Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behandeln

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0004/2 Eingang: 29.02.2024 Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behandeln Ergänzungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.03.2024 4.2 Ö Beratung Hauptausschuss 09.04.2024 2.4 Ö Beratung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Aus Gründen möglicher Haushaltsrelevanz soll die Vorstellung des Konzepts für kurz- und langfristige Lösungen für das Oberwaldbad in der Hauptausschusssitzung am 5. März 2024, spätestens jedoch am 9. April 2024 erfolgen. Sachverhalt / Begründung Wir teilen die Auffassung der antragstellenden Fraktion (Vorlage-Nr. 2024/0004/1), dass das Oberwaldbad für das Schul-, Vereins- und Seniorenschwimmen im Karlsruher Süden unverzichtbar ist. Die Antworten auf unsere Anfrage (Vorlage-Nr. 2023/1394) sowie auf unsere Nachfragen in der Gemeinderatssitzung am 23. Januar 2024 haben jedoch gezeigt, dass die Diskussion um eine Übergangslösung nicht erst in der Bäderausschusssitzung am 28. Juni 2024 begonnen werden kann. Denn wenige Tage später könnte das Oberwaldbad bereits geschlossen sein. Außerdem stehen mit den genannten Ausweichschwimmbädern für das Schulschwimmen unseres Erachtens ungeeignete Alternativen im Raum, bei denen den Schulkassen teilweise gar keine Unterrichtszeit mehr im Wasser bliebe. Das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept (siehe Stellungnahme zu Vorlage-Nr. 2024/0004/1), um kurz- und langfristige Optionen für das Oberwaldbad zu finden, muss nun hochprioritär erstellt werden. Die Beratung im Bäderausschuss erfolgt jedoch zu spät. Da für eine mögliche Übergangslösung auch haushaltsrelevante Konsequenzen entstehen könnten, beantragen wir, dass das vorgeschlagene Konzept rund um das Oberwaldbad bereits in der Hauptausschusssitzung am 5. März 2024, spätestens jedoch am 9. April 2024 behandelt wird. Dies ermöglicht die rechtzeitige Suche nach einer guten Übergangslösung für das Schul-, Vereins- und Seniorenschwimmen im Karlsruher Süden. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Bettina Meier-Augenstein

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0004/2 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Bäderbetriebe Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behandeln Ergänzungsantrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.03.2024 4.2 Ö Beratung Hauptausschuss 09.04.2024 2.4 Ö Beratung Kurzfassung Die Stadt ist in Kontakt mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V., um eine Perspektive für den Weiterbetrieb zu erarbeiten. Die Ergebnisse eines gemeinsamen Konzeptes in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Betreiber, dem Post-Südstadt-Karlsruhe e.V., werden dem Hauptausschuss am 9. April 2024 vorgestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit

Niederschrift 49. Sitzung Hauptausschuss 5. März 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Oberwaldbad unterstützen – Schwimmen erhalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0004 Punkt 4.1 der Tagesordnung: Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 – Über- gangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0004/1 Punkt 4.2 der Tagesordnung: Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Haupt- ausschuss behandeln Ergänzungsantrag CDU Vorlage: 2024/0004/2 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4, 4.1 und 4.2 zur Behandlung auf. Stadträtin Ernemann (SPD) mahnt eine vorübergehende Lösung an. Stadtrat Löffler (GRÜNE) teilt mit, dass der Wunsch bestehe, einen Sachstandsbericht zu er- halten. Stadtrat Hofmann (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Stadtrat Hock (FDP) bittet darum, dass Vorschläge auch mit Zahlen hinterlegt werden müs- sen. – 2 – Bürgermeister Lenz erläutert, dass im letzten Hauptausschuss eine Tendenz zugesagt wor- den sei. Er stellt heraus, dass das Bad bislang hervorragend funktioniert habe. Weiter führt er aus, dass nun belastbare Zahlen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das Bad erhal- ten werden könne und eine Vorstellung im nächsten Hauptausschuss erfolge. Eine tieferge- hende Konzeption könne jedoch noch nicht erstellt werden. Stadtrat Hofmann (CDU) bittet darum, dass im nächsten Hauptausschuss auch eine Tendenz gegeben wird, in welche Richtung sich das Bad entwickeln werde. Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass es eine gute Perspektive gebe, die im nächsten Hauptausschuss vorgestellt werde. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. März 2024

Niederschrift 50. Sitzung Hauptausschuss 9. April 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Oberwaldbad Punkt 2.1: Finanzierung und Weiterbetrieb Oberwaldbad Vorlage: 2024/0309 Punkt 2.2: Oberwaldbad unterstützen – Schwimmen erhalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0004 Punkt 2.3: Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 – Übergangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0004/1 Punkt 2.4: Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behan- deln Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0004/2 Beschluss: Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getrof- fen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbe- trieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohn- stift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungs- gutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro be- schränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Ab- stimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstüt- zung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. – 2 – Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegen- zug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen. Abstimmungsergebnis: TOP 2.1: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Er verweist auf die erfolg- ten Vorberatungen der Anträge im Hauptausschuss Stadtrat Honné (GRÜNE) zeigt sich erleichtert, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Das Bad habe eine wichtige Funktion Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, in der Presse sei das Thema hochgespielt worden. Einige Äußerungen seien falsch interpretiert worden. Fakt sei, vor allem der Bürgerverein und die umliegenden Vereine hätten sich sehr engagiert und gezeigt, dass das Oberwaldbad erhal- tenswert sei. Wenn man jetzt sehe, dass man von einer Zuschusserhöhung von 100.000 Euro rede, dann habe man wie im Wölfle oder im Bereich des Sonnenbades eine sehr gute Lösung geschaffen, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seiner Frak- tion sei immer wichtig gewesen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen, dass man vor allem die engagierten Vereine mitnehme. Man sei auf einem sehr guten Weg. Na- türlich müsse man schauen, wie man es langfristig gestalte. Der jetzt eingebrachte Lösungs- vorschlag sei aber ein sehr guter. Seine Fraktion sei sehr zufrieden damit. Stadträtin Moser (SPD) führt aus, die SPD-Fraktion habe bereits im letzten Dezember den Antrag gestellt, ein Konzept zu erstellen, welches den Weiterbetrieb des Bades sicherstelle. Es soll dargestellt werden, welche Betriebszuschüsse in den kommenden Jahren notwendig seien, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Diese Forderungen seien vollumfänglich umge- setzt worden. Der Eigentümer des Oberwaldbades Wohnstift Karlsruhe e. V. und der Betrei- ber PSK Südstadt hätten gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine Regelung für die nächs- ten 10 Jahre getroffen. Stadtrat Hock (FDP) freut sich für das Oberwaldbad und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, welches das Bad brauchten. Man müsse jedoch ehrlich sein, der Zeitpunkt dieser Diskussion sei für das Oberwaldbad der richtige gewesen, genau vor einer Wahl. Man sehe, welche Dis- kussionen es früher um andere Bäder gab, bei denen es um ein paar Tausend Euro ging. Die nächsten 10 Jahren würde noch anspruchsvoll werden, denn es müsse in das Bad inves- tiert werden. Dann müsse man sich nochmals zusammensetzen. Es sei jetzt aber eine gute Lösung gefunden worden. – 3 – Stadträtin Ernemann (SPD) weist darauf hin, der Erfolg, den man heute vorweisen könne, sei auf Druck ihrer Fraktion und der Öffentlichkeit zustande gekommen. Letztlich sei dieses tolle Ergebnis herausgekommen. Sie sei im Vorstand des Wohnstifts Karlsruhe, in dessen Namen sie sich für den tollen Kompromiss heute bedanke. Bürgermeister Lenz stellt fest, es gebe in Deutschland kein von einem Sportverein betriebe- nes Bad, welcher selbst keine Schwimmabteilung habe. Man sehe hier die Gemeinwohl-ori- entierung, die soziale Funktion der Sportvereine. Er bedanke sich beim Wohnstift, dem das Bad sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner im Stift, als auch für den Stadtteil 50.000 Euro Wert sei. Das Bad sei ein Symbol für die gesamte Bäderpolitik. Man habe jetzt – wenn alles gut laufe – das Maximale vorgelegt bekommen. Die Wirtschaftlichkeit werde zu- nehmen, das Soziale werde optimiert. Im nächsten Bäderausschuss werde man mündlich über den Fortgang der Vertragsausgestaltung informieren. Der Vorsitzende fast zusammen, der PSK habe zum 31.07.2024 gekündigt. Die Stadt habe nicht gesagt, dass es ihre Aufgabe sei, alles in die Hand zu nehmen. Der Gemeinderat habe aber gesagt, man müsse es in die Hand nehmen. Für den Schulsport sei das Bad nicht unbe- dingt wichtig, es gebe dafür genügend andere Bäder. Der öffentliche Druck habe sich dann auf alle Beteiligten ausgedehnt. Das sei dann der richtige Zeitpunkt gewesen, alle an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. Abschließend komme man jetzt zu einem guten Ergebnis, von dem alle profitierten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Die Anträge hätten sich damit erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. April 2024