Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0162 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 1.2. Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Manuela Grimm, Beirat für Menschen mit Behinderun- gen (BMB), ordentliches beratendes Mitglied und Frau Christine Toussaint, BMB, stellvertretendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie beide von ihrer Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herr Arno Rügamer, Beirat für Men- schen mit Behinderungen durch den Oberbürgermeister als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehört dem Jugendhilfeausschuss als ordentliches beratendes Mitglied auch eine Vertretung des Beirates für Menschen mit Behinderungen (BMB) an. Von Seiten des BMB nehmen Frau Manuela Grimm die Funktion als ordentliches beratendes und Frau Christine Toussaint die Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 teilte die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinde- rungen mit, dass in der konstituierenden Sitzung des BMB als neues ordentliches beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses Herr Arno Rügamer gewählt wurde. Die Stellvertretung wird zukünftig nicht mehr besetzt. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mit- gliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Für die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses findet diese Regelung entsprechende Anwendung. Die Wahl einer neuen Vertretung im Jugendhilfeausschuss durch den BMB ist als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Nach § 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe werden die Mitglieder mit beratender Stimme vom Oberbürgermeister berufen. Der Gemeinderat wird daher darüber informiert, dass entsprechend dem Vorschlag des BMB Herr Arno Rügamer vom Oberbürgermeister als ordentliches beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen wird. Mit der Berufung von Herrn Arno Rügamer als ordentliches beratendes Mitglied endet die Mitglied- schaft von Frau Manuela Grimm als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Gleiches gilt für Frau Christine Toussaint. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Manuela Grimm, Beirat für Menschen mit Behinde- rungen (BMB), ordentliches beratendes Mitglied und Frau Christine Toussaint, BMB, stellvertre- tendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie beide von ihrer Mitgliedschaft im Jugend- hilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herr Arno Rügamer, Beirat für Men- schen mit Behinderungen durch den Oberbürgermeister als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen wird.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1.2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2024/0162 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Manuela Grimm, Beirat für Menschen mit Behinderungen (BMB), ordentliches beratendes Mitglied und Frau Christine Toussaint, BMB, stellvertretendes beratendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie beide von ihrer Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herr Arno Rügamer, Beirat für Menschen mit Behinderungen durch den Oberbürgermeister als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe berufen wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt (40 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.2 zur Behandlung auf: Ich bitte auch da um Ihr Votum ab jetzt. – Da haben wir eine einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. April 2024