -1.000.000 -954.097,70 -674.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.885616: Europahalle, Sanierung 1 + Einzahlungen aus Investitionszuwendungen 0,00 1.000.000 600.000,00 -400.000,00 0 0 400.000,00 0 6 = Summe Einzahlungen 0,00 1.000.000 600.000,00 -400.000,00 0 0 400.000,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -2.802.570,24 -2.957.000 -5.235.970,50 -2.278.970,50 -2.279.500 0 -529,50 0 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen 0,00 0 -495,62 -495,62 0 0 495,62 0 13 = Summe Auszahlungen -2.802.570,24 -2.957.000 -5.236.466,12 -2.279.466,12 -2.279.500 0 -33,88 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -2.802.570,24 -1.957.000 -4.636.466,12 -2.679.466,12 -2.279.500 0 399.966,12 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -341.390,60 -155.000 -125.022,60 29.977,57 0 0 -29.977,57 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -3.143.960,84 -2.112.000 -4.761.488,72 -2.649.488,55 -2.279.500 0 369.988,55 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.886800: Tiefgarage Festplatz, Parkierungseinrich 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -66.459,23 0 0,00 0,00 43.700 -43.700 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -66.459,23 0 0,00 0,00 43.700 -43.700 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -66.459,23 0 0,00 0,00 43.700 -43.700 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -66.459,23 0 0,00 0,00 43.700 -43.700 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.886801: Tiefgarage Hinterm HBF, Umbau Zufahrt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -56.531,71 0 0,00 0,00 0 -127.900 -127.900,00 -127.900 13 = Summe Auszahlungen -56.531,71 0 0,00 0,00 0 -127.900 -127.900,00 -127.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -56.531,71 0 0,00 0,00 0 -127.900 -127.900,00 -127.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -3.030,60 0 -1.200,00 -1.200,00 0 0 1.200,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -59.562,31 0 -1.200,00 -1.200,00 0 -127.900 -126.700,00 -127.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.887605: Lustgartenhalle, Hohenwettersbach, Moder Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -25.559,37 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -25.559,37 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -25.559,37 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -640,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -26.199,37 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.887607: Badnerlandhalle, Brandschutz und Instand 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -572.517,54 -938.000 -1.974.414,17 -1.036.414,17 175.270 -1.212.500 -815,83 -800 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -129,98 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -572.647,52 -938.000 -1.974.414,17 -1.036.414,17 175.270 -1.212.500 -815,83 -800 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -572.647,52 -938.000 -1.974.414,17 -1.036.414,17 175.270 -1.212.500 -815,83 -800 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -125.630,16 -87.999 -58.082,20 29.917,11 0 0 -29.917,11 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -698.277,68 -1.025.999 -2.032.496,37 -1.006.497,06 175.270 -1.212.500 -30.732,94 -800 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.887608: Begegnungsstätte Grötzingen, Küche 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -77.263,35 -280.000 -306.398,26 -26.398,26 0 -122.700 -96.301,74 -96.300 13 = Summe Auszahlungen -77.263,35 -280.000 -306.398,26 -26.398,26 0 -122.700 -96.301,74 -96.300 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -77.263,35 -280.000 -306.398,26 -26.398,26 0 -122.700 -96.301,74 -96.300 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -440,00 -9.000 -87,00 8.913,17 0 0 -8.913,17 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -77.703,35 -289.000 -306.485,26 -17.485,09 0 -122.700 -105.214,91 -96.300 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.887703: Bauhof Tiefbauamt, Kornweg 20, Sanierung 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -98.054,65 -500.000 -103.010,97 396.989,03 0 0 -396.989,03 -396.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen -1.871,87 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -99.926,52 -500.000 -103.010,97 396.989,03 0 0 -396.989,03 -396.900 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -99.926,52 -500.000 -103.010,97 396.989,03 0 0 -396.989,03 -396.900 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -72.497,37 -70.000 -516,75 69.482,95 0 0 -69.482,95 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -172.423,89 -570.000 -103.527,72 466.471,98 0 0 -466.471,98 -396.900 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.887706: KSK_2030: TBA - Stützpunkt Ottostr. 15, 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 -46.482,64 -46.482,64 -46.490 0 -7,36 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 -46.482,64 -46.482,64 -46.490 0 -7,36 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 -46.482,64 -46.482,64 -46.490 0 -7,36 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 -240,00 -240,00 0 0 240,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 0 -46.722,64 -46.722,64 -46.490 0 232,64 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.888301: Photovoltaikanlage, Standort Dreifeldspo 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 -170.000 0,00 170.000,00 0 0 -170.000,00 -170.000 13 = Summe Auszahlungen 0,00 -170.000 0,00 170.000,00 0 0 -170.000,00 -170.000 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 -170.000 0,00 170.000,00 0 0 -170.000,00 -170.000 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt 0,00 -170.000 0,00 170.000,00 0 0 -170.000,00 -170.000 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.888302: KSK_2030: Errichtung PV-Anlagen Humboldt 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -17.889,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen -17.889,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -17.889,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -17.889,48 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.888403: Schwarzwaldhalle, Dampfstation Festplat 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden -42.016,81 0 -46.748,12 -46.748,12 0 0 46.748,12 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 0,00 0 0,00 0,00 -46.750 0 -46.750,00 0 13 = Summe Auszahlungen -42.016,81 0 -46.748,12 -46.748,12 -46.750 0 -1,88 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -42.016,81 0 -46.748,12 -46.748,12 -46.750 0 -1,88 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -60,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -42.076,81 0 -46.748,12 -46.748,12 -46.750 0 -1,88 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.888405: Stadthalle, Modernisierungsmaßnahmen 5 + Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit 720,58 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 = Summe Einzahlungen 720,58 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden 0,00 0 -712,50 -712,50 0 0 712,50 0 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen -4.658.802,48 -6.790.000 -8.472.524,74 -1.682.524,74 -140.140 -1.543.100 -715,26 0 13 = Summe Auszahlungen -4.658.802,48 -6.790.000 -8.473.237,24 -1.683.237,24 -140.140 -1.543.100 -2,76 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit -4.658.081,90 -6.790.000 -8.473.237,24 -1.683.237,24 -140.140 -1.543.100 -2,76 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -152.859,40 -338.049 -80.926,00 257.123,13 0 0 -257.123,13 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -4.810.941,30 -7.128.049 -8.554.163,24 -1.426.114,11 -140.140 -1.543.100 -257.125,89 0 Lfd. Nr. Investitionsübersicht Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegungen im HH-Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7.888807: Altes Rathaus Bulach, Grünwinkler Str. 1 6 = Summe Einzahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 = Summe Auszahlungen 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 14 = Saldo aus Investitionstätigkeit 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - nachrichtlich: Aktivierte Eigenleistungen -1.848,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 16 = nachrichtlich: Saldo gesamt -1.848,75 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH1000 Hauptverwaltung 9 Verrechnungen 9000-100 VerrechnungsPC Hauptamt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 580,00 0 780,00 780,00 780 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 117.331,39 0 137.825,33 137.825,33 0 0 -137.825,33 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 117.911,39 0 138.605,33 138.605,33 780 0 -137.825,33 0 12 - Personalaufwendungen -1.055.372,54 -978.580 -1.158.639,59 -180.059,59 0 0 180.059,59 0 13 - Versorgungsaufwendungen -245,93 -700 -300,71 399,29 0 0 -399,29 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -8.822,26 -20.220 -6.514,19 13.705,85 -780 0 -14.485,85 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -22.024,46 -37.000 -33.075,13 3.924,87 -60.105 0 -64.029,43 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.086.465,19 -1.036.500 -1.198.529,62 -162.029,58 -60.885 0 101.145,02 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -968.553,80 -1.036.500 -1.059.924,29 -23.424,25 -60.105 0 -36.680,31 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.503.264,23 1.488.364 1.664.463,70 176.099,87 0 0 -176.099,87 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -396.395,16 -452.544 -407.538,35 45.005,48 0 0 -45.005,48 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -8.263,85 -9.750 -10.997,33 -1.247,33 0 0 1.247,33 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.098.605,22 1.026.070 1.245.928,02 219.858,02 0 0 -219.858,02 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 130.051,42 -10.430 186.003,73 196.433,77 -60.105 0 -256.538,33 0 THH1100 Personal und Organisation 9 Verrechnungen 9000-110 VerrechnungsPC Pers.- und OrgaAmt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -12.086.962,13 -12.995.610 -12.697.531,08 298.078,92 0 0 -298.078,92 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.819,68 -9.700 -4.106,70 5.593,30 0 0 -5.593,30 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -100.822,75 -70.000 -109.964,70 -39.964,70 0 0 39.964,70 0 15 - Abschreibungen -0,52 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -87.677,27 -162.000 -113.187,65 48.812,35 -56.534 0 -105.346,74 -2.973 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -12.277.282,35 -13.237.310 -12.924.790,13 312.519,87 -56.534 0 -369.054,26 -2.973 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -12.277.282,35 -13.237.310 -12.924.790,13 312.519,87 -56.534 0 -369.054,26 -2.973 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 13.279.816,91 14.437.025 14.079.848,29 -357.176,38 0 0 357.176,38 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.075.620,20 -1.313.945 -1.236.193,07 77.751,72 0 0 -77.751,72 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -59.199,14 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 12.144.997,57 13.123.080 12.843.655,22 -279.424,66 0 0 279.424,66 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -132.284,78 -114.230 -81.134,91 33.095,21 -56.534 0 -89.629,60 -2.973 THH1100 Personal und Organisation 9 Verrechnungen 9001-110 VerrechnungsPC POA -Pers-Abr.- lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.947.159,79 3.500.000 2.880.462,14 -619.537,86 0 0 619.537,86 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 2.947.159,79 3.500.000 2.880.462,14 -619.537,86 0 0 619.537,86 0 12 - Personalaufwendungen -2.947.156,24 -3.500.000 -2.879.172,10 620.827,90 0 0 -620.827,90 0 13 - Versorgungsaufwendungen -3,55 0 -1.068,14 -1.068,14 0 0 1.068,14 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 -221,90 -221,90 0 0 221,90 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.947.159,79 -3.500.000 -2.880.462,14 619.537,86 0 0 -619.537,86 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 THH1200 Stadtentwicklung 9 Verrechnungen 9000-120 VerrechnungsPC Amt für Stadtentwicklung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -586.559,53 -543.650 -548.959,18 -5.309,18 0 0 5.309,18 0 13 - Versorgungsaufwendungen -129,27 -400 -256,62 143,38 0 0 -143,38 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.734,21 -5.201 -36.137,32 -30.936,20 0 0 30.936,20 0 15 - Abschreibungen 0,00 0 0,90 0,90 0 0 -0,90 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.635,72 -8.100 -10.939,28 -2.839,28 -17.406 0 -14.566,40 -918 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -596.058,73 -557.351 -596.291,50 -38.940,38 -17.406 0 21.534,70 -918 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -596.058,73 -557.351 -596.291,50 -38.940,38 -17.406 0 21.534,70 -918 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 854.288,42 765.664 833.301,60 67.637,35 0 0 -67.637,35 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -267.813,56 -208.313 -269.154,74 -60.841,53 0 0 60.841,53 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 586.474,86 557.351 564.146,86 6.795,82 0 0 -6.795,82 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -9.583,87 0 -32.144,64 -32.144,56 -17.406 0 14.738,88 -918 THH1400 Rechnungsprüfung 9 Verrechnungen 9000-140 VerrechnungsPC Rechnungsprüfungsamt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 7.240,47 7.240,47 0 0 -7.240,47 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 7.240,47 7.240,47 0 0 -7.240,47 0 12 - Personalaufwendungen -377.487,94 -337.520 -399.385,80 -61.865,80 0 0 61.865,80 0 13 - Versorgungsaufwendungen -74,58 -200 -148,05 51,95 0 0 -51,95 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.354,97 -9.750 -4.089,61 5.660,39 0 0 -5.660,39 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.983,72 -7.750 -17.954,44 -10.204,44 -14.725 0 -4.520,65 -1.054 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -387.901,21 -355.220 -421.577,90 -66.357,90 -14.725 0 51.632,81 -1.054 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -387.901,21 -355.220 -414.337,43 -59.117,43 -14.725 0 44.392,34 -1.054 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 718.321,30 707.399 705.997,61 -1.401,61 0 0 1.401,61 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -339.515,55 -352.179 -296.576,29 55.602,93 0 0 -55.602,93 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 378.805,75 355.220 409.421,32 54.201,32 0 0 -54.201,32 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -9.095,46 0 -4.916,11 -4.916,11 -14.725 0 -9.808,98 -1.054 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-150 VerrechnungsPC Stadtamt Durlach lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 5.669,83 0 7.262,27 7.262,27 4.900 0 -2.362,27 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 4.891,18 6.800 14.191,18 7.391,18 0 0 -7.391,18 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 39.754,07 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 50.315,08 6.800 21.453,45 14.653,45 4.900 0 -9.753,45 0 12 - Personalaufwendungen -1.123.572,81 -1.172.840 -1.257.586,05 -84.746,05 0 0 84.746,05 0 13 - Versorgungsaufwendungen -312,46 -900 -646,58 253,42 0 0 -253,42 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -7.066,79 -13.264 -6.619,49 6.644,51 -100 0 -6.744,51 0 15 - Abschreibungen -1,00 0 -24.704,57 -24.704,57 0 0 24.704,57 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.127,00 -14.500 -20.058,62 -5.558,62 -44.832 0 -39.272,92 -5.270 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.139.080,06 -1.201.504 -1.309.615,31 -108.111,31 -44.932 0 63.179,77 -5.270 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.088.764,98 -1.194.704 -1.288.161,86 -93.457,86 -40.032 0 53.426,32 -5.270 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 450,00 0 450,00 450,00 0 0 -450,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.137.700,80 1.781.466 1.368.515,79 -412.950,20 0 0 412.950,20 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -57.664,48 -582.382 -125.853,61 456.528,34 0 0 -456.528,34 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.080.486,32 1.199.084 1.243.112,18 44.028,14 0 0 -44.028,14 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -8.278,66 4.380 -45.049,68 -49.429,72 -40.032 0 9.398,18 -5.270 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-151 VerrechnungsPC OV Stupferich lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -211.202,85 -225.010 -223.938,22 1.071,78 0 0 -1.071,78 0 13 - Versorgungsaufwendungen -63,89 -100 -128,36 -28,36 0 0 28,36 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -6.178,62 -5.550 -2.194,76 3.355,24 0 0 -3.355,24 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -20.898,62 -4.450 -4.539,49 -89,49 -752 0 -662,71 -264 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -238.343,98 -235.110 -230.800,83 4.309,17 -752 0 -5.061,37 -264 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -238.343,98 -235.110 -230.800,83 4.309,17 -752 0 -5.061,37 -264 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 395.506,86 401.493 401.514,00 20,88 0 0 -20,88 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -157.162,88 -166.383 -170.713,17 -4.330,05 0 0 4.330,05 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 238.343,98 235.110 230.800,83 -4.309,17 0 0 4.309,17 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 -752 0 -752,20 -264 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-152 VerrechnungsPC OV Hohenwettersbach lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -163.397,66 -149.600 -246.921,59 -97.321,59 0 0 97.321,59 0 13 - Versorgungsaufwendungen -29,83 -100 -93,79 6,21 0 0 -6,21 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -5.022,76 -14.620 -11.729,35 2.890,65 0 0 -2.890,65 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.119,09 -11.410 -10.413,73 996,27 -5.473 0 -6.469,18 -341 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -194.569,34 -175.730 -269.158,46 -93.428,46 -5.473 0 87.955,55 -341 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -194.569,34 -175.730 -269.158,46 -93.428,46 -5.473 0 87.955,55 -341 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 310.562,79 294.203 399.753,67 105.550,57 0 0 -105.550,57 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -115.993,45 -118.473 -130.595,21 -12.122,11 0 0 12.122,11 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 194.569,34 175.730 269.158,46 93.428,46 0 0 -93.428,46 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 -5.473 0 -5.472,91 -341 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-153 VerrechnungsPC OV Wolfartsweier lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 286,50 286,50 287 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 286,50 286,50 287 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -124.156,77 -177.070 -98.065,64 79.004,36 0 0 -79.004,36 0 13 - Versorgungsaufwendungen -6.408,59 -100 -44,40 55,60 0 0 -55,60 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -13.506,14 -7.500 -7.882,07 -382,07 -287 0 95,57 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -26.089,29 -6.570 -19.927,65 -13.357,65 -7.052 0 6.305,35 -287 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -170.160,79 -191.240 -125.919,76 65.320,24 -7.339 0 -72.659,04 -287 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -170.160,79 -191.240 -125.633,26 65.606,74 -7.052 0 -72.659,04 -287 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 340.074,80 389.734 415.901,93 26.167,68 0 0 -26.167,68 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -169.914,01 -198.494 -290.268,67 -91.774,42 0 0 91.774,42 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 170.160,79 191.240 125.633,26 -65.606,74 0 0 65.606,74 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 -7.052 0 -7.052,30 -287 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-154 VerrechnungsPC OV Grötzingen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 507,87 0 4.717,41 4.717,41 2.617 0 -2.100,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 507,87 0 4.717,41 4.717,41 2.617 0 -2.100,00 0 12 - Personalaufwendungen -953.436,76 -860.170 -1.008.810,06 -148.640,06 0 0 148.640,06 0 13 - Versorgungsaufwendungen -222,26 -600 -472,17 127,83 0 0 -127,83 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -14.949,79 -21.680 -34.738,14 -13.058,14 -2.724 0 10.334,02 0 17 - Transferaufwendungen -1.357,87 -7.500 0,00 7.500,00 -703 0 -8.203,29 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -41.622,03 -23.000 -33.376,51 -10.376,51 -18.778 0 -8.401,24 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -1.011.588,71 -912.950 -1.077.396,88 -164.446,88 -22.205 0 142.241,72 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -1.011.080,84 -912.950 -1.072.679,47 -159.729,47 -19.588 0 140.141,72 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.465.831,76 1.455.416 1.552.431,21 97.015,26 0 0 -97.015,26 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -454.750,92 -542.466 -479.711,54 62.754,41 0 0 -62.754,41 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 1.011.080,84 912.950 1.072.719,67 159.769,67 0 0 -159.769,67 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 40,20 40,20 -19.588 0 -19.627,95 0 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-155 VerrechnungsPC OV Wettersbach lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 4.175,02 0 73.748,03 73.748,03 303.748 0 230.000,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 4.175,02 0 73.748,03 73.748,03 303.748 0 230.000,00 0 12 - Personalaufwendungen -962.799,60 -936.680 -924.306,44 12.373,56 0 0 -12.373,56 0 13 - Versorgungsaufwendungen -250,83 -700 -547,33 152,67 0 0 -152,67 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -20.083,43 -19.230 -90.152,35 -70.922,35 -304.448 0 -233.525,68 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -8.184,21 -21.800 -19.028,19 2.771,81 -13.461 0 -16.232,79 -1.499 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -991.318,07 -978.410 -1.034.034,31 -55.624,31 -317.909 0 -262.284,70 -1.499 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -987.143,05 -978.410 -960.286,28 18.123,72 -14.161 0 -32.284,70 -1.499 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.319.484,13 1.323.234 1.307.461,77 -15.771,77 0 0 15.771,77 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -332.341,08 -344.824 -347.175,49 -2.351,95 0 0 2.351,95 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 987.143,05 978.410 960.286,28 -18.123,72 0 0 18.123,72 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 -14.161 0 -14.160,98 -1.499 THH1500 Ortsverwaltungen 9 Verrechnungen 9000-156 VerrechnungsPC OV Neureut lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 3.848,56 3.848,56 3.849 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 3.848,56 3.848,56 3.849 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -937.905,23 -945.470 -1.019.693,16 -74.223,16 0 0 74.223,16 0 13 - Versorgungsaufwendungen -168,87 -700 -233,82 466,18 0 0 -466,18 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -14.352,45 -18.811 -12.913,48 5.897,52 -3.849 0 -9.746,08 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -7.652,63 -18.000 -27.202,20 -9.202,20 -20.043 0 -10.840,40 -97 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -960.079,18 -982.981 -1.060.042,66 -77.061,66 -23.891 0 53.170,50 -97 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -960.079,18 -982.981 -1.056.194,10 -73.213,10 -20.043 0 53.170,50 -97 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 973.572,93 1.314.580 1.068.302,06 -246.278,01 0 0 246.278,01 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -13.493,75 -331.599 -12.107,96 319.491,11 0 0 -319.491,11 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 960.079,18 982.981 1.056.194,10 73.213,10 0 0 -73.213,10 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 -20.043 0 -20.042,60 -97 1700 Informationstechnologie 9 Verrechnungen 9000-170 VerrechnungsPC Informationstechnologie lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -5.855.951,04 -6.111.730 -6.229.962,05 -118.232,05 0 0 118.232,05 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.466,56 -4.500 -2.921,87 1.578,13 0 0 -1.578,13 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -688.232,32 -883.458 -710.723,16 172.734,80 16.330 0 -156.404,80 0 17 - Transferaufwendungen -13.962,20 -15.264 -10.561,09 4.702,95 0 0 -4.702,95 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -5.585.348,01 -8.613.232 -4.984.244,92 3.628.987,04 1.569.196 0 -2.059.791,09 -2.310 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -12.144.960,13 -15.628.184 -11.938.413,09 3.689.770,87 1.585.526 0 -2.104.244,92 -2.310 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -12.144.960,13 -15.628.184 -11.938.413,09 3.689.770,87 1.585.526 0 -2.104.244,92 -2.310 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 12.565.283,94 16.151.971 11.952.846,65 -4.199.124,39 0 0 4.199.124,39 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -419.079,49 -524.937 -536.178,71 -11.241,63 0 0 11.241,63 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 12.146.204,45 15.627.034 11.416.667,94 -4.210.366,02 0 0 4.210.366,02 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 1.244,32 -1.150 -521.745,15 -520.595,15 1.585.526 0 2.106.121,10 -2.310 THH2000 Finanzen 9 Verrechnungen 9000-200 VerrechnungsPC Fachbereich Finanzen lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 3 + Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge 158,68 159 158,58 0,06 0 0 -0,06 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 733,73 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 9.868,15 9.868,15 0 0 -9.868,15 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 892,41 159 10.026,73 9.868,21 0 0 -9.868,21 0 12 - Personalaufwendungen -4.081.185,96 -4.380.410 -4.288.254,25 92.155,75 0 0 -92.155,75 0 13 - Versorgungsaufwendungen -571,66 -3.300 -1.135,21 2.164,79 0 0 -2.164,79 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -27.007,38 -296.070 -151.144,57 144.925,43 0 0 -144.925,43 0 15 - Abschreibungen -1.051,41 -9.397 -955,12 8.442,06 0 0 -8.442,06 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -68.489,87 -205.940 -84.063,35 121.876,65 -61.070 0 -182.946,86 -4.143 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.178.306,28 -4.895.117 -4.525.552,50 369.564,68 -61.070 0 -430.634,89 -4.143 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.177.413,87 -4.894.959 -4.515.525,77 379.432,89 -61.070 0 -440.503,10 -4.143 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 43.146.780,00 0 46.906.390,00 46.906.390,00 0 0 -46.906.390,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 6.238.383,24 6.833.853 6.211.343,53 -622.509,84 0 0 622.509,84 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -45.203.870,55 -1.948.133 -48.730.425,42 -46.782.292,01 0 0 46.782.292,01 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -192.712,41 -188.485 -196.769,18 -8.284,14 0 0 8.284,14 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 3.988.580,28 4.697.235 4.190.538,93 -506.695,99 0 0 506.695,99 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -188.833,59 -197.724 -324.986,84 -127.263,10 -61.070 0 66.192,89 -4.143 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 9 Verrechnungen 9000-300 VerrechnungsPC Zentr. Juristischer Dienst lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 11.784,59 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 20.250,11 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 32.034,70 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -531.047,35 -496.390 -794.363,48 -297.973,04 0 0 297.973,04 0 13 - Versorgungsaufwendungen -137,68 -339 -281,30 57,42 0 0 -57,42 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -11.925,07 -24.269 -15.720,01 8.548,99 0 0 -8.548,99 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.324,40 -19.987 -28.106,24 -8.119,24 -19.296 0 -11.176,57 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -549.434,50 -540.985 -838.471,03 -297.485,87 -19.296 0 278.190,06 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -517.399,80 -540.985 -838.471,03 -297.485,87 -19.296 0 278.190,06 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 1.276.674,17 1.253.372 1.501.219,02 247.847,42 0 0 -247.847,42 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -747.489,73 -712.386 -717.365,37 -4.978,89 0 0 4.978,89 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 529.184,44 540.985 783.853,65 242.868,53 0 0 -242.868,53 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 11.784,64 0 -54.617,38 -54.617,34 -19.296 0 35.321,53 0 THH3000 Zentraler Juristischer Dienst 9 Verrechnungen 9000-301 VerrechnungsPC Grundst.bewertungsstelle lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -670.498,70 -655.050 -646.014,49 9.035,51 0 0 -9.035,51 0 13 - Versorgungsaufwendungen -102,93 -500 -204,34 295,66 0 0 -295,66 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -40.738,41 -17.300 -6.152,57 11.147,43 0 0 -11.147,43 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -6.269,38 -7.400 -11.927,21 -4.527,21 -5.498 0 -970,87 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -717.609,42 -680.250 -664.298,61 15.951,39 -5.498 0 -21.449,47 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -717.609,42 -680.250 -664.298,61 15.951,39 -5.498 0 -21.449,47 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 837.336,10 829.709 780.737,74 -48.971,26 0 0 48.971,26 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -119.726,68 -147.687 -116.439,13 31.247,47 0 0 -31.247,47 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen 0,00 -1.772 0,00 1.772,40 0 0 -1.772,40 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 717.609,42 680.250 664.298,61 -15.951,39 0 0 15.951,39 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 0,00 0 0,00 0,00 -5.498 0 -5.498,08 0 THH3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 9 Verrechnungen 9000-310 VerrechnungsPC Umwelt-/Arbeitsschutz lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 18.382,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 18.382,60 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -768.772,51 -874.900 -864.801,26 10.098,74 0 0 -10.098,74 0 13 - Versorgungsaufwendungen -161,59 -600 -256,62 343,38 0 0 -343,38 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.443,29 -60.425 -28.176,05 32.248,47 0 0 -32.248,47 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.252,19 -37.359 -6.712,71 30.646,05 -23.188 0 -53.834,06 -483 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -783.629,58 -973.283 -899.946,64 73.336,64 -23.188 0 -96.524,65 -483 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -765.246,98 -973.283 -899.946,64 73.336,64 -23.188 0 -96.524,65 -483 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 923.801,93 1.116.121 1.183.746,19 67.625,44 0 0 -67.625,44 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -148.555,90 -142.837 -294.516,31 -151.678,84 0 0 151.678,84 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 775.246,03 973.283 889.229,88 -84.053,40 0 0 84.053,40 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 9.999,05 0 -10.716,76 -10.716,76 -23.188 0 -12.471,25 -483 THH3200 Ordnungs- und Bürgerwesen 9 Verrechnungen 9000-320 VerrechnungsPC Bürgerservice/Sicherheit lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 0,00 0 4.203,36 4.203,36 0 0 -4.203,36 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 14,42 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 27.718,09 27.718,09 0 0 -27.718,09 0 8 + Zinsen und ähnliche Erträge 137,17 0 92,05 92,05 0 0 -92,05 0 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 13.765,61 0 19.121,46 19.121,46 0 0 -19.121,46 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 6.870,00 0 11.622,69 11.622,69 0 0 -11.622,69 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 20.787,20 0 62.757,65 62.757,65 0 0 -62.757,65 0 12 - Personalaufwendungen -4.014.772,87 -4.710.550 -4.149.262,85 561.287,15 0 0 -561.287,15 0 13 - Versorgungsaufwendungen -9.235,39 -3.700 -2.680,64 1.019,36 0 0 -1.019,36 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -131.903,92 -184.660 -664.240,65 -479.580,65 -408.120 0 71.460,65 0 15 - Abschreibungen -2.241,30 0 -1.585,67 -1.585,67 0 0 1.585,67 0 16 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen -443,73 0 -423,30 -423,30 -430 0 -6,70 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -112.531,81 -144.600 -149.658,51 -5.058,51 -135.189 0 -130.130,08 -2.226 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.271.129,02 -5.043.510 -4.967.851,62 75.658,38 -543.739 0 -619.396,97 -2.226 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.250.341,82 -5.043.510 -4.905.093,97 138.416,03 -543.739 0 -682.154,62 -2.226 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 6.976.173,89 7.703.310 6.782.318,79 -920.991,24 0 0 920.991,24 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -2.739.238,59 -2.663.520 -2.421.537,20 241.982,83 0 0 -241.982,83 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 4.236.935,30 5.039.790 4.360.781,59 -679.008,41 0 0 679.008,41 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -13.406,52 -3.720 -544.312,38 -540.592,38 -543.739 0 -3.146,21 -2.226 THH3700 Feuerwehr 9 Verrechnungen 9000-370 VerrechnungsPC Branddirektion lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 20.000 0,00 -20.000,00 0 0 20.000,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 21.426,49 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 21.426,49 20.000 0,00 -20.000,00 0 0 20.000,00 0 12 - Personalaufwendungen -243,88 0 -82,41 -82,41 0 0 82,41 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -0,45 0 0,00 0,00 -4.247 0 -4.246,89 -41 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -244,33 0 -82,41 -82,41 -4.247 0 -4.164,48 -41 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 21.182,16 20.000 -82,41 -20.082,41 -4.247 0 15.835,52 -41 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,03 0 0,09 0,09 0 0 -0,09 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,03 0 0,09 0,09 0 0 -0,09 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 21.182,19 20.000 -82,32 -20.082,32 -4.247 0 15.835,43 -41 THH4000 Schulen und Sport 9 Verrechnungen 9000-400 VerrechnungsPC Schul- und Sportamt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 17.591,19 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 7.830,43 7.830,43 0 0 -7.830,43 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 60.295,68 0 797,00 797,00 0 0 -797,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 77.886,87 0 8.627,43 8.627,43 0 0 -8.627,43 0 12 - Personalaufwendungen -4.453.942,43 -4.590.520 -4.699.146,97 -108.626,97 0 0 108.626,97 0 13 - Versorgungsaufwendungen -2.040,95 -3.900 -3.150,23 749,77 0 0 -749,77 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -49.783,86 -68.771 9.083,39 77.854,83 0 0 -77.854,83 0 15 - Abschreibungen -16.510,28 0 -797,00 -797,00 0 0 797,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -36.651,49 -100.591 -99.017,45 1.573,19 -47.443 0 -49.016,58 -7.598 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.558.929,01 -4.763.782 -4.793.028,26 -29.246,18 -47.443 0 -18.197,21 -7.598 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.481.042,14 -4.763.782 -4.784.400,83 -20.618,75 -47.443 0 -26.824,64 -7.598 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 5.363.444,53 5.770.561 5.705.537,39 -65.023,93 0 0 65.023,93 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.025.717,97 -1.096.019 -1.056.176,14 39.843,02 0 0 -39.843,02 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 4.337.726,56 4.674.542 4.649.361,25 -25.180,91 0 0 25.180,91 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -143.315,58 -89.240 -135.039,58 -45.799,66 -47.443 0 -1.643,73 -7.598 THH4100 Kultur 9 Verrechnungen 9000-410 VerrechnungsPC Kultur ges. KoReKrs. lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 54.463,82 0 52.466,93 52.466,93 0 0 -52.466,93 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 3.943,79 3.943,79 0 0 -3.943,79 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 54.463,82 0 56.410,72 56.410,72 0 0 -56.410,72 0 12 - Personalaufwendungen -3.833.787,47 -3.427.720 -3.962.322,82 -534.602,82 0 0 534.602,82 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.356,75 -2.500 -2.624,15 -124,15 0 0 124,15 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -33.530,18 -18.060 -19.805,11 -1.745,11 0 0 1.745,11 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -17.068,94 -32.350 -52.202,61 -19.852,69 -60.772 0 -40.918,84 -1.303 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -3.885.743,34 -3.480.630 -4.036.954,69 -556.324,77 -60.772 0 495.553,24 -1.303 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -3.831.279,52 -3.480.630 -3.980.543,97 -499.914,05 -60.772 0 439.142,52 -1.303 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.619.254,35 4.212.488 4.743.107,19 530.619,47 0 0 -530.619,47 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -576.388,62 -540.258 -507.019,31 33.238,53 0 0 -33.238,53 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -165.491,92 -191.600 -171.499,15 20.100,77 0 0 -20.100,77 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 3.877.373,81 3.480.630 4.064.588,73 583.958,77 0 0 -583.958,77 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 46.094,29 0 84.044,76 84.044,72 -60.772 0 -144.816,25 -1.303 THH4300 Musikschulen 9 Verrechnungen 9000-430 Verrechnungs-PC KONS lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen 59,17 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 - Versorgungsaufwendungen -74,58 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -2.744 0 -2.743,50 -2.744 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -15,41 0 0,00 0,00 -2.744 0 -2.743,50 -2.744 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -15,41 0 0,00 0,00 -2.744 0 -2.743,50 -2.744 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -15,41 0 0,00 0,00 -2.744 0 -2.743,50 -2.744 THH5200 Bäder 9 Verrechnungen 9000-520 Verrechnungs-PC BB lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 0,00 45.200 0,00 -45.200,00 0 0 45.200,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 27.500 0,00 -27.500,00 0 0 27.500,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 72.700 0,00 -72.700,00 0 0 72.700,00 0 12 - Personalaufwendungen -12.660,81 0 -2.497,00 -2.497,00 0 0 2.497,00 0 13 - Versorgungsaufwendungen -24,86 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -2.976 0 -2.976,00 -2.976 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -12.685,67 0 -2.497,00 -2.497,00 -2.976 0 -479,00 -2.976 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -12.685,67 72.700 -2.497,00 -75.197,00 -2.976 0 72.221,00 -2.976 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -12.685,67 72.700 -2.497,00 -75.197,00 -2.976 0 72.221,00 -2.976 THH6100 Stadtplanung 9 Verrechnungen 9000-610 VerrechnungsPC Fachbereich Stadtplanung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 9.563,16 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 4.260,00 0 25.080,28 25.080,28 0 0 -25.080,28 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 13.823,16 0 25.080,28 25.080,28 0 0 -25.080,28 0 12 - Personalaufwendungen -8.934,95 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 13 - Versorgungsaufwendungen -24,86 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -8.959,81 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 4.863,35 0 25.080,28 25.080,28 0 0 -25.080,28 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 4.863,35 0 25.080,28 25.080,28 0 0 -25.080,28 0 THH6200 Liegenschaften 9 Verrechnungen 9000-620 VerrechnungsPC Liegenschaftsamt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -1.998.084,95 -2.060.540 -1.845.819,09 214.720,91 0 0 -214.720,91 0 13 - Versorgungsaufwendungen -520,52 -1.600 -987,11 612,89 0 0 -612,89 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -12.264,31 -9.941 -27.716,09 -17.775,09 -30 0 17.745,09 0 15 - Abschreibungen 0,00 0 14,67 15,14 0 0 -15,14 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -16.782,94 -26.580 -32.830,09 -6.250,41 -56.652 0 -50.401,93 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.027.652,72 -2.098.661 -1.907.337,71 191.323,44 -56.682 0 -248.005,78 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.027.652,72 -2.098.661 -1.907.337,71 191.323,44 -56.682 0 -248.005,78 0 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 12.600,00 14.900 14.740,00 -160,00 0 0 160,00 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 2.318.353,22 2.362.724 2.178.467,45 -184.256,54 0 0 184.256,54 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -303.544,05 -264.063 -293.959,58 -29.896,13 0 0 29.896,13 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 2.027.409,17 2.113.561 1.899.247,87 -214.312,67 0 0 214.312,67 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -243,55 14.899 -8.089,84 -22.989,23 -56.682 0 -33.693,11 0 THH6300 Bauordnung 9 Verrechnungen 9000-630 VerrechnungsPC Fachbereich Bauordnung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -2.829,49 0 -2.943,86 -2.943,86 0 0 2.943,86 0 15 - Abschreibungen -14,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -1.736 0 -1.736,00 -794 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -2.843,49 0 -2.943,86 -2.943,86 -1.736 0 1.207,86 -794 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -2.843,49 0 -2.943,86 -2.943,86 -1.736 0 1.207,86 -794 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -2.843,49 0 -2.943,86 -2.943,86 -1.736 0 1.207,86 -794 THH6600 Tiefbau 9 Verrechnungen 9000-660 VerrechnungsPC Tiefbauamt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 20.841,18 0 24.840,51 24.840,51 0 0 -24.840,51 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 5.468,38 0 31.868,26 31.868,26 0 0 -31.868,26 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 26.309,56 0 56.708,77 56.708,77 0 0 -56.708,77 0 12 - Personalaufwendungen -3.769.853,51 -3.675.640 -3.742.261,76 -66.621,52 0 0 66.621,52 0 13 - Versorgungsaufwendungen -745,79 -2.800 -1.283,20 1.516,80 0 0 -1.516,80 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -190.536,29 0 -198.624,16 -198.624,16 0 0 198.624,16 0 15 - Abschreibungen -12.884,40 0 -8.475,82 -8.475,82 0 0 8.475,82 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -102.932,17 0 -54.534,26 -54.534,26 -119.788 0 -65.253,62 -6.999 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.076.952,16 -3.678.440 -4.005.179,20 -326.738,96 -119.788 0 206.951,08 -6.999 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.050.642,60 -3.678.440 -3.948.470,43 -270.030,19 -119.788 0 150.242,31 -6.999 21 + Erträge aus internen Leistungen (Entlastungen) 800.000,00 0 1.349.368,08 1.349.368,08 0 0 -1.349.368,08 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.914.595,50 4.039.199 4.472.303,96 433.104,63 0 0 -433.104,63 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -461.118,00 -360.759 -334.997,89 25.761,20 0 0 -25.761,20 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -1.521.408,78 0 -1.182.618,22 -1.182.618,22 0 0 1.182.618,22 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 3.732.068,72 3.678.440 4.304.055,93 625.615,69 0 0 -625.615,69 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -318.573,88 0 355.585,50 355.585,50 -119.788 0 -475.373,38 -6.999 THH6600 Tiefbau 9 Verrechnungen 9001-660 VerrechnungsPC TBA PB 54 lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -14.343.279,00 -15.069.579 -14.686.271,14 383.308,18 0 0 -383.308,18 0 13 - Versorgungsaufwendungen -5.265,57 -11.185 -10.403,39 781,14 0 0 -781,14 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -2.966.276,55 0 -2.885.609,77 -2.885.609,77 0 0 2.885.609,77 0 15 - Abschreibungen 0,03 0 0,02 0,02 0 0 -0,02 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -2.701.317,81 0 -5.560.004,62 -5.560.004,62 0 0 5.560.004,62 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -20.016.138,90 -15.080.764 -23.142.288,90 -8.061.525,05 0 0 8.061.525,05 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -20.016.138,90 -15.080.764 -23.142.288,90 -8.061.525,05 0 0 8.061.525,05 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 17.993.543,44 18.358.064 21.956.997,04 3.598.933,26 0 0 -3.598.933,26 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -3.063.447,48 -3.046.986 -3.341.919,70 -294.933,80 0 0 294.933,80 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -2.121.130,35 -2.477.174 -2.396.691,76 80.482,27 0 0 -80.482,27 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 12.808.965,61 12.833.904 16.218.385,58 3.384.481,73 0 0 -3.384.481,73 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -7.207.173,29 -2.246.860 -6.923.903,32 -4.677.043,32 0 0 4.677.043,32 0 THH6700 Gartenbau 9 Verrechnungen 9000-670 VerrechnungsPC Gartenbauamt lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 17.008,00 0 15.548,75 15.548,75 0 0 -15.548,75 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 0,00 0 -0,05 -0,05 0 0 0,05 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 17.008,00 0 15.548,70 15.548,70 0 0 -15.548,70 0 12 - Personalaufwendungen -5.016.755,31 -5.568.150 -5.066.950,71 501.199,29 0 0 -501.199,29 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.833,26 -4.400 -3.837,36 562,64 0 0 -562,64 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -383.392,38 -328.629 -368.605,09 -39.976,09 0 0 39.976,09 0 15 - Abschreibungen 0,02 0 0,15 0,26 0 0 -0,26 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -114.630,51 -124.285 -141.075,14 -16.790,58 -46.656 0 -29.865,59 -1.723 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -5.516.611,44 -6.025.464 -5.580.468,15 444.995,52 -46.656 0 -491.651,69 -1.723 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -5.499.603,44 -6.025.464 -5.564.919,45 460.544,22 -46.656 0 -507.200,39 -1.723 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 12.651.805,91 6.848.737 12.237.474,92 5.388.738,18 0 0 -5.388.738,18 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -1.403.247,71 -1.440.328 -1.421.545,44 18.782,97 0 0 -18.782,97 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -7.319.842,53 -93.804 -6.684.118,87 -6.590.314,97 0 0 6.590.314,97 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 3.928.715,67 5.314.604 4.131.810,61 -1.182.793,82 0 0 1.182.793,82 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -1.570.887,77 -710.859 -1.433.108,84 -722.249,60 -46.656 0 675.593,43 -1.723 THH6800 Zoo 9 Verrechnungen 9000-680 VerrechnungsPC Zoologischer Garten lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 23.793,85 30.000 16.544,80 -13.455,20 0 0 13.455,20 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 23.793,85 30.000 16.544,80 -13.455,20 0 0 13.455,20 0 12 - Personalaufwendungen -3.156.458,47 -3.128.065 -3.220.659,82 -92.594,90 0 0 92.594,90 0 13 - Versorgungsaufwendungen -1.475,97 -2.409 -2.950,53 -541,53 0 0 541,53 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -1.199.928,87 -1.290.791 -1.191.324,73 99.466,63 350.000 0 250.533,37 0 17 - Transferaufwendungen -59,70 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -216.614,11 -77.900 -174.566,77 -96.666,77 -22.959 0 73.707,77 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.574.537,12 -4.499.165 -4.589.501,85 -90.336,57 327.041 0 417.377,57 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.550.743,27 -4.469.165 -4.572.957,05 -103.791,77 327.041 0 430.832,77 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 4.869.241,02 4.802.597 4.896.235,49 93.638,88 0 0 -93.638,88 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -343.067,60 -301.329 -345.317,50 -43.988,67 0 0 43.988,67 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -67.280,09 -95.964 -70.827,05 25.136,49 0 0 -25.136,49 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 4.458.893,33 4.405.304 4.480.090,94 74.786,70 0 0 -74.786,70 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -91.849,94 -63.861 -92.866,11 -29.005,07 327.041 0 356.046,07 0 THH6900 Friedhof und Bestattung 9 Verrechnungen 9000-690 lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 2 + Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen 9.603,99 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 29.616,83 37.500 18.826,99 -18.673,01 0 0 18.673,01 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 750 0,00 -750,00 0 0 750,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 39.220,82 38.250 18.826,99 -19.423,01 0 0 19.423,01 0 12 - Personalaufwendungen -106.805,00 -38.077 -44.542,61 -6.465,34 0 0 6.465,34 0 13 - Versorgungsaufwendungen -433,54 0 -59,88 -59,76 0 0 59,76 0 14 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -70.575,48 -67.371 -69.710,93 -2.340,39 0 0 2.340,39 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -315,57 -794 -379,79 414,37 -3.085 0 -3.498,87 -3.085 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -178.129,59 -106.242 -114.693,21 -8.451,12 -3.085 0 5.366,62 -3.085 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -138.908,77 -67.992 -95.866,22 -27.874,13 -3.085 0 24.789,63 -3.085 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen 126.809,32 79.117 131.315,48 52.198,83 0 0 -52.198,83 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) -633,46 -600 -695,41 -95,49 0 0 95,49 0 24 - THH-interne Gemeinkosten-Belastungen -47.378,10 -11.155 -38.057,74 -26.903,10 0 0 26.903,10 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 78.797,76 67.362 92.562,33 25.200,24 0 0 -25.200,24 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -60.111,01 -630 -3.303,89 -2.673,89 -3.085 0 -410,61 -3.085 THH7200 Märkte 9 Verrechnungen 9000-720 VerrechnungsPC Märkte lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.869,43 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.869,43 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -250 0 -249,50 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -250 0 -249,50 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 1.869,43 0 0,00 0,00 -250 0 -249,50 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 1.869,43 0 0,00 0,00 -250 0 -249,50 0 THH7400 Stadtentwässerung 9 Verrechnungen 9000-740 Verrechnungs-PC Stadtentwässerung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 5 + Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen 1.582.017,37 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 269,48 0 249,77 249,77 0 0 -249,77 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 1.582.286,85 0 249,77 249,77 0 0 -249,77 0 12 - Personalaufwendungen -291,34 0 -16.328,73 -16.328,73 0 0 16.328,73 0 13 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0 -24,86 -24,86 0 0 24,86 0 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -291,34 0 -16.353,59 -16.353,59 0 0 16.353,59 0 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis 1.581.995,51 0 -16.103,82 -16.103,82 0 0 16.103,82 0 22 + THH-interne Gemeinkosten- Entlastungen -269,48 0 -249,77 -249,77 0 0 249,77 0 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,00 0 -229.368,08 -229.368,08 0 0 229.368,08 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis -269,48 0 -229.617,85 -229.617,85 0 0 229.617,85 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse 1.581.726,03 0 -245.721,67 -245.721,67 0 0 245.721,67 0 THH8000 Wirtschaftsförderung 9 Verrechnungen 9000-800 VerrechnungsPC Wirtschaftsförderung lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 12 - Personalaufwendungen -4.426,51 0 -650,00 -650,00 0 0 650,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -846 0 -846,20 -543 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -4.426,51 0 -650,00 -650,00 -846 0 -196,20 -543 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -4.426,51 0 -650,00 -650,00 -846 0 -196,20 -543 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -4.426,51 0 -650,00 -650,00 -846 0 -196,20 -543 THH8200 Forsten 9 Verrechnungen 9000-820 VerrechnungsPC Fachbereich Forsten lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 6 + Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 353,79 0 108,68 108,68 0 0 -108,68 0 7 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 1.712,00 1.712,00 0 0 -1.712,00 0 10 + Sonstige ordentliche Erträge 53.029,06 0 176,69 176,69 0 0 -176,69 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 53.382,85 0 1.997,37 1.997,37 0 0 -1.997,37 0 12 - Personalaufwendungen -64.217,19 0 -3.599,55 -3.599,55 0 0 3.599,55 0 13 - Versorgungsaufwendungen -24,86 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -961 0 -961,00 -961 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -64.242,05 0 -3.599,55 -3.599,55 -961 0 2.638,55 -961 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -10.859,20 0 -1.602,18 -1.602,18 -961 0 641,18 -961 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -10.859,20 0 -1.602,18 -1.602,18 -961 0 641,18 -961 THH8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft 9 Verrechnungen 9000-880 VerrechnungsPC Gebäudewirtschaft lfd. Nr. Teilergebnisrechnung Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis Vorjahr 2021 EUR Fortges. Ansatz 2022 EUR Ergebnis 2022 EUR Vergleich Ergebnis/ Ansatz 2022 EUR Ergänz. Festlegung im HH- Vollzug 2022 EUR Ermächt. aus 2021 EUR Verfügbare Mittel abzgl. Ergebnis 2022 EUR Ermächt. nach 2023 EUR 1 2 3 4 5 6 7 8 9 + Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen 0,00 934.690 0,00 -934.690,00 0 0 934.690,00 0 11 = Anteilige ordentliche Erträge 0,00 934.690 0,00 -934.690,00 0 0 934.690,00 0 12 - Personalaufwendungen -100.964,81 0 4.739,27 4.739,27 0 0 -4.739,27 0 13 - Versorgungsaufwendungen -174,00 0 0,00 0,00 0 0 0,00 0 15 - Abschreibungen 0,00 0 0,19 0,19 0 0 -0,19 0 18 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 0,00 0 0,00 0,00 -5.967 0 -5.967,00 -4.578 19 = Anteilige ordentliche Aufwendungen -101.138,81 0 4.739,46 4.739,46 -5.967 0 -10.706,46 -4.578 20 = Anteiliges ordentliches Ergebnis -101.138,81 934.690 4.739,46 -929.950,54 -5.967 0 923.983,54 -4.578 23 - Aufwendungen für interne Leistungen (Belastungen) 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 0 26 = Kalkulatorisches Ergebnis 0,00 -20.000 0,00 20.000,00 0 0 -20.000,00 0 27 = Nettoressourcenbedarf/- überschüsse -101.138,81 914.690 4.739,46 -909.950,54 -5.967 0 903.983,54 -4.578

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 9 der Tagesordnung: Jahresabschluss 2022: a) Vorlage des Schlussberichts 2022 des Rechnungsprüfungsamts zur Prüfung des Jahres- abschlusses 2022 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamts b) Feststellung des Jahresabschlusses Vorlage: 2024/0219 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von der Vorbemerkung Kenntnis und stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - dem Feststellungsbeschluss zu: Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2022 Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Rechnungs- prüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, und hat hierüber einen Schlussbericht erstellt. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von dem Leiter des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungs- prüfungsamts wird der Jahresabschluss 2022 der Stadt Karlsruhe gem. § 95 b Abs. 1 GemO wie folgt festgestellt: Feststellungsbeschluss EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 1.703.408.459,96 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -1.676.182.622,14 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 27.225.837,82 1.4 Außerordentliche Erträge 4.482.446,28 – 2 – 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -40.939.813,40 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -36.457.367,12 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -9.231.529,30 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.632.461.160,98 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.512.930.197,82 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 119.530.963,16 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 12.878.790,75 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -223.499.043,41 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) -210.620.252,66 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -91.089.289,50 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 50.000.000,00 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -21.415.668,73 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) 28.584.331,27 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haus- haltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) -62.504.958,23 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Ein- zahlungen und Auszahlungen -67.431.564,75 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln (1) 24.018.057,06 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) (2) (3) -129.936.522,98 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (4) (Saldo aus 2.13 und 2.14) -105.918.465,92 (1) Als Anfangsbestand zum 1. Januar 2022 wurde der bilanzielle Bestand der liquiden Mittel (Bilanzposition 1.3.8) zum 31. De- zember 2021 (Bilanzposition 1.3.8) zu Grunde gelegt. (2) Die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln basiert hier auf dem Saldo der Finanzrechnung. (3) Die sich aus der Finanzrechnung ergebende Veränderung des Be- standes an Zahlungsmitteln entspricht nicht der bilanziellen Ver- änderung der liquiden Mittel; die Differenz ist im Anhang zur Fi- nanzrechnung 4.4.2 erläutert. Diese Differenz (vergleiche Vorjah- resabschluss) ist für den Unterschied zwischen dem Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres, welches dem Jahr des aktuellen Jahresabschlusses vorangeht und dem An- fangsbestand des Jahres des aktuellen Jahresabschlusses ursäch- lich. (4) Der Endbestand entspricht nicht dem bilanziellen Endbestand der Bilanzposition 1.3.8, da zu dem bilanziellen Anfangsbestand le- diglich die Änderungen des Bestandes an Zahlungsmittel aus der Finanzrechnung addiert werden. – 3 – 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 2.001.856,22 3.2 Sachvermögen 2.731.052.533,02 3.3 Finanzvermögen 3.672.808.289,01 3.4 Abgrenzungsposten 384.973.418,05 3.5 Nettoposition 0,00 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 6.790.836.096,30 3.7 Basiskapital 1.718.468.834,83 3.8 Rücklagen 620.136.705,07 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 3.10 Sonderposten 383.774.744,06 3.11 Rückstellungen 289.151.966,60 3.12 Verbindlichkeiten 3.704.240.476,09 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 75.063.369,65 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 6.790.836.096,30 – 4 – 4. Behandlung von Überschüssen und Fehlbeträgen (§ 49 Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 25 bis 35 GemHVO) – 5 – Der vorstehende Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO unverzüglich dem Regierungspräsidium Karlsruhe sowie der Prüfungsbehörde nach § 113 GemO mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist der Jahresabschluss mit dem Rechen- schaftsbericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen. In der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 JA) Der Vorsitzende setzt um 17:15 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungs- punkt 9 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 9. April 2024: Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort, und ich freue mich jetzt, dass Herr Bettendorf uns noch mal kurz in die Thematik einführt. Herr Bettendorf (Rechnungsprüfungsamt), vom Rednerpult, powerpoint-unterstützt: Die Stadtkämmerei hat den Jahresabschluss 2022 ca. drei Monate verspätet, am 29. Septem- ber 2023 zur Prüfung vorgelegt. Ursächlich hierfür waren insbesondere die hohen Arbeits- belastungen der verschiedenen Finanzverantwortlichen in den einzelnen Dienststellen. Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte mit Bericht vom 7. Februar 2024. Nachfolgend darf ich Ihnen die Ergebnisse dieser Prüfung vorstellen. Während im Vorjahr ein Gesamtüberschuss von plus 3,9 Millionen erzielt wurde, war in 2022 ein Gesamtfehlbetrag von minus 9,2 Millionen zu verzeichnen. Dies setzt sich aus dem positiven ordentlichen Ergebnis von plus 27,2 Millionen und einem negativen Sonder- ergebnis von minus 36,5 Millionen zusammen. Die ordentlichen Erträge konnten gegen- über dem Vorjahr um 139 Millionen, insbesondere durch höhere Steuererträge, auf einen neuen Rekordwert in Höhe von 1,703 Milliarden gesteigert werden. Bei den ordentlichen Aufwendungen war mit einer Erhöhung um 148 Millionen bzw. 9,7 Prozent eine noch grö- ßere Steigerung zu verzeichnen. Für 2022 ist festzustellen, das Ziel, das das Haushaltsrecht vorgibt, dass die ordentlichen Aufwendungen komplett durch ordentliche Erträge gedeckt werden sollen, konnte erreicht werden. Kommen wir zum Detailvergleich mit den Vorjahreswerten. Auf der Ertragsseite ist als we- sentliche Veränderung ein Plus von 74 Millionen bei den Steuern und ähnlichen Abgaben festzustellen. Diese Erhöhung resultiert insbesondere aus den höheren Gewerbesteuerer- trägen. Daneben waren um 33,9 Millionen gestiegene Zuweisungen und Zuwendungen zu verzeichnen. Auf der Aufwandsseite haben sich die Transferaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um 107,9 Millionen auf den Rekordwert von 863,7 Millionen erhöht. Nachfol- gend haben wir die Entwicklung des ordentlichen Gesamtaufwandes seit 2013 grafisch dargestellt. In diesem Zeitraum sind die Aufwendungen um ca. 61 Prozent bzw. 634 Millio- nen gestiegen. Hier noch ein grafischer Überblick über die gesamte Steuerentwicklung der letzten zehn Jahre. Insgesamt sind die Steuererträge gegenüber dem Vorjahreswert um ca. 73 Millionen bzw. 11,6 Prozent höher ausgefallen und haben mit 702 Millionen einen neuen – 6 – Höchstwert erreicht. Abzuführen war die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 31 Millionen, was letztendlich zu Steuerträgen netto von 671 Millionen geführt hat. Anzumerken ist, dass nach Abklingen der Corona-Pandemie im Jahr 2022 und auch im Folgejahr 2023 die Steuereinnahmen bei sämtlichen Kommunen sehr stark angestiegen sind. Wir haben also zwei sehr gute Steuerjahre. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung könnte wiederum rückläufige Steuereinnahmen zur Folge haben. Auf die Ausführungen zur Finanzrechnung und zur Gesamtbetrachtung der Bilanz wird an dieser Stelle verzichtet und auf die Erläuterungen im Schlussbericht ver- wiesen. Nachfolgend möchte ich auf die Entwicklung der Kreditaufnahmen des städtischen Haus- haltes im investiven Bereich ohne Kassenkredite näher eingehen. Diese haben sich gegen- über dem Vorjahr um 28,6 Millionen auf 434,2 Millionen erhöht. Die Pro-Kopf-Verschul- dung je Einwohner beträgt in Karlsruhe 1.413 Euro. Im Vergleich der baden-württembergi- schen Stadtkreise hat Karlsruhe die zweithöchste Verschuldung je Einwohner. Es gibt ja be- kanntermaßen neun Stadtkreise, und wir sind da auf Position 2 in diesem Verschuldungs- ranking, was den städtischen Haushalt angeht. Jetzt ist die Frage, wie wirkt sich denn das aus auf den Ergebnishaushalt bzw. Finanzhaushalt. Vor diesem Hintergrund haben wir eine entsprechende Übersicht erstellt, um Ihnen einmal aufzuzeigen, wenn wir tatsächlich die geplante Neuverschuldung in den Jahren bis 2028 vornehmen sollten, wie sich das Ganze entwickelt. Wir haben in 2022 eine Verschuldung in Höhe von 434 Millionen. Geplant ist laut Haushaltsplan und Finanzplanung eine Erhöhung bis zum Jahr 2028 auf 1,3 Milliarden. Wenn man jetzt die Skalierung sieht, 2022 100 Prozent, im Jahr 2028 haben wir dann eine Steigerung auf 316 Prozent, was die Verschuldung angeht. Der Zinsaufwand, den wir in 2022 bezahlt haben, war relativ niedrig mit 2,8 Millionen. Wir haben ja bekanntermaßen eine Niedrigzinsphase gehabt in der Vergangenheit, also außerordentlich geringe Verzin- sung und deswegen einen Zinsaufwand im Jahr 2022 von 2,8 Millionen. Dieser Zinsauf- wand wird sich bis 2028 auf ca. 20 Millionen steigern pro Jahr, wohlgemerkt laut der Prog- nose der Kämmerei. Hier auch wiederum Skalierung mit 100 Prozent, das heißt eine Stei- gerung auf 704 Prozent, also eine Versiebenfachung des Zinsaufwandes. Die Schulden ver- dreifachen sich. Man könnte jetzt den Gedanken haben, dass die Stadtkämmerei da etwas konservativ geschätzt hat. Das hat sie nicht. Sie hat da schon berücksichtigt, dass viele Ex- perten erwarten, dass die Zinsen wieder leicht sinken werden und haben deswegen ledig- lich einen Zinssatz mit knapp unter 2 Prozent zugrunde gelegt, was ja auch nachvollziehbar ist. Der aktuelle Zinssatz, den man aufnehmen muss, wenn man langfristiges Darlehen auf- nimmt, liegt bei 3 Prozent. Falls jetzt dieser Trend nicht eintreten sollte und dieser Zinsauf- wand bei 3 Prozent bleibt, hätte man natürlich eine entsprechend höhere Verschuldung als diese prognostizierte 20 Millionen. Neben dem Zinsaufwand muss man auch sehen, dass man ja, wenn man höhere Schulden aufnimmt, auch mehr Tilgungsbeiträge leisten muss im Finanzhaushalt. Also kurzum, wenn wir genau diesen geplanten Weg gehen, haben wir ab 2028 ca. 40 bis 50 Millionen weniger zur Verfügung im investiven Bereich. Es gibt auch den Ausspruch, ein Schuldenberg steht jeder künftigen Investition im Weg. Das wird natürlich genauso bei der Stadt Karlsruhe zutreffen, also 50 Millionen weniger, die man dann investiv nicht einsetzen kann. Aber das ist nur ein Teil der Auswirkungen. Das sind jetzt die Auswirkungen, was den städtischen Haushalt unmittelbar betrifft. Daneben haben wir ja auch verschiedene städtische Unternehmen, die auch eine Wechselwirkung entwickeln mit dem städtischen – 7 – Haushalt. Also auch hier haben wir entsprechende Verschuldung. Auch hier wird sich die höhere Verzinsung niederschlagen und dementsprechend halt dann perspektivisch vermut- lich zu schlechteren Ergebnissen führen. Vor diesem Hintergrund möchte ich, wie bereits in den Vorjahren, Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Gesamtverschuldung der Stadt einschließlich städtischer Unternehmen lenken. Bei der folgenden Übersicht kommt uns jetzt zugute, dass das Bundesamt für Statistik nach über fünfjähriger Pause erstmals wieder einen Quervergleich gemacht hat zwischen allen Stadtkreisen. In diesem Quervergleich sind wir in Baden-Württemberg, vorhin waren wir Nummer 2 im städtischen Haushalt, hier liegen wir einschließlich der Verschuldung der städtischen Unternehmer auf Platz 1, was das Verschuldungsranking angeht. Wir haben also die höchste Verschuldung mit 10.337 Euro pro Einwohner in Baden-Württemberg. Was mich noch viel mehr überrascht hat, das bundesweite Ergebnis. Es gibt insgesamt 102 Stadtkreise in Deutschland, und da liegen wir bereits auf Platz 7, was die Verschuldung an- geht. Es gibt nur 6 Stadtkreise, die noch eine höhere Verschuldung haben als Karlsruhe. Das war auch für mich sehr überraschend. Jetzt kann man die Überlegung haben, wenn man entsprechend finanzstark ist, gute Ergebnisse erzielt im Haushalt und eine Wirtschafts- kraft hat, dann kann man sich eine hohe Verschuldung leisten. Vor diesem Hintergrund ha- ben wir einen Quervergleich gemacht unter den vier größten baden-württembergischen Städten, und das hat folgendes Ergebnis. Stuttgart ist jenseits der Vergleichbarkeit, die ha- ben immer sehr gute Ergebnisse. Die haben sehr hohe Wirtschaftskraft, und insofern sind die vielleicht aus dem Rennen. Die haben ein positives Ergebnis von 323 Millionen erzielt, also ein hervorragendes, außerordentlich hervorragendes Ergebnis. Mannheim, die ähnlich stark sind wie wir, was die Wirtschaftskraft angeht, haben ein Plus von 124 Millionen er- zielt. Freiburg, die eigentlich wirtschaftsmäßig schwächer sind, haben auch ein sehr gutes Ergebnis mit 61 Millionen erzielt, und wir haben ein Plus von 27,2 Millionen erzielt. Das or- dentliche Ergebnis ist das Ergebnis, wenn ich die ordentlichen Erträge und die ordentlichen Aufwendungen gegenüberstelle, den laufenden Betrieb sozusagen. Wenn ich viele Auf- wendungen habe, kann ich auch kein gutes Ergebnis erzielen. Das ist die Quintessenz. Jetzt könnte man noch das Sonderergebnis mit einfließen lassen, haben wir auch gemacht. Es ergibt ein gleiches Bild oder ein ähnliches Bild. Auch hier Stuttgart mit 336 Millionen au- ßerordentlich gut. Mannheim hat ein Plus von 78,6 Millionen, Freiburg von 72,1 Millionen, und wir haben ein Minus von 9,2. Zusammenfassend ist festzuhalten, was den städtischen Haushalt angeht, haben wir die zweithöchste Verschuldung in Baden-Württemberg. Unter Einbeziehung der Unternehmen, die natürlich auch entsprechende Infrastrukturwerte darstellen, das ist unstrittig, aber unter Einbeziehung der städtischen Unternehmen haben wir die höchste Verschuldung in Baden- Württemberg. Was noch sehr viel bedenklicher ist, dass wir die siebthöchste Verschuldung bundesweit haben. Und unser Ergebnis ist aufgrund der hohen Aufwendungen und die vielen Themen, die wir letztendlich auch gleichzeitig bearbeiten und auf den Weg bringen und auch irgendwo abarbeiten müssen, mit der Gegenüberstellung der Einnahmen haben wir da ein Ergebnis, das einfach verbesserungswürdig ist. Und da stellt sich für mich die Frage, die geplante Neuverschuldung, die wir da anstreben, das heißt, eine Verdreifachung der Neuverschuldung im städtischen Haushalt, wie wir das dann überhaupt in Zukunft se- riös dann finanzieren können, wenn wir diesen Weg tatsächlich gehen sollten. – 8 – Ich komme zu den weiteren Prüfungsbereichen, die wir geprüft haben und die alle in ein- zelnen Kapiteln im Schlussbericht dargestellt sind. Ich möchte hier insbesondere hervorhe- ben, dass wir im Bereich der bautechnischen Prüfung Einsparungen in Höhe von 1,3 Millio- nen erzielt haben. Nicht zu unterschätzen ist hier auch die Prophylaxe-Wirkung, die sich durch die Vorlage von Vergabeschlussrechnungen und Nachträgen beim Rechnungsprü- fungsamt ergibt. Die allgemeine Prüfung war sehr intensiv in Projektarbeiten, wie zum Bei- spiel Geschäftsprozessoptimierungen und Verbesserungsvorschlägen bei einzelnen Ge- schäftsprozessen und Abläufen, involviert. Ebenso bei der Neugründung des Eigenbetriebs TSK war sie sehr stark eingebunden. Und auch bei der Unternehmensprüfung haben wir entsprechende Vorschläge und Anregungen den Gesellschaften und den Unternehmen so- wohl bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit als auch der Wirtschaftlichkeit gegeben. Ich komme abschließend zu unserem Prüfungsergebnis für den Jahresabschluss. Unsere Prüfungsbestätigung für den Jahresabschluss 2022 bescheinigt dem Bürgermeisteramt, den Dienststellen, Betrieben und sonstigen Einrichtungen insgesamt eine recht- und ordnungs- gemäße Abwicklung der Finanzvorfälle. Daher wird dem Gemeinderat empfohlen, den Jah- resabschluss 2022 gemäß § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung festzustellen. Der Vorsitzende: Vielen Dank, Herr Bettendorf. Auch vielen Dank an Sie und Ihr ganzes Team für die Erstellung dieses entsprechenden Schlussberichts. Jetzt machen wir die Dis- kussion dazu. Stadtrat Honné (GRÜNE): Der Schlussbericht 2022 zeigt wieder deutlich, die Hauptarbeit des Rechnungsprüfungsamts ist eigentlich Prävention, also am besten Beratung, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Und ein bisschen hilft eben auch, dass alle wissen, an- schließend wird das Rechnungsprüfungsamt sich die Dinge ansehen. Wie immer ist fast al- les richtig gemacht worden in der Verwaltung mit nur marginalen Beanstandungen. Das ist angesichts des Haushalts mit diesen Unmassen an Positionen doch ein Wahnsinn, dass rela- tiv wenig falsch gemacht wird. Nur eins ist uns aufgefallen, das ist, dass trotz Abmahnungen es immer noch passiert ist, dass gegen die Vergabeordnung verstoßen wurde. Das ist für uns der wesentliche Kritik- punkt dabei, dass immer noch Aufträge ohne Ausschreibung vergeben wurden, und da müsste wohl auch von oben noch mal genauer hingesehen werden, dass das nicht mehr passiert. In einigen anderen Einzelheiten behalten wir uns vor, auch noch mal nachzuha- ken, aber dann im Fachbereich, nicht coram publico. Wir danken dem Rechnungsprüfungsamt für den Bericht und der gesamten Verwaltung für die gute Arbeit, denn da steckt die gesamte Verwaltung einschließlich aller städtischen Ge- sellschaften dahinter. Ein Ausblick in die Zukunft. Herr Bettendorf, Sie haben den Vergleich mit den anderen Städten gebracht. Das ist ganz schwer, das zu vergleichen, weil immer wieder eine Stadt irgendwas im Kernhaushalt, die andere ist aber in den städtischen Gesell- schaften verbucht, und dann ist es schwierig, einzelne Dinge zu vergleichen. Zudem bei den städtischen Gesellschaften gibt es auch meistens gute Schulden, zum Beispiel bei der Volkswohnung, wo den Schulden eben dann das Vermögen in Form der Wohnungen ge- genübersteht. Das kann man nicht vergleichen mit Schulden, die für konsumtive Maßnah- men gemacht wurden. Deshalb ist das schwierig. Aber klar ist, wenn man Karlsruhe alleine vergleicht, bis 2028 300 Prozent Schuldenstand, das ist doch eine ganze Menge, und das wäre eigentlich nicht zu verantworten. Die Verluste von Verkehrsbetrieben und Klinikum – 9 – haben 2022 mit 120 Millionen zu Buche geschlagen, prognostiziert für 2028 sind 170 Mil- lionen Verlust. Das ist ein ganz großer Brocken, der uns doch sehr belastet. Uns hilft wenig, dass bei den Investitionen oft gar nicht alles abgearbeitet werden kann, weil das Personal verständlicherweise nicht alles schafft. Dadurch werden wir wahrscheinlich die Schulden nicht auf diese Höhe treiben, aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Es ist klar, Schmalhans ist weiter angesagt. Auch der nächste Gemeinderat wird sich mit strukturellen Kürzungen befassen müssen. Stadtrat Hofmann (CDU): Herr Bettendorf, vielen Dank für den sehr nüchternen Bericht, den wir hier zur Kenntnis nehmen mussten. Aber ich dachte am Anfang, es kommt vom Kollegen Honné noch ein bisschen mehr, weil er sagt, Beratung ist gut, aber ich habe dann im weiteren Vortrag eher ein bisschen Beratungsresistenz gesehen. Denn er ist nicht darauf eingegangen im Prinzip, was man angehen muss. Sie haben es uns eigentlich ganz klar aufgezeigt. Natürlich war das ein ordentliches Ergebnis, könnte man sagen, von plus 27 Millionen, das man noch als ordentlich oder als in Ordnung ansehen könnte. Aber wenn man es dann auch im Vergleich mit den anderen Städten sieht, ist es natürlich mit das schlechteste Ergebnis. Wobei der Kollege Honné und auch im Hauptausschuss schon der Herr Oberbürgermeister recht hat, wir haben natürlich ein Problem. Unser städtisches Klinikum im Vergleich mit den anderen Städten ist das einzige, das kein Universitätsklini- kum ist. Von daher muss man da schon anders rechnen. Aber nichtsdestotrotz, und das ist das, was man sich wirklich immer mal auf der Zunge zer- gehen lassen muss, wir haben die höchsten Gewerbesteuereinnahmen aller Zeiten. Sie ha- ben gesagt ein Rekordwert, die höchsten Einnahmen aller Zeiten, und trotzdem geht un- sere Verschuldung immer weiter in die Höhe. Und wie wir es schon immer wieder gesagt haben, in jeder Haushaltsrede haben wir es betont, wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem in dieser Stadt. Wenn wir dies nicht angehen, dann werden wir es auch definitiv nicht lösen. Wir werden hier auch irgendwann darüber reden müssen, von welchen Aufgaben wir uns vielleicht trennen müssen und nicht ständig noch was draufsatteln. Mittlerweile, Sie haben es auch schön aufgezeigt, allein im Personalkostenbe- reich liegen wir bei 500 Millionen. Und jetzt will ich nicht, denn da hat der Kollege auch recht, ich will nicht, dass die Beschäftigten noch mehr tun müssen, das geht überhaupt nicht. Wir werden eher reduzieren müssen in diesem Bereich. Aber das heißt auch, wir können nicht immer alles anbieten, und wir müssen dort auch Prioritäten setzen. Eines kann ich Ihnen von unserer Seite aus wirklich versichern, die Neuverschuldung darf auf keinen Fall in diese Richtung weitergehen. Das muss man auch klar sagen. Wir brau- chen noch eine stärkere Priorisierung. Wir haben auch einige Dinge angestoßen. Ich denke, unter dem Tagesordnungspunkt 15 geht es in die richtige Richtung. Die Standardisierung, gerade im Baukostenbereich, hier müssen wir ansetzen, aber auch in vielen anderen Din- gen, und dann werden wir auch Leistungen nicht mehr erfüllen können. Ich habe es vorhin schon erwähnt, wenn wir ein neues Amt für Reinigungsdienstleistungen haben mit 10 Mil- lionen jährlich, dann setzen wir wieder einen drauf. Und das können wir uns auf Dauer nicht leisten. Wir müssen irgendwo sehen, wo wir verschuldungsmäßig mittlerweile jetzt schon liegen. Und im Verhältnis zu den anderen baden-württembergischen Städten kön- nen wir nicht sagen, da hat uns Corona dahin gebracht, denn die anderen Städte sind im Vergleich gleich geblieben, sondern wir haben aufgesattelt, wir satteln weiter auf, und das muss ein Ende haben. Wir müssen auch hier die nächsten Schritte angehen, und wir sind bereit dazu. – 10 – Stadtrat Zeh (SPD): Spät ist der Schlussbericht 2022, verursacht natürlich durch die Haus- haltsberatungen 2023 und die Belastung der Verwaltung. Das ordentliche Ergebnis ist mit plus 27,2 Millionen Euro besser als geplant mit minus 59,6 Millionen Euro. Es ist wieder eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 86,8 Millionen Euro. Ursache sind höhere Steuereinnahmen und höhere Zuweisungen, aber es wurde genutzt, um beim Sonderer- gebnis außerordentliche Abschreibungen vorzunehmen, da das kommunale Eigenkapital aufgezehrt ist. Die Neue Messe, die Besitzerin der Messe-Halle wurde so um rund 32 Millio- nen Euro abgeschrieben, der Baden-Airpark um 5 Millionen Euro. Dadurch ist das Sonder- ergebnis nicht plus 1,5 Millionen Euro, sondern minus 36,5 Millionen Euro. Insgesamt kom- men so die minus 9 Millionen Euro zusammen. Beides sind Gesellschaften, die keine Ge- winne für die Substanzerhaltung machten. Leider gibt es hier keine Einschätzung des Rech- nungsprüfungsamts im Bericht über die Sinnhaftigkeit solcher Beteiligungen. Die Gesell- schafter arbeiten weiter und sind sicher wichtig für unsere regionale Wirtschaft. Auch an- dere Gesellschaften haben massive Probleme, Seite 64 führen Sie aus. Im Bereich des städ- tischen Klinikums führt die Stellung als Maximalversorger mit hohen Vorhaltungskosten ohne adäquate Gegenfinanzierung vom Land und Bund zu hohen Defiziten, 2022 rund 30 Millionen Euro, und diese steigen weiter. KVVH hat 90 Millionen Euro Verlust, trotz Ge- winn der Stadtwerke, der früher zum Verlustausgleich ausreichte. Bei den Gesellschaften können wir nicht die Einnahmen wirklich bestimmen, einmal durch das Krankenhausfinan- zierungsgesetz und Krankenkassen gedeckelt, einmal auch durch das Deutschlandticket. Diese Gelder fehlen massiv im Haushalt, beispielsweise für die Sanierung von Schulen. Hier sind die Aufsichtsräte und das Beteiligungsmanagement erheblich gefordert, die Defizite der wichtigen Institutionen der Daseinsvorsorge zu verringern. Seite 78 führen Sie aus, zur Volkswohnung und dessen Vorschlag, wo man durchaus mitgehen kann, statt die Gewinn- ausschüttung von 3,5 Millionen zugunsten der Stadt vorzunehmen, lieber KaWoF zu strei- chen. Ich bitte das Finanzdezernat, diesen Vorschlag des Rechnungsprüfungsamts wirklich auch zu prüfen. Diese Gesellschaften müssen tatsächlich deutlich unsere Beiträge verän- dern. Ich danke Ihnen, Herr Bettendorf, für diese vielen Hinweise, die ich leider gar nicht alle aus- führen kann, was ich noch auf meiner Liste hätte, und die SPD wird zustimmen. Stadträtin Böringer (FDP): Zunächst gilt unser Dank Herrn Bettendorf und auch allen Mit- wirkenden des Rechnungsprüfungsamtes, zunächst auch mal für diesen ganz präzisen und, ich nenne es mal aufschlussreichen Bericht. In dem schriftlichen Bericht, Herr Bettendorf, haben Sie die Probleme wie die hohe Arbeitsbelastung und auch die Stellenfluktuation und mangelnde Personalgewinnung angesprochen, und das ist auch der Grund, das haben Sie selbst gesagt, für die zeitliche Verzögerung des Berichtes und des Jahresabschlusses. Ihre Formulierung auch in dem Bericht, die finanziellen Spielräume der Stadt nehmen ab, sind uns immer wieder Warnungen. Und Spielraum ist in dem Fall auch ein Euphemismus für Handlungsfähigkeit. Diese Warnungen lesen wir nicht zum ersten Mal, Herr Bettendorf. Eines muss jedenfalls uns klar sein, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Unterneh- men, sei es jetzt Handel, Gastronomie, Handwerk, dürfen weiter zur Kasse gebeten wer- den, auch nicht durch das, was Sie auch angesprochen haben, nämlich durch eine Reduk- tion des ordnungsgemäßen Standards. Aufgabenkritik und stringenter Abbau von Doppel- strukturen ist geboten. – 11 – Ein Punkt noch zur Digitalisierung, auch in Ihrem Bericht angesprochen, die geht in der Verwaltung zu schleppend voran. Die Probleme mit Komm.ONE sind immanent. Wir gehen an dieser Stelle davon aus, ich schaue einen bestimmten Bürgermeister an, der im dortigen Verwaltungsrat sitzt, dass er schon Lösungen parat hat. Abschließend noch ein Wort, das haben Sie ganz deutlich gesagt, zur Pro-Kopf-Verschul- dung in 2022. Noch vor zehn Jahren, Herr Oberbürgermeister, hätte die Stadt die Bürgerin- nen und Bürger gebeten, jede und jeder möge 400 Euro überweisen, dann wäre man von Schulden frei gewesen. Jetzt ist es doch so, dass in Jahren sprudelnder Steuerannahmen es gelungen ist, die Verschuldung auf über 10.000 Euro pro Kopf zu erhöhen. Und hier, ha- ben Sie selbst gesagt, ist Karlsruhe im Vergleich zu anderen Großstädten Spitzenreiter, lei- der. Und das ist doch ein herber Schlag gegen die Generationengerechtigkeit. Stadtrat Arslan (DIE LINKE): Zunächst muss ich feststellen, dass wieder einmal die Planung weitaus schlechter prognostiziert hat als das Ergebnis. Das ist auch mein letztes Mal, wo ich das sage, aber da will ich darauf hinweisen. Ich glaube, das war der vierte Bericht, den ich zur Kenntnis genommen habe, oder der fünfte, und es war immer so. Vielleicht müssen wir trotzdem nachdenken, wie wir unsere Planung gestalten. Das Zweite, und ehrlich gesagt, da bin ich ein bisschen harsch, diese Verschuldung-pro- Kopf-Statistik, das halte ich für, also ehrlich gesagt, Harakiri. Die Statistik kann ich mir nicht erklären. Da fehlt völlig die Gegenüberstellung zum Vermögen und der Infrastruktur der Stadt Karlsruhe. Damit fängt es schon an. Mit der Statistik wird ein Eindruck erweckt, als wären wir hier in der desaströsten Stadt Deutschlands. Also wirklich, das ist der Eindruck, wir sind auf Platz 7, ist desaströs. Ich glaube, wenn wir die 100 Stadtkreise nehmen wür- den und ein Ranking machen würden, das gegen Infrastruktur, Lebensqualität und so wei- ter ranken würden, da würden wir sicherlich in dem Vergleich nicht auf Platz 7 landen. Ich glaube, da würden wir in einer positiven Art und Weise bei der Lebensqualität weit oben landen. Ich weiß, dass das in der Statistik vielleicht schwer fassbar ist, aber ich will nur sa- gen, dass der Eindruck an die Bevölkerung dadurch erweckt wird mit der Statistik. Drittens, wenn dann gesagt wird, wir müssen jetzt an Ausgaben sparen, das ist eine Pau- schalaussage, gerade von Fraktionen, die jetzt von nicht mal eineinhalb Stunden, sehr neutral gesagt, für die World Games 19,83 Millionen investiert haben, finde ich das eine absolut charmante Art und Weise. Ich finde, wenn wir darüber sprechen, dann sollten wir schon genaue Statistiken nehmen. Dann lasst uns doch die Personalquote oder die Auf- wendung des Personals der Stadt Karlsruhe in Relation zu den Einwohnern nehmen und damit gerne gegenüber allen anderen Städten vergleichen. Dann können wir darüber spre- chen, ob wir angeblich zu viel Personal hätten, obwohl wir gleichzeitig immer sagen, wir haben zu wenig Personal für die ganzen Aufgaben, die wir machen. Dann lasst uns doch die sozialen Ausgaben gegenüberstellen. Ich glaube, da schneiden wir gar nicht viel schlechter ab als viele andere Städte. Unser Problem war doch, dass wir ganz viele große Infrastrukturprojekte gemacht haben. Da kann man jetzt darüber geteilter Meinung sein, ob wir die gebraucht haben oder nicht. Die haben wir in diesem Gremium so beschlossen, Staatstheater in Zukunft, Kombilösung, Stadthalle und so weiter, und da können wir mal die Investitionen aufnehmen, die auch ei- nen Beitrag auf die Ergebnisrechnung machen. Dann können wir mal sehen, wie viele Milli- onen wir dafür ausgeben. Ich glaube, den Eindruck dann auch zu erwecken, pauschal, wir – 12 – geben immer zu viel aus, wir schmeißen das Geld aus dem Fenster, wir verteilen irgendwie Geschenke, das kann man einfach nicht so stehen lassen. Ich finde einfach, wenn wir dar- über diskutieren, dann sollten wir überlegen, ob wir auch den Privathaushalt mit einem öf- fentlichen Haushalt vergleichen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun. Wir sind nicht die schwäbische Hausfrau. Die Stadt Karlsruhe ist nicht die schwäbische Hausfrau. Wer das in einem Bundesland schon macht oder in Deutschland macht, wirklich mit Volkswirtschaft hat es nichts zu tun. Deshalb, ich will einfach nur sagen, diese Schuldenstatistik, wir neh- men sie zur Kenntnis, ist ein Auftrag davon, die Ergebnisse zu optimieren, aber ich glaube nicht, dass viele Ausgaben desaströs waren in den vergangenen Jahren. Stadträtin Lorenz (FW/FÜR): Lieber Herr Bettendorf, vielen Dank für Ihren Bericht, den Sie wie immer sehr sachlich, aber auch mahnend vorgetragen haben. Da würde ich mir manchmal wünschen, Sie wären ein bisschen forscher, weil ich glaube, Ihre mahnenden Worte sind nicht bei allen so richtig angekommen. Ihr Kollege Dollinger, der ist ein biss- chen saftiger in der Ausdrucksweise, wenn er uns den Haushalt präsentiert. Und das, was der Kollege Arslan gerade gesagt hat, kann ich aus seiner Sicht nachvollziehen. Jetzt muss man aber wissen, wenn man natürlich so einen Haushalt macht, und man ist schon ein ei- nigermaßen cleveres Kerlchen, wofür ich den Herrn Dollinger halte, er soll mir das nicht krumm nehmen, den Ausdruck Kerlchen, nicht despektierlich, ganz im Gegenteil, ich schätze ihn sehr wert, dass er zunächst mal den Haushalt so gestaltet, dass er sagt, Bremse, Bremse, Bremse, weil ich weiß, dann kommt der Gemeinderat und sattelt mit sei- nen 428 Anträgen noch ein Sümmchen irgendwo zwischen 7 und 15 Millionen drauf, und die plane ich schon mal ein, unterstelle ich jetzt mal. Zumindest ist es in vielen großen Wirt- schaftsbetrieben so. Das weiß jeder, der damit draußen schon mal zu tun gehabt hat. Man kann es nicht schönreden, und die Tendenz muss ganz eindeutig in eine andere Rich- tung gehen, also knapp 3,2 Milliarden Schulden, auch wenn der Herr Arslan das so ein bisschen verharmlost, das ist schon erschreckend. Wenn man sich den Zinsverlauf an- schaut, wenn wir jetzt davon ausgehen, Sie haben gesagt, Sie gehen davon aus, dass die Zinsen wieder sinken, kann sein, kann auch sein, dass sie bis 2028 auch noch mal wieder steigen. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Wenn die Zinsen nur um 1 Prozent steigen, dann reden wir von 32 Millionen jährlich, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das bedeutet, wir nehmen das Geld vom Bürger und geben es von unten nach oben an die, Klammer auf, reichen, Klammer zu, Banken, Herr Arslan. Das ist eine Art von, Klammer auf, Sozial-, Klammer zu, Politik, die wir nicht mittragen. Vorhin hatten wir es von den World Games, die wir in Karlsruhe gerne hätten, bei den Kommunal-Games oder Mu- nicipal-Games der Finanzen haben wir schon einen Spitzenplatz, allerdings von hinten rein. Wir streben an, dass das deutlich besser werden muss. Nochmals vielen Dank für Ihre mahnenden Worte, und von unserer Seite aus dürfen Sie gerne noch deutlicher den Zeigefinger heben. Wir stimmen Ihrem Bericht gerne zu. Stadtrat Schnell (AfD): Dem Dank an das Rechnungsprüfungsamt möchte ich mich an- schließen. Statt mit einem Defizit von, wie geplant, 60 Millionen, haben wir mit einem Überschuss vom ordentlichen Ergebnis von 27 Millionen 2022 abgeschlossen. Das klingt erst mal danach, als könnten wir uns auf die Schulter klopfen, alles wäre in bester Ord- nung. Dem ist nicht so. Unsere Aufwendungen stiegen um fast 130 Millionen, und die ge- genüber dem Ansatz erzielte Verbesserung von im Saldo knapp 87 Millionen ist insbe-son- dere auf ein Plus bei Steuern und Abgaben, Umlagen und Bußgeldern, somit – 13 – Mehrbelastungen der Bürger zurückzuführen. Auch die erhöhten Zuweisungen des Landes basieren letztendlich auf Steuern und Abgaben, die Bürger und Unternehmen abzuführen hatten. Unter dem Strich haben wir also dieses positive Ergebnis auf deren Kosten produ- ziert. Wenn wir über eine gesamte Dekade bilanzieren, so hat sich der Schuldenstand der Stadt und ihrer Beteiligung, es wurde genannt, auf inzwischen deutlich über 3 Milliarden verdrei- facht. Karlsruhe ist jetzt Platz 7 der am meisten verschuldeten Städte in Deutschland. In Ba- den-Württemberg ist Karlsruhe sogar Spitze. Es wäre jetzt einfach und populistisch, auf den Oberbürgermeister zu zeigen und das mit dem altbekannten Spruch, dass sich eher ein Hund einen Wurstvorrat zulegt und so weiter, Sie kennen das, aber das trifft nicht den Kern dieser Entwicklung. Vielmehr ist hier die Mehrheit dieses Gemeinderates da drüben auf der linken Seite in mehr als zehn Jahren in die Verantwortung zu nehmen, aber auch die anderen Parteien haben hier nicht wirklich versucht gegenzusteuern. Von Ihnen kamen keine substanziellen Einsparvorschläge, und die der AfD haben Sie alle miteinander abge- lehnt. Dass es auch anders geht, meine Damen und Herren, zeigt die Stadt Basel. Sie hat in den letzten zehn Jahren einen Überschuss von 3 Milliarden Schweizer Franken angehäuft. Der Überschuss aus dem letzten Jahr soll dort an die Einwohner ausgeschüttet werden, die sich jetzt auf 1.880 Schweizer Franken pro Kopf freuen dürfen, aber in Basel wird auch nicht die Wirtschaft durch steigende Abgaben vergrätzt. Sie wissen, Bechtle ist nach Ettlingen, Michelin hat den Laden hier zugemacht oder macht den Laden hier zu. Bei uns dagegen, um es in Habeckscher Diktion zu sagen, der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht. Wir stimmen dem Bericht natürlich zu. Stadträtin Fenrich (pl.): Herr Kollege Hofmann von der CDU, bei Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, im falschen Film zu sitzen. Sie begeistern sich für sehr vieles, und darüber hinaus vernehme ich, dass wir frisch-fröhlich über höhere Steuereinnahmen jubeln. Kolle- ginnen und Kollegen, Steuern sind das Geld der Karlsruher Bürger und Bürgerinnen. Ich stelle für die geneigte Öffentlichkeit hier oben folgende Frage. Gehe ich recht in der An- nahme, Herr Oberbürgermeister, dass der TOP Jahresabschluss 2022 mit Kalkül, also ab- sichtlich, nach dem TOP World Games auf der Tagesordnung erscheint? Ich weiß, diese rhetorische Frage ist sarkastisch, aber sie ist mit voller Absicht so gestellt. Ich danke Ihnen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Manche Dinge lassen sich fast nicht kommentieren, weil sie so unterirdisch sind. Ich meine, wir alle haben die Tagesordnung im Auge gehabt und haben auch nicht vergessen, dass der jetzige Tagesordnungspunkt zur Debatte stehen wird. Das ist wirklich mehr als abwegig. Aber was im Ernst der Situation zu bedenken ist, ist sicher- lich, dass wir unsere Situation einerseits nicht schlechtreden dürfen. Das ist unverantwort- lich, wie von mancher Seite aus unser Wirtschaftsstandort abgewertet und in Misskredit gebracht wird. Das können wir so nicht stehenlassen. Auf der anderen Seite, über das Er- gebnis dürfen wir uns auch nicht hinwegtäuschen lassen, auch nicht, Herr Kollege, indem wir einfach so tun, als wenn die sehr saubere und spitz gerechnete Abrechnung ein Fake wäre, die wir übergehen können und nicht ernst zu nehmen haben und einfach so tun, als könnten wir gerade zur Tagesordnung übergehen. Mit Ihrer Redeweise verstehe ich immer mehr, wie manche Ihrer arglosen Anträge dann nachher abgewickelt werden sollten. Gott sei Dank haben Sie nicht für alles eine Mehrheit, das wäre katastrophal, weil Sie mit Ver- antwortung nicht einschätzen können, wie es um diesen Haushalt bestellt ist. – 14 – Und natürlich ist es völlig richtig, dass man diesen Haushalt nicht nur nach den richtig und zweifelsfrei errechneten Zahlen zu bewerten hat, sondern dass man gegenüberstellen muss, was an Werten in dieser Stadt geschaffen ist, die wir heute dringend auch ausnützen dürfen und müssen. Ich denke jetzt zum Beispiel an die Kombilösung. Ich denke natürlich auch an das Klinikum, das uns sehr viel wert ist, aber eben auch teuer. Das sind alles Dinge, die wir bewerten müssen, aber wir können doch nicht einfach sagen, weil wir in dieser Lage sind, dürfen wir die Zahlen einfach nicht ernst nehmen. Das ist unverantwort- lich. Das weisen wir also wirklich energisch zurück. So kann man nicht mit unserer Entwick- lung umgehen. Wenn Sie nicht mehr in die Vorschlagsliste einstellen, als zu sagen, die Zah- len sind nicht so ganz ernst zu nehmen und nicht wirklich in eine ehrliche Aufgabenkritik hineingehen mit uns, dann sehe ich eigentlich von Ihrer Seite keine Hoffnung, dass es bes- ser wird. Stadtrat Arslan (DIE LINKE): Da ich zumindest es auf mich bezogen habe, wollte ich noch mal feststellen, dass ich nicht gesagt habe, das sind Fakeness-Zahlen, sondern gesagt habe, sie zeichnen aus meinen Augen kein vollständiges Bild. Das ist vielleicht ein bisschen etwas anderes, Herr Kollege Pfannkuch. Zweitens, wenn Sie sagen, dass wir in die Aufgabenkritik einsteigen müssen, hatten Sie im letzten Haushalt Zeit. Ich gucke auf Ihre Anträge drauf, da sind ungefähr 40 Millionen Aus- gabenkürzungen, die die CDU sicherlich hätte beantragen können, aber dann gerne auch mal konkret sagen, bei welcher Kita, bei welchem Straßenprojekt, bei welchem Investiti- onsprojekt Sie alles streichen wollen. Also da sehe ich eine Diskrepanz zwischen dem, was Sie sagen, und dem, was Sie tun. Und im dritten Statement, weil hier gesagt wurde, hier Steuern, das ist das hart erarbeitete Geld der Bürgerinnen und Bürger, das wir aus den Taschen ziehen. Also wenn Sie so über Steuern reden, dann habe ich echt ein bisschen Sorge. Nein, das haben Sie nicht gesagt, Herr Pfannkuch, Entschuldigung, das wollte ich klarstellen, das war ein zweiter Punkt, das von anderen Redebeiträgen. Das ist kein Ding, was wir den Bürgern aus den Taschen zie- hen und irgendwie in unsere eigenen Taschen reinstecken oder sonst was. Das stecken wir in die Infrastruktur dieser Stadt, die erst mal ermöglicht, dass wir hier Wirtschaftsunterneh- men haben, dass wir hier soziale Infrastrukturen haben. Das ist das Fundament der Gesell- schaft. Ohne Steuern würden wir alle im Wald leben und wären ein anarchistischer Staat, weil jeder das Geld für sich selbst benutzt. Das ist nun mal so. Ohne Steuern geht hier gar nichts, und wir können jetzt aufhören und nach Hause gehen, weil es gäbe auch keinen Gemeinderat, und es gäbe keine Stadt Karlsruhe. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur eine Kleinigkeit ergänzen. Die U-Strab können wir nicht einfach so einbeziehen und sagen, da haben wir jetzt eine ganz tolle Infrastruktur ge- baut, sondern wir zahlen jedes Jahr 30 Millionen und mehr dafür, dass wir das Ding mit unseren Straßen und Stadtbahnen benutzen dürfen. Also man kann nicht einfach sagen, die Schulden, da können wir dieses und jenes und selbes an Infrastruktur gegenüberstellen, und damit ist alles gut. So einfach ist es leider nicht. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Ich möchte gerne auf drei, vier Punkte eingehen. – 15 – Herr Honné, es gibt keine guten oder schlechten Schulden, aber es gibt natürlich die Mög- lichkeit, ich kann mir Schulden leisten, wenn ich in der Lage bin, Zins und Tilgung zu er- wirtschaften. Das haben Sie wahrscheinlich mit guten Schulden gemeint. Jetzt haben wir leider nur ganz wenige Gesellschaften und auch die Stadt, die in der Lage ist, Zins und Til- gung so zu erwirtschaften, dass wir uns höhere Schulden leisten können, das ist eines un- serer Grundprobleme, warum uns das RP auch in den Fokus genommen hat. Herr Arslan, die Aussage, ihr habt schlechter geplant und jetzt ist wieder besser geworden, hat mich jetzt schon ein bisschen verletzt, weil wir haben Ihnen in der Haushaltssicherungs- und in der Strukturkommission stets dargestellt, dass das Regierungspräsidium uns die Auf- lage gegeben hat, im Haushaltsvollzug das negative Ergebnis X zu senken, also mindestens auf eine schwarze Null, wenn nicht sogar zu verbessern, das heißt, keine neuen Aufgaben. Sie kennen den berühmten Satz, ein Mehr bedeutet ein Weniger an anderer Stelle. Damit haben wir die Dezernate, die Ämter wirklich zur Verzweiflung getrieben, und ich habe auch im Hauptausschuss gesagt, dass ich sehr dankbar bin, dass sich die Kolleginnen und Kollegen diesen Regeln auch sehr angenommen haben, damit wir überhaupt dieses Ergeb- nis erreichen konnten. Zweitens sind wir auch aufgrund der Auflagen verpflichtet, Mehr- einnahmen zur Senkung des Defizits zu verwenden. Und dann uns vorzuwerfen, ihr habt schlechter geplant, um besser rauszukommen, also ihr habt uns da an der Nase herumge- führt, das finde ich jetzt schon einen ziemlich starken Tobak, auch vor dem Hintergrund, dass die Kolleginnen und Kollegen sich wirklich sehr diszipliniert während des Jahrespro- gramms, des Abarbeitungsprozesses verhalten haben. Die Verschuldungsentwicklung, die Herr Bettendorf aufgezeigt hat, da bin ich noch mal dankbar, wir haben es auch in der Haushaltsrede, in den letzten zwei Haushaltsreden noch mal deutlich gemacht, das ist doch genau der Grund, warum das Regierungspräsidium uns im Fokus hat. Sie sagen, wenn ihr weiterhin diesen hohen Invest entwickeln wollt in unsere Infrastruktur, müsst ihr im Ergebnishaushalt einen Überschuss erwirtschaften. Ansonsten kommt ihr in eine Verschuldungsquote, die die Handlungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe ge- fährdet. Das sind genau die Rahmenbedingungen, an denen wir uns hier orientieren, um die Stadt weiterhin mit allen ihren Aufgaben in jedem Bereich mit ihrer Infrastruktur le- benswert für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ich würde nicht sagen, schwäbi- sche Hausfrau darf man nicht zugrunde legen. Wir sind hier kaufmännisch orientiert aufge- stellt. Jeder Unternehmer würde einen solchen Ansatz verfolgen, weil er die Verantwor- tung für das Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat. Und genau so sehen wir auch als Finanzdezernat unsere Verantwortung mit den Kolleginnen und Kolle- gen hier auf der Bürgermeisterbank, mit dem OB an der Spitze, für die Gesamtstadt und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns der Stadt Karlsruhe. Der Vorsitzende: Lassen Sie mich auch noch zwei, drei Sachen ergänzen. Ich glaube, der Anstieg der Verschuldung im Kernhaushalt, wie ihn Herr Bettendorf dargestellt hat, ist das Signal, dass es mit der Art und Weise, wie ich das seit dem Amtsantritt kenne, aber ich glaube, es war vorher auch nicht anders, wir haben in jedem Haushalt immer 200, 250 Mil- lionen Euro Kreditaufnahme eingeplant. Wir haben es nur in den ersten Jahren nie ge- braucht. Jetzt kommen wir zum ersten Mal in ein Haushaltsergebnis rein, wo es einen nen- nenswerten Sprung bei der Neuverschuldung des Kernhaushaltes gegeben hat. Und das zeigt noch mal, dass wir nicht mehr davon ausgehen können, dass die Haushaltsbewirt- schaftung und eventuelle Zusatzeinnahmen, die nicht vorhersehbar sind, immer so gut sind, dass wir am Ende ohne diese geplante Neuverschuldung auskommen. – 16 – Deswegen hat uns das Regierungspräsidium nicht nur eine Grenze bei 200 Millionen einge- zogen, sondern wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass wir die auch gar nicht brauchen, denn da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Bettendorf, steigt die Verschuldung im Kernhaushalt auf eine Größenordnung an, die uns von der Tilgung, vor allem aber auch von der Zinsbe- lastung im Ergebnishaushalt und in allem wieder so die Luft abschnürt, dass es sich am Ende eher rächt, als dass uns die rechtzeitige Investition nutzt. Denn das ist immer das, was man so ein bisschen abwägen muss. Schauen wir uns die städtischen Gesellschaften an, sind alle Ihre Zahlen richtig, Herr Bet- tendorf, aber ich würde auch gerne noch einmal einladen, dass wir das vielleicht im Haupt- ausschuss noch einmal auseinanderfieseln. In diesen 3 Milliarden Schulden sind nicht nur die Schulden aus dem Kernhaushalt, sondern da sind zum Beispiel mehrere hundert Millio- nen für die Kombilösung drin. Da kann man jetzt darüber streiten, ob das jetzt ein Fehler war oder nicht. Es ist sicherlich nichts, was über Einnahmen rentierlich ist. Es ist aber etwas, was über die Sicherung der Infrastruktur und die Stadtentwicklung trotzdem einen positi- ven Beitrag leistet. In diesen 3 Milliarden sind mehrere hundert Millionen der AVG drin. Trotzdem erwirtschaftet die AVG insgesamt Überschüsse, weil es uns nämlich gelungen ist, über die Verkehrsverträge mit dem Land alle die Belastungen, die die vom Land bestellten Leistungen betreffen, einfach weiterzureichen. Das macht uns im Moment an keiner Stelle irgendeinen Euro zusätzliche Kosten. Und da ist mir es lieber, die AVG hat es in der Zeit der Niedrigzinsen massiv investiert, als sie es heute tun würde. Heute könnte sie es schlichtweg nicht mehr, weil sie dann nämlich das bilanziell überhaupt nicht mehr darstellen könnte. Es sind auch einige hundert Millionen der VBK drin. Da ist es zu dem damaligen Zeitpunkt auch wieder günstig, weil es langfristige günstige Zinsen gibt und weil wir sonst die Quali- tät im ÖPNV auch nicht hätten aufrechterhalten können. Die Tilgung und falls man da in eine neue Bewertung rein muss, sind natürlich durchaus ein Problem. Da sind aber auch zum Beispiel die wahrscheinlich etwa 100, 120 Millionen drin, die wir in die Investition in das Haus M und der umliegenden Infrastruktur in das Klini- kum gesteckt haben. Und diese Investition ist deswegen sinnvoll, weil wir damit eigentlich den Klinikumsbetrieb dauerhaft wesentlich günstiger machen können. Jetzt hat es uns lei- der, wie übrigens allen Kliniken in Baden-Württemberg, Corona und auch die Schlechter- stellung des Landes Baden-Württemberg bei der Abrechnung über die Krankenkassen der Fallpauschale im Grunde an der Stelle leider versagt, dass wir aus dieser besseren Bewirt- schaftung heraus mehr Erträge ziehen können. Das heißt, wir stehen ähnlich schlecht da wie die Krankenhäuser in Baden-Württemberg, die diese Strukturverbesserung noch nicht vollzogen haben, und das wächst bei uns jetzt auf nennenswerte Beträge an und macht uns an der Stelle wiederum bei der Verschuldung in einem anderen Bereich Probleme. Und so müssen wir das mal alles angucken. Und wenn Sie das mit den anderen Städten vergleichen, und da bin ich eben nicht ganz Ih- rer Meinung, wir müssen uns an der Stelle genau angucken, welche Stadt hat was, und da werden Sie feststellen, dass wir so ziemlich von allen Infrastrukturprojekten belastet sind und viele der Vergleichsstädte teilweise eben nicht. Und deswegen wirklich mein Vor- schlag, dass wir uns mal diese 3 Milliarden noch mal genau aufteilen, was ist Kernhaushalt, was ist AVG, was ist Volkswohnung und, und, und, wem stehen Vermögenswerte gegen- über, wem stehen Verträge gegenüber, die im Grunde auch ein Stück weit dafür sorgen, dass wir dadurch keine zusätzliche Belastung haben, und wo ist es nicht. Ich glaube, das – 17 – lohnt sich an der Stelle mal. Deswegen sehe ich die 3 Milliarden teilweise auch eher als sehr positives Ergebnis einer vernünftigen Investitionspolitik zu einem Zeitpunkt, wo man die Kreditlinien, auch lange Kreditlinien, fast zum Nulltarif bekommen hat, und das haben viele andere Städte nicht machen können. Insofern stehen Sie an der Stelle zum Beispiel besser da. Ich kenne die genaue Zahl nicht, aber etwa das Mannheimer Klinikum hat, glaube ich, noch einen Investitionsstau von 800 Millionen. Sie haben das jetzt relativ ge- schickt gelöst, indem das Land zu 70 Prozent einsteigt, aber dennoch haben wir eben nicht so einen Investitionsstau. Es belastet uns aber jetzt hinten raus bei den Investitionen, die wir getätigt haben. Also von daher bitte etwas differenziert, und das gucken wir uns gerne noch mal an. Der Grundappell, Herr Bettendorf, da bin ich Ihnen sehr dankbar und es ist auch, glaube ich, angekommen, man kann nicht davon ausgehen, dass man hier munter Schulden in den Haushalt reinnimmt und immer davon ausgeht, dass wir sie am Ende doch nicht aufneh- men müssen. Die Zeiten sind vorbei, und deswegen müssen wir schon vorne beginnen zu versuchen, weniger überhaupt einzuplanen. Aber wenn man alleine hört, dass die Ver- kehrsbetriebe und auch das Klinikum uns mit 120 oder 170 Millionen belasten, dann kön- nen Sie sich ja schon mal vorstellen, wie viel günstiger wir dastünden, wenn wir diese 120 oder 170 Millionen hätten, nachdem unsere Kreditaufnahme sowieso bei 200 Millionen begrenzt ist und wir die ja auch wirklich am Ende auch nie aufnehmen werden, auch wenn wir näher an diese Grenze rankommen. Jetzt kommen wir zu den Beschlüssen. Bevor wir aber zu den Beschlüssen kommen, wir ha- ben es heute nicht nur mit dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu tun, für den Ihnen, Herr Bettendorf und Ihrem Team, schon heftig gedankt wurde, sondern wir ha- ben es vor allem auch mit dem Jahresabschluss der Kämmerei zu tun und damit mit dem Jahresabschluss aber auch aller städtischen Dienststellen und der städtischen Gesellschaf- ten, und dafür möchte ich auch noch mal abschließend sehr danken. Und wie wenig Bean- standungen es gibt, darauf ist schon hingewiesen worden, das finde ich auch wieder sen- sationell. Von daher auch noch mal vielen Dank an die Kämmerei, Dezernat 4, aber auch alle, die zugeliefert haben und damit ein wirklich umfassendes Zahlenwerk erstellen konn- ten. Damit kommen wir jetzt zur Abarbeitung der verschiedenen Beschlüsse. Sie stimmen dem Feststellungsbeschluss und dem Jahresabschluss zu. Da müssen wir jetzt abstimmen, und zwar ab jetzt. – Gut, das ist Einstimmigkeit. Zumindest da herrscht Einigkeit, dass das Zah- lenwerk stimmt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Mai 2024