Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0073 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 1.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, 1. Frau Luca Schlichting von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und 2. für die verbleibende Amtszeit Herrn Jakob Wengeler zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu berufen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohner*innen unter anderem auch Vertretungen der Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen an. Der Arbeitskreis der Karlsruher Schülervertretungen (AKS) schlägt die Vertretungen für den Schulbeirat vor. Die derzeit berufene Vertreterin der Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen im städtischen Schulbeirat ist Frau Luca Schlichting (ordentliches Mitglied). Die Position des stellvertretenden Mitglieds ist derzeit unbesetzt. Frau Schlichting hat ihre Schulzeit mit Ablauf des Schuljahres 2022/23 beendet und kann die Schüler*innen der allgemeinbildenden Schulen daher nicht länger vertreten. Für die verbleibende Amtszeit hat der AKS als Vorschlag für die Nachfolge von Frau Schlichting in der Funktion „Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen im städtischen Schulbeirat“ Herrn Jakob Wengeler (ordentliches Mitglied) gewählt. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. Die Wahl eines Vorschlags für die Stellvertretung von Herrn Wengeler ist für die nächste Sitzung des AKS vorgesehen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, 1. Frau Luca Schlichting von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und 2. für die verbleibende Amtszeit Herrn Jakob Wengeler zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu berufen.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Punkt 1.2 der Tagesordnung: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen) Vorlage: 2024/0073 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, 1. Frau Luca Schlichting von der ordentlichen Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und 2. für die verbleibende Amtszeit Herrn Jakob Wengeler zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe zu berufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1.2 zur Behandlung auf: Dann unter 1.2 nochmal der Schulbeirat. Hier geht es jetzt aber um die Seite der Schülerinnen und Schüler, und auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. März 2024