Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Eltern)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0054 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Schul- und Sportamt Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Eltern) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 1.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, Frau Laura von Gruner (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Francoise Vieser (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied und Herrn Peter Koch zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Eltern an. Die Vertretungen der Eltern schlägt der Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen vor. Die derzeit berufenen Vertreterinnen der Eltern im städtischen Schulbeirat sind Frau Francoise Vieser (ordentliches Mitglied) und Frau Laura von Gruner (stellvertretendes Mitglied). Der Gesamtelternbeirat teilte mit, dass Frau von Gruner nicht mehr im Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen aktiv ist und daher auch nicht länger die Eltern im Schulbeirat vertreten möchte. Der Gesamtelternbeirat der Karlsruher Schulen schlägt dem Gemeinderat vor, Frau von Gruner von ihrer Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden und für die verbleibende Amtszeit Frau Francoise Vieser (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied und Herrn Peter Koch zum ordentlichen Mitglied als Vertretungen der Eltern in den Schulbeirat zu berufen. Die Vorgeschlagenen wohnen in Karlsruhe und sind mit der Berufung in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, Frau Laura von Gruner (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Francoise Vieser (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied und Herrn Peter Koch zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Punkt 1.1 der Tagesordnung: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats (Vertretung der Eltern) Vorlage: 2024/0054 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, Frau Laura von Gruner (stellvertretendes Mitglied) von der Mitgliedschaft im Schulbeirat zu entbinden. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit Frau Francoise Vieser (bisher ordentliches Mitglied) zum stellvertretenden Mitglied und Herrn Peter Koch zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf: Da gibt es verschiedene Gremien, in denen wir Veränderungen der Zusammensetzung haben und deswegen darum bitten, dass sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner benannt werden. Und ich rufe jetzt als ersten Punkt 1.1 auf. Da geht es um die Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 8. März 2024