Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Abfallbehältern

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0156 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Abfallbehältern Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 11.04.2024 3 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Abfallbehältern für den Zeitraum vom 01. Mai 2024 bis 30. April 2026 mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1 und 2 zu erteilen und einen Vertrag für beide Lose mit der Firma Contenur Deutschland GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von insgesamt 789.043,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 789.043,78 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 197.260,95 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe– als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger betreibt ein stadtweites Sammelsystem von Rest- und Bioabfällen sowie von Altpapier. Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvertrages für die Lieferung von Abfallbehältern in verschiedenen Größen und Ausführungen. Aufgrund von Beschädigungen, Verschleiß und Mehrbedarf müssen jährlich ca. 3.500 Stück Abfallbehälter beschafft und getauscht werden Der bestehende Rahmenvertrag zur Lieferung von Abfallbehältern läuft mit Wirkung zum 31. März 2024 ordnungsgemäß aus. Hieraus begründet sich der Bedarf einer Neuausschreibung für die vorgenannte Leistung. Die Ausschreibung erfolgte in 2 Fachlosen für 2-Rad Behälter und 4-Rad Behälter. Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2026 mit zweimaliger automatischer Verlängerungsoption um jeweils weitere zwölf Monate bis zum 30. April 2028. Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung folgende Mindestkriterien zu Grunde gelegt. Der Rezyklatanteil bei der Herstellung der Abfallbehälter muss mindestens 70% betragen sowie die verbauten Achsen recyclingfähig sein. Die bei der Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Des Weiteren hat die bzw. der Auftragnehmende eine Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abzugeben. II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch die Abteilung Entsorgungslogistik auf Grundlage von Markterkundungen und Erfahrungswerten auf ca. 846.000 Euro (netto) bzw. ca. 1.007.000 Euro (brutto) (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) geschätzt. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 221.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 12. Januar 2024. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 14. Januar 2024. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 14. Februar 2024, 11:00 Uhr, gingen auf die beiden Lose sieben Angebote von 4 Bietern ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden alle Angebote zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch die Zuschlagskriterien Preis (60%), Qualität (20%) und Lieferzeiten (20%). – 3 – Wertungsergebnis Los 1 – 2-Rad Behälter Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Contenur Deutschland GmbH Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 369.554,50 Euro 833,40 Punkte 2 Bieter 4 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 380.895,20 Euro 828,19 Punkte 3 Bieter 3 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 393.042,72 Euro 781,87 Punkte 3 Bieter 1 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 405.609,12 Euro 761,46 Punkte Das Angebot der Firma Contenur Deutschland GmbH ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird empfohlen, den Zuschlag für das Los 1 auf das Angebot der Firma Contenur Deutschland GmbH, Hauptstr. 92, 57074 Siegen, mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 369.554,50 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. Wertungsergebnis Los 2 – 4-Rad Behälter Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 Contenur Deutschland GmbH Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 419.489,28 Euro 860,00 Punkte 2 Bieter 4 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 422.688,00 Euro 825,42 Punkte 3 Bieter 1 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis, Qualität und Lieferzeit (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 574.246,40 Euro 638,65 Punkte Das Angebot der Firma Contenur Deutschland GmbH ist das wirtschaftlichste Angebot. Es wird empfohlen, den Zuschlag für das Los 2 auf das Angebot der Firma Contenur Deutschland GmbH, Hauptstr. 92, 57074 Siegen, mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 419.489,28 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. – 4 – V. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 500.000 Euro bis 2.000.000 Euro zuständig. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel sind im aktuellen Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs eingestellt und stehen in voller Höhe zur Verfügung. Die Kosten für die Folgejahre werden entsprechend in den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe berücksichtigt. Beschluss: Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss von Rahmenverträgen zur Lieferung von Abfallbehältern für den Zeitraum vom 01. Mai 2024 bis 30. April 2026 mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag für die Lose 1 und 2 zu erteilen und einen Vertrag für beide Lose mit der Firma Contenur Deutschland GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von insgesamt 789.043,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen.