Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2023 im THH 5000 (Jugend und Soziales) mit Antrag auf über- und außerplanmäßige Ermächtigung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0200 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2023 im THH 5000 (Jugend und Soziales) mit Antrag auf über- und außerplanmäßige Ermächtigung Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 8 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt im Ergebnishaushalt des Teilhaushalts 5000 (Jugend und Soziales) für das Haushaltsjahr 2023 die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 37.594.990 Euro. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 37.594.990 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen des Teilhaushalts 5000 (Jugend und Soziales) von insgesamt 37.594.990 Euro im Jahr 2023 sind in folgenden Bereichen entstanden: a) 25.350.360 Euro im Sozial- und Jugendhilfebudget (Transferleistungen wie z.B. für Kosten der Unterkunft für Ukraine-Geflüchtete und Bundesteilhabegesetz-BTHG). b) 12.244.630 Euro im Sachaufwandsbudget (z.B. Belegungsvereinbarungen und Wohnraumakquise) für Geflüchtete aus der Ukraine. Demgegenüber wurden im Teilhaushalt 5000 unter anderem auch in Abhängigkeit von den obigen Aufwendungen insgesamt Mehrerträge von 31.026.583 Euro eingenommen. Zusammen mit den Minderaufwendungen im Transferkostenbudget in Höhe von 6.850.300 Euro ergeben sich somit Deckungsmittel von 37.876.883 Euro. Außerdem sind im THH 2000 (Finanzen) rund 13.900.000 Euro Erstattungen für Aufwendungen für Geflüchtete aus der Ukraine, die inhaltlich dem Teilhaushalt 5000 (Jugend und Soziales) zuzuordnen sind, eingegangen. Aus diesen Mehrerträgen sowie Minderaufwendungen erfolgt die Deckung der 37.594.990 Euro. Die Anträge auf über-/außerplanmäßige Aufwendungen sind als Anlage beigefügt. Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt im Ergebnishaushalt des Teilhaushalts 5000 (Jugend und Soziales) für das Haushaltsjahr 2023 die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 37.594.990 Euro.

Stadt Karlsruhe An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Q Dezernat 2 @ Dezernat 3 Q Dezernat 4 Q Dezernat 5 j—] Dezernat 6 Antrag auf Genehmigung von: Für: . Mehraufwendungen/- auszahlungen Q apl./üpl. VE Haushaltsjahr Deckung Überziehung Sozial- und Jugendhilfebudget 2023 Dienststelle: Telefon: Fax: SJB 15721 Sachbearbeiter/in: E-Mail Herr Kolb thorsten.kolb@sjb.karlsruhe.de Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Empfänger (OPLA/APL/ED) |PlanungsobjektiKST.Stelle/PSP-Elemenüinv. Projekt MESP Plankonto Betrag € 1.500.31.80.02.04 SP 143000000 1.071.060 IPtanungsobjekt'KST.Stelle/PSP-ElemenVinv. Projekt OPLAPLED Plankonto Betrag € 1.500.36.50.03.09 IAPL 143300000 354.560 B 1.500.36.50.03.09 ISP 143000000 1.055.100 1.500.32.10 IAPL 143300000 6.495.740 1.500.36.50.01.01.82 ISP 143000000 4.125.830 1.500.57.10.05 SP 143000000 304:510 1.500.11.14.08.02.01 SP 143000000 293.800 Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Der Ausgaberest in Höhe von 6.850.300 Euro aus dem Transferbudget wird zur Deckung der außerplanmäßigen Aufwendungen im Bereich des Sozial- und Jugendhilfebudgets verwendet. ^1pt2Illi 20.02.2024 /^ ^ C ^—t—>/C Datum Handzeichen /Datum Dezernat 4 Stadtkämmerei Unterschi^h der Amtsleitung t n Ortsvorsteher/in Vorlagen an: Gemeinderat m Sitzung: 1-1 öffentlich nicht öffentlichVorberatung im: Sitzungsdienst Hauptausschuss r-i Offenlage l—l Formblatt Verteiler: Stk-Abt. 0400 Stk-Abt. 0500 [Xl RPA Q Stk-Abt.0100Q Stk-THH2000 B-Vermerk StK Erfasst (Hz. Datum) Version Interne Nr. a Achtung!Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 I E-Mail: stk@karlsruhe.de . '•.- ^ R^ Karlsruhe Seite 1 von 1

Stadt Karlsruhe An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über l""] Dezernat 1 Q Dezernat 2 @ Dezernat 3 Antrag auf Genehmigung von: Für: 1 Dezernat 4 [_] Dezernat 5 [_] Dezernat 6 ^ Mehraufwendungen/- auszahlungen [_] apl./üpl. VE Haushaltsjahr Deckung der Überziehung Sozial- und Jugendhilfebudget 2023 Dienststelle: Telefon: Fax: S JB 5721 Sachbearbeiter/in: E-Mail Herr Kolb lthorsten.kolb@sjb.karlsruhe.de ^ Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Empfänger rüPLA/APL/ED) |PlanungsobjektiKST.Stelle/PSP-Elemenü|inv. Projekt MESP Plankonto Betrag € 1.500.31.20.01 ME 131910000 8.110.710 1.500.31.10.08 ME 31410000 10.389.350 IPIanungsobjekt|KST.Stelle/PSP-Element/|inv. Projekt OPLAPLED Plankonto Betrag € 1.500.31.20.01 IAPL 144600000 10.000.000 1.500.31.10.08 IAPL 143300000 8.500.060 •^t $1 ?! 'i Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) |Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Unterbringung von Ukraine-Flüchtigen werden durch zusätzliche Einnahmen im Fachbereich |im Rahmen der Deckungsfähigkeit abgedeckt. Die entstandenen Mehraufwendungen im Zuge der Ukraine Krise bedingenIgleichzeitig an anderer Stelle Mehreinnahmen (Kosten der Unterkunft; Grundsicherung im Alter) l ^. ^' ^N il Il 20.02.2024 ^ Datum Handzeichen /Datum Dezernat 4Stadtkämmerei Un(^rschrift der Amtsleitung i- II Ortsvorsteher/in Vorlagen an: Gemeinderat [—] Sitzung: L-l öffentlich nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Hauptausschuss I—] Offenlage l—l Formblatt Verteiler: [Xl Stk-Abt. 0400 Stk-Abt. 0500 R1 RPA Stk-Abt. 0100 Q Stk-THH2000 B-Vermerk StK Erfasst (Hz. Datum) Version Interne Nr. Achtung!Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Seite 1 von 1 .A ^. Karlsruhe

Stadt Karlsruhe AnStadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über D Dezernat 1 Q Dezernat 2 @ Dezernat 3 Antrag auf Genehmigung von:Für: Dezernat 4 [~] Dezernat 5 [_] Dezernat 6 ^ Mehraufwendungen/- auszahlungen [_] apl./üpl. VE Haushaltsjahr Deckung der Überziehung Sachkostenbudget 2023 Dienststelle: Telefon: Fax: S JB 15721 Sachbearbeiter/in: E-Mail Herr Kolb lthorsten.kolb@sjb.karlsruhe.de Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Empfänger fOPLA/APL/EDl PlanungsobjektKST.Stelle/PSP-Elemenüinv. Projekt MESP Plankonto Betrag € 1.200.61.10.01.31.42 ME 31411000 10.890.040 PlanungsobjektKST.Stelle/PSP-Elemenüinv. Projekt ÜPLAPLED Plankonto Betrag € 1.500.31.40.05.01 IAPL 142300000 18.600.000 1.500.31.10.08 ME 131410000 1.354.590 1.500.31.40.05.06 IAPL 142300000 3.644.630 ^ Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) iZusätzliche Ausgaben im Rahmen der Unterbringung von Ukraine-Flüchtigen führten zu einer Überziehung desSachkostenbudgets (insb. Belegungsvereinbarungen, Wohnraumaquise). Die Ausgaben können zu einem Teil aus Mitteln desSJB-Haushalts im Rahmen der Deckungsfähigkeit aufgefangen werden; der übersteigende Anteil wird aus Mehreinnahmen derlUkraine-Erstattungen (rd. 13 Mio.), die im THH 2000 vereinnahmt wurden, bereitgestellt. %1 I? I il 20.02.2024 /^(^-,,.-^< Datum Handzeichen /Datum n Dezernat 4 1X1 Stadtkämmerei II Ortsvorsteher/in Unterschrift der Amtsleitung fr ^ Vorlagen an: Gemeinderat F-] Steung: l-l öffentlich nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst II Hauptausschuss[—I Offenlage i—i Formblatt Verteiler: 1X1 Stk-Abt. 0400DO Stk-Abt. 0500[Xl RPA Stk-Abt. 0100Stk-THH 2000 a. B-Vermerk StK Erfasst (Hz. Datum) Version < Interne Nr. Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe . Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@kartsruhe.de Seite 1 von 1 .4 Karlsruhe s : ^. ^,.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 8 der Tagesordnung: Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2023 im THH 5000 (Jugend und Soziales) mit Antrag auf über- und außerplanmäßige Ermächtigung Vorlage: 2024/0200 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt im Ergebnishaushalt des Teilhaushalts 5000 (Jugend und Soziales) für das Haushaltsjahr 2023 die außer- und überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von insgesamt 37.594.990 Euro. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (43 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf: Da müssen Beträge verschoben werden. Da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. April 2024