"Pfand gehört daneben" - Für eine Reduzierung falsch entsorgter Mehrwegflaschen und leichteres Einsammeln

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0160 Eingang: 15.02.2024 "Pfand gehört daneben" - Für eine Reduzierung falsch entsorgter Mehrwegflaschen und leichteres Einsammeln Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 20 Ö Kenntnisnahme Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung 11.04.2024 4 Ö Beratung Gemeinderat 14.05.2024 13 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: 1. Die Stadt Karlsruhe wird damit beauftragt, ausgewählte öffentliche Mülltonnen mit Abstellringen bzw. Abstellplätzen für Pfandflaschen zu versehen. Im Fokus hierbei soll die Innenstadt stehen. 2. Zusätzlich werden „Pfand gehört daneben!“- Sticker wie von der gleichnamigen Initiative auf öffentliche Mülltonnen angebracht. 3. Die nötigen Mittel sind aus den Haushaltsmitteln zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt oder einem anderen verfügbaren Budgetposten zu entnehmen. Begründung: Pfandsammeln ist (leider) eine gesellschaftliche Realität geworden und immer mehr Menschen versuchen sich dadurch ihre geringen Einkommen aufzuwerten. Genauso ist es gesellschaftliche Realität, dass viele Menschen Pfandflaschen aus den unterschiedlichsten Gründen wegwerfen und dies sehr häufig in öffentliche Mülleimer. In der Innenstadt ist ein Entsorgen von Pfandflaschen in Mülleimern häufig zu beobachten und damit ein nicht-förderliches Verhalten, das konträr zum Anspruch an weniger Material- bzw. Ressourcenverbrauch ist. Das Entsorgen von Mehrwegflaschen – trotz entsprechender Pfandsysteme – ist ein Problem, das Ressourcen verschwendet und damit auch dem Klimaschutz entgegensteht. Wir als LINKE-Fraktion wollen einen weiteren Versuch starten, die Aktion „Pfand gehört daneben“ in Karlsruhe umzusetzen und die Menschen dafür zu sensibilisieren. Das Zusammentragen des Pfandguts kann erleichtert werden. Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, können diese einfach entnehmen, ohne Probleme und ohne Verletzungsgefahr. Das Projekt ist nachhaltig, da so mehr Pfandflaschen auch tatsächlich in den Pfandzyklus zurückgeführt werden und es ist auch förderlich für die städtische Attraktivität. Daher sollten im Haushalt eingestellte Mittel hierfür nutzbar sein. Die Erfahrungen des 2014 für einen kurzen Zeitraum laufenden Projekts in Karlsruhe sind unserer Ansicht nach wenig repräsentativ. Damals wurden gerade mal zwei Pfandringe an nur einem Ort (Friedrichsplatz) installiert und über einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum beobachtet. Eine breitere Verteilung innerhalb des Innenstadtgebiets und zusätzlich eine intensivere Sensibilisierung der – 2 – Bürger*innen erachten wir als sinnvoll. Ein weiterer Grund, der für einen neuen Anlauf spricht: in den vergangenen 10 Jahren sind viele weitere Einwegverpackungen in das Pfandsystem aufgenommen worden. Nahezu jedes Behältnis für Getränke ist mittlerweile bepfandet. Die Aktion „Pfand gehört daneben“ ersetzt nicht den Aufruf, seine Pfandflaschen nicht in die Tonne zu werfen. Auch wir wollen, dass mehr Menschen ihr Pfand, welches sie eigentlich wegwerfen würden, anderweitig entsorgen. Unterzeichnet von Lukas Arslan Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0160 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe "Pfand gehört daneben" - Für eine Reduzierung falsch entsorgter Mehrwegflaschen und leichteres Einsammeln Antrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 11.04.2024 4 Ö Beratung Gemeinderat 14.05.2024 13 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadt Karlsruhe wird damit beauftragt, ausgewählte öffentliche Mülltonnen mit Abstellringen bzw. Abstellplätzen für Pfandflaschen zu versehen. Im Fokus hierbei soll die Innenstadt stehen. Das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) kann Abstellringe bzw. -plätze an öffentlichen Müllbehältern nicht empfehlen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat sich in einer Infoschrift mit den Erfahrungen verschiedener Städte aus Pilotversuchen bezüglich der Sammlung von Pfandflaschen auseinandergesetzt. Neben den Aspekten des sozialen Angebots und der Fürsorglichkeit gegenüber Bedürftigen sind auch die nachfolgend aufgeführten negativen Folgen zu beachten. Es besteht die erhöhte Gefahr von Glasbruch und zusätzlichen Beistellungen von Müll an den öffentlichen Abfallbehältern, die mit Pfandringen ausgestattet sind, was wiederum zu erhöhtem Gefahrenpotenzial wie auch erhöhtem Reinigungs- und Leerungsaufwand führen würde. Dadurch, dass die Ringe vom Abfallbehälter abstehen, entsteht ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Dies gilt insbesondere für Kinder, da die meisten der Installationen sich in etwa auf Kopfhöhe eines Kindes befinden. Eventuell durch Vandalismus entstehende scharfe Ecken und Kanten würden das Gefahrenpotential gegebenenfalls sogar noch erhöhen. In der Innenstadt halten sich vor allem an Wochenenden und in den Ferien auch unter der Woche sowie in den Abend- und Nachtstunden alkoholisierte Passantinnen und Passanten auf. Das hierbei erhöhte Gefährdungspotential ist nachweislich vorhanden. Hierbei stellen die in den Pfandringen hinterlassenen Glasflaschen leicht zugängliche Wurf- oder Schlaggegenstände dar. Die durch die Einführung von Abstellringen bzw. Abstellplätzen verbesserte und leicht zugängliche Sammelmöglichkeit könnte dazu führen, dass professionelle und organisierte Sammler*innen die Pfandflaschen für sich beanspruchen, wodurch sich möglicherweise weitere Konkurrenz- und Konfliktsituationen ergeben könnten. Wie die meisten Halterungen ist auch der Pfandring nur für die gängigen Pfandflaschen ausgelegt, so dass vermutlich - und wie bisher leider auch - beispielsweise die 1,5 oder 2-Liter- Flaschen weiterhin im Abfallbehälter landen werden. Ein bereits 2014 in Karlsruhe durchgeführter Testlauf über den Zeitraum von 3 Monaten führte zu den aufgeführten Erkenntnissen, basierend auf der Beobachtung des jeweiligen Füllstandes der Pfandringe im Laufe des Testzeitraumes. Zudem ließ die recht niedrige Frequentierung darauf schließen, dass die Pfandringe im Sinne des sozialen Pfandsystems nicht umfänglich durch die Karlsruher Bevölkerung angenommen wurden. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte empfiehlt die Verwaltung, keine Pfandringe anzubringen. – 3 – 2. Zusätzlich werden „Pfand gehört daneben!“- Sticker wie von der gleichnamigen Initiative auf öffentliche Mülltonnen angebracht. Da die Verwaltung empfiehlt, von einer Anbringung von Pfandringen abzusehen, ist die Anbringung der Sticker nicht notwendig. 3. Die nötigen Mittel sind aus den Haushaltsmitteln zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt oder einem anderen verfügbaren Budgetposten zu entnehmen. Die Kosten für die Beschaffung der Abstellringe bzw. die Schaffung von Abstellplätzen können gegebenenfalls nicht über Gebühren abgerechnet werden und sind dann über den allgemeinen städtischen Haushalt zu finanzieren. Abhängig von Modell und Anzahl entstehen hohe Anschaffungskosten. Laufende Unterhaltskosten für Wartung und Reparatur kommen dazu.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 20 der Tagesordnung: „Pfand gehört daneben“ – Für eine Reduzierung falsch ent- sorgter Mehrwegflaschen und leichteres Einsammeln Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0160 Beschluss: Beratung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 11. April 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung ver- wiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. März 2024

Niederschrift Sitzung Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 11.04.2024, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Bürgermeisterin Bettina Lisbach TOP 4 : „Pfand gehört daneben“ – Für eine Reduzierung falsch entsorgter Mehrweg- flaschen und leichteres Einsammeln Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0160 Die Vorsitzende ruft Top 4 zur Behandlung auf. Sie fragt, ob es zur Vorlage noch einer Er- läuterung bedarf? Da dies nicht der Fall ist, eröffnet sie die Fragerunde. Stadträtin Karin Binder (Die LINKE.) erläutert nochmals die Begründung für den Antrag und stellt auf die sozialen Belange ab. Stadtrat Michael Zeh (SPD) sieht Pfandringe als nicht praktikabel an, könnte sich aber eine Kampagne zur Information und Aufklärung vorstellen. Stadtrat Dr. Paul Schmidt (AfD) sieht Pfandringe auch als nicht sinnvoll an, da das Pfand dann von jenen genommen werde, die es nicht benötigen. Das würde damit sozialen Zwe- cken zuwiderlaufen. Stadtrat Tom HØyem (FDP) ist der Auffassung, dass die Methode nicht funktioniert. Stadtrat Lüppo Cramer (KAL/die Partei) stellt die Frage, warum die Pfandringe damals beim Friedrichsplatz wieder abgebaut wurden? Die Vorsitzende weist auf die niedrige Frequenz hin, es sei weniger ein Kostenaspekt. Im- mer mehr würden kommerzielle Sammler diese Möglichkeit nutzen. Betriebsleitung TSK Doris Schönhaar erläutert, dass bei einem Pilotversuch die Pfandringe in Karlsruhe wenig genutzt wurden. Es wäre jedoch unklar, ob damals professionelle Sammler diese bereits leergeräumt hätten oder sie generell nicht angenommen wurden. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass Pfandringe nicht die gewünschte Wirkung zeigen. Außerdem seien die Pfandringe nicht für alle Größen von Flaschen geeignet und es bestehe auch eine Gefahr durch Glasbruch und Insekten. – 2 – Weiter informiert sie darüber, dass es in Freiburg an verschiedenen Stellen Holzkisten zur Sammlung von Flaschen geben würde. Stadtrat Lüppo Cramer (KAL/die Partei) fragt nach, wen die Kampagne ansprechen soll? Die Vorsitzende erläutert, dass eine Kampagne möglicherweise diejenigen ansprechen könne, die das Pfand daneben stellen möchten. Eine gute und umfassende Lösung sei aber schwer zu finden. Sie fragt die Antragstellerin, ob der Antrag erledigt sei. Stadträtin Karin Binder (Die LINKE.) möchte, dass die Angelegenheit im Gemeinderat be- sprochen wird, um die öffentliche Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Abstimmungsergebnis: Vorberaten. Zur Beurkundung: gez. Bürgermeisterin Bettina Lisbach gez. Doris Schönhaar Vorsitzende Schriftführerin

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 13 der Tagesordnung: "Pfand gehört daneben" - Für eine Reduzierung falsch ent- sorgter Mehrwegflaschen und leichteres Einsammeln Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0160 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme Abstimmungsergebnis: Ziffer 1: Mehrheitliche Ablehnung (5 JA, 39 Nein) Ziffer 2: Mehrheitliche Zustimmung (26 JA, 18 Nein, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 11. April 2024; verwiesen aus der Gemeinderatssitzung vom 19. März 2024. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Unser Antrag hat zwei wesentliche Aspekte, erstens einmal das Thema der Müllvermeidung. Pfand, Flaschen, egal ob Kunststoff oder Glas, gehört wie- der in den Kreislauf. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Aber der zweite Aspekt, und deshalb bin ich auch froh, dass wir es heute in der Gemeinderatssitzung behandeln, ist ei- gentlich der soziale Aspekt. Wir alle sehen immer wieder Menschen auf den Straßen, die in Mülleimer reingreifen, um die paar Cent herauszufischen, die sich dort als Pfandflaschen angefunden haben, neben all dem anderen, was in diesen Mülleimern ist, zerbrochene Fla- schen, Glassplitter, anderer Müll, ich möchte es gar nicht weiter beschreiben, offenbar Menschen, die in solcher Not leben, dass sie so etwas auf sich nehmen. Wer von uns greift freiwillig in einen Mülleimer, noch dazu, der irgendwo in der Innenstadt aufgestellt ist? Niemand, würde ich mal behaupten. Aber es gibt diese Menschen, die so arm sind, dass sie auf dieses Pfandsammeln angewiesen sind. Und es gibt andere Menschen, die können es sich leisten, diese Pfandsachen einfach wegzuwerfen. Dem muss man etwas entgegenhal- ten. Ich finde es schade, dass die Stadtverwaltung so schnell darüber weggeht. Müllvermeidung ist sowieso immer ein Thema und das andere tatsächlich diese sozialen Aspekte. Ich würde – 2 – deshalb gerne darum bitten, die Punkte einzeln abzustimmen, dass die Stadtverwaltung sagt, sie hat nicht das Geld, um die Mülleimer nachzurüsten. Das muss ich so zur Kenntnis nehmen. Aber es gibt diese Initiative „Pfand gehört daneben“. Einen Aufkleber auf die Mülleimer zu machen, das ist in meinen Augen doch wirklich kein Problem. Es ist ganz be- stimmt kein Aufwand, der den Haushalt der Stadt ins Wanken bringt. Aber es würde viel- leicht dem einen oder der anderen bewusst machen, um was es geht, nämlich dass es Menschen gibt, die darauf angewiesen sind, die dann mit den Flaschen, die nicht aus dem Müll rausgeklaubt werden müssen, in den nächsten Laden gehen können und einlösen, da- mit durchaus auch allen einen Dienst tun, nämlich das in den Wirtschaftskreislauf zurück- führen. Diese Aufkleber können nicht das große Problem für die Stadt, für den Haushalt sein. Deshalb bitte ich Sie, das separat abzustimmen. Vielleicht findet sich dann doch eine Mehr- heit, die etwas zu dieser Bewusstseinsbildung in unserer Gesellschaft beitragen und sie un- terstützen wollen. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Das Anliegen, Pfandflaschen zurück ins System zu bringen, ist ganz in unserem Sinne. Pfandflaschen gehören zurück in den Handel. Dafür sorgen un- ter anderem dankenswerterweise die meisten Menschen, und die, die sich mit dem Pfand etwas dazu verdienen. Das ist gut so, das ist eine wichtige Sache für den Umweltschutz. Der Vorschlag der LINKEN ist insofern grundsätzlich gut. Allerdings hat sich sowohl in Karlsruhe als auch in anderen Städten gezeigt, dass die aufgerüsteten öffentlichen Abfall- tonnen mit Abstellringen nicht angenommen werden. Dieses Modell wurde hier in der Stadt bereits ausprobiert, und es hat nicht geklappt. Wenige Menschen haben das Ange- bot genutzt, weder von der Geberseite noch von der Nehmerseite, also die Menschen, die die Flaschen abgeholt haben. Wir glauben, das Suchen in den anderen Abfalltonnen und das falsche Entsorgen würde im Falle einer Umrüstung dennoch nicht aufhören. Den sozialen Aspekt der LINKEN sehen wir trotzdem durchaus. Was uns aber wirklich Sorge bereitet ist, leere und halbvolle Flaschen gingen zu Bruch, und die Scherben und der klebrige Inhalt verteilt sich dann um den Abfalleimer herum. Das muss gereinigt und ent- sorgt werden. Das können wir dem Personal des TSK nicht zumuten. Es würde personelle Ressourcen binden. Vor allem ist aber nicht nur der personelle, sondern auch der materielle und logistische Aufwand zu hoch. Das möchten wir nicht verantworten. Wir GRÜNEN freuen uns über alternative Vorschläge und lehnen heute den Antrag der LINKEN ab. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Das Thema ist immer wieder präsent in der öffentli- chen Diskussion, aber es ist nicht so einfach, es zu lösen. Die LINKEN beantragen jetzt, spe- ziell die Innenstadt in den Blick zu nehmen. Man könnte auch auf die Idee kommen, dort, wo immer viele Menschen sich aufhalten, zum Beispiel auch um den Bahnhof herum oder in der Günther-Klotz-Anlage Ähnliches zu überlegen, genau, die Kollegin sagt hier um das Wildparkstadion rum. Insofern wäre dann schon wieder die ganze Stadt im Fokus. Wir sehen schon, dass es auf der einen Seite natürlich hilfreich wäre für die, die die Fla- schen sammeln und das natürlich auch mit Berechtigung und aus gutem Grund tun, aber wir sehen schon auch, dass es nicht zielführend ist, solche Ringe anzubringen. Auf der an- deren Seite beobachten wir auch immer wieder, dass Menschen einfach ihre Flaschen da- neben stellen, sodass es dann einfach ist, auch diese mitzunehmen. Denn es ist natürlich schon auch eine Gefahr für die Sammlerinnen und Sammler, wenn sie reingreifen in die – 3 – Mülltüren. Dann können sie sich auch verletzen, was die Verwaltung zum Beispiel als Argu- ment gegen diese Ringe anführt. Es ist keine leichte Lösung in Sicht, und für uns überwiegen aber jetzt aktuell die Argu- mente, das nicht einzuführen, und entsprechend werden wir den Antrag ablehnen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Idee des Antrags ist nachvollziehbar aus verschiedensten Gründen, sei es der soziale Aspekt oder auch der angesprochene ökologische Aspekt. Um- gekehrt ist das Verfahren schon erprobt worden, sei es hier in Karlsruhe oder in anderen Städten. Es wurde auch schon hinlänglich ausgeführt, und es hat sich leider nicht bewährt. Ich als bekennender Flaschen-Nebendran-Steller finde allerdings, und wir auch als Fraktion, dass das Thema Aufklärung, Information sicherlich hilfreich sein kann, sei es in Form der Aufkleber oder auch in sonstiger Form. Eine Zugänglichkeit für die Pfandsammlerinnen und Pfandsammler, eine erleichterte Zugänglichkeit macht mit Sicherheit Sinn, und in diesem Sinne würden wir diesen Aspekt auch unterstützen und bedanken uns erst einmal für die Initiative. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Alle Rednerinnen und Redner haben bisher die Sache positiv bewertet im Prinzip. Ich hatte im zuständigen Ausschuss, wo wir das schon disku- tiert haben, mitgenommen, dass die Verwaltung sich Alternativen überlegt, wie man für Flaschen - ich nenne es jetzt mal so, das sind meine Worte - eine Art Depot anlegen kann, wo viele Flaschen anfallen, Leergut anfällt. Da war hauptsächlich die Rede von Adenauer- ring, Wildparkstadion. Das möchte ich auch, wenn das möglich ist, beantragen, dass es so noch einmal zurück in die Verwaltung gegeben wird, jetzt nicht das abgelehnt wird mehr- heitlich und dann ist es vom Tisch, außer es wird in einem halben Jahr wieder aufgegriffen, dass einfach man noch einmal verstärkt Möglichkeiten findet und sucht, wie man das Fla- schensammeln den Menschen, die das notwendig haben, dass man denen ein Stück weit entgegenkommt. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Sicherlich ein gut gemeinter Antrag der LINKEN, aber man muss sich vor Augen führen, wir diskutieren hier über ein Symptom. Das Flaschensammeln oder das achtlose Wegwerfen von Pfandflaschen sind Symptome. Sicherlich finden wir alle bedauerlich, dass es in unserer Gesellschaft Menschen gibt, die auf dieses Sammeln ange- wiesen sind oder sich etwas dazu verdienen müssen. Eigentlich müssten wir daran arbeiten und nicht an dem Symptom, wie wir es denen bequemer machen, die Flaschen zu sam- meln. Ein Wort zum Adenauerring und zum Stadion. Da gibt es zehn Professionelle, die nach den Spielen die Flaschen einsammeln. Ich sehe das auch nicht als Aufgabe einer Stadtverwal- tung, sich eine Lösung zu überlegen. Andere Städte haben es probiert, und es hat nichts gebracht. Auch die Verletzungsgefahr dieser Ringe sehen wir als gegeben, nicht nur für Kinder, auch für Wildtiere zum Beispiel, die sich darin verfangen können. Von dem her leh- nen wir den Antrag der LINKEN ab, begrüßen aber, dass sie sich so viele Gedanken ge- macht haben. Vielleicht müssten wir uns alle überlegen, wie wir die Menschen, diesen Teil der Menschen aus unserer Gesellschaft, wie wir die besser unterstützen können, damit sie nicht in Mülleimern wühlen müssen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Dem, was die Frau Lorenz gerade gesagt hat, kann ich mich ein Stück weit anschließen. Ein gut gemeinter Antrag, allerdings fällt er für uns in die Rubrik, – 4 – gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Warum? Man muss nicht nachweisen, dass man be- dürftig ist, um Flaschen zu sammeln. Das heißt, je leichter es den Menschen gemacht wird, diese Flaschen zu sammeln, umso mehr werden Leute die sammeln, die es gar nicht müs- sen. Der Aspekt, dass man dazu im Müll wühlen muss, sorgt dafür, dass es tatsächlich am Ende die Leute tun, die darauf angewiesen sind. Wenn man die Flaschen daneben stellt, bedeutet das eine größere Unfallgefahr. Wie Frau Lorenz auch gesagt hat, oft tummeln sich Tiere in der Nähe von den Abfallbehältern. Die könnten dadurch auch verletzt werden. Ich habe einen Nachbarn, der definitiv nicht auf das Flaschensammeln angewiesen ist, und der macht es trotzdem einfach als Zeitvertreib. Und je leichter wir es solchen Leuten ma- chen, umso weniger bleibt für die, die es wirklich brauchen. Deswegen aus unserer Sicht kein guter Antrag, aber gut gemeint. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung. Herr Stadtrat Cramer, können Sie noch mal formulieren, über was Sie gerne abgestimmt hätten? Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich möchte, dass noch einmal in der Verwaltung im zu- ständigen Amt oder jetzt bei TSK konkreter nachgedacht wird. Das habe ich aus dem Aus- schuss mitgenommen, dass das gemacht werden soll, und darum würde ich bitten, dass man das im Amt noch nicht von der Tagesordnung setzt. Der Vorsitzende: Die zuständige Dezernentin sichert zu, dass sie das macht. Insofern brau- chen wir das auch nicht zur Abstimmung stellen. Ich möchte zwei Aspekte noch ergänzen. Zum einen ist das Pfand für eine Bierflasche ein- fach zu niedrig, dann wäre das Thema nicht so groß. Und das Zweite, ich tue mich schwer daran, es als kommunale Aufgabe zu betrachten, eine nicht gute Entwicklung am Ende auch noch zum Standard zu machen. Da habe ich ein bisschen eine Verklemmung, aber das sollten wir dann im Ausschuss diskutieren. Jetzt hat jeder seine Meinung gesagt, Herr Stadtrat Cramer, dann kann ich es auch tun. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Mit dieser Argumentation, warum unterstützen wir dann die Tafel? Die Tafel ist auch, wenn man so will, auch eine ungute Sache, die es not- wendig macht für Menschen, die die Tafel brauchen, die zu unterstützen. In dieser Logik dürften wir dann der Tafel auch keine Unterstützung vonseiten der Stadt geben. Der Vorsitzende: Wir können uns einmal unter vier Augen über die Tafel unterhalten. Da werden Sie feststellen, dass ich auch eine sehr differenzierte Meinung dazu habe. Gut, wir kommen zur Abstimmung und da war jetzt die Bitte, dass wir die Ziffern 1 und 2 getrennt aufrufen, so habe ich das verstanden. Ich stelle hier damit die Ziffer 1 zur Abstim- mung. Da geht es darum, dass wir diese Abstellringe und Abstellplätze einrichten, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. (Zurufe) Wir lassen es noch einen Moment stehen. Dann wiederhole ich die Abstimmung, bevor wir das jetzt ausdiskutieren. Ich bitte noch einmal um eine Wiederholung der Abstimmung ab jetzt. – Es bleibt bei einer mehrheitlichen Ablehnung. – 5 – Jetzt gucken wir mal, die Frau Stadträtin Weber hat unter Zeugen anders getippt. Okay, das nehmen wir für das Protokoll auf. Fühlt sich noch jemand hier ungerecht behandelt? Stadträtin Ansin (KAL/Die PARTEI): Ich habe mit Ja gestimmt, aber es ist Nein angezeigt worden. Der Vorsitzende: Gut, also wir stellen fest, dass Frau Weber mit Nein und Frau Ansin mit Ja gestimmt hat. Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig wiedergegeben. So korrigieren wir dann die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse. Ich muss noch darauf hinweisen für das Protokoll, dass Frau Stadträtin Fenrich nach der Pause sich entschuldigt hatte, nur, dass wir das richtig einsortieren. Jetzt kommt die Ziffer 2. Ich möchte darauf hinweisen, dass, wenn jetzt nur der Sticker an- gebracht wird, das vielleicht eine kritische Geschichte ist, weil wenn ich sage, Pfand gehört daneben und es ist nichts, wo ich es daneben hinstellen kann, dann weiß ich, ehrlich ge- sagt, nicht genau, wie das funktionieren kann. Ich stelle es jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Vielleicht können wir uns dann noch einmal über den Text unterhalten auf dem Sticker, damit das rüberkommt, was Frau Stadträtin Binder sich vorstellt - mehrheitlich angenommen. Ziffer 3, wir müssen es dann halt irgendwie finanzieren, wenn Sie uns da beauftragen, Sti- cker anzubringen, dann kriegen wir das schon noch irgendwie hin. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juni 2024