Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgarter Straße

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0217 Eingang: 29.02.2024 Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgarter Straße Anfrage: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.04.2024 32 Ö Kenntnisnahme 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße? 2. Wie weit sind die Arbeiten des Boden- und Kampfmittelmanagements zwischenzeitig vorangeschritten? 3. Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan zur Verlagerung der ESG Frankonia? 4. Wird die Kleingartenanlage, wie in der Stellungnahme zur CDU-Anfrage (Vorlage-Nr. 2023/0288) beschrieben, im Sommer/Herbst 2025 fertig gestellt? Wer wird hier Generalpächter sein und welche Rechtsgrundlage oder Grünordnung wird hier künftig gelten? Sachverhalt / Begründung Als CDU-Fraktion begrüßen wir, dass der Gemeinderat am 24. Oktober 2023 endlich den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Sportvereinsgeländes für die ESG Frankonia an der Stuttgarter Straße fassen konnte. Davon unberührt erfolgten die letzten Informationen (Vorlage-Nr. 2022/0299) zum gesamten Bebauungsplanverfahren rund um das Areal südlich der Stuttgarter Straße bereits vor fast zwei Jahren. Insofern bitten wir um Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Bebauungsplanverfahren. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Dr. Rahsan Dogan

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0217 Eingang: 29.02.2024 Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgarter Straße Anfrage: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.04.2024 32 Ö Kenntnisnahme 1. Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße? Sobald die Eckpunkte zum Vereinsheim/Tennishalle (Lage, Höhen) abschließend geklärt sind, werden diese in den Bebauungsplan eingearbeitet. Für die Überarbeitung des Schallgutachtens waren noch Angaben aus der Planung des Hochbaus und der Sportanlagen erforderlich. Nach Überarbeitung des Schallgutachtes erfolgen die entsprechenden Anpassungen im Umweltbericht und der finale Abgleich zwischen Bebauungsplan und Umweltbericht. Der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan ist für das Spätjahr 2024 anvisiert. 2. Wie weit sind die Arbeiten des Boden- und Kampfmittelmanagements zwischenzeitig vorangeschritten? Die Bauabschnitte 1 und 2 sind bereits kampfmittelfrei. Im Bauabschnitt 2 wird ab März 2024 bis September 2024 eine 60 cm starke Bodenausgleichsschicht eingebaut. Der Bauabschnitt 1 ist von Seiten des Tiefbauamts Bodenmanagement fertiggestellt. Das Boden- und Kampfmittelmanagement für Bauabschnitt 3 steht noch aus. 3. Wie gestaltet sich der aktuelle Zeitplan zur Verlagerung der ESG Frankonia? Die Abstimmung mit dem Verein über die Ausstattung und die Standards ist fristgerecht angelaufen. Für eine Haushaltseinstellung im DHH 26/27 ist die Planung in der Frist. Der aktuelle Rahmenterminplan sieht eine Fertigstellung der Sportanlagen bis ca. Mitte 2029 vor. 4. Wird die Kleingartenanlage, wie in der Stellungnahme zur CDU-Anfrage (Vorlage-Nr. 2023/0288) beschrieben, im Sommer/Herbst 2025 fertig gestellt? Wer wird hier Generalpächter sein und welche Rechtsgrundlage oder Grünordnung wird hier künftig gelten? Die Kleingartenanlage wird fristgerecht im Sommer/Herbst 2025 fertig gestellt. Generalpächter wird die Bahn Landwirtschaft. Rechtsgrundlagen werden das Bundeskleingartengesetz, der Bebauungsplan, der Generalpachtvertrag und die Gartenordnung bilden.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 32 der Tagesordnung: Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgar- ter Straße Anfrage: CDU Vorlage: 2024/0217 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. Mai 2024