Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" - Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0174 Eingang: 20.02.2024 Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" - Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 22 Ö Kenntnisnahme Jugendhilfeausschuss 26.06.2024 10 Ö Beratung Schulbeirat 03.07.2024 5 Ö Beratung Gemeinderat 16.07.2024 19 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe folgt der Empfehlung des Bürgerrats, der im Januar als wichtigste seiner 9 Empfehlungen an die Politik die Forderung nach kostenlosem Mittagsessen für Kitakinder und Schüler*innen erhebt. 2. Die Stadt erarbeitet innerhalb von 2 Jahren einen Umsetzungsplan, mit dem Ziel für alle Schüler*innen an Karlsruher Grund- und Ganztages-Schulen sowie städtischen Kitas ein beitragsfreies und ausgewogenes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung anzubieten. 3. Entsprechende Mittel zur Finanzierung dieses Projektes beantragt die Stadt Karlsruhe bei der Bundes- und Landesregierung. Ein Beschluss zur Mit-Finanzierung durch die Stadt erfolgt mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2026/2027. Begründung: Eine ausgewogene schmackhafte warme Mahlzeit, ein tägliches abwechslungsreiches Mittagessen ist die Voraussetzung für gutes Lernen und Bildung und für eine gesunde Entwicklung. Darüber hinaus stärkt der gemeinsame Mittagstisch das Zusammengehörigkeitsgefühl der Kinder in den Schulklassen und entwickelt das soziale Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Essen ist nicht nur Nahrungsaufnahme. Das gemeinsame Essen dient dem Kennenlernen, der Kultur und Gemeinschaft. Ein Kostenfreier Mittagstisch sollte allen Kindern ganz selbstverständlich und in gleicher Weise zur Verfügung stehen, völlig unabhängig von dem jeweiligen familiären Einkommen. Bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr wurde das Thema behandelt, aber lediglich eine Begrenzung der geplanten Beitragserhöhungen für die Eltern beschlossen. Wir halten die Empfehlung des Bürgerrats Anlass genug für den Gemeinderat und auch für die Politik im Bund und Land, das Thema nochmals unter diesem Aspekt auf die Tagesordnung zu setzen. – 2 – Das Vertrauen der Menschen, in die Entscheidungen der Politik tatsächlich einbezogen zu werden, darf nicht verloren gehen, sondern muss gestärkt werden. Ein Instrument, wie ein Bürgerrat, kann dem entgegenwirken, aber nur, wenn die Empfehlungen auch ernst genommen werden. Schon deshalb muss eine mögliche Umsetzung der Vorschläge geprüft werden. Wir sollten der Empfehlung des Bürgerrates im Sinne der Karlsruher Schüler*innen und ihrer Eltern folgen. Unterzeichnet von: Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Arslan

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 22 der Tagesordnung: Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ – Kos- tenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0174 Beschluss: Beratung im Jugendhilfeausschuss am 26. Juni 2024, öffentlich, und im Schulbeirat am 3. Juli 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Jugendhilfeausschuss und in den Schulbeirat verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. März 2024

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0174 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" - Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Jugendhilfeausschuss 26.06.2024 10 Ö Beratung Schulbeirat 03.07.2024 5 Ö Beratung Gemeinderat 16.07.2024 19 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen, da es zum jetzigen Zeitpunkt weder eine städtische Gegenfinanzierung noch bundes- beziehungsweise landesweite Förderungen gibt. Sollten zukünftig staatliche Fördergelder die Elternbeiträge vollständig oder anteilig ersetzen können, könnte die Stadt Karlsruhe vollständig kostenneutral oder mit geringeren Mehrkosten ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Schüler*innen anbieten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: zusätzlich rund 16 Millionen Euro zu den bereits budgetierten Aufwendungen Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadt Karlsruhe folgt der Empfehlung des Bürgerrates, der im Januar als wichtigste seiner 9 Empfehlungen an die Politik die Forderung nach kostenlosen Mittagessen für Kitakinder und Schüler*innen erhebt. Im Haushaltsjahr 2023 lagen die Gesamtkosten für das Schulmittagessen bei etwas über 4,8 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus Essensentgelten in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Daraus ergibt sich ein Kostendeckungsgrad von 44,19 Prozent. Seit Januar 2024 wird ein anteiliger Beitrag von 4,00 EUR pro Essen erhoben. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Haushaltssicherung be- schlossen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung ist die Situation vergleichbar, wobei der anteilige Bei- trag pro Mittagessen für die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft 3,50 Euro beziehungsweise für dritte und weitere Kinder 2,50 Euro beträgt und ebenfalls nicht kostendeckend ist. Bei der Forde- rung nach kostenlosem Mittagessen sind die große Trägervielfalt in der Karlsruher Kita-Landschaft (88 Prozent der Kita-Plätze befinden sich in freier beziehungsweise privat-gewerblicher Trägerschaft) sowie die Kindertagespflege zu berücksichtigen. Um allen Kindern und Schüler*innen im Stadtkreis Karlsruhe einheitlich ein kostenloses Mittagessens- angebot ohne anteilige Gegenfinanzierung durch Elternbeiträge zu ermöglichen, müsste die Stadt Karlsruhe erhebliche Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 16 Millionen Euro (circa. 2,2 Millio- nen Euro für den Zuständigkeitsbereich des Schul- und Sportamtes; circa. 14 Millionen Euro für den Bereich der Sozial- und Jugendbehörde) stemmen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass ohne Eigen- anteil mehr Essensportionen bestellt als tatsächlich abgeholt werden, so dass sowohl Kosten als auch Speisereste steigen würden. Für die Umsetzung eines kostenfreien Mittagessens wären nach Einschätzung der Verwaltung finanzi- elle Unterstützungsleistungen von Bund und Land notwendig. 2. Die Stadt erarbeitet innerhalb von 2 Jahren einen Umsetzungsplan, mit dem Ziel für alle Schü- ler*innen an Karlsruher Grund- und Ganztages- Schulen sowie städtischen Kitas ein beitrags- freies und ausgewogenes Mittagessen nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Er- nährung anzubieten. Die Stadt Karlsruhe versorgt die Kinder und Jugendlichen bereits an allen Ganztagsgrundschulen, an zahlreichen weiterführenden Schulen und Kindertageseinrichtungen mit einem ausgewogenen und gesundheitsfördernden Mittagessen, das von den Caterern nach den Vorgaben der Deutschen Gesell- schaft für Ernährung (DGE) zusammengestellt und zubereitet wird. Die Vorgaben der DGE sind bereits jetzt Bestandteil der Leistungsbeschreibungen in den Vergabeverfahren. 3. Entsprechende Mittel zur Finanzierung dieses Projektes beantragt die Stadt Karlsruhe bei der Bundes- und Landesregierung. Ein Beschluss zur Mit- Finanzierung durch die Stadt erfolgt mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2026/2027. Die Empfehlung des Bürgerrates, das kostenfreie Mittagessen mindestens zur Hälfte vom Bund zu fi- nanzieren, ist bisher nicht umgesetzt. Bisher liegen noch keine verbindlichen Zusagen von Bund und Ländern zu den Forderungen des Bürgerrates vor, ebenso wenig Informationen zu Vorschlägen zur Fi- nanzierung durch Bund und Länder. Erst wenn die Empfehlung des Bürgerrates übernommen wird und ein Finanzierungskonzept vorliegt, wird die Stadt Karlsruhe die Erarbeitung eines Konzeptes ein- schließlich eines Finanzierungplans anstoßen können. Sofern staatliche Fördergelder die Elternbeiträge vollständig oder anteilig ersetzen können, könnte die Stadt Karlsruhe vollständig kostenneutral oder mit geringeren Mehrkosten ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder und Schüler*innen anbieten. Dabei sollten auch Aspekte der Nachhaltigkeit und insbesondere der Restevermeidung berücksichtigt – 3 – werden. Aktuell übernimmt das Bildung-und-Teilhabe-Programm des Bundes bereits die Elternbeiträge für armutsgefährdete Kinder. Eine zeitlich verbindliche Einschätzung kann die Verwaltung zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgeben und empfiehlt deshalb, die bundesweiten Entwicklungen abzuwarten. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Bei Ausfall der Elternbeiträge für die Verpflegung müssen diese in Höhe von insgesamt rund 16 Millio- nen Euro, bei weiterhin steigenden Verpflegungs- und Personalkosten, vollständig von der Stadt Karls- ruhe übernommen werden.

Niederschrift 66. Plenarsitzung des Gemeinderates 16. Juli 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 19 der Tagesordnung: Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" - Kos- tenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0174 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (6 Ja, 39 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Jugendhilfeausschuss am 26. Juni 2024 und im Schulbeirat am 3. Juli 2024; verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Es wird meine letzte Rede in diesem Gemeinderat sein, und deshalb bin ich froh, dass ich dieses Thema heute noch einmal zur Sprache bringen kann. Mir geht es im Wesentlichen um dieses kostenfreie Mittagessen an Kitas und Schulen. Ich denke, wir sollten die Möglichkeit nutzen, dass ein Bürgerrat, der auf der Bundesebene mit 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland zusammengesetzt war, der sich mit diesem Thema Ernährung beschäftigt hat - auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE wurde dieser Bürgerrat aktiv -, der sich zum Thema Er- nährung im Wandel zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben intensiv be- schäftigt hat, mit einer ganz großen Mehrheit zu dem Schluss kam, dass das Thema des kostenfreien Mittagessens für Kinder das wichtigste, die höchste Priorität hat und das wichtigste überhaupt ist für ganz Deutschland. Deshalb bin ich sehr betrübt darüber, dass die Stadtverwaltung davon ausgeht, im Moment gibt es noch nichts, keine Gegenfinanzie- rung von Bund und Land, keine Förderung. Wir sind in der Lage, das schnell umzusetzen, wenn es dann so weit ist. Ich bin aber der Auffassung, dass die Stadt proaktiv agieren sollte und tatsächlich beim Bund, beim Land die Anträge stellen, auch wenn es dafür bisher noch kein, wie sagt man, ordnungsgemäßes Vorgehen gibt. Ich denke, es ist wichtig, dass man hier unkonventionell – 2 – vorgeht und Anträge stellt beim Sozialministerium, beim Gesundheitsministerium, beim Er- nährungsministerium, denn das sind die Zuständigen. Die Gesundheit wird ausdrücklich als positive Entwicklung gesehen, wenn Kinder anständig, ausgewogen ernährt werden. Wir wissen, dass für viele Kinder in der Schule tatsächlich auch das Ergebnis ihres Lernens da- von abhängt. Deshalb ist aus meiner Sicht diese Umsetzung der Empfehlung des Bürgerrats ein vordringliches Thema. Da würde ich mir wünschen, dass die Stadtverwaltung tatsäch- lich Bund und Land auf die Zehen tritt und das aktiv einfordert, was hier der Bürgerrat empfohlen hat und wo ich voll dahinter stehe, und ich mir wünsche, dass wir in Karlsruhe dieses beitragsfreie Kita- und Schulessen noch umsetzen können zu meinen Lebzeiten. Das wäre mir mein Herzensanliegen. Deshalb bitte, liebe Stadtverwaltung, tut was dafür, for- dert diese Mittel ein, damit es umgesetzt werden kann. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Es ist, wie gesagt wurde, eine Empfehlung des Bürgerrats. Diese Empfehlung ging an den Bundestag und nicht an die Kommunen. Für die kostenfreie Schulverpflegung gilt das Gleiche wie für die Kitas, denn nur wenn Bund, Länder und Kom- munen sich gemeinsam beteiligen, lässt sich dies umsetzen. Das zeigt schon allein die Ant- wort, die Stellungnahme der Stadtverwaltung, dass wir aktuell 16 Millionen mehr aufwen- den müssten, wenn wir dieses kostenlose Essen in Kitas und in der Schule ermöglichen würden. Allerdings haben wir eine viel größere Herausforderung. Wir haben die Herausfor- derung, die Qualität der Schulverpflegung zu sichern. Denn genau das hilft den Kindern, die aus Familien kommen, die kein vernünftiges Essen bekommen. Für die ist es extrem wichtig, dass wir eine gute, eine gesunde und eine nachhaltige Schulverpflegung bekom- men. An dieser Stelle haben wir uns, wir GRÜNEN, aber auch praktisch gemeinsam im Ge- meinderat dafür engagiert, dass wir mehr Qualität in die Schulverpflegung bekommen. Wir haben mittlerweile erreicht, dass wir 40 Prozent Bio-Anteil haben. Wir haben erreicht, dass 50 Prozent regionale Produkte mit enthalten sind. Wir haben Zusatzkriterien, klimaneutrale Anlieferung, und vieles andere haben wir erreicht. Jetzt geht es darum, dass wir diese Qualität weiterentwickeln. Was wir auch erreicht ha- ben, und das ist ganz zentral für die Qualität, ist, dass wir eine verbindliche Orientierung an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft haben. Die Deutsche Gesellschaft für Er- nährung ist das wissenschaftliche Gremium, das genau festlegt, welche Komponenten, wie die Zusammensetzung der Produkte aussehen muss, damit die Ernährung gesund ist für die Kinder und nachhaltig. Wir haben auch inzwischen eine Evaluation beantragt, die ist inzwi- schen im Schulbeirat vorgestellt worden. Da wurde bestätigt, dass wir qualitativ mit die- sem, was wir erreicht haben, schon gut dastehen. Der nächste Schritt ist jetzt, dass wir tat- sächlich auch das Essen so weiterentwickeln müssen, dass es den Kindern schmeckt. Das ist die große Herausforderung. Jetzt noch einmal etwas, weil die CDU häufig gesagt hat, vor allem Kollege Hofmann ge- sagt hat, dass wir mehr Fleisch anbieten sollen, als jetzt den Kindern angeboten wurde. Im Schulbeirat waren die Schüler vertreten, die gesamte Schülervertretung der Karlsruher, und die haben gesagt, das wollen sie nicht. Sie wollen die Qualität, und deshalb wird jetzt der nächste Schritt sein, dass man intensiver mit den Caterern arbeitet. Diesen Weg wollen wir gehen. Die Kostenfreiheit steht in der Perspektive, aber im Augenblick können wir die nicht leisten. Stadtrat Müller (CDU): Ich mache es wesentlich kürzer, weil ich beziehe mich tatsächlich nur inhaltlich auf den Antrag und möchte hier einer Grundsatzdebatte über Qualität, und – 3 – was auch immer geartet, erst gar nicht Folge leisten. Wir haben alle noch einen Anschluss- termin, den wir alle sehr gerne auch pünktlich wahrnehmen wollen. Somit in aller Kürze, die Stellungnahme auf diesem Antrag hat es relativ trefflich zusammengefasst. In der Tat geht es darum, dass ein beitragsfreies Schul- und Kita-Mittagessen durchaus wünschens- wert wäre, aber sicherlich nicht in einer alleinigen Verantwortung durch eine Kommune umzugestalten und umzusetzen wären, weil wir es tatsächlich schon aus haushalterischen Gründen gar nicht leisten könnten. Selbst wenn wir diese Förder- und Landes- und Bundes- förderungen hätten für einen beitragsfreien oder zumindest mal einen Ansatz zu einem beitragsfreien Mittagessen hätten, dann müssten wir uns immer noch unterhalten, wie denn dann beispielsweise auch eine kommunale Beteiligung in welcher Höhe ausfallen würde. Diese Diskussion gilt es abzuwarten, weil es dann auch haushaltsrelevante Diskussi- onen wären. Dann ist noch eins, was hier noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Durch das Bildung- und Teilhabeprogramm haben wir schon für die armutsgefährdete Kinder eine Beitragsfrei- heit, schon heute. Also ganz so schlecht sieht es gar nicht aus, weil wir im Prinzip genau diesen Grundstock für armutsgefährdete Kinder gesichert haben durch dieses Bundespro- gramm. Alles andere müssen wir einfach abwarten. Da beteiligen wir uns auch ganz gerne wieder in eine Diskussion, in welcher Art wir dann auch zurande kommen können. Aber ganz klar unter einem haushalterischen Ansatz, den wir immer im Auge behalten müssen. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte mich gleich im Anfang auch noch von allen von euch verabschieden, falls ich euch nicht mehr sehen kann und das heute Abend nicht möglich ist. Vielen Dank für alles. Aber jetzt zum Antrag, so wünschenswert der Antrag ist beziehungsweise nicht der An- trag, sondern das kostenlose Mittagessen natürlich, so können wir überhaupt nicht mitge- hen leider, weil die Haushaltssituation das nicht zulässt, unserer Meinung nach. Wir haben schon in den letzten Jahren ganz viel für die Qualität des Mittagessen getan, sei es ein Bio- Anteil, die Richtlinien nach der DGE, die Entfernung des Caterers und so weiter. Das haben wir alles gemeinsam gemacht. Liebe Renate, ich habe dich schon im Jugendhilfeausschuss daran erinnert, aber es hat nicht gefruchtet. Deswegen möchte ich darauf verweisen, dass erst der Bund und das Land in der Pflicht sind. Wenn die dann ihr Go gegeben haben, dann bin ich überzeugt davon, dass die Verwaltung alles Mögliche macht, damit wir auch den entsprechenden Zuschuss bekommen. Im Übrigen zahlen wir schon vom Mittagessen rund 50 Prozent, also die Eltern zahlen 4 Euro, und das Mittagessen kostet doppelt so viel, wenn es überhaupt reicht. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Auch ich in meiner letzten Rede habe mir diesen Antrag ausge- sucht, weil der exemplarisch für meine letzten 15 Jahre ist. Wir nehmen hier Probleme auf, die, sage ich mal, ein Bürgerrat, wenn man die Zusammensetzung anguckt, ein sehr elitä- rer Club ist, der nicht die Bevölkerung darstellt aufgrund seiner hohen Anzahl an Veganer und Vegetarier und Akademiker mit fast ein Viertel. Letztendlich ist es ein frommer Wunsch, der leider in der Kommune, leider aufgrund von Kosten nicht tragbar ist. Die Ver- waltung hat sich in ihrer Stellungnahme darauf bezogen. Man muss sich einfach überle- gen, was wir in diesen letzten Jahren nicht alles machen wollten und tun wollten. Hier ha- ben wir allein, was die Verwaltung sagt, 16 Millionen Euro, die wir an anderer Stelle ha- ben. Der fromme Wunsch gilt, der fromme Wunsch von mir an die Mitglieder dieses – 4 – Vereins und Clubs, genau das war betont, ist, macht weiter so. Es wird nicht einfacher, es wird schwieriger, und ich denke, dieser Antrag wird auch nicht zur Abstimmung kommen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Stellvertretend für alle Stadträte, die heute zum letzten Mal da- bei sind, an Frau Rastätter, Frau Moser und Herrn Wenzel, vielen Dank für Ihren Beitrag und auch für alle anderen Beiträge, die Sie geleistet haben. Ich will kurz darauf eingehen, der Hinweis von Herrn Wenzel zum Bürgerrat ist sicher hilf- reich. Wenn man sich anschaut, wie in den Schulen die Schülervertreter gewählt werden, kann man auch Zweifel haben, ob diese Wahl wirklich repräsentativ ist für die Interessen der Schüler. Frau Moser hat gesagt, viele Kriterien spielen eine Rolle für die Auswahl des Schulessens, Bio-Anteil, Entfernung des Caterers. Und da wir das erst in der letzten Sitzung beraten haben, möchte ich noch darauf hinweisen, zusätzliches Kriterium, die Anlieferung muss mit dem Elektroauto erfolgen. Zu diesen Kriterien kommt jetzt, Frau Rastätter, auch noch Ihre Forderung, es soll auch noch schmecken. Ich finde es schön, dass das jetzt doch noch von Ihnen gefordert wird. Das war nämlich das, was ich die ganzen Jahre immer ge- sagt habe. Es ist am wichtigsten, dass es schmeckt. All die anderen Kriterien sind unwich- tig. Es muss schmecken, damit die Kinder es essen. Dazu gehört für uns als AfD, dass es eine echte Wahlfreiheit gibt und dass es nicht nur zweimal die Woche Fleisch gibt, sondern dass jeden Tag der Woche die Möglichkeit bestehen soll, Fleisch auszuwählen. Das heißt nicht, dass man es nehmen muss, aber es soll die Möglichkeit bestehen. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Wahlfreiheit wichtiger ist als die Kostenfreiheit. Die Qualität des Es- sens muss verbessert werden. Und dass wir natürlich keine 16 Millionen Euro übrig haben, um das jetzt mal einfach so zu finanzieren als Stadt, darüber haben wir in der Vergangen- heit auch gesprochen. Für uns ist wichtig, dass die Qualität stimmt, und dementsprechend werden wir den Antrag ablehnen und hoffen, dass sich qualitätsmäßig bei dem Schüleres- sen in Zukunft wirklich etwas verbessert. Stadträtin Göttel (DIE LINKE): Ich will nur noch mal zum Protokoll geben, wahrscheinlich auch im Namen von den gerade Aufgerufenen, dass wir sicherlich kein Lob für unsere Ar- beit von rechts außen brauchen. Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte Sie um ihr Votum ab jetzt. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. August 2024