Rathausplatz – Installation von automatisch versenkbaren Pollern

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1414 Eingang: 13.12.2023 Rathausplatz – Installation von automatisch versenkbaren Pollern (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 31.01.2024 7 Ö Entscheidung Nachdem die Zufahrt zum Rathausplatz von der Niddastraße aus durch Metallpfosten direkt an der Niddastraße abgesperrt wurde, kommt es hier bei der Belieferung der Rathaus Apotheke immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen. Die Apotheke wird von allen fünf Karlsruher Pharmagroßhändlern beliefert. Es kommt täglich zu bis zu 14 Anfahrten, die alle zu unterschiedlichen Zeiten erfolgen. Die Fahrer der Großhändler stehen unter starkem Zeitdruck. Dies bedeutet, dass sie die Pfosten nicht entnehmen (dauert zu lange), sondern die Fahrer vor den Pfosten auf der Niddastraße halten und so die Kreuzung und auch den Linienbus blockieren. Hierdurch kommt es immer wieder zu kritischen Verkehrssituationen. Verstärkt wird in letzter Zeit durch die Grötzinger Bevölkerung auch der Lieferdienst der Rathaus- Apotheke genutzt. Hierzu muss die Apotheke vom eigenen Auslieferfahrzeug täglich drei Mal direkt zum Beladen angefahren werden. Weiterhin wird der Rathausplatz Donnerstag und Samstag durch die Händler des Wochenmarktes genutzt. Hier ist es jeweils nötig, die Absperrpfosten zu entfernen. Zur Verbesserung der Situation beantragt die CDU-Fraktion, dass die Ortsverwaltung zusammen mit den städtischen Behörden den Einbau von automatisch versenkbaren Pollern (ähnlich, wie bereits in Karlsruhe im Zirkel verwendet) überprüft und bei positivem Ergebnis installiert.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1414 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Rathausplatz – Installation von automatisch versenkbaren Pollern (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 31.01.2024 7 Ö Entscheidung Kurzfassung Ein System, wie es am Zirkel verbaut wurde, bietet sich nicht an. Es wird ein halbautomatisches System empfohlen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Versetzen der Poller am Rathausplatz erfolgte in Abstimmung mit dem Ordnungs- und Bürgeramt durch die Ortsverwaltung, nachdem der Bereich an der Niddastraße, der als Feuerwehrzufahrt ausgewiesen ist, regelmäßig zugeparkt wurde. In unmittelbarer Nähe des Rathausplatzes befinden sich Stellplätze in der Niddastraße, die gegebenenfalls vom Apothekenlieferdienst genutzt werden können. Da es sich jedoch um öffentliche Stellplätze handelt, ist nicht sichergestellt, dass diese auch dauerhaft nutzbar sind. Wir empfehlen daher eine Lösung, wie sie am Werderplatz umgesetzt wurde. Die dort verbauten halbautomatischen Poller können von allen, die die zur Bedienung erforderlichen Schlüssel besitzen, umgelegt und so der abgesperrte Bereich erreicht werden. Im Gegensatz zum vorhandenen System, bei dem die abschließbaren Poller leider oftmals nicht wieder eingesetzt werden, kann bei dem am Werderplatz montierten System der Schlüssel erst wieder entnommen werden, wenn sich der Poller im Ausgangszustand befindet. Auf diese Weise wäre sowohl eine Nutzung des Rathausplatzes durch Befugte ermöglicht als auch die Feuerwehrzufahrt gesichert. Eine Lösung mittels KI-gesteuerter, vollautomatisierter Poller ist für den Grötzinger Rathausplatz nicht praktikabel, da eine KI-Steuerung den im Vergleich zum Zirkel deutlich inhomogeneren Kreis der Berechtigten nicht von Unberechtigten unterscheiden kann. Die hierfür erforderliche Kennzeichenerfassung, über die eine Regelung möglich wäre, ist im öffentlichen Raum bislang nicht zugelassen. Es liegt in der Entscheidung des Ortschaftsrates, ob die Verwaltung prüft, ob und unter welchen Voraussetzungen ein System wie am Werderplatz am Rathausplatz installiert werden kann. Abbildung 1 Halbautomatisches, hydraulikgestütztes System am Werderplatz