Überwindung von Immobilienleerständen in der Karlsruher Innenstadt

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0095 Eingang: 23.01.2024 Überwindung von Immobilienleerständen in der Karlsruher Innenstadt Anfrage: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 27 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Gebäude sowie Büro- und Verwaltungsflächen der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften stehen derzeit in der Innenstadt leer? Bitte um Auflistung. 2. Welche zusätzlichen Maßnahmen wendet die Stadt Karlsruhe neben den im Aktionsplan City 2020-2026 verankerten Maßnahmen verstärkt an, um generelle Leerstände in der Innenstadt schnell zu überwinden und eine erneute Ansiedlung von Geschäften, Gastronomie etc. zu erreichen? a) Hat sich die Stadt Karlsruhe bereits u.a. mit dem digitalen Ansiedlungsmanagement LeAn vertraut gemacht, das eine schnelle Überwindung von Leerständen unterstützt und die Ansiedlung gezielt steuert (https://www.le-an.de/)? 3. Welche Konzepte zur zukünftigen Mischnutzung leerstehender Immobilien mit mehreren Etagen und großen Flächen bestehen derzeit bei der Stadt Karlsruhe? Ist z.B. im ehemaligen Bekleidungsgeschäft Hirmer eine Mischnutzung durch Wohnungen, Geschäfte, Gastronomie, Markthalle, Arztpraxen etc. möglich? 4. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Commerzbank-Gebäudes in der Lammstraße 9? Wann sollen dort – wie vorgesehen – städtische Dienststellen in den Obergeschossen untergebracht werden (Stellungnahme zur Vorlage 2022/2365)? Wie sehen die aktuellen Planungen für die Nutzung des Erdgeschosses aus? Die offenkundigen Leerstände und die City-Transformation stellen eine wichtige Aufgabe für die Karlsruher Kommunalpolitik und ihre Wirtschaftsförderung dar. Neben dem digitalen Wandel, der in vielen Berufsfeldern den Arbeitsbereich verstärkt ins Homeoffice verlagert und das Einkaufsverhalten in den Online-Handel weiter verschiebt, wird das Karlsruher Innenstadtleben seit mehreren Jahren zusätzlich von der dauerhaften Baustellensituation beeinflusst. Traditionsgeschäfte, die das Stadtbild über Jahrzehnte prägten, mussten aufgrund von stark verringerter Kundenfrequenz bereits aufgeben. Die zukünftige Nutzung von leerstehenden Kaufhäusern mit teilweise großer Fläche bringt dabei große Herausforderungen, aber auch neue Chancen für die Karlsruher Stadtentwicklung mit sich. Insbesondere erfolgreiche Mischnutzungskonzepte bei Gebäuden mit mehreren Etagen können dazu beitragen, den Stadtkern zu revitalisieren. Neben der multifunktionalen Verwendung durch Wohnungen, Geschäfte, Gastronomie, Sportstudios, Markthallen, Arztpraxen etc. ist auch die Errichtung von Garten- und Grünbereichen in Innenhöfen möglich. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Die Überwindung der Immobilienleerstände in der Fächerstadt sollte daher im Sinne einer erfolgreichen Wohn- und Wirtschaftspolitik noch gezielter mithilfe unterschiedlicher Maßnahmen und Konzepte angegangen werden, um die Karlsruher City langfristig wiederbeleben zu können. Unterzeichnet von Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß

Wirtschaftsförderung Alexander Zug, R 7323 8. Februar 2024 Anlage zur Stellungnahme zur Anfrage "Überwindung von Immobilienleerständen in der Karlsruher Innenstadt" der FDP-Fraktion (2024/0095) StraßeHausnr. Fläche in m²SachstandEigentümer Kaiserstraße141920ModernisierungKFG Kronenstraße2455ModernisierungVoWo Kronenstraße2455ModernisierungVoWo Kronenstraße24108ModernisierungVoWo Kronenstraße2452ModernisierungVoWo Zähringerstraße96397ModernisierungKFG 1.587 Steinstraße13 (linke Einheit)86VermarktungVoWo Steinstraße13 (rechte Einheit)85VermarktungVoWo Kaiserstraße145614VermarktungKFG 784 Markgrafenstraße27a (linke Einheit)131Vermietung voraussichtlich in 2024VoWo Kaiserstraße63630Vermietung voraussichtlich in 2024VoWo Kaiserstraße99 (rechte Einheit)112Vermietung voraussichtlich in 2024VoWo 873 Hebelstraße2180Strategische ÜberlegungenVoWo Lammstraße7a240Strategische ÜberlegungenKFG Lammstraße Lammstraße Hebelstraße 9 11 232.420 Strategische ÜberlegungenVoWo 2.740 5.984 Summe Modernisierung Summe Strategische Überlegungen Gesamtsumme Summe Vermarktung Summe Vermietung 2024

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0095 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Überwindung von Immobilienleerständen in der Karlsruher Innenstadt Anfrage: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 27 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Gebäude sowie Büro- und Verwaltungsflächen der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften stehen derzeit in der Innenstadt leer? Bitte um Auflistung. In den Verantwortungsbereichen des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft, der Karlsruher Fächer GmbH sowie der Volkswohnung stehen derzeit circa 6.000 Quadratmeter Gesamtfläche in der Innenstadt leer. Eine Auflistung ist als Anlage beigefügt. Davon befinden sich 1.587 Quadratmeter in Modernisierung (26 %), 784 Quadratmeter in Vermarktung (13 %), weitere 873 Quadratmeter werden voraussichtlich in 2024 vermietet (15 %). Über 2.740 Quadratmeter werden derzeit strategische Überlegungen angestellt (46 %). Den Flächen der Sparkassenfiliale am Marktplatz liegt ein Erbbaurecht zu Grunde. Es gibt jedoch bereits Nutzungsüberlegungen. 2. Welche zusätzlichen Maßnahmen wendet die Stadt Karlsruhe neben den im Aktionsplan City 2020-2026 verankerten Maßnahmen verstärkt an, um generelle Leerstände in der Innenstadt schnell zu überwinden und eine erneute Ansiedlung von Geschäften, Gastronomie etc. zu erreichen? Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen fördert über das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ das Projekt „City-Transformation“ der Verwaltung mit 4,1 Millionen Euro. Im Rahmen eines breit gefächerten Maßnahmenkonzepts beschäftigen sich folgende Maßnahmen direkt mit Leerständen: • Anmietungsmodell: Die Verwaltung mietet Leerstände in der zentralen und östlichen Kaiserstraße zu einer im Vergleich zur Vormiete um 20-25 Prozent reduzierten Miete an. Im Anschluss vermietet die Verwaltung die Flächen an Nutzungen unter, die auf die jeweiligen Transformationsziele einzahlen und für eine Belebung in den Erdgeschossen sorgen. Dabei wird eine Miete von 20-25 Prozent der Vormiete verlangt, um auch zunächst weniger zahlungskräftige Nutzungen berücksichtigen zu können, die nach Ende des Förderzeitraums perspektivisch weiterhin die Innenstadt beleben. Die Differenz wird aus Fördermitteln des Bundes bezahlt, flankierend werden kleinere Umbaumaßnahmen – ebenfalls über das Förderprogramm – finanziert. In diesem Rahmen konnten bisher fünf Anmietungen realisiert werden, mit weiteren Akteuren finden derzeit Gespräche statt. • Quartiersarchitekt: Ergänzend steht mit Herrn Christoph Knauer ein über Fördermittel finanzierter Architekt – 2 – zur Verfügung. Dieser berät und begleitet Eigentümer bei Fragen zur Umgestaltung von Immobilien bis hin zur Baugenehmigung, aber auch Gewerbetreibende zum Thema Ladenbau. Der überwiegende Großteil der innerstädtischen Immobilien befindet sich im Privatbesitz. Daher suchen Wirtschaftsförderung und Amt für Stadtentwicklung das Gespräch mit den Immobilieneigentümern und versuchen, für die Leerstandsthematik zu sensibilisieren. Hierzu werden die Eigentümer von leerstehenden beziehungsweise leerfallenden Immobilien mit einem Gesprächsangebot angeschrieben. Darüber hinaus sammelt die Wirtschaftsförderung Gesuche und Angebote in ihrer privaten Vermittlungsdatei und stellt bei Übereinstimmung entsprechend den Kontakt her. Grundlegende Probleme ergeben sich insbesondere mit Bestandsgebäuden, deren Strukturen auf flächenmäßig große Einzelhandelsnutzungen ausgelegt sind. Bei diesen nur schwer marktgängigen Flächen greifen die Förderbestimmungen des Bundes im Rahmen des Programms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ nicht. Für eine zukunftsfähige Entwicklung der Immobilien bedarf es häufig einer grundlegenden vertikalen Restrukturierung der Gebäude durch den Eigentümer oder die Eigentümerin (s. auch Punkt 3). a) Hat sich die Stadt Karlsruhe bereits u.a. mit dem digitalen Ansiedlungsmanagement LeAn vertraut gemacht, das eine schnelle Überwindung von Leerständen unterstützt und die Ansiedlung gezielt steuert (https://www.le-an.de/)? Die Stadt Karlsruhe war durch die Karlsruhe Marketing und Event GmbH an der zweijährigen Entwicklungsphase von LeAn beteiligt. Bundesweit haben 14 Modellstädte unter der Koordination des Instituts für Handelsforschung (IfH), gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, mitgewirkt. Zwischenzeitlich wurde durch den Projektträger IfH eine Betriebs-GmbH gegründet, über die die Nutzung von LeAn unter Einbindung verschiedener Dienstleistungen angeboten wird. In ihrer Januarsitzung hat die AG Innenstadt beschlossen, die Nutzung für 2024 zu finanzieren. Im Anschluss soll der Nutzen von LeAn evaluiert und über eine künftige Nutzung entschieden werden. 3. Welche Konzepte zur zukünftigen Mischnutzung leerstehender Immobilien mit mehreren Etagen und großen Flächen bestehen derzeit bei der Stadt Karlsruhe? Ist z. B. im ehemaligen Bekleidungsgeschäft Hirmer eine Mischnutzung durch Wohnungen, Geschäfte, Gastronomie, Markthalle, Arztpraxen etc. möglich? Die Immobilienbranche hat längst erkannt, dass innerstädtische Immobilien mit bisheriger Primärausrichtung auf Einzelhandel mittel- bis langfristig strukturell angepasst werden müssen, um im Rahmen des Wandels der Innenstädte wieder marktgängig zu werden beziehungsweise dies zu bleiben. In Bezug auf die genaue Ausgestaltung der multifunktionalen Nutzungsmischung im Gebäude gibt es jedoch keine Patentrezepte, da unter anderem die jeweiligen Ausgangsituationen der Immobilie selbst sowie der jeweiligen Lage individuell betrachtet werden müssen. Positive Beispiele gibt es bereits mit dem ehemaligen Kaufhaus Schneider am Europaplatz oder dem Neubau von Peek & Cloppenburg. Darüber hinaus ist die Verwaltung zu diesem Thema im Austausch mit weiteren Eigentümern von Schlüsselimmobilien in der Innenstadt. Wirtschaftsförderung und Amt für Stadtentwicklung unterstützen Immobilieneigentümer soweit möglich im Prozess der Neuausrichtung, unter anderem durch Information über Rahmenbedingungen und in einer Lotsenfunktion durch die Verwaltung. Letztendlich obliegt es jedoch den jeweiligen Eigentümern, über die nach Ihrer Meinung passende und finanzierbare strukturelle Anpassung und Nutzungsmischung für ihr Gebäude zu entscheiden. – 3 – 4. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des Commerzbank-Gebäudes in der Lammstraße 9? Wann sollen dort – wie vorgesehen – städtische Dienststellen in den Obergeschossen untergebracht werden (Stellungnahme zur Vorlage 2022/2365)? Wie sehen die aktuellen Planungen für die Nutzung des Erdgeschosses aus? Im Erdgeschoss (ehemalige Schalterhalle der Commerzbank) ist eine öffentliche Nutzung vorgesehen, welche für die Belebung dieses Abschnitts der Lammstraße sorgen soll. Das entsprechenden Nutzungskonzept wird aktuell erarbeitet.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 27 der Tagesordnung: Überwindung von Immobilienleerständen in der Karlsruher Innenstadt Anfrage: FDP Vorlage: 2024/0095 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Februar 2024