Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0130 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 1.4 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsverband Karls- ruhe e.V., ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdi- schen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Ljubov Hellriegel, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehört dem Jugendhilfeausschuss als ordentliches beratendes Mitglied auch eine Vertretung der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe an. Von Seiten der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe nimmt Herr Michael Krichely die Funktion als ordentliches beratendes Mit- glied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Telefonat vom 31. Januar 2024 teilte die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe, mit, dass fälschli- cherweise Herr Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsverband Karlsruhe e.V. als neues ordentliches beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Karlsruhe mit Gemeinderatsbeschluss vom 19. Dezember 2023 berufen wurde. Nach § 2 Abs. 6 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mit- gliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vor- schlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Für die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses findet diese Regelung entsprechende Anwendung. Die fälschlicherweise erfolgte Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe ist als wichti- ger Grund im Sinne der genannten Vorschrift anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der Jüdi- schen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Ljubov Hellriegel als ordentliches beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Ljubov Hellriegel als ordentliches beratendes Mitglied endet die Mitglied- schaft von Herrn Michael Krichely als ordentliches beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsverband Karlsruhe e.V., ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Jugendhil- feausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jü- dischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Ljubov Hellriegel, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Punkt 1.4 der Tagesordnung: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeaus- schusses Vorlage: 2024/0130 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsver- band Karlsruhe e.V., ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeaus- schuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitglied- schaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Ljubov Hellriegel, Jüdische Kultusge- meinde Karlsruhe als ordentliches beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.4 zur Behandlung auf: Und unter 1.4 geht es jetzt um den Jugendhilfeausschuss. Und wir können darüber abstim- men ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. März.2024