Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 - Übergangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0004/1 Eingang: 30.01.2024 Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 - Übergangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 06.02.2024 3.1 Ö Beratung Hauptausschuss 05.03.2024 4.1 Ö Beratung Hauptausschuss 09.04.2024 2.3 Ö Beratung 1. Die Verwaltung findet eine Übergangslösung zum Weiterbetrieb des Oberwaldbades bis Ende 2024. Damit soll ausreichend Zeit für Überlegungen zur Zukunft des Bades zur Verfügung gestellt werden. Das Oberwaldbad kann von seinem Betreiber, dem Postsportverein e.V. (PSK), nicht mehr weiter gehalten werden. Zum Sommer 2024 hat der PSK den Pachtvertrag und allen acht Mitarbeiter*innen gekündigt, weil das Bad danach aus Kostengründen geschlossen werden soll. Im Oberwaldbad findet regelmäßig Schwimmunterricht statt, der im Stundenplan der Schulen fixiert ist. Viele Schulen der direkten Umgebung absolvieren dort ihren Pflichtunterricht. Da der Boden des Schwimmbeckens im Oberwaldbad in der Höhe verstellbar ist, bietet er für viele Nichtschwimmer*innen die Möglichkeit, im Wasser stehen und sich langsam an tieferes Wasser gewöhnen zu können. Auch die privaten, bisher vom Verein organisierten Schwimmkurse für Kinder wurden daher gut angenommen und es wäre ein herber Verlust, sollte dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. Mit einer Schließung des Bads wären sehr viele Schulklassen in und um Dammerstock, Weiherfeld und Rüppurr gezwungen, ihren Schwimmunterricht in ein anderes Bad zu verlegen. Alternativen wären das Weiherhofbad, das Europa- oder das Fächerbad. Für alle drei Bäder wäre ein wesentlich längerer Anfahrtsweg nötig und sie sind bereits jetzt stark belegt. Von Senior*innen des in der Nähe gelegenen Wohnstiftes wird das Oberwaldbad ebenfalls genutzt. Der kurze Weg in das Bad ermöglicht es auch mobilitätseingeschränkten Senior*innen die dort angebotenen Therapie-Behandlungen ein Anspruch zu nehmen, was für ihre Gesunderhaltung sehr wichtig ist. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der demographischen Entwicklung der Bedarf für solche Angebote künftig eher noch steigen wird. Begründung/Sachverhalt – 2 – Das Oberwaldbad ist aus unserer Sicht unverzichtbar. Die Stadtverwaltung soll daher Vorschläge erarbeiten, wie das Bad nach 2024 weiter betrieben werden kann. Uns ist es wichtig, dass Perspektiven für einen Weiterbetrieb des an diesem Standort so wichtigen Bades aufgezeigt werden. Unterzeichnet von: Christine Großmann Verena Anlauf Aljoscha Löffler

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0004/1 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Bäderbetriebe Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 - Übergangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 06.02.2024 3.1 Ö Beratung Hauptausschuss 05.03.2024 4.1 Ö Beratung Hauptausschuss 09.04.2024 2.3 Ö Beratung Kurzfassung Die Stadt ist in Kontakt mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, der Wohnstift Karlsruhe e. V., um eine Perspektive für den Weiterbetrieb zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden dem Bäderausschuss am 28. Juni 2024 vorgestellt. Ziel ist die Erstellung eines Konzeptes, dass nicht nur kurz- sondern auch längerfristige Optionen aufzeigt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KBG

Niederschrift 48. Sitzung Hauptausschuss 6. Februar 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 3 der Tagesordnung: Oberwaldbad unterstützen – Schwimmen erhalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0004 Punkt 3.1 der Tagesordnung: Weiterbetrieb des Oberwaldbades bis Ende 2024 – Über- gangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0004/1 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Der Antrag sei aus dem Gemeinderat verwiesen wor- den. Stadträtin Ernemann (SPD) bekennt, die Antwort der Verwaltung stelle sie nicht zufrieden. Man wolle eine kurzfristige Entscheidung und ein kurzfristiges Konzept. Es gehe auch um die Mitarbeiter, es gehe um Vereine, es gehe um Schulen. Die könne man nicht auf eine Dis- kussion am 28. Juni 2024 im Bäderausschuss vertrösten. Ihre Fraktion bestehe auf einer kurzfristigen, schnellen Entscheidung und Lösung für das Oberwaldbad. Man bitte um eine Konzeptvorlage, möglichst bis zum nächsten oder übernächsten Hauptausschuss. Stadtrat Löffler (GRÜNE) kann sich dem Wunsch seiner Vorrednerin anschließen. Man brau- che eine Lösung für Juli bis Dezember. Dann könne man am 28. Juni im Bäderausschuss über Lösungen ab 2025 sprechen. Dies habe man im Antrag auch gewünscht. Die Stellung- nahme der Verwaltung gehe nur auf den zweiten Teil ein, ab 2025 suche man nach einer Lösung. Deswegen könne seine Fraktion sich dem Appell von Frau Ernemann anschließen. – 2 – Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, aufgrund der Tatsache, dass auch die Verträge der Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter schon gekündigt wurden, müsse schnellstens Klarheit geschaf- fen werden. Man müsse eine Übergangslösung finden und sich dann zusammensetzen und sehen, in welche Richtung es weitergehen könne. Der Bäderausschuss am 28. Juni sei deut- lich zu spät. Auch seine Fraktion schlage vor, sich in der Hauptausschuss-Sitzung im März darüber zu unterhalten, wie es weitergehe. Stadtrat Hock (FDP) bestätigt, man müsse schnell eine Lösung für das Oberwaldbad finden. Wenn man ehrlich sei, bedeute der Antrag der SPD, dass gegebenenfalls notwendige Mittel in der Planung kommender Haushalte berücksichtigt werden können. Wenn man wisse, dass Schwimmen für die Schulen wichtig sei, dass Schwimmen für die ältere Generation wichtig sei, wenn man wisse, dass es in diesem Abschnitt der Stadt wenige Schwimmbäder gebe, dann müsse man sich klar sein, dass man dem Oberwaldbad Hilfestellung geben müsse. Klar sei, dass man nicht bis zum 28. Juni warten könne. Er wünsche sich einen Vorschlag, der zeitnah im nächsten Hauptausschuss besprochen werde. Aber es koste Geld. Das müsse man sich ehrlicherweise auch anschauen. Er sei sich sicher, dass der PSK zusammen mit der Stadt eine Lösung finde. Aber es müsse zeitnah geschehen. Seine Fraktion gehe es gerne mit, weil man der Meinung sei, dass man das Bad an dieser Stelle benötige. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR) schließt sich der Aussage von Herrn Löffler an. Gleichzeitig sei es schlecht, vor der Wahl diese Entscheidung zu treffen. Es wäre richtig, in Ruhe abzuwägen und dann zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung zu treffen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) wünscht sich eine Richtungsaussage. Die Begründung der SPD, dass Kinder in der Schule Schwimmen lernen müssen, teile seine Gruppierung. Die Frage sei aber, ob es wirklich keine Alternative gebe. In welchem finanziellen Bereich bewege man sich pro Jahr? Stadträtin Großmann (GRÜNE) erläutert, man habe mit dem Wohnstift und dem PSK Ge- spräche geführt. Es sei daraus hervorgegangen, dass der PSK noch nicht eingebunden gewe- sen sei. Aus Sicht ihrer Fraktion wäre es wünschenswert, dass alle Beteiligten an einem Tisch säßen. Der PSK habe sehr viel mit dem Bad zu tun, weshalb er zeitnah gehört werden müsse. Stadtrat Hofmann (CDU) weist darauf hin, dass immer noch die Beantwortung von Fragen der CDU offen seien. Diese wolle man noch beantwortet wissen. Wichtig sei seiner Fraktion auch, dass man bereits im nächsten Monat eine Tendenz erhalte. Bürgermeister Dr. Lenz führt aus, man werde zur nächsten Hauptausschusssitzung keine Vorlage machen können. Man sei nicht der Eigentümer des Bades. Wenn der Gemeinderat aber bereit sei, das Bad zu finanzieren und dies beschließe, dann werde man dies tun. Nächsten Montag gebe es ein Gespräch mit dem Eigentümer. Dann könne man im nächsten Hauptausschuss tendenziell sagen, wohin die Reise gehe. Inhaltlich könne man es heute nicht besprechen. Stadtrat Zeh (SPD) widerspricht Herrn Bürgermeister Lenz. Es sei nicht die Absicht seiner Fraktion, das Oberwaldbad in ein städtisches Bad zu überführen. Derzeit gebe es einen Ver- ein und eine privatwirtschaftliche Lösung ähnlich dem „Wölfle“. Das solle auch so bleiben. Es sei lediglich zu vermuten, dass der derzeit gewährte städtische Zuschuss von – 3 – 100.000 Euro nicht mehr ausreiche. Das Konzept müsse vom PSK getragen werden. Darum müsse eine vernünftige Lösung im Verein gesucht werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass man nicht Besitzer des Bades sei. Man sei auch nicht Nutzer des Bades. Maximal habe man sich um die Personengruppen zu kümmern, für die man verantwortlich sei. Das seien die Schülerinnen und Schüler. Es sei die Entscheidung des Gemeinderates, den Betrieb zu finanzieren. Dies decke sich jedoch weder mit der finanziel- len Lage der Stadt noch mit dem Bäderkonzept. Dies müsse man bedenken. Er wolle keine weitreichenden finanziellen Zusagen machen. Stadtrat Hofmann (CDU) stellt klar, es gehe um viele ältere Menschen, die auf das Bad ange- wiesen seien. Es gehe auch um Schulschwimmen, weshalb man nochmals um entspre- chende Antwort gebeten habe. Es seien noch viele Dinge zu klären. Er könne sich Herrn Zeh anschließen. Niemand habe gesagt, dass man das Bad in die Bäder- betriebe übernehmen wolle. Es gehe zu prüfen, welche Möglichkeiten es gebe. Man müsse schnellstmöglich in Verhandlungen eintreten. Darum bitte seine Fraktion. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) möchte von Herrn Hofmann und von Herrn Zeh wissen, wie man sich die weitergehende Vorgehensweise vorstelle, wenn sich herausstelle, dass es privatwirtschaftlich nicht zu organisieren sei. Man müsse weiterdenken. Wenn das Private nicht funktioniere, welche politische Forderung komme dann? Der Vorsitzende stellt fest, man werde die Diskussion im nächsten Hauptausschuss fortset- zen. Herr Bürgermeister Lenz habe bis dorthin eine Tendenz zugesagt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, verweist er den Antrag erneut in den Hauptausschuss. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 21. Februar 2024

Niederschrift 49. Sitzung Hauptausschuss 5. März 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Oberwaldbad unterstützen – Schwimmen erhalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0004 Punkt 4.1 der Tagesordnung: Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 – Über- gangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0004/1 Punkt 4.2 der Tagesordnung: Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Haupt- ausschuss behandeln Ergänzungsantrag CDU Vorlage: 2024/0004/2 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4, 4.1 und 4.2 zur Behandlung auf. Stadträtin Ernemann (SPD) mahnt eine vorübergehende Lösung an. Stadtrat Löffler (GRÜNE) teilt mit, dass der Wunsch bestehe, einen Sachstandsbericht zu er- halten. Stadtrat Hofmann (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Stadtrat Hock (FDP) bittet darum, dass Vorschläge auch mit Zahlen hinterlegt werden müs- sen. – 2 – Bürgermeister Lenz erläutert, dass im letzten Hauptausschuss eine Tendenz zugesagt wor- den sei. Er stellt heraus, dass das Bad bislang hervorragend funktioniert habe. Weiter führt er aus, dass nun belastbare Zahlen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das Bad erhal- ten werden könne und eine Vorstellung im nächsten Hauptausschuss erfolge. Eine tieferge- hende Konzeption könne jedoch noch nicht erstellt werden. Stadtrat Hofmann (CDU) bittet darum, dass im nächsten Hauptausschuss auch eine Tendenz gegeben wird, in welche Richtung sich das Bad entwickeln werde. Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass es eine gute Perspektive gebe, die im nächsten Hauptausschuss vorgestellt werde. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. März 2024

Niederschrift 50. Sitzung Hauptausschuss 9. April 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Oberwaldbad Punkt 2.1: Finanzierung und Weiterbetrieb Oberwaldbad Vorlage: 2024/0309 Punkt 2.2: Oberwaldbad unterstützen – Schwimmen erhalten Antrag: SPD Vorlage: 2024/0004 Punkt 2.3: Weiterentwicklung des Oberwaldbades bis Ende 2024 – Übergangslösung, um Zukunftsperspektiven zu entwickeln Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2024/0004/1 Punkt 2.4: Lösungskonzept für das Oberwaldbad hochprioritär im Hauptausschuss behan- deln Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0004/2 Beschluss: Die Stadt hat mit dem Eigentümer des Oberwaldbades, dem Wohnstift Karlsruhe e.V. (Wohnstift) und dem Badbetreiber Post Südstadt Karlsruhe e.V. (PSK) eine Regelung getrof- fen. Unter finanzieller Beteiligung der drei Partner ist ein Weiterbetrieb des Bades möglich. Der Hauptausschuss beschließt die Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Weiterbe- trieb des Oberwaldbades um 84.440 Euro auf 180.000 Euro jährlich ab diesem Jahr. Hiervon erhält der Badbetreiber PSK 100.000 Euro zur Deckung des Defizits und das Wohn- stift als Eigentümer bis zu 50.000 Euro für Wartung und Instandhaltung und 30.000 Euro für Rückstellungen für größere Sanierungsmaßnahmen, insbesondere für die im Sanierungs- gutachten aufgeführten Maßnahmen. Die Rückstellung ist in der Höhe auf 300.000 Euro be- schränkt. Die Planungen und Umsetzung größerer Sanierungsmaßnahmen erfolgen in Ab- stimmung mit den Bäderbetrieben der Stadt. Das Wohnstift erhält Beratung und Unterstüt- zung bei der Bädertechnik durch die Bäderbetriebe. – 2 – Das Wohnstift bezuschusst den Badbetrieb mit 50.000 Euro jährlich an den PSK. Im Gegen- zug steht das Bad den Bewohnenden des Stifts zu festgelegten Zeiten zur Verfügung. Der Betriebsleiter des Freibads Rüppurr betreut die Bädertechnik des Oberwaldbades und wird hierfür durch den PSK bezahlt. Der zeitliche Rahmen dieser Regelung beträgt 10 Jahre, sofern nicht gravierende Umstände, z.B. eine erneute Gasmangellage, eine Neujustierung erforderlich machen. Abstimmungsergebnis: TOP 2.1: einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf. Er verweist auf die erfolg- ten Vorberatungen der Anträge im Hauptausschuss Stadtrat Honné (GRÜNE) zeigt sich erleichtert, dass eine gute Lösung gefunden wurde. Das Bad habe eine wichtige Funktion Stadtrat Hofmann (CDU) merkt an, in der Presse sei das Thema hochgespielt worden. Einige Äußerungen seien falsch interpretiert worden. Fakt sei, vor allem der Bürgerverein und die umliegenden Vereine hätten sich sehr engagiert und gezeigt, dass das Oberwaldbad erhal- tenswert sei. Wenn man jetzt sehe, dass man von einer Zuschusserhöhung von 100.000 Euro rede, dann habe man wie im Wölfle oder im Bereich des Sonnenbades eine sehr gute Lösung geschaffen, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Seiner Frak- tion sei immer wichtig gewesen, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen, dass man vor allem die engagierten Vereine mitnehme. Man sei auf einem sehr guten Weg. Na- türlich müsse man schauen, wie man es langfristig gestalte. Der jetzt eingebrachte Lösungs- vorschlag sei aber ein sehr guter. Seine Fraktion sei sehr zufrieden damit. Stadträtin Moser (SPD) führt aus, die SPD-Fraktion habe bereits im letzten Dezember den Antrag gestellt, ein Konzept zu erstellen, welches den Weiterbetrieb des Bades sicherstelle. Es soll dargestellt werden, welche Betriebszuschüsse in den kommenden Jahren notwendig seien, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Diese Forderungen seien vollumfänglich umge- setzt worden. Der Eigentümer des Oberwaldbades Wohnstift Karlsruhe e. V. und der Betrei- ber PSK Südstadt hätten gemeinsam mit der Stadtverwaltung eine Regelung für die nächs- ten 10 Jahre getroffen. Stadtrat Hock (FDP) freut sich für das Oberwaldbad und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, welches das Bad brauchten. Man müsse jedoch ehrlich sein, der Zeitpunkt dieser Diskussion sei für das Oberwaldbad der richtige gewesen, genau vor einer Wahl. Man sehe, welche Dis- kussionen es früher um andere Bäder gab, bei denen es um ein paar Tausend Euro ging. Die nächsten 10 Jahren würde noch anspruchsvoll werden, denn es müsse in das Bad inves- tiert werden. Dann müsse man sich nochmals zusammensetzen. Es sei jetzt aber eine gute Lösung gefunden worden. – 3 – Stadträtin Ernemann (SPD) weist darauf hin, der Erfolg, den man heute vorweisen könne, sei auf Druck ihrer Fraktion und der Öffentlichkeit zustande gekommen. Letztlich sei dieses tolle Ergebnis herausgekommen. Sie sei im Vorstand des Wohnstifts Karlsruhe, in dessen Namen sie sich für den tollen Kompromiss heute bedanke. Bürgermeister Lenz stellt fest, es gebe in Deutschland kein von einem Sportverein betriebe- nes Bad, welcher selbst keine Schwimmabteilung habe. Man sehe hier die Gemeinwohl-ori- entierung, die soziale Funktion der Sportvereine. Er bedanke sich beim Wohnstift, dem das Bad sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner im Stift, als auch für den Stadtteil 50.000 Euro Wert sei. Das Bad sei ein Symbol für die gesamte Bäderpolitik. Man habe jetzt – wenn alles gut laufe – das Maximale vorgelegt bekommen. Die Wirtschaftlichkeit werde zu- nehmen, das Soziale werde optimiert. Im nächsten Bäderausschuss werde man mündlich über den Fortgang der Vertragsausgestaltung informieren. Der Vorsitzende fast zusammen, der PSK habe zum 31.07.2024 gekündigt. Die Stadt habe nicht gesagt, dass es ihre Aufgabe sei, alles in die Hand zu nehmen. Der Gemeinderat habe aber gesagt, man müsse es in die Hand nehmen. Für den Schulsport sei das Bad nicht unbe- dingt wichtig, es gebe dafür genügend andere Bäder. Der öffentliche Druck habe sich dann auf alle Beteiligten ausgedehnt. Das sei dann der richtige Zeitpunkt gewesen, alle an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden. Abschließend komme man jetzt zu einem guten Ergebnis, von dem alle profitierten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt er über die Vorlage abstimmen und stellt einstimmige Zustimmung fest. Die Anträge hätten sich damit erledigt. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. April 2024