Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0129 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 1.3 Ö Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Iryna Grinberg, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdi- schen Kultusgemeinde Karlsruhe Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsverband Karlsruhe e.V. als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Frau Iryna Grinberg ist als Vertreterin der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 teilte die Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe, mit, dass Frau Iryna Grinberg gemäß Beschluss in der Vorstandssitzung vom 25.10.2023 die Tätigkeit nicht weiter ausüben wird und schlägt Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsverband Karlsruhe e.V. als neues ordentliches Mitglied des Sozialausschusses der Stadt Karlsruhe vor. Der Vorstandsbeschluss der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe ist als wichtiger Grund für die Entbin- dung von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss als Vertreterin der Jüdischen Kultusge- meinde Karlsruhe anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag der Jüdi- schen Kultusgemeinde Karlsruhe Frau Iryna Grinberg von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialaus- schuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Herrn Michael Krichely als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Michael Krichely als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Frau Iryna Grinberg als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Iryna Grinberg, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jü- dischen Kultusgemeinde Karlsruhe Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrtsverband Karls- ruhe e.V. als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in ge- meinderätliche Ausschüsse und Gremien: Punkt 1.3 der Tagesordnung: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2024/0129 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Iryna Grinberg, Jüdische Kultusgemeinde Karlsruhe, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialaus- schuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe Herrn Michael Krichely, Jüdischer Wohlfahrts- verband Karlsruhe e.V. als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karls- ruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.3 zur Behandlung auf: Wir kommen zum Sozialausschuss. Auch hier gibt es eine Veränderung, und ich bitte Sie auch hier um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. März 2024