Einführung des Ersthelfersystems "Region der Lebensretter" in Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0031 Eingang: 09.01.2024 Einführung des Ersthelfersystems "Region der Lebensretter" in Karlsruhe Antrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 15 Ö Kenntnisnahme Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 16.04.2024 1 Ö Beratung Gemeinderat 14.05.2024 14 Ö Entscheidung 1. Die Stadt Karlsruhe wird an das System „Region der Lebensretter“ zum 1.4.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angeschlossen. 2. Die Stadt Karlsruhe fördert den gemeinnützigen Verein „Region der Lebensretter e.V.“ zweckgebunden für den Betrieb des Systems im Bereich der Integrierten Leitstelle Karlsruhe. a) Die Verwaltung stellt die Mittel zur Implementierung des Systems bereit (ca. 60.000 Euro) und stellt die Folgefinanzierung (ca. 28.000 Euro/Jahr) sicher. b) Für die Ausrüstung ehrenamtlicher Ersthelfenden wird ein Betrag von 45,00 Euro/Person bereitgestellt. Bei einer angenommenen anfänglichen Zahl von 400 Ersthelferinnen und Ersthelfern ergibt dies ein Betrag von 18.000 Euro/Jahr. Die Verwaltung stellt sicher, dass diese Kosten aufgebracht werden, z.B. aus öffentlichen Spendenkampagnen, Fördermitteln von Stiftungen, Nachlässen oder einem weiteren Vorschlag, den die Verwaltung macht. 3. Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit dem Landrat auf und macht dem Kreistag den Vorschlag, eine landesweite Übernahme der Finanzierung des Systems zu beschließen. Mit der Behandlung des Antrags „Karlsruhe als Mitglied der Region der Lebensretter“ (Vorlage Nr.: 2023/0700) wurden seitens der Stadtverwaltung alle Rahmenparameter zu dem wichtigen Ersthelfersystem geprüft und offengelegt. In der Stellungnahme zum Antrag macht die Stadtverwaltung die Feststellung: „Erste Abstimmungen mit dem Landkreis Karlsruhe und dem DRK Kreisverband Karlsruhe e.V. ergaben ebenfalls eine grundsätzlich positive Resonanz“. In der kommenden Haushaltsperiode gilt es im Rahmen der aktuellen städtischen Finanzlage nun, klare Prioritäten zu setzen. Trotz der Ausgaben, die mit einer Einführung des Ersthelfersystems im Stadtkreis Karlsruhe einhergehen, sollte der Bereich der Lebensrettung auch auf kommunaler Ebene stets den allerhöchsten Stellenwert einnehmen. Die Bedeutung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ ist dabei klar. Die wiederbelebenden Maßnahmen von Ersthelfenden sind dabei ausschlaggebend für die Überlebenschancen und den weiteren medizinischen Verlauf der Patienten, bevor Rettungsdienste überhaupt erst eintreffen und helfen können. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Das System Region der Lebensretter startete 2018 in einem Pilotprojekt unter der Koordination des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in Baden-Württemberg. Nach Abschluss der Pilotphase in Freiburg wurde das System in mittlerweile über 50% der Gebietskörperschaften in Baden-Württemberg etabliert, ebenso in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Die „Region der Lebensretter“ ist das größte Ersthelfersystem in Deutschland. Alle angeschlossenen Gebietskörperschaften haben eine Schnittstelle von der jeweiligen Integrierten Leitstelle zu dem Alarmierungssystem und zu einer Datenbank für öffentlich zugängliche Defibrillatoren. Bei Notrufen mit dem Verdacht auf einen Herz-Kreislaufstillstand werden die im System registrierten, medizinisch qualifizierten Ersthelferinnen und Ersthelfer gleichzeitig mit der Alarmierung von Rettungswagen und Notarzt aktiviert. Die o.g. Kosten beinhalten Alarmierungs-App und Alarmserver mit unbegrenzten Lizenzen, AED- Datenbank Defi-MAP (unbegrenzte Lizenz), First- und Second Level Support, Helferadministration inkl. Onboarding (Schulung mit Online-Tutorial), Qualitätssicherung und Forschung. Die „Region der Lebensretter“ ist ein deutschlandweites System mit den kürzesten publizierten Eintreffzeiten und wird bereits in an Karlsruhe angrenzenden Stadt- und Landkreisen erfolgreich betrieben. Da Ersthelfende regional und leitstellenbereichsübergreifend alarmiert werden, könnten die Stadt und der Landkreis Karlsruhe sehr schnell zusätzlich von bereits erfahrenen Ersthelfenden im Einsatz profitieren. Die interdisziplinäre wissenschaftliche Arbeitsgruppe des Vereins „Region der Lebensretter“ sorgt für eine stetige Optimierung und Weiterentwicklung des Systems. Beteiligt an der Forschung des Vereins Region der Lebensretter ist unter anderem auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Die Einführung und Finanzierung des Ersthelfersystems sollte deshalb im Interesse aller Menschen in Karlsruhe forciert angegangen und mit höchster Motivation umgesetzt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0031 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Einführung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ in Karlsruhe (Antrag: FDP) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 16.04.2024 1 ö Beratung Gemeinderat 14.05.2024 14 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Einführung einer Ersthelfer-App kann grundsätzlich sinnvoll sein. Für deren Betrieb fallen allerdings Kosten unter anderem für Ausstattung, Ausbildung und Personal an. Die hierfür notwendigen Mittel stehen im städtischen Haushalt nicht zur Verfügung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 127.500 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 110.500 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: - Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1.) Die Stadt Karlsruhe wird an das System „Region der Lebensretter“ zum 1.4.2024, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, angeschlossen. Die Einführung einer Ersthelfer-App wäre erst nach Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel möglich. Im Doppelhaushalt 2024 / 2025 sind dafür keine Mittel vorgesehen. Es handelt sich darüber hinaus um eine freiwillige Leistung. 2.) Die Stadt Karlsruhe fördert den gemeinnützigen Verein „Region der Lebensretter e.V.“ zweckgebunden für den Betrieb des Systems im Bereich der Integrierten Leitstelle Karlsruhe. a) Die Verwaltung stellt die Mittel zur Implementierung des Systems bereit (ca. 60.000 Euro) und stellt die Folgefinanzierung (ca. 28.000 Euro/Jahr) sicher. b) Für die Ausrüstung ehrenamtlicher Ersthelfenden wird ein Betrag von 45,00 Euro/Person bereitgestellt. Bei einer angenommenen anfänglichen Zahl von 400 Ersthelferinnen und Ersthelfern ergibt dies einen Betrag von 18.000 Euro/Jahr. Die Verwaltung stellt sicher, dass diese Kosten aufgebracht werden, z.B. aus öffentlichen Spendenkampagnen, Fördermitteln von Stiftungen, Nachlässen oder einem weiteren Vorschlag, den die Verwaltung macht. Die Kosten für Ersthelfer-Apps können nicht über die Integrierte Leitstelle abgewickelt werden, da es sich nicht um für den Rettungsdienst erstattbare Kosten handelt. Es müsste also eine Kostenaufteilung zwischen Stadt- und Landkreis Karlsruhe erfolgen, hier wären entsprechende Gespräche zu führen. Der Betrieb der App müsste trotzdem beim Rettungsdienst angesiedelt werden, durch die Gebietskörperschaften müsste eine Kostenerstattung an den Rettungsdienst erfolgen. Die im Antrag dargestellten Kosten werden als nicht ausreichend betrachtet (siehe Erläuterungen). 3.) Die Stadtverwaltung nimmt Kontakt mit dem Landrat auf und macht dem Kreistag den Vorschlag, eine landesweite Übernahme der Finanzierung des Systems zu beschließen. Sollte es einen politischen Beschluss geben, die Einführung einer Ersthelfer-App weiter zu verfolgen, wird die Stadt mit dem Landkreis Kontakt aufnehmen. Erläuterungen Die grundlegenden Rahmenparameter und notwendigen Schritte zur Einführung einer Ersthelfer-App im Rettungsdienstbereich Karlsruhe wurden bereits mit Vorlage 2023/0700 übermittelt. Wie in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen am 21. September 2023 zugesagt, hat die Verwaltung das Thema Ersthelfer-App mit dem für den Rettungsdienst zuständigen Bereichsausschuss des Stadt- und Landkreises Karlsruhe besprochen. Der Bereichsausschuss hat sich klar gegen eine Übernahme von Kosten für eine Ersthelfer-App positioniert. Damit würden sämtliche anfallenden Kosten durch die Stadt Karlsruhe, gegebenenfalls unter Beteiligung des Landkreises Karlsruhe, getragen werden müssen. Eine Abrechnung über die Integrierte Leitstelle scheidet damit aus. Auch wenn das künftige Rettungsdienstgesetz, dessen Novellierung derzeit läuft, voraussichtlich eine Regelung zu smartphonebasiert alarmierten Ersthelferinnen und Ersthelfern enthalten wird, so wird voraussichtlich (analog der Helfer-Vor-Ort-Systeme) klargestellt werden, dass diese weder Bestandteil des Rettungsdienstes noch dessen Ersatz sind. Damit ist weder von Seiten des Landes noch von Seiten der Kostenträger des Rettungsdienstes in absehbarer Zeit eine Finanzierung von Ersthelfersystemen zu erwarten. Die Verwaltung hat sich darüber hinaus mit Vertreterinnen und Vertretern des Landkreises Karlsruhe, des Rettungsdienstes (DRK Kreisverband Karlsruhe) und des Vereins „Region der Lebensretter“ im Rahmen eines Gesprächs fachlich konstruktiv ausgetauscht. Aufgrund des sehr gut funktionierenden – 3 – Helfer-Vor-Ort Systems im Rettungsdienstbereich Karlsruhe mit circa 2.000 Helfenden wäre aus Sicht der Fachleute auch eine qualitativ hochwertige Ausbildung von potentiellen Ersthelfenden wichtig. Trotzdem wäre es nach Abstimmung mit dem Rettungsdienst möglich, die Qualität im Vergleich zur ersten Kostenschätzung abzusenken und dadurch Kosten zu sparen. Eine aktualisierte Kostenübersicht ist bei den Erläuterungen zu den finanziellen Auswirkungen aufgeführt. Die Verwaltung hält die Einführung einer Ersthelfer-App weiterhin grundsätzlich für sinnvoll. Nach den erfolgten Abstimmungen mit den Fachleuten ist es allerdings wichtig, die entstehenden Ressourcenbedarfe realistisch zu bewerten und zur Verfügung zu stellen, um das bereits jetzt stark ausgelastete Rettungsdienstsystem nicht weiter zu belasten. Gegebenenfalls findet sich eine ehrenamtliche Gruppierung unter Federführung des Rettungsdienstes, die die Einführung einer App begleiten könnte. Aufgrund der Größe des Rettungsdienstbereichs Karlsruhe wäre für den Dauerbetrieb aber in jedem Fall eine Personalstelle erforderlich. Im aktuellen Doppelhaushalt sind für eine Ersthelfer-App keine finanziellen Mittel eingestellt. Eine Umsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher nicht möglich. Sollte es einen politischen Beschluss geben, sich mit der Einführung einer Ersthelfer-App weiter auseinanderzusetzen, wären notwendige Schritte: • Abstimmung mit dem Landkreis Karlsruhe zur Frage der Kostenbeteiligung • Ansiedlung der Ersthelfer-App beim Rettungsdienst, daher Vereinbarung zur Kostenerstattung notwendig • Juristische Bewertung und vergaberechtliche Prüfung (ggf. Ausschreibung erforderlich) • Politische Entscheidung im Rahmen der Beratungen zum nächsten Doppelhaushalt 2026/27 Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Einmalige Kosten: 127.500 Euro • Einrichtung der App: 60.000 Euro • Erstausstattung: 45 Euro pro Person, damit 67.500 Euro Jährliche Kosten:110.500 Euro • Folgekosten für die App: 30.000 Euro • Laufende Kosten für Ausbildung und Unterhalt der Ausrüstung: 15 Euro pro Person, damit 22.500 Euro • Personalstelle für die Administration der App (1,0 VZW pro Jahr): 58.000 Euro Die Ermittlung der Kosten erfolgte unter der Annahme von 1.500 registrierten Helferinnen und Helfern.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Einführung des Ersthelfersystems „Region der Lebensretter“ in Karlsruhe Antrag: FDP Vorlage: 2024/0031 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 16. April 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 23. Februar 2024

Niederschrift Sitzung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 16. April 2024, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Bürgermeisterin Bettina Lisbach . Punkt 1 der Tagesordnung: Einführung des Ersthelfersystems "Region der Lebensretter" in Karlsruhe Antrag: FDP Vorlage: 2024/0031 Die Vorsitzende begrüßt Herrn Maximilian Kässinger für den DRK Kreisverband Karlsruhe e. V. Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) führt aus, dass Notfallpatient*innen nicht im Rettungswa- gen oder der Klinik sterben, sondern in der Zeit zwischen Ereignis und Eintreffen des Ret- tungsdienstes. Der Rettungsdienst benötig im Stadtkreis sieben Minuten bis zum/zur Pati- ent*in, im Landkreis deutlich länger. Karlsruhe weist seit Jahren die in Baden-Württemberg schlechteste Hilfsfrist auf. Es gibt circa 150 reanimationspflichtige Patient*innen pro Jahr in Karlsruhe. Die Eintreffzeit von App-alarmierten Ersthelfer*innen liegt beim/ bei der Notfall- patient*in im Schnitt bei drei bis vier Minuten, also wesentlich früher als der Rettungs- dienst. In Karlsruhe gibt es eine Vielzahl von in Reanimation ausgebildete Menschen in ver- schiedensten Bereichen. Die Affinität dieser Menschen zur direkten Hilfe im Notfall ist sehr hoch. Erfahrungsgemäß registrieren sich sehr viele Menschen bei der Ersthelfer App; der erste Einsatz erfolgt meist nur Stunden oder Tage nach der Installation. Die Ersthelfer-App ist in keiner Weise als Konkurrenz zu bestehenden Systemen (zum Beispiel Helfer-Vor-Ort- System) zu sehen, sondern ergänzt diese. Bei den Kosten für die Installation gibt es noch eine Diskrepanz zwischen die durch ihn ermittelnden und die durch die Verwaltung darge- stellten Zahlen, er folgt aber nun den Zahlen der Verwaltung. Die Folgekosten sind mini- mal, der Betreiber ist ein gemeinnütziger Verein. Das Innenministerium hat die medizini- sche Notwendigkeit von Ersthelfer-Apps erkannt und diese als verpflichtend in den aktuel- len Entwurf des Rettungsdienstgesetzes aufgenommen. Die Krankenkassen haben signali- siert, sich an den Kosten für Ersthelfer-Apps zu beteiligen. Die „Region der Lebensretter App“ hat die größte Verbreitung in Deutschland und ist schon in mehr als der Hälfte der 35 Rettungsdienstbereiche in Baden-Württemberg in Betrieb. In diesem Jahr kommen noch weitere Bereiche hinzu. Er wirbt für die Einführung der App in Karlsruhe. Stadträtin Christine Großmann (GRÜNE) verweist auf eine bereits gestellte Anfrage bezie- hungsweise einen bereits gestellten Antrag der Grünen-Fraktion zu diesem Thema. Sie ist ebenfalls der Meinung, dass es sich um eine sehr sinnvolle Einrichtung handelt, die sehr – 2 – viele Leben retten kann. Es gibt auch viele Beispiele aus dem privaten Umfeld, bei denen Ersthelfer*innen jemanden retten konnten. Unabhängig von den ermittelten Zahlen und eventuelle Diskrepanzen ist es wichtig, dass das Konzept gemeinsam mit dem Landkreis weiterverfolgt und letztendlich auch umgesetzt wird. Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) erläutert, dass das Thema auch in der Presse bereits präsent war. Die CDU-Fraktion erachtet die App als sinnvolles System. Es wird gebe- ten, Gespräche mit dem Landkreis weiter zu führen, da nur ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Die in der Vorlage genannten Schritte sollten nun so bearbeitet werden. In der weiteren Konsequenz muss geprüft werden, wie Mittel dazu in den Haushalt eingestellt werden können. Dies wird aber noch nicht als nächster Schritt gesehen, zunächst sollten die Gespräche geführt und juristische Fragen geklärt werden. Stadtrat Michael Zeh (SPD) findet die App sinnvoll und bittet um zügige Aufnahme der Ge- spräche mit dem Landkreis. Er kennt den Entwurf des aktuellen Rettungsdienstgesetzes noch nicht, hofft aber, dass sich das Land an den Kosten beteiligt nach dem Motto „Wer bestellt bezahlt“. Es sind keine Mittel im Haushalt vorhanden, die entscheidende Kosten- frage wird die Ausstattung der Helfer*innen sein. Sobald das Rettungsdienstgesetz novel- liert ist, soll in die Umsetzung gegangen werden. Stadtrat Oliver Schnell (AfD) und seine Fraktion befürworten die Einführung einer Ersthel- fer-App. Er weist auf den zusätzlichen Aspekt hin, dass auch der Rettungsdienst dadurch entlastet werden kann. Er findet es positiv, dass der Antrag bereits Vorschläge zur Finanzie- rung enthält. Stadträtin Karin Binder (DIE LINKE.) sieht trotz der Kosten den Sinn und Nutzen eines sol- chen Systems. Sie geht davon aus, dass jeder Mensch, der einen Führerschein gemacht hat, grundsätzlich die Qualifikation zum Ersthelfenden hat. Sie wundert sich deshalb, warum so wenig Wert auf eine fortlaufende Qualifizierung gelegt wird. Sie wundert sich weiter, wa- rum die Krankenkassen nicht stärker in die Finanzierung einsteigen. Sie regt an, neben den Gesprächen mit dem Landkreis auch Gespräche mit den Krankenkassen zu führen, da auch diese von reduzierten medizinischen Folgekosten profitieren. Sie bittet auch noch weitere Möglichkeiten zur Mitfinanzierung zu prüfen. Die Vorsitzende betont, dass die Verwaltung das System grundsätzlich positiv bewertet, dass es aber, auch nach Abstimmung mit dem DRK, einer gewissen Mindestqualifikation der Ersthelfer*innenbedarf, insbesondere da eine womöglich weniger gute Qualifizierung gegenüber dem Helfer-Vor-Ort-System schwer darstellbar wäre. Sie betont, dass die Ver- waltung die Kosten nochmals angepasst hat. Diese hängen auch maßgeblich davon ab, ob sich Ehrenamtliche finden, die das Projekt engagiert begleiten. Das Thema wurde auch be- reits im Bereichsausschuss für den Rettungsdienst diskutiert. Es zeichnet sich keine Finan- zierung durch die Krankenkassen ab, auch nicht bei einer Novellierung des Rettungsdienst- gesetzes. Es ist also damit zu rechnen, dass die Kosten vollumfänglich von der kommuna- len Ebene zu tragen sind. Im Rahmen der Bearbeitung der Stellungnahme zum FDP-Antrag fand bereits eine erste Abstimmung mit dem Landkreis statt. Es wird beobachtet, welche Aussagen das Rettungsdienstgesetz enthalten wird. Die Verwaltung kommt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 / 2027 mit einem „Update“ in dieser Angelegenheit erneut auf den Gemeinderat zu. – 3 – Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) möchte den Antrag im Gemeinderat behandelt haben. Florian Geldner, Leiter der Branddirektion, bittet den Ausschuss darum, bei Einführung des Systems auch die erforderlichen (personellen) Ressourcen zusätzlich zur Verfügung zu stel- len, da sowohl der Rettungsdienst als auch die Integrierte Leitstelle bereits jetzt voll ausge- lastet sind. Maximilian Kässinger, DRK Kreisverband Karlsruhe e.V., betont, dass die Sinnhaftigkeit ei- nes solchen Systems aus Sicht des Rettungsdienstes überhaupt nicht in Frage zu stellen ist. Es wird auch nicht als Konkurrenz gesehen, da ein anderer Teil der Rettungskette betrach- tete wird. Er weist darauf hin, dass bei der Kostenermittlung zur Einführung einer solchen App unter anderem auch ein Posten für die psychosoziale Nachsorge aufgenommen wurde, da Ersthelfer*innen mit zum Teil schlimmen Situationen konfrontiert werden und diese bewältigen müssen. Dies geht aus den Erfahrungen des Rettungsdienstes mit den Notfallhilfen hervor. Er ergänzt zudem, dass der aktuelle Entwurf des Rettungsdienstgeset- zes die Ersthelfer-Apps auch weiterhin nicht dem Rettungsdienst zuordnet. Dadurch über- nehmen die Krankenkassen keine Kosten. Beschluss: Die Verwaltung behält das Thema im Blick und führt Gespräche mit dem Landkreis. Der Antrag wird nochmals im Gemeinderat aufgerufen. gez. Bettina Lisbach gez. Florian Geldner, Branddirektion Bürgermeisterin Protokollführer

Niederschrift 64. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Mai 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 14 der Tagesordnung: Einführung des Ersthelfersystems "Region der Lebensretter" in Karlsruhe Antrag: FDP Vorlage: 2024/0031 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Ziffern 1, 2a, 3: Mehrheitliche Zustimmung (42 JA, 1 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 16. April 2024; verwie- sen aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024. Stadtrat Hock (FDP): Notfallpatienten, insbesondere Reanimationspatienten, sterben nicht im Rettungswagen oder in der Klinik, sondern in der Zeit zwischen Ereignis und Eintreffen des Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst braucht im Median im Stadtgebiet sieben Minu- ten bis zum Patienten, im Landkreis ist das noch deutlich länger. Die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner pro Jahr für die beobachtete Reanimation ist wissenschaftlich nach- weisbar und deckt sich auch mit den Zahlen der Integrierten Leitstelle. In Karlsruhe-Stadt sind das per anno über 150 Patienten. Jeden zweiten Tag gibt es ein solches Ereignis. Die Eintreffzeit von App-alarmierenden Ersthelfern beim Notfallpatient liegt im Schnitt bei drei bis vier Minuten. Das ist immer wesentlich früher als der Rettungsdienst. Wir haben in Karlsruhe Zigtausende in Reanimation ausgebildete Menschen als Betriebssa- nitäter, in der Pflege, im Rettungsdienst, als Ärzte oder im Ehrenamt. Die Affinität dieser Menschen zur direkten Hilfe im Notfall ist sehr hoch. Die Zahl derer, die sich nach der In- stallation der Region der Lebensretter-App als Ersthelfer registrieren, geht erfahrungsge- mäß sehr schnell in die Hunderte oder höher. Der erste Einsatz erfolgt meist nur Stunden oder Tage nach der Installation. – 2 – Die Ersthelfer-App ist in keiner Weise, ich wiederhole, in keiner Weise eine Konkurrenz zu bestehenden Systemen, wie zum Beispiel dem Helfer-Vor-Ort-System des DRK, ergänzt die- ses aber in idealer Weise und erreicht auch wesentlich mehr Helfende. Die Region der Le- bensretter ist in die Ersthelfer-App mit der größten Verbreitung in Deutschland, ist schon weit mehr als in der Hälfte aller 35 Rettungsdienstbereiche in Baden-Württemberg erfolg- reich in Betrieb. Die App zu installieren, wäre ein erster Schritt. Es wäre schön, wenn Karls- ruhe hier aufschließen würde, und ich appelliere heute an meine Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat der Stadt Karlsruhe, dies zu tun. Wir retten damit definitiv Menschen- leben. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Super, dass die FDP sich nach unserem Antrag vor einem Drei- vierteljahr und unserer Anfrage vor fünf Jahren ebenfalls für die Lebensretter-App einsetzt. Das Anliegen halten wir weiter für wichtig, denn durch den Verein der Lebensretter wird mittels der enormen Geschwindigkeit des Auftauchens von Helfer*innen unter vier Minu- ten vielfach Leben im speziellen Fall des plötzlichen Herzstillstands gerettet. Begleitet und evaluiert wird die Tätigkeit des Vereins mittlerweile durch ein Forschungsvorhaben am KIT. In anderen Gemeinden hatten sich ehrenamtliche Fachkräfte aus den Bereichen Ärzteschaft oder Rettung bereiterklärt, als Ansprechperson und Koordinator*in zu fungieren. Die recht einfache Installation der App und alles Weitere wurde vom Verein der Region der Lebens- retter aus Freiburg bewerkstelligt. Diese Person bräuchten wir in Karlsruhe und haben sie wohl momentan nicht, aber vielleicht ergibt sich einmal etwas. Bezüglich der Kosten gibt es weiterhin die Aussagen des Vereins der Region der Lebensret- ter, dass die Kosten weitaus geringfügiger wären, als vom DRK benannt, denn man bräuchte weder Ausbildung noch Ausrüstung, weil es geht um die Menschen, die diese Ausbildung haben als Pfleger*innen, speziell für diesen Sonderfall. Es geht um eine Ergän- zung, das ist schon gesagt worden, Herr Hock, von Ihnen, dass es eine Ergänzung ist und kein Konkurrenzunternehmen, sodass die Rettungskräfte unterstützt werden würden dadurch. Gerade hier ist es zur Verkürzung der Rettungszeiten logisch, dass die freiwillige Erfassung aller zahlreichen Kräfte, die eine Herzdruckmassage durchführen können, sinn- voll ist, weil es alle aus dem Bereich der Medizin praktisch betrifft. Unser Vorschlag ist, dass zum Beispiel ein Unternehmen der Rettungskräfte, vielleicht hört es jemand und hat Interesse daran, im Bereichsausschuss den Antrag stellt, dass ein/e Ver- treter*in des Vereins der Lebensretter e.V. in den Bereichsausschuss geladen wird, um die unerklärlichen unterschiedlichen Kostenauskünfte vielleicht auch mal zu klären. Den Antrag der FDP können wir nicht unterstützen, weil wir von der Höhe der Kosten nicht überzeugt sind und weil es ansonsten ein Haushaltsantrag wäre. Das heißt, darauf muss man jetzt ab- warten, ob es vielleicht doch noch jemanden gibt, der aktiv wird, ehrenamtlich und an- sonsten im Doppelhaushalt noch darüber sprechen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Es ist sinnvoll, diese App einzuführen, auch das sieht die CDU- Fraktion so. Die App ist gedacht für Menschen aus dem Fachbereich, also nicht eine allge- meine Ersthelfer-App, sondern aus dem Fachbereich von Pflegenden, Krankenhaus, Ret- tungsdienst, Feuerwehr, Bergwacht, Betriebssanitäter und THW zum Beispiel. Die Registrie- rung ist einfach, es ist niederschwellig, um da mitzumachen. Man muss nirgends hin, man muss sich nicht irgendwie zusätzlich ausweisen oder Wege in Kauf nehmen, man kann sich über die App registrieren und kann dann aufgenommen werden in dieses System. – 3 – Warum ist sie sinnvoll, diese App? Unser Problem im Bereich von Reanimation, also nach Herz-Kreislauf-Stillstand oder Bewusstlosigkeit ist, dass die Zeit zwischen null und sieben Minuten ist, das Problem darstellt, da kann kein Rettungsdienst vor Ort sein, auch in Karls- ruhe nicht, und Karlsruhe ist von der Hilfsfrist nicht gerade die Beste. In Freiburg zum Bei- spiel sind es im Jahr 1.200 Alarmierungen, und die Eintreffsituation von einem Ersthelfer, der ausgebildet ist, beträgt etwa vier Minuten. Karlsruhe hat ein Einzugsgebiet von etwa 750.000 Einwohnern der integrierten Leitstelle, die natürlich nicht nur den Stadtbereich Karlsruhe betrifft, sondern auch den Landkreis. Deswegen ist es wichtig, auch mit dem Landkreis entsprechende Kontakte und auch Finanzierungsmöglichkeiten abzuchecken, denn die Hälfte ist sicherlich Landkreisaufgabe. Wenn nicht schnell geholfen wird, und dies kann sehr deutlich durch diese App verbessert werden, und zwar, wie schon mehrfach be- tont, nicht als Konkurrenz oder auch nicht als Entlastung des Rettungsdienstes, das trifft sicher nicht zu, aber es kann zur Sicherheit und zum besseren Outcome für die Karlsruhe- rinnen und Karlsruher sein, denn wir wissen, dass die Überlebenschance nach Herzstillstand pro Minute um zehn Prozent abnimmt. Das heißt, nach zehn Minuten ist auf jeden Fall eine Hirnschädigung vorhanden und die Überlebenschance ist äußerst gering. Deswegen wäre dies eine wirklich sehr sinnvolle und für die Bevölkerung die Sicherheit verstärkende Maßnahme, wenn wir dies einführen würden. Die App-Installation kostet 60.000 Euro. Im Antrag steht, es soll durch Umschichtung im Dezernat erfolgen. Das halten wir für sinnvoll, und wir meinen, wir müssten anfangen da- mit, dass wir jetzt loslegen können und dann auch im Haushalt weitere Sachen beschlie- ßen, aber ich glaube auch, dass das Sponsoring in diesem Bereich gut laufen wird. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Jedes Leben zählt. Den Ausführungen vom Kollegen Dr. Müller als erfahrener Notfallmediziner möchte ich insofern ergänzen. Die App ist ein nied- rigschwelliges Angebot, nicht für Laienhelfer, sondern für Menschen, die tagtäglich im me- dizinischen Kontext verhaftet sind. Von daher verkürzt es als Ergänzung bereits etablierter Systeme den Rettungsweg oder verkürzt die Rettungskette, und in diesem Sinne spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass die App eingeführt wird, um niedrigschwellig ein An- gebot zu finden. Jeder von uns kennt die berühmten Aufforderungen im Zug, im Flugzeug: Ist ein Arzt an Bord. Mit entsprechenden Maßnahmen kann man frühzeitig eine Reanimati- onskette initiieren. Was wir nicht als erforderlich sehen, ist die aufgeführte technische Ausstattung. Jeder, der in dem Bereich tätig ist, wird unmittelbar aktiv werden und eben reanimieren in dem Mo- ment, in dem die Notwendigkeit besteht. Das entsprechende Equipment trägt nicht jeder rund um die Uhr bei sich. Von daher können wir darauf zumindest zum jetzigen Zeitpunkt verzichten. Aber die Installation der App wäre uns zum jetzigen Zeitpunkt wichtig. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Die App ist eine tolle Sache für uns, volle Zustimmung, das möchte ich vorwegnehmen. Jetzt ist schon viel gesagt worden, und deswegen möchte ich ein persönliches Erlebnis erzählen. Berufsbedingt habe ich auch schon oft Erste Hilfe geleis- tet, habe nur einen normalen Erste-Hilfe-Kurs, bin kein Rettungssanitäter, aber wichtig ist überhaupt was zu machen, und wie wichtig so eine Herzmassage und Wiederbelebungs- maßnahmen sein können. Ich habe mein Geschäft verlassen und nach ein paar Metern, voll bepackt, lag da ein älterer Herr in Durlach auf dem Gehweg, umringt von sieben, acht Pas- santen, die versucht haben, eine stabile Seitenlage zu machen, und ich blieb stehen und habe mit mir gekämpft. Soll ich jetzt auch noch dazu gehen? Nein, ich muss nicht immer – 4 – im Vordergrund stehen. Da sind schon sieben, acht Leute dran. Der eine hat das Handy, die werden die Rettung gerufen haben, die machen alles richtig. Die nächsten zehn Schritte zum Auto, nein, es ist heiß, es hat heute 30 Grad. Der braucht keine stabile Seitenlage, der hat Kreislaufprobleme. Beim Auto angekommen habe ich mir überlegt, meine Hunde ins Auto zu packen, bei 35 Grad, und wieder zurückzugehen und gucken, ob die alles richtig machen. Ich habe mich dann entschieden, loszufahren und in Durlach auf dem Altstadtring bei der Polizei gehalten und geklingelt und habe gesagt, da vorne liegt ein Mann, der ist bewusstlos. Ich habe den Eindruck, dass viele der umherstehenden Ersthelfer nicht so rich- tig wissen, was sie tun sollen. Sie sind ausgebildet, bitte gehen Sie sofort hin, es sind 70 Meter von hier. Ich habe dann Durlach verlassen, immer noch mit mir gekämpft, ob ich die richtige Entscheidung getroffen habe, und auf der Höhe von Schwabe kam mir dann ein Polizeiauto aus der Stadt entgegen, weil der Posten zu wenig besetzt war, die durften das Haus nicht verlassen, und der Rettungswagen. Und am nächsten Tag haben mir meine Mit- arbeiter erzählt, dass der Mann an Herzversagen gestorben ist. Ich habe drei Wochen die- sen Vorfall nicht verkraftet, und es wird mir nie mehr in meinem Leben passieren, weiterzu- gehen, wenn ich das Gefühl habe, die Leute, die vor Ort sind, haben vielleicht nicht so große Ahnung, was da zu tun ist, sei es aus Angst, etwas falsch zu machen, sei es vielleicht auch darum, weil sie gar nicht die Erfahrung haben und noch nicht so oft Erste Hilfe geleis- tet haben. Von dem her ist es ganz wichtig, und wir diskutieren hier im Verhältnis über Peanuts, weil was ist denn ein Menschenleben wert. Zustimmung für den Antrag der FDP. Stadtrat Dr. Schmid (AfD): Die einzigen Bedenken, die wir haben gegen diesen Antrag, ist, dass es auf alle Fälle gewährleistet sein muss, dass nach wie vor die Rettungsdienste und die Feuerwehr versuchen, noch schneller zu den Betroffenen zu kommen. Es darf nicht dazu führen, all diese zusätzlichen Einrichtungen dürfen nicht dazu führen, dass man dann irgendwann sagt, da gibt es jetzt Ersthelfer, die sich um die Verletzten kümmern oder um diejenigen, die zusammengebrochen sind, und deswegen kann die Feuerwehr oder kann der Rettungsdienst sich mehr Zeit lassen. Das darf am Ende auf keinen Fall passieren, aber das ist nicht das, was die Antragsteller vorhaben. Es muss nur mitgedacht werden, dass man trotzdem alle anderen Maßnahmen weiter unternehmen muss, um dazu beizutragen, dass die Rettung möglichst schnell erfolgen kann. Aus unserer Sicht ist der Betrag, um den es jetzt hier geht, im Vergleich zu dem, was damit Gutes bewirkt werden kann, wirklich gering. Wenn wir bedenken, was wir alles für den so- genannten Klimaschutz ausgeben, verstehe ich jetzt nicht, warum die GRÜNEN an dieser Stelle nicht zustimmen können, zumal sie selber den Antrag schon einmal gestellt haben, wie sie sagen. Es kann sich nicht an diesen 80.000 Euro im ersten Jahr oder 46.000 Euro im nächsten Jahr, wie es unter 2. steht, scheitern. Wenn man sich überlegt, wenn man nur ein Leben damit rettet pro Jahr, dann hat es sich schon gelohnt. Wir sind auf alle Fälle für diesen Antrag, möchten aber, dass die Verwaltung im Hinterkopf behält, trotzdem alles zu tun, um auch den Rettungsdienst und die Feuerwehr weiterhin gut auszurüsten, damit die dann auch noch schneller vor Ort sein können, wenn es nötig ist. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Wir haben uns noch einmal kurz beraten und würden dem ers- ten und dem dritten Punkt zustimmen, wenn die Punkte getrennt abgestimmt werden. Der mittlere Punkt, das halten wir weiterhin für ein Thema des Doppelhaushaltes und sind, wie – 5 – gesagt, auch gar nicht der Auffassung, dass die Kosten in der Höhe so notwendig sein müssten, weil eine Ausrüstung unserer Ansicht nach gar nicht notwendig ist dafür. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Ich halte es für sinnvoll zu sagen von dem Antrag, wir führen die App ein, nur die App. Ausrüstung, Ausbildung und so weiter ist sicherlich nicht notwendig. Wenn ich überlege, jeder soll ein kleines Täschchen mit Utensilien bekommen, wenn ich durch die Stadt gehe, wenn ich mit dem Fahrrad fahre, jetzt im Sommer habe ich das auch nicht dabei. Wichtig ist zum Beispiel bei der Herz-Lungen-Wiederbelebung zu drücken, zu drücken, zu drücken und dazu muss man gewisse Erfahrungen haben, und das wäre von der Gruppe sichergestellt. Also Einführung der App, alles andere kann dann zum späteren Zeitpunkt oder im Haushalt erfolgen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich wollte nur die eine Information geben, in Dänemark funktioniert es absolut einwandfrei, und es hat so funktioniert viele Jahre. Also das ist etwas, was Le- ben retten kann. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir könnten uns dem Vorschlag vom Kollegen Müller an- schließen, weil wir auch sehen, das Problem ist natürlich die Frage, wer finanziert was und wie. Ich würde mir ehrlich gesagt wünschen, dass dieses Thema der Ersthelferausbildung viel ernster genommen wird, als es in der Regel der Fall ist. Also ich weiß noch, wie im Prin- zip bei den Führerscheinen Ersthelfer ausgebildet werden. Das ist so etwas von oberfläch- lich und so etwas von wenig, wie sagt man auch, ernst zu nehmen. Und da würde ich mir wünschen hier viel mehr, so wie es jetzt auch Frau Kollegin Lorenz beschrieben hat. Es ste- hen eine Menge Leute drumherum, die sind alle besorgt und bemüht, aber keiner weiß, wie es geht. Von daher würde ich mir wünschen, dass wir die Zusammenarbeit mit den Or- ganisationen, mit den Diensten, die tatsächlich hierfür auch diese Ausbildung betreiben, dass man noch einmal ein Stück weit intensiver herangeht und auch das Bewusstsein in der Bevölkerung schafft, viel mehr Menschen Ersthelferausbildung zukommen lässt, als das heute halt der Fall ist. Stadtrat Hock (FDP): Wenn ich jetzt noch einmal die Redebeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen zusammenfasse, dann geht es jetzt darum, dass wir die App einführen. Dann würde zur Abstimmung heute der Punkt 1, der Punkt 2a und der Punkt 3 gestellt werden. So habe ich es wahrscheinlich richtig verstanden. Das ist Kopfnicken, das ist so. Dann wür- den wir diesen Antrag so stellen. Der Vorsitzende: Ich verstehe das jetzt so, dass die Antragsteller auf den Punkt 2b zunächst verzichten und 1, 2a und 3 zur Abstimmung stellen. Ich habe den Eindruck, dass das auch dem Vorschlag entspricht, nur die Ziffer 1 und 3 aufzurufen. Habe ich das jetzt richtig ver- standen? Wir können nicht an das System der Lebensretter anschließen, ohne die App ein- zuführen. Das macht keinen Sinn. Insofern ist das, glaube ich, dasselbe. Dann brauchen wir jetzt nur noch über diesen veränderten Antrag abzustimmen, aus den Ziffern 1, 2a und 3. Bürgermeisterin Lisbach: Ich würde doch ganz gerne noch einmal auf diese sehr konstruk- tive Vorberatung im Ausschuss zurückkommen. Wir haben Ihnen dargestellt, dass wir diese Einführung der Ersthelfer-App grundsätzlich für sinnvoll halten. Wir haben Ihnen aber auch dargestellt, dass wir im Rettungsbezirk Bereich Karlsruhe mit sehr vielen Teilnehmenden – 6 – rechnen müssen und dass ein gewisser Koordinationsaufwand notwendig sein wird und dass wir schon der Meinung sind, eine gewisse Qualifikation, die auch der Qualifikation des Helfer-vor-Ort-Systems entspricht, ist erforderlich, auch eine gewisse Grundausstattung ist erforderlich. Daher setzen sich auch die Kosten zusammen, insbesondere auch dieses Thema eine Vollzeitstelle. Die halten wir nach aktuellem Stand der Dinge, weil hier nicht eine Gruppierung ist, die sagt, wir hängen uns da voll rein, einfach tatsächlich für erforder- lich. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, das Rettungssystem in Karlsruhe, auch die LS, die sind alle am Anschlag. Auch das haben wir im Ausschuss noch einmal sehr deutlich ge- macht. Jetzt einfach nur was obendrauf zu setzen, heißt, dass die Ressourcen irgendwo an- ders knapper werden, das ist genau das Problem. Deswegen möchte ich schon noch mal gerne auch appellieren, dass Sie dem Vorschlag auch der Verwaltung ein Stück weit fol- gen, dass wir Gespräche mit dem Landkreis führen, dass wir dieses Thema Ressourcen noch einmal überprüfen, was kann man zusätzlich machen, und jetzt nicht einfach nur die Einführung einer App beschließen, ohne dass Koordination und solche Fragen geklärt sind, denn eine gewisse Pflege der App oder auch der Daten und eine gewisse Koordination die- ses Systems wird einfach erforderlich sein. Wenn wir keine Ressourcen zusätzlich zur Verfü- gung gestellt haben, müssen wir die irgendwo anders abziehen. Das ist einfach nur noch mal mein Appell, dass Sie das vielleicht bei Ihrer Entscheidung auch mitbedenken. Wir sind offen für die Einführung der App. Wir meinen nur, wir müssen uns über die erforderlichen Ressourcen sowohl mit dem Landkreis abstimmen als auch auch intern noch einmal Ge- danken machen. Tatsächlich wäre das dann auch ein Thema für den Haushalt. Stadtrat Hock (FDP): Frau Bürgermeisterin, Ihre Worte sind natürlich für Sie klar, das ver- stehe ich auch, kann ich absolut nachvollziehen, aber Herr Oberbürgermeister, Sie waren gerade am Vorschlag machen, und diesen Vorschlag haben Sie gerade vorgebracht und über diesen Vorschlag möchten wir gerne abstimmen. Der Vorsitzende: Ich habe nur Ihren Vorschlag noch einmal wiedergegeben, nicht, dass wir hier auf eine falsche Interpretation gehen. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Die Ausführung von Frau Bürgermeisterin, dass eine Vollzeit- stelle erforderlich ist zur Koordination, da würde ich ein Fragezeichen hinten dran machen. Es geht letztendlich darum, dass an welcher Stelle auch immer die Qualifikation derer ge- prüft wird, die sich auf dieser App registrieren wollen, und da gibt es verschiedenste Instru- mente. Ich habe vor kurzem ein Bankkonto virtuell eingerichtet. Das ist sicherlich etwas aufwendiger, Approbationen und Ähnliches zu prüfen, aber dafür ein Vollzeit-Äquivalent anzusetzen, halte ich für, sagen wir mal, etwas überdimensioniert. Der Vorsitzende: Ich stelle Ziffer 1, 2a und 3 zur Abstimmung und bitte um das entspre- chende Votum ab jetzt. – Das sieht ziemlich einstimmig aus, zumindest der Widerstand. Damit mehrheitlich beschlossen, wir können über die Umsetzung dann nochmal im Fach- ausschuss dann die entsprechenden unterschiedlichen Perspektiven klären. Zur Beurkundung: Hauptamt – Ratsangelegenheiten - Die Schriftführerin: 13. Juni 2024