DHH 2024/2025 Pirolstraße – Projektnummer 7.66 102.700

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0135 Eingang: 06.02.2024 DHH 2024/2025 Pirolstraße – Projektnummer 7.66 102.700 Anfrage der CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 10.04.2024 8 Ö Kenntnisnahme Die Ortsverwaltung möge diese Anfrage an das/die zuständigen Ämter/Dienststellen/Verwaltung der Stadt Karlsruhe zur Klärung, bzw. Beantwortung weiterleiten. Anfrage Aus welchem Grund werden im DHH 2024/2025 300.000 Euro zum Umbau und zur Verbesserung der Pirolstraße eingestellt? Gibt es im Untergrund der Straße Schäden, nach deren Reparatur, welche Erdarbeiten mit sich bringen würden, einen Umbau/ eine Verbesserung rechtfertigen würden? Gibt es die Möglichkeit, die eingestellten Finanzmittel für die unserer Meinung nach notwendigere Sanierung der Wettersteinstraße zu verwenden? Begründung Im DHH 2024/2025 wird unter Projekt Nr.7.661002.700 der Umbau und die Verbesserung der Pirolstraße in den Haushalt mit 300.000 Euro eingestellt. Die Straße befindet sich offensichtlich in einem verhältnismäßig guten Zustand. Schäden an der Straßenoberfläche sind kaum erkennbar. Bereits bei einigen DHH wurde der Umbau der Wettersteinstraße in früheren Jahren mit einem finanziellen Ansatz eingestellt. Von DHH zu DHH wurde diese Maßnahme verschoben und ist nicht mehr im DHH 2024/2025 berücksichtigt. Die Wettersteinstraße befindet sich im Vergleich zur Pirolstraße in einem desolaten Zustand. Die Beschaffenheit der gepflasterten Straßenoberfläche der Wettersteinstraße ist laut eigener Aussage des TBA nicht geeignet (s. unsere Anfrage vom 17.10.2022 an die Ortsverwaltung Wolfartsweier). Der Straßenzustand der Wettersteinstraße hat sich trotz mehrerer, provisorischer Ausbesserungen, kontinuierlich verschlechtert. Im Herbst vergangenen Jahres ist eine Bürgerin aufgrund des schlechten Straßenzustandes gestürzt und hat sich Verletzungen an der Hand und im Gesicht zugezogen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb man den schlechten Zustand der Wettersteinstraße ignoriert, jedoch für die offensichtlich in besserem Zustand befindliche Pirolstraße finanzielle Mittel in den DHH-Haushalt einstellt. Wir bitten das TBA erneut den Ortschaftsrat über eine Lösung des geschilderten Zustandes zu unterrichten. Stellvertretend für die CDU-Ortschaftsratsfraktion Joachim Supper

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0135 Eingang: 23.02.2024 DHH 2024/2025 Pirolstraße – Projektnummer 7.66 102.700 – Ergänzung CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 10.04.2024 8 Ö Kenntnisnahme Die Ortsverwaltung möge diese Anfrage an das/die zuständigen Ämter/Dienststellen/Verwaltung der Stadt Karlsruhe zur Klärung, bzw. Beantwortung weiterleiten. Ergänzung In Ergänzung zu unserer Anfrage vom 6.2.2024 möchten wir zusätzlich anmerken, dass es am Montag, dem 19.2.2024 im Laufe des Vormittages erneut zu einem Unfall aufgrund der Straßenverhältnisse in der Wettersteinstr. gekommen ist. Eine Fahrradfahrerin ist gestürzt und hat sich Verletzungen zugezogen. Sie musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Wir bitten diese Information dem zuständigen Fachamt mitzuteilen. Stellvertretend für die CDU-Ortschaftsratsfraktion Joachim Supper

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0135 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA DHH 2024/2025 Pirolstraße – Projektnummer 7.66 102.700 und Ergänzung Anfrage der CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 10.04.2024 8 Ö Kenntnisnahme Die Pirolstraße befindet sich in einer höheren Schadensklasse als die Wettersteinstraße. Für einen Umbau der Wettersteinstraße wäre ein hoher Aufwand erforderlich. Hierfür stehen jedoch nicht ausreichend Mittel zur Verfügung. Der Ausbau der Pirolstraße erfolgt unter anderem auf Wunsch des Ortschaftsrates Wolfartsweier. Das Tiefbauamt erhebt regelmäßig die Straßenzustände im Stadtgebiet Karlsruhe. Diese Erhebung bildet eine Grundlage für die Erstellung des Bauprogrammes des Tiefbauamts. Der Straßenzustand ist nur eines von mehreren Wertungskriterien. Eine wichtige Rolle spielt auch die verkehrliche Bedeutung, die zur Verfügung stehenden Mittel und politische Wünsche. In Wolfartsweier bestand bisher der Wunsch, die engen Straßen östlich der Hangstraße niveaugleich auszubauen und mit einem Betonpflasterbelag, wie in der Hellenstraße, zu versehen. Nachdem die Pirolstraße in Zustandsklasse 4 ist, wurde das Projekt entsprechend geplant und in den Haushalt aufgenommen. Die Wettersteinstraße ist dagegen aktuell in Zustandsklasse 3 kategorisiert. Wenngleich der optische Zustand der Oberfläche der Pirolstraße vielleicht keine besondere Dringlichkeit erkennen lässt, wird in der Straßenzustandsbewertung die bauliche Substanz insgesamt und deren Entwicklung betrachtet, was letztlich im Vergleich zur Wettersteinstraße die schlechtere Zustandsklasse bewirkt. In der Wettersteinstraße werden regelmäßig Reparaturen durchgeführt, um den Zustand stabil zu halten. Im Hinblick auf den Unterhaltungsaufwand wäre zwar auch aus Sicht des Tiefbauamtes eine Erneuerung wünschenswert, allerdings gilt dies in gleicher Weise auch für einige weitere Straßen im Stadtgebiet, die in gleicher Bauweise beziehungsweise mit demselben Porphyr-Pflasterbelag ausgestattet sind und ebenso erneuerungsbedürftig sind. Eine Erneuerung der Wettersteinstraße würde zudem einen vergleichsweise größeren Bauumfang und damit höhere Kosten erfordern. Aufgrund der derzeit begrenzten Haushaltsmittel können diese Straßenerneuerungen jedoch aktuell nicht in Angriff genommen werden. Noch anzumerken ist, dass sich der Straßenzustand in Wolfartsweier insgesamt im Vergleich zu anderen Stadtteilen verhältnismäßig gut darstellt und sich kein Straßenabschnitt in der schlechtesten Zustandskategorie 5 befindet. So wird auch die Wettersteinstraße regelmäßig kontrolliert, bei Bedarf repariert und damit in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Bedauerlicherweise ist dennoch ein Unfall wie in der Ergänzung zur Anfrage dargestellt, nicht auszuschließen.