Vergabe des Güterzugbetriebs zwischen dem Containerbahnhof Karlsruhe und der Entladestation der Müllverbrennungsanlage der MVV RHE AG in Mannheim an die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 38. Plenarsitzung des Ge- meinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.05.2007 1022 5 öffentlich Dez. 2 Vergabe des Güterzugbetriebs zwischen dem Containerbahnhof Karlsruhe und der Entladestation der Müllverbrennungsanlage der MVV RHE AG in Mannheim an die Albtal- Verkehrs-Gesellschaft mbH Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 08.05.2007 10 Zustimmung Gemeinderat 22.05.2007 5 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Gem. beiliegendem Vertrag soll der Transport von städtischem Restmüll über sog. LoTos- Container per Bahn zur Entladestation der Müllverbrennungsanlage der MVV RHE AG in Mannheim erfolgen. Die AVG soll dabei den Transport (sog. In-House-Geschäft) überneh- men. Für den Umschlag der Container per Kran auf dem Güterbahnhof wird von der AVG als Er- füllungsgehilfe die Deutsche Umschlagsgesellschaft Schiene-Straße (DUSS) mbH einge- setzt. Der Vertrag mit der MVV RHE AG endet frühestens am 31.12.2016 (Verlängerungsoption für maximal 3 Jahre besteht). Beide Vertragsparteien streben an, mit dem vorliegenden Ver- trag diesen Zeitraum, an den sich die Stadt an den Vertrag mit der MVV RHE AG bindet, abzudecken. Die Zustimmung des Gemeinderates für den vorliegenden Vertrag wird erbeten. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 9,5 Mio. € (bei Laufzeit bis 31.12.2019) Teilhaushalt 7000 ca. 750.000 € (Schwankungen durch Abfallmengen möglich) ) Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Teilhaushalt 7000, Produktgruppe 5370-700 Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit AVG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 von 2 Bezüglich der Hintergründe zur Vertragsentstehung und dem Vertragsinhalt wird auf die relativ ausführliche Präambel des beiliegenden Vertrages mit der AVG verwiesen. Ergänzend hierzu seien auch die zahlreiche Sitzungen im Auschuss für Umwelt und Ge- sundheit (Sitzungen am: 18.06.04, 24.11.04, 14.10.05 und 02.02.06) erwähnt, wo das The- ma künftiger Abfallumschlag nach Ende von Thermoselect bereits mehrfach beraten worden ist. Im Bauausschuss (Sitzung am: 24.05.06) erfolgte die Projektvorstellung zum künftigen Abfallumschlag und Ferntransport der Abfälle aus dem Stadtgebiet. Der Zentrale Juristische Dienst der Stadt hat im Vorfeld den vergaberechtlichen Aspekt der Inhouse-Vergabe geprüft und festgestellt, dass die freihändige Vergabe in dieser Form ver- tretbar ist. Die Transportkosten pro Tonne Restmüll nach Mannheim liegen bei den von der AVG vor- gegebenen Rahmenbedingungen (fixe Kosten und variable Kosten) zu Vertragsbeginn (ca. 50.000 t Restmüll) bei ca. 13,60 €/t brutto. Die Umladekosten liegen bei 26,78 € brutto pro Container. Bei einer Füllmenge pro Contai- ner von 8 Tonnen, betragen die Umladekosten pro Tonne 3,35 € brutto. Damit liegen die Transport- inkl. Umladekosten für Restmüll mit dem vorliegenden AVG- Vertrag bei ca. 17,00 €/t brutto. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Hauptausschuss die Vergabe an die AVG in Form des beiliegenden Vertrages mit einem Vergabevo- lumen von ca. 9,5 Mio. – Euro inkl. 19% MwSt- bei einer unterstellten Laufzeit des Vertrages bis zum 31.12.2019. Die Verwaltung wird zum Abschluss des Vertrages mit der AVG ermächtigt. 2. Der jährliche Aufwand in Höhe von ca. 750.000,00 € - inkl. 19% MwSt- ist bei Teil- haushalt 7000, Produktgruppe 5370-700 zu verrechnen. Der jährliche Aufwand wird im Rahmen der weiteren Haushaltsplanung fortgeschrieben. Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. Mai 2007