Stellflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0050 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ortsverwaltung Grötzingen Stellflächen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 31.01.2024 4 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat Grötzingen wird zu folgenden Entscheidungen des Ordnungsamtes angehört: 1. Einrichtung von 4 Kurzzeitparkplätzen und der Versatz des Schwerbehindertenparkplatzes auf Höhe Niddastraße 6 2. Einrichtung einer Bike and Ride-Station an der Haltestelle Oberausstraße. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Bei der Vorstellung der Verkehrsplanung des Sanierungsgebietes Grötzingen Ortsmitte in der Sitzung des Ortschaftsrates vom 12. Mai 2021 ist darauf hingewiesen worden, dass für die Entwicklung des Niddaplatzes Parkflächen neu geordnet werden müssen. Bereits in der „Vorbereitenden Untersuchung zur Ortsmitte Grötzingen“ aus dem Jahr 2018, wird in Handlungsfeld 1 - Neugestaltung Niddaplatz - folgendes Ziel formuliert: „Neuordnung der umliegenden Parkierung, gegebenenfalls Schaffen von Ersatzparkierungsflächen im weiteren räumlichen Umfeld.“ Die Gewerbetreibenden in Grötzingen hatten bei einer Informationsveranstaltung angemerkt, dass es an ausreichenden Parkmöglichkeiten während der Geschäftszeiten in der Ortsmitte bedarf. Eine Möglichkeit wurde in der konsequenten Einführung einer Parkdauer von 1-2 Stunden in der zentralen Ortsmitte während der Geschäftszeiten gesehen. Hinzu kommt, dass häufig in der Feuerwehrzufahrt zum Rathausplatz kurz geparkt wurde, weshalb eine geänderte Parkregelung in der Niddastraße als verhältnismäßig angesehen wird, den Parkdruck in der Ortsmitte zu verringern und das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Die Straßenverkehrsstelle des Ordnungs- und Bürgeramtes hat daher entschieden, dass im Bereich der Niddastraße 6 vier Kurzzeitparkplätze installiert werden und der Behindertenparkplatz vom Kulturfachwerk N6 in Richtung Apotheke verlegt wird. Die Maßnahme wurde gemäß § 45 Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) aus Gründen der Ordnung des Verkehrs verfügt. Zudem werden hierdurch nun ausreichend Parkmöglichkeiten für die Kundschaft der Apotheke als auch für die Rathaus- und Wochenmarktbesuchenden geschaffen. Der Behindertenparkplatz darf ab sofort maximal eine Stunde in Anspruch genommen werden. Die vier Kurzzeitparkplätze dürfen ab sofort maximal eine Stunde montags bis freitags im Zeitraum von 8.30 bis 18 Uhr sowie samstags 8.30 bis 13 Uhr benutzt werden. Außerhalb dieser Zeiten kann auf den Flächen unbegrenzt geparkt werden. Der Ortschaftsrat wird zum Vorgehen der Straßenverkehrsstelle angehört. Nachdem sich der Ortschaftsrat für mehr Fahrradabstellanlagen im Ort, zuletzt in den Sitzungen am 28. Juni 2023 und 27. September 2023, ausgesprochen hat, schlägt die Stadtverwaltung vor, Fahrradabstellanlagen an der Haltestelle Oberausstraße zu installieren. Momentan gibt es an dieser Haltestelle keine adäquaten Abstellplätze in ausreichender Menge, weshalb im Bereich neben der Fußgängerbrücke mehrere Bügel aufgestellt werden könnten. Die genaue Anzahl müsste bei einem positiven Entscheid des Ortschaftsrates noch geklärt werden. – 3 – Abbildung 1 Geplanter Ort für Fahrradabstellanlagen an der Haltestelle Oberausstraße, Quelle: Google Maps