Installation einer Bedarfsampel an der Fiduciastraße in Höhe der Skateranlage

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0045 Eingang:10.01.2024 Installation einer Bedarfsampel an der Fiduciastraße in Höhe der Skateranlage Interfraktioneller Antrag der B'90/DIE GRÜNEN-, CDU-, SPD-, FDP-Ortschaftsratsfraktionen sowie der Einzelortschaftsrät*innen Jürgen Wenzel (FW) und Anna Frey (DIE LINKE) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 17.04.2024 4 Ö Beratung In den vergangenen Jahren wurden von den Fraktionen des Ortschaftsrates Durlach bereits Anträge gestellt, für zufussgehende und radfahrende Bürgerinnen und Bürger die Querung der Fiduciastraße auf Höhe der Skateranlage Durlach Aue zu erleichtern. Die Installation einer Bedarfsampel wird hier als unabdingbare Hilfe gesehen. Alle Anträge wurde bisher abgelehnt, der letzte Antrag dieser Art mit Verweis auf eine Neuordnung der Straßen nach des seit Jahren in Planung befindlichen Wohngebietes „Oberer Säuterich“. Die Bebauung des genannten Wohngebietes zieht sich offensichtlich noch deutlich in die Länge. Ein Abwarten auf eine Querungshilfe, bis dieses Wohngebiet erstellt ist, stellt eine unzumutbare Härte für alle die dar, die sowohl die Skateranlage nutzen möchten – dies sind vor allem Kinder und Jugendliche aus dem Ortsteil Aue – als auch für alle, die aus welchen Gründen auch immer die Straße queren möchten. Die momentan installierte Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel ist an dieser Stelle nicht ausreichend, da in beiden Verkehrsrichtungen die Fiduciastraße viel befahren ist und es vor allem für Kinder nicht zumutbar ist, auf der doch engen Verkehrsinsel zu warten. Antrag: • Die Verwaltung möge diese Querung zeitnah für alle Verkehrsteilnehmenden sicher gestalten und eine Bedarfsampel installieren. • Die Verwaltung möge einen Zeitplan zur Umsetzung und die notwendigen finanziellen Aufwendungen vorstellen unterzeichnet von: Fraktion B90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und den Einzelortschaftsräten Jürgen Wenzel (FW) und Anna Frey (Die Linke) im OR Durlach

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0045 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StplA Installation einer Bedarfsampel an der Fiduciastraße in Höhe der Skateranlage Interfraktioneller Antrag der B'90/DIE GRÜNEN-, CDU-, SPD-, FDP-Ortschaftsratsfraktionen sowie der Einzelortschaftsrät*innen Jürgen Wenzel (FW) und Anna Frey (DIE LINKE), eingegangen am 10.01.2024 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 17.04.2024 4 Ö Beratung Kurzfassung Das Thema Querungssituation an der Fiduciastraße in Höhe der Skateranlage wurde bereits mehrfach thematisiert. Die Stadtverwaltung hat bereits mehrfach Stellung genommen und erläutert, weshalb eine Signalanlage an dieser Stelle aktuell nicht möglich / sinnvoll ist. Mit dem Verweis auf die bisherigen Stellungnahmen wird von der Einrichtung einer Bedarfsampel abgesehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Thema Querungssituation an der Fiduciastraße in Höhe der Skateranlage wurde bereits in verschiedenen Gremien diskutiert. Die bestehende Mittelinsel entspricht den notwendigen Anforderungen. Die Sichtbeziehungen sind gut. Die Unfalllage in den letzten Jahren ist unauffällig. Mit den Gegebenheiten und dem vorherrschenden Fußverkehrsaufkommen ist eine Querungsinsel die geeignete Querungshilfe. Die Grundlage für die Einrichtung einer Signalanlage ist nicht gegeben. Durch das angrenzende Neubaugebiet gibt es zukünftige Entwicklungen, die Einfluss auf die Umgestaltung des Bereiches um die Querungsstelle haben können. Wie bereits mitgeteilt, sollte demnach die Umsetzung des Neubaugebietes / B-Plan „Oberer Säuterich“ abgewartet werden. Ein vorzeitiger Umbau wäre aus Kosten- und Aufwandsgründen nicht verhältnismäßig und aufgrund des beschriebenen Sachstands nicht zu begründen. Mit Verweis auf die Stellungnahmen und den Schriftverkehr vom 20.03.2023, dem 22.03.2022 und dem 10.03.2021 empfiehlt die Stadtverwaltung weiterhin den Abschluss des B-Plans „Oberer Säuterich“ abzuwarten, bevor eine Änderung der Querungsstelle geprüft/angegangen wird.