Bahnübergangsbeseitigung am Brunnenstückweg erforderlich?

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1410 Eingang: 19.12.2023 Bahnübergangsbeseitigung am Brunnenstückweg erforderlich? Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.01.2024 15 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 08.02.2024 2 Ö Beratung Die Verwaltung geht auf die Deutsche Bahn zu, um zu erörtern, ob die Prämissen für eine Bahnübergangsbeseitigung am Brunnenstückweg aus dem Jahr 2010 weiterhin Gültigkeit haben. Dabei betrachtet sie die folgenden Fragestellungen und bereitet die Antworten auf diese für die Öffentlichkeit auf: 1. Bestehen weiterhin Pläne für eine Erneuerung des Zugsicherungssystems. Wann wird dieses Vorhaben umgesetzt sein? 2. Auswirkungen auf den Bahnübergang: Wie oft ist dieser pro Stunde geschlossen? Wie lang ist die Schließzeit pro Stunde? Die Verwaltung stellt diesen Aspekt in geeignete Jahresscheiben dar: Stand 2023 – Stand mit Änderung Zugsicherung – Stand mit Änderung Zugzahlen und Zugsicherung. 3. Welche Veränderungen der Zugzahlen im Verhältnis zu heute sind geplant? Die Verwaltung untersucht zudem, wie viele Menschen den Bahnübergang heute pro Tag queren und wie sich diese Zahlen nach der geplanten Erweiterung der Sportflächen entwickeln werden. Die aktuellen Planungen und die Notwendigkeit einer Bahnübergangsbeseitigung durch ein Brücken- oder Unterführungsbauwerk stammen aus dem Jahr 2010. Die damaligen Planungen und die Entscheidung für eine Vorzugsvariante – den Bau einer Brücke – sind in der Stadtgesellschaft auf große Zustimmung gestoßen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich diese Stimmung verändert, da unter anderem weitere Planungen (Radschnellweg, Erweiterung der Sportflächen) weit fortgeschritten sind, sodass insgesamt eine deutliche größere Flächeninanspruchnahme absehbar ist. Die Bedeutung des Schutzguts Boden und insgesamt die Wertschätzung von Natur und Landschaft sind parallel dazu gewachsen. Ebenso erfahren lokal produzierte Lebensmittel und damit die stadtnahe Landwirtschaft größere Wertschätzung. Begründung/Sachverhalt – 2 – Eine Bahnübergangsbeseitigung durch ein Brücken- oder Unterführungsbauwerk würde unabhängig der konkreten Variantenentscheidung und Ausgestaltung in jedem Fall einen deutlichen Eingriff in das Gebiet der Rüppurrer Wiesen bedeuten. Daher möchte die Grünen-Fraktion prüfen lassen, ob die Ausgangsbedingungen seitens der Deutschen Bahn unverändert sind und eine Bahnübergangsbeseitigung weiterhin unvermeidbar ist. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Renate Rastätter Thorsten Frewer Christine Großmann

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1410 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Bahnübergangsbeseitigung am Brunnenstückweg erforderlich? Antrag: GRÜNE Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.01.2024 Ö Kenntnisnahme Planungsausschuss 08.02.2024 2 Ö Beratung Kurzfassung Der Bahnübergang Brunnenstückweg liegt in Rüppurr und verbindet den Stadtteil mit den Sportplätzen der SG Rüppurr sowie den Aussiedlerhöfen. Derzeit befindet sich dort ein signalgesteuerter Bahnübergang mit halbseitigen Schranken. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die veraltete Signaltechnik bis 2028 erneuert werden muss. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Bestehen weiterhin Pläne für eine Erneuerung des Zugsicherungssystems. Wann wird dieses Vorhaben umgesetzt sein? Die Deutsche Bahn hat angekündigt, dass die veraltete Signaltechnik erneuert werden muss. Dies muss auf Grund bahninterner Vorgaben bis Ende 2028 erfolgen. 2. Auswirkungen auf den Bahnübergang: Wie oft ist dieser pro Stunde geschlossen? Wie lang ist die Schließzeit pro Stunde? Die Verwaltung stellt diesen Aspekt in geeignete Jahresscheiben dar: Stand 2023 – Stand mit Änderung Zugsicherung – Stand mit Änderung Zugzahlen und Zugsicherung. In Folge der Änderung der Sicherungstechnik des Bahnüberganges werden sich die Schließzeiten gemäß einer Machbarkeitsstudie der Deutschen Bahn drastisch erhöhen. Diesem Gutachten zufolge ist der Bahnübergang zum jetzigen Zeitpunkt in den Spitzenzeiten 15 Minuten in der Stunde geschlossen. Mit der neuen Signaltechnik, die höhere Anforderungen an die verkehrliche Sicherheit erfüllen muss, würden sich die Schließzeiten auf durchschnittlich 30 Minuten in der Stunde erhöhen, mit Sperrzeitblöcken von 10 bis 15 Minuten, in denen der Bahnübergang nicht öffnen würde. 3. Welche Veränderungen der Zugzahlen im Verhältnis zu heute sind geplant? Der Verwaltung liegt eine Prognose für die Entwicklung der Zugzahlen bis 2030 vor. Demnach werden sich die Zugzahlen auf der Strecke 4000 im Nahverkehr erhöhen, während die des Fernverkehrs sinken werden. Die Zahlen des Güterverkehrs verteilen sich im Vergleich zu heute etwas um, sind in der Gesamtanzahl vergleichbar. Auch wenn sich die Zugzahlen insgesamt reduzieren, wird die Auslastung der Strecke hoch bleiben. Aufgrund des langsamen fahrenden Nahverkehres sind die Streckenabschnitte länger belegt und die Räumzeiten erhöhen sich. Weiterhin wird die Strecke Umleitungsverkehre aufnehmen, wenn es auf der parallelen Strecke Karlsruhe – Rastatt Behinderungen gibt. Derzeit läuft ein Bebauungsplanverfahren, um die Sportplätze der SG Rüppurr zu erweitern und die Sportplätze der TuS Rüppurr einzugliedern. Nach einem bereits erstellten Verkehrsgutachten, in dem die Entwicklung der Verkehrszahlen des motorisierten Verkehrs nach Herstellung der Sportplätze betrachtet wurde, sind geringe Zunahmen des Kfz-Verkehrs nach der Errichtung der Sportplätze zu erwarten. Dennoch wird davon ausgegangen, dass zukünftig mehr Personen, vor allem auch Kinder, zu Fuß oder mit Fahrrädern die Schienen queren werden. Im Rahmen einer Informationsvorlage zur Findung der Vorzugsvariante der Bahnübergangsbeseitigung Brunnenstückweg für den Planungsausschuss im März werden die aktuellen Entwicklungen behandelt.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Januar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 15 der Tagesordnung: Bahnübergangsbeseitigung am Brunnenstückweg erforder- lich? Antrag: GRÜNE Vorlage: 2023/1410 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 8. Februar 2024, nichtöffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Januar 2024