Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0091 Eingang: 22.01.2024 Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab Antrag: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 18 Ö Kenntnisnahme Hauptausschuss 05.03.2024 15 Ö Behandlung Gemeinderat 19.03.2024 15 Ö Entscheidung 1. Der Gemeinderat beschließt, dass das Betreten der U-Strab-Haltestellen für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren künftig nur noch in Begleitung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten erlaubt ist. 2. Die Stadt Karlsruhe beantragt bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die Lüpertz-Kunstwerke in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. 3. Die Stadt stellt auf Anraten pädagogischer Experten an sämtlichen Eingängen zu den U-Strab- Haltestellen folgende Warnschilder auf: „Diese Haltestelle enthält Darstellungen von psychischer und physischer Gewalt sowie expliziter Nacktheit, die nicht für die Augen von Kindern und Jugendlichen bestimmt sind. Auf sensible Menschen können diese Darstellungen belastend oder traumatisierend wirken.“ Die unterirdische Kunst in den U-Strab-Haltestellen ist geprägt von Gewaltdarstellungen und Nacktheit. Dies kann sich verstörend oder traumatisierend auf Kinder und Jugendliche sowie sensible Menschen auswirken. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag von 2002 hält fest, dass Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz in eine „Liste jugendgefährdender Medien“ aufzunehmen sind. Durch die offensichtliche Darstellung von Gewalt und Verbrechen sowie Nacktheit soll sich die Stadt Karlsruhe darum bemühen, die Kunstwerke der „Genesis“ in diese Liste aufzunehmen. Nach einer sorgfältigen KI-Analyse enthalten die Gebotstafeln des Malerfürsts Lüpertz darüber hinaus wesentliche Inhalte des Horrorfilms „Nightmare before Christmas“. Demnach sollen sich die Altersbeschränkungen zum Bestaunen der Kunstwerke an denen des Films orientieren. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Dieser Antrag soll die Tatsache, dass bereits heute etwa jedes zweite unbegleitete Kind die U-Strab- Haltestellen weinend und mit angsterfülltem Gesicht verlässt, abmildern. Außerdem haben wir bereits selbst sehen können, wie die Gruselfiguren der Gebotstafeln in der Nacht zum Leben erwachen. Unterzeichnet von: Max Braun Rebecca Ansin

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0091 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Warnhinweise für die Eingäge zur U-Strab Antrag: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.03.2024 1 Ö Behandlung Gemeinderat 19.02.2024 15 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Antragssteller begehren die Aufstellung von Warnhinweisen vor den Haltestelleneingängen zum Stadtbahntunnel. Durch angebliche Gewalt- und Nacktheitsdarstellungen der Genesis Kunstwerke von Markus Lüpertz seien Kinder, Jugendliche und sensible Mensch gefährdet. Der Gemeinderat hat sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Thema Genesis Kunstwerke von Markus Lüpertz abschließend beschäftigt. Der in der Begründung der Antragsteller dargestellte Sachverhalt ist nicht nachvollziehbar und kann nicht bestätigt werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 18 der Tagesordnung: Warnhinweise für die Eingänge der U-Strab Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2024/0091 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 5. März 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Februar 2024

Niederschrift 49. Sitzung Hauptausschuss 5. März 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2024/0091 Punkt 1.1 der Tagesordnung: Anbringung eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- oder Katastrophenfall Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2024/0091/1 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und teilt mit, dass keine per- sönlichen Entschuldigungen vorlägen. Anschließend ruft er Tagesordnungspunkt 1 zur Be- handlung auf. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI) drück sein Bedauern aus, dass der Antrag zunächst in den Fachausschuss verwiesen worden sei und nicht direkt im Gemeinderat behandelt werde. Er erläutert, dass die Werke der Genesis nur so vor Blut, Totenköpfen, abgetrennten Körpertei- len und auch vor expliziter Nacktheit wimmelten. Der Anblick sei vor allem Kindern und jun- gen Menschen nicht zuzumuten. Aus diesen Gründen sei der Antrag gestellt worden, die Eingänge der U-Stab mit Warnhinweisen zu versehen und die Werke in eine Liste jugendge- fährdender Werke aufnehmen zu lassen. Die ablehnende Haltung der Stadtverwaltung könne er nicht nachvollziehen. Er führt aus, dass es richtig sei, dass bereits abschließend über die Annahme des Geschenks und den Standort diskutiert worden sei, das Risiko, wie die Kunst auf Menschen wirke könne jedoch erst beurteilt werden, wenn die Kunst im öf- fentlichen Raum hänge. Abschließend teilt er mit, dass der Antrag im Gemeinderat behan- delt werden solle. – 2 – Stadtrat Honné (GRÜNE) teilt mit, dass es wünschenswert wäre, wenn die Die PARTEI auch an der Lösung von Problemen mitarbeiten würde. Stadträtin Ernemann (SPD) erläutert, dass sie keine Ernsthaftigkeit hinter dem Antrag erken- nen könne. Stadtrat Hofmann (CDU) sagt, dass er sich den Ausführungen der beiden Vorredner*innen anschließen könne und weist auch auf die vielen Spender für das Kunstwerk hin. Stadtrat Hock (FDP) erläutert, dass der Antrag bereits ausführlich von der Presse beleuchtet worden sei, für ihn jedoch der Änderungsantrag ein weitaus wichtigeres und sinnvolleres Thema zum Inhalt habe und im Gemeinderat abgestimmt werden solle. Stadtrat Schnell (AfD) teil mit, dass er über den Antrag von Die PARTEI nur lachen könne. Die Beschilderung für Notfallsituationen halte er zwar schon für gut, könne jedoch auch noch verbessert werden. Stadträtin Fenrich (pl.) zeigt ebenfalls Unverständnis für den von Die PARTEI gestellten An- trag und weist auf die Haltung zum Antrag auf oberkörperfreies Baden hin. Der Gemeinde- rat werde zum Kasperletheater degradiert. Der Vorsitzende erläutert, dass es das übliche Vorgehen sei, Anträge zunächst im Fachaus- schuss zu beraten. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI) teilt mit, dass er die Nacktheit in den Werken teilweise als obszön ansehe. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fest, dass der Antrag in den Gemeinderat verwiesen werde. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. März 2024

Niederschrift 62. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. März 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2024/0091 Punkt 15.1 der Tagesordnung: Anbringung eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall Änderungsantrag: FDP Vorlage: 2024/0091/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: TOP 15.1: Mehrheitliche Zustimmung (41 JA, 1 Enthaltung) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. März 2024; verwiesen aus der Gemeinderats- sitzung vom 20. Februar 2024. Stadtrat Braun (KAL/Die PARTEI): Als ich das erste Mal durch die U-Bahn-Stationen spaziert bin, habe ich mich nicht wie in einer öffentlichen Verkehrsanlage gefühlt, sondern vielmehr wie in einem Albtraum aus einem expressionistischen Horrorfilm oder eines psychodeli- schen Drogentrips. Statt hellem Sonnenschein und bunten Regenbögen begegnet man hier Totenköpfen. (Zuruf) - Darf ich ausreden? Vielen Dank, Kollege. Statt hellem Sonnenschein und bunten Regenbögen begegnet man hier Totenköpfen, Blut, abgetrennten Körperteilen und in verstörender Art und Weise dargestellter Nacktheit. Wir schlagen deshalb vor, dass Warnhinweise an den Eingängen dieser Haltestellen angebracht werden, um diejenigen zu warnen, die diesen Weg tatsächlich gehen wollen: „Vorsicht, – 2 – Betreten auf eigene Verantwortung. Die Kunst könnte dazu führen, Ihre eigene Existenz existenziell zu hinterfragen.“ Oder: „Achtung, diese Haltestelle könnte Ihre Vorstellung von Realität und Albtraum miteinander verschmelzen lassen“. Oder vielleicht sogar: „Betreten auf eigene Verstörung“, könnten passende Hinweise sein. Klar ist, selbst der beste Psycho- therapeut hätte beim Anblick dieser Kunst Schwierigkeiten, die tieferen Botschaften zu entschlüsseln. Den Karlsruherinnen und Karlsruhern muten wir das allerdings zu. Aber un- sere Sorgen betreffen nicht nur die Zartbesaiteten und Hochsensiblen, Herr Kollege, son- dern genauso unsere unschuldigen Kinder und Jugendliche, die nichts ahnend in diese Un- terwelt hinabsteigen. Sie werden hier mit Bildern von Blut und Verstümmelung konfron- tiert, bevor sie überhaupt alt genug sind, um Horrorfilme zu sehen, ganz zu schweigen von den Menschen, die bereits Opfer von Verbrechen wurden, Menschen, die vor Krieg flüch- ten etc. Deshalb müssen wir diese Menschen aus unserer Sicht vor diesen Werken schüt- zen. Das tun wir, indem wir Kinder und Jugendliche die Haltestellen nicht länger ohne Be- gleitung ihrer Erziehungsberechtigten betreten lassen und gleichzeitig bei der Bundeszent- rale für Kinder- und Jugendmedienschutz beantragen, dass sämtliche Genesis-Werke in eine Liste jugendgefährdender Medien, die sie zweifelsohne sind, aufgenommen werden. Schließlich möchten wir von der Partei Die PARTEI nicht, dass unsere zukünftigen Generati- onen mit Albträumen und einer ungesunden Faszination für anatomische Unregelmäßig- keiten aufwachsen. Die U-Strab ist ein Transportmittel, und das sollte sie auch bleiben. Viele Menschen fühlen sich in ihren Haltestellen ohnehin oft nicht sicher. Stattdessen sollte sie ein Ort sein, an dem unsere Bürgerinnen und Bürger sicher reisen können, ohne Gefahr in die dunklen Abgründe der menschlichen Psyche zu stolpern. Außerdem konnte ich be- reits selbst Zeuge davon werden, wie die Gruselfiguren in der Nacht zum Leben erwachen. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Als ich den Bericht zu diesem Antrag gelesen habe und auch jetzt wieder, musste ich schon sehr lachen. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie endlich wieder aktiv sind. Ich hätte mir davon in den letzten Jahren mehr gewünscht. Sie haben noch ein paar Monate Zeit. Vielleicht bringen Sie mich und auch andere hier noch mal zum Lachen, das tut gut. Politische Satire, wenn gut gemacht, zeigt auch auf das eine oder an- dere Wündchen oder zumindest auf das eine oder andere Thema. Zum Glück ist unser Tunnel gut fast bis hin zu grell beleuchtet, sonst wäre ich da vielleicht auch schon mal der einen oder anderen Gruselgestalt da unten davongelaufen. Aber Spaß beiseite, Sie merken, ich selber sollte mich nicht in politischer Satire versuchen, vor allem nicht in vorgelesener. Bevor ich jetzt lieber meinen Mund halte, liebe Kolleg*innen, noch eine kurze Bemerkung zu den Schildern. Auch wir waren bezüglich der Beschilderung schon aktiv, und wir freuen uns, dass sie nun raschestmöglich endlich auf den Weg gebracht wird. Stadtrat Hofmann (CDU): Lieber Max Braun, ich habe schon im Hauptausschuss das Glei- che gesagt, über Kunst kann man streiten, das kann man über Satire auch. Grundsätzlich, denke ich, ist Lachen gesund, wie Kollegin Fahringer schon gesagt hat. Von daher, wenn es gute Satire ist, dann denke ich, dann nehmen wir die auch gerne an. Allerdings muss man auch immer in Betracht ziehen, was Satire in einer Art und Weise auch mit denjenigen macht, die sehr viel Geld gesammelt haben, um das, was sie als Kunst empfinden, dort auch zu präsentieren. Von daher denke ich schon, sollte man sich im Vorfeld Gedanken machen. Ebenfalls, wie Kollegin Fahringer gesagt hat, hätte ich mir im Vorfeld mehr Aktivität auch von Ihnen gewünscht. Dass dieser Antrag jetzt kommt, gut zehn Wochen vor der – 3 – Kommunalwahl und direkt und nach Ihrer Listenaufstellung, das ist natürlich legitim, denn wir machen Wahlkampf vor der Kommunalwahl. Das ist natürlich legitim, um Aufmerk- samkeit zu bekommen. Aber wie gesagt, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie anstatt von den 53 Sitzungen, die hier stattgefunden haben, nur aber an 26 teilnahmen, wie auch in der BNN zu lesen war, oder dass Sie mal in dem einen oder anderen Ausschuss auch da gewesen wären und uns vielleicht erheitert hätten. Das wäre schon deutlich schöner gewe- sen, wie uns jetzt nach dem Hauptausschuss, wo wir uns den Vortrag schon haben anhö- ren dürfen, hier eben noch mal zu präsentieren. Stadtrat Zeh (SPD): Der FDP-Antrag wird erledigt. Das ist auch gut so mit neuen Schildern. Kurz und knapp zu der Partei Die-PARTEI-Antrag. Sie berufen sich auf Jugendmedien- schutzvertrag, aber lesen Sie lieber mal Grundgesetz § 5 Abs. 3, Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Das wäre natürlich der höherwertige Rechtsartikel. Letzt- endlich aber, genau wie Kollege Hofmann auch gesagt hat, war Sinn und Zweck, zu sagen, Die PARTEI ist wieder auferstanden. Jetzt müssen Sie erfolgreiche Kommunalpolitik ma- chen. Das war Sinn und Zweck. BNN ist voll drauf gefahren mit drei Artikeln. Das war wohl ausreichend. Der Antrag ist erledigt für uns. Stadtrat Hock (FDP): Es wurde jetzt gerade viel von Satire und allem gesprochen. Ich versu- che mitzulachen, es fällt mir etwas schwer. Unser Antrag sagt aus, dass wir die Punkte 1, 2 und 3 des Antrags Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab gerne ersetzt haben möch- ten durch schnellstmögliche Anbringung eines Beschilderungssystems und entsprechender Markierungen im Stadtbahntunnel hinsichtlich einer erleichterten und orientierenden Or- tung und Auffindbarkeit von Personen im Not- und Katastrophenfall. Sehr geehrte Kolle- ginnen und Kollegen, wenn ich höre, dass alle das gut finden und alle auch dahinterste- hen, dann finde ich das auch gut. Deshalb werden wir unseren Antrag auch aufrechterhal- ten und würden gerne darüber abstimmen lassen. Ich habe gelesen, dass das jetzt alles kommen soll. Da hat man uns aber schon längere Zeit darauf hingewiesen. Deshalb wür- den wir es jetzt einfach nochmal befeuern, weil der Antrag ist für die Menschen, die in ei- nem Notfall im Tunnel auf der Liege dann liegen müssen, wichtig, dass das auch schnell er- reichbar ist. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir diesen Antrag auch aufrechterhalten, um etwas mehr Ernsthaftigkeit in diesem Rat wieder auf den Weg zu bringen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir Freien Wähler| FÜR Karlsruhe nehmen prinzipiell jeden An- trag ernst, und wir können auch das Begehr der Antragsteller von der Partei Die PARTEI ab- solut nachvollziehen. Kunst im öffentlichen Raum ist ein hochsensibles Thema. Das erleben wir immer wieder mit den Kollegen der Kunstkommission. Sie kann anregend und filigran oder aufregend und brachial sein. Letztendlich ist sie auch eine Geschmacksfrage. Span- nend finde ich in diesem Zusammenhang, dass in der Vergangenheit die Kollegen von den GRÜNEN sich gerne über nackte Brüste in der Werbung aufregen, die Kollegen von den LINKEN gerne nackte Brüste im Freibad haben und die Kollegen von der Partei Die PARTEI jetzt sich über Nacktheit im U-Bahn-Tunnel aufregen. Nichtsdestotrotz müssen wir natür- lich auf das Wohlbefinden der Kinder eingehen, und ich kann eigentlich nur jedem von Ihnen raten, gehen Sie doch mal in der großen Pause in so eine Grundschule. Wahrschein- lich in diesem Plenum sind es eher die Enkelkinder, die diese besuchen und nicht die eige- nen Kinder. Was Sie da zu sehen und zu hören bekommen, da sind diese Kunstwerke in der U-Bahn Comicbildchen dagegen, kann ich Ihnen wirklich bestätigen. – 4 – Nichtsdestotrotz, Kollege Max Braun, ich erinnere mich, ganz zu Anfang dieser Gemeinde- ratsperiode haben Sie einen Antrag auf öffentliche Bierbrunnen eingebracht im öffentli- chen Raum. Da frage ich mich, warum Sie damals nicht an den Jugendschutz und an den Schutz der Kinder gedacht haben, weil die wären dann auch für kleine Kinder frei zugäng- lich gewesen. Leider hat es die Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt. Ich glaube, wir hat- ten einen Ergänzungsantrag, dass wir lieber Prosecco-Brunnen hätten statt Bierbrunnen. Ich komme noch zum Antrag der FDP, den unterstützen wir natürlich gerne und mit Nach- druck, und wir bedauern auch in der Antwort der Verwaltung, dass aus Ressourcengrün- den es bisher noch nicht möglich war, diese Schilder anzubringen. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass das so große Ressourcen sind, ein paar Hinweisschilder oder um die Halte- stellen zu benennen, dass die Rettungsteams auch an der richtigen Stelle eintreffen. Aus den vorgenannten Gründen müssen wir den Antrag von der Partei Die PARTEI und der KAL leider ablehnen. Den FDP-Antrag unterstützen wir sehr gerne. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich hätte noch drei Anmerkungen. Zum einen finde ich natür- lich schön, dass Sie Tim Burtons Meisterwerk Nightmare Before Christmas erwähnt haben, aber selbst da dürfen Kinder über 6 Jahre zumindest reingehen. Ich glaube, es ist auch kein Horrorfilm. Ich glaube, dann bewegen wir uns doch auf einem ähnlichen Niveau. Das Zweite, es ist tatsächlich ganz schön, dass wir über Lüpertz‘ Kunst diskutieren. Das werden wir in ein paar Jahren dann vielleicht wieder tun, wenn es so weit ist. Da hat der Antrag wahrscheinlich seinen Zweck erfüllt. Und das Dritte ist, als Sie geschrieben haben, dass Sie Warnschilder wollen für explizite Darstellung von psychischer und physischer Gewalt, da musste ich kurz überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, manchmal in der Gemeinderatssit- zung einen Warnhinweis dranzubringen. Das wäre vielleicht auch noch mal ganz schön, und ansonsten ist, glaube ich, Ziel des Antrags sicherlich erfüllt. Stadtrat Schnell (AfD): Dieser Antrag ist lächerlich und zudem für die Antragsteller peinlich. Kinder und Jugendlichen drohen in diesem Land ganz andere Gefahren, wie etwa die zu- nehmende Gewalt an Schulen. Es stand in dem BNN, an ihnen gab es 2022 allein in Baden- Württemberg 2.243 Gewaltvorfälle, Tendenz in 2023 eine weitere drastische Zunahme. Die Ursachen dafür liegen auf der Hand, doch werden sie insbesondere auf der linken Seite dieses Gremiums ignoriert, und wer sie dennoch benennt, dem wird Hass und Hetze vorge- worfen, aber Probleme lösen sich nun mal nicht dadurch, dass man dazu schweigt. Und ganz aktuell, es werden Jugendliche in diesem Land denunziert und per Polizeieinsatz ein- geschüchtert, wenn sie ihre Meinung frei kundtun, diese aber, obwohl in keiner Weise ir- gendwie strafrechtlich relevant, nicht den Vorstellungen der Regierenden entspricht, so wie das in einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern geschah. Die dortige Bildungsmi- nisterin von den LINKEN findet die geschehene Vorgehensweise richtig. Dass von den Da- men Faeser und Paus, SPD und GRÜNE, mit vorangetriebenem Demokratieförderungsge- setz, dessen Durchsetzung dann Herrn Haldenwang von der CDU-Institution obliegen soll, zielt genau in diese Richtung. Dass es selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages so verfassungswidrig hält, interessiert sie alle nicht. Wenn die Parteigänger der genannten Personen dann in Durlach „Die Gedanken sind frei“ anstimmen, kann man das nur noch als zynisch nennen. George Orwell lässt grüßen. Den FDP-Antrag hatten wir eigentlich als erledigt betrachtet. Wenn die FDP dennoch auf Abstimmung bestimmt, werden wir zustimmen, denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. – 5 – Stadträtin Fenrich (pl.): Ich habe noch keine Kinder weinend oder verstörend aus dem Tief- bahnhof herauskommen sehen, und auch Eltern haben sich aus meiner Sicht noch nicht darüber beklagt. Aber haben Sie mal darüber nachgedacht, Herr Braun, ob das, was Sie hier beantragen, vielleicht einen Affront gegenüber Herrn Markus Lüpertz darstellt? Denn Sie hatten vor langer Zeit entschieden, dass Herr Lüpertz diese Grafiken dort anbringen kann. Ich sehe auch keine Gefährdung für Kinder. Ich habe eher den Eindruck, dass die Kinder heutzutage, auch in der Stadt, an manchen Stellen und an manchen Orten und zu manchen Veranstaltungen viel mehr einer Gefährdung ausgesetzt werden, als hier, wenn sie sich diese Werke anschauen. Aber vielleicht ist es für den Herrn Lüpertz auch so, dass er gar nicht das als Affront empfindet, was sehr schön wäre, sondern er sieht Sie bzw. Sie als Vertreter einer Spaßpartei, einer Satirepartei an. Frau Kollegin Lorenz hat mir jetzt auch den Vergleich mit dem Antrag, den Sie seinerzeit gestellt haben, Bierbrunnen anstatt Trink- wasserbrunnen zu installieren, vorweggenommen, sonst hätte ich das gerne auch noch an- gebracht, habe es jetzt auch soweit gesagt. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Es ist enttäuschend und es ist beschämend, dass man heute über dieses Thema diskutiert in dieser Art und Weise. Ich stelle mich vor unsere Stadtgesell- schaft, die einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Kunstwerke haben entste- hen können, die mit vielen privaten Mitteln dieses Teil auch finanziert haben. Dafür gilt un- sere Achtung und unsere Anerkennung, und mehr gibt es zu diesem Thema nicht mehr zu sagen. Der Vorsitzende: Ich stelle den Änderungsantrag der FDP zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine Mehrheit. Damit ist der Antrag von KAL/Die PARTEI geändert. Wir müssen ihn, glaube ich, nicht noch mal zur Abstimmung stellen, den geänderten Antrag, sondern Sie haben dem inhaltlich da- mit zugestimmt, und damit hat sich das erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 3. April 2024