Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0176 Eingang: 20.02.2024 Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 23 Ö Kenntnisnahme Hauptausschuss 09.04.2024 7 Ö Beratung Gemeinderat 23.04.2024 18 Ö Entscheidung 1. Die Verwaltung errichtet einen Runden Tisch mit der Volkswohnung GmbH und den Karlsruher Wohnungsbaugenossenschaften, um ein Karlsruher Wohnungstauschkonzept zu entwickeln. 2. Der Runde Tisch soll die folgenden Fragen und Sachverhalte diskutieren: - Zielgruppen einer Wohnungstauschbörse - Welche Erfahrungen haben die Beteiligten mit Wohnungstausch-angeboten? Wie werden Beispiele aus anderen Städten bewertet? - Aktueller Bedarf und mögliche Bedarfsentwicklung - Soll die Wohnungstauschbörse übergreifend über mehrere Unternehmen eingerichtet werden? - Unterstützungsmöglichkeiten wie Zuschüsse für Umzugskosten oder Hilfen bei der Umzugsorganisation - Verankerung in der Stadtverwaltung, bspw. bei der Wohnraumakquise, inkl. Ressourcenbedarf 3. In einem nächsten Schritt sollen auch weitere private Wohnungsbau-gesellschaften zum Runden Tisch eingeladen werden, um zu untersuchen, ob diese an der Tauschbörse teilnehmen können und wollen. In vielen Städten gibt es bereits derartige Angebote von den Verwaltungen oder kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Diese Angebote sollen ein Baustein sein, der Wohnungsnot zu begegnen. In deutlich wachsendem Maß leben ältere Menschen in großen Drei- bis Fünf-Zimmer- Wohnungen und wünschen sich eine kleinere und zumindest barrierearme Wohnung. Familien mit Kindern suchen dagegen oft vergeblich eine größere Wohnung. In Karlsruhe gibt es bereits Angebote innerhalb der Volkswohnung und von Genossenschaften, aus einer großen in eine passende kleinere Wohnung umzuziehen. Hier ist es sinnvoll, in einen Austausch zu gehen und von den unterschiedlichen Erfahrungen zu lernen. Wenn mehrere Wohnungsgesellschaften in das Konzept Wohnungstausch einbezogen werden, können die Tauschoptionen erweitert werden. Hierfür ist es jedoch nötig, dass transparente und einheitliche Vereinbarungen zwischen allen Beteiligten bestehen. Bisher sind die Tauschzahlen in anderen Städten und auch bei der Volkswohnung nicht sehr hoch. Aber auch eine zweistellige Zahl hätte für eine Stadt in der Größe von Karlsruhe Bedeutung, denn es wäre eine große Anstrengung z.B. 40 Vier-Zimmer-Wohnungen zu bauen und gleichzeitig 40 kleinere barrierearme Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem ist anzunehmen, dass die Bereitschaft zum Wohnungstausch mit der neuen Generation der Älteren steigen wird, weil einerseits deren Zahl steigt und viele von ihnen durch Erfahrungen mit ihren eigenen hochaltrigen Eltern wissen, welche Begründung/Sachverhalt – 2 – Bedeutung eine bewältigbare kleinere und barrierearme Wohnung hat. Viele Ältere sind mit ihrer großen Wohnung überfordert, Zimmer stehen leer. Außerdem wäre ein Umzug in eine barrierearme Wohnung, mit Fahrstuhl, im Erdgeschoss oder erstem Stock wichtig. Dazu finden sie häufig nicht mehr die Energie, sich um die Suche nach einer Wohnung, oder um den Umzug selbst zu kümmern und benötigen deshalb Unterstützung von außen. Teilweise wird ein Umzug deshalb nicht angestrebt, weil die Mietkosten der neuen Wohnung höher wären als die der alten Wohnung oder weil die Mittel für eine Umzug nicht zur Verfügung stehen. Außerdem ist es für viele Menschen wichtig, eine Wohnung im gleichen oder benachbarten Stadtviertel zu finden. Erste Erfahrungen der Volkswohnung mit dem Thema Wohnungstausch zeigen: Angesprochen fühlten sich Menschen um die 65 Jahre. Der Verbleib im eigenen Quartier war weniger wichtig als erwartet, ebenso die Miethöhe. Höher als angenommen war die Motivation, eine Wohnung für jüngere Menschen zu schaffen. In Karlsruhe hat die Sozial- und Jugendbehörde mit der Abteilung Wohnraumakquise, eine lange Erfahrung mit dem Wohnungsmarkt und dem Werben von Wohnungen und der Kommunikation mit Vermieter*innen. Durch die Arbeit der Wohnraumakquise konnte Karlsruhe erreichen, dass zahlreiche wohnungslose Menschen und Familien eine Wohnung bekommen haben. Daher stellt sich uns die Frage, ob auch eine Wohnungstauschbörse für reguläre Mieter*innen von diesen Erfahrungen profitieren könnte. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Aljoscha Löffler Johannes Honné Dr. Clemens Cremer Benjamin Bauer Christine Großmann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0176 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Liegenschaftsamt Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.04.2024 7 Ö Behandlung Gemeinderat 23.04.2024 18 Ö Entscheidung Kurzfassung Es ist vorab schwer einzuschätzen, ob künftig über einen Runden Tisch Wohnungstausch unter Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften und der Verwaltung ein tatsächlicher Mehrwert bei der Bekämpfung der Wohnungsnot erreicht werden kann. Auch mit Blick auf den zu erwartenden bürokratischen Aufwand wird von einer Einrichtung abgesehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit Volkswohnung GmbH – 2 – Erläuterungen 1. Die Verwaltung errichtet einen Runden Tisch mit der Volkswohnung GmbH und den Karlsruher Wohnungsbaugenossenschaften, um ein Karlsruher Wohnungstauschkonzept zu entwickeln. 2. Der Runde Tisch soll die folgenden Fragen und Sachverhalte diskutieren: - Zielgruppen einer Wohnungstauschbörse - Welche Erfahrungen haben die Beteiligten mit Wohnungstausch-angeboten? Wie werden Beispiele aus anderen Städten bewertet? - Aktueller Bedarf und mögliche Bedarfsentwicklung - Soll die Wohnungstauschbörse übergreifend über mehrere Unternehmen eingerichtet werden? - Unterstützungsmöglichkeiten wie Zuschüsse für Umzugskosten oder Hilfen bei der Umzugsorganisation - Verankerung in der Stadtverwaltung, bspw. bei der Wohnraumakquise, inkl. Ressourcenbedarf 3. In einem nächsten Schritt sollen auch weitere private Wohnungsbau-gesellschaften zum Runden Tisch eingeladen werden, um zu untersuchen, ob diese an der Tauschbörse teilnehmen können und wollen. Ziff. 1.–3. Um dem immer enger werdenden Wohnungsmarkt gerechter werden zu können und die Wohnungen ab einer Größe von vier Zimmern bedarfsgerecht belegen zu können, hat die Volkswohnung im Jahr 2023 mit ihrem Pilotprojekt „Freiraum statt Großraum“ ein Programm zur Wohnraummobilisierung ins Leben gerufen. Mithilfe des Projekts können Mietparteien, die sich um mindestens ein Zimmer verkleinern möchten, bevorzugt mit kleineren Wohnungen versorgt werden. Um die Verkleinerung attraktiv zu gestalten, ist eine Mietpreismitnahme bis zu 100 Prozent möglich. Vorteile für die Mieterschaft sind eine größere finanzielle Freiheit durch eine angepasste Miete, geringere Energiekosten, mehr Individualität durch eine persönliche Beratung bei der Wohnungssuche und mehr Lebensqualität im Alter mit weniger Barrieren. Die Volkswohnung hat dazu rund 1.500 Mietparteien mit einem Anschreiben und einem Flyer angeschrieben. Voraussetzung war ein mindestens fünf Jahre alter Mietvertrag für eine Wohnung von mindestens vier Zimmern. Nach den erfolgten Rückmeldungen wurden persönliche Gespräche mit den Betroffenen geführt und rund 50 Mietgesuche erfasst. Aufgrund der erfolgten Rückmeldungen und der Zahl an neu erfassten Mietgesuchen wird das Projekt „Freiraum statt Großraum“ innerhalb der Volkswohnung positiv bewertet und als ein wichtiger Baustein in der Mobilisierung von Wohnraum in Karlsruhe betrachtet. Bei dem Projekt „Freiraum statt Großraum“ handelt es sich ausdrücklich nicht um ein Programm zum Wohnungstausch. Ein solches Wohnungstauschprogramm, verbunden mit einem Austausch zwischen Wohnungsbaugesellschaften, wäre mit Blick auf den zu erwartenden bürokratischen Aufwand nur schwer vorstellbar. Die Volkswohnung ist jedoch gerne bereit, ihre Erfahrungen mit dem Pilotprojekt „Freiraum statt Großraum“ mit anderen Wohnungsbaugesellschaften oder -genossenschaften zu teilen, damit diese gegebenenfalls ähnlich gelagerte Programme auflegen können. In der Sozial- und Jugendbehörde ist bekannt, dass insbesondere bei älteren Menschen ein Bedarf an barrierearmen oder barrierefreien, altersgerechten Wohnungen besteht. Hierzu erfolgen über die Soziale Arbeit und die Wohnraumakquise durch Kooperation vereinzelt Nachfragen. Die Wohnraumakquise durch Kooperation verfügt über 1.288 Wohnungen, in denen 3.061 Personen leben (Stand 31. Dezember 2023). Innerhalb dieses Wohnungspools kam es im Jahr 2023 zu 18 Wohnungswechseln, da sich Familien vergrößert oder verkleinert haben. Zu einem direkten – 3 – Wohnungstausch, bei dem die jeweiligen Parteien den Mietvertrag der anderen Partei übernommen haben, ist es im Rahmen der Wohnraumakquise in den vergangenen Jahren nicht gekommen. Der Anteil der über 65-jährigen Menschen liegt innerhalb der Altersstruktur der Bewohner*innen der Wohnraumakquise bei knapp 10 Prozent. Dieser Anteil wird in der Zukunft ansteigen. Es bleibt abzuwarten, ob dann vermehrt Anfragen hinsichtlich eines Wohnungstausches erfolgen. Des Weiteren ist der Mietpreis kleinerer Wohnungen in der Relation zu größeren Wohnungen oftmals teurer. Eine Voraussetzung für ein praktikables Modell Wohnungstausch wäre die Möglichkeit eines preisgebundenen Wohnungstausches. Die neue Miete sollte, nach dem Wohnungstausch, in einem angemessenen Preisniveau zur vorherigen, alten Miete stehen. Im Übrigen verzichtet die Sozial- und Jugendbehörde bei betagten Seniorinnen und Senioren, die vereinzelt der gesetzlichen Fiktion nach in zu großen Wohnungen leben, auf die Aufforderung zur Kostensenkung bei den sogenannten Kosten der Unterkunft. Hier besteht dann oft aus alters- und/oder gesundheitsbedingten Gründen kein Interesse an einem mit der Belastung eines Umzuges verbundenen Wohnungstausch. Aktuell geht die Sozial- und Jugendbehörde im Kontext Wohnungsnot und Suche nach bezahlbarem und angemessenem Wohnraum aufgrund der geschilderten Sachlage und der bisher überschaubaren Tauschwünsche lediglich von einem leichten Sickereffekt des Modells Wohnungstausch aus. Abschließend ist es neben dem bürokratischen Aufwand insbesondere schwer einzuschätzen, ob künftig über einen Runden Tisch Wohnungstausch unter Einbeziehung der Wohnungsbaugesellschaften und der Verwaltung ein tatsächlicher Mehrwert bei der Bekämpfung der Wohnungsnot erreicht werden kann. Die derzeitigen Initiativen zeigen auf, dass gezielte Maßnahmen zur Veränderung der Wohnungsgröße einerseits erfolgreich verlaufen, andererseits aber auch Rahmenbedingungen bestehen, die einer besseren Nachfrage entgegenstehen und nur mit großem bürokratischen Aufwand entgegnet werden könnte vor dem Hintergrund eines ungewissen Erfolges.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch Antrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0176 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. März 2024

Niederschrift 50. Sitzung Hauptausschuss 9. April 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7 der Tagesordnung: Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch Antrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0176 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf. Der Antrag sei aus dem Gemeinderat vom 19. März 2024 verwiesen worden. Stadträtin Wolf (GRÜNE) stellt fest, ihre Fraktion sei mit der Antwort der Verwaltung nicht zu frieden. Es sei klar, dass es nur um wenige Wohnungen gehe, es sei aber ein wichtiger Baustein. Man sehe auch, dass es ein hoher Aufwand sei, einen solchen Austausch im Rah- men eines Runden Tisches zu organisieren. Verglichen mit dem Aufwand, neue Wohnungen zu bauen, sei es aber verschwindend gering. Den Antrag wolle ihre Fraktion nochmals im Gemeinderat behandeln. Stadtrat Pfannkuch (CDU) sieht es anders. Im Aufsichtsrat Volkswohnung bekomme er mit, wie man sich bei dem Thema engagiere. Er habe keine Bedenken, dass man es weiterführe und im Erfahrungsaustausch auf andere übertragen könne. Stadträtin Melchien (SPD) meint, aus Sicht der SPD erfordere die Situation in der Wohnungs- wirtschaft die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Auch ihre Fraktion teile den Wunsch nach einem Programm Wohnungstausch. Gerade mit den Erkenntnissen, die in Karlsruhe bereits gesammelt wurden, sehe man Potential. Sie glaube, dass man proaktiv handeln und den ei- nen oder anderen Tausch ermöglichen könne. Die Antwort der Verwaltung sehe die Schwie- rigkeiten eines solchen Programms. Ihre Fraktion wünsche sich, dass noch stärker die Chan- cen in den Blick genommen werden. Gerade bei der Wohnraumakquise habe man es ge- schafft, kein Bürokratiemonster zu entwickeln. Von diesen Erfahrungen könne man profitie- ren. – 2 – Stadtrat Hock (FDP) kann sich seinem Kollegen Pfannkuch anschließen. Bei der Volkswoh- nung werde es seit Jahren so gepflegt, dass direkt angesprochen werde, wenn man aus ei- ner größeren Wohnung in eine freiwerdende kleinere Wohnung umziehen möchte. Gerne könne man es im Gemeinderat nochmals diskutieren. Alles, was dazu beitrage, die Woh- nungssituation in Karlsruhe zu verbessern, werde die Unterstützung der FDP erhalten. Stadträtin Binder (DIE LINKE.) hält einen Runden Tisch auf Dauer nicht für sinnvoll. Einen Workshop, welcher von der Stadt initiiert werde, halte sie für sinnvoller. Innerhalb der Volks- wohnung werde schon einiges unternommen. Da es sich hauptsächlich um ältere Menschen handle, sei die Stadt gefordert, nicht nur mit der Volkswohnung, sondern mit allen Beteilig- ten, für kleinere, barrierearme Wohnungen zu sorgen. Denn nur dann könne ein Austausch stattfinden. Das müsse dezentral in verschiedenen Quartieren angeboten werden. Sich mit der Stadt und allen Akteuren zusammenzusetzen halte sie für sinnvoll und notwendig. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) findet den Antrag gut. Man müsse alles tun, um weiterzukom- men. Der Antrag beantrage nicht nur, das Ganze bei der Volkswohnung einzurichten, son- dern es gehe auch um andere Wohnungsbaugesellschaften in Karlsruhe. Man habe das Ziel, auch private Gesellschaften in Zukunft zu integrieren. Die Idee, älteren Menschen anzubie- ten, in kleinere Wohnungen umzuziehen, halte er für gut. Es dürfe jedoch mit keinem Zwang verbunden sein. Es dürfe nur ein Angebot sein. Er glaube, dass es ältere Menschen gebe, die daran Interesse haben. Damit helfe man auch den Familien, die größere Wohnun- gen benötigen. Stadtrat Honné (GRÜNE) weist darauf hin, in der Antwort der Verwaltung stehe, bei dem Projekt Freiraum statt Großraum handle es sich ausdrücklich nicht um ein Programm zum Wohnungstausch. Seine Fraktion habe den Wohnungstausch so verstanden, dass Einzelper- sonen von einer zu großen Wohnung in eine kleinere Wohnung umziehen. Es sei aber nicht so, dass man dann zwei Familien tauschen wolle. Oder sei gemeint, dass die Wohnung in das Eigentum einer anderen Firma gehen solle? Das wolle man nicht. Man wolle nur von ei- ner größeren in eine kleinere Wohnung umziehen lassen. Bürgermeister Fluhrer führt aus, im Vergleich zu anderen Kommunen entwickle man in Karlsruhe sehr wenig neue Flächen für Wohnungsbau. Einzige große Ausnahme sei die Volkswohnung. Die Volkswohnung habe ein Programm, welches überprüfe, ob beispiels- weise eine ältere Einzelperson in einer großen Wohnung lebe und ob diese nicht in eine klei- nere Wohnung umziehen könne. Dieses System werde aktiv gepflegt, die Personen werden beraten. Zusätzlich werde ausgeglichen, wenn die neue kleinere Wohnung gleichteuer sei. Der Mietpreis der alten Wohnung werde auf die neue Wohnung angerechnet. Man unter- stütze den Umzug mit einer hohen Summe. Die Bereitschaft umzuziehen sei aber eine große Hürde, weil man beispielsweise die Nachbarschaft neu aufbauen müsse. Ein Umzug am grü- nen Tisch sei sehr theoretisch, faktisch funktioniere es nicht so einfach. Er gebe zu beden- ken, dass auch immer seniorengerechter Wohnraum vorhanden sein müsse. Auch daran mangle es. Man sei zu Gesprächen bereit, sehe aber nicht die große Lösung dadurch. Der Vorsitzende bekennt, er kenne das Thema Wohnungstausch seit 30 Jahren aus verschie- denen Städten. Es sei nirgends ein Konzept entwickelt worden, welches erfolgreich – 3 – umgesetzt werde. Die Zahlen seien am Ende so gering, dass man es in einer eigenen Gesell- schaft machen müsse. Er sei aber sicher, dass nicht nur die Volkswohnung das schon mache, sondern auch die Genossenschaften. Die Idee, dass man von Gesellschaft zu Gesellschaft wechsle und womöglich noch von Gesellschaft zu Genossenschaft, wo man sich erst noch einkaufen müsse, um dann an der Warteliste von Mitgliedern vorbeizuziehen, die schon in der Genossenschaft seien, scheitere daran, dass es die alternativen Wohnungen nicht gebe und dass es für diese Wohnungen bereits andere Interessenten gebe, weil man eigene Ge- nossenschaftsmitglieder habe, die darauf warten. Gerne könne man sich einmal in einem Runden Tisch zusammensetzen und über Konzepte austauschen. Unter Ziffer 2 des Antrags werde von einer Börse gesprochen. Das funktioniere aber nicht, so schön die Idee auch sei. Man müsse die Leute bei jedem Schritt begleiten, da- mit sie bereit seien umzuziehen. Den Antrag könne man nochmals im Gemeinderat behan- deln. Die Frage von Herrn Stadtrat Honné nach dem Programm, könne er im Moment nicht beantworten. Man werde es aber klären. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verweist er den Antrag zu erneuten Be- ratung in den Gemeinderat. Er schließt die öffentliche Sitzung und bittet, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Schluss der öffentlichen Sitzung: 17:36 Uhr Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. April 2024

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 18 der Tagesordnung: Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch Antrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0176 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 9. April 2024; verwiesen aus der Gemeinderats- sitzung vom 19. März 2024. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Was ist denn unser Anliegen bei diesem Antrag Wohnungs- tausch? Das Anliegen ist, dass größere Wohnungen, in denen ältere Personen wohnen, frei werden, freiwillig natürlich, und dass stattdessen Familien mit Kindern eine Wohnung be- kommen. Das ist das Anliegen. Tatsache ist, dass die Volkswohnung genau das erreicht hat mit ihrem Projekt. Die haben in neues Projekt, muss man sagen. Das ist schon der zweite Versuch, und zwar mit ganz neuen Erfahrungen. Die Erfahrungen sind, dass 50 ältere Men- schen gesagt haben, wir sind bereit, umzuziehen. Das heißt, diese 50 Wohnungen werden frei. Diese Menschen kommen in Wohnungen Stück für Stück dann, also ich meine zeitlich gesehen, in kleinere Wohnungen, die barrierearm sind, also Erdgeschoss, erster Stock oder mit Fahrstuhl, und stattdessen Familien mit Kindern in diese Wohnungen einziehen kön- nen. Durch diesen Versuch haben immerhin 100 Familien die Möglichkeit erhalten, eine Wohnung zu erhalten, die sie auch brauchen. Das ist ein Erfolg und schätzt die Volkswoh- nung auch so ein. Das Neue daran ist, und das ist der Unterschied auch zu anderen Städten, dass in diesem Fall Menschen angeschrieben wurden, oder das war der praktische Erfolg, dass vor allem jüngere Ältere daran Interesse hatten. Das war die Lehre daraus. Die 80- bis 90-Jährigen wird man nicht mehr überzeugen können. Die haben einfach nicht mehr den Mumm um- zuziehen, aber man muss sich an die jüngeren Älteren wenden. Das ist die eine Lehre dar- aus. Und das ist auch ein Unterschied zu den anderen Städten, die damit nicht so einen Er- folg hatten. Ich habe Ähnliches von Stuttgart gehört, dass die auch die Lehren gezogen ha- ben und das verändern wollen. – 2 – Es gibt auch mehrere andere Einsichten, die interessant sind, nämlich dass die Älteren, die jetzt umziehen wollen, diese jüngeren Älteren, also meine Generation, dass die sagen, un- ser Hauptanliegen ist eigentlich, dass sie Familien mit Kindern helfen wollen. Daran knüp- fen wir an und haben auch eine Mail bekommen von dem Herrn Dietrich, dem Geschäfts- führer des Mieter- und Bauvereins, der auch gesagt hat, daran habe ich ein Interesse, auch unsere Erfahrungen möchte ich einbringen. Die Volkswohnung will ihre Erfahrungen wei- tergeben. Also was spricht gegen einen Runden Tisch einmal im Jahr? Das ist überhaupt nicht viel, also nicht unglaublich viel Aufwand für die Verwaltung. Dementsprechend möchte ich den Antrag auch verändern. Was wir unter Wohnungs- tausch verstanden haben, ist, glaube ich, auch noch ein bisschen was anderes. Da braucht man nicht unbedingt eine Börse. Die kann man vielleicht irgendwann mal einführen, wenn man es sieht, das ist gut so, aber dass man einmal im Jahr jetzt einen Einstieg hat in dieses Thema, Erfahrungen sammelt, weil wir haben auch neue jüngere Ältere, die viel flexibler sind als die älteren Alten. Also, dementsprechend möchte ich den Antrag verändern. Es ist, glaube ich, klar geworden, einmal im Jahr diesen Runden Tisch durchzuführen. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Die aktuell schwierige Situation am Wohnungsmarkt haben wir auch schon im vorhergehenden Punkt erörtert, und die ist uns allen bewusst. In- sofern müssen wir natürlich gerade in der aktuellen Situation auch jeden kleineren Aspekt berücksichtigen. Da kann natürlich ein Wohnungstausch wirklich eine gute Sache sein, weil es auch für die Menschen ganz unterschiedliche Vorteile gibt, einfach auch zu großen Wohnraum abzugeben und in kleineren umzuziehen. Insofern begrüßen wir es auch aus- drücklich, was die Volkswohnung hier schon begonnen hat im letzten Jahr, und das ist auch schon ausgeführt worden, steht auch ausführlich in der Antwort der Verwaltung an- hand der Zahlen, dass es schon beachtlich ist, wie viele da auch auf Anhieb sich zurückmel- den und Interesse bekunden. Wir als CDU-Fraktion denken aber, dass genau die Wohnungsbaugesellschaften dafür zu- ständig sind und das innerhalb ihres Bestandes regeln sollten. Es ist unheimlich schwierig, wenn jetzt ein Volkswohnungsmieter dann womöglich in den Bestand von Mieter- und Bauverein oder von der Hardtwald-Siedlung oder der Gartenstadt hier was anderes findet. Das ist alles sehr schwierig, und wenn wir als Stadt dann noch zwischendrin hängen, um vielleicht eine Koordination zu übernehmen, dann ist es doch mehr Arbeit, als jetzt die An- tragstellerin gesagt hat. Gerade auch mit dem Blick auf die Finanzlage unserer Stadt, das hatten wir am Anfang auch schon in einem ausführlichen Punkt behandelt, gehen wir hier mit der Antwort der Verwaltung, dass die Verwaltung hier nicht den Runden Tisch einrich- ten möchte, weil der Verwaltungsaufwand zu groß gesehen wird für das, was am Ende da- bei herauskommt. Wir appellieren aber natürlich an alle Wohnungsbauunternehmen, an die Genossenschaften in unserer Stadt, das doch eigenständig zu tun und so jeder einen kleinen Beitrag zu leisten, um dieses Gesamtproblem in den Griff zu bekommen. Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Fraktion teilt das Ansinnen der Antragstellenden. Auf die Begründung ist Kollegin Anlauf sehr ausführlich eingegangen, weshalb es Sinn machen würde. Da möchte ich mich einfach nur anschließen. Wie die Verwaltung sehen wir natür- lich Probleme, wenn wir wirklich zu einer Wohnungstauschbörse hinkommen wollten, die zu überwinden sind. Ich glaube aber, dass die Situation in der Wohnungswirtschaft es durchaus erfordert, sämtliche Möglichkeiten und auch Chancen in den Blick zu nehmen, – 3 – die es eben gibt. Und ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass mit den Erfahrungen aller Akteurinnen und Akteure hier in Karlsruhe wir profitieren können, zum einen, wenn man Wissen teilt, das ist der erste Schritt eines solchen Ansatzes, wenn man sich auch ge- meinsam Gedanken macht, wie man Probleme, die man durchaus reflexhaft auch sieht, wenn neue Vorschläge kommen, eben vermeiden könnte. Und ich bin darüber hinaus fest der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit auf jeden Fall lohnen kann. Worin die dann gipfelt, das müssen wir heute noch nicht festlegen, auch noch nicht wissen, aber einfach die Chance zu sehen und das Potenzial. Wir haben die Volkswohnung mit den Erkenntnissen, auf die schon eingegangen wurde. Wir haben die Wohnraumakquise mit herausragenden Ergebnissen für die Stadt und durchaus Möglichkeiten, nicht im Sinne einer Tauschbörse, aber das zu erweitern, möchte ich mal sagen, rund um das Thema, und die anderen Wohnungsbaugenossenschaften, wir wissen auch von Beispielen, haben da auch gute Ansätze schon zumindest, wo man profi- tieren kann von einem solchen Austausch. Und deswegen denke ich, dass wir gemeinsam Hürden durchaus überwinden könnten, die Menschen in Karlsruhe davon abhalten, geeig- neten Wohnraum zu finden oder auch Wohnraum abzugeben oder auch Untervermietun- gen zu machen. Das Thema ist durchaus auch noch weiter zu fassen. Als SPD unterstützen wir auf jeden Fall die Idee eines Runden Tisches als einen ersten Schritt. Wir hoffen aber durchaus auf ein Programm Wohnungstausch, aber ich glaube, das Thema wird uns sicher auch noch weiter begleiten, so drängend wie diese Herausforderung des Wohnraums ist. Stadtrat Cramer (KAL/DIE PARTEI): Meine Fraktion kann sich vorstellen, dass jetzt Woh- nungsbaugenossenschaften in die Richtung agieren, dass es vielleicht auch Sinn machen würde, die an einen Tisch zu bekommen, aber wir sehen das große Problem natürlich für den Wohnungsmarkt, wo Einzelvermieter sind, einzelne Besitzer sind, und unsere Rückmel- dung, die wir immer wieder bekommen, wenn man in die Richtung vorspricht und Dinge so benennt, dass dann viele ältere Menschen sagen, wie soll ich das machen, wo soll ich eine andere Wohnung finden. Meistens ist es dann auch so, dass die neuen Wohnungen dann mehr Miete kosten als die Wohnung, in der sie wohnen, also die dann eben größer ist, aber die Miete in einem Rahmen ist, der von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wer- den kann. Da sieht meine Fraktion das große Problem, wie man das in den Griff kriegen kann überhaupt, wie man an diese an diese Mieter und Mieterinnen herankommt, man dann auch adäquate Wohnungen, jetzt auch wieder von wem auch immer, angeboten be- kommt, dass ältere Menschen dann auch bereit sind, umzuziehen. Frau Anlauf, ich weiß nicht, ob es jetzt nur 80- und 90-Jährige betrifft. Ich denke, auch schon 70-Jährige überlegen sich das vielleicht schon zweimal, ob sie aus ihrem gewohnten Umfeld, in dem sie ihr Leben lang vielleicht oder viele Jahrzehnte gewohnt haben, dann ausziehen wollen, was anderes suchen wollen. Also ich sehe das als sehr schwierig an, und von daher würden wir jetzt heute diesem Antrag nicht zustimmen. Stadtrat Hock (FDP): Ich muss mich jetzt schon ein bisschen wieder fassen, weil ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe immer den Eindruck, wir wollen jetzt was erreichen, weil an- dere das nicht über Jahre nicht hinbekommen haben, und jetzt soll die Stadtverwaltung mal wieder einen Runden Tisch einführen, um dieses Problem zu lösen, um Gottes Willen. Ich weiß gar nicht, ob Sie schon mal mit Wohnungsbaugesellschaften sich unterhalten ha- ben oder ob Sie mal dort gewesen sind. Das, was wir da wollen, das ist doch schon längst gang und gäbe, entschuldigen Sie bitte. Und jetzt wollen wir da noch einen Deckel drüber – 4 – machen, und wir wollen uns noch dazwischen grätschen mit den Gesellschaften. Ich glaube wirklich nicht, dass das sinnvoll ist und dass das zielführend ist. Heute ist es so, wenn jemand auch Älteres, ob 90-jährig oder 80 oder 70, eine große Wohnung hat und will eine kleinere Wohnung, dann wird sie sicherlich in ihrer Gesellschaft schon den An- sprechpartner haben, der Hilfestellung gibt. Die gibt es in jeder Wohnungsbaugesellschaft, die gibt es bei der Volkswohnung. Die gibt es beim Mieter- und Bauverein, die gibt es überall. Aber wir meinen jetzt wirklich, dieser Gemeinderat meint, wir erfinden das Rad neu und finden dann eine Möglichkeit, den Leuten noch mehr Hilfestellung zu leisten. Wenn ich die Verwaltungsvorlage lese, die haben es noch vorsichtig ausgedrückt, aber die sagen uns doch klipp und klar, bitte lasst uns jetzt mit dem in Ruhe. Das ist alles am Markt geregelt, und ihr wollt jetzt was Neues erfinden und macht wieder einen Riesenaufwand dafür, und die Leute von uns sollen sich dazu dann auch beteiligen, und die Verwaltung muss auch jemand abstellen und so weiter. Also ich kann nur davor abraten, dass wir das auf den Weg bringen, denn das würde Mehrarbeit bedeuten. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das, was wir gerne wollen, am Markt jetzt schon geregelt wird und es genügend Ansprechpartner gibt, die Hilfestellung leisten. Sorry, man braucht diesen An- trag definitiv der GRÜNEN heute nicht. Stadträtin Göttel (DIE LINKE): Mir ist neu, dass Zusammenbringen dazwischen grätschen ist, denn ich habe den Antrag vor allem so aufgefasst, dass es darum geht, verschiedene Akteurinnen und Akteure, die vielleicht auch schon Programme in diesem Bereich machen, in diese Richtung machen, zusammenzubringen, die Volkswohnungen, Genossenschaften, um voneinander zu lernen und sich anzuschauen, was machen die einen, was machen wir, was funktioniert, was funktioniert nicht und vielleicht auch diejenigen, die bisher noch nicht Schritte unternommen haben, auch zu aktivieren, hier was zu machen, es nicht alles neu zu erfinden. Klar ist natürlich, dass es hier ein ganz großes Potenzial theoretisch gäbe. Wir haben in den letzten Jahren einen massiv angestiegenen Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch gehabt. Wir sind jetzt bei 47,7 Quadratmeter pro Person. Diese Fläche muss natürlich irgendwo her- kommen. Wir haben heute schon viel über Suffizienz und Effizienz geredet. Und das ist beim Wohnraum etwas ganz Besonderes im Sinne von Nachhaltigkeit und der Wohnraum- versorgung. Wir können nicht einfach immer der Krise hinterherbauen und dann steigt aber der Pro-Kopf-Verbrauch, aber die Preise und vor allem die Bedarfe sind trotzdem nicht gedeckt. Wir sehen nämlich, dass es der Markt nicht regelt, sondern ganz besonders das Thema verschärft, weil - deshalb wurde es vom Vorredner schon angesprochen - viele dann in einer großen Wohnung bleiben, die sich eigentlich verkleinern wollen, aber sich die klei- nere Wohnung nicht leisten können, was absolut absurd ist. Das hat wirklich nichts mit Ef- fizienz oder toller Regelung des Marktes zu tun, sondern ist wirklich absolut sinnlos. Wenn wir jetzt über dieses Thema reden, es geht natürlich einerseits darum, Programme zu machen, sich zu überlegen, was funktioniert, was funktioniert nicht, aber das Thema strahlt auch noch in andere Bereiche aus. Wir sprechen auch immer noch über Neubau, und da müssen wir uns natürlich anschauen, was machen wir für Wohnungen, was brau- chen wir für Wohnungen im Sinne auch von Flächeneffizienz. Da können wir uns nämlich auch schon mal überlegen, ob die Einfamilienhäuser, die wir in ganz wenigen Gebieten noch haben, ob das wirklich eine gute Idee ist, denn sie sind über ihren Nutzungszyklus hinweg auf jeden Fall eine ganz große Problematik, und dann werden wir sehen, dass es hauptsächlich um Ausgleichswohnungen barrierefreier Natur auch geht an dieser Stelle. – 5 – Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich habe in der heutigen Sitzung gelernt, es gibt gute Schulden und jüngere Ältere. Der Antrag der GRÜNEN ist gut gemeint. Ich kann das absolut nach- vollziehen und auch, dass wir nach jedem Strohhalm greifen, um die Wohnungsnot irgend- wie zu lindern. Aber, und das so viel zum Thema Pro-Kopf-Verbrauch an Quadratmetern, es sind nicht nur ältere Menschen, die aufgrund von Verlust vom Partner oder Auszug der Kinder in einer viel zu großen Wohnung wohnen, ganz im Gegenteil. Die gesellschaftliche Entwicklung geht dahin, dass junge Menschen zu Hause ausziehen und alleine in eine Zwei-, Drei- oder Vier-Zimmerwohnung ziehen, während wir früher alle irgendwie mit dem Freund zusammengezogen sind mindestens, also ich zumindest. Ich weiß auch nicht, wie es bei euch ist. Aber heute ist es tatsächlich, wenn Sie schauen, der Großteil der jungen Leute zieht alleine in eine relativ große Wohnung, die, die es sich leisten können. Und das ist natürlich am Wohnungsmarkt von unten her, von der jungen Seite, also nicht von den jüngeren Älteren, sondern von den jüngeren Jüngeren auch ein Problem am Wohnungs- markt. Ich finde immer, man sollte mit den Leuten reden und nicht über sie. Die Volkswohnung hat es getestet, und wenn das ein ausbaufähiges Zukunftsmodell ist, bin ich mir sicher, dass unsere Volkswohnung auf die Verwaltung zugeht und sagt, pass mal auf, das läuft bei uns ganz gut, wollen wir nicht Mieter- und Bauverein oder Vonovia oder whatever mit ins Boot holen und das teilen. In vielen Städten gibt es auch auf Privat- initiativen solche Wohnungstauschbörsen, weil das wirklich so ist. Ich suche was anderes in einem anderen Gebiet, in einer anderen Größe. Ich weiß nicht, also ich bin nicht der Über- zeugung, dass wir uns da jetzt als Stadtverwaltung in den Vordergrund drängen müssen. IB funktioniert auch ohne uns. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch hatte auf mich als Wähler, ich bin nicht nur Kandidat, sondern auch Wähler, den gewünschten Ef- fekt. Ich habe gesagt im Hauptausschuss, das ist doch eine tolle Idee. Dann allerdings ka- men weitere Redebeiträge von den Befürwortern, die mich dann schon im Hauptausschuss ein wenig aus der Bahn geworfen haben, weil da hieß es, es geht gar nicht darum, Woh- nungen zu tauschen, oder es geht auch nicht um die Börse. Also man wusste gar nicht so richtig, worum es eigentlich geht. Heute, Frau Anlauf, haben Sie mit vielen Worten mich noch weiter verwirrt. Ich weiß eigentlich gar nicht, worum es jetzt noch wirklich geht. Frau Melchien hat dann alle möglichen anderen Aspekte noch dazu in diesen Ring geworfen, was damit auch noch alles gelöst werden soll. Am Ende hat mir Frau Göttel erklärt, es geht in Wirklichkeit darum, Einfamilienhäuser abzuschaffen. Also meine Verwirrung ist maximal. Zum Glück hat der Bürgermeister Fluhrer im Hauptausschuss schon erklärt, und ich meine der Oberbürgermeister auch, dass es in anderen Kommunen keine gute Erfahrung mit sol- chen Projekten gibt. Es wurden dann auch in der Vorberatung Argumente gebracht, wie, dass man in diesen Wohnungsbaugesellschaften Regeln hat, feste Regeln, nach denen die Wohnungen vergeben werden. Da gibt es Wartelisten, dann kommt es auf Beteiligungen an und so weiter. Und diese Regeln kann man nicht einfach über den Haufen werfen, wenn ältere Leute aus einer großen Wohnung ausziehen und Jüngere irgendwo einziehen sollen, weil die älteren Leute müssen auch irgendwo hin. Diese Wartelisten, diese Regeln kann man nicht einfach über den Haufen werfen. Wenn das so ist, dann funktioniert dieser Wohnungstausch gar nicht. Das ist das, was ich gelernt habe. Und es hat leider keiner mehr erklären können, wie man diese Regeln umgehen kann. Deswegen gibt es für mich – 6 – bisher kein Argument, warum die Stadt jetzt hier überhaupt tätig werden soll. Das kann ich echt nicht verstehen. Deswegen werden wir auch dagegen stimmen. Stadträtin Fenrich (pl.): Wer mich kennt, weiß meine Meinung zu Runden Tischen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen bin ich der Meinung, dass die Runden Tische, diese sogenannten Debattierclubs, städtisches Personal binden und letztlich in Reden ergießen, aber zu greif- baren Zielen eigentlich nicht führen. Wie dem auch sei, der Redebeitrag von Ihnen, Frau Kollegin Göttel, hat mich jetzt zu der Erkenntnis gebracht, der Antrag der GRÜNEN, da ist noch eine gewisse Freiwilligkeit gewesen. Aaber was Sie zum Ausdruck gebracht haben, das grenzt schon schrittweise in ein Muss, also in einen Totalitarismus. Das kann ich natür- lich so nicht mittragen und muss ganz ehrlich sagen, das hat mich auch entsetzt. Aber liebe GRÜNE, was ich Ihnen empfohlen hätte, bevor Sie jetzt an den Runden Tisch ge- hen wollen, warum haben Sie es denn nicht so gemacht, wie wir das in dieser Legislaturpe- riode auch schon mal hatten. Ich weiß nicht, der Antrag kam, glaube ich, auch von Ihnen. Ich muss jetzt aus meinem Gedächtnis sprechen. Da ging es darum, zu der älteren Genera- tion hinzugehen und nach ihrem Wohlbefinden zu fragen und was man für sie tun könnte. Das wurde hier, wenn ich mich recht erinnere, im Gemeinderat recht kontrovers diskutiert. Ich kann mich auch an meinen Redebeitrag erinnern, ich wäre jetzt in dieser Altersgruppe auch, dass ich sowas vehement von mir gewiesen habe und gesagt habe, wenn ich was möchte, dann weiß ich schon, wohin ich mich wenden kann. Im Prinzip wäre das doch eine gangbare Lösung gewesen für Sie, liebe GRÜNE, wenn Sie den Antrag gestellt hätten, genauso wie zu der Zeit, ich weiß gar nicht mehr, in welchem Jahr es war, tut mir leid, und hätten gesagt, wir geben das dem Sozialbereich und machen einfach mal ab 65 oder 70 eine Abfrage bei allen Karlsruhern, ob sie entsprechende Wünsche hätten. Das würde in Ihren ehemaligen Antrag reinpassen, dann hätten wir nicht so viel Personal gebunden, und dann könnte man gucken, ob man was machen muss oder nicht. Ich glaube, es kommt nicht viel dabei raus, aber es wäre vielleicht ein gangbarer Weg für Sie gewesen. Der Vorsitzende: So, Frau Stadträtin Anlauf, über was sollen wir abstimmen? Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Ein paar Punkte noch zur Erläuterung. Börse würde eigentlich heißen, Person A sucht Person B, und die tauschen dann direkt. Das ist uns im Nachhinein klar geworden. So muss es gar nicht unbedingt sein, so direkt A gegen B, sondern wie bei der Volkswohnung zum Beispiel, die halt 50 Menschen gewonnen haben, die gerne umzie- hen wollen, Ältere, und zwar deswegen, weil sie anderen, weil sie jungen Familien helfen wollen. Die werden nicht dazu gezwungen, sondern das war einfach ein Anstoß, wollt ihr das machen? Und die wollen das machen. Die bekommen auch Unterstützung dabei, und die Miete ist nicht höher. Und Lüppo, das ist gerade das Ziel von so einem Runden Tisch, dass man sich austauscht über die verschiedenen Systeme bei den Wohngesellschaften. Was kann man voneinander lernen? Deswegen habe ich von Herrn Dietrich auch erfahren, als Geschäftsführer von dem Mieter- und Bauverein, der hat durchaus Interesse an so einem Austausch, und irgendje- mand müsste es organisieren. Das können wir auch als GRÜNE organisieren von mir aus, aber es geht doch auch darum, dass die Stadt lernt davon. Das kann man so wie Frau Mel- chien gesagt hat, auch weiter ausweiten und daraus lernen, wie entwickelt sich das, denn, liebe FDP, da geht es ganz stark um das Thema Freiheit. – 7 – Es geht nämlich darum, dass die ältere Generation, die gehbehindert ist, nicht im vierten Stock in ihrer Wohnung eingesperrt ist. Ich habe selbst erlebt, was das bedeutet, wenn hochbetagte Menschen da nicht mehr herunterkommen. Das Ziel ist auch, dass sie die Möglichkeit haben, zumindest einmal in den ersten Stock zu kommen, weil dann kann man durchaus etwas machen, dass sie aus dem Haus herauskommen. Noch ein letzter Punkt, die jetzigen Älteren, das sind die jüngeren Älteren so wie ich, also die Babyboomer. Es ist auch ganz klar, dass die anders sind als die jetzt 90-Jährigen, weil viele hier haben die Erfahrung gemacht mit hochbetagten Menschen. Meine Eltern haben keine Erfahrung mit hochbetagten Menschen gehabt, weil nämlich die Eltern entweder im Krieg gestorben sind oder weil sie gar nicht so alt wurden wegen Infektionskrankheiten, allen Möglichen, weil die medizinische Versorgung noch nicht so war. Wir haben das er- lebt, also größtenteils mit unseren Eltern, was es bedeutet, zum Beispiel in einer Wohnung eingesperrt zu sein. Das ist der Hintergrund. Deswegen möchte ich gerne, dass darüber ab- gestimmt wird, wie gesagt, erst mal als Einstieg in das Ganze, um diese ganzen Fragen zu klären, die wir klären wollen. Und das ist nicht teuer für die Stadt, würde ich mal sagen, so einen Runden Tisch einmal pro Jahr erst mal zu organisieren, zum Austausch zwischen den Wohnungsbaugesellschaften und der Volkswohnung. Der Vorsitzende: Es gibt Erfahrungen mit Wohnungstauschprogrammen, die nur dann funktionieren, wenn es innerhalb einer Gesellschaft stattfindet. Das können Sie akzeptieren oder nicht akzeptieren, aber es ist so. Und wenn ein Babyboomer von heute, der in einer zu großen Wohnung im vierten Stock wohnt, ins Netz stellt, er möchte gerne eine kleinere Wohnung haben zum selben Preis, werden Sie sich vor Angeboten gar nicht retten kön- nen. Da brauche ich keine Wohnungstauschbörse dazu, und wenn, gäbe es solche Woh- nungstauschbörse. Die Erfolge, die hier von der Volkswohnung abgebildet sind, ich habe nur festgestellt, dass man 1.500 Leute angeschrieben hat, dann gab es ganz viele persönli- che Gespräche, ich weiß nicht wie viel, und am Ende sind 50 Mietgesuche übrig geblieben. Es sind keine 50 Wohnungstausche rausgekommen. Und ob man zu den 50 Mietgesuchen dann eine passende Tauschwohnung findet, steht zumindest in der Stellungnahme der Stadt Karlsruhe nicht drin. Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Aufwand das war. Trotz- dem ist es richtig, dass die Volkswohnung das macht, und ich weiß, dass es alle anderen, alle Gesellschaften auch machen, weil die nämlich alle Wartelisten haben voller alter Men- schen, die gerne aus höheren Stockwerken raus wollen, und lauter Familien, die dringend mehr Wohnraum brauchen. Deswegen haben die ein Eigeninteresse, solche Verbindungen herzustellen. Es wird aber nach unserer fachlichen Einstellung über die Grenzen einer Woh- nungsbaugenossenschaft hinaus nicht funktionieren, weil um überhaupt auf die Warteliste zu kommen, muss ich bestimmte Zeiten mitbringen, ich muss Geld mitbringen. Und das ist einfach das Problem, warum es auf der einen Seite funktioniert, wenn die Leute bereit sind, es selbst zu tun, und auf der anderen Seite eher nicht funktioniert, wenn man in die Gesellschaften und Genossenschaften einsteigt und meint, man könnte es grenzüber- schreitend tun. Jetzt stehen in Ihrem Antrag drei verschiedene Dinge. Unter Ziffer 1 soll ein Karlsruher Wohnungstauschkonzept entwickelt werden. Ich wehre mich als Verwaltung mit allen Kräften gegen ein Karlsruher Wohnungstauschkonzept, weil das können wir als Stadt nicht machen. Das ist nicht unser Job, und das bringt auch nicht den Erfolg, den Sie erwarten. Beim Runden Tisch biete ich Ihnen ausdrücklich an, dass wir gerne ein Fachgespräch orga- nisieren, wo alle Gesellschaften mal an einem Tisch sitzen und sich über ihre eigenen – 8 – Erfahrungen zum Thema Wohnungstausch austauschen. Das können wir gerne machen, aber nicht jedes Jahr, sondern wir machen es einmal, und wir berichten Ihnen von den Er- gebnissen, und dann können wir gerne die nachfolgenden Konsequenzen ziehen. Und unter Ziffer 3 soll dann noch eine Tauschbörse eingerichtet werden, wohl als Teil eines Wohnungstauschkonzepts. Da haben Sie selber schon gesagt, das muss im ersten Schritt nicht funktionieren. Diesen einmaligen Runden Tisch sage ich Ihnen gerne zu. Wir können gerne im Gemeinderat davon berichten, wie die Wohnungsbaugesellschaften das sehen, ob sie hier eine Art Moderation machen, das können die dann aber auch wirklich selbst machen oder eine Art Vermittlung. Da würde ich dann die städtische Seite zwar auch nicht in Anspruch nehmen wollen, aber da können wir drüber reden, aber ich glaube, Sie wer- den an diesem Runden Tisch diese Rückmeldung kriegen, die wir jetzt von allen Ecken und Enden zusammengezogen haben, und deswegen gerne ein Angebot, diesen Runden Tisch einmalig zu machen. Wir berichten wieder darüber, und dann können wir sehen, ob sich daraus Erfahrungen ableiten, die dann eine weitere Aktivität durch die Stadt Karlsruhe er- forderlich machen. Das wäre sozusagen mein Brückenangebot jetzt an dieser Stelle. Stadtrat Cramer (KAL/DIE PARTEI): Herr Oberbürgermeister, Sie machen dieses Angebot mit dem Runden Tisch, da sind wir überhaupt nicht dagegen. Aber es geht hier, und das habe ich vorhin versucht klarzumachen, es geht jetzt hier an sich nur um Wohnungsbauge- nossenschaften, und da ist vieles möglich. Ich denke aber an all die Mieterinnen und Mie- ter, und da gebe ich Ihnen recht, Frau Anlauf, dass es viele Menschen gibt, die irgendwo ganz oben wohnen und nicht mehr runterkommen. In meiner neuen Nachbarschaft weiß ich von einer 100-Jährigen, die wohnt oben, die kommt nicht mehr runter. Nur, auch die kommt nicht an den Runden Tisch oder an die Wohnungsbörse. Also ich sehe das Problem, jetzt denke ich an die Südstadt, wo viele Einzelinhaber sind und Hausbesitzer, wenn da jetzt jemand einen Wunsch hat, aus einer großen Wohnung rauszukommen, wie kommen da irgendwelche Menschen zusammen. Und das sehe ich eben nicht. Und das sehe ich auch nicht in dem Konzept, was Sie sich vorstellen. Da müssen meiner Ansicht nach ganz andere Ansätze gemacht werden. Da würde ich sagen, man soll das Thema jetzt auch nicht grundsätzlich heute beerdigen, sondern da würde ich sagen, dass man im neuen Gemein- derat guckt, inwieweit man in so eine Richtung gehen kann, auch an diese Mieterinnen und Mieter, die nicht in einer Genossenschaftswohnung wohnen, wie kommt man an die heran und wie kann man denen helfen, dass es für sie auch was bringt. Der Vorsitzende: Sie werfen jetzt ein weiteres Thema auf, das aber nicht Teil des Antrags ist. Ich gebe Ihnen jetzt eine fachliche und eine geschäftsordnungsmäßige Antwort. Zum einen diskutieren wir das jetzt nicht, weil es nicht Teil des Antrags ist, und wir müssten dar- über reden, wann Sie wie den Antrag einbringen wollen. Das wissen Sie aber selbst am besten. Zum Zweiten, diese Menschen könnten jederzeit, wenn sie ins Netz gehen, sofort Tauschpartner finden. Ich glaube, Sie brauchen eine andere Form von individueller Bera- tung, um diesen Schritt zu gehen. Sie würden auch nicht freiwillig auf die Idee kommen, eine städtische Wohnungstauschbörse zu suchen im Netz, weil Sie wahrscheinlich gar nichts im Netz suchen, und damit haben wir eine ganz andere Problemstellung. Wir sind als Stadt bereit, alles auf die Tagesordnung zu nehmen, dann stellen Sie bitte einen ent- sprechenden Antrag. Jetzt geht es erstmal um die Abarbeitung dieses Antrags. Ist das in Ordnung, Herr Schnell, oder wollen Sie jetzt noch einen Geschäftsordnungsantrag stellen? – 9 – Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte einen Geschäftsordnungsantrag stellen auf Ende der De- batte. Die Argumente sind ausgetauscht. Ich mache mir langsam Sorgen um die Gesund- heit von Dr. Paul Schmidt. Der Vorsitzende: Wir haben jetzt eine Brücke gebaut. Ich glaube, ich brauche den Ge- schäftsordnungsantrag nicht abstimmen zu lassen. Das dauert länger, als wenn wir jetzt einfach sagen, wir nehmen die Brücke so an, und wir berichten hier wieder, und dann brauchen wir jetzt auch gar nicht weiter abstimmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Mai 2024