Anbringen eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0091/1 Eingang: 01.03.2024 Anbringen eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall Änderungsantrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.03.2024 1.1 Ö Behandlung Gemeinderat 19.03.2024 15.1 Ö Entscheidung Die Punkte 1,2 und 3 des Antrags „Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab“ werden ersetzt durch eine schnellstmögliche Anbringung eines Beschilderungssystems und entsprechender Markierungen im Stadtbahntunnel hinsichtlich einer erleichterten Orientierung, Ortung und Auffindbarkeit von Personen im Not- und Katastrophenfall. Die FDP-Fraktion reichte im August 2023 die Anfrage „Wie gut sind die Rettungskräfte und das Karlsruher Tunnelsystem auf Not- und Katastrophenfälle vorbereitet?“ (Vorlage Nr.: 2023/0869) ein. In der Stellungnahme wurde die Anbringung entsprechender Markierungen und die „umfassende Erweiterung des Beschilderungssystems“ bis Ende 2023 zugesagt. Dies erfolgte bisher noch nicht, hat aber oberste Priorität, um alle wichtigen Bedingungen für die Lebensrettung im Stadtbahntunnel im Ernstfall zu schaffen. Die Punkte 1, 2 und 3 des Antrags Vorlage Nr.: 2024/0091 werden daher durch die Änderung ersetzt, die entsprechenden erweiterten Markierungen und Beschilderungen schnellstmöglich anzubringen, um die Orientierung und Auffindbarkeit von Personen im Not- und Katastrophenfall zu erleichtern. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0091/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Anbringen eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall Änderungsantrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.03.2024 1.1 Ö Behandlung Gemeinderat 19.03.2024 15.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Aus Ressourcengründen konnte die Umsetzung des Beschilderungskonzepts nicht wie geplant bis Ende 2023 erfolgen. Die inhaltlichen Fragestellungen zum Konzept sind mit Feuerwehr und Rettungskräften abgestimmt. Die Abstimmung mit Schildermacher und Tunnelmanagement bezüglich Anbringung erfolgt in Kürze und die Umsetzung soll dann schnellstmöglich erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 49. Sitzung Hauptausschuss 5. März 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2024/0091 Punkt 1.1 der Tagesordnung: Anbringung eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- oder Katastrophenfall Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2024/0091/1 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass keine per- sönlichen Entschuldigungen vorlägen. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Be- handlung auf. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI) drück sein Bedauern aus, dass der Antrag zunächst in den Fachausschuss verwiesen worden sei und nicht direkt im Gemeinderat behandelt werde. Er erläutert, dass die Werke der Genesis nur so vor Blut, Totenköpfen, abgetrennten Körpertei- len und auch vor expliziter Nacktheit wimmelten. Der Anblick sei vor allem Kindern und jun- gen Menschen nicht zuzumuten. Aus diesen Gründen sei der Antrag gestellt worden, die Eingänge der U-Stab mit Warnhinweisen zu versehen und die Werke in eine Liste jugendge- fährdender Werke aufnehmen zu lassen. Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung könne er nicht nachvollziehen. Er führt aus, dass es richtig sei, dass bereits abschließend über die Annahme des Geschenks und den Standort diskutiert worden sei, das Risiko, wie die Kunst auf Menschen wirke könne jedoch erst beurteilt werden, wenn die Kunst im öf- fentlichen Raum hänge. Abschließend teilt er mit, dass der Antrag im Gemeinderat behan- delt werden solle. – 2 – Stadtrat Honné (GRÜNE) teilt mit, dass es wünschenswert wäre, wenn die Die PARTEI auch an der Lösung von Problemen mitarbeiten würde. Stadträtin Ernemann (SPD) erläutert, dass sie keine Ernsthaftigkeit hinter dem Antrag erken- nen könne. Stadtrat Hofmann (CDU) sagt, dass er sich den Ausführungen der beiden Vorredner*innen anschließen könne und weist auch auf die vielen Spender für das Kunstwerk hin. Stadtrat Hock (FDP) erläutert, dass der Antrag bereits ausführlich von der Presse beleuchtet worden sei, für ihn jedoch der Änderungsantrag ein weitaus wichtigeres und sinnvolleres Thema zum Inhalt habe und im Gemeinderat abgestimmt werden solle. Stadtrat Schnell (AfD) teil mit, dass er über den Antrag von Die PARTEI nur lachen könne. Die Beschilderung für Notfallsituationen halte er zwar schon für gut, könne jedoch auch noch verbessert werden. Stadträtin Fenrich (pl.) zeigt ebenfalls Unverständnis für den von Die PARTEI gestellten An- trag und weist auf die Haltung zum Antrag auf oberkörperfreies Baden hin. Der Gemeinde- rat werde zum Kasperletheater degradiert. Der Vorsitzende erläutert, dass es das übliche Vorgehen sei, Anträge zunächst im Fachaus- schuss zu beraten. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI) teilt mit, dass er die Nacktheit in den Werken teilweise als obszön ansehe. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fest, dass der Antrag in den Gemeinderat verwiesen werde. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. März 2024