Klare Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0117 Eingang: 30.01.2024 Klare Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle Antrag: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.03.2024 18 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 18.04.2024 2 Ö Beratung Gemeinderat 14.05.2024 16 Ö Entscheidung In Absprache mit dem KVV und der Deutschen Bahn sorgt die Karlsruher Stadtverwaltung für eine Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächstliegenden barrierefreien Haltestelle. Begründung Der Umstieg am Karlsruher Hauptbahnhof stellt für Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine Herausforderung dar, da der barrierefreie Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt. Zudem mangelt es nicht ortskundigen Reisenden an klaren Informationen darüber, wo sich die nächste barrierefreie Haltestelle oder Zustiegsmöglichkeit befindet. Aus diesem Grund wird beantragt, dass im Bereich der Haltestellen vor dem Hauptbahnhof entsprechende Hinweisschilder installiert werden, um die Orientierung und Mobilität für alle Fahrgäste zu verbessern. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0117 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA/VBK Klare Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle Antrag: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 18.04.2024 2 Ö Behandlung Gemeinderat 14.05.2024 16 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) stellen zur besseren Wegeleitung eine Informationsstele auf. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die nächstgelegene barrierefreie Haltestelle der VBK am Karlsruher Hauptbahnhof ist die Haltestelle Poststraße. Die VBK werden zwischen dem Ausgangsbereich Hauptbahnhof und des ersten elektronischen Fahrgastinformationsanzeigers der Haltestelle Hauptbahnhof eine Informationsstele aufstellen. Bis Ende März wird der aktuelle Übersichtsplan vom KVV um den barrierefreien Zugang zur Haltestelle Poststraße ergänzt und von der VBK an der Informationsstele für die Fahrgäste ausgehängt. Sofern es im Weiteren noch einer übergreifenden Abstimmung zwischen den Zuständigkeitsbereichen der Verkehrsunternehmen VBK, AVG und Deutschen Bahn sowie der Stadtverwaltung (öffentlicher Raum) bedarf, unterstützen die VBK und AVG die Stadtverwaltung Karlsruhe gerne bezüglich der Klärung mit der DB InfraGO, die für den Bereich des Hauptbahnhofs zuständig ist.

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 18 der Tagesordnung: Klare Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächst- gelegenen barrierefreien Haltestelle Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2024/0117 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 18. April 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. März 2024

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 16 der Tagesordnung: Klare Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächst- gelegenen barrierefreien Haltestelle Antrag: FW|FÜR Vorlage: 2024/0117 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 18. April 2024; verwiesen aus der Gemein- deratssitzung vom 19. März 2024. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Endlich ein Schild am Hauptbahnhof. Ganz ehrlich wäre es uns lieber gewesen, Sie könnten uns zusagen, dass der Hauptbahnhof nächstes Jahr barriere- frei ausgebaut wird. Es ist die Eintrittskarte von Karlsruhe, und es wäre uns allen oder vie- len hier im Gemeinderat ein ganz wichtiges Anliegen. Aber ganz schlimm ist, ich habe da einen Selbstversuch gemacht, Sie kommen als Reisender an, sitzen im Rollstuhl, kommen aus dem Bahnhof heraus, keiner der Bahnsteige ist barrierefrei, und es gibt noch nicht mal einen Hinweis, wo die nächste barrierefreie Haltestelle ist. Von dem her ist dieses Schild zu- mindest einmal ein Anfang, wenn auch ein kleiner. Ich freue mich über die Stellungnahme der Stadt. Ein Punkt darin ist mir nicht so ganz klar, ob das vielleicht ein Schreibfehler ist. Hier steht, bis Ende März wird der aktuelle Übersichtsplan der KVV und so weiter. Hätte das Mai hei- ßen sollen, oder meinen Sie tatsächlich erst, dass dieses Schild in einem Dreivierteljahr dort angebracht wird? Und falls ja, würde mir doch das Jahr fehlen, ob dann 2025 gemeint ist, weil Sie müssen mich verstehen, in der Vergangenheit haben Sie schon öfters Sachen zuge- sagt, ohne sich in einem zeitlichen Rahmen festzulegen und zumindest für diese Stele und für dieses Hinweisschild möchte ich nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag heute notieren. – 2 – Stadtrat Riebel (GRÜNE): Am Bahnhofsvorplatz ist ein Leitsystem, das vom Ausgang des Hauptbahnhofs bis zu den Gleisen des Vorplatzes führt, installiert. Im Jahr 2023 wurde eine Platzierung von den Linien insbesondere an der Querung der Gleise neu gemacht, wie auch vom Beirat von Menschen mit Behinderungen angeregt wurde. Die Linien sind da, um Menschen, die blind oder seheingeschränkt sind, eine Barriere zu nehmen. Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist am Bahnhofsvorplatz jedoch kein Barriere-Einstieg mög- lich. Die Fraktion von Freien Wählern und FÜR Karlsruhe haben eine schnelle Lösung bean- tragt, die jetzt zeitnah weithilft und eine Information zur nächsten barrierefreien Haltestelle aufzeigt. Ich hoffe auch wirklich, dass die bald umgesetzt wird und dass es, wie es schon angeregt wurde, nicht für 2025 erst geplant ist. So unterstützen wir den Antrag als GRÜNE sehr und freuen uns über die Zusage der Ver- waltung, dass die VBK einen Informationssteller aufstellt. Das macht Karlsruhe für Men- schen mit Mobilitätseinschränkungen doch wenigstens etwas freundlicher und hilft, eine Barriere, zumindest teilweise, zu überwinden. Gerade der Bahnhof ist auch die Visitenkarte einer Stadt. Es ist noch viel zu tun für mehr Barrierefreiheit in unserer Stadt, natürlich lang- fristig auch an allen Haltestellen und somit auch am Vorplatz des Hauptbahnhofes. Vielen Dank auch dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, der dieses immer wieder aufzeigt. Ich hoffe auch, dass der neue Gemeinderat sich dann auch zukünftig mit dem Thema befasst und widmet. Stadtrat Maier (CDU): Verkehrsleitplanung ist gut und ist wichtig. Ob es jetzt eine Stele sein muss, das sei mal dahingestellt. Aber wir gehen davon aus, dass der Behindertenbeirat in die Diskussionen mit eingebunden wird, in die Erstellung, und von daher vertrauen wir den Fachleuten bei VBK und allen weiteren, die da eingebunden sein werden und hoffen auf eine gute Lösung. Stadtrat Schnell (AfD): Wir unterstützen diesen Antrag, aber viel dringlicher halten wir es, dass die Haltestelle am Hauptbahnhof endlich barrierefrei wird. Und um gleich noch eine hinterher zu schicken, beim Bahnhof Durlach sind alle Bahnsteige der Deutschen Bahn bar- rierefrei betretbar, nur der Bahnsteig der Verkehrsbetriebe bzw. der AVG ist es nicht. Das muss sich schleunigst ändern. Wir sollten uns einfach auf diese Haltestellen fokussieren, wo wir ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben und nicht irgendwelche Projekte, bei denen wir den barrierefreien Ausbau machen wie in der Hübschstraße, nur damit wir ein paar Parkplätze wegmachen können. Stadtrat Hock (FDP): Der Antrag von Freie Wähler und FÜR Karlsruhe findet unsere Unter- stützung. Aber das darf nur der erste Aufschlag sein. Es wurde gerade hier schon erwähnt, der Hauptbahnhof ist das Eingangstor für unsere schöne Stadt Karlsruhe. Wenn man sieht, dass wir uns hier in diesem Rat schon um andere barrierefreie Haltestelle enorm gestritten haben, dann ist es vielleicht auch sinnvoll, und das kann ich schon sagen, der Antrag ist schon eingereicht, dass man zuerst sich um die wichtigen Punkte in dieser Stadt kümmert, und das ist der Hauptbahnhof, das Einfallstor für alle Reisenden, die nach Karlsruhe kom- men. Diesen barrierefrei in Zukunft zu haben, das muss doch unsere höchste Anforderung und höchste Aufgabe sein, dass wir das in nächster Zeit auch hier im Rat zusammen auf den Weg bringen. Deshalb, der Antrag ist gestellt, und wir werden das im Hauptausschuss, denke ich, und auch hier zusammen noch einmal diskutieren. – 3 – Stadtrat Zeh (SPD): Ich will den beiden letzten Rednern widersprechen. Es geht nicht um wichtige und unwichtige Haltestellen. Alle Haltestellen sind für die Menschen, die eine Be- hinderung haben, wichtig. Natürlich sollte es schneller gehen. Es gibt das entsprechende Gesetz, dass eigentlich alle bis 2022, glaube ich, wenn ich es richtig im Kopf habe, bereits realisiert werden müssen. Es ist natürlich auch ein Wunder, ich sage es mal ganz klar, der Bahnhofsvorplatz hat natürlich die Geschichte wegen Kombilösung, dass es da nicht ging, und auch der Umbau wurde finanziert über Sanierungsgebiete, da war eine Sperre da. Aber es müsste jetzt eigentlich abgelaufen sein. Die Pläne haben wir schon gesehen im Pla- nungsausschuss, wie es gemacht werden soll. Es müsste jetzt von den VBK angegangen werden. Es haben sich auch einige Leute gewundert, wie schön es war, als die VBK hier die Gleise am Bahnhofvorplatz und Ebertstraße erneuert hat. Da gab es eine alternative Bau- stellen-Haltestelle und die war barrierefrei. An und für sich hätten sie die gerade ein paar Meter weiter verschieben können an die jetzige Haltestelle, dann wäre zumindest das Prob- lem temporär schon gelöst worden. Aber natürlich, Herr Hock, wir unterstützen auch den Antrag, dass möglichst bald die Sa- che angegangen werden soll, und es müsste die Öffentlichkeit jetzt informiert werden, wann das soweit ist. Stadtrat Schnell (AfD): Herr Zeh, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen. Es ist grundsätzlich richtig, alle Haltestellen sollen barrierefrei sein, aber wir haben erst ungefähr ein Drittel aller Haltestellen barrierefrei, und für die übrigen zwei Drittel reichen einfach un- sere Gelder nicht, auch wenn es üppig Zuschüsse oder Fördermittel von Land oder Bund dazu gibt. Deshalb sollten wir uns auf die Haltestellen konzentrieren, wo wir ein sehr hohes Verkehrsaufkommen haben, wo viele Leute ein- und aussteigen. Denn da sind die Mittel, die wir haben, und mehr sind es halt leider nicht, am effektivsten eingesetzt. Der Vorsitzende: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass auch Kollegen, die hier eifrig dis- kutieren, mitunter Mitglied im Aufsichtsrat der VBK sind, alle halbe Jahr vorgestellt bekom- men, was die nächsten Haltestellen sind, ich mich nicht erinnern kann, dass dort jemand aufgetreten wäre und gesagt hätte, der Bahnhofsvorplatz muss aber dran sein statt der an- deren, die ihr euch vornehmt. Und die Diskussionen, die es gab, hat der Gemeinderat im- mer nachvollzogen, warum der Bahnhofsvorplatz im Moment noch nicht dran sein kann, weil andere wichtige Umsteigeknotenpunkte wichtiger sind. Herr Stadtrat Schnell, es stimmt auch nicht, dass das Geld fehlt. Die werden teilweise hoch- gradig bezuschusst. Wir haben jetzt schon Mühe, überhaupt Firmen zu finden, die die Hal- testellen in den Sommerferien umgebaut kriegen, für die, die jetzt vorgenommen worden sind. Teilweise liegen dann ausgerechnet in dieser Zeitspanne die Preise auch noch über al- len Erwartungen. Ich will einfach an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, bei aller Begeisterung für das Thema, das, glaube ich, keiner bestreiten kann, das wäre ein Punkt, wo wir uns dann bei der Abfolge der Baumaßnahmen im Aufsichtsrat der VBK noch einmal intensiver damit auseinandersetzen sollten. Da gab es immer andere wichtige Knoten- punkte, die, wenn man den Hauptbahnhof gleichzeitig gemacht hätte, zum völligen Chaos geführt hätten, und deswegen ist es auch viele Jahre nicht erfolgt. Ich bin froh, dass wir die Poststraße haben, die ist vom Hauptbahnhof, finde ich, sagen wir, erträglich erreichbar. Wir müssen noch deutlicher machen, dass dort die barrierefreie – 4 – Einstieg funktioniert. Das haben wir Ihnen auch zugesagt. Frau Stadträtin Lorenz, ich würde sagen, so schnell wie möglich, spätestens im März 2025. Gut, dann sind wir mit den Anträgen, die wir hier entscheiden müssen, durch. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juni 2024