Dauerhafte Schließung des REAL- und Adlermarktes in Karlsruhe-Bulach

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0088 Eingang: 22.01.2024 Dauerhafte Schließung des REAL- und Adlermarktes in Karlsruhe-Bulach Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 26 Ö Kenntnisnahme Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Welche Informationenliegen der Stadtverwaltung über die Zukunft des REAL- und Adler- Marktes Bulach nach dem April 2024 vor? 2. Stimmt es, dass der Markt im April oder zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr 2024 geschlossen werden soll? 3. Ist es zutreffend, dass der Markt nach seiner Schließung für einen längeren Zeitraum (mehrere Monate) geschlossen bleiben soll? 4. Wann ist nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen mit der Wiedereröffnung des Marktes - ggf. unter dem Namen einer anderen Einzelhandelskette - zu rechnen, nachdem er als REAL geschlossen worden ist? Wie verhält es sich mit dem Adler-Bekleidungs-Markt? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, auf eine Weiterführung oder zeitnahe Wiederbelebung des REAL- und/oder Adler-Marktes in Karlsruhe Bulach hinzuarbeiten – sowohl bei der Stadt als auch bei den Besitzern der Immobilie oder möglichen Kauf- oder Mietinteressenten? 6. Sieht die Stadtverwaltung sich in der Pflicht, zur Beibehaltung der guten Versorgungssituation in Bulach und den umliegenden Stadtteilen aktiv zu werden? Sachverhalt/Begründung Seit Jahrzehnten stellt der REAL- (bzw. Adler-) Markt in Karlsruhe-Bulach die Versorgung der Bevölkerung dort und – aufgrund der guten Verkehrsanbindung per Bus, Straßenbahn und PKW – auch in weiten Teilen der Stadt sicher. Der dortige Verbrauchermarkt war und ist seit mehr als 30 Jahren unter verschiedenen Firmennamen durchgängig für die Bevölkerung da und wurde gut angenommen (Kolossa, Walmart, Real). Nun war von den Mitarbeitern in persönlichen Gesprächen zu erfahren, dass alle Mitarbeiter beider Märkte noch vor dem Jahreswechsel ihre Kündigungen erhalten haben, die im Zeitraum März/April 2024 wirksam werden. Bisher war die Belegschaft jedoch bei jedem Firmenwechsel vom neuen Betreiber weiterbeschäftigt worden. Aus den nun zugestellten Kündigungen ist zu folgern, dass am dortigen Standort mindestens bis Anfang 2025 kein Verbrauchermarkt betrieben werden wird, da sonst die Belegschaft aus arbeitsrechtlichen Gründen wieder eingestellt werden muss. Damit ist sehr zu befürchten, dass der Markt für viele Monate geschlossen bleiben wird – wenn nicht für immer. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0088 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Dauerhafte Schließung des REAL- und Adlermarktes in Karlsruhe-Bulach Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 26 Ö Kenntnisnahme 1. Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung über die Zukunft des REAL- und Adler- Marktes Bulach nach dem April 2024 vor? 2. Stimmt es, dass der Markt im April oder zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr 2024 geschlossen werden soll? 3. Ist es zutreffend, dass der Markt nach seiner Schließung für einen längeren Zeitraum (mehrere Monate) geschlossen bleiben soll? 4. Wann ist nach den der Stadtverwaltung vorliegenden Informationen mit der Wiedereröffnung des Marktes - ggf. unter dem Namen einer anderen Einzelhandelskette - zu rechnen, nachdem er als REAL geschlossen worden ist? Wie verhält es sich mit dem Adler-Bekleidungs-Markt? 5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, auf eine Weiterführung oder zeitnahe Wiederbelebung des REAL- und/oder Adler-Marktes in Karlsruhe Bulach hinzuarbeiten – sowohl bei der Stadt als auch bei den Besitzern der Immobilie oder möglichen Kauf- oder Mietinteressenten? Zur Anfrage der AfD-Gemeinderatsfraktion nimmt die Stadtverwaltung wie folgt Stellung: Fragen 1. – 5.: Die Verwaltung ist mit den Beteiligten im Gespräch. Die Stadt wurde bei den o. g. Themen zunächst vom Eigentümer der Immobilie, wie auch vom künftigen Nachnutzer zu strenger Vertraulichkeit verpflichtet. Ende Januar 2024 wurde der Stadt mitgeteilt, dass die folgenden Informationen weitergegeben werden dürfen: Nachnutzer wird die Firma Kaufland. Es handelt sich dabei nicht um eine Übernahme, sondern um eine Nachnutzung, Kaufland ist also nicht der Nachfolger von real. Auf Grund der Kurzfristigkeit des Vertragsschlusses mit dem Eigentümer befindet sich Kaufland aktuell noch in der Umbauplanung. Der Standort wird daher zunächst geschlossen und nicht betrieben. Die Stadt und die Öffentlichkeit werden, sobald klar ist, wie lange der Umbau dauern wird, von Kaufland hierüber informiert. Das gilt auch für das Thema Adler-Bekleidungs-Markt. – 2 – 6. Sieht die Stadtverwaltung sich in der Pflicht, zur Beibehaltung der guten Versorgungssituation in Bulach und den umliegenden Stadtteilen aktiv zu werden? Im Stadtteil Beiertheim-Bulach gibt es, bis zur Eröffnung nach Umbau, folgende Alternativen zur Versorgung der dortigen Bevölkerung: - Der Aldi Markt auf dem Parkplatz des real-Marktes in der Ortenbergstraße (also an selber Stelle) - der Aldi Markt in der Hohenzollernstraße in Beiertheim Außerhalb des Stadtteils stehen folgende Alternativen zur Verfügung: - der Nahkauf-Markt in der Ebertstraße (Südweststadt, direkt angrenzend an Beiertheim-Bulach - der Edeka Markt, der Netto Markt und der Mix Markt in Oberreut - das Kaufland, der Hit-Markt, Aldi, Lidl, Norma und der Biomarkt in Grünwinkel Nachdem der Standort in Bulach nur vorübergehend schließt, besteht somit aktuell kein weiterer Handlungsbedarf.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 26 der Tagesordnung: Dauerhafte Schließung des REAL- und Adlermarktes in Karls- ruhe-Bulach Anfrage: AfD Vorlage: 2024/0088 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Februar 2024