Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0002 Eingang: 26.12.2024 Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm Interfraktioneller Antrag: SPD, CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.01.2024 19 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 14.03.2024 5 Ö Beratung Gemeinderat 23.04.2024 16 Ö Entscheidung Um dem anhaltenden Raumproblem an der Grundschule am Wasserturm nachhaltig entgegenzuwirken ist der Bebauungsplan Karlsruhe-Südost Nr. 732 zur Ermöglichung eines Erweiterungsbaus zu ändern. Dadurch sollen zusätzliche Flächen im Citypark langfristig für schulische Zwecke genutzt werden. Die Stadtverwaltung erarbeitet anhand der fehlenden Raumbedarfe im Ganztagesbetrieb Bebauungsplanänderung. Begründung Die Planung der Grundschule am Wasserturm konnte von Anfang an nicht mit der Schülerentwicklung im neuen Quartier Südstadt-Ost Schritt halten. Ursprünglich vom Regierungspräsidium lediglich als einzügige Grundschule genehmigt, musste bereits nach Fertigstellung das Gebäude für die Zweizügigkeit erweitert werden. Dies geschah, obwohl zu diesem Zeitpunkt eine Dreizügigkeit aufgrund der Schülerentwicklung prognostiziert wurde. Selbst die Änderung der Schulbezirksgrenzen konnte diesen Umstand nicht beeinflussen. Für das Schuljahr 2023/24 lagen die Anmeldungen knapp unter dem Klassenteiler für die Dreizügigkeit. Der Raumbedarf ist durch das pädagogische Konzept und die Betreuungssituation gegeben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den aktuellen Raumengpass an der Grundschule am Wasserturm vorübergehend durch die Installation von Containern im Citypark zu mildern. Da die Schülerzahlen voraussichtlich weiter steigen werden, bleibt der Bedarf an zusätzlichen Räumlichkeiten bestehen. Um eine langfristige Lösung zu erreichen, soll der Bebauungsplan zugunsten eines Erweiterungsbaus für die Schule im Citypark dauerhaft geändert werden. Daher beantragen wir, dass die Stadtverwaltung die fehlenden Raumbedarfe sowie die Entwicklungen hinsichtlich der prognostizierten Schülerzahl im Ganztagesbetrieb berücksichtigt. Im Anschluss daran bereitet die Stadtverwaltung die Änderung des Bebauungsplans vor, präsentiert darin die zu erweiternde und zu bebauende Fläche und stellt das Potential notwendiger Ausgleichsflächen dar. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Sibel Uysal Irene Moser Michael Zeh Detlef Hofmann Dirk Müller Tilman Pfannkuch Sven Maier

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2024/0002 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm Interfraktioneller Antrag: SPD, CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.01.2024 19 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 14.03.2024 5 Ö Beratung Gemeinderat 23.04.2024 16 Ö Entscheidung Kurzfassung Eine perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm wird weiterverfolgt, sobald die aktuellen Rahmenbedingungen vorliegen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen In den Jahren 2006 und 2007 hatte das Amt für Stadtentwicklung Stellungnahmen verfasst, nach denen demografisch bedingt zunächst von einer Zweizügigkeit an der Grundschule am Wasserturm auszugehen war. Im Zeitraum 2012 bis 2014 vom Amt für Stadtentwicklung erstellte Schülerprognosen weisen darauf hin, dass sich die Grundschule am Wasserturm höchstwahrscheinlich ab dem Schuljahr 2017/18 sukzessive von einer zwei- zu einer dreizügigen Grundschule wandeln wird. Die aktuellste Prognose stammt aus dem Jahr 2017. Gemäß dieser war in den Schuljahren 2019/20 bis 2027/28 partiell eine Dreizügigkeit – knapp am Klassenteiler – zu erwarten. Der Prognose lagen aufgrund der damals schon bekannten räumlichen Kapazitätsengpässe relativ restriktive Annahmen zu Grunde, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme potentieller Schulbezirkswechsler. Der Schulbezirk der Grundschule am Wasserturm wurde verkleinert und dadurch weitere Schüler*innen an die Nebenius-Grundschule gelenkt. Nach erneuter Prüfung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine weitere Verkleinerung des Schulbezirks nicht in Betracht kommt. Die Schule steht mit dem Staatlichen Schulamt regelmäßig in Austausch bezüglich der sogenannten Schulbezirkswechsler. Durch Lenkung der Schülerströme durch das Staatliche Schulamt werden aufgrund fehlender Räumlichkeiten grundsätzlich zwei Eingangsklassen gebildet, so auch für das Schuljahr 2023/24. Die Prüfung, ob sich im nahen fußläufigen Umfeld der Schule freie oder freiwerdende Räumlichkeiten zur Nutzung anbieten, ergab kein zufriedenstellendes Ergebnis. Lediglich im rund ein Kilometer entfernten Luise-Riegger-Haus gibt es einen Leerstand, der Weg dorthin ist aus Sicht der Schulleitung zu weit für Grundschulkinder. Zudem müssten Stadtbahnschienen und zwei große Ampelanlagen überquert werden. Im näher gelegenen Südwerk in der Südstadt-Ost gäbe es wenige freie Nutzungszeiten. Diese Option wurde seitens der Schulleitung aus schulorganisatorischen Gründen als nicht realisierbar bewertet. Das Gebäude Uhlandschule ist bereits seit einigen Jahren mit einem fünfgruppigen Hort sowie der Berufsschulstufe der Albschule belegt. Eine Reaktivierung als weitere zweizügige Grundschule ist daher auch nicht realisierbar. Im Gemeinderat am 25.04.2023 (Vorlage 2023/0274) wurden bereits durch den interfraktionellen Antrag von GRÜNEN, SPD und CDU neben den oben genannten organisatorischen Möglichkeiten, auch die baulichen Möglichkeiten dargestellt. Es wurde eine Aufstockung des Bestandsgebäudes geprüft und aus statischen Gründen ist eine Aufstockung nicht möglich. Eine Erweiterung im Erdgeschoss lässt das beengte Grundstück nicht zu. Ebenfalls wird die dauerhafte Inanspruchnahme von Gelände im Citypark-Südost zugunsten eines Erweiterungsbaus der Grundschule am Wasserturm nicht gesehen. Derzeit ist im Bereich der öffentlichen Grünfläche eine temporäre Containeranlage der städtischen KiTa Sybelstraße untergebracht. Die temporär genehmigte Containeranlage kann nur bis Ende 2026 stehen und muss dann komplett abgebaut werden. Auf der beanspruchten Fläche soll nach Abzug des Containerprovisoriums ein bereits genehmigter Bolzplatz errichtet werden. Dieser soll auch für den Schulsport im Ganztagsbetrieb nutzbar sein. Bevor weitere Prüfungen unternommen werden, sind die Ergebnisse der folgenden offenen Themen abzuwarten. • Aktuell wird eine neue Bevölkerungsprognose für Karlsruhe mit dem Zeithorizont 2040 berechnet. Nach Abschluss der Bevölkerungsprognose im Frühjahr 2024 kann darauf – 3 – aufbauend eine neue Prognose für die Grundschule am Wasserturm erstellt werden. In der neuen Prognose werden neue Bauvorhaben, insb. der Wohnbebauung Ecke Wielandtstraße/Elisabeth-Großwendt-Straße berücksichtigt. Eine perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm wird daher erst weiterverfolgt, wenn die aktuellen Rahmenbedingungen vorliegen. Sofern ein Bebauungsplanverfahren notwendig werden sollte, müsste von der Verwaltungsspitze und den Gremien entschieden werden, ob ein solches Verfahren gestartet werden soll und wenn ja, wie hoch das Verfahren zu priorisieren ist. Die Verwaltung gibt dabei zu bedenken, dass beim Stadtplanungsamt aktuell bereits 51 Bebauungspläne in Arbeit sind, von denen aufgrund personeller Engpässe allerdings nur knapp die Hälfte aktiv weiterbearbeitet werden können.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Januar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 19 der Tagesordnung: Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm Interfraktioneller Antrag: CDU, SPD Vorlage: 2024/0002 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 14. März 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Januar 2024

Niederschrift 63. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. April 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 16 der Tagesordnung: Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm Interfraktioneller Antrag: SPD, CDU Vorlage: 2024/0002 Punkt 16.1 der Tagesordnung: Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasser- turm Interfraktioneller Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, CDU Vorlage: 2024/0002/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (40 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 14. März 2024; verwiesen aus der Gemein- deratssitzung vom 23. Januar 2024. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Die Grundschule am Wasserturm beschäftigt uns intensiv schon seit ihrer Einrichtung - vorher schon, natürlich, aber da war ich noch nicht beteiligt - also beschäftigt uns intensiv seit dem Bau. Es ging um das Problem, ob die Schule zweizü- gig bleibt oder ob noch ein weiterer Zug notwendig ist. Das ist sozusagen das Problem, das jetzt auch in der Stellungnahme noch einmal deutlich erläutert wurde. Aber die Schule hat ein zweites Problem, und das hat sie dauerhaft. Da ist bis jetzt noch kein Lösungsansatz vorhanden. Das Problem ist, dass sie als zweizügige Grundschule zu wenig Fläche hat. Das liegt daran, dass sie ursprünglich geplant wurde als verbindliche Ganztagsgrundschule, aber nach den Schulbauförderrichtlinien eine Halbtagsgrundschule gebaut wurde. Und nun ist klar, für eine verbindliche Ganztagsgrundschule ist ein erheb- lich größerer Raumbedarf notwendig. Das hat dazu geführt, dass die Schule sich beklagt hat, die Schulleiterin, seit vielen Jahren, dass alle unter dieser extremen räumlichen Enge leiden, Lehrer und Lehrerinnen, hohe Fluktuation, alle sind erschöpft, es gibt keine Stille- – 2 – Räume, keine Ruheräume, keine Rückzugsflächen, es gibt nicht genügend Räume für die Teilung der Klassen am Nachmittag. Kurzum, das Problem ist gravierend, und mit diesem Problem ist quasi die Schule sehr lange auf taube Ohren bei der Stadtverwaltung gestoßen. Jetzt allerdings haben wir zu- nächst einmal diesen interfraktionellen Antrag und dann die Ergänzung. Bei der Ergänzung ist es uns vor allem darauf angekommen, dass für diesen Problemkomplex, dass die Schule zu wenig Räume hat für den Ganztagsbetrieb und der Leidensdruck entsprechend hoch ist, eine Lösung gefunden werden muss. Diese Lösung muss jetzt zumindest in die Wege gelei- tet werden. Da ist leider Gottes in der Stellungnahme kein Ansatz bis jetzt zu erkennen. Wir hatten das Thema im Planungsausschuss, und da haben wir gesagt, es braucht eine Lö- sung. Frau Professorin Karmann-Woessner hat dann gesagt, wir sollen sie beauftragen, eine Lösung zu finden. Das würden wir gerne heute auch hören, dass an diesem Problem gearbeitet wird und dass dafür Maßnahmen entwickelt werden, wie diese Raumprobleme gelöst werden können. Es braucht dazu die zweite Frage, ob es dort in der Schule noch ei- nen dritten Zug oder gar einen vierten geben muss. Das hat etwas mit der Bevölkerungs- prognose zu tun. Da ist natürlich richtig, den neuen Stand zuerst zu erfahren, aber bei dem Raumproblem der Schule muss jetzt wirklich mal geschaut werden, was zu machen ist. Man braucht kein zweites großes Gebäude. Man braucht im Kern ein bis zwei, drei zusätz- liche Räume. Die können auch etwas kleiner sein. Die braucht man unbedingt, und deshalb ist die Frage, ob man nicht auf diesem Weg geht. Die Schule, vielleicht noch ein Satz, hat den Antrag jetzt gestellt, dass die Container stehen bleiben können oder dass man neue hinstellt. Auch das ist eine Frage, die wir diskutieren müssen. Stadtrat Hofmann (CDU): Die Kollegin Rastätter hat die grundsätzliche Problematik voll- kommen richtig beschrieben. Da sieht man mal wieder, was passiert, wenn man nicht auf den Karlsruher Gemeinderat hört, denn wir hatten von Anfang an gesagt, wie die Schule, und zwar einstimmig, konzipiert werden soll, aber man wollte es anders. Nichtsdestotrotz muss man schon die beiden Anträge unterscheiden. Das muss man ganz klar sagen. Da tut sich die Kollegin Rastätter natürlich schwer, deswegen ist dieser erste Antrag auch von der SPD und uns gestellt. Da bitten wir auch ganz klar um eine Abstim- mung. Um eben dieser anhaltenden Raumproblematik entgegenzuwirken, brauchen wir im Prinzip eine Änderung des Bebauungsplans in diesem Bereich. Das muss man ganz klar sa- gen, da brauchen wir auch nicht lange drum herumreden. Auch wenn sie vollkommen recht hat, eine vorübergehende Geschichte wäre natürlich mit den Containern zu machen, denn wir wissen alle, wie lange so etwas dauern wird. Von daher sehe ich auch in dem An- trag, den wir dann interfraktionell gestellt haben, eine kurzfristige Lösung zumindest hier, dass man sagen kann, wir gehen an das pädagogische Gesamtkonzept heran. Aber derje- nige, der einmal in der Schule am Wasserturm einfach war, der sieht, dass es dort vorne und hinten zu eng wird, dass teilweise wir auch Probleme haben mit den Rettungswegen. Wir haben wirklich insgesamt dort eine sehr beengte Situation, die den Kindern vor Ort einfach nicht gerecht wird. Deswegen bleiben wir auch dabei und haben auch ganz klar Wert darauf gelegt, dass auch unser Antrag weiter erhalten bleibt, denn wir haben hier ein Problem. Die Schülerzahlen sehen nicht so aus, als ob sie weniger werden würden, im – 3 – Gegenteil. Wir bitten hier zumindest darum, so wie wir es auch gefordert haben, dass wir die zusätzlichen Flächen im Citypark langfristig vielleicht auch für die schulischen Zwecke nützen können. Da gibt es wahrscheinlich durchaus interessante Möglichkeiten, die man einfach jetzt mal überlegen muss, und so sehen wir das auch. Deswegen würden wir Sie gerne heute beauftragen, uns hier einfach Vorschläge zu machen, wie man so etwas ma- chen kann. Da brauchen Sie natürlich unser Votum. Von daher wäre dies unser Antrag. Der Antrag, den wir als interfraktionellen Antrag ge- stellt haben, wäre parallel zu sehen, dass wir im Vorfeld jetzt für die nächsten Jahre auch uns Gedanken über das pädagogische Konzept machen und auch hier versuchen, entspre- chend dieser Lösung weiterzukommen. Wenn wir das beides haben, glaube ich, haben wir endlich einen großen Schritt für die Kinder in der Grundschule am Wasserturm getan. Stadtrat Zeh (SPD): Frau Karmann-Woessner, Sie sind eigentlich schuld, dass es heute wie- der im Gemeinderat ist. Wir hätten sehr gerne auch im Planungsausschuss schon beschlos- sen, dass wir die Flächen machen. Aber es kann nur der Gemeinderat beschließen. Der Ur- sprungsantrag war auch entsprechend dort. Frau Rastätter hat auf jeden Fall recht, die Grundschule am Wasserturm macht hervorra- gende pädagogische Arbeit. Inzwischen sind auch viele Inklusionskinder da, die ihre Beglei- ter dabei haben, die ihre Rückzugsräume brauchen, dass zumindest als Minimum, sage ich jetzt einfach mal, diese 235 Quadratmeter zusätzlicher Raumbedarf da ist. Wir haben es schon vorher in einem interfraktionellen Antrag gemacht. Da ist untersucht worden, es ist nicht fußläufig zu erreichen, es liegt kein Anmietobjekt in der Nähe. Und die Container, und das ist das andere Problem, die für die Kita auch da sind, können nur bis 2026 auf dem jetzigen Bolzplatz stehen. Danach müssen eigentlich die Container verändert werden. Deshalb brauchen wir hier ein Baufeld, mindestens für die 235 Quadratmeter. Wenn jetzt diese Untersuchung, die längerfristige Kinderzahlentwicklung, etwas anderes ergibt, die kann man natürlich gerne noch erörtern. Aber ich glaube, es bleibt bei der Zweizügigkeit, da bräuchte man sogar mehr Fläche noch. Die Schule würde sich dann wünschen, dass die Mensa und Betreuungsräume ausgelagert werden. Es wäre auch eine Bereicherung für den Citypark an der Stelle, wenn die Mensa nicht nur als Zwei-Stunden-Mensa für die Schulkin- der, sondern als Gastronomie-Pavillon, jetzt endlich habe ich mal als Missions-Idee, für den ganzen Citypark, dass man auch nachmittags sich ein bisschen Kaffee und Kuchen machen kann. Vielleicht gibt es da tatsächlich Synergie-Effekte mit was anderem. Aber diese 235 Quadratmeter sind auf jeden Fall nötig, und deshalb muss natürlich der erste Teil abge- stimmt werden, dass das Stadtplanungsamt beauftragt wird, den Bebauungsplan des Ci- typarks so zu ändern, dass hier eine dauerhafte, nutzbare Schulergänzungsfläche gemacht werden kann, weil es geht weder Aufstockung noch woanders. Das ist der Sinn dieses in- terfraktionellen Antrags, und um diese Zustimmung und Beauftragung müssen wir heute abstimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Es hilft nicht viel, über Schuld zu sprechen. Ich habe keine Feinde im Regierungspräsidium, aber ich muss trotzdem sagen, dass ich sehr überrascht bin, wie amateurmäßig man Entscheidungen treffen kann. Ich muss vier amateurhafte Entscheidun- gen nennen. Ich war Schulleiter mein ganzes Leben lang. Und selbstverständlich weiß man, wenn man ein Raumprogramm macht, muss es angepasst stimmen mit den Lehrplänen und mit den Programmen, die man anbietet. Hier baut man etwas, was nur für einen – 4 – halben Tag eigentlich gedacht war, und man baut es so, dass hier eine Ganztagsschule sein soll. Das ist, Entschuldigung, ein Amateur. Man baut dann eine Schule, die überhaupt nicht geeignet ist, höher gebaut zu werden, weil man ganz einfach die Statik nicht gut berech- net. Entschuldigung, dass man keine Zukunft in ein Gebäude einbaut, das ist doch Ama- teurarbeit. Dass man einen großen neuen Stadtteil in Karlsruhe macht, ich wohne dort sel- ber, deshalb bin ich vielleicht ein bisschen besonders engagiert. Ich wohne dort. Man hat doch gewusst, in diesen großen Citypark kommen viele Familien. Glücklicherweise haben wir auch viele soziale Wohnungen. Wir haben einen Mix von Familien dort und Familien mit vielen Kindern. Man muss doch berechnen, wenn man eine neue Schule macht in ei- nem bestimmten Gebiet, wie wird die demografische Entwicklung hier werden. Entschuldi- gung, das ist Amateurarbeit, und das ist nicht in Ordnung. Wer leidet unter dieser Ama- teurarbeit? Das sind die Familien. Ich wohne in einem Hochhaus in der Luisenstraße, also als Nachbar zu dieser Schule. Hier ist nur Platz für die Hälfte von den Familien, die in meinem Wohnungsgebiet wohnen. Viele Familien müssen die Kinder, vielleicht sogar das eine Kind zur Nebeniusschule schicken und das andere in die Wasserturm-Schule. Das wird erlebt und mit Recht als etwas absolut Un- rechtes, dass die Familien in diesem Weg unterschiedlich behandelt werden. Alles das, und dann bin ich fertig mit der Schuld, aber alles das ist Amateurarbeit. Wenn wir Amateurar- beit haben, dann muss es auch einmal gesagt werden. Jetzt sind wir hier, und die Schuld nutzt nichts. Das Regierungspräsidium ist weg, hat mit diesem nicht mehr zu tun, aber wir sind hier, und wir müssen jetzt eine Lösung finden. Wissen Sie, Frau Rastätter, Sie, ich und andere, wir haben dieses jahrelang diskutiert. Sie haben absolut recht, aber Sie haben wahrscheinlich nicht recht, wenn Sie sagen, wir sto- ßen auf taube Ohren. Bis jetzt haben wir nur nicht als Politiker deutlich an die Verwaltung gesagt, liebe Frau Professorin Karmann-Woessner, wir wollen dieses gemacht haben. Die Politiker in Karlsruhe, die 48 Leute, die hier sitzen, die wollen das jetzt gemacht haben, und dann ist es Ihre Arbeit, das zu tun. Das war, was wir früher gesprochen haben über Politi- ker machen Politik, und Verwaltung macht Verwaltung. Danke sehr, Frau Karmann-Woess- ner, dass Sie dies gesehen haben, und deshalb hat sie uns gesagt, wir müssen Entscheidun- gen treffen, und wir treffen jetzt die Entscheidungen. Wir wollen das jetzt gemacht haben. Stadtrat Arslan (DIE LINKE): Der Kollege Høyem hat es sehr schön ausgedrückt, die 48 Stadträte wollen das, da kann ich mich eigentlich tatsächlich nur anschließen. Wir hatten selber ein paar Anträge. Wir sind weitaus später zu dem Thema dazu gekommen als die äl- teren oder langjährigen Stadträte definitiv. Wir waren selber einige Male vor Ort auch mit eigenen Anfragen diesbezüglich, deshalb glaube ich, ist der Antrag genau richtig. Er ver- sucht nämlich, nichts Neues zu denken oder nichts Außergewöhnliches zu machen,. Er will einfach sehr klar auf den Punkt bringen, dass wir jetzt eine Lösung brauchen, dass wir jetzt nicht warten wollen, bis wir wieder den zwanzigsten Antrag oder eine Anfrage von der Fraktion hier haben, sondern ein klarer Arbeitsauftrag. Und ich glaube, der Wille ist für alle sehr gut rübergekommen. Also danke nochmals, dass es hier ist. Ich glaube, damit können wir ein ganz klares Votum abgeben dafür. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir haben vorhin, glaube ich, über Suffizienz gesprochen. Wenn ich mir jetzt die Verwaltungsantwort anschaue auf den letzten Änderungsantrag, dann lese ich da drin, dass in den umliegenden Schulen noch viele Plätze frei sind. Hier steht zum Beispiel, dass in der Nebenius-Grundschule, die dreizügig angelegt ist, im – 5 – nächsten Schuljahr nur zwei Eingangsklassen zustande kommen. Da muss ich mich dann schon fragen, wollen wir tatsächlich, wenn in einem Teil von einem Stadtteil mehr Bedarf ist, dort eine Schule bauen und an einer anderen Stelle im gleichen Stadtteil eine abreißen, nur weil die Kinder sonst ein bisschen weiteren Weg zur Schule zurücklegen müssen. Ich finde, wir haben hier in unserer Stadt relativ kurze Wege zu den Schulen. Ich weiß, natür- lich geht es immer noch besser, aber ich frage wirklich, ob man das dann unter dem, was wir gerade vorhin alle gesagt haben, was wir gut finden, Suffizienz, Gebäude nutzen, die vorhanden sind und nicht unbedingt neue bauen, ob man nicht unter diesem Stichpunkt auch gucken muss, dass man die Schulen so nutzt, dass sie praktisch auch ihr Potenzial ausspielen können, bevor man dann woanders ein neues Provisorium erstellt. Also ganz ehrlich, ich habe es jetzt von der Logik her noch nicht ganz verstanden. Ich weiß, dass es für die Eltern problematisch ist, wenn der Schulweg zur Schule etwas weiter ist, aber insgesamt gesehen, wir sind doch als Gemeinderat für die ganze Stadt zuständig. Wir müssen doch gucken, dass für die alles da ist, und wenn dann ein längerer Schulweg dazu- gehört, dann ist es halt mal so. Wir haben bei den weiterführenden Schulen schon darüber diskutiert, dass, um die zu sanieren, manche Schüler jahrelang mit dem Bus irgendwo hin- fahren müssen an das andere Ende der Stadt. Über diese Dinge haben wir auch schon dis- kutiert, und irgendwie passt das für mich alles nicht zusammen. Wir als Fraktion finden die Antwort der Verwaltung schlüssig. Wenn man jetzt das alles neu planen will, sollte man auf alle Fälle die neuen Zahlen wenigstens abwarten, sonst macht man am Ende neue Fehler. Stadtrat Cramer (KAL/DIE PARTEI): Meine Fraktion wird jetzt diesen Antrag, diesen Appell in Richtung oder Aufgabe in Richtung Stadtplanungsamt mittragen, aber wir denken, es muss auch noch über ein weiteres Areal, was fußläufig in der Nähe ist, ich benenne es mal Philipp-Reis-Straße, Morgenstraße, Wielandstraße, Rüppurrer Straße, nachgedacht werden. Da gibt es ein Grundstück, was schon ewig bebaut hätte werden können. Es gibt andere Gebäude dort, die nicht mehr genutzt werden in ihrer bisherigen Funktion. Ich bin der Mei- nung, wenn neu gedacht wird und mit den ganzen zeitlichen Schwierigkeiten, die es un- mittelbar bei der Wasserturm-Schule gibt, dass man auch dieses Quadrat innerhalb der al- ten östlichen Südstadt, so möchte ich es mal nennen, dass man das mit einbezieht. Stadträtin Rastätter: Ich finde den Hinweis vom Kollegen Cramer schon zielführend, dass man so etwas prüft. Ich möchte noch eine Rückmeldung geben an Sie, Herr Kollege Hof- mann. Wenn wir jetzt das Stadtplanungsamt beauftragen, dann wird das Stadtplanungs- amt natürlich auf den Grundlagen der Bevölkerungs- und damit Kinderprognose agieren. Das ist die eine Seite, inwieweit wir tatsächlich eine komplett neue Schule brauchen oder, weil die aktuellen Zahlen jetzt in der Stellungnahme drinstehen, die momentan noch nicht darauf hinweisen, dass dies der Fall ist. Dann muss man aber trotzdem die Beauftragung machen mit Blick auf den Raumbedarf von 235 Quadratmetern, den Kollege Zeh auch schon erwähnt hat und der definitiv festgestellt wurde in drei Workshops, die das Schul- und Sportamt durchgeführt hat, bei dem auch die wissenschaftliche Seite vertreten war auf der Grundlage des Qualitätsrahmens Ganztagsgrundschule Baden-Württemberg. Das ist ein Fakt, der steht fest. Die Schule kann nicht dauerhaft in einem solchen Puppenhaus ihr pädagogisches Konzept umsetzen, wenn sie, um das gut umsetzen zu können, diesen Raumbedarf hat. Und deshalb bitten wir noch einmal insbesondere als GRÜNE-Fraktion da- rum, dass hier nach intelligenten Lösungen gesucht wird, die nicht bedeuten, dass man – 6 – noch 10, 15 Jahre warten muss auf dem Rücken der betroffenen Kinder und der Lehrer- schaft, sondern dass eine Lösung bereits früher gefunden wird. Dafür werden wir dankbar. Stadtrat Müller (CDU): Ich glaube, wir wären die Ersten und alle mit uns, die hier im Saal sitzen, wären alle mehr oder weniger erleichtert und froh, wenn wir eine tatsächliche, schnelle Lösung herbeifinden könnten, nach der wir allerdings auch schon seit geraumer Zeit, um nicht zu sagen seit Jahren, vergeblich suchen. Das temporäre veränderte pädago- gische Konzept und der Raumbedarf, liebe Frau Kollegin Rastätter, wo Sie in Ihrem ersten Redebeitrag von ein, zwei kleinen Räumchen gesprochen haben, wird eben nicht abgebil- det mit einem tatsächlichen Raumbedarf für eine verbindliche Ganztagsgrundschule von 235 Quadratmetern. Da braucht es auch eine tragfähige Lösung. Und eine tragfähige Lö- sung muss auch tatsächlich dann angegangen werden, zu sagen, man versucht zunächst einmal in einer Art Übergangslösung etwas darzustellen, entweder mit einem pädagogi- schen Konzept, Veränderung auf nur eine bestimmte Zeit, aber auch mit dem zweiten An- satz mit einer bedingten Raumlösung, mit einer Containerlösung. Aber darüber hinaus braucht es auch eine Verlässlichkeit. Es geht eben mehr als nur um eine Grundschule am Wasserturm, sondern es geht auch um die Identifikation einer Grundschule mit dem Wohnquartier, mit dem Stadtteil an sich. Die ganzen Diskussionen um Raumbedarfe, zusätzliche Raumbedarfe an anderer Stelle, an an- deren Schuleinrichtungen dergleichen, ist doch schon alles längst geprüft worden und ist dann letztendlich auch mehr oder weniger gescheitert, sodass wir eigentlich jetzt in der Konsequenz genau zu dem Antrag von der CDU und SPD kommen müssen. Da hilft uns letztendlich auf lange Sicht Ihr Prüfantrag doch nicht weiter. Wir müssen letztendlich hier auch eine verlässliche Entscheidung treffen, die zu einer Lösung beiträgt, die auch mit einer Perspektive über einen temporären Lösungsansatz hinausgeht. Jetzt verschließen Sie sich doch nicht, weil das höre ich bei Ihnen so ein bisschen heraus, dass Sie sich dem letztend- lich verschließen wollen, dass Sie nur an einer temporären Zwischenlösung arbeiten wollen, aber nicht um eine ganzheitliche Lösung in die Zukunft für den Stadtteil und für die Schule am Wasserturm. Dann bekennen Sie doch mal Farbe und sagen Sie doch letztendlich Ja, nicht unbedingt zu unserem Antrag, sagen Sie Ja zu der Schule am Wasserturm. Der Vorsitzende: Also ich will für die Vergangenheitsbewältigung noch einmal darauf hin- weisen, dass das Ganze ein Stück weit auch mit einem trotzigen Gemeinderat zu tun hat, der eine Ganztagsgrundschule zu einem Zeitpunkt beantragt hat, als es die im Schulgesetz noch gar nicht gab und dann noch zusätzlich daran gescheitert ist, dass man damals nur eine einzügige Grundschule genehmigt hat. Jetzt kann der Gemeinderat sagen, er war da- mals halt sehr vorausschauend, aber genau das ist natürlich auch ein Stück weit diese Trotzreaktion. Ich kann mich danach noch gut erinnern, ich hatte mit Karlsruhe damals noch gar nichts zu tun, aber dann aufgedeckt wurde über den Landtagsabgeordneten Stober, dass dieser Antrag erstmal sozusagen fast ein Jahr, glaube ich, in den entsprechen- den Verwaltungsinstitutionen des Landes in die Schublade gelegt wurde, weil keiner wusste, wie er damit umgehen sollte. Ich weiß noch damals, wie das dann im Schulaus- schuss aufgedeckt wurde. Ich will damit nur deutlich machen, das Ganze hat sich von An- fang an schon durch eine etwas widerspenstige und sperrige Haltung der verschiedenen Verantwortlichen ausgezeichnet. Jetzt ist weder der Bebauungsplan vom Himmel gefallen, sondern den hat der Gemeinde- rat vermutlich beschlossen, zumindest gehe ich davon aus, noch ist dieses Schulgebäude – 7 – vom Himmel gefallen, sondern das ist von irgendeiner Kommission beschlossen worden, der Gemeinderat hat es mitgetragen. Und auch, dass man manchmal Alternativen hatte in anderen Schulgebäuden, ist nicht nur daran gescheitert, dass es weite Wege waren, son- dern das ist damals auch daran gescheitert, dass die Akzeptanz zu gering war. Und dann zu sagen, ich kann das pädagogische Konzept nicht auf zwei Gebäude verteilen, das ist so unwiderlegbar wie vielleicht manchmal auch ein bisschen interessengeleitet. Jetzt haben wir das Dilemma, und ich habe jetzt verstanden, dass es zwei Lösungswege gibt, die sich aber nicht ausschließen. Bei dem interfraktionellen Antrag GRÜNE, SPD, CDU sagt die Verwaltung weiter zu, dass wir gerne an jeder anderen kurzfristigen Lösung arbei- ten wollen. Sie wissen aber alle um die Begrenztheit von Containeraufstellgeschichten und Ähnlichem. Wenn jetzt noch, Herr Cramer, Sie mit zusätzlichen Gebäuden kommen, dann sind wir natürlich jederzeit bereit, das zu prüfen und hier alles möglich zu machen. Der andere Antrag, habe ich jetzt verstanden, soll hier zur Abstimmung gestellt werden. Das ist der von SPD und CDU, der beauftragt uns mit einer Änderung des Bebauungsplans. Und wenn ich da noch die Zeh‘sche Vision hinzuziehe, dass wir hier eine Kantine errichten, die dann als Volksküche dem ganzen Stadtteil zur Verfügung steht, dann bin ich gespannt auf die Nachbarbeteiligung und die öffentliche Anhörung im Rahmen dieser Bebauungs- planänderung. Also dann werden sich die ganzen lieben netten Nachbarn, die sich im Mo- ment darüber aufregen, dass die Schulgebäude zu klein sind, dann in teilweise kritische Gegenstimmen verwandeln. Aber das können wir alles gerne machen, und es ist eine Grundsatzentscheidung, die uns eine klare Richtung vorgibt, alles okay, nur bitte vermei- den Sie den Eindruck draußen, dass das dann kurzfristig mal eben schnell zu klären ist. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, damit sich hier keiner falsche Illusionen macht. Das ist nämlich alles andere als einfach, und vor allem wir haben noch einige, naja, mindestens mal 100 ähnlicher Prozesse in Karlsruhe laufen. Da müssen wir dann irgendwann darüber reden, wen Sie denn priorisieren und wen nicht. Denn das können wir natürlich nicht kurzfristig alles lösen. So habe ich die beiden Anträge jetzt verstanden und so würde ich dann gerne jetzt zumin- dest den einen Antrag auch zur Abstimmung stellen. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Ich muss doch noch einmal ergänzen, nachdem hier ein fal- scher Eindruck erweckt wurde. In unserem gemeinsamen interfraktionellen Ergänzungsan- trag steht drin, die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine städtebauliche Lösung des Raumbedarfs der Grundschule am Wasserturm für die Umsetzung ihres päda- gogischen Konzepts vorzulegen. Das ist praktisch die Beauftragung, die aber noch einmal intensiv darauf Wert legt, dass auch das pädagogische Konzept mit berücksichtigt wird. Das ist auch eine Ergänzung und kein Widerspruch. Insofern passen die beiden natürlich auch optimal zusammen. Der Vorsitzende: Ja gut, dann müssen Sie dem anderen Antrag halt auch zustimmen, dann ist doch alles gut. Stadtrat Hofmann: Genau, das war nämlich unser Problem, das wir auch gesehen haben. Wir sehen es auch nicht explizit, aber wir würden beiden Anträgen zustimmen. Und viel- leicht noch eine kleine Ergänzung, die Zeh’sche Kantinenlösung, das war ein Einwand von Herrn Kollegen Zeh, die steht im Antrag nicht mit drin. – 8 – Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, dann ziehe ich die Ziffer 1 des einen Antrags unter der Interpretation von Frau Rastätter und den anderen Antrag, der eine Änderung des Bebau- ungsplans vorsieht, jetzt zusammen und stelle das hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. Ich bin gegen falsche Illusionen, aber es ist okay. Gut, jetzt haben wir die Zeit wieder rum- gebracht, und ich muss mir dringend eine Aspirin besorgen, insofern geben Sie uns mal bitte 10 Minuten Zeit, nochmal Getränke nachzuladen, und dann gucken wir, dass wir um 10 nach hier sind, und dann versuchen wir, es ordentlich schnell durchzuziehen, vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung von 19:00 – 19:13 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. Mai 2024