Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Verein wirfuerbio e.V.

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1370 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Verein wirfuerbio e.V. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 09.02.2024 2 N Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 8 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Verein “wirfuerbio e.V.“ zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 6.500 Euro netto (Aufnahmegebühr inklusive 1 Jahr Mitgliedschaft) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 2.500 Euro netto pro Mitgliedsjahr Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ – 2 – Erläuterungen Am 1. Mai 2025 tritt eine Änderung in der Bioabfallverordnung in Kraft, die höhere Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung stellt. Anlagenbetreiber können dann Bioabfälle mit mehr als drei Gewichtsprozent Fremdstoffanteil zurückweisen. Um den zukünftigen Anforderungen zu entsprechen, muss das Team Sauberes Karlsruhe (TSK) verstärkt Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität des Bioabfalls ergreifen, die eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich beinhalten. Durch den Beitritt zum Verein „wirfuerbio e.V.“ bietet sich der Stadt Karlsruhe eine kostengünstige Möglichkeit, an einer bereits in vielen Kommunen erfolgreich laufenden Dachkampagne zu beteiligen und vom großen Erfahrungsschatz und Maßnahmenangebot des Vereins zu profitieren. Im Jahr 2018 wurde "wirfuerbio“ von der Agentur Schweitzer Media in Zusammenarbeit mit einigen Kommunen gegründet. Mittlerweile ist „wirfuerbio“ ein eingetragener Verein und zählt über 80 kommunale Abfallwirtschaftsbetriebe aus Deutschland zu seinen Mitgliedern. Zweck des Vereins ist die Erarbeitung, Weiterentwicklung und Durchführung von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung der Qualität von haushaltsnah erfassten Bioabfällen, zur Steigerung der Menge der erfassten Bioabfälle und zur Information über die Bedeutung der Verwertung von Bioabfällen für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Der Verein "wirfuerbio e.V."( www.wirfuerbio.de) bietet crossmediale Kommunikation auf allen Ebenen an und passt die Kommunikationsmittel individuell auf die Bedürfnisse der Regionen und Teilnehmenden an. Aktuell liegt der Fokus auf „Kein Plastik in die Biotonne“. Maßnahmen zur Mengensteigerung sind bereits zum Teil vorhanden bzw. in Arbeit. Die Kampagne ist eine Dachkampagne und stellt den Teilnehmenden eine umfangreiche Zahl von Plakaten, Flyern, Social Media Posts, Radiospots und Videos für deren Nutzung zur Verfügung. Individuelle Adaptionen und Maßnahmen müssen die Teilnehmenden in Auftrag geben. Dadurch entstehende Kosten sowie Kosten für Druck, Anzeigenschaltung, Versand, Beklebungen etc. tragen die Teilnehmenden selbst. Die Vorteile von "wirfuerbio" liegen in den mit viel Erfahrung erstellten Werbematerialien, der Vielfalt des Angebots und der Anpassungsmöglichkeit der Vorlagen an die lokalen Gegebenheiten. Die Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit werden kostenlos zur Verfügung gestellt oder sind selbst bei individueller Anpassung kostengünstig. Das Logo des Team Sauberes Karlsruhe kann hinzugefügt, und Farbanpassungen zum Beispiel der Tonnen können vorgenommen werden. Durch den Beitritt zum Verein „wirfuerbio" verspricht sich das Team Sauberes Karlsruhe einen breitgefächerten Katalog an Maßnahmen für die Öffentlichkeitsarbeit. In Zusammenarbeit mit der Agentur Kreativ Konzept, die aktuell die Öffentlichkeitsarbeit des TSK begleitet, sollen individuelle zusätzliche Medien erstellt werden, die auf die lokalen Gegebenheiten abgestimmt sind. Alle Werbemaßnahmen werden vom TSK in eine Kampagne mit Aktionen, Infoständen, Beratungen und Vorträgen eingebettet. Insgesamt soll so bis 1. Mai 2025 den Anforderungen der Bioabfallverordnung (§ 2a Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung) entsprochen werden. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich im ersten Jahr auf 6.500 Euro netto und ab dem zweiten Jahr auf jährlich 2.500 Euro netto. Ein Austritt aus dem Verein ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich. Die Kosten werden vollständig durch Einbeziehung in die Abfallgebühren für Restmüllbehälter gedeckt. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung der Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Verein “wirfuerbio e.V.“ zu.

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 8 der Tagesordnung: Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Verein wirfuerbio e.V. Vorlage: 2023/1370 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirt- schaft und Stadtreinigung der Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Verein „wirfuerbio e. V.“ zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 9. Februar 2024. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Wir GRÜNEN stimmen für einen Beitritt zu dem Verein wir- fuerbio e.V. Richtige Entsorgung des Mülls jeglicher Art ist ein Dauerbrenner für das Team Sauberes Karlsruhe. Wir versprechen uns deshalb durch den Beitritt, dass das TSK sich Ma- terial und Tipps zur Unterstützung für eine Werbe- und Informationskampagne holen kann. Die Bevölkerung kann so zur ordentlichen Trennung von Biomüll motiviert werden. Wenn Sie auf die Webseite schauen, sehen Sie, was uns alles geboten wird. Neben Plaka- ten und Infomaterial gibt es Unterrichtsmaterial für Schüler*innen ab zehn Jahren, Filme und vieles mehr, alles äußerst kreativ, witzig und bunt. Und wir reihen uns ein in die Reihe vieler Städte um uns herum, in Baden-Württemberg und im Rest von Deutschland. Der Ver- ein wirfuerbio unterstützt mit seinem Angebot Dachkampagnen zur besseren Entsorgung des Haushaltsbiomülls. Wenn ab 2025 die neue Bioabfallverordnung in Kraft tritt, wird es deutliche Änderungen für die Bürger*innen geben. Sie sollten dann besser trennen als bis- her. Denn bisher landet alles Mögliche im Biomüll, nämlich Windeln, Metallteile, Plastikver- packungen und einiges mehr. So kann es nicht weitergehen. Der Bioabfall kann so nicht zielgerecht weiter verwertet werden. Es dürfen ab 2025 maximal 3 Prozent Fremdstoffe im organischen Abfall sein. Jetzt sind es in Karlsruhe weit mehr. Allein das spricht für das – 2 – Angebot des Vereins, denn der Bioabfall muss reiner und besser werden für die Kompostie- rung. Mit dem Slogan Kein Plastik in die Biotonne wird derzeit unterschiedlichst in vielen Städten geworben. Das TSK kann dafür Material auf die Bedürfnisse unserer Stadt bezie- hen. Die Kosten für den Beitritt in den Verein sind überschaubar. Wenn das TSK durch ge- zielte Aktionen die Karlsruher informiert, kann nach einiger Zeit erkannt werden, ob die Kampagne Früchte trägt. In jedem Fall kann ja innerhalb von drei Monaten gekündigt wer- den. Eine eigene Werbekampagne des TSK würde uns ein Vielfaches mehr kosten. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ganz so dramatisch sehen wir es nicht. Wir haben in Karlsruhe schon ein Problem bei der Mülltrennung, das haben wir festgestellt. Das merken wir jetzt auch beim Wertstoff wieder, auch wenn das jetzt nicht mehr unsere Aufgabe ist. Beim Bio- müll ist es auch so. Jetzt wird das Gesetz geändert, und ich glaube, derzeit haben wir un- gefähr 6 Komma irgendwas Prozent Fehlwurfquote beim Biomüll, müssen es halbieren. 6 Prozent klingt erst mal wenig, aber halbieren, da merkt man dann, verhältnismäßig ist es dann doch schon ganz viel. Wir sind auch der Meinung, dass der Beitritt zu diesem Verein für uns vor allem ein finanzielles Ersparnis bringt, denn wir müssen eine Kampagne ma- chen, das ist klar. Wir müssen uns dem Thema adressieren. Und am Ende des Tages, wer sich damit schon mal beschäftigt hat, was solche Marketingmittel kosten, das ist sehr teuer, vor allem im Design und im Entwurf. Da erhoffen wir uns einfach dann Synergieef- fekte durch diesen Verein. Die Kollegin hat es schon gesagt, für den Fall, dass es dann keine Früchte trägt, können wir immer noch darauf reagieren. Ich glaube, der finanzielle Schaden ist dann wirklich überschaubar. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Wir müssen etwas tun in der Frage der Einwurfdisziplin in die Tonnen. Wir glauben, dass dieser Beitritt zu dieser Vereinigung für uns hier in Karlsruhe ei- nen Sinn macht, weil wir als Dachkampagne einiges umsetzen können, was uns dann nicht zusätzlichen Ressourcen bindet. Wir stimmen dem zu, dass wir diesem Verein beitreten. Generell anmerken möchte ich aber, dass in letzter Zeit oftmals inflationär man zu vielen Gruppierungen und Organisationen beigetreten ist. Ich glaube, wie auch hier die Möglich- keit jetzt besteht, nach drei Monaten zum Jahresende zu kündigen, dass man auch einmal die vielen Beitritte, die wir in der letzten Zeit, was ich so überblicke, getan haben, durch- forstet, was hat noch einen Sinn, was ist notwendig für uns. Denn immer nur beizutreten und nicht irgendwo auch wieder auszutreten, wenn sich die Situation geändert hat, ich glaube, das sollten wir auch auf die Agenda nehmen, dass wir die vielen Vereinigungen, Organisationen und Gruppierungen, denen wir schon beigetreten sind, einfach mal durch- forsten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Also ich kann meinem Kollegen Müller nur recht geben zu den Ausführungen, die er zum Schluss gemacht hat. Als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht, ach Gott, schon wieder ein neuer Verein, wo man eintreten soll. Bis ich dann die Vorlage gelesen habe und dann schon verstanden habe, dass das absolut Sinn macht. Und das hat meine Kollegin von den GRÜNEN auch sehr richtig und ausführ- lich benannt. Meine Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Aber in dem Zusammenhang, wenn jetzt auch gesagt wird, es wird wieder, in Anführungs- zeichen, das Gesetz verschärft, und wir sollten doch rechtzeitig aus den Erfahrungen mit der Wertstofftonne auf die Bürgerschaft zugehen. Und das hoffe ich, dass dieser Verein das macht, optimal informiert. – 3 – Jetzt noch einen kleinen Schwenk zu der roten Tonne. Wenn ich mir vorstelle, mir hätte damals hier eine Mehrheit nicht gesagt, wir machen sozusagen die alte Wertstofftonne, stellen Sie sich mal vor, zu dem Ganzen, in Anführungszeichen, Chaos und Unzulänglich- keit wäre noch gekommen, jetzt dürft ihr eure Bratpfanne und euren Bobbycar oder ir- gendwas da nicht reinwerfen, sondern ihr müsst es rausbringen zur Wertstoffstation, was das gegeben hätte. Das hätte einen Aufstand gegeben in der Stadt, da wäre das jetzt mit der Wertstofftonne, was sich Gott sei Dank jetzt sozusagen langsam auch klärt. Und da hat die zuständige Dezernentin einen guten Weg gefunden. Aber das habe ich mir in der letz- ten Woche gedacht, wenn wir das auch noch gehabt hätten, dann gute Nacht. Der Vorsitzende: Also ich bin bald 60 und habe noch nie eine Bratpfanne weggeworfen, weil ich sie immer wieder verwende. Ich habe doch etwas Schwierigkeiten in dieser Diskus- sion. Stadtrat Høyem (FDP): Lieber Lüppo, wo du recht hast, hast du recht. Ich freue mich sehr, wenn die SPD denkt, dass die GRÜNEN dramatisieren, das denke ich auch, aber ein biss- chen in einen Verein mehr einzutreten, na ja, das geht wohl. Und Kampagnen haben wir viel, und diese schadet wahrscheinlich nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Hier geht es einfach darum, dass wir nicht das Rad neu erfin- den müssen, wenn es jemanden gibt, der uns das alles macht. Die anderen Städte und Ge- meinden haben das gleiche Problem, dass sie ihren Bürgern beibringen müssen, dass der Müll in die richtige Tonne geworfen werden muss. Und wir haben das Riesenproblem jetzt mit der Tonne, die normalerweise gelb geworden wäre, die aber zum Glück rot geblieben ist, haben wir jetzt das Riesenproblem, dass jetzt einfach jemand anderes diesen Müll holt, und der legt eben die Regeln ganz genau aus, und dazu gehören auch die Fehleinwürfe. Und deswegen haben wir jetzt erst recht Bedarf, das den Bürgern noch mal nahezubrin- gen, wie denn die Regeln sind und dass sie unbedingt befolgt werden müssen, auch weil der neue Abfallsammler tatsächlich dann die Tonnen auch stehen lässt. Und damit es nicht zu teuer wird, haben wir vom Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zugesagt bekommen, dass es sinnvoll ist, dass wir diesem Verein beitreten, weil nämlich dann die Vorlagen von dort genutzt werden können, die Vorlagen für beispielsweise Plakate, die man in der Stadt aufhängt, für Broschüren usw. Und es ist einfach eine betriebswirtschaftli- che Abwägung, dass man sagt, es ist viel günstiger, wenn man diese Dienste nutzt, als wenn man das alles selber machen würde. Und deswegen unterstützen wir diesen Antrag. Stadträtin Fenrich (AfD): Ich meine, ich höre schon so ein bisschen Wahlkampfstimmung und Wahlkampfzeit, wenn ich höre, dass Herr Dr. Huber und Herr Dr. Müller sich dafür aussprechen, aber auch einen Schwenk machen auf das Geld, wir seien ja schon in so vie- len Vereinen beigetreten, und es kostet ja alles, und man müsste das mal evaluieren. Ehr- lich gesagt, ich habe jetzt gemeint, ich höre mich sprechen, denn das sage ich schon sehr, sehr lange, dass wir evaluieren müssen, dass wir nicht allen beitreten können. Kurzum das als Vorspann. Dieser Vorschlag kommt von Team Sauberes Karlsruhe. Und ich bin der Mei- nung, wenn eine Dienststelle der Stadt Karlsruhe hier den Vorschlag macht, beizutreten, weil diese Dienststelle eindeutig Vorteile sieht durch diesen Beitritt, dann unterstütze ich so was. Sie wissen alle hier im Saal, dass ich generell dagegen bin, allem Möglichen beizutre- ten, aus Kostengründen, weil es Steuerzahlers Kosten sind. Aber hier scheint mir das wirk- lich von Vernunft geprägt zu sein, das ist prima. Ich glaube auch, dass das Team Sauberes – 4 – Karlsruhe davon profitieren kann und von daher, wie gesagt, auch von meiner Seite aus Zustimmung. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Oberbürgermeister, also ich muss jetzt was sagen. Ich muss zu dem Begriff Wahlkampf, das ist ja alles nur Wahlkampf, mal was sagen. Also das wurde mindestens heute zehn Mal schon genannt. Und im Grunde genommen ma- chen wir doch das, was unsere vornehmste Aufgabe ist, wenn eine Wahl ansteht, einen Wahlkampf zu machen. Das wird zu einem Schmähwort im Gremium, und wir machen uns selber irgendwie klein. Wir müssen doch einen Wahlkampf führen, um eben hier für dieses Gremium demokratische Mehrheiten zu bekommen. Und das macht doch keinen Sinn, dass wir immer sagen, wenn jemand eine Idee hat und eigene Dinge hier einbringt, das sozusagen abtut damit, das ist doch alles Wahlkampf. Also ich möchte einfach darum bit- ten, dass wir uns da selber nicht diskreditieren und letztendlich nur die Demokratieveräch- ter stärken hier im Haus. Stadtrat Høyem (FDP): Danke sehr, Lüppo Cramer, und das sage ich wirklich von meinem Herz. Ich bin Wahlbeobachter rund um in der Welt, wo man keinen Wahlkampf machen könnte, überhaupt keinen Wahlkampf, und wo man überhaupt keine Demokratie hat. So, wir haben das halb in Spaß hier alles gemacht, aber du hast es dann in eine sehr ernste Ebene gebracht, und du hast recht. Selbstverständlich machen wir Wahlkampf, um Gottes Wille, wir können das und wir sollten dankbar sein, dass wir Wahlkampf machen können. Alle die 47 Leute, die hier sind, sind wunderbare Leute, weil die interessieren sich für Poli- tik, die machen etwas für Politik, und wir können etwas für Politik machen. Also danke, dass du diese ernste Betrachtung eingebracht hast. Stadtrat Fenrich (pl.): Es hat sich jetzt durch meinen Vorredner fast erübrigt. Ja, gerade wir haben eine Demokratie. Deswegen ist es auch möglich, Wahlkampf zu machen, und das wollte ich auch sagen. Das ist nichts Negatives. Aber dass manche Meinungen sich halt jetzt plötzlich ändern oder dass manche Meinungen sehr zahm werden, die vorher ganz anders ausgedrückt wurden, das ist halt doch dem Wahlkampf geschuldet. Tut mir leid, ich bleibe dabei. Der Vorsitzende: Es gibt ja auch die andere Entwicklung. Aber jetzt sind wir erst mal in der Gemeinderatssitzung. Okay, jetzt kommen wir zur Entscheidung, und zwar ab jetzt. – Das ist einstimmige Zustim- mung. Wow. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. März 2024