Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0173 Eingang: 20.02.2024 Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 17 Ö Behandlung Der Gemeinderat möge beschließen: 1. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, den sie durch die aktuellen Streiks zum Ausdruck bringen. Eine Schichtzulage für Fahrer*innen, eine gerechte Bezahlung der Überstunden sowie die Anhebung der Urlaubsentgelte dienen auch dem Ziel einer verstärkten Fachkräftegewinnung. 2. Der Gemeinderat fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, dieses Anliegen bei den VBK umzusetzen. 3. Der Gemeinderat unterstützt die Petition des Bündnisses „Wir fahren zusammen“: Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV 4. Da der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Pariser Klimaschutzziele zukunftsfähig gestaltet und ausgebaut werden muss, setzt sich die Stadt Karlsruhe bei Bund und Land dafür ein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr zu erreichen. Begründung: Das Rückgrat einer ökologischen Verkehrswende ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). In dicht besiedelten Regionen kann der ÖPNV seine Stärken besonders gut ausspielen: Viele Menschen schnell und direkt zu transportieren, dabei wenig Ressourcen und wenig Fläche verbrauchen. Mit den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) agiert in Karlsruhe und Umgebung ein Unternehmen, welches gut aufgestellt ist, um die Herausforderungen für die dringend notwendige Verkehrswende zu meistern. Dafür braucht es qualifiziertes, motiviertes und gut entlohntes Personal. Angesichts des Fachkräftemangels sind die VBK wie auch die AVG in der Verantwortung, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Damit die offenen Stellen besetzt werden können und in Zukunft genügend Personal an Bord ist, braucht es mehr Geld. Die kommunale Ebene allein kann diese großen Aufgaben nicht alleine bewältigen. Der Bund und die Länder sind aufgefordert, ihre Zuwendungen zum ÖPNV deutlich zu erhöhen, damit die Arbeitsbedingungen des Personals verbessert werden und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der ÖPNV in Zukunft mehr Fahrgäste transportieren kann. Wir unterstützen als Gemeinderat die Forderungen von ver.di und den streikenden Beschäftigten bei der VBK und im gesamten Nahverkehr für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Unterzeichnet von: Matilde Göttel Karin Binder Lukas Arslan

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0173 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 17 Ö Entscheidung Kurzfassung: Ziffer 1: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Ziffer 2: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Ziffer 3: Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Ziffer 4: Die Verwaltung betrachtet den Antrag als erledigt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen aus Arbeitgebersicht Um gemeinsam die erforderliche Verkehrswende voranzutreiben und damit unseren Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, bedarf es schon heute einer weitaus stärkeren Finanzierung des ÖPNV durch Bund und Land. Die Finanzierung des in der aktuellen Tarifrunde von ver.di vorgelegten Forderungskataloges stellt den Konzern Stadt Karlsruhe daher vor noch größere Herausforderungen. Eine Umsetzung der Forderungen würden bis zu 30 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr für die VBK verursachen, die aktuell die Stadt Karlsruhe zu tragen hätte. Folgende Forderungen wurden von ver.di gestellt: 1. Zuschlag in Höhe von 450 Euro pro Monat für alle Beschäftigten in den Nahverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg 2. Eine Erhöhung der Zeitzuschläge 3. Fast 14 anstatt aktuell 13,2 Monatsgehälter - Urlaubsgeld bis EG 8 auf 3.000 € jährlich (bisher 450 Euro) - Urlaubsgeld ab EG 9 auf 2.400 € jährlich (bisher 350 Euro) 4. Eine schrittweise Reduzierung der Wochenarbeitszeit von aktuell 39 auf 35 Stunden 5. Ver.di-Mitglieder erhalten 5 zusätzliche Urlaubstage 6. Zulage entsprechend der individuellen Erfahrungs-Stufe (aktuell nach Stufe 1) 7. Wechselschicht und Schichtzulage auch für den Fahrdienst 8. Ausweitung des Geltungsbereichs auf geringfügig Beschäftigte 9. Maximale Schichtzeit (11 Stunden) 10. 8 Tage Freistellung für Gewerkschaftsarbeit statt bisher 6 Tage. Die Tarifverhandlungen zur Entgelttabelle haben im vergangenen Jahr stattgefunden und es erfolgen zum 1. März 2024 planmäßige Erhöhungen um durchschnittlich 12%. Das Gesamtpaket der aktuellen Tarifforderungen würde, umgerechnet auf Gehaltsanteile, einer weiteren 30%igen Steigerung in der Besoldung entsprechen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Für Karlsruhe würde das nur für die direkt berechenbaren Forderungen heißen: Personalkosten Mehrkosten Vergleich zum Wirtschaftsplan 2024 in Prozent Ergebnisvorschau 2024 119.971.761,30 € 18.521.478,31 € 18,26% Mittelfristplanung 2025 122.572.550,02 € 21.122.267,03 € 20,82% Mittelfristplanung 2026 125.332.002,82 € 23.881.719,83 € 23,54% Mittelfristplanung 2027 128.261.827,19 € 26.811.544,20 € 26,43% Mittelfristplanung 2028 131.375.181,18 € 29.924.898,19 € 29,50% In dieser Tabelle fehlen die zu erwarteten Tarifsteigerungen durch die Tarifverhandlungen im TVöD. Diese werden auf Bundesebene verhandelt und sind von uns ab 2025 zu übernehmen. Ebenfalls sind auch die nicht direkt berechenbaren Kosten, beispielsweise die Anpassungen der Entgeltordnung – 3 – (Forderung 3) unberücksichtigt. Diese Ergebnisse führen zu noch höheren, in der Tabelle noch nicht bezifferten Personalkostensteigerungen. Erläuterungen zu den Anträgen: 1. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen, den sie durch die aktuellen Streiks zum Ausdruck bringen. Eine Schichtzulage für Fahrer*innen, eine gerechte Bezahlung der Überstunden sowie die Anhebung der Urlaubsentgelte dienen auch dem Ziel einer verstärkten Fachkräftegewinnung. 2. Der Gemeinderat fordert den Aufsichtsrat der VBK auf, dieses Anliegen bei den VBK umzusetzen. Ziffer 1 + 2: Die Verwaltung empfiehlt, die Anträge unter Ziffer 1 und 2 abzulehnen, da es einer über Jahrzehnte gewachsenen Neutralitätskultur entspricht, dass sich einzelne Arbeitgeber*innen und ihre Gremien nicht öffentlich in die laufenden, von beiden Seiten hochprofessionell geführten Tarifverhandlungen der in Vertretung der jeweiligen Mitglieder beauftragten Verhandlungsführer*innen einbringen. So sind auch die Verkehrsbetriebe Karlsruhe keine Verhandlungspartner von ver.di in diesem Tarifkonflikt, sondern der KAV (Kommunale Arbeitgeberverband) verhandelt den Manteltarifvertrag TV-N Baden-Württemberg für sechs Verkehrsunternehmen (Stuttgart, Esslingen, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg und Konstanz). 3. Der Gemeinderat unterstützt die Petition des Bündnisses „Wir fahren zusammen“: Vorfahrt ÖPNV! – Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV. Aus den Erfahrungen der letzten Abschlüsse heraus und angesichts des aktuellen erkennt die Verhandlungsverlaufs sieht die Verwaltung keine Not, einseitig zugunsten einer Tarifpartei öffentlich Position zu beziehen. So beträgt die durchschnittliche Gehaltssteigerung ab dem 01.03.2024 12% als Ergebnis der letztjährigen Tarifrunde. Zudem bieten die VBK sehr gute Arbeitsbedingungen, die stetig fortentwickelt werden. Derzeit liegen 300 Bewerbungen für den Fahrbetrieb vor. Dass der ÖPNV in Deutschland und in seiner herausgehobenen Qualität gerade auch in Karlsruhe auf zukünftig auf eine bessere Finanzierung durch den Bund und durch das Land angewiesen ist, steht außer Frage und wird von der Stadt Karlsruhe seit Jahren bei jeder Gelegenheit eingefordert. Die von der Gewerkschaft öffentlich insinuierte Gleichstellung der Zustimmung zu den Zielen der Petition mit den Zielen der Arbeitnehmer*innenseite im Tarifkonflikt gefährdet die oben beschriebene neutrale Begleitung der Tarifverhandlungen. Die Verwaltung empfiehlt daher Ablehnung zu Ziffer 3 4. Da der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gemäß der Pariser Klimaschutzziele zukunftsfähig gestaltet und ausgebaut werden muss, setzt sich die Stadt Karlsruhe bei Bund und Land dafür ein, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um eine Erhöhung der Personenkilometer im Nahverkehr zu erreichen. Dies erfolgt bereits (u.a. über Städtetag, VDV etc.) und der Antrag unter Ziffer 4 darf als erledigt betrachtet werden.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 17 der Tagesordnung: Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV so- wie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV Antrag: DIE LINKE Vorlage: 2024/0173 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Ziffer 1 und 2: Mehrheitliche Ablehnung (3 JA, 40 Nein) Ziffer 3: Mehrheitliche Zustimmung (24 JA, 19 Nein) Ziffer 4: Mehrheitliche Zustimmung (25 JA, 18 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für alle, das wissen wir. Es sind gerade die Be- schäftigten im Nahverkehr, die jeden Tag mit ihrer Arbeit für die Mobilität von so vielen Menschen in Deutschland sorgen. Ohne diese Beschäftigten können wir unsere Ziele, die wir im Nahverkehr haben, nicht schaffen. Wir brauchen mehr Personal, wir brauchen mehr Investitionen in den ÖPNV, und wir brauchen vor allem auch mehr attraktive Arbeitsbedin- gungen. Genau das fordert die Petition Wir fahren zusammen von ver.di und Fridays for Future. Sie beschreibt auch eine Situation, die wir in Karlsruhe haben, denn tatsächlich lei- det der ÖPNV. Wir sprechen gar nicht mal über die Ausweitungen, sondern wir sprechen darüber, dass wir eine hohe Belastung haben, weil wir einen Personalmangel haben und dass das verbliebene Personal sehr belastet ist, es viele Krankheitsfälle gibt und es auch zu Fahrtausfällen für die Nutzer*innen kommt. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar. Deswegen ist es jetzt einen Monat her, dass Fraktionen hier im Haus vor dem Rathaus sich der Petition Wir fahren zusammen angeschlossen haben. Wir wollen heute noch ein viel wirksameres Zeichen senden, indem wir nämlich als gesamter Gemeinderat uns dieser Peti- tion anschließen. Deswegen wollen wir hier auch eine getrennte Abstimmung der Punkte. – 2 – Diese Petition richtet sich an die Bundes- und die Landespolitik, aber eben auch an die kommunalen Arbeitgeber*innen. Aktuell laufen Tarifverhandlungen, die bieten eine Chance hin zu besseren Arbeitsbedin- gungen für die Beschäftigten, gerade was die 35-Stunden-Woche angeht, die ein ganz wichtiger Schritt dahin ist, den ÖPNV attraktiv zu machen für mehr Menschen, die da ar- beiten wollen, aber eine Einigung ist nicht in Sicht. Es steht sogar heute eine Abstimmung für unbefristete Streiks im Haus, und das liegt ganz besonders auch an der Stadt Karlsruhe, die vertreten durch die Geschäftsführung des VBK in ihrer Rolle als Teil des kommunalen Arbeitgeberverbandes da besonders blockiert und es da auch zu keiner Einigung kommen kann. Mit Verweis auf eine schwere Finanzlage unattraktive Arbeitsbedingungen zu ze- mentieren, kann nicht sein, und darum sehe ich es mehr als angebracht, dass wir als Ge- meinderat deutlich machen, dass wir diese Blockade seitens der VBK-Verhandlungsführung nicht mehr länger wollen und eine Einigung im Sinne besserer und vor allem attraktiver Ar- beitsbedingungen stattdessen. Davon profitiert der ÖPNV hier in Karlsruhe und auch die Fahrgäste. Umso mehr halten wir eine Willensbekundung des Karlsruher Gemeinderates, dass der Ausbau ÖPNV und Verkehrswende nur mit den Beschäftigten gelingen kann, für notwendig, und genau das fordert eben die Petition und unser Antrag. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Als grüne Parteimitglieder stehen wir hinter den streikenden VBK-Kolleg*innen und hinter ver.di. Es nutzt uns nämlich nichts, wenn wir glänzende neue Straßenbahnen im Depot haben und keine Menschen, die sie fahren. Begeisterung für diese Arbeit als Bus- und Straßenbahnfahrer*innen, als Mechaniker*innen haben nach meiner Erfahrung viele bei den Verkehrsbetrieben, aber das reicht nicht unbedingt, um die Nachteile aufzuwiegen, hohe Verantwortung und Schichtarbeit, teilweise geteilte Dienste, häufig Rückenprobleme und in den Werkstätten teilweise Schwerstarbeit. Als grünes ver.di-Mitglied sage ich, Ziel müssen Arbeitsbedingungen sein, sodass die Mitarbeitenden gesund in Rente gehen können, und da gibt es noch was zu tun. Wir wollen als GRÜNE den ÖPNV stärken und ausbauen, eine Grundbedingung für den Klimaschutz. Da muss die Bahn aber auch zuverlässig fahren, und wir müssen junge Leute für die Arbeit gewinnen. Deshalb unterstützen wir auch die Aktion von ver.di und Fridays for Future Gemeinsam Fahren. Auf der Demonstration vor ein paar Wochen sind wir mitgelaufen, einige von uns. Den- noch stimmen wir nicht für den Antrag der LINKEN, Denn wir sind der Meinung, dass sich der Gemeinderat nicht in die Tarifverhandlungen einmischen soll und darf. Unterstützen können wir die Unterpunkte 3 und 4, denn sie halten sich aus den Tarifverhandlungen raus aus diesem Thema und sind inhaltlich auch in unserem Sinn. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Auch wir schätzen die wertvolle Arbeit der Beschäftig- ten unserer Verkehrsbetriebe sehr, sehen es aber auch, wie die Kollegin Anlauf ganz zum Ende gesagt hat. Wir befinden uns in den laufenden Tarifverhandlungen. Für uns gilt der Grundsatz der Tarifautonomie, und deswegen ist der Antrag hier von seinem Grundsatz zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Stadträtin Uysal (SPD): Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von VBK und KVV spielen eine wesentliche Rolle im Funktionieren unserer öffentlichen Verkehrssysteme und tragen maß- geblich zur Mobilität und Lebensqualität in unserer Stadt bei. Die Antragsteller haben auf ein aktuelles Anliegen aufmerksam gemacht, das die Arbeitsbedingungen der – 3 – Beschäftigten von VBK und KVV beinhaltet. Es ist ganz klar für uns Sozialdemokraten, dass die Beschäftigten Anerkennung und Wertschätzung verdienen. Dazu gehören faire Löhne, angemessene Ruhezeiten und Arbeitszeiten und alles, was man unter guten Arbeitsbedin- gungen versteht. Deshalb hoffen wir sehr, dass bei der aktuellen Tarifrunde eine Einigung zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also zwischen den Tarifparteien, gefunden wird, sodass die Belange der Beschäftigten in angemessenen Maßnahmen sich widerspie- geln. Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen. Da sind wir uns alle einig in diesem Hause. Allerdings sehen wir das genauso wie unsere GRÜNEN-Kollegen, dass die tariflichen Ange- legenheiten nichts mit dem Gemeinderat zu tun haben. Dass wir natürlich politisch Signale setzen müssen, das ist ganz klar, denn es ist wichtig, und da haben Sie richtig gesagt, Frau Kollegin Göttel, wir müssen investieren, wir müssen Investitionen tätigen, damit wir eine nachhaltige und gerechte Zukunft haben und vor allem zur Sicherung der Fachkräfte. Es ist aber auch Fakt, dass nicht nur die Kommunen das Ganze stemmen können, die Mobilität hier vor Ort stemmen können, sondern dass das Land und der Bund sich nicht nur in Ange- legenheiten der Infrastrukturen finanziell beteiligt, sondern auch als Ganzes die Kommu- nen unterstützt. Da müssen wir ein ganz klares Signal und einen ganz klaren Appell an den Bund und auch an das Land geben, damit die Kommunen auch unterstützt werden. Wir werden den Punkt 3 und 4 mittragen, allerdings beim Punkt 2 werden wir nicht dafür stim- men. Stadtrat Høyem (FDP): Diesen Antrag sollten wir überhaupt nicht hier diskutieren. Das will ich auch nicht. Ich will nur eine Bemerkung zur Kollegin Göttel sagen. Es ist wirklich trau- rig, dass eine große internationale Bewegung wie Fridays for Future jetzt ein Eigentor macht, dass man sich nur als parteipolitische links-orientierte Teilnehmer in einer normalen politischen Debatte..., das ist schade für Fridays for Future und schade, dass Sie das benut- zen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich glaube, wir müssen jetzt ein bisschen trennen zwischen der Art und Weise, wie unsere eigenen Sympathien liegen, und dem, was wir hier als Stadträte vertreten müssen. Bei dem Herrn Schnell und mir ist es so, dass wir natürlich Sympathien für die Beschäftigten von VBK und KVV haben. Natürlich ist es auch so, dass es sehr gut ist, dass wir eine Gewerkschaft haben, die deren Interessen vertritt, weil nur so kann am Ende durch die Tarifautonomie sichergestellt werden, dass die Bezahlung gut ist. Wir brauchen in dem Bereich eine gute Bezahlung. Denn wir haben das besondere Problem, dass unsere Triebfahrzeugführer bei der Straßenbahn auch auf den Bundesbahngleisen fahren können und deswegen auch oft abgeworben werden von der Bahn. Deswegen brauchen wir an der Stelle gute Gehälter, damit nach wie vor die Bahnen auch fahren, weil oft genug fallen die aus, und das ist ein Riesenproblem. Gerade wenn Schüler zur Schule fahren wollen o- der Arbeitnehmer zur Arbeitsstelle, müssen sie sich auf die Bahnen verlassen können, und deswegen brauchen wir eine gute Bezahlung. Auf der anderen Seite finden wir es schlecht, dass ver.di sich politisch vereinnahmen lässt von Fridays for Future, die ihre eigenen Ziele haben. Wenn ich dann höre, dass die GRÜ- NEN da auch noch mitmischen, dann muss ich sagen, ver.di, kümmere dich um deinen Kram, und dein Kram ist an der Stelle die Tarifverhandlungen und nicht irgendwelche poli- tischen Meinungsäußerungen. – 4 – Jetzt komme ich zu unserer Rolle als Stadträte. Wir sind als Stadträte Teil der Stadtverwal- tung und damit auch letztendlich auf der Arbeitgeberseite. Das heißt, wir können jetzt schlecht beispielsweise den Verkehrsbetrieben die Anweisung geben, einigt euch mal ge- fälligst mit den Arbeitnehmern, so wie die es wollen. Das können wir auf keinen Fall, und deswegen ist dieser Antrag hier an der falschen Stelle, wie es auch andere schon gesagt haben heute. Wir werden dagegen stimmen, konsequent. Auch wenn vielleicht der eine oder andere Punkt gut ist, aber man kann nicht sagen, der Antrag hier ist an der falschen Stelle und dann teilweise zustimmen. Deswegen werden wir komplett dagegen stimmen. Stadträtin Fenrich (pl.): Nur ein Satz zu diesem Antrag. Dieser Antrag gehört meines Erach- tens in die Kategorie Aufruf einer Verwaltung zum Streik für vordergründig Demokratie und Antirassismus. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zu manchen Punkten noch ein bisschen etwas ergänzen. Wenn es um Arbeitsbedingungen geht, und wenn es zum Beispiel um geteilte Dienste geht, dann haben wir eine Drittelparität im VBK-Aufsichtsrat, die dem Betriebsrat jederzeit die Möglichkeit gäbe, diese Dinge dort einzubringen. Sie sind bisher dort nicht eingebracht worden. Ich bin schon erstaunt, dass hier manche Mitglieder aus dem Aufsichtsrat so tun, als wäre es dort nicht möglich gewesen oder als wären wir irgendwie nicht in der Lage, da- mit umzugehen. Zu den Forderungen von ver.di, hier hinten drauf steht nichts davon, dass geteilte Dienste abgeschafft werden. Das ist ein ganz anderes Thema. Das gehört in diese Tarifverhandlungen nach meiner Einschätzung im Moment gar nicht rein, weil es da nicht drin ist. Ich habe auch diesen Artikel gelesen, in der Frau Gleitz zitiert wurde in der BNN. Das sind alles Punkte, die können wir hier auf der örtlichen Ebene diskutieren. Die muss ich nicht mit den Tarifverhandlungen und den Forderungen verbinden. Ich bitte einfach drin- gend darum, dass man das sauber unterscheidet. Das ist die eine Bemerkung. Die zweite Bemerkung ist, ich bin sehr dankbar, dass es doch offensichtlich eine Akzeptanz einer gewissen Neutralität gibt und man den beiden Tarifparteien zutraut, einen angemes- senen Streit an dieser Stelle zu führen. Die einzige Ausnahme, die ich nachvollziehen könnte, wäre, wenn der Eindruck entstünde, dass hier irgendeine Seite nicht ausreichend in der Lage wäre, sich vielleicht zu positionieren. Ich erlebe das gerade in den letzten Jah- ren und auch aktuell anders. Der Einstieg in die 35-Stunden-Woche ist gerade auch durch die fürchterliche Verhandlungsführung der AVG-Geschäftsführung bei AVG ein Stück weit mitgegangen worden, weil wir sie auf Bundesebene sowieso nicht verhindern können. Von daher ist auch schon die Aussage, dass das grundsätzlich abgelehnt wird, falsch. Hier wird aus internen Tarifverhandlungen berichtet in einer sehr zugespitzten einseitigen Weise. Auch da würde ich einfach Sie alle bitten, in Zukunft die Finger davon zu lassen, denn da wird im Hintergrund so viel erzählt und keiner von uns weiß, wie es vor Ort wirklich aus- sieht. Und auch das macht es sinnvoll, sich aus dieser Thematik völlig rauszuhalten. Das Problem des ver.di-Vorschlags, im Gegensatz zu dem, was jetzt GDL bei der AVG zu- gestanden wurde, ist, dass dort die 35-Stunden-Woche auch noch für alle Mitarbeiter gilt. Das heißt, wenn ver.di sich durchsetzt, haben wir demnächst die 35-Stunden-Woche für Verwaltungsmitarbeitende bei einer städtischen Tochter VBK. Dann können Sie sich vorstel- len, welche Erwartungshaltung es dann an die anderen städtischen Gesellschaften und auch an die Kernverwaltung gibt. Deswegen halten wir diesen Vorschlag für hochproble- matisch, das auch vielleicht nochmal an der Stelle. – 5 – Also meine Bitte, wenn es um konkrete Arbeitsbedingungen vor Ort geht, nutzen Sie bitte die Möglichkeiten, die die Vertretung des Gemeinderats im VBK-Aufsichtsrat bietet. Wenn es um Tarifverhandlungen geht, die in guter Tradition delegiert sind an Tarifparteien, die sich da auseinandersetzen, sollten wir uns weiter raushalten. Ich finde diesen Zusammen- schluss aus Fridays for Future und ver.di an der Stelle eher umgekehrt problematisch, dass dadurch Fridays for Future sich im Grunde Tarifforderungen anschließen, die eigentlich mit dem Ursprung..., aber das kann man so und so sehen. Ich finde das problematisch. Ich finde es aber politisch natürlich hochgeschickt und strategisch auch sehr in gewisser Weise schlau, aber es ist an der Stelle auch etwas, wo, glaube ich, beide Seiten Gefahr laufen, dass sie am Ende ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verlieren könnten, aber das müssen die selber wissen. Es sollte aber aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass wir jetzt die Forderun- gen in den Tarifverhandlungen und die Forderungen von Fridays for Futures immer eins zu eins gleichsetzen. Das ist natürlich genau die Strategie, die dahintersteht und die ich an der Stelle an verschiedenen Punkten auch für relativ problematisch halte. Gut, es gab jetzt den Vorschlag, getrennt abzustimmen. Frau Stadträtin Göttel, können wir 1 und 2 zusammennehmen? Wäre das okay? Dann stelle ich jetzt Ziffer 1 und Ziffer 2 zur Abstimmung. Das wollte ich Ihnen dann anschließend vorschlagen. Beziehungsweise ich würde sie gerne getrennt abstimmen, weil ich mich da getrennt verhalte. Ziffer 1 und 2 stelle ich jetzt hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Dann rufe ich auf die Ziffer 3. Das war jetzt zu früh. Ich rufe noch mal auf die Ziffer 3. Jetzt bitte die Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Und jetzt rufen wir die Ziffer 4 auf, die sich aus meiner Sicht erledigt hat, aber wir können es natürlich noch mal abstimmen, und zwar ab jetzt. – Auch mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2024