Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0161 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 1.1 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Dr. Elke Wagner, Beirat für Menschen mit Behinderun- gen (BMB), ordentliches Mitglied, und Herrn Sven Schipper, BMB, stellvertretendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie jeweils von ihrer Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beira- tes für Menschen mit Behinderungen Herrn Artur Budnik, Beirat für Menschen mit Behinderungen als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Frau Dr. Elke Wagner ist als Vertreterin des Beirates für Menschen mit Behinderungen (BMB) ordentli- ches Mitglied und Herr Sven Schipper stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Mit Schreiben vom 8. Februar 2024 teilte die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinde- rungen mit, dass in der konstituierenden Sitzung des BMB eine neue Vertretung für den Sozialaus- schuss gewählt wurde. Frau Dr. Wagner wird gemäß Beschluss der Sitzung des BMB vom 26.01.2024 die Tätigkeit nicht weiter ausüben, und der Beirat schlägt Herrn Artur Budnik, Beirat für Menschen mit Behinderungen als neues ordentliches Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Karlsruhe vor. Die Stell- vertretung wird zukünftig nicht mehr besetzt. Die Wahl der Vertretung im Sozialausschuss des BMB ist als wichtiger Grund für die Entbindung von der ordentlichen sowie der stellvertretenden Mitgliedschaft im Sozialausschuss als Vertreter*in des BMB anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des BMB Frau Dr. Elke Wagner von der ordentlichen und Herrn Sven Schipper von der stellvertretenden Mit- gliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Herrn Artur Budnik als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Artur Budnik als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Frau Dr. Elke Wagner als ordentliches Mitglied. Gleiches gilt für Herrn Sven Schipper als stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Dr. Elke Wagner, Beirat für Menschen mit Behinde- rungen (BMB), ordentliches Mitglied, und Herrn Sven Schipper, BMB, stellvertretendes Mit- glied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie jeweils von ihrer Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herrn Artur Budnik, Beirat für Menschen mit Behin- derungen als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1.1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2024/0161 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Dr. Elke Wagner, Beirat für Menschen mit Behinderungen (BMB), ordentliches Mitglied, und Herrn Sven Schipper, BMB, stellvertretendes Mitglied, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie jeweils von ihrer Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Beirates für Menschen mit Behinderungen Herrn Artur Budnik, Beirat für Menschen mit Behinderungen als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (39 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.1 zur Behandlung auf: Ich rufe zunächst 1.1 auf, Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Mehrheitliche Annahme. Herr Stadtrat Maier gibt zu Protokoll, dass er beim ersten Mal falsch abgestimmt hat, nicht, dass das noch historisch zu Verwerfungen führt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. April 2024