Umbenennung Schulbeirat in Schulausschuss

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0140 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Umbenennung Schulbeirat in Schulausschuss Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Schulbeirat 21.03.2024 1 Ö Vorberatung Gemeinderat 23.04.2024 7 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat empfiehlt nach Vorberatung im Schulbeirat die Änderung der Bezeichnung des bera- tenden Ausschusses „Schulbeirat“ in „Schulausschuss“ und beauftragt die Verwaltung, bei der nächs- ten Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats diese Änderung der Bezeichnung in § 21 Abs. 1 Ziff. 8 der Geschäftsordnung vorzunehmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Bis auf eine Ausnahme führen alle gemäß § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe eingerichteten beratenden Ausschüsse durchgängig die Bezeichnung „Ausschuss“. Die einzige Ausnahme bildet aktuell der Schulbeirat, der die Bezeichnung „Beirat“ in seinem Namen führt. Auch alle in der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe aufgeführten beschließenden Ausschüsse tragen die Bezeichnung „Ausschuss“ in ihrem Namen. Es gibt bei der Stadt Karlsruhe auch Gremien, die die Bezeichnung „Beirat“ tragen, zum Beispiel der Gestaltungsbeirat. Bei diesen Gremien handelt es sich jedoch, im Gegensatz zum Schulbeirat, nicht um beratende Ausschüsse im Sinne der Gemeindeordnung. Die Verwaltung schlägt vor, die Bezeichnung „Schulbeirat“ in „Schulausschuss“ zu ändern. Auf diese Weise gliedert sich die Bezeichnung in die bestehende Systematik der Bezeichnungen in der Geschäftsordnung ein, kennzeichnet das Gremium eindeutig und unmissverständlich als beratenden Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung und grenzt es von anderen „Beiräten“, die keine beraten- den Ausschüsse sind, ab. Die neue Bezeichnung „Schulausschuss“ soll möglichst ab der neuen Legislaturperiode gelten und ist in der Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat empfiehlt nach Vorberatung im Schulbeirat die Änderung der Bezeichnung des bera- tenden Ausschusses „Schulbeirat“ in „Schulausschuss“ und beauftragt die Verwaltung, bei der nächs- ten Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats diese Änderung der Bezeichnung in § 21 Abs. 1 Ziff. 8 der Geschäftsordnung vorzunehmen.

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 7 der Tagesordnung: Umbenennung Schulbeirat in Schulausschuss Vorlage: 2024/0140 Beschluss: Der Gemeinderat empfiehlt nach Vorberatung im Schulbeirat die Änderung der Bezeich- nung des beratenden Ausschusses „Schulbeirat“ in „Schulausschuss“ und beauftragt die Verwaltung, bei der nächsten Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats diese Änderung der Bezeichnung in § 21 Abs. 1 Ziff. 8 der Geschäftsordnung vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (42 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Schulbeirat am 21. März 2024: Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. Mai 2024