Zusatzbezeichnung „Waldenserort“ auf den Ortsschildern im Stadtteil Palmbach

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1376 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ortsverwaltung Wettersbach Zusatzbezeichnung „Waldenserort„ auf den Ortsschildern im Stadtteil Palmbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Wettersbach 07.11.2023 3 Ö Vorschlag Gemeinderat 19.12.2023 11 Ö Entscheidung Kurzfassung Palmbach ist der einzige Karlsruher Stadtteil, der von den Waldensern gegründet wurde. So kamen die Waldenserflüchtlinge im Jahre 1701 ins damalige württembergische Grünwettersbach und gründeten dort ein Jahr später die Waldenserkolonie Palmbach. Im Jahre 1806 wurden Grünwettersbach und Palmbach badisch und im Jahre 1975 wurden sie Stadtteile von Karlsruhe. Der Waldenserort Palmbach, südöstliches Eingangstor nach Karlsruhe, möchte mit der Zusatzbezeichnung „Waldenserort“ auf den Ortsschildern an die in der Region einzigartige Ortsgeschichte erinnern sowie die Vergangenheit des Ortes lebendig erhalten. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Zusatzbezeichnungen können auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinde beruhen. In der Vergangenheit wurden im Wesentlichen die Bezeichnungen „Bad“ und „Universitätsstadt“ verliehen. Durch das zuständige Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg wurden vor kurzem aber auch andere Namenszusätze wie zum Beispiel „Hochschulstadt“ (Gemeinde Künzelsau) oder „Heimat Götz von Berlichingens“ (Gemeinde Jagsthausen) genehmigt. Zusatzbezeichnungen enthalten eine charakterisierende Aussage über den Status, die Eigenart, die Funktion einer Gemeinde, eines Ortsteils in gegenwärtiger oder historischer Hinsicht. Von besonderer Bedeutung ist insofern jeweils das eigene Selbstverständnis der Gemeinde oder des Ortsteils und der Bevölkerung im Hinblick auf die Zusatzbezeichnung als identitätsstiftendes Element für die örtliche Gemeinschaft. Das Führen der Zusatzbezeichnung wurde zwischenzeitlich für Waldenserorte bestätigt, so wurde an die Waldenserorte Neuhengstett (Gemeinde Althengstett), Nordhausen (Gemeinde Nordheim) und Perouse (Stadt Rutesheim) die Zusatzbezeichnung „Waldenserort“ vom Innenministerium verliehen. Die Rechtsgrundlage findet sich in § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, wonach der Gemeinderat eine sonstige Bezeichnung mit der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder bestimmen oder ändern kann. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen wurde mit dem Kulturamt Rücksprache gehalten. Aus stadthistorischer Sicht ist der Antrag grundsätzlich zu befürworten. Palmbach wurde Anfang des 18. Jahrhunderts als Waldensersiedlung begründet. Die Bevölkerung hielt an ihren Besonderheiten in Sprache und Religion noch bis ins 19. Jahrhundert fest und das Bewusstsein um diese Wurzeln ist im Ort noch bis heute vorhanden. Davon zeugen im Stadtbild der Waldenserweg mit erläuternden Stelen, die Waldenserkirche sowie der Waldenserplatz mit dem Waldenserdenkmal, die Bushaltestelle „Waldenserplatz“ und zahlreiche Straßennamen mit Bezug auf die besondere Geschichte des Ortes. Aus touristischer Sicht wird der Namenszusatz zur historischen Bedeutung der Waldenser für den Stadtteil Palmbach grundsätzlich für sinnvoll erachtet. Eine übergeordnete touristische Bedeutung wird mit Blick auf die Ausrichtung sowie des Markenkerns der Stadt Karlsruhe nicht gesehen. Im Zusammenhang mit beispielsweise den Maßnahmen rund um den Naturpark Schwarzwald Mitte / Nord jedoch lässt sich die Begrifflichkeit an der ein oder anderen Stelle sinnvoll ins Marketing und die Kommunikation integrieren. Aus touristischer Sicht kann der Antrag daher befürwortet werden. In seiner Sitzung am 07.11.2023 hat sich der Ortschaftsrat Wettersbach einstimmig für den vorliegenden Vorschlag einer Zusatzbezeichnung ausgesprochen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt mit der erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller seiner Mitglieder, dass der Stadtteil Palmbach in Zukunft zusätzlich die Bezeichnung „Waldenserort“ führt. Die Verleihung der Bezeichnung ist von der Genehmigung des Innenministeriums Baden-Württemberg abhängig. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die betreffenden Genehmigung des Innenministeriums einzuholen und die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 11 der Tagesordnung: Zusatzbezeichnung „Waldenserort“ auf den Ortsschildern im Stadtteil Palmbach Vorlage: 2023/1376 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit der erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller seiner Mitglieder, dass der Stadtteil Palmbach in Zukunft zusätzlich die Bezeichnung „Waldenserort“ führt. Die Verleihung der Bezeichnung ist von der Genehmigung des In- nenministeriums Baden-Württemberg abhängig. Der Gemeinderat beauftragt die Verwal- tung, die betreffenden Genehmigung des Innenministeriums einzuholen und die hierfür er- forderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (39 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Als Gelegenheitsstadtrat erlaube ich mir, hier zwei, drei Sätze zu sagen. Dieser Stadtteil lebt von seiner historischen Tradition. Die Nachfahren erkennt man noch heute an den typischen Familiennamen, um Beispiele zu nennen, Bertsch, Jordan und Tron. Der Waldenserweg ist in der ganzen Stadt bekannt. Seine geführten Wanderungen sind beliebte Anziehungspunkte. Für mich ist aber noch wichtiger, in diesen Zeiten, in de- nen wir gerade leben, dass hier in einer noch doch begreifbaren Historie eine vorbildliche Entwicklung für ein Völkchen, das aus den Hochalpen flüchten musste und immer wieder vertrieben wurde, dargestellt wird und ein Ende gefunden hat. Der Anfang war sicher nicht einfach, denn die Palmbacher mussten sich immer mal wieder mit den Grünwettersbachern um das Wasser streiten. Nichtsdestotrotz finde ich es eine sehr gute Entwicklung, und ich danke für diese Vorlage. Wir können, glaube ich, als Stadt stolz auf diesen Stadtteil Palm- bach sein. – 2 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Auch ich oute mich als Waldenser-Abkömmling, auch wenn ich den Namen Schmidt trage. Mein Urgroßvater, der damals das Familienoberhaupt war, heißt Bonin und ist aus demselben Bereich, also die Familie ist aus demselben Bereich ge- kommen wie die, die sich in Palmbach niedergelassen haben. Er kommt aus Rohrbach im Odenwald. Dort ist man so weit gegangen, dass man mit der Stadt Pragelato, wo die Rohr- bacher ursprünglich herkamen, inzwischen eine Städtepartnerschaft hat und auch der Stadt einen Straßennamen noch zusätzlich gewidmet hat. Ich will damit nur sagen, mit die- sem Zusatz auf den Ortsschildern sind wir auch in Palmbach noch längst nicht am Ende. Wir stimmen natürlich zu. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Ein bisschen frage ich mich immer, was ist denn überhaupt ei- gentlich Heimat, wenn wir nach Palmbach schauen. Denn Palmbach ist zumindest die Hei- mat für um die 1.950 Menschen. Und wie wir der Stellungnahme der Verwaltung entneh- men konnten, ist Palmbach auch der einzige Karlsruher Stadtteil, der von den Waldensern gegründet wurde. Wenn man dann auch schaut in die Geschichte der Waldenser, dass das auch Geflüchtete waren, dann hat es, glaube ich, in unserer heutigen Zeit nochmal eine ganz besondere Bedeutung, dass dieser Ort heute und hier so benannt wird. Die Bevölke- rung hielt auch an den Besonderheiten bis in das 19. Jahrhundert fest, und der Ursprung ist bis heute den Menschen dort bewusst. Das zeigt auch schon, wie der Kollege Pfann- kuch gesagt hat, die Dinge wie der Waldenserweg, mit den erläuternden Stelen, die Wal- denser Kirche, der Waldenserplatz, mit dem Waldenserdenkmal. Das heißt, die Geschichte ist dort im Ort präsent. Und diese Geschichte zeigt auch, dass wir Heimat für Menschen werden können, die zu uns kommen. Heimat heißt, sich willkommen, sich auch angekom- men zu fühlen, sich wohl zu fühlen und somit auch einfach daheim zu fühlen. Ich finde, es ist eine sehr schöne Geschichte, eine sehr schöne Identität des Ortes, eine Identität des Willkommens, eine Identität, mit der man sich auch identifizieren kann, Gemeinschaft fin- den, gar eine Heimat finden kann. Und daher finde ich es sehr schön, dass wir heute das so beschließen können und dem Ganzen folgen können. Der Vorsitzende: Bevor wir über Weiteres reden, brauchen wir jetzt erstmal eine Dreiviertel- mehrheit des gesamten Gemeinderats, um das so etikettieren zu können, nur damit Sie alle wissen, was jetzt von Ihnen abhängt. Und ich rufe damit auf zum Votum, ab jetzt. – Das reicht, wunderbar. Damit treten wir in die Pause ein. Ich würde vorschlagen, dass wir 17:20 Uhr wieder wei- termachen. (Unterbrechung der Sitzung von 17:01 – 17:22 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Januar 2024